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Plenardebatten
Dienstag, 24. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Jahresberichte 2007 der EIB und der EBWE - Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank (Aussprache)
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  Gay Mitchell, Berichterstatter. − Herr Präsident! Zuallererst möchte ich meinem Unmut darüber Ausdruck verleihen, wie hier die Zeit der Parlamentarier gekürzt wird. Weder der Rat noch die Kommission standen in dieser Woche für die Fragestunde zur Verfügung. Jedermann kann hier herkommen und sprechen, so lange er möchte. Parlamentarier hingegen, die im Namen des Parlaments Berichte vorstellen, werden ohne Vorankündigung zeitlich eingeschränkt. Das ist ein unerhörter Affront gegen die Abgeordneten.

Als Berichterstatter möchte ich zunächst Herrn Präsident Maystadt und Herrn Präsident Mirow in diesem Parlament willkommen heißen, zu einem Zeitpunkt, da dieses zum ersten Mal gleichzeitig über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) berichtet. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bedeutung der Arbeit der EIB und der EBWE angesichts der derzeitigen Finanzkrise noch bestärkt wurde. Für ihre Bemühungen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen, muss beiden Banken Anerkennung gezollt werden. Beide stellen sich den aktuellen Herausforderungen und dafür sind wir dankbar. Es ist wichtig, dass wir beide Banken gleichzeitig betrachten, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihnen gewährleisten und Überschneidungen beseitigen zu können.

Beide Banken sollten im Hinblick auf die Vorbereitung und Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs größtmögliche Synergien schaffen. Die Entscheidung, ihre Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen um 50 % aufzustocken, begrüßen wir besonders. Das ursprünglich für KMU vorgesehene Darlehensvolumen in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr wurde für den Zeitraum zwischen 2008 und 2011 auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben.

Ein Beispiel für die neue Finanzierungspolitik sind die 310 Millionen Euro, die die EIB kürzlich für KMU in Irland zur Verfügung gestellt hat. Die EIB hat darauf hingewiesen, dass irischen und anderen KMU noch mehr Mittel zu äußerst wettbewerbsfähigen Zinssätzen bereit gestellt werden könnten. Ich denke, Europa sollte eine Art Marshallplan auflegen, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg so gut bewährt hat.

Könnte man die EIB überzeugen, beispielsweise China um Darlehen zu ersuchen und in die Bank zu investieren, könnte sie diese Mittel dazu verwenden, der Wirtschaft neue Impulse zu geben und ihren Aufschwung damit zu beschleunigen. Diese Darlehen könnten wiederum durch einen Teil der zusätzlichen Zoll- und MwSt.-Einnahmen der EU aus dem gestärkten Außenhandel getilgt werden. Das hätte den weiteren Vorteil, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen wären, sich weiter zu verschulden, und sich somit innerhalb der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewegen könnten.

2007 beliefen sich die Investitionen der EU in China auf 7,16 Milliarden Euro, wohingegen die Investitionen Chinas in die EU nur 0,6 Milliarden Euro betrugen. Sowohl die EU als auch China würden somit von einem stärkeren Handel profitieren. Ich weiß um den Besuch des Kommissionspräsidenten, des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in China vor Weihnachten. Der jüngste EU-China-Folgegipfel ist ein willkommenes Zeichen der Hoffnung.

Unsere Schwierigkeiten rühren daher, dass wir uns nicht auf die Probleme fokussiert haben. Nun ist es an der Zeit, uns auf den Aufschwung zu fokussieren und die EU – wie es der Vertrag von Lissabon vorschlägt – wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich sehr über die Vorschläge, die im Zusammenhang mit der Energiekrise und der Klimakontrolle und insbesondere der Rolle, die der EIB in diesem Kontext zukommt, unterbreitet werden. Ich freue mich auch über das kürzlich ergangene Urteil des Gerichtshofs über die Mitentscheidung und darüber, dass das Parlament gegenüber diesen beiden Banken nun über eine stärkere Position verfügt.

In meinem Bericht habe ich vorgeschlagen – und der Ausschuss stützt diesen Vorschlag und ich bin überzeugt, dass es ihm das Parlament gleichtun wird – dass die Kommission und die beiden Banken regelmäßig vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss über die Rollenverteilung und die Umsetzung der Politiken durch beide Banken Bericht erstatten sollten. Das wäre, finde ich, eine sinnvolle Entwicklung. Wir brauchen mehr Transparenz und eine stärkere Rechenschaftspflicht. Herr Premierminister Brown hat von einer internationalen Finanzkrise gesprochen. Wir sollten von einer Rechenschaftspflicht unserer eigenen Finanzinstitutionen sowie aller von diesen mitfinanzierten Institutionen gegenüber diesem Parlament sprechen.

Ich begrüße die allgemeinen Bemühungen der Banken, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakontrolle und dem Energieproblem und hoffe, dass das Parlament den von mir eingereichten Bericht im Wesentlichen unterstützt.

 
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