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Verfahren : 2008/2122(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0041/2009

Aussprachen :

PV 24/03/2009 - 3
CRE 24/03/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 24/03/2009 - 4.21
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0166

Plenardebatten
Dienstag, 24. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

– Bericht: Maria Martens (A6-0079/2009)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zu dem Bericht von Frau Martens äußern, da sein Titel „Ein Jahr nach Lissabon“ mir die Gelegenheit gibt darüber zu sprechen, wo die Europäische Union ein Jahr nach Lissabon steht. Wir befinden uns in einem absoluten Chaos: Wir sind nicht in der Lage, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, es findet eine Rückkehr zum Protektionismus statt, insbesondere durch die französische Regierung, und wir müssen nun erkennen, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur falsch, sondern auch völlig ineffizient ist.

Wir haben gehört – oder hätten hören müssen – wie die irische Bevölkerung in einem Referendum klar geäußert hat, dass sie diesen Vertrag nicht will. Wenn wir bis jetzt oftmals nicht richtig zugehört haben, dann müssen wir es nun tun. Dieser Vertrag ist ungeliebt, ungewollt und, was am wichtigsten ist, ineffizient, und diese Tatsache muss dieses Parlament anerkennen.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). - Herr Präsident! Mir ist sehr bewusst, dass der Vertrag von Lissabon, wie mein Kollege David Sumberg gerade gesagt hat, im Hinblick auf die Europäische Union ein völliger Fehlschlag ist.

Dennoch möchte ich mich hier auf den ausgezeichneten Bericht konzentrieren, den Maria Martens erstellt hat. Darin kommt etwas sehr Grundlegendes darüber zur Sprache, wie wir unsere Hilfen ausgeben. Maria Martens hat festgestellt, dass es, wenn die nationalen Parlamente in den AKP-Staaten nicht die Macht haben, die Länderstrategiepapiere einzusehen und transparent zu diskutieren, zu einer falschen Verwendung der von der EU für die AKP-Staaten bereitgestellten Mittel kommen kann. Damit erhalten die nationalen Parlamente in den AKP-Staaten die Macht, die bereitgestellte Entwicklungshilfe zu hinterfragen, ebenso wie der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten innerhalb der EU mehr Macht hätte einräumen sollen, unser Tun zu hinterfragen. In Frau Martens Bericht werden die Aspekte Verantwortung und Transparenz berücksichtigt, daher unterstütze ich ihn.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich stimme mit meinem Vorredner Herrn Sumberg in seiner Betrachtung des Vertrags von Lissabon und unserer Situation ein Jahr nach Lissabon überein. Dennoch möchte ich mich hier speziell auf den Aspekt der Partnerschaft EU-Afrika konzentrieren.

In jeder Partnerschaft ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass wir uns bewusst sind, mit wem wir im Dialog stehen. Häufig sind das Regierungen untereinander. Aber wenn man mit den Unternehmern spricht, denjenigen, die Wohlstand erwirtschaften, sind sie im Fall vieler afrikanischer Länder diejenigen, die zu uns sagen: „Helft uns, unseren Regierungen dabei zu helfen, Märkte zu öffnen, damit wir Zugang zu den Waren und Dienstleistungen erhalten, die für euch im Westen selbstverständlich sind.“ Nur indem wir die Unternehmer unterstützen, können wir wirklich zur Schaffung von Wohlstand beitragen und den Kontinent aus der Armut holen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Schlüssel zur Entwicklung sind diejenigen Personen, die Wohlstand schaffen, nicht notwendigerweise nur Hilfsorganisationen.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Frau Martens gestimmt, aber nicht weil ich ihn für völlig unausgewogen halte, sondern im Gegenteil, er enthält eine ganze Reihe von Punkten, die absolut und definitiv wahr sind. Das Problem besteht vielmehr darin, dass ein Bericht dieser Art nicht einmal im Mindesten das Problem der illegalen Immigration anspricht, trotz der Tatsache, dass dies ein ganz wichtiger Punkt ist in der Diskussion über die Probleme in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Afrika.

Ich finde es auch seltsam, dass in dem Bericht das Prinzip der Blauen Karte EU gefordert wird, um der Abwanderung von Afrikanerinnen und Afrikanern aus Sektoren entgegenzuwirken, wo sie in Afrika gebraucht werden. Das ist eigentlich ein grundlegender Gedanke des ganzen Blaue-Karten-Systems. Das Problem mit dem Blaue-Karten-System liegt jedoch darin, dass es eben genau die Abwanderung jener Fachkräfte organisiert, die für die Entwicklung eines Entwicklungslandes absolut notwendig sind. Wir locken diese Menschen an, verschlimmern dadurch die Probleme in Afrika und verstärken die Immigration nach Europa weiter. Das ist ganz grundlegend, und wir sollten deshalb über dieses Thema diskutieren, statt es mit nur einem Absatz in einem Bericht abzuhandeln.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). (PL) – (Mikrofon anfangs nicht angeschlossen) … ist ein umfassender Satz Werkzeuge, um die Länder Afrikas in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Es ist ein umfassendes Paket, da in Anbetracht der Vielzahl von Problemen, die in Afrika bestehen, nur umfassende Lösungen eine Wirkung erzielen können.

Was haben wir also bis jetzt? In den letzten Jahren sind wir Zeuge geworden, wie China ein großes Interesse an Afrika gezeigt und dort eine großangelegte Investitionspolitik betrieben hat. Solche Initiativen werden zur Entwicklung des Kontinents beitragen, aber nur, wenn in hohem Maße Afrikanerinnen und Afrikaner selbst, und zwar speziell die lokale Bevölkerung, am Aufbau von Wohlstand beteiligt sind, und nicht nur die Angestellten von ausländischen Unternehmen, die dort investieren.

Die Europäische Union verdankt ihren Erfolg der schrittweisen Erhöhung wirtschaftlicher Schranken. Nun müssen die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Staaten, die Entwicklung eines Netzwerks gegenseitiger Bindungen und eine verstärkte Verfügbarkeit von afrikanischen Produkten auf dem Weltmarkt unterstützt werden.

 
  
  

– Bericht: Alexander Graf Lambsdorff (A6-0132/2009)

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich habe mich, zusammen mit der Delegation der britischen Konservativen, bei der Abstimmung über den Lambsdorff-Bericht zu den Prioritäten für die 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten. Meine Partei unterstützt die Arbeit der VN stark, wenngleich wir auch anerkennen, dass es sich um eine nicht perfekte Organisation mit Reformbedarf handelt. In diesem Bericht kamen jedoch eine Reihe von Punkten zur Sprache, bei denen die britischen konservativen Abgeordneten völlig anderer Ansicht sind, beispielsweise was die Rolle des IStGH und die Abschaffung der ständigen Sitze Großbritanniens und Frankreichs im Sicherheitsrat betrifft, die durch nur einen ständigen Sitz der Europäischen Union ersetzt werden sollen. Wir sind auch der Ansicht, dass die Anwendung der Todesstrafe bei Erwachsenen eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, und haben keine parteipolitische Linie zu diesem Thema. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
  

– Bericht: Maria Martens (A6-0079/2009)

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zu Frau Martens Bericht äußern.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Vertrag von Lissabon keineswegs ein Fehlschlag ist, und es ist Unsinn, so etwas zu behaupten. Sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden ihn ratifizieren oder haben dies bereits getan, eingeschlossen das britische Parlament. Es ist eine Schande, dass britische Abgeordnete bei manchen ihrer Bemerkungen in diesem Haus ihr eigenes Parlament nicht respektieren.

Das irische Volk hat seine Bedenken zu einigen Themen zum Ausdruck gebracht, und die irische Regierung und das irische Parlament versuchen, diese Punkte zu klären. Wenn diese Punkte geklärt werden können und das irische Volk in einem zweiten Referendum später in diesem Jahr mit „Ja“ stimmt, werden sie dann wieder wie Kobolde hier auftauchen und sich genauso empörend aufführen wie beim letzten Mal? Überlassen Sie die irischen Angelegenheiten Irland. Wir brauchen dabei keine Hilfe von einem Volk, das wir nach 700 Jahren aus unserem Land vertrieben haben!

Lassen Sie mich zum Vertrag von Lissabon noch sagen, dass die Bevölkerung der Europäischen Union in der nächsten Generation gerade einmal 6 % der Weltbevölkerung ausmachen wird. Dann werden China und alle diese Länder sehr mächtig sein.

 
  
  

– Bericht: Alain Hutchinson (A6-0085/2009)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich möchte erklären, warum ich mich bei der Abstimmung zum Hutchinson-Bericht enthalten habe. Als Mitglied der Versammlung AKP-EU stimme ich zu, dass Entwicklungshilfe nicht immer effizient ist. Sie ist nicht gut koordiniert und mit hohen Verwaltungskosten verbunden. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass sich Partnerländer nicht immer mit der Entwicklungsstrategie identifizieren können, dass jedoch staatliche Hilfen das einzig effiziente Instrument sind, wenngleich sie – und hier stimme ich zu – natürlich besser vorhersagbar sein sollten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in erster Linie die Prioritäten mit anderen Erbringern finanzieller Unterstützung wie den USA und Ländern, die ihre früheren Kolonien unterstützen, harmonisieren müssen. Der Berichterstatter hat außerdem die Wirkung der Investitionspolitik Chinas auf Entwicklungsländer unterschätzt. Diese Politik berücksichtigt weder die Millenniums-Entwicklungsziele noch sonstige Ziele, sondern einzig und allein die kommerziellen Interessen Chinas.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen Herrn Hutchinson zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den er zu einem sehr wichtigen Thema verfasst hat. Die Kommission und die Europäische Union geben enorme Geldsummen an Entwicklungsländer, einen Großteil davon an Afrika. Rund 50 % der Afrikanerinnen und Afrikaner leben immer noch von weniger als einem US-Dollar pro Tag, und 75 % aller Opfer von Naturkatastrophen weltweit stammen aus Afrika.

In Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen ist es richtig, Afrika zu unterstützen, um den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten und der afrikanischen Bevölkerung eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Wenn wir jedoch afrikanischen Regierungen Geld geben, wie es die Kommission derzeit im Rahmen der so genannten „Haushaltsunterstützung“ tut, sollten wir auch darauf bestehen, dass die afrikanischen Ländern gewährte Haushaltsunterstützung durch die landeseigenen Parlamente streng unter die Lupe genommen wird, und dass die zwischen der Kommission und afrikanischen Staaten unterzeichneten Abkommen zur Prüfung durch die Öffentlichkeit und aus Transparenzgründen in den nationalen Parlamenten der afrikanischen Länder und der AKP-Staaten offen diskutiert werden. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen.

 
  
  

– Bericht: Maria Badia i Cutchet (A6-0093/2009)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Herr Präsident! Wir alle in diesem Haus sind für Kunst und fördern Kunst und Bildung in unseren jeweiligen Ländern. Ich hoffe, hier ist niemand anderer Ansicht.

Aber das Problem mit diesem Bericht liegt darin, dass wieder einmal eine EU-Perspektive gefordert wird, und das ist einfach nicht sinnvoll. Die Vielfalt der Europäischen Union liegt darin begründet, dass all die vielen Nationalstaaten unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Geschichten und unterschiedliche Hintergründe haben. Daher scheint es mir wichtig, über die Themen Kunst und Bildung auf nationaler Ebene zu entscheiden. Dies ist kein Bereich, in dem sich die Europäische Union oder das Europäische Parlament einmischen sollte.

„Lasst hundert Blumen blühen“, so hieß es doch so schön. Nun, mindestens 27 Blumen blühen in der Europäischen Union. Lassen wir sie einzeln blühen. Ich glaube, wenn wir das tun, werden sie viel schöner blühen und uns weit länger erhalten bleiben.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident! Ich möchte Frau Badia i Cutchet für ihren Bericht danken.

An Herrn Sumbergs poetische Rede anknüpfend möchte ich sagen, wie wichtig es ist, dass die Blume der Kultur ganz aufblühen kann, und das gilt auch für Europa. Es ist ungeheuer wichtig, dass sich Bildung nicht nur auf Wissen und Prüfungen konzentriert, sondern dass wir die Weiterentwicklung des ganzen Menschen nicht vergessen. Kunst, Kultur und Sport sind für die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit von großer Bedeutung.

Daher ist es nur richtig, staatliche Schulsysteme mithilfe eines Koordinierungsprozesses daran zu erinnern, dass der Kunstunterricht Teil des Stundenplans bleiben muss, und das muss auch Europa umfassen, denn Europa ist bekannt für seine Vielfalt, seinen Pluralismus, seine großartige künstlerische Tradition und seine Kultur. Und wir sollten die Kulturen anderer Länder kennen lernen, ebenso wie die großen Europäer aus den verschiedensten Kulturbereichen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). - (PL) Herr Präsident! Die universelle Natur der europäischen Kunst zeigt, dass die Schulen wieder ihre Rolle als Hauptverbreitungszentren der Kultur erhalten müssen. Dies ist eine Chance, den Zugang zur Kultur zu demokratisieren. Künstlerische Bildung fördert das Feingefühl und eröffnet kreatives Potenzial. Sie sollte ein Pflichtteil des schulischen Lehrplans in allen Stufen sein.

Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation ist eine hervorragende Gelegenheit, der Kunst wieder ihren rechtmäßigen Platz einzuräumen, auch in der Bildung, so dass ihre integrative Rolle wieder voll ausgeschöpft werden kann. Der Schutz der traditionellen kulturellen Identität einzelner Regionen und die Fähigkeit, sich dank der heutigen Mobilität umfassend über sie zu informieren, auch auf dem Gebiet der kulturellen Bildung, ist eine weitere Chance zur kreativen Entwicklung.

Darum ist die Einrichtung einer europäischen Mobilitätsrahmenstrategie für Europäer in künstlerischen und kreativen Bereichen so wichtig. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt, obwohl ich gleichzeitig gegen das Schnellverfahren der Debatte zu diesem Dokument und seine Annahme praktisch ohne Debatte protestieren möchte.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich war schon immer der Ansicht, dass jeder gute Sport auch eine Kunst ist. Darf ich als Beispiel für Kunst in der Europäischen Union den Sieg des All-Ireland-Rugby-Teams am letzten Samstag im Millennium Stadium in Cardiff nennen, wo wir in einer unvergleichlichen sportlichen und künstlerischen Lehrstunde das Team Wales geschlagen haben? Auch die Teams Englands, Frankreichs, Italiens und Schottlands haben wir besiegt. Dieses All-Ireland-Team hat die Six-Nations-Spiele gewonnen – ein historischer Erfolg. Sport ist Kunst, und Kunst ist Sport. Zollen wir dieser wunderbaren Leistung Anerkennung.

 
  
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  Der Präsident. Frau Doyle, hätte ich geahnt, dass Sie den letzten Platz des italienischen Teams zur Sprache bringen würden, hätte ich mir noch einmal überlegt, Ihnen an dieser Stelle das Wort zu erteilen.

 
  
  

– Bericht: Gyula Hegyi (A6-0107/2009)

 
  
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  Dimitar Stoyanov (NI).(BG) Ich habe um das Wort gebeten, um zu erklären, warum die Delegation der Partei Ataka gegen diesen Bericht gestimmt hat.

Sicherlich nicht aufgrund der zahlreichen positiven Punkte darin im Hinblick auf die Transparenz der Arbeit dieser Institution. Selbstverständlich befürworten wir Transparenz in der Arbeit aller Institutionen der Europäischen Union, wir lehnen jedoch die Vorstellung ab, dass diese Transparenz nur durch Annahme des Vertrags von Lissabon zu erreichen sei und dadurch, dass dieser Vertrag, der für uns bereits „tot“ ist, erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, mit vielen neuen Berichten, die ansonsten eine andere Position ergreifen oder sich mit anderen Themen befassen.

Abgesehen davon sind wir, was den Vertrag von Lissabon betrifft, gegen die Annahme dieses Vertrags, weil damit die Türen für eine Aufnahme der Türkei geöffnet werden. Aber eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bedeutet für Bulgarien den wirtschaftlichen und demographischen Tod. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Herr Präsident! Als ich den Titel dieses Berichts gelesen habe – „Der aktive Dialog mit den Bürgern über Europa“ – habe ich das fast für einen Scherz gehalten, denn die Sache ist doch die: Wir haben keinen aktiven Dialog mit den Bürgern Europas. Das Entscheidende am Dialog ist doch, dass es eben kein Monolog ist: Wir müssen auf das hören, was die Bürger Europas sagen. Die Bürger Europas in den Niederlanden, in Frankreich und in der Republik Irland haben zu dem Vertrag von Lissabon sehr deutlich gesagt, dass sie ihn nicht wollen.

Wenn also dieses Parlament und alle europäischen Institutionen in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten wollen, was eine gute Idee ist, dann müssen sie auch ganz deutlich zeigen, dass sie auf diesen Dialog reagieren werden, dass sie auf das hören werden, was die Bürgerinnen und Bürger sagen. Es ist eine unglaubliche Zeitverschwendung, wenn dieses Parlament über den Gedanken eines Dialogs debattiert oder darüber berichtet oder abstimmt und sich gleichzeitig – und das ist die Wahrheit über dieses Parlament – geschlossen weigert, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, was ihm gesagt wird, und sich weigert, darauf zu reagieren. Das ist ein Versagen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass wir vielleicht ein bisschen mutiger sein und uns ein bisschen weiter aus dem Fenster hätten lehnen können.

Als Mitglied aus einem Land, das über jeden einzelnen Vertrag abstimmt, ist mir mehr als bewusst, dass wir einen fortlaufenden aktiven Dialog mit den Bürgern brauchen. Meiner Erfahrung nach verlieren immer mehr Menschen den Glauben an und das Vertrauen in die Institutionen. Die EU ist eine riesige Institution, und wir tragen eine große Verantwortung dafür sicherzustellen, dass der aktive Dialog im Zentrum unseres Handelns steht.

Ganz besonders unterstütze ich Absatz 32, und ich danke dem Berichterstatter für die Unterstützung meines Änderungsantrags zu der Tatsache, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 eine ideale Gelegenheit für die EU-Institutionen sein wird, mit den Bürgern in Kontakt zu treten.

Wir haben die Kommission dazu aufgefordert, eine entsprechende Gesetzgebung in Vorbereitung auf das Jahr 2011 auf den Weg zu bringen, und damit hat die Kommission begonnen. Wir müssen nun sicherstellen, dass wir einen sinnvollen Dialog mit den 100 Millionen Freiwilligen in der EU erreichen, dass ihre Ansichten und Meinungen die Grundlage aller neuen Pläne, politischen Maßnahmen und Programme bilden, und dass der aktive Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine starke und solide EU sicherstellt.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident! Herr Hegyis Bericht ist exzellent und notwendig. Wir brauchen einen aktiven Dialog zwischen den Staaten Europas und den Bürgern. Wir brauchen Verständnis auf beiden Seiten. Wir brauchen auch Toleranz, damit wir bereit sind, auf das zu hören, was andere Personen zu sagen haben. Und das brauchen wir auch in diesem Haus, hier im Europäischen Parlament.

Ich fand es traurig, dass einige Mitglieder dieses Haus während der Rede von Präsident Klaus verlassen haben, und dass das während der aktuellen tschechischen Ratspräsidentschaft geschehen ist. Sind diese Kolleginnen und Kollegen nicht bereit, sich die Ansichten anderer Bürger, Präsidenten, Institutionen und Einzelpersonen zu europäischen Angelegenheiten im Allgemeinen anzuhören?

Wir sollten bereit sein, auch andere Standpunkte anzuhören. Was wir brauchen ist Interaktion und Dialog, und zwar bereits an der Basis, damit die Öffentlichkeit spürt, dass sie einen Beitrag leisten kann und nicht den Eindruck hat, die Europäische Union sei nur ein Debattierclub für eine kleine Elite. Ich unterstütze den Vorschlag, dass es mehr aktiven und toleranten, europaweiten Dialog auf allen Ebenen geben muss. Das ist es, was wir wirklich brauchen.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). - Herr Präsident! Während dieser Wirtschaftskrise ist etwas sehr Seltsames passiert. Die Menschen in Europa haben nicht von der Europäischen Union erwartet, sie aus der Krise zu retten. Vielmehr haben sie sich die Rettung aus der Wirtschaftskrise von den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Regierungen erhofft. Der Mann, der von sich selbst behauptet, die Welt gerettet zu haben, wird in einigen Stunden hier sein. Aber wenn wir das einmal beiseite lassen, dann sind es die nationalen Regierungen – in Paris, London, Washington oder Rom – von denen die Bürger dieser Länder (denen man auch gesagt hat, dass sie Bürger Europas seien) die Rettung erwarten, und nicht von diesem größeren Etwas namens EU.

Darf ich fragen, was geschehen ist? Darf ich diejenigen bitten, die immer wieder betonen, was für eine phantastische Einrichtung die EU doch sei, sich diese Frage einmal selbst zu stellen? Ich kann Ihnen die Antwort geben. Die Antwort ist, dass es keine Demos gibt, dass es keine Verbindung zwischen den EU-Institutionen und den Menschen gibt. Immer noch blicken die Menschen in Hoffnung auf Hilfe zu ihren nationalen Regierungen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). - (PL) Herr Präsident! Ich protestiere gegen die Art, wie dieser Bericht behandelt wird. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten in die europäischen Institutionen aufzubauen heißt nicht nur, die Menschen über die Strategien und Handlungen zu informieren, was oft genug nicht geschieht. Es ist vor allem das Gefühl, dass es das Recht zur Mitentscheidung gibt, dass man in der EU seine Meinung vertreten kann, dass die vertraglich gewährten Rechte nicht verletzt wurden.

Eine in allen EU-Mitgliedstaaten organisierte Debatte aller Bürger Europas ist die beste Möglichkeit, den Menschen zu zeigen, dass die Dinge in der Europäischen Union wirklich von den Bürgern ihrer Mitgliedsländer abhängen. Das ist der beste Weg um zu verhindern, dass sich die vielleicht 100 Personen, die im Namen aller Polen am Entwurf der wichtigsten Aufgaben beteiligt sind, die von den EU-Institutionen umgesetzt werden müssen, betrogen fühlen. Die Liste der Forderungen muss ernsthaft berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Dokumente, die von Teilnehmern der Debatte aus anderen Ländern entworfen wurden. Und das macht auch die Blockade jeder echten Diskussion zum Thema des Dialogs mit den Bürgern im Europäischen Parlament umso verwunderlicher.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). - Herr Präsident! Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem aktiven Dialog mit den Bürgern, und die beste Art eines aktiven Dialogs mit den Bürgern Europas basiert darauf, den demokratischen Stimmen zuzuhören. Es ist geradezu ironisch, dass dieses Parlament diesen Bericht annimmt, während es gleichzeitig einige der in den Mitgliedstaaten demokratisch getroffenen Entscheidungen vollkommen ignoriert. Kein Wunder, dass die Europäische Union in meinem Wahlkreis in Nordostengland und an anderen Orten in Europa so unbeliebt ist. Ihre Vorstellung eines demokratischen Dialogs ist eine Einbahnstraße: Die EU hört nicht auf das, was die Menschen zu sagen haben, sondern sagt ihnen einfach, was sie denken dürfen und wie sie wählen sollen.

In den letzten 10 Jahren haben Frankreich, die Niederlande und nun Irland – zweimal – alle dafür gestimmt, eine umfassendere europäische Integration in die Schranken zu weisen, und doch hat die EU diese Meinungen komplett ignoriert.

Wenn man nur den von der EU finanzierten NRO zuhört, wie können sich die Meinungen der Wähler darin widerspiegeln? Die beste Art des Dialogs mit den Bürgern ist es, auf das zu hören, was diese in freien demokratischen Wahlen und Referenden sagen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Wenn wir über einen aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa sprechen, besteht eine Fehlwahrnehmung. Denn oft verwechseln wir den Dialog mit den Bürgern mit dem Dialog mit einer Zivilgesellschaft. Wir verwechseln häufig den Dialog mit den Bürgern mit dem Dialog mit Organisationen, die ganz oder teilweise durch die EU finanziert werden. Tatsächlich kommunizieren hier EU-Institutionen mit Organisationen, die von der Kommission finanziert werden, also letztlich mit dem Geld der Steuerzahler.

Wenn wir also tatsächlich Bürgern das Recht einräumen, ihre Meinung zu sagen – wie wir es bei der Abstimmung über die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und über den Vertrag von Lissabon in Irland  – getan haben, und die Bürger „Nein“ sagen, was tun wir? Wir ignorieren das Ergebnis der Abstimmung völlig! Wenn die Menschen „Nein“ gesagt haben, bedeutet Dialog nicht, sie einfach wieder und wieder und wieder abstimmen zu lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhält. Das ist kein Dialog. Das ist das Ende der Demokratie. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf einen echten aktiven Dialog mit den Bürgern einlassen.

 
  
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  Jim Allister (NI). - Herr Präsident! Nach fünf Jahren in diesem Haus gibt es nicht mehr viel, was einen an Berichten überraschen kann. Aber ich muss sagen, dass ich doch verblüfft war über die schiere Arroganz mancher Punkte in diesem Bericht und die kalkulierte Beleidigung derjenigen, die es wagen, sich nicht vor kriecherischer Begeisterung für das europäische Projekt zu überschlagen. Das in diesem Bericht tatsächlich steht, dass die Wahrscheinlichkeit, sich einer weiteren europäischen Integration entgegenzusetzen, bei den weniger gebildeten Bevölkerungsschichten höher ist, ist eine unverfrorene Beleidigung und Arroganz unvorstellbaren Ausmaßes.

Die Wahrheit ist doch, dass es gerade diejenigen sind, die sich die Mühe gemacht haben, die EU-Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu lesen und sich darüber zu informieren, genau diejenigen sind, die mit größerer Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen werden. Wer mit größerer Wahrscheinlichkeit dafür stimmen wird, sind diejenigen – wie die Kommissare – die sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, die Dokumente zu lesen, und die einfach der Propaganda glauben. Deshalb lehne ich die in diesem Bericht formulierte Beleidigung ab.

Darf ich auch noch sagen, in Antwort auf den ersten Ausbruch von Herrn Mitchell – seinen republikanischen Ausbruch über die Vertreibung aller Briten von der Insel Irland nach 700 Jahren – dass er froh sein sollte, dass ihnen dies nicht komplett geglückt ist, weil sie auch die Hilfe einiger britischer Staatsbürger aus Nordirland gebraucht haben, um im Rugby den Sieg bei den Six-Nations-Spielen zu erringen.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident! Ich habe zögerlich für diesen Bericht gestimmt, nicht wegen des Unsinns, der gerade von der anderen Seite dieses Hauses gekommen ist, sondern weil ich die Bedenken des Berichterstatters Herrn Hegyi teile.

Dieser Bericht wurde tatsächlich durch diejenigen in diesem Parlament verwässert, die keinen aktiven Dialog mit den Bürgern Europas wollen. Aktiver Dialog ist für mich nicht dasselbe wie Hochglanzbroschüren, und ich glaube, dass die Kommission hier versagt hat. Ihr ist es nicht gelungen, sich aktiv zu engagieren und mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Ihr ist es nicht gelungen, ein umfassendes Verständnis davon zu vermitteln, wie sich die Arbeit auf EU-Ebene auf viele der realen Probleme im täglichen Leben der Bürger auswirkt. Ich hoffe, dass sich die Kommission infolge dieses Berichts erneut mit dem Thema befasst und einige kreativere Ansätze für dieses Thema findet.

 
  
  

- Bericht: Wojciech Roszkowski (A6-0042/2009)

 
  
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  Jim Allister (NI). - Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht, weil er Themen anspricht, die einer Diskussion bedürfen.

Besonders stimme ich der Meinung des Berichterstatters zu, dass Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung keine Ressourcen abziehen dürfen, die für Direktzahlungen an Landwirte bestimmt waren. Darum frage auch ich, ob die Finanzierung der ländlichen Entwicklung überhaupt mit der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft sein sollte, da dies unvermeidlich zur Folge hat, dass den Landwirten bisher zur Verfügung stehende Finanzierungsmittel genommen werden. Wenn sie stattdessen ein inhärenter Teil der Kohäsionsfinanzierung wäre, bestünde diese Möglichkeit zum Plündern der Landwirtschaftsfonds nicht.

Daher begrüße ich die Erklärung in dem Bericht, dass die in der Landwirtschaft tätigen Personen das Hauptziel der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sein sollten. Dieses Gleichgewicht ist in vielen Programmen zur ländlichen Entwicklung gestört, einschließlich denjenigen, die meine Region Nordirland betreffen.

 
  
  

- Bericht: Dagmar Roth-Behrendt (A6-0484/2008)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße ihn. Lange Zeit waren wir der Ansicht, dass nur die Dinge Auswirkungen auf uns haben, die wir essen. Die mit diesem Bericht geleistete Arbeit zeigt meiner Ansicht nach einmal deutlich, dass auch alles, was wir auf unsere Haut auftragen, in unseren Körper gelangt, eben so, als ob wir es essen würden.

Viele der Krankheiten, die Frauen besonders häufig betreffen, wie Brustkrebs, Fibromyalgie, ME usw., sind auf dem Vormarsch. Ich denke, wir sollten jetzt weitere Schritte unternehmen. Nicht nur, um Kosmetika sicherer zu machen, sondern wir sollten auch anfangen zu untersuchen, welche Beziehung zwischen manchen Inhaltsstoffen von Kosmetika und dieser Art von Krankheiten, von denen besonders Frauen betroffen sind, besteht. Und wir sollten versuchen, Kosmetika sicherer zu machen, denn natürlich wollen wir alle diese auch in Zukunft benutzen.

 
  
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  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident! Ich begrüße speziell diesen Bericht, weil das Testen von Kosmetika ein Thema ist, dass viele Wähler in meiner Region, den West Midlands, berührt, und ich habe viele Zuschriften zu diesem Thema erhalten. Ich begrüße diesen Bericht und habe ihn unterstützt, weil er europaweite Standards zum Einsatz potenziell schädlicher Stoffe setzt, ebenso wie Standards für die Testangaben der Kosmetikhersteller. Aber wir brauchen vergleichbare Standards auch für Angaben zu Tierversuchen. Als wir diesen Bericht das letzte Mal behandelt haben, haben wir uns mit Tierversuchen aus wissenschaftlichen Zwecken befasst. Wir haben jetzt ein wichtiges Werkzeug, um das Bewusstsein der Kunden für die Inhaltsstoffe von Kosmetika zu schärfen; optimieren ließe sich das nur noch, indem jetzt der Schwerpunkt verstärkt auf das Thema Tierversuche gelegt wird.

 
  
  

- Bericht: Daciana Octavia Sârbu (A6-0076/2009)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht und für eine stärkere Kontrolle von Biozid-Produkten gestimmt, aber ich möchte diese Gelegenheit ergreifen um darauf hinzuweisen, dass wir in Irland unser Wasser völlig legal mit einem Giftstoff anreichern – einem Biozid namens Fluorid. Ich gratuliere der Kommission zur Eröffnung eines Konsultationsverfahrens, zu dem wissenschaftliche Aufsätze, Meinungen aus der Öffentlichkeit usw. zum Thema der Verschmutzung des Trinkwassers mit dem Giftstoff Fluorid eingeholt werden.

 
  
  

- Bericht: Zsolt László Becsey (A6-0121/2009)

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich den Eindruck habe, dass er den Vorschlag der Kommission, Tabakwaren mit höheren Verbrauchsteuern zu belegen, geschwächt hat. Studien haben immer wieder gezeigt, dass die Besteuerung die effizienteste und dauerhafteste Möglichkeit ist, um Menschen vom Konsum von Tabakwaren abzubringen.

Vom University College Cork in Irland durchgeführte Studien haben gezeigt, dass nach Einführung des vollständigen Rauchverbots am Arbeitsplatz im Jahr 2004 in der Region im Folgejahr die Zahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund von Herzinfarkten um 11 % gesunken ist. Irland hat auch die höchsten Verbrauchssteuern auf Tabak in der gesamten Union, derzeit 4,99 Euro pro Packung mit 20 Zigaretten, was den Preis für eine Packung auf über 8 Euro ansteigen lässt.

Die Vorteile eines kombinierten Ansatzes aus abschreckender Preis- und Besteuerungspolitik, Rauchverboten, öffentlichen Informationskampagnen und besserem Zugang zu Nikotinersatztherapien für Menschen, die das Rauchen aufgeben möchten, hat zahllose Gesundheitsvorteile und verbessert damit den Gesundheitszustand der gesamten Bevölkerung.

Die Tschechische Republik ist der einzige Mitgliedstaat der EU, der das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur Eindämmung des Tabakkonsums noch nicht ratifiziert hat, und das, obwohl Tabak für mehr als eine Million Tote in der EU verantwortlich ist. Könnten Sie, als Präsident unseres Parlaments, die tschechische Ratspräsidentschaft in unser aller Namen bitten, dieses schwere Versäumnis noch vor Ende der Ratspräsidentschaft wieder gut zu machen?

 
  
  

– Bericht: Maria Martens (A6-0079/2009)

 
  
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  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident! Scheinbar nutzen viele Redner von der anderen Seite die Erklärung zur Abstimmung über verschiedene Berichte, um über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu sprechen. Darin behaupten sie grundlos, dass sich die Menschen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hätten und wir ihnen nicht zuhören wollten.

Einmal abgesehen davon, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht unsere Sache, sondern Sache der Mitgliedstaaten ist, sind solche Aussagen völlig falsch. Ein Mitgliedstaat hat „Nein“ gesagt, wir hören zu, und natürlich müssen wir da hinhören. Die anderen Mitgliedstaaten haben signalisiert, dass sie bereit sind, sich die Gründe für dieses „Nein“ anzuhören, es zu berücksichtigen und auf dieser Basis weiterzuarbeiten. Aber wenn Herr Dover nicht einmal den Unterschied zwischen dem Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon zur Kenntnis nimmt und behauptet, Frankreich und die Niederlande hätten diesen Vertrag abgelehnt, dann vergisst er ganz praktischerweise alle die Länder zu nennen, die sich in Referenden für eine Unterstützung des Vertrags ausgesprochen haben.

Wir wollen nicht nur eine Seite anhören. Wir möchten beiden Seiten zuhören, die Kluft zwischen ihnen überbrücken und eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Lösung finden. Sie hingegen möchten nur diejenigen zur Kenntnis nehmen, die mit „Nein“ gestimmt haben. Sie sind es, die sich schuldig machen, den Menschen in Europa nicht zuzuhören. Sie sind es, die demokratisch erzielte Ergebnisse nicht akzeptieren, sondern nur solche Ergebnisse, die für sie selbst von Nutzen sind, und nicht die Gesamtsituation aller Mitgliedstaaten.

 
  
  

- Bericht: Cristiana Muscardini (A6-0054/2009)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! Ich unterstütze Erwägung 5 zu diesem Bericht uneingeschränkt. Ich bin momentan in einen solchen Fall in Irland involviert, wo eine Mutter mit ihren zwei Töchtern aus ihrem Heimatland Nigeria geflohen ist, nachdem ihre älteste Tochter an den Folgen der Genitalverstümmelung bei Frauen gestorben ist. Derzeit liegt dieser Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und der Gerichtshof hat die irische Regierung aufgefordert, den Fall entweder zu verteidigen oder eine so genannte gütliche Einigung zu erzielen.

Erwägung 5 besagt, dass die Genitalverstümmelung bei Frauen eine Menschenrechtsverletzung darstellt und eine zunehmende Anzahl von Asylanträgen durch Eltern begründet ist mit der Bedrohung, der diese Menschen in ihrem eigenen Land u. U. ausgesetzt sind, weil sie für ihre Tochter die Genitalverstümmelung abgelehnt haben. Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Urteilssprechung in diesem Fall unsere Erklärung berücksichtigt.

Zuletzt möchte ich noch sagen, dass ich Herrn Corbett zustimme, dass heute sehr viel über Demokratie gesprochen wurde. Aber wenn man sich einmal die Mühe macht und die Zahl der Menschen addiert, die in allen Referenden in Europa über die Verfassung und den Vertrag von Lissabon abgestimmt haben, haben mehr als 27 Millionen Europäer mit „Ja“ votiert und 24 Millionen mit „Nein“. Das ist Demokratie in der Praxis.

 
  
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  Eleonora Lo Curto (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das Wort erhalten habe. Ich möchte meine volle Unterstützung aussprechen für die Aufmerksamkeit, die das Parlament heute solch wichtigen Themen wie dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf sexuelle Identität, dem Recht auf Schutz der geistigen Gesundheit und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit von Frauen gewidmet hat. Rechte, die durch solche gynäkophoben Praktiken häufig verletzt werden.

Europa zeichnet sich durch dieses Engagement für Menschenrechte aus, wie wir gerade von meiner Vorrednerin gehört haben. Kinder und Frauen sterben, und zwar wegen solcher Praktiken, die völlig inakzeptabel sind. Europa tut gut daran, sich auf diese Weise zu engagieren und zu zeigen, welch große Verantwortung man übernimmt, indem eine entsprechende Harmonisierung der Gesetze angestrebt wird.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Herr Präsident! Ich hätte liebend gerne für den Muscardini-Bericht über die Genitalverstümmelung bei Frauen gestimmt, weil ich bereits seit vielen Jahren ein Verbot dieser barbarischen Praktiken unterstütze und mich auch für den Fall einer Familie einsetze, denen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die Durchführung dieser Praktiken droht.

Doch leider nutzen Kolleginnen und Kollegen, was immer wieder vorkommt, die Notlage verstümmelter Mädchen und Frauen aus, um wieder einmal die Abtreibungsagenda zu unterstützen, indem in diesen Bericht das Mantra der „sexuellen und reproduktiven Rechte“ aufgenommen wird.

 
  
 

(Es folgt die Korrektur zu Herrn Mitchells Stimmabgabe zu diesem Bericht mit Überlegungen zur endgültigen Formulierung des Texts; seine mündliche Erklärung zur Abstimmung verliert damit ihre Gültigkeit.)

 
  
  

- Bericht: Vasco Graça Moura (A6-0092/2009)

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Graça Moura, meinem Kollegen aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung, für seine Arbeit bei dem Entwurf dieses Berichts danken, den ich in der Abstimmung unterstützt habe. Er betrifft Dokumente, mit denen wir uns bereits zuvor im Europäischen Parlament befasst haben. Die Erweiterung hat zur sprachlichen Vielfalt der EU beigetragen. Heute werden 23 Sprachen und zusätzlich mehr als 60 Dialekte in Regionen oder von Volksgruppen gesprochen.

Globalisierung und Emigration tragen weiter zu der breiten Palette von Sprachen bei, die heute Tag für Tag von Europäern gesprochen werden. Die sprachliche Vielfalt ist daher zweifelsohne eine der charakteristischsten Eigenschaften der Europäischen Union und hat Einfluss auf das soziale, kulturelle und berufliche Leben seiner Bürger, ebenso wie auf die wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten. Die diesbezügliche Kommissionsmitteilung halte ich daher für außerordentlich wichtig. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die sprachliche und kulturelle Heterogenität der EU einen enormen Wettbewerbsvorteil darstellt und dass wir schulische Programme für Sprachunterricht und kulturellen Austausch klar unterstützen müssen.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Graça-Moura-Bericht muss ich sagen, dass unser Kollege ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich möchte nur eine Verfahrensfrage zu diesem System ansprechen – Frau Muscardini hat dieses Thema heute bereits erwähnt. Ich hoffe, dass sie unsere Anfragen weiterleiten, damit es nicht länger möglich ist, zwei praktisch identische Berichte zur Abstimmung zu stellen und so den Berichterstatter zu bestrafen. Das ist in diesem Fall passiert, und das ist etwas, was ich mir sicherlich nicht gewünscht habe.

Und genau aus diesem Grund möchte ich erneut die überaus gute Arbeit unseres Kollegen Herrn Graça Moura betonen, auch wenn die andere Entschließung, für die ich ebenfalls gestimmt habe, schließlich angenommen wurde. Meine Stimme war keine Negation des Graça-Moura-Berichts, ganz im Gegenteil.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Graça Moura für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Es hat sich dem Thema der Sprache voll und ganz gewidmet, und es ist absolut richtig, dass Sprache ein Grundrecht ist. Die Sprache ist die Wurzel der persönlichen Identität, und deshalb sollten wir in der Europäischen Union die Mehrsprachigkeit fördern.

Dennoch haben wir anstelle des Originalberichts für eine alternative Entschließung gestimmt. Ich selbst war an der Ausgestaltung der alternativen Entschließung beteiligt, und es wäre vielleicht angebracht, an dieser Stelle zu erläutern, warum wir eine Alternative zur Herrn Graça Mouras höchst lobenswerter Arbeit entworfen haben. Der Grund war, dass wir speziell den Status von Minderheitensprachen garantieren wollen.

In Europa sind wir, wie es so schön heißt, nur so stark wie das schwächste Glied – und das sind die am schlechtesten gestellten Menschen unserer Gesellschaft. Darum müssen wir sicherstellen, dass Minderheiten wie beispielsweise die Samen in meiner Heimat Finnland das Recht behalten, ihre Muttersprache zu verwenden und grundlegende Leistungen in ihrer eigenen Sprache erhalten. Wir müssen Verantwortung für diese Menschen übernehmen, ebenso wie wir es für alle anderen indigenen Völker tun. Daher ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union ihren kulturellen Verpflichtungen nachkommt und die Lebensfähigkeit aller Sprachen, auch die von Minderheitensprachen, sicherstellt.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Herr Präsident! Auch wenn die alternative Entschließung zur Mehrsprachigkeit in Europa, die schließlich angenommen wurde, erheblich besser war als der uns vorgelegte Originaltext, habe ich nach Beratungen dennoch dagegen gestimmt. Denn letztendlich fordern beide Entschließungen, sowohl die angenommene als auch die ursprüngliche, die Einrichtung einer Europäischen Agentur zur Sprachenvielfalt. Das klingt zunächst gut, und ich würde das im Prinzip auch unterstützen. Aber wenn ich dann weiterlese, muss ich feststellen, dass beispielsweise nichteuropäische Einwanderer ermutigt werden sollen, auch hier ihre Muttersprache zu verwenden, dass das Europäische Parlament sogar fordert, die Muttersprachen ausländischer Minderheiten bzw. aus dem Ausland stammender Minderheiten in den Schulen zu berücksichtigen, und dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Verwendung der jeweiligen Herkunftssprachen fördern sollen, sondern auch speziell die Verwendung der Hauptsprache der Einwanderer. Es tut mir leid, aber das ist Wahnsinn. Das wird das Gegenteil von Anpassung und Assimilation bewirken. Das ist genau das Gegenteil dessen, was in allen europäischen Ländern tatsächlich nötig ist.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe ebenfalls gegen den Bericht zur Mehrsprachigkeit gestimmt. Auch wenn ich nach wie vor ein überzeugter Unterstützer der Mehrsprachigkeit bin, enthalten sowohl der ursprüngliche Bericht als auch die schließlich angenommene Änderung eine Reihe von Ideen, deren tatsächliche Umsetzung in die Praxis problematisch ist. Der Bericht fordert beispielsweise, Einwanderer zur weiteren Nutzung ihrer Muttersprache zu ermutigen, was an sich schon ein Problem für viele Mitgliedstaaten darstellt, weil diese Menschen die Sprache ihres Gastlandes nicht ausreichend lernen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Ein weiteres potenzielles Problem ist die Art, wie im Bericht Mitgliedstaaten mit mehreren offiziellen Sprachen behandelt werden. Sonderfälle wie beispielsweise Belgien müssen berücksichtigt werden, wo jede Region, mit Ausnahme von Brüssel, offiziell einsprachig ist. In Flandern haben wir das Problem einer großen Zahl frankophoner Einwanderer, die sich weigern, sich dem niederländischsprachigen Charakter Flanderns anzupassen. Es kann nicht Aufgabe Europas sein, hier einzugreifen und alle möglichen nicht existierenden Rechte zuzusagen.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile viele der zu diesem Bericht geäußerten Bedenken hinsichtlich der Ermutigung zur Weiterverwendung und Entwicklung von Herkunftssprachen durch die Europäische Union – auch wenn der grundlegende Ansatz des Berichts Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Und zwar weil wir heute, in Anbetracht dieser legitim zur Sprache gebrachten Probleme, einem noch größeren Risiko ausgesetzt sind, und zwar dass es zum Aussterben europäischer Sprachen kommt, weil wir, in diesem Haus und anderswo, gezwungen sind, ein standardisiertes Englisch zu sprechen und zu schreiben. Das ist ein ernstzunehmendes Risiko, das einmal zur Sprache gebracht werden muss.

Wir dürfen die Rechte lokaler Sprachen nicht vernachlässigen. Landessprachen sterben aus. Sie können sich nur schwer Gehör verschaffen, lokale Sprachen verschwinden auf wirklich schändliche Weise, wo sie doch eigentlich geschützt werden sollten. So ist es beispielsweise in Italien durch die Föderalismusreform der Fall, die wir planen und umsetzen wollen.

Tut die Europäische Union wirklich alles, um lokale Sprachen zu schützen? Eben hat Frau Lo Curto gesprochen. Es wäre doch schön, sie auch einmal in der wunderbaren sardischen Sprache zu hören, denn ich bin sicher, dass sie sie spricht. Ich selbst würde gerne einmal Piemontesisch sprechen, aber in der Bibliothek unseres Parlaments finden sich keine kulturellen Dokumente, Magazine etc. zu lokalen Sprachen und Sprachen einer kulturellen Identität.

Daher: Bevor wir uns in Europa Sorgen darüber machen, wie man sich vor der Standardisierung von Drittlandsprachen schützen kann, sollten wir uns Gedanken um unsere eigenen Minderheitensprachen und lokalen Sprachen machen.

 
  
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  Eleonora Lo Curto (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Borghezio! Ich bin Sizilianerin, und Sizilien ist Wiege und Heimat einer großen Zivilisation und einer großen Geschichte, und wir hoffen, dass es für sich selbst eine Zukunft wird schmieden können, die mit Unabhängigkeit beginnt. Und daher kann ich natürlich der Forderung nach mehr Aufmerksamkeit für die Muttersprachen nur zustimmen, die wir mehr und mehr zu sprechen lernen sollten und die wir, vor allem, auch an unsere Kinder weiterzugeben lernen sollten.

Vor allem denke ich hier an die Geschichte der Einwanderung in Italien, aber auch in anderen Ländern, die dazu führt (oder Gefahr läuft, dies zu tun), dass sich die neuen Generationen von Sizilianern – oder Venezianern, Sarden und zahllosen anderen in Europa, die in der Vergangenheit ähnliche Prozesse durchgemacht haben – nicht mehr erinnern und nicht mehr Sizilianisch – oder eben Venezianisch, Sardisch usw. – sprechen.

Damit dieses großartige institutionelle Forum Europas auch die Wiege einer solchen Vielfalt und solcher autonomer Identitäten wird, wie ich sie mir für das Europa der Regionen erhoffe, das wir in der Zukunft feiern sollten, fordere ich, Herr Präsident, dass mehr und mehr Menschen auch durch die Nutzung unserer Sprachen in den Vordergrund treten.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich habe mich bei diesem Bericht aus zwei Gründen enthalten, auch wenn ich dem Titel „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ voll und ganz zustimme.

Wir haben heute gehört, dass sich der Bericht mit „bestimmten nationalen Streitigkeiten in Spanien“ befasst.’. Ich bin sehr skeptisch was die Verwendung einer Debatte zum Thema Mehrsprachigkeit und der Förderung von Sprachen als eine Art Vorwand oder Stellvertreterdiskussion oder politisches Druckmittel für diverse nationale Themen in unseren Mitgliedstaaten betrifft. Aber genau das scheint mit einem Teil der Debatte zu diesem Thema im Ausschuss und hier geschehen zu sein.

Ich greife die Rechte der Sprecher von Minderheitensprachen in keinster Weise an. Ganz im Gegenteil, ich verteidige sie von ganzem Herzen und bin überzeugt davon, dass wir die Rechte unserer EU-Bürger schützen müssen, deren erste Sprache eine Minderheitensprache ist. Es muss für diese Sprachen einen Platz im Europäischen Parlament geben, aber nicht zwangsläufig als Arbeitssprachen, insbesondere, wenn die betreffenden Personen auch fließend Englisch sprechen, wie es hier der Fall ist. Der Beitrag zu wichtigen Debatten, beispielsweise im Plenum und in Ausschüssen, in einer Minderheitensprache, die passiv in weitere 20 Sprachen übertragen werden muss, beeinträchtigt den gesamten Prozess einer demokratischen Debatte durch den Verlust von Feinheiten bei der Übersetzung und möglicherweise sogar durch Missverständnisse. Unser demokratisches Mandat hier ist es, so vielen Menschen wie möglich unseren Standpunkt zu vermitteln; von der Schwierigkeit, eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer zu bekommen, einmal ganz abgesehen. Aus diesen beiden Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
  

- Bericht: Lambert van Nistelrooij (A6-0083/2009)

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, dass ich für den Van-Nistelrooij-Bericht gestimmt habe. Aber ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um den wenigen noch verbliebenen Zuschauern zu sagen, dass wenn diejenigen Abgeordneten in diesem Haus, die die Europäische Union und ihre Verfahrensweise heute so rundweg kritisiert haben, deutlich objektivere Informationen bereitstellen müssten, statt in der gesamten Europäischen Union und ihren Wahlkreisen schlecht über die Union zu sprechen, dies ganz zweifelsohne eine völlig andere Atmosphäre schaffen würde.

Was den Van-Nistelrooij-Bericht betrifft, basiert die Kohäsionspolitik auf diesem Prinzip, um Solidarität und Kooperation zu schaffen. Vor allem glaube ich, dass in diesen Krisenzeiten die europäischen Regionen – nicht nur die Staaten, sondern auch die Regionen – zusammenarbeiten, ihre Positionen stärken und die Lebensqualität ihrer Einwohner verbessern sollten. Aus genau diesem Grund hat der Van-Nistelrooij-Bericht meine Zustimmung verdient.

 
  
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  Rumiana Jeleva (PPE-DE).(BG) Ich habe für den Bericht über den territorialen Zusammenhalt gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass dieses Konzept weiterentwickelt werden muss und als horizontales Prinzip der gesamten Politik und allen Maßnahmen der Gemeinschaft zugrunde liegen sollte.

In der heutigen Debatte zur Kohäsionspolitik haben wir für den nächsten Programmplanungszeitraum eine deutlich stärkere direkte Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung und Umsetzung der betreffenden Programme gefordert. Die gesamte Politik der Europäischen Union, und speziell die Kohäsionspolitik, haben aus einem oftmals zentralisierten System ein zunehmend integriertes, vielschichtiges System der Politikgestaltung gemacht.

Daher denke ich, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden müssen, ein System der territorialen Politikgestaltung mit einem integrierten „Bottom-Up“-Ansatz zu schaffen, das zugleich auch eine aktivere Beteiligung der Zivilbevölkerung zulässt. Ich bitte die Mitgliedstaaten daher dringend, sich darüber Gedanken zu machen, wie eine Konsolidierung erreicht und das Konzept des territorialen Zusammenhalts in ihren nationalen Programmen und politischen Maßnahmen besser umgesetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die grundlegenden Prinzipien einer koordinierten Entwicklung und einer Partnerschaft zwischen Stadt und Land besonders wichtig sind und unbedingt beachtet werden müssen.

 
  
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  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE).(BG) Ich habe den Bericht über den territorialen Zusammenhalt deshalb unterstützt, weil diese Politik für jede Region in der Europäischen Union von größter Bedeutung ist.

Die Mittel aus den Kohäsionsfonds, zusammen mit nationalen Mitteln, erlauben es, selbst ärmsten Regionen zu einer guten Entwicklung zu verhelfen und sie mit den entwickelten Regionen auf ein Niveau zu bringen. Dies ist für mein Heimatland Bulgarien von größter Bedeutung. Es ist auch wichtig, dass während der Planungsphase alle Mittel gerecht verteilt werden und das Prinzip der Kohäsion bei allen Schwerpunktpolitiken der Europäischen Union Anwendung findet.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren, die Einfluss auf eine ausgewogene regionale und soziale Entwicklung haben, müssen wir die geeignetsten Mechanismen finden, die es uns erlauben, neuen Mitgliedstaaten mit einem geringeren Entwicklungsstand die Möglichkeit zum Aufholen zu geben.

Wir benötigen während der Planungsphase klare Kriterien, damit nicht einzelne Länder bestraft werden. Denn unangemessene und ineffektive Zuweisungen in der Planungsphase können die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte Herrn van Nistelrooij zu seinem Bericht gratulieren. Insbesondere möchte ich Absatz 42 unterstützen, in der die Schaffung echter Partnerschaften zwischen allen an der regionalen und lokalen Entwicklung beteiligten Parteien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gefordert wird.

Das ist eine Grundvoraussetzung für territorialen Zusammenhalt. Immer wieder wurde gezeigt, dass die Beteiligung lokaler Entwicklungsgruppen und NRO bei der Verfolgung der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts echten wirtschaftlichen und sozialen Nutzen bringt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir noch keinen territorialen Zusammenhalt zwischen unseren Regionen erreicht haben, ist die Einrichtung und Förderung solcher Partnerschaften ganz entscheidend.

 
  
  

- Bericht: Miroslav Mikolášik (A6-0108/2009)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte Absatz 22 unterstützen, in der – wie im Van-Nistelrooij-Bericht – die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Partnerschaftsprinzip in ihren Programmen für den aktuellen Planungszeitraum in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Allgemeinen Verordnung des EFRE, dem ESF und den Kohäsionsfonds zu unterstützen.

Wir im Parlament schreiben diese Verordnungen, aber ihre Umsetzung ist Sache der Mitgliedstaaten, und es liegt bei der Kommission, diese Umsetzung zu überwachen. Ein kürzlich erstellter Bericht zur Beteiligung von NRO und anderen an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Strukturfonds in den neuen Mitgliedstaaten beteiligten Parteien trägt den Titel „The Illusion of Inclusion“ (Die Illusion der Einbeziehung). Ich finde, dieser Titel sagt bereits alles. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wir hier im Parlament müssen darauf bestehen, dass sie es endlich tun.

 
  
  

- Bericht: Zsolt László Becsey (A6-0041/2009)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ich habe für die Berichte der Kolleginnen und Kollegen gestimmt, in denen die Hindernisse zur Erfüllung der Kohäsionspolitik kritisiert werden. Insbesondere möchte ich hier den Krehl-Bericht nennen. Zu der heutigen Diskussion möchte ich mit dem Hinweis beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen noch nicht erwähnt haben, dass wir vor zwei Wochen ein Rettungspaket angenommen haben. Nämlich das Paket, das von der tschechischen Präsidentschaft und der Kommission geschnürt wurde. Unter dem Druck des Europäischen Parlaments hat die Kommission außerdem klare Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung erarbeitet. Insbesondere hat sie ein hohes Maß an Flexibilität eingeführt, das es nun jedem ermöglicht, der Gelder aus den Strukturfonds abruft, Mittel zwischen Programmen zu übertragen und diese Mittel sogar zur Absicherung von Darlehen zu verwenden, was besonders für neue Mitgliedstaaten wichtig ist. Der nächste Bericht in diesem Paket, der sich mit dem Thema der Kleinstkredite befasst, unterstützt dies natürlich weiter. Ich bedauere es lediglich, dass wir bislang noch keine klaren Richtlinien für eine Harmonisierung der Verordnungen zur Nutzung von Kleinstkrediten haben, was besonders für Kleinunternehmer und lokale Behörden hilfreich wäre.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! Ich befürworte ganz besonders diesen Bericht, die Erwähnung der Kreditgenossenschaften und die Anerkennung ihres Beitrags zum Angebot von Kleinstkrediten. Als nicht gewinnorientierte Organisationen spielen die Kreditgenossenschaften bei der Bereitstellung von Kleinstkrediten für Personen, die von anderen Finanzinstitutionen keine Kredite erhalten würden, eine besondere Rolle. Mir ist bekannt, dass Kreditgenossenschaften nicht in allen europäischen Ländern stark sind, aber sie sind es in vielen, und ihre Reserven belaufen sich auf über 40 Milliarden Euro. Weltweit verfügen die Kreditgenossenschaften über Reserven in Höhe von mehr als 1,1 Billionen US-Dollar, und sie haben weltweit annähernd 180 Millionen Mitglieder.

In einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in Bankinstitute verlieren, sind nicht gewinnorientierte Finanzinstitute eine sinnvolle Alternative, die unsere Unterstützung verdient. Insbesondere müssen sie in das JASMINE-Programm aufgenommen werden, damit sie als Anbieter von Mikrofinanzierungen Zugang zu unterstützenden Leistungen für Unternehmen haben, wie beispielsweise Mentoring, Schulungs- und Beratungsleistungen, Finanzierungen und Ausbildung.

Abschließend noch eine Klarstellung zum Muscardini-Bericht: Ich glaube, wir haben für Änderungsantrag 1 gestimmt und er wurde auch angenommen, wo der Begriff „sexuelle und reproduktive Rechte“ zu „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ geändert wurde. In diesem Zusammenhang bin ich mir nicht sicher, ob ich mit meinen irischen Kolleginnen und Kollegen übereinstimme, die vorhin zu diesem Thema gesprochen haben.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kamall, Sie sehen, Sie sind momentan der einzige hier im Haus!

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Ihnen und allen Dolmetschern für Ihre Geduld während dieser sehr langen Erklärung zur Abstimmung danken.

Ich denke, im Parlament herrscht Einigkeit über den Nutzen von Kleinstkrediten; das ist eines der Themen, bei denen sich die linke und die rechte Seite im Parlament einig sind.

Lassen Sie mich an dieser Stelle insbesondere zwei Organisationen Tribut zollen. Die erste ist Opportunity International unter der Leitung eines ehemaligen Zentralbankpräsidenten eines afrikanischen Landes, die einen professionellen Ansatz in das Thema Kleinstkredite bringt, was in der Vergangenheit oftmals sträflich vernachlässigt wurde. Die zweite ist eine Organisation mit ihrer hervorragenden Website www.kiva.org. Dort können Menschen selbst so kleine Beträge wie 25 US-Dollar verleihen, die dann zu größeren Kleinstkrediten für Unternehmer weltweit, insbesondere in Entwicklungsländern, zusammengefasst werden, und die diesen die Möglichkeit geben, vor Ort Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich speziell auf einen Punkt hinweisen, nämlich dass wir sicherstellen müssen, dass Regierungen auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene die kleinen, gemeinschaftlich geführten oder privaten Anbieter von Kleinstkrediten nicht verdrängen. Mir sind Fälle in meinem Wahlkreis in London bekannt, wo gemeinschaftlich geführte Organisationen von lokalen Behörden verdrängt wurden.

Alles in allem bin ich jedoch der Ansicht, dass wir darin übereinstimmen, dass Kleinstkredite eine großartige Möglichkeit sind, um Unternehmern in ärmeren Ländern zu helfen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Paolo Costa (A6-0071/2009)

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über den Vorschlag eines Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal zu Luftverkehrsdiensten gestimmt.

Ich stimme mit dem Vorschlag des Berichterstatters überein, dieses Abkommen abzuschließen.

Ich bin der Ansicht, dass die Änderungen zur Bezeichnungsklausel, der Besteuerung von Flugbenzin und der Preisgestaltung unter Berücksichtigung bestehender bilateraler Abkommen gerechtfertigt sind.

Ich hoffe, dass gegenseitiges Vertrauen in die Systeme der jeweils anderen Partei die Realisierung dieses Abkommens fördern wird.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich.(IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Costa zum Abkommen EG/Nepal über Luftverkehrsdienste gestimmt.

Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass die von den Luftverkehrsgesellschaften zu erhebenden Gebühren, die von Nepal für die rein innereuropäische Beförderung von Personen und Waren festgelegt wurden, der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen sollten. Außerdem bin ich für die Besteuerung von Flugbenzin für den Flugbetrieb auf dem Gebiet der Gemeinschaft.

 
  
  

- Bericht: Geringer de Oedenberg (A6-0130/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Geringer de Oedenberg zu land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern gestimmt.

In der Tat stimme ich mit dem Vorschlag der Kommission nach einer Neufassung der geltenden Gesetzestexte einschließlich der technischen Anpassungen überein.

 
  
  

- Bericht: Geringer de Oedenberg (A6-0129/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Geringer de Oedenberg zu einem gemeinschaftlichen System der Zollbefreiungen gestimmt.

Ich stimme dem Vorschlag nach einer Neufassung der geltenden Gesetzgebung zu, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angemessen vereinfacht und klar konzipiert werden.

 
  
  

- Bericht: Sirpa Pietikäinen (A6-0119/2009)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) In Anbetracht der zunehmenden Komplexität der Finanzmärkte und insbesondere wegen der Finanzkrise benötigen wir eine optimierte Erfassung statistischer Daten. Zuverlässigkeit und Zeitnähe der Daten sollten Eckpfeiler der geänderten Verordnung sein. Die Berichterstatterin vertritt die Ansicht, dass die zeitnahe Erfassung statistischer Daten von größter Bedeutung ist. Daher sollten das Europäische Zentralbanksystem und das Europäische Statistische System soweit erforderlich Daten auf monatlicher Basis erfassen. So lässt sich die Qualität der Statistiken verbessern und ihre Nutzbarkeit optimieren, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung des Finanzdienstleistungssektors. Ich stimme mit dem Vorschlag der Europäischen Zentralbank überein, die Verordnung des Rates zur Erfassung statistischer Daten durch das Europäische Zentralbanksystem teilweise abzuändern, um die Effizienz der Datenerfassung zu erhöhen. Gleichzeitig würde die geltende Verordnung so an die Entwicklungen auf den Finanzmärkten angepasst.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich bei der Abstimmung über den Bericht von Frau Pietikäinen zur Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank der Stimme enthalten. Ich stimme dem betreffenden Bericht nur teilweise zu, da ich der Ansicht bin, dass er einige kritische Punkte enthält, derentwegen ich mich nicht vollständig positiv dazu äußern kann.

 
  
  

– Bericht: Alexander Graf Lambsdorff (A6-0132/2009)

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Lambsdorff gestimmt, da darin nicht klargestellt wird, dass sich die Mitgliedstaaten der EU aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am besten heraushalten würden, sofern bestimmt inakzeptable Passagen des Ergebnisdokuments der Durban-Überprüfungskonferenz erhalten bleiben. Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass sich Europa von islamischen Theokratien und anderen (Semi-)Diktaturen keine Lektion über die Menschenrechte erteilen lassen muss.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Während ich den Großteil des Berichts von Herrn Lambsdorff zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüße, habe ich ein Problem mit seiner Forderung nach nur einem Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu diesem Zeitpunkt. Ich befürworte eine Reform des Sicherheitsrats, um die neuen globalen politischen Realitäten anzuerkennen – Japan, Deutschland, Indien und Brasilien sind gute Beispiele für eine Mitgliedschaft, und es wäre ungerecht, eine Vertretung Afrikas nicht zuzulassen. Aber die Frage, ob die EU nur einen Sitz erhält, sollte am Ende des Verhandlungsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang, selbst wenn eine gewisse Logik darin liegt. Daher habe ich es als angemessen betrachtet, mich der Stimme zu diesem Bericht zu enthalten.

 
  
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  Neena Gill (PSE), schriftlich. − Herr Präsident! Ich habe mich der Stimme zu diesem Bericht enthalten, da ich glaube, dass die VN dringend einer Überprüfung und Reform bedarf. Es macht wenig Sinn, einen Sitz der EU im Sicherheitsrat zu diskutieren, wenn das gesamte Repräsentationssystem in Frage steht.

Wo ist insbesondere Asien im Sicherheitsrat vertreten? Derzeit wird der gesamte Kontinent nur durch China repräsentiert, ein nichtdemokratisches Land mit einer erschreckenden Menschenrechtslage. Wo ist der Ruf nach einem Sitz für Indien, dessen Bevölkerungszahl sich rasch derjenigen Chinas annähert, und dessen politische, wirtschaftliche und strategische Macht regional und global gleichermaßen bedeutend ist?

Bevor wir uns über die Stimme der EU in den VN Gedanken machen, müssen wir uns die Frage stellen, wie sich die derzeitigen VN verbessern lassen. Eine angemessene Repräsentation der weltgrößten Demokratie im Sicherheitsrat wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme“ ist einer der Grundbausteine der Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen, und das sollte es unserer Ansicht nach auch bleiben. Wir halten es daher für sehr unglücklich, dass das Europäische Parlament für die Zukunft nur einen Sitz der EU im VN-Sicherheitsrat anstrebt. Es ist völlig selbstverständlich, dass die schwedische Außenpolitik anders ist als die polnische, die sich wiederum von der griechischen unterscheidet. Andererseits können sich gleichgesinnte Länder zusammentun, wenn sie dies wünschen.

Trotzdem enthält der Bericht einige positive Elemente, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach einer Einhaltung der Menschenrechte und dem internationalen humanitären Recht. Wir halten diese Formulierungen für so entscheidend, dass wir uns entschieden haben, diesen Bericht trotz seiner Defizite in anderen Bereichen zu unterstützen.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), schriftlich. − Die europäischen Abgeordneten der Labour-Partei unterstützen voll die Arbeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die positive Rolle, die sie in einer friedlichen und positiven internationalen Zusammenarbeit spielen muss. Insbesondere unterstützen wir innerhalb dieser Entschließung den Schwerpunkt auf der Verstärkung der positiven Zusammenarbeit zum Thema Menschenrechte, einer positiven VN-Reform, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Dennoch haben wir für eine Enthaltung zu dieser Entschließung gestimmt, da wir, obwohl wir viele der in ihr genannten Punkte unterstützen, die darin enthaltene Forderung nach nur einem Sitz der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat nicht unterstützen konnten. In der UN-Charta ist kein regionaler Sitz im Sicherheitsrat vorgesehen. Europa ist kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, und gemäß UN-Charta können nur Staaten Mitglied der Vereinten Nationen sein.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Der Bericht von Herrn Lambsdorff leistet einen wichtigen Beitrag zur Beteiligung der Europäischen Union an den Aktivitäten und der Umgestaltung der Vereinten Nationen. Deshalb unterstütze ich ihn gerne.

Die Empfehlungen in diesem Bericht bekräftigen die bestehenden Bedenken der meisten EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Hauptaspekte der globalen Politik, während Themen, die für Rumänien und die PPE-DE-Fraktion von Interesse sind, immer wieder überzeugend genannt werden.

Beispielsweise fordern uns die Grundwerte der EU, dem Prinzip der Schutzverantwortung eine besondere Bedeutung beizumessen. Zudem begreifen meine Partei und die übrigen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion die Menschenrechte als einen Grundstein unserer außenpolitischen Aktivitäten und als einen der wichtigsten Kanäle, um unseren Ansichten auf globaler Ebene Ausdruck zu verleihen. Es freut mich, dass diese Punkte in den Empfehlungen umfassend angesprochen werden. Um den in diesen Bereichen bisher erzielten Fortschritt zu konsolidieren, müssen wir auch die menschliche Sicherheit fördern – nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, sondern auch die „harte“ Sicherheit.

Last but not least, ist die Funktionsfähigkeit dieser Organisation für alle diejenigen unter uns wichtig, die sich einen durchsetzungsfähigen und effizienten multilateralen Mechanismus wünschen, der diese Werte fördert.

Weil der Bericht und die Empfehlungen von Herrn Lambsdorff diese und andere Themen berühren, die für die Bürger Europas von Interesse sind, bedeuten sie einen Schritt nach vorn; deshalb stimme ich dafür.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht von Alexander Graf Lambsdorff mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt. Die europäische Union muss einstimmig handeln, um einen Einfluss auf die Entscheidungen und Verpflichtungen zu haben, die im September 2009 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingegangen werden.

Als Mitglied des Entwicklungsausschusses möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig ein Fortschritt hin zu den Millenniums-Entwicklungszielen ist. Die europäische Union muss eine Führungsrolle in den VN übernehmen um sicherzustellen, dass unsere Versprechen an die Entwicklungsländer, die am meisten unter der aktuellen Wirtschaftskrise leiden, eingehalten werden; denn momentan stehen unsere Taten leider hinter unseren Versprechen zurück.

Ohne Zweifel hat die Krise fast alle Länder getroffen. Aber besonders in so schwierigen Zeiten wie jetzt müssen alle entwickelten Länder gemeinsam agieren und über die engen nationalen Interessen hinausblicken, da das Leben von Millionen von Menschen buchstäblich abhängig ist von unseren Taten und unserem zukünftigen Handeln.

Die Probleme zum jetzigen Zeitpunkt zu ignorieren, könnte katastrophale Folgen haben; es könnte sogar sein, dass wir in der Zukunft keine Gelegenheit mehr haben werden, sie zu lösen.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − Ich wollte für diesen Bericht zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmen, weil viele dieser Prioritäten gerechtfertigt sind und unterstützt und sogar gefördert werden sollten. Leider haben Kolleginnen und Kollegen in die Liste der Prioritäten die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ aufgenommen, und ich kann und werde keinesfalls die Tötung anderer menschlicher Wesen dulden, in diesem Fall die von Babys vor ihrer Geburt.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Während ich die Anstrengungen hin zu einer koordinierten Position der westlichen Demokratien in den VN unterstütze und mich lange für eine institutionelle Reform der VN-Strukturen eingesetzt habe, akzeptiere ich nicht, dass die EU in unser aller Namen handeln soll. Unter keinen Umständen sollten einzelne Mitglieder der VN – und erst recht nicht Mitglieder des Sicherheitsrates – es zulassen, dass sich die EU deren Recht zum Vertreten ihrer eigenen Meinung aneignet. Ich lehne das Ziel „eines EU-Sitzes im Sicherheitsrat“ ab. Daher habe ich mich aus Prinzip – und ohne in irgendeiner Weise VN-Initiativen wie die Millenniums-Entwicklungsziele oder das Konzept der „Schutzverantwortung“ abzulehnen – bei der Abstimmung zu diesem Bericht enthalten.

 
  
  

– Bericht: Maria Martens (A6-0079/2009)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union ist die illegale oder irreguläre Immigration. Ich war stets überzeugt davon, dass Lösungen nur dann angeboten werden können, wenn sich beide Seiten als Partner verstehen. In Anbetracht der Not der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, müssen Europa und die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) gemeinsam handeln. Malta setzt sich bereits seit den 1970er Jahren für diesen Ansatz ein, aber damals hatte die Mehrzahl der europäischen Spitzenpolitiker noch nicht den nötigen Weitblick. Jetzt erleben wir einen Exodus biblischen Ausmaßes, und Europa wird plötzlich mit der Realität konfrontiert.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Martens gestimmt.

Angesichts der im Jahr 2007 angenommenen gemeinsamen Strategie, welche die Einführung eines stärker bilateralen Ansatzes, der die EU und Afrika eher auf eine Stufe stellt, stimme ich der Wichtigkeit einer solchen Strategie zu. Ziel ist es, Dialog und Kooperation hinauszuführen: „hinaus über die Entwicklung“, „hinaus über Afrika“ und „hinaus über Institutionen“ – und zwar durch eine stärkere Kooperation zwischen der EU und Afrika innerhalb von internationalen Körperschaften und in multilateralen Verhandlungen, zu Themen wie den Menschenrechten und dem Klimawandel.

Ich stimme zu, dass die Europäische Union und Afrika darauf hinarbeiten sollten, internationale Institutionen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation demokratischer und repräsentativer zu gestalten und so sicherzustellen, dass Afrika einen seiner Größe angemessenen Einfluss bekommt.

In dem Bericht werden vier Bereiche genannt, in denen effektive Ergebnisse besonders wichtig sind für den Erfolg der gemeinsamen Strategie: Frieden und Sicherheit, politische Führung im weitesten Sinne, Handelsthemen, regionale Wirtschaftsgemeinschaften und Kapitalflucht sowie zentrale Entwicklungsthemen wie Gesundheit und Bildung.

Auch die Forderung nach einem spezifischen Finanzinstrument zur Umsetzung der gemeinsamen Strategie, in dem alle vorhandenen Finanzierungsquellen klar, vorhersehbar und programmierbar zentralisiert werden, unterstütze ich.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe gegen den Bericht von Frau Martens gestimmt, obwohl er viele vernünftige und akzeptable Punkte enthält und vergleichsweise objektiv ist. Es ist aber mehr als bedauerlich, wenn ein Bericht zur Partnerschaft Afrika-EU das Problem der illegalen Immigration mit keinem Wort erwähnt; ein Problem, das für Europa und Afrika gleichermaßen drückend ist, das eine Abwanderung von Fachkräften aus Afrika bewirkt und viele soziale Probleme in Europa nach sich zieht. Zudem zeigt dieser Bericht mit seiner Forderung nach dem Prinzip der Blauen Karte EU, um einer Abwanderung von Fachkräften aus Sektoren entgegenzuwirken, wo sie in Afrika gebraucht werden, einen hohen Grad an Naivität. Mit keinem Wort geht der Bericht darauf ein, wie dieses Problem in der Realität vermindert werden kann.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Martens-Bericht „Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“ gestimmt, da er erneut auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika hinweist, insbesondere im Kontext der derzeitigen globalen wirtschaftlichen Instabilität.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Jahr 2007 hauptsächlich auf der Arbeit der Portugiesischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zurückzuführen war. Dennoch liegt noch ein langer Weg zur Entwicklung der gemeinsamen Strategie vor uns, die damals skizziert wurde, insbesondere in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Politikgestaltung, Menschenrechte, regionale Integration, Gesundheit und Bildung.

Die Europäische Union muss ein spezifisches Finanzinstrument zur Umsetzung der gemeinsamen Strategie und zur sinnvollen Einbindung der Zivilgesellschaft schaffen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Berichterstatterin zeichnet ein im Wesentlichen präzises Bild der zahlreichen Herausforderungen Afrikas. Zweifellos richtig ist auch ihre Beschreibung der Bedeutung, die internationalen Bemühungen und internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Armut, dem Fehlen eines Gesundheitswesens und den Folgen des globalen wirtschaftlichen Abschwungs beigemessen werden kann.

Allerdings ergeht sich die Berichterstatterin in ausführlicher Propaganda für eine größere Rolle des Europäischen Parlaments in den Beziehungen zwischen Afrika und der EU. Ohne jegliche objektive Argumente wird beispielsweise vorgeschlagen, dass dem Präsidenten des Europäischen Parlaments gestattet werden sollte, den Treffen zwischen Vertretern afrikanischer Regierungen und der Europäischen Kommission und/oder dem Rat beizuwohnen. Außerdem wünscht sich die Berichterstatterin, dass das Europäische Parlament eine größere Verantwortung für Struktur und Funktion des Europäischen Entwicklungsfonds übernimmt. Wir halten eine solche Entwicklung für extrem unglücklich. Daher haben wir gegen den Bericht als Ganzes gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der die Effizienz der Partnerschaft Afrika-EU behandelt. In dem Bericht wird festgestellt, dass für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie nur wenige neue Mittel zur Verfügung gestellt wurden, und es wird die Schaffung eines spezifischen Finanzinstruments zur Zentralisierung aller vorhandenen Finanzierungsquellen in einer klaren, vorhersehbaren und programmierbaren Weise gefordert.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Frau Martens zur Partnerschaft Afrika-EU votiert.

Ich stimme dem darin enthaltenen Ansatz nicht zu, da er oftmals ungeeignet ist, um die Bedürfnisse auf afrikanischer Seite, sowohl der Institutionen als auch des privaten Sektors, zu erfüllen. Zudem sind in diesem Zusammenhang größere Anstrengungen von Seiten der afrikanischen Parteien erforderlich, damit sichergestellt ist, dass ein breiter Teil der Zivilgesellschaft wirklich in die Implementierung der partnerschaftlichen Vereinbarungen eingebunden ist.

Die bislang in die Praxis umgesetzte Partnerschaftsstrategie hat nur mäßige Ergebnisse erbracht, die weit hinter den Erwartungen und den gesetzten Zielen zurückgeblieben sind. Da der erste Aktionsplan bereits 2010 endet, glaube ich nicht, dass es gelingen wird, diese Ziele zu erreichen. Ich wiederhole, dass ich aus diesen Gründen den Bericht ablehne.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. Eine verantwortungsvolle Politikgestaltung ist elementar für den wirtschaftlichen Fortschritt und das Wohl der Menschen in Afrika und sollte oberste Priorität haben. Es ist schade, dass der Bericht diesem Thema nur so wenig Aufmerksamkeit widmet und es in einer Weise behandelt, die nur ein übermäßiges Zartgefühl gegenüber afrikanischen Regimes zeigt. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die meisten afrikanischen Regierungen das Mugabe-Regime in Simbabwe, mit all der Verwüstung, die es den Menschen in Simbabwe gebracht hat, stillschweigend oder offen unterstützt haben. Und wir sollten nicht versuchen, die institutionellen Strukturen der EU einfach schablonenhaft auf einen anderen Kontinent zu übertragen, ohne uns zu fragen, inwieweit eine solche Struktur für Europa, ganz zu schweigen für Afrika, geeignet ist.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Es ist immer wieder bemerkenswert, wie wir in dieser Institution uns an die Illusion von Lissabon klammern, komme was wolle. Aber eigentlich ist das auch nicht wirklich überraschend, schließlich ist es ein perfektes Beispiel für den Umgang der europäischen Bürokratie mit Gesetzmäßigkeit und den Rechten der Opposition und für den Respekt, der den freien Entscheidungen unserer Wähler entgegen gebracht wird.

Letzten Endes ist Lissabon seit dem Referendum in Irland rechtlich tot. Warum können wir das nicht einfach respektieren?

Im Grunde frage ich mich, ob wir jetzt wirklich weitere 55 Millionen Euro investieren müssen, um die Institutionen der Afrikanischen Union zu unterstützen. Diese Institutionen üben kaum jemals auch nur die leiseste Kritik an den blutigen Diktaturen, die in ihnen vertreten sind. Ich frage mich auch, wie der absolut berechtigte Einwand, dass die Blaue Karte ein gefürchtetes Werkzeug für eine weitere Abwanderung von Fachkräften nach Europa sein könnte, mit den sonst bezogenen Positionen in Einklang steht. Außerdem wird in diesem Bericht das Problem der illegalen Immigration nicht einmal erwähnt. Vielleicht ist das ein Bereich, wo wir die 55 Millionen Euro besser investieren könnten.

 
  
  

– Bericht: Alain Hutchinson (A6-0085/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für Herrn Hutchinsons Bericht gestimmt und unterstütze die Bitte an die Kommission, ihre Haushaltsunterstützung in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung, insbesondere der medizinischen Grundversorgung und der Grundschulbildung, an die in diesen Bereichen erzielten Ergebnisse zu koppeln und die Vorhersagbarkeit der Haushaltsunterstützung durch den Abschluss von Verträgen über die Millenniums-Entwicklungsziele zu verbessern.

Auch stimme ich zu, wie wichtig es ist, die diesen Verträgen zugrunde liegenden Prinzipien auf eine größere Anzahl von Ländern anwenden zu können, wo es doch das Hauptziel des Vertrags über die Millenniums-Entwicklungsziele ist, die Effizienz der Hilfe zu verbessern und den Fortschritt beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele für diejenigen Länder, die sie am meisten benötigen, zu beschleunigen.

Ich glaube, dass es für die Kommission lebenswichtig ist, ihre Haushaltsunterstützung von den Ergebnissen abhängig zu machen, die nicht nur im Hinblick auf eine gute Politikgestaltung und Transparenz erzielt wurden, sondern auch im Hinblick auf die Verteidigung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Ärmsten und Ausgeschlossenen einschließlich behinderter Menschen, Minderheiten, Frauen und Kinder, und sicherzustellen, dass die Haushaltsunterstützung nicht für Bereiche gewährt wird, die im Vertrag über die Millenniums-Entwicklungsziele nicht explizit genannt sind.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, dessen Ziel der Abschluss von Verträgen über die Millenniums-Entwicklungsziele zwischen der EU und bestimmten Ländern ist. Ich befürworte die darin empfohlene finanzielle Transparenz und die Stabilität, die vertraglich vereinbarte Hilfe den Partnerländern bietet, damit diese ihre Haushalte besser im Voraus planen können.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Hutchinson zu den Verträgen über die Millenniums-Entwicklungsziele enthalten. Da ich nur einigen der behandelten Punkte zustimme, kann ich den betreffenden Text nicht vollständig unterstützen.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − Die EU muss sich mit ganzer Kraft hinter die Millenniums-Entwicklungsziele stellen. Dennoch habe ich gegen den Bericht zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestimmt, weil wieder einmal Kolleginnen und Kollegen die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ in den Bericht eingeschleust haben. Kindern eine Chance im Leben einzuräumen, ist ein wichtiges Millenniums-Entwicklungsziel.

 
  
  

– Bericht: Maria Badia i Cutchet (A6-0093/2009)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die Förderung von Kunst und Kultur innerhalb der EU wichtig ist. Daher wünschen wir uns in diesem Bereich einen größeren Erfahrungsaustausch und mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist besonders wichtig, um Kunststudenten das Studium in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern.

Dennoch sind wir nicht der Ansicht, dass die Inhalte der Lehrpläne der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf EU-Ebene festgelegt werden sollten. Solche Entscheidungen sollten bei den Mitgliedstaaten selbst liegen. Daher haben wir beschlossen, gegen diesen Bericht zu stimmen.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht gestimmt.

„Als Kind ist jeder ein Künstler. Die Schwierigkeit liegt darin, als Erwachsener einer zu bleiben.“ Mit diesen Worten hat Pablo Picasso die Probleme der künstlerischen Ausbildung beschrieben. Obwohl der Kunstunterricht derzeit in vielen Bildungssystemen Pflichtfach ist, variieren die Unterrichtsmodelle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat doch erheblich.

Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien hat das Entstehen einer wissensbasierten Wirtschaft gefördert, in der intellektuelle Fähigkeiten und Kreativität einen vorrangigen Platz einnehmen. In diesem Zusammenhang ist die künstlerische Bildung ein wichtiges Element zur Wahrung der Identität und zur Förderung von kultur- und religionsübergreifendem Verständnis.

Künstlerische Bildung stellt für eine Nation auch ein Mittel dar, um die nötigen menschlichen Ressourcen zu entwickeln, die einer sinnvollen Nutzung ihres reichen kulturellen Erbes verpflichtet sind. Ergänzt werden muss dies durch die wachsende Forderung nach nachweislicher Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen. Das ist der Grund, warum in vielen Bildungssystemen der Förderung der Entwicklung von Kreativität durch Bildungsprogramme, die mithilfe geeigneter pädagogischer Methoden entwickelt wurden und die einen großen Einfluss auf die spätere Integration von Studenten in die Arbeitswelt haben, große Priorität beigemessen wird.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Die Erstellung eines gemeinsamen Antrags auf die Koordination des Kunststudiums auf europäischer Ebene ist wichtig.

Zur künstlerischen Tätigkeit gehört die Beherrschung der unterschiedlichsten Kompetenzbereiche, Kenntnisse und Materialien, die lange eng mit Fortschritten in den Bereichen Bildung und Technologie verbunden waren. Im Lauf der Geschichte wurden in der Kunst die jeweils fortschrittlichsten Technologien verwendet, und wissenschaftliche Debatten haben zahlreiche Theorien zur Ästhetik beeinflusst. Umgekehrt haben praktische Erfahrungen und bestimmte künstlerische Disziplinen den technischen Fortschritt beeinflusst und damit zum menschlichen Wissen und zum globalen Wandel beigetragen. Auch wenn das künstlerische Schaffen nicht durch die Anwendung strikter wissenschaftlicher und technologischer Kenntnisse eingeschränkt werden kann, kann die Technologie, wenngleich sie nicht zu diesem Zweck geschaffen wurde, der Kunst nützen, ebenso wie die Kunst die Forschung inspirieren und zu technologischen Verbesserungen beitragen kann, wenn sie nicht ausschließlich bei künstlerischen Aktivitäten eingesetzt wird. Mit anderen Worten: die künstlerische Bildung trägt zu engeren und fruchtbareren Beziehungen zwischen Bildung, Kultur, Informations- und Kommunikationstechnologien und den Künsten im 21. Jahrhundert bei.

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich der Forderung zustimme, dass in allen Bereichen, auch im Kunststudium, eine ausgewogene Balance zwischen dem theoretischen Studium und der praktischen Einführung notwendig ist.

Der Bericht von Frau Badia i Cutchet fordert nachdrücklich, dass zur Lehre der Kunstgeschichte auch Begegnungen mit Künstlern und Besuche von kulturellen Schauplätzen gehören müssen, um die Neugier der Studenten zu wecken und sie zum Nachdenken anzuregen. Ich hoffe, dass die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen annehmen und dass wir schon bald entsprechende Verbesserungen sehen können.

 
  
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  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), schriftlich. (FR) Der Initiativbericht, der uns heute vorgestellt wurde und der meine volle Unterstützung hat, trägt im Kern die Idee, dass die künstlerische und kulturelle Bildung, einschließlich der Bildung in der bildlichen Darstellung, einen fundamentalen Bestandteil des Bildungssystems darstellt. Ein solcher Unterricht fördert die individuelle Emanzipation und sorgt für einen demokratischeren Zugang zu Kultur. So fordert die Entschließung in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip, die Mobilität von Lehrern und Studenten zu fördern und Qualifikationen europaweit anzuerkennen und ruft die Mitgliedstaaten im Bereich der künstlerischen und kulturellen Bildung zur Zusammenarbeit auf.

Sie betont außerdem den Bedarf bei der Entwicklung der Weiterbildung von Lehrern und anderen Beteiligten (Künstler und Professionelle), um ein künstlerisches und kulturelles Element in den Kunstunterricht zu integrieren und einen hohen Bildungsstandard sicherzustellen. Der Bericht unterstreicht weiterhin vollkommen zu Recht die Anforderung, neue Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, um einen modernen, hochqualitativen Unterricht zu bieten, der den Vorstellungen der jungen Menschen entspricht. In dieser Hinsicht verweist er auf die Europeana, die digitale europäische Bibliothek, die in diesem Kontext einen echten Mehrwert darstellt.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Wo mischt sich dieses Parlament nun wieder ein? In Absatz 1 dieses Berichts lese ich beispielsweise, dass die künstlerische Bildung ein verbindliches Element in den Lehrplänen auf allen schulischen Ebenen sein muss, um die Demokratisierung des Zugangs zur Kultur zu fördern. Wie unsinnig und wie aufdringlich! Lasst die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie sie ihre Lehrpläne füllen möchten. Sie haben das in den letzten hundert Jahren perfekt erledigt und werden auch im nächsten Jahrhundert dazu in der Lage sein, ohne die Bevormundung durch die Europäische Union oder das Europäische Parlament.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juni-Liste glaubt, dass kulturelle Themen in die politische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollten. Dieser Bericht ist nicht Teil des legislativen Verfahrens und gibt lediglich die Meinung der föderalistischen Mehrheit des Europäischen Parlaments wieder, dass die EU ihre Einmischung in die Kultursphäre weiter ausweiten sollte.

Wir haben daher gegen den Bericht insgesamt gestimmt.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Es ist richtig, dass künstlerische Themen in Schulen in ganz Europa gelehrt werden. Es ist weiterhin richtig, dass Europa, und damit meine ich die Gesellschaft, sich rasch verändert, wie auch die Informations- und Kommunikationstechnologien. Europa wächst weiter zusammen und kulturelle Bildung kann zu diesem Prozess ebenso viel beitragen wie zum Beispiel der gemeinsame Markt.

Dies kann durch künstlerische Weiterbildung in allen Bildungsphasen geschehen, durch die Vertiefung der theoretischen und praktischen Kenntnisse von der Diversität Europas und seiner zahlreichen Kulturen. Dieses gesammelte Wissen ist äußerst umfassend und es wird beständig erweitert. Die Tatsache, dass künstlerische Themen in verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise vermittelt werden, führt jedoch zur Ausbildung von Künstlern, deren Kenntnisse und Fähigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt oder eingesetzt werden können.

Hier erhebt sich die Frage nach einer Koordination der Vorgehensweisen und der Bericht von Frau Badia i Cutchet schlägt eine interessante Lösung vor, die offene Koordinationsmethode oder, praktisch gesprochen, das wechselseitige Lernen der Länder voneinander am Beispiel derer, die zur Behebung bestimmter Probleme die beste Lösung gefunden haben. Diese Methode liegt somit fast vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten.

Dieser Ansatz ist flexibel und ermöglicht die Koordination komplexer Angelegenheiten und eine rasche Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Die Frage der künstlerischen Ausbildung ist kompliziert: Kreativität muss durch einen besonderen und individualisierten Lehrer-Schüler-Ansatz stimuliert werden. Das Wissen von der kontinuierlich sich entwickelnden Kultur Europas und der kreativen Werkzeuge muss vermittelt werden und es ist dafür zu sorgen, dass sich eine Karriere ohne Einschränkungen entwickeln kann. Rationale und konstruktive Überlegungen zur künstlerischen Bildung sind eine Investition in die Zukunft und die Identität eines in Vielfalt vereinten Europas.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich begrüße den Bericht von Frau Badia i Cutchet zum Kunststudium in der Europäischen Union.

In diesen Tagen, da unsere Gesellschaften immer heterogener werden, denke ich, dass Kultur von fundamentaler Bedeutung ist. Zum einen ist sie ein Mittel zur Identitätsstiftung, zum anderen trägt sie gleichzeitig dazu bei, die Art der Koexistenz unterschiedlicher Völker und Kulturen zu verbessern.

Ich stimme zu, dass Kunst ein Ausdruck von Kultur ist und dabei hilft, den kulturellen Reichtum eines Landes und die Gesellschaft im Allgemeinen weiterzuentwickeln. Darüber hinaus kann die künstlerische Aktivität auch für die technologische Forschung und Entwicklung von Nutzen sein und wird umgekehrt von ihr beeinflusst.

Deshalb, angesichts der Bedeutung der künstlerischen Themen, befürworte ich eine europaweite Koordination des Kunstunterrichts in den Bildungsinstitutionen.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Für Künstler ist es unter anderem wichtig, dass sie sich frei bewegen können, dass die Infrastruktur für nichtkommerzielle Kunst gefördert wird und dass die europäischen digitalen Bibliotheken weiterentwickelt werden, um unser künstlerisches Erbe zu erhalten. Ich interpretiere Absatz 9 über die Natur und Dauer des Kunststudiums als einen Wunsch, auch das Kunststudium in den Bologna-Prozess zu integrieren und unter dieser Bedingung kann ich für den Bericht stimmen.

 
  
  

- Bericht: Gyula Hegyi (A6-0107/2009)

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil sich darin eine unglaubliche Scheinheiligkeit zeigt. Die EU weigert sich, die Referenden zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie zum Vertrag von Lissabon in Irland zur Kenntnis zu nehmen, und dieser Bericht bedauert dies nicht im Geringsten. Im Gegenteil wird in Absatz 5 des Berichts angeführt, und zwar auf eine besonders bevormundende und beleidigende Weise, dass das „Nein“-Votum von Frauen auf eine mangelnde Einmischung durch Europa zurückzuführen sei.

Die Verweise auf den so genannten „Plan D“ der Kommission sind ebenfalls völlig fehl am Platz, da in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten „Plan B“ auf einen Dialog der Gleichgesinnten hinauslief, die ausdrücklich kein Interesse daran hatten, kritische Stimmen zu berücksichtigen. Dieser Bericht hätte solchen Missbrauch kritisieren müssen, anstatt ihn stillschweigend zu billigen.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe mit großer Überzeugung gegen diesen föderalistischen und arroganten Bericht gestimmt. Welche Arroganz zu behaupten, wie in Erwägung B, dass die breite Masse, die gegen die Europäische Verfassung gestimmt hat, über ein kaum angemessenes Verständnis von Europa verfügt. Das ist ganz klar nicht der Fall. Genau die Bürger, die nur zu gut wissen, dass die EU auch den letzten Funken Souveränität der Mitgliedstaaten zu unterminieren versucht, waren diejenigen, die gegen die Europäische Verfassung gestimmt haben. Welche Arroganz zu behaupten, dass die Integration nur in den gebildeten Bevölkerungsschichten greift. Der Berichterstatter lässt es allerdings nicht an Deutlichkeit fehlen. Diejenigen, die „falsch“ denken, müssen kriminalisiert oder als Idioten betrachtet werden. Dann können wir von einem aktiven Dialog mit den Bürgern sprechen.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe den Bericht von Herrn Hegyi über den aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa unterstützt. Ein solcher Dialog ist immens wichtig und dieser Bericht legt große Betonung auf die Bedeutung der lokalen Aktionen. Tatsächlich kann man den Bürgern nur ein klareres Bild davon vermitteln, was die Europäische Union für sie in ihrem jeweiligen Alltag tut, indem man ihnen mit echten Aktionen näherkommt und einfach mit ihnen über Europa spricht.

Im Vorfeld der Wahlen im Juni wird es von entscheidender Bedeutung sein, diesen Dialog zu fördern, insbesondere in ländlichen Gegenden und bei den Gruppen der stärksten Euroskeptiker, wie beispielsweise den jungen Menschen und Frauen. Die letzte interinstitutionelle politische Erklärung, die vom Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, und die den Titel: „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ trägt, liegt genau auf dieser Linie. Wir können uns darüber freuen, welche Bedeutung die Institutionen diesem Dialog beimessen und welche Anstrengungen sie unternehmen, um den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass sie an der Europäischen Union beteiligt sind.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass der Druck, der trotz der Ergebnisse des irischen Referendums immer noch auf dem Abschluss des Ratifizierungsprozesses des Vertrags von Lissabon liegt, nicht akzeptabel ist. Zunächst sollte, wenn die Regeln des derzeit geltenden Vertrags eingehalten würden und die souveräne Entscheidung des irischen Volkes respektiert würde, der Entwurf des Vertrags von Lissabon aufgegeben werden. Dieser Bericht verteidigt erneut eine antidemokratische Position. Aus diesem Grund ist es inakzeptabel, dass das Europäische Parlament von einer weiteren Steigerung der „Transparenz der EU und der Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen“ spricht, wenn eine Mehrheit die Durchführung eines Referendums über den Entwurf des Vertrags von Lissabon in ihrem eigenen Land ablehnte, eben weil sie sich vor der Meinung der Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung fürchtete.

Es ist auch bedauerlich, dass sie die gegenläufigen Meinungen all derer ignorieren, die sich von dem Prozess der kapitalistischen Integration enttäuscht fühlen, durch den die Ungleichheit größer wird, die Armut und Arbeitslosigkeit steigen, im Gegensatz zu dem, was sie versprochen hatten.

Selbst die wenigen positiven Punkte des Berichts scheinen umrahmt von einem Kontext, der die öffentliche Meinung und die Bürger durch Propagandakampagnen zu täuschen versucht, anstatt effektiv für eine demokratische Teilhabe zu sorgen und einen Politikwechsel herbeizuführen, um den berechtigten Ansprüchen Einzelner und der Arbeiter gerecht zu werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Sie sind wirklich unverbesserlich. Sie glauben, dass, wenn die europäischen Bürger der Europäischen Union zunehmend skeptisch gegenüber stehen, es an der mangelnden Bildung, Unwissenheit oder sogar an ihrer Dummheit liegt.

Ich denke, genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt diejenigen, die von der Öffnung der Grenzen für den Personen-, Güter- und Kapitalverkehr usw. profitieren; und dann ist da die überwiegende Mehrheit, die unter den Folgen leidet: Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs, geringere Kaufkraft, Unsicherheit, Identitätsverlust, und die wissen, wem sie die Schuld daran geben müssen.

Ihr Europa ist eine Technokratie, die von einer Handvoll unkontrollierter und unkontrollierbarer Oligarchien regiert wird: die 27 Kommissare und die wenigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Dies ist eine Technokratie, die auf die Tausenden Lobbyisten hört, die ihren Einfluss ausüben, sich der ausdrücklichen Ablehnung ihrer Bürger gegenüber jedoch taub stellt, falls wir uns einmal dazu herablassen, sie in einem Referendum zu befragen. Ein System, dessen Vorgehensweisen den Weg für die aktuelle finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise gebahnt und diese verschärft haben, und die nationale Sicherungs- oder Rettungsmaßnahmen unterminieren.

So hoffe ich wie Sie, dass die europäischen Bürger im Juni massenweise zur Wahl gehen und dass sie diese Wahl als ein Referendum nutzen, um „Nein“ zu Ihnen zu sagen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Bericht gehört nicht zum legislativen Verfahren und gibt lediglich die Meinung der föderalistischen Mehrheit des Europäischen Parlaments wieder. Der Vorschlag argumentiert für den Abschluss des Ratifizierungsprozesses für den Vertrag von Lissabon.

Wir glauben jedoch, dass der Vertrag von Lissabon doppelt versagt hat, zuletzt, als die Bevölkerung von Irland 2008 gegen den Vertrag stimmte, aber auch schon zuvor, als Wähler in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gegen den im Wesentlichen gleichen Vorschlag stimmten. Wann wird die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament realisieren, dass der Wunsch, ein „Vereinigte Staaten von Europa“ zu schaffen, von den Wählern nicht unterstützt wird?

Der Bezugsvermerk B des Berichtsentwurfs stellt sogar folgendes fest: „dass Bürger mit einem unzureichenden Verständnis der politischen Maßnahmen der Europäischen Union oder der Verträge eher dazu neigen, diese abzulehnen“. Dies zeigt die Nonchalance, die Arroganz und die Ignoranz der Föderalisten gegenüber Wählern mit politischen Werten, die sich von denen unterscheiden, die in diesem pro-zentralistischen Europäischen Parlament vorherrschen.

Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. (RO) Die Kommunikation mit den Bürgern und ihre laufende Informierung darf nicht länger nur ein vorschriftsmäßiger, ineffektiver Vorschlag bleiben. Die Zivilgesellschaft muss sich in Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung, Menschenrechte, Entwicklung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einmischen.

Angesichts der globalen Finanzkrise und der stetig wachsenden Konsumentenschulden bedeutet ein aktiver Dialog mit den Bürgern Europas, dass die Europäischen Institutionen und die Zivilgesellschaft sich anstrengen müssen, um die finanzielle Bildung der Verbraucher zu verbessern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten, sowie die bewährten Verfahren in den Bereichen Sparen und Darlehen.

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die personellen und finanziellen Ressourcen im Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren erhöhen, um die Aufmerksamkeit zu steigern und die Umsetzung der Verbraucherrechte in der Europäischen Union sicherzustellen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Gerade der jüngste Energiesparlampen-Zwang, von denen vor allem die Hersteller profitieren werden, macht die Entfremdung zum Bürger sichtbar. Wie sollen sich Europas Völker einer Europäischen Union nahe fühlen, in der Referenden – so sie überhaupt stattfinden – wiederholt werden, bis das Abstimmungsergebnis passt? Wie sollen sich beispielsweise österreichische Bürger mit einer EU identifizieren können, durch die sie von einer Transitlawine überrollt und für demokratische Wahlen mit Sanktionen bestraft werden und ihre Neutralität und ihr Bankgeheimnis aufgeben müssen?

Die EU entstand aus ökonomischen Gründen, und das ist nach wie vor spürbar: Sie ist kein Projekt der Bürger, sie ist ein Projekt eines abgehobenen EU-Establishments, dem Mantra der Liberalisierung und des freien Kapitalverkehrs folgend. Solange hier kein Umdenken erfolgt und das Transparenz- und Demokratiedefizit anhält, können wir eine Absichtserklärung nach der anderen verabschieden, die Entfremdung zum Bürger wird anhalten und der EU-Frust immer größer werden. Aus diesen Gründen habe ich mich beim vorliegenden Bericht der Stimme enthalten.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN) , schriftlich. – (PL) Der Dialog mit den Bürgern ist eine wichtige und komplexe Angelegenheit. Dennoch müssen ihn die herrschenden Regierungen gut beherrschen. Das ist der Kern ihrer Arbeit: ein Dialog, der mit einem Kompromiss endet. In diesem Kontext scheint der Hintergrund dieses Berichts in gewisser Hinsicht widersprüchlich zu sein. Er ruft uns dazu auf, den Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon so bald wie möglich abzuschließen, da er eine wichtige Voraussetzung für den Dialog über Europa darstellt. Der Bericht führt an, dass der Vertrag für mehr Transparenz sorgen und die Bürger bei Entscheidungen stärker beteiligen wird. Hier könnte der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die den Vertrag ablehnen, ignoriert werden und ihre Stimme daher nicht gehört wird. Daher kann man nur schwerlich von Dialog und Kompromiss sprechen.

Die Idee eines „Allgemeinwissens über Europa“ durch das Studium der Geschichte Europas und der Europäischen Integration ist ebenfalls kontrovers. Dieses Wissen würde durch ein auf Gemeinschaftsebene vereinbartes Programm vermittelt, das auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten angenommen und aus dem gemeinschaftlichen Haushalt bezahlt werden würde. Kurz, dies ist ein historischer Kompromiss, der als Instrument für den Aufbau gemeinsamer europäischer Werte dient. Meiner Ansicht nach müssen wir nicht so weit gehen – ein historischer Kompromiss ist ein zutiefst vages Konzept, wenn ein solcher Kompromiss überhaupt notwendig ist. Die Geschichte als Mittel zum Zweck zu nutzen reizt außerdem zum Widerspruch, selbst wenn die Absicht dahinter eine lautere ist. Der Schlüssel zu einem effektiven Dialog liegt im heutigen Tag, der uns ohnehin schon genug Probleme gebracht hat. Darüber müssen wir reden! Mit anderen Worten: „Ja zum Dialog“, „Nein zum Bericht“.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich zum Bericht von Herrn Hegyi zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa der Stimme enthalten.

Tatsächlich stimme ich zum Teil mit dem eingereichten Text überein, in einigen Punkten jedoch, die ich für wichtig erachte, habe ich eine abweichende Meinung. Daher kann ich den Bericht nicht vollständig unterstützen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Debatte zum Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern ist dringend notwendig. Wie die europäischen Bürger Europa sehen, und wie ihr Verständnis von der Funktionsweise der Gemeinschaft aussieht, ist eine entscheidende Frage. Die Menschen akzeptieren, was sie kennen, aber alles, was über ihren Horizont hinausgeht, weckt Befürchtungen. Die Beispiele des irischen Referendums und der vorhergehenden Referenden in Frankreich und Holland zeigen, dass wir die Ansichten unserer Bürger nicht leichtfertig von der Hand weisen dürfen. Entscheidungen sollten nicht hinter geschlossenen Türen getroffen werden, ohne die Meinung der Gesellschaft zu berücksichtigen. Nihil novi: Nichts Neues ohne gemeinsame Zustimmung.

Wir müssen die ärmeren Bürger und die Bürger mit niedrigerem Bildungsstand erreichen. Wir müssen der Öffentlichkeit klar und präzise vermitteln, worauf unsere Aktionen basieren, was wir erreichen möchten und vor allem, welche Vorteile dem Bürger daraus erwachsen werden. Eine echte Integration ist nur möglich, wenn unsere Wähler die Maßnahmen der Europäischen Union uneingeschränkt akzeptieren.

Studien haben gezeigt, dass nur knapp über 50 % der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Gemeinschaft als zufriedenstellend empfinden. Diese Auffassung ist offensichtlich von Land zu Land unterschiedlich. Es wäre ein großer Erfolg, wenn diese Zahl die 80 %-Marke erreichen würde.

Die Verpflichtung, die EU ihren Bürgern näherzubringen, obliegt nicht nur den Institutionen der EU als Ganzem, sondern meiner Ansicht nach auch uns, den MdEP. Jahr für Jahr organisiere ich allein Hunderte von Treffen mit jungen Menschen, Landwirten und Geschäftsleuten. Wir sollten unsere Bürger lehren, die von der EU angebotenen Vorteile zu nutzen. Die Wahlen im Juni werden in einem ersten Test zeigen, wie effektiv wir gewesen sind.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. Der Hegyi-Bericht über die Förderung des Dialogs mit den EU-Bürgern basiert auf der Annahme, dass die skeptische Haltung der Menschen gegenüber der EU auf der Tatsache beruht, dass sie nicht über das entsprechende Wissen verfügen. In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise Bildung, Euronews und die Gründung eines Museums für europäische Geschichte. Da diese Maßnahmen einer Propaganda weit ähnlicher sind als einem Dialog, bin ich dagegen. In einem echten Dialog werden die Meinungen der Bürger entsprechend gewürdigt.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. Der Hegyi-Bericht über die Förderung des Dialogs mit den EU-Bürgern basiert auf der Annahme, dass die skeptische Haltung der Menschen gegenüber der EU auf der Tatsache beruht, dass sie nicht über das entsprechende Wissen verfügen. In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise Bildung, Euronews und die Gründung eines Museums für europäische Geschichte. Da diese Maßnahmen einer Propaganda weit ähnlicher sind als einem Dialog, bin ich dagegen. In einem echten Dialog werden die Meinungen der Bürger entsprechend gewürdigt.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Der Berichterstatter führt an, dass der aktive Dialog mit den Bürgern über Europa nicht sehr weit gediehen ist. Leider hat er recht. Informationen zur Europäischen Union erreichen häufig nur ihre gebildeten und wohlhabenden Einwohner, wodurch bei den anderen Bürgern der Länder Europas wiederum Skeptizismus und Antipathie erzeugt werden. Aus diesem Grund ist die europäische Bildung ihrer Einwohner ein zentrales Element in der weiteren Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft.

Der Berichterstatter versucht, Wege zu finden, um ein breiteres Publikum zu erreichen, und die Kenntnisse der Einwohner über die EU zu erweitern. Er begründet seinen Ansatz auf den folgenden pragmatischen und auch sehr populären Methoden, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen: Einführung eines einjährigen Unterrichts über die EU seit 1945, Gründung eines Informationskanals im Fernsehen ähnlich dem amerikanischen Sender CNN und Internetsites in einer Form, die auch junge Menschen anzieht.

Ich stimme zu und unterstütze die Ansicht, dass eine Informationskampagne über die EU als Methode, das Bewusstsein der Gesellschaft zu schärfen, von großer Bedeutung ist, und ich denke auch, dass die Ideen des Berichterstatters, dies umzusetzen, sehr gut sind.

 
  
  

- Bericht: Thierry Cornillet (A6-0081/2009)

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. (FR) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung oder PPV hat sich zu einem zentralen Instrument des politischen Dialogs sowie der Prävention und Lösung von Konflikten entwickelt.

In Situationen politischer Krisen haben unsere „dringenden Debatten“ einen vertieften, konstruktiven und offenen Dialog zur Situation in Kenia, Simbabwe und Mauretanien ermöglicht.

Bei den großen „horizontalen“ Herausforderungen des Nord-Süd-Gefälles, wie beispielsweise der Ernährungssicherheit, Effektivität der staatlichen Hilfen und der Kinderarbeit nahm die PPV im Jahr 2008 konstruktive, häufig gewagte Positionen ein.

In Hinblick auf Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds kam die PPV in den Besitz von Strategiepapieren, die derzeit von ihrem Wirtschaftsausschuss analysiert werden.

Die Agenda der PPV war jedoch vor allem von einem politischen Schwerpunkt geprägt, den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder WPA. Ihre „Regionaltreffen“ sind eine wichtige Errungenschaft und sind unleugbar von großem Wert bei der Überwachung der WPA.

Dieser Mehrwert muss nun anerkannt und honoriert werden. Die PPV muss im Zentrum der parlamentarischen Kontrolle sowohl während der Aushandlung als auch bei der Umsetzung von WPA stehen.

Schließlich möchte ich an dieser Stelle der Kopräsidentin Glenys Kinnock für ihre hervorragende Arbeit danken. Sie machte aus der PPV erfolgreich ein einzigartiges Instrument für den Nord-Süd-Dialog sowie eine Plattform für eine faire, nachhaltige und wechselseitig unterstützende Entwicklung.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich bin gegen den Bericht von Herrn Cornillet über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2008.

In der Tat denke ich, dass die bisher in den Arbeitssitzungen geleistete Arbeit nicht immer zufriedenstellend war, insofern als zu wichtigen Themen keine Entschließungen gefasst wurden.

Zusätzlich haben die Verhandlungen der Versammlung in einigen Fällen zu Partnerschaftsabkommen geführt, die weder für die Europäische Union noch für die anderen Parteien positive Ergebnisse erzielt haben. Daher stimme ich gegen den eingereichten Bericht.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU der Stimme enthalten, dabei wünschte ich jetzt, im Nachhinein, ich hätte mit „Nein“ gestimmt. In all den Jahren, die ich nun hier im Parlament bin und hier arbeite, habe ich immer stärker den Eindruck gewonnen, dass die AKP-Positionen in erster Linie als Ausreden für nette Reisen rund um die Welt und in alle Richtungen dienen. Seien wir ehrlich, was haben sie eigentlich bisher erreicht?

Vielleicht brauchen wir lediglich eine Evaluierung der ganzen Bandbreite an parlamentarischen Positionen. Sie machen ja tatsächlich einen netten Eindruck. Ich bin sicher, es ist ein Vergnügen, etwas von der Welt zu sehen, und das auch noch auf Kosten von Otto Normalbürger, aber ob all das Geld der Steuerzahler außerhalb der Hotel- und Flugbranche tatsächlich von irgendwelchem Nutzen war, bezweifle ich sehr.

 
  
  

- Bericht: Constanze Angela Krehl (A6-0095/2009)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Zu den wichtigsten Instrumenten der Europäischen Union zählen die Strukturfonds. Einer der am schwierigsten zu verstehenden Bereiche ist, wie im Bereich der Regionalpolitik auf diese Fonds zugegriffen werden kann. In der Tat enthält der Titel das Wort „Hindernisse“, das auf sieben Kernpunkte reduziert werden kann: - übermäßige Bürokratie;

- zu viele komplexe Regelwerke;

- häufige Änderungen der Förderkriterien und der erforderlichen Unterlagen durch einige Mitgliedstaaten;

- intransparente Entscheidungsprozesse und Kofinanzierungsregelungen;

- Zahlungsverzögerungen, umständliche zentralisierte Verwaltung in den Mitgliedstaaten;

- unzureichende dezentrale Verwaltungskapazitäten;

- unterschiedliche Modelle der regionalen Strukturierung der Mitgliedstaaten, wodurch keine vergleichbaren Daten vorliegen und der Austausch bewährter Verfahren nicht möglich ist.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Krehl über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik gestimmt, weil er eine innovative Definition dieser bewährten Methoden sowie Beispiele für Erfolgsgeschichten enthält und sehr spezifische Empfehlungen für alle Bereiche der EU-Interventionen in diesem Sektor aufführt.

Ich habe die Berichterstatterin insbesondere auf die bessere Verfügbarkeit von Stadt- und Verkehrsstrukturen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität aufmerksam gemacht sowie auf die Möglichkeit, Privat-, Familien- und Berufsleben besser zu vereinbaren, besonders für Frauen.

Wir hoffen, dass diese umfangreichen Empfehlungen die Beteiligten in der Regionalpolitik unterstützen und inspirieren können.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Bericht von Frau Krehl gestimmt, weil er die bewährten Methoden in verschiedenen Bereichen, einschließlich Umwelt und nachhaltige Energien hervorhebt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei dem Wasserkraftwerk in Socorridos in der autonomen Region Madeira, das unter der Initiative RegioStars anerkannt wurde.

Der Bericht von Frau Krehl erkennt außerdem die wichtigsten Hindernisse bei der Vorbereitung solcher Projekte an, wie beispielsweise die folgenden:

- komplexe Regelwerke;

- mangelnde Klarheit der Kofinanzierungsregelungen;

- wenige Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch; und

- wenige Gelegenheiten für interregionale Zusammenarbeit sowie Regionalstrukturen, die für eine solche Zusammenarbeit nicht geeignet sind.

Als Ergebnis ist es von wesentlicher Bedeutung, die Indikatoren zu konsolidieren und zu verbessern und dadurch das gesamte gemeinschaftliche Know-how in diesem Bereich zu verbessern, insbesondere in Hinblick auf folgende Aspekte:

- Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Sicherstellung der Grundsätze für Partnerschaft und innovatives Handeln;

- Straffere Organisation von Projekten, effiziente Verwendung von Ressourcen und Klarheit bezüglich der Projektdauer;

- Verbesserte Übertragbarkeit von Kenntnissen, so dass diese auch in anderen Regionen der Europäischen Union genutzt werden können.

All diese Aspekte werden in dem Bericht von Frau Krehl anerkannt.

 
  
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  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik gestimmt, weil ich glaube, dass nur die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender, transparenter Informationen die Vermittlung wichtiger Informationen über die Struktur- und Kohäsionsfonds erleichtern kann.

Das Ziel der Kohäsionspolitik kann erst dann vollständig erreicht werden, wenn Hindernisse, wie beispielsweise Bürokratie und Verwaltung, wegfallen, die potenzielle Begünstigte daran hindern, die strukturellen Ressourcen der Europäischen Union zu nutzen. Zu diesen Hindernissen, die bis heute Probleme bereiten, gehören undurchschaubare Unterlagen, stets wechselnde Förderkriterien oder kurze Fristen für das Einreichen von Dossiers.

Die besten Ergebnisse können durch den aktiven Informationsaustausch erzielt werden, sowie durch die Einrichtung einer Datenbank auf Gemeinschaftsebene, in der die Erfolgsgeschichten zur Umsetzung von Projekten erfasst werden. Die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Regionen sowie die Erfassung und der Austausch von bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik werden die Inanspruchnahme von europäischen Fonds erleichtern.

Ein in alle offiziellen Sprachen der Europäischen Union übersetztes europäisches Portal kann wesentlich zu einer angemessenen und transparenten Verbreitung von Informationen zu den europäischen Fonds sowie zum Austausch von bewährten Methoden im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Regionen der kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten beitragen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Frau Krehl über bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds gestimmt.

Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge keine echte Chance bieten, die Tätigkeit der Regionalpolitik zu verbessern, die für den Umgang mit dem Ungleichgewicht bei der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union eine äußerst wichtige Politik darstellt und erhebliche finanzielle Unterstützung erhält.

Insbesondere denke ich nicht, dass der Austausch von bewährten Methoden das Problem einer effizienteren Nutzung des Strukturfonds lösen oder zur Entwicklung innovativer Projekte beitragen kann.

 
  
  

- Bericht: Wojciech Roszkowski (A6-0042/2009)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht von Herrn Roszkowski gestimmt, da wir mit den übergreifenden Zielen in Hinblick auf die ländliche Entwicklung und die Diversifizierung der Tätigkeiten zur Optimierung des lokalen Entwicklungspotentials übereinstimmen. Der Bericht enthält jedoch einige Punkte, denen wir nicht zustimmen, sowohl vom sachlichen Standpunkt aus, als auch in Hinblick darauf, wie bestimmte Punkte formuliert wurden. Wir sind beispielsweise nicht der Ansicht, dass die Finanzhilfen unter dem zweiten Pfeiler der GAP signifikant reduziert wurden. Selbst wenn hier wichtige Gründe in Verbindung mit Umwelt- und Regionalpolitik vorliegen, glauben wir nicht, dass bestimmte Agrarproduktionen „um jeden Preis“ subventioniert werden sollten. Wir denken außerdem, dass einige Formulierungen eigenen Entscheidungen der ländlichen Bevölkerung vorgreifen. Wir haben dennoch beschlossen, diese Punkte als unglückliche Formulierungen mit guten Absichten zu interpretieren, wie beispielsweise die Prävention von Wüstenbildung.

 
  
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  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über die Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt, da ich glaube, dass diese Politik wichtige Eckpfeiler für die nationale Entwicklung bereitstellt, gerade in Hinblick auf das besondere landwirtschaftliche Potenzial von Rumänien.

Ich habe das Gefühl, dass es für die regionale Entwicklungspolitik wichtig ist, eine Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten anzustreben, indem das typische Potenzial der einzelnen Bereiche ermittelt und die Entwicklung bereichsspezifischer Tätigkeiten gefördert wird.

Eine Politik für die ländliche Entwicklung muss auf Strategien abzielen, die nicht darin resultieren, dass die von der ländlichen Bevölkerung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten reduziert oder beendet werden. Wenn überhaupt, sollten sie die Diversifizierung dieser Tätigkeiten unterstützen, indem sie lokal hergestellte biologische Produkte bereitstellen und traditionelle Speisen und Getränke herstellen.

Der Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurde mit der Absicht, europäische Finanzhilfen in ländlichen Gebieten effizienter einzusetzen, als ein vom Strukturfonds getrennter Fonds eingerichtet. Unser Vorteil als Empfängerstaat ist, dass wir über eine größere Bandbreite an Finanzmitteln für die ländliche Entwicklung verfügen. Infolgedessen können wir unser Ziel, die sozialen Strukturen zu modernisieren, erreichen und gleichzeitig den territorialen Zusammenhalt zwischen städtischen und ländlichen Gebieten fördern.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In den vergangenen Jahren haben ländliche Regionen nicht nur unter kontinuierlicher Abwanderung in die Städte zu leiden, auch die Infrastruktur wird fortlaufend abgebaut (Polizeistellen, Lebensmittelgeschäfte, öffentlicher Verkehr usw.), was einhergeht mit zunehmendem Attraktivitätsverlust und das Aussterben ganzer Landstriche beschleunigt. Kommt es aufgrund der Postliberalisierung zu einer Zusperrungswelle der Postämter, würden ganze Regionen wohl nicht mehr versorgt.

Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern, dass sich der Trend zur Landflucht und das Bauernsterben in den kommenden Jahren noch verstärken werden. Die fehlgeleitete EU-Förderpolitik, von der regelmäßig nur die Großen profitieren, und die jahrelange Vernachlässigung des ländlichen Raums beginnen sich zu rächen. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept. Ohne ein solches sind Einzelmaßnahmen zum Scheitern verurteilt, deshalb habe ich auch gegen den Bericht Roszkowski gestimmt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Roszkowski über die Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt.

Insbesondere bezweifle ich, dass die Unterstützung nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten die effizienteste Methode zum Stärken des territorialen Zusammenhalts ist. Ich glaube stattdessen, dass dieses Manöver die Direkthilfen für die Landwirtschaft gefährdet und für ein ernstes sozioökonomisches Ungleichgewicht in den ländlichen Gebieten sorgen wird.

 
  
  

- Bericht: Dagmar Roth-Behrendt (A6-0484/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Die Einführung solch rigoroser Vorschriften für bestimmte Stoffe, die in kosmetischen Mitteln verwendet werden, steht gegen die Interessen zahlreicher polnischer Unternehmen. Die polnische Kosmetikbranche besteht vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen, die sich die komplizierten Tests, die für die Einführung von Ersatzstoffen in zahlreichen kosmetischen Mitteln erforderlich sind, nicht leisten können. Die Bestandteile, deren Verwendung durch diese Verordnung verboten wird, betreffen lediglich 5 % der kosmetischen Mittel und könnten außerdem von der Branche in sicheren Konzentrationen verwendet werden. Leider wurden die Änderungsanträge der polnischen Seite nicht angenommen. Daher konnte ich dem Bericht von Frau Roth-Behrendt nicht zustimmen.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Die Tatsache, dass anstelle der geltenden Richtlinie die rechtliche Form einer Verordnung für die Neufassung gewählt wurde, ist sehr zu begrüßen. Dies wird rechtliche Unsicherheiten und Unterschiede eliminieren und eine Definition und die Mittel zur Umsetzung festlegen. Das andere wichtige Ziel ist, die Sicherheit von Kosmetikprodukten zu erhöhen. Da es in der geltenden Kosmetikrichtlinie keine klaren Sicherheitsbewertungsanforderungen gab, setzt die Verordnung in dieser Hinsicht die wesentlichsten Standards.

 
  
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  Hanne Dahl (IND/DEM), schriftlich. − (DA) Wir stimmen nur widerstrebend der neuen Verordnung über kosmetische Mittel zu, ungeachtet der Tatsache, dass sie den Weg für Ausnahmeregelungen vom Verbot der Verwendung von krebserregenden CMR-Stoffen frei macht. Glücklicherweise hat das Parlament diese Möglichkeit durch die Forderung eingeschränkt, dass die globale Aufnahme von CMR-Stoffen über alle Transportwege und Quellen während des Genehmigungsprozesses in Betracht gezogen werden muss. Die Annahme der Verordnung bedeutet, dass wir in Dänemark Stoffe nicht verbieten können, von denen wir bereits wissen, dass sie krebserregend sind, wie Störungen des Hormonsystems verursachende Stoffe oder Allergene, da dies als eine Störung des freien Güterverkehrs angesehen würde. Aber genau das ist es, was die Gesetzgebung sicherstellen möchte.

Dies wird jedoch ausgeglichen durch die Einführung der Verordnung für Nanomaterialien durch das Parlament und folglich durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Von jetzt an muss nachgewiesen werden, dass Nanomaterialien nicht gesundheitsschädlich sind, bevor ihre Verwendung erlaubt wird, statt dass nachzuweisen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind bevor ihre Verwendung verhindert werden kann. Dies ist in der Regel das vorherrschende Prinzip in der EU-Gesetzgebung.

Die Verordnung führt außerdem strengere Anforderungen für detaillierte Produktbeschreibungen ein.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Bericht von Frau Roth-Behrendt über die Verordnung über kosmetische Mittel (Neufassung) gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er für die Erhöhung der Sicherheit kosmetischer Mittel von wesentlicher Bedeutung ist, um die Gesundheit der Verbraucher durch Mindeststandards zu schützen, die eingehalten werden müssen, bevor ein Produkt in Verkehr gebracht wird.

Ich bedauere jedoch, dass die verbindliche Angabe der Mindesthaltbarkeit für alle Produkte, einschließlich Produkte mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten (Artikel 15) nicht angenommen wurde. Es sollte festgehalten werden, dass die Verwendung von veralteten Kosmetikprodukten zwar keine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers darstellt, aber auch nicht den propagierten Nutzen bringt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) In diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament grundsätzlich der Position der Europäischen Kommission zu, die sich dazu entschlossen hat, die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel neu zu fassen. Die Kosmetikrichtlinie, die seit ihrer Annahme im Jahr 1976 bereits 55 Änderungen erfahren hat, ist mittlerweile schwerfällig und veraltet. Sie bietet nicht mehr die notwendige Rechtssicherheit in einem Bereich, der sich so rasch verändert. Mit der Neufassung möchte die Kommission durch die Aufnahme von Begriffsbestimmungen und Durchführungsmaßnahmen rechtliche Unklarheiten und Widersprüche beseitigen. Zur Vermeidung von Abweichungen bei der nationalen Umsetzung hat die Kommission die Rechtsform des Rechtsakts von einer Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt.

Ein weiteres Hauptziel besteht darin, die Sicherheit von kosmetischen Mitteln zu erhöhen. Da die geltende Kosmetikrichtlinie keine eindeutigen Vorgaben für eine Sicherheitsbewertung enthält, führt die Kommission nunmehr entsprechende „Mindestanforderungen“ ein. Die Berichterstatterin möchte den Sicherheitsaspekt weiter stärken, um den Schutz und die Gesundheit aller Verbraucher zu gewährleisten. Dies ist unserer Meinung nach der richtige Ansatz.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich.(PT) Ich unterstütze grundsätzlich den Bericht von Frau Roth-Behrendt und den mit dem Rat erreichten Kompromiss. Ich bedauere jedoch eine Auslassung, die für den Verbraucherschutz nachteilig sein könnte.

Die geltende Kosmetikrichtlinie und der Vorschlag für eine Verordnung legen zu Grunde, dass nur Kosmetikmittel mit einer Mindesthaltbarkeit von weniger als 30 Monaten ein Mindesthaltbarkeitsdatum benötigen sollen. Aus finanziellen Gründen wird dieses Datum häufig mit mehr als 30 Monaten angegeben. Auf diese Weise können Hersteller sicherstellen, dass alle ihre Produkte von der Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums ausgenommen sind. Obwohl die Anwendung eines abgelaufenen Kosmetikmittels nicht notwendig ein Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt, liefert es doch auch nicht den erwarteten Nutzen.

Unglücklicherweise haben die Juristischen Dienste des Parlaments und der Kommission, meiner Meinung nach falsch, entschieden, dass diese Bestimmung nicht in einem Neufassungsverfahren ergänzt werden konnte.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. − (FI) Ich möchte meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, was wir heute in Bezug auf die Verordnung über kosmetische Mittel erreicht haben. Der Kosmetikmarkt ist voller phantastischer Versprechen und halbwissenschaftlichem Kauderwelsch, bei dem die verbale Überspanntheit des Werbetexters der einzige Maßstab ist, die Effektivität des Produkts zu testen. Jetzt sind die Regeln verschärft worden, und das ist richtig so. Nach der neuen Verordnung können Anzeigen nur noch Behauptungen aufstellen, die auf den tatsächlichen Merkmalen des Produkts basieren. Sie müssen folglich auf ihre Wirksamkeit überprüft sein. Die Berichterstatterin hat die Kommission gebeten, einen Aktionsplan bezüglich von Ansprüchen zu erstellen und eine Kriterienliste zu ihrer Überprüfung einzuführen.

Der Vorschlag sollte die geltende Gesetzgebung vereinfachen. Gegenwärtig existieren mehr als 3 500 Seiten nationaler Gesetzgebung zu diesem Thema; diese müssen in einen Text komprimiert werden. Auf diese Weise können die hohen Standards für den Schutz der Menschen überall in der EU gewährleistet und das Funktionieren des internationalen Marktes garantiert werden. Eine veraltete Gesetzgebung, besonders in der Kosmetikindustrie, stellt ein Risiko für die Gesundheit dar und stellt die Frage, wie weit wir auf das Gesetz vertrauen können. Diese Grundsätze sind eine logische Folge der Arbeiten, die mit der Diskussion der REACH-Verordnung über chemische Stoffe begonnen wurden.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Als eine Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten war ich an der gutachterlichen Beurteilung des Gesetzespakets über das Inverkehrbringen von Waren beteiligt, das vom Parlament im Februar 2008 verabschiedet wurde. Ich habe an dem Bericht über einen Entscheidungsentwurf für ein gemeinsames Rahmenwerk für das Inverkehrbringen von Waren gearbeitet und mich bei meinen Änderungsvorschlägen darauf konzentriert, die Importeure stärker in die Verantwortung zu nehmen, den Verwaltungsaufwand für KMU zu reduzieren, den neuen Ansatz als grundlegendes Rahmenwerk für das Inverkehrbringen beizubehalten und europäische Standards auf eine flexiblere Art und Weise zu schaffen und zu verwenden.

Dieses Grundstoffpaket wurde zur grundlegenden Voraussetzung für die Revision anderer sektorspezifischer Richtlinien, insbesondere der Richtlinie für Spielzeug, die nun gebilligt wurde, der Verordnung für Kosmetikprodukte und der Verordnung für Bauprodukte.

Die Verordnung für Kosmetikprodukte basiert auf dem Grundprinzip des Gesetzespakets zum Inverkehrbringen von Waren. Auf der einen Seite sind die Hersteller dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Produkte mit den geltenden europäischen Gesetzen übereinstimmen, auf der anderen Seite liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, für eine ordnungsgemäße Überwachung des EU-Markts zu sorgen.

Ich habe für den Bericht Roth-Behrendt über die vorgeschlagene Verordnung für Kosmetikprodukte gestimmt, als Ersatz für die aktuelle Richtlinie, die unhandlich und veraltet war. Die Kosmetikbranche hat in den letzten Jahren eine beispiellose Expansion erlebt und die aktuelle Gesetzgebung bietet nicht mehr die erforderliche Rechtssicherheit.

Ich begrüße die neue Gesetzgebung, die zu einem besseren Verbraucherschutz beiträgt und Sicherheit vor kosmetischen Produkten bietet, die gesundheitsschädlich sind.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Roth-Behrendt über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel gestimmt.

Ich stimme völlig damit überein, dass für eine höhere Sicherheit von kosmetischen Produkten und die Sicherstellung des Schutzes und der Gesundheit aller Verbraucher ganz klar spezifische Kontrollinstrumente definiert werden müssen. Ich stimme auch darin mit der Berichterstatterin überein, dass, um den Kontrollmechanismus zu stärken, die Verantwortung für die Angaben zu kosmetischen Produkten einer unabhängigen Organisation übertragen werden sollte, um eine unabhängige Beurteilung zu gewährleisten.

 
  
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  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) gestimmt, weil ich glaube, dass jedes in Verkehr gebrachte Produkt sowohl die Qualitätsstandards als auch einen minimalen Sicherheitsstandard einhalten muss. Eine solche Verordnung, die darauf abzielt, die Sicherheit von kosmetischen Produkten zu erhöhen, ist eine Garantie für den Schutz und die Gesundheit der Verbraucher.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Seit der Einführung von Nanopartikeln in kosmetischen Produkten und aufgrund der Tatsache, dass die Kosmetikbranche zu den größten Opfern der Produktpiraterie zählt, ist es von großer Bedeutung, über klare Kontrollmöglichkeiten zu verfügen, insbesondere zur Identifizierung von Produktfälschungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen kosmetische Mittel, die in der Nähe der Augen, auf Schleimhäuten, auf geschädigter Haut, bei Kindern und bei Menschen mit eingeschränkter Immunantwort angewendet werden. Besonders zu beachten ist die Bewertung der örtlichen Toxizität, die Reizung von Haut und Augen, die Sensibilisierung der Haut und im Fall der UV-Absorption die durch Licht bewirkte Toxizität. Zusätzlich ist die Bekämpfung von Produktfälschungen mit Hilfe dieser Kontrollen für die öffentliche Gesundheit und die Umweltbeeinflussung, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Daher unterstützen wir diesen Bericht; es sollten allerdings keine neuen Tests an fertig gestellten Produkten durchgeführt werden, wenn mit den bekannten Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen nachgewiesen wird, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.

 
  
  

- Bericht: Daciana Octavia Sârbu (A6-0076/2009)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) In diesem Bericht billigt das Europäische Parlament mit einigen wenigen Änderungen die Forderung der Kommission nach einer Änderung der 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Änderung notwendig geworden ist, nachdem eine Bewertung ihrer Umsetzung zeigte, dass der Zehnjahreszeitraum bis zum 14. Mai 2010, der für die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten im Hinblick auf deren Aufnahme in die Positivliste der Gemeinschaft vorgesehen war, nicht ausreichen wird. Infolgedessen wäre der Übergangszeitraum, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch die einzelstaatlichen Vorschriften geregelt wird, ausgelaufen, ohne dass eine Positivliste der Gemeinschaft erstellt worden wäre. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wichtige Erzeugnisse wie beispielsweise Desinfektionsmittel in Krankenhäusern ab dem 15. Mai. 2010 vom Markt genommen werden hätten müssen.

Um diese unerwünschte Auswirkung zu vermeiden, schlägt die Kommission eine Verlängerung des Übergangszeitraums um drei Jahre bis zum 14. Mai 2013 vor. Sollten auch diese drei Jahre nicht ausreichen, sieht die Kommission die Möglichkeit vor, ihn durch einen Komitologiebeschluss noch weiter zu verlängern. Die Berichterstatterin ist jedoch der Ansicht, dass diese Möglichkeit nicht genutzt werden sollte, um den gesamten Prozess endlos zu verlängern und schlägt daher außerdem Fristen vor.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich.(PT) Ich unterstütze den Sârbu-Bericht und den Vorschlag der Kommission, der eine technische Änderung der bestehenden Gesetzgebung darstellt.

Die aktuelle Richtlinie sieht einen Übergangszeitraum (2000-2010) vor, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch die einzelstaatlichen Vorschriften geregelt wird. Sie sieht jedoch auch ein Zehnjahresprogramm für die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten in Hinblick auf deren Aufnahme in eine Positivliste vor, die von der Kommission erstellt wird.

Da der gegenwärtige Stand des Prüfprogramms dieser Richtlinie den geplanten Abschluss bis 2010 nicht zulässt, ist es notwendig geworden, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, so dass die Übergangszeiträume für die meisten verzögerten Fälle verlängert werden können. Daher ist der Änderungsvorschlag angemessen.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. (RO) Dieser Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten wurde notwendig, nachdem eine Bewertung ihrer Umsetzung zeigte, dass der Zehnjahreszeitraum bis zum 14. Mai 2010, der für die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten im Hinblick auf deren Aufnahme in die Positivliste der Gemeinschaft vorgesehen war, nicht ausreichen wird. Infolgedessen wäre der Übergangszeitraum, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch die einzelstaatlichen Vorschriften geregelt wird, ausgelaufen, ohne dass eine Positivliste der Gemeinschaft erstellt worden wäre. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wichtige Erzeugnisse wie beispielsweise Desinfektionsmittel in Krankenhäusern ab dem 15. Mai. 2010 vom Markt genommen werden hätten müssen.

Ich habe für diesem Bericht gestimmt weil die Verlängerung des aktuellen Übergangszeitraums ermöglicht, dass die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten abgeschlossen werden kann und sowohl die Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Umsetzung der Bestimmungen und die Genehmigung und Registrierung dieser Erzeugnisse als auch die Industrie für die Vorbereitung und Vorlage vollständiger Dossiers haben. Weiterhin ermöglicht diese Verlängerung die Anwendung des Grundsatzes zur Vermeidung der Erzeugung von Abfallstoffen (Stoffe, die nicht bewertet wurden, werden zu Abfallstoffen) und hilft außerdem, das illegale Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zu verhindern.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Sârbu über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen gestimmt.

Angesichts des sensiblen und aufwändigen Prozesses zur Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten stimme ich mit der Berichterstatterin überein, den Übergangszeitraum um vier Jahre anstatt um drei Jahre zu verlängern, um der Industrie ausreichend Zeit zu geben, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

 
  
  

- Bericht: Zsolt László Becsey (A6-0121/2009)

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Im Bewusstsein, dass es notwendig ist, Menschen und vor allem junge Menschen in unserer Gesellschaft vom Rauchen abzuhalten, habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Die EU möchte Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten sowie Zigarillos verteuern; das Problem ist jedoch, ob der scheinheilige Ansatz der Steuererhöhung hierzu der richtige Weg ist. Die Tabakindustrie beschäftigt schließlich eine große Anzahl von Menschen in den Mitgliedstaaten und in Krisenzeiten sollten die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Lage am Arbeitsmarkt vor ihrer Umsetzung umfassend geprüft werden.

Wäre es nicht besser, das Rauchen zu reduzieren, indem wir die Menschen erziehen anstatt sie zu besteuern?

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Der Bericht von Herrn Becsey schlägt eine engere Harmonisierung der Tabaksteuern auf einer höheren Ebene vor und versteckt sich zu ihrer Rechtfertigung wenig überzeugend hinter den Zielen der öffentlichen Gesundheit. Tatsächlich ist das eigentliche Ziel ein reiner und perfekter Zigarettenmarkt auf europäischer Ebene, ein „entsegmentierter“ Markt mit einer einzigen Steuer, in dem der Wettbewerb uneingeschränkt wuchern kann.

Etwas mehr Kohärenz, bitte. Entweder geht es hier um die Gesundheit oder um den Markt. Bei bestimmten Produkten kann es nicht um den Markt gehen. Einige Staaten, wie Frankreich und Belgien wurden von der Kommission verklagt, weil sie Grenzwerte oder Mindestverkaufspreise festlegten. Nicht ohne Grund ist der Tabakmarkt so weit reguliert, auf nationaler (Abgabe nur nach Genehmigung) oder internationaler Ebene (begrenzte grenzüberschreitende Käufe), und nicht ohne Grund gibt es tatsächlich Grenzkontrollen, auch wenn sie durch die Europäische Verordnung behindert werden.

Dieser Bericht ist besorgniserregend für die Zukunft der französischen Tabakhändler, die beim Erhalt der lokalen Geschäfte und der Versorgung bestimmter öffentlicher Dienste in ländlichen Gebieten eine so wichtige Rolle spielen, und die von einer Steuererhöhung ernsthaft bedroht wären.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht von Zsolt László Becsey für höhere Steuern auf Tabakprodukte.

Die schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte ab 2014 begrüße ich sehr. Auch die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen für einige Arten von Tabakwaren halte ich für unerlässlich, um ein höheres Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Ich setze mich seit Jahren massiv für den Nichtraucherschutz ein und denke, dass durch diesen Bericht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gegangen wird. Unterlegt wird dies von den Erwartungen der Kommission, dass sich der Tabakkonsum durch diesen Vorschlag in den kommenden fünf Jahren um 10 % verringern soll.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Becsey-Bericht gestimmt, weil ein extremer Anstieg der Verbrauchssteuer für Tabakwaren, wie von der Kommission vorgeschlagen, besonders in diesen ernsten Krisenzeiten die Beschäftigungslage in diesem Sektor in Europa ernstlich schädigen würde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Hochpreispolitik keine effektive Methode zur Bekämpfung der Nikotinsucht darstellt.

Daher bin ich auch damit zufrieden, dass eine Anpassung der Mindeststeuer für Tabak für selbstgedrehte Zigaretten an die Mindeststeuer für Zigaretten vermieden wurde. Die Pufferfunktion des Tabaks für selbstgedrehte Zigaretten ist wichtig, um einen Anstieg des Zollbetrugs auf europäischem Gebiet zu verhindern. In Deutschland hat eine Studie gezeigt, dass in einigen Ländern mehr als die Hälfte der Zigaretten geschmuggelt wurde. Um dieses Phänomen einzuschränken, muss Feinschnitttabak weiterhin als Zigarettenersatz verfügbar bleiben.

Ich bedauere, dass einige sehr vernünftige Änderungsanträge nur mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurden.

Ich vertraue darauf, dass unsere Botschaft den Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, dennoch erreicht.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich stimme einer Besteuerung von Tabakwaren sowie einer europaweiten Mindeststeuer zu, habe mich jedoch der Stimme enthalten, da für die britische Tabaksteuer ein großer Schaden entstehen könnte. Die Regierung genießt die Freiheit, die Tabaksteuer zu erhöhen, wodurch ein Anreiz geschaffen wird, das Rauchen einzuschränken oder damit aufzuhören, unsere Gesundheit zu fördern und den Staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) zu entlasten. Dieser Bericht hätte die Möglichkeit der Regierung, Tabakwaren zu besteuern, gefährdet und eingeschränkt. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Becsey zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gestimmt.

Ich unterstütze den oben genannten Vorschlag nicht, weil er meiner Ansicht nach den Vorschlag der Kommission schwächen könnte. Als Ergebnis würde er das Erreichen des beabsichtigten Ziels verhindern, das darin besteht, den Tabakkonsum bis 2014 um 10 % zu verringern.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Besteuerung von Tabakwaren innerhalb der EU zu harmonisieren, um den erheblichen grenzüberschreitenden Tabakhandel, der die Ziele zur öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten zu untergraben droht, einzudämmen. Der Vorschlag, der vom Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgelegt wurde, ist im Vergleich zu dem im Originaltext der Kommission enthaltenen Vorschlag bedeutend abgemildert. Als Vertreter der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa habe ich mein Bestes getan, um den Bericht zu verbessern. Die Lösung des Problems der Tabaksteuern gestaltet sich aufgrund der großen Unterschiede bei den Steuersätzen und den Ansichten über die schädliche Wirkung von Tabak innerhalb der EU sehr schwierig. Innerhalb der verschiedenen Fraktionen gingen die Meinungen weit auseinander, auch in meiner eigenen. Trotz meiner Bemühungen bin ich letztlich zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag des Parlaments nicht weit genug geht. Daher habe ich mich entschieden, mich in der Schlussabstimmung über die neuen Tabaksteuern der Stimme zu enthalten.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die Arbeiterpartei im Europäischen Parlament stimmt zu, dass die zu niedrigen Steuersätze das grenzüberschreitende Zinsgefälle fördern und zu unkontrollierten/unlizenzierten Wiederverkäufen von Tabakwaren führen. Die Mindestsätze für die Besteuerung stellen daher ein sehr nützliches Instrument dar, um die notwendigen Änderungen für einen beginnenden Wandel umzusetzen. Einige europäische Länder möchten vielleicht höhere als die Mindestsätze einführen, aus berechtigten wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen, und auch das ist in Ordnung.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. – (NL) Ich erkenne die Bemühungen des Berichterstatters bei der Erstellung seines Berichts durchaus an, sehe mich jedoch außerstande, seinen Vorschlag zu unterstützen. Ich bin absolut davon überzeugt, dass eine Erhöhung der Verbrauchssteuern für Tabak zweckdienlich ist, um den Tabakkonsum zu bekämpfen. Ich möchte sogar behaupten, dass für mich die gesundheitlichen Überlegungen grundsätzlich wichtiger sind als die wirtschaftlichen. Ich finde es außerdem bedauerlich, dass der Berichterstatter die Vorschläge der Kommission abschwächt. Aus diesen Gründen habe ich daher gegen den Bericht von Herrn Becsey gestimmt.

 
  
  

- Bericht: Cristiana Muscardini (A6-0054/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht gestimmt.

Durch die Einwanderung auf dem Kontinent in den letzten dreißig Jahren haben sich stillschweigend barbarische und rechtswidrige Praktiken in Europa eingeschlichen, die zum größten Teil in Afrika ausgeübt werden.

Die Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind recht eindeutig: Genitalverstümmelungen bei Frauen sind in 28 afrikanischen Ländern, im Nahen Osten und in einigen Ländern Asiens weit verbreitet. Etwa 100-140 Millionen Frauen und Mädchen in der Welt haben solche Praktiken erlitten und jedes Jahr sind etwa 4 Millionen potenziell davon bedroht. Die Genitalverstümmelungen bedeuten eine Verschlechterung des europäischen Integrationsprozesses sowie eine Abwertung der Geschlechtergleichstellung.

Das Europäische Parlament, das sich seit Jahren für die Einhaltung der Grundrechte aller Bürger engagiert, hat bereits im Jahr 2001 eine Entschließung zu diesem Thema gefasst. Jetzt jedoch ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und auch das DAPHNE III-Programm zu unterstützen, das bisher bereits 14 Vorhaben zum Thema Genitalverstümmelung finanziert hat, und Prioritäten für die Prävention und die Beseitigung von Genitalverstümmelung bei Frauen in Europa festlegt. Ein Bereich, in dem der Kampf gegen Genitalverstümmelung bei Frauen intensiviert werden muss, ist die Verhinderung solcher Praktiken bei Mädchen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Identifizierung von gefährdeten Minderjährigen und die Umsetzung von Präventivmaßnahmen zusammen mit ihren Familien durch psychologische Unterstützungsmaßnahmen.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Etwas Schrecklicheres und Primitiveres als die Genitalverstümmelung von Frauen ist kaum vorstellbar. Unglücklicherweise sind diese barbarischen Praktiken durch den stetigen Zustrom von Einwanderern aus Ländern, in denen sie regelmäßig ausgeübt werden, auch innerhalb der EU aufgetreten.

Der Muscardini-Bericht stellt ganz richtig unseren Abscheu vor einer solchen Brutalität dar und schlägt Möglichkeiten vor, sicherzustellen, dass unsere Wertvorstellungen von Gleichheit und Freiheit in konkrete Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung von Frauen umgesetzt werden. Ungeachtet der Verpflichtung der Europäischen Union zum multikulturellen Austausch müssen wir sicherstellen, dass die unbarmherzige politische Korrektheit, die die Gesetzgebung der EU verströmt, sich nicht auf unsere Entschlossenheit, diese hässliche Praxis auszumerzen, auswirkt.

Natürlich sind unsere Möglichkeiten, die Genitalverstümmelung von Frauen in Drittländern zu verhindern, begrenzt. Wir müssen jedoch darauf vorbereitet sein, die Beziehungen beim Handel und bei Staatshilfen mit Verbesserungen bei den Menschenrechten zu verknüpfen, insbesondere in Hinblick auf die Ächtung dieses abstoßenden Verbrechens gegen Frauen.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute für den Initiativbericht A6-0054/2009 von Frau Muscardini über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Frauen in der EU gestimmt. Der Bericht weist auf ein äußerst ernstes Problem hin und stellt deutlich den Handlungsbedarf dar, der gegen solche Praktiken besteht. Der Bericht unterbreitet außerdem verschiedene Vorschläge, wie dies erreicht werden kann. Wir begrüßen daher die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten dieses Problem gemeinsam angehen.

Wir möchten jedoch hervorheben, dass das Problem regelmäßiger, präventiver Gesundheitsuntersuchungen bei Mädchen und Frauen, denen in der EU wegen einer drohenden Genitalverstümmelung Asyl gewährt wird, durch die einzelnen Mitglieds staaten geregelt werden muss, unter Berücksichtigung der Rechte der betroffenen Personen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der das sehr ernste Problem der Genitalverstümmelung von Frauen aufgreift. Genitalverstümmelungen sind durch die Einwanderungen in den letzten dreißig Jahren in Europa gebräuchlicher geworden. Genitalverstümmelungen verursachen nicht nur kurz- und langfristig sehr gravierende und irreparable Verletzungen der seelischen und körperlichen Gesundheit der betroffenen Frauen und Mädchen – die in einigen Fällen sogar zum Tode führen können – sondern stellen außerdem eine Verletzung der in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Rechte dar, sind im Strafrecht der Mitgliedstaaten verboten und verstoßen darüber hinaus gegen die Prinzipien der Grundrechte-Charta der Europäischen Union.

Es wird geschätzt, dass in Europa ca. 500 000 Frauen von Genitalverstümmelungen betroffen sind und ca. 180 000 Immigrantinnen in Europa jedes Jahr Genitalverstümmelungen erleiden oder einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind.

Der Bericht ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam an einer Harmonisierung der geltenden Gesetzgebung zu arbeiten. Ziel ist, sich durch eine bessere Integration der Immigrantenfamilien auf die Prävention zu konzentrieren und durch Werbe- und Bildungskampagnen sowie durch das Anregen von Dialogforen über traditionelle Praktiken ein stärkeres Bewusstsein für dieses Problem zu entwickeln. Der Bericht unterstützt nachdrücklich die Verfolgung aller Personen, die Genitalverstümmelungen durchführen, die Bereitstellung medizinischer und rechtlicher Unterstützung für die Opfer sowie Schutz für alle gefährdeten Personen, wie zum Beispiel das Gewähren von Asyl in bestimmten Fällen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen betrifft nach Amnesty International 130 Millionen Frauen, für die aus kulturellen, religiösen oder anderen, nichttherapeutischen Gründen, die Beschneidung eine „geschätzte“ soziale Praxis darstellt, die ihnen aufgezwungen wird. Forschungen zufolge wurzeln diese Praktiken in dem Glauben, dass eine Beschneidung die Sexualität der Frau mäßigt, wodurch ihre „Heiratsfähigkeit“ sichergestellt ist. Dies gilt als religiös sanktioniert. Genitalverstümmelungen sind bekannt dafür, dass sie für Frauen, die dieser Praxis unterzogen werden, langfristig eine Vielfalt von Komplikationen nach sich ziehen und sogar tödlich verlaufen können. Diese Praxis machte in erster Linie durch die Globalisierung und die wachsende Mobilität der Menschen auf sich aufmerksam und nach und nach entwickelte sich eine zunehmende Verknüpfung mit der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Wenn Menschen Angst vor Verfolgung haben, sind sie berechtigt, Grenzen zu überschreiten und Zuflucht und Sicherheit zu suchen. Genitalverstümmelungen sind derzeit ein zentrales Thema in Asylfällen, wobei Michael Aondoakaa, der nigerianische Justizminister kürzlich angeboten hat, gegen Familien auszusagen, die wegen einer drohenden Genitalverstümmelung in Nigeria um Asyl ersucht haben, wo diese offiziell geächtet ist. Inoffiziell akzeptiere ich jedoch, dass sie immer noch in weiten Teilen ausgeübt wird, auch in Nigeria.

In Irland werden Genitalverstümmelungen als Ausdruck einer geschlechtsbezogenen Gewalt betrachtet. Ich unterstütze den Bericht von Frau Muscardini.

 
  
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  Lena Ek und Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Heute haben wir zum Initiativbericht über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen Stellung genommen. Wir haben uns entschieden, die alternative Entschließung, die neben anderen hier im Parlament von unserer Fraktion eingereicht wurde, und die letztlich die Stimmenmehrheit gewonnen hat, nicht zu unterstützen. Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir glauben, dass der ursprüngliche Bericht besser war. In der alternativen Entschließung war die Forderung nach regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen für Frauen enthalten, denen aufgrund einer drohenden Genitalverstümmelung Asyl gewährt wurde. Zweck dieser Formulierung ist es, die Genitalverstümmelung von Frauen innerhalb der EU zu verhindern. Wir glauben jedoch, dass diese Maßnahme einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und viel zu weit geht. Sie dürfte junge, bereits gefährdete Frauen auf eine Weise zusätzlich belasten, die nicht akzeptabel ist. Der Arztbesuch sollte eine freiwillige Angelegenheit bleiben. Daher haben wir beschlossen, die alternative Entschließung nicht zu unterstützen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Antrag auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union gestimmt. Die Genitalverstümmelung von Frauen verursachen nicht nur sehr gravierende und irreparable Verletzungen der seelischen und körperlichen Gesundheit bei den Frauen, sondern stellen auch eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Aufgrund der irreparablen Schäden, die Genitalverstümmelungen verursachen, müssen sie von der Gesellschaft als schwerwiegendes Verbrechen betrachtet und energisch bekämpft werden.

In Europa wurden schätzungsweise 500 000 Frauen Opfer dieses Verbrechens. Daher ist es unerlässlich, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten, die geltende Gesetzgebung zu harmonisieren, um Genitalverstümmelungen in der Europäischen Union zu verhindern und zu stoppen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Genitalverstümmelung von Frauen ist ein grausamer und unmenschlicher Brauch, der in einer modernen Gesellschaft keinen Platz hat. Da die Juni-Liste die EU nicht einfach nur als Form der Zusammenarbeit zum Wohle von Wachstum und Handel, sondern auch als Forum für den Erhalt der gemeinsamen grundlegenden menschlichen Werte betrachtet, haben wir uns entschieden, für den Bericht zu stimmen.

Wir sind jedoch strikt gegen einige der weit reichenden Formulierungen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten. Eine Gesetzgebung, die zum Ziel hat, das Funktionieren der Gesellschaft zu sichern, sollte von den national gewählten Parlamenten, nicht vom Europäischen Parlament initiiert und beschlossen werden.

 
  
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  Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Ich habe heute gegen den Initiativbericht A6-0054/2009 von Frau Muscardini über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union gestimmt. Dieser Bericht behandelt ein äußerst ernstes Problem und macht deutlich, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, um es zu lösen. Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich.

Ich habe mich dennoch entschieden, gegen den Bericht zu stimmen, weil ich glaube, dass jegliche Gesundheitsvorsorge auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Ich bin gegen regelmäßige medizinische Untersuchungen für Mädchen und Frauen, denen wegen einer drohenden Genitalverstümmelung Asyl gewährt wird, weil ich glaube, dass dies diskriminierend ist und einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht von Cristina Muscardini über schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung. Über eine halbe Million Frauen sind heutzutage immer noch von dem grausamen Ritual betroffen, welches ein für alle mal verboten und strafrechtlich verfolgt werden muss. Die bisher getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse müssen gebündelt und erweitert werden, es müssen umfassende Strategien und Aktionspläne entworfen werden, um Frauen vor der archaischen Tradition der Beschneidung schützen zu können.

Die Kommission muss bei Verhandlungen mit Drittländern weiterhin versuchen, die Abschaffung von Genitalverstümmelung als Klausel einzubringen, und der Tatbestand der Beschneidung in allen Mitgliedsstaaten der EU muss strafrechtlich verfolgt werden können.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Muscardini über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union gestimmt.

Ich betrachte solche Praktiken als eine abscheuliche Verletzung des Menschenrechts auf die Unversehrtheit der Person. Daher stimme ich der Berichterstatterin zu, dass wir eine zuverlässige Strategie zur Prävention und Ausmerzung von Genitalverstümmelungen benötigen.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI), schriftlich.(FR) Selbstverständlich werden wir diesen mutigen Bericht unterstützen, der veraltete Praktiken angreift – Praktiken, die sich als Folge der Einwanderung in Europa ausbreiten.

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist es nicht länger hinnehmbar, dass solche Praktiken in Europa und der übrigen Welt weiterbestehen können.

Laut der Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben 100 bis 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Genitalverstümmelungen erlitten und sind jährlich etwa zwei bis drei Millionen Frauen potenziell der Gefahr ausgesetzt, diese Praktiken mit ihren gravierenden gesundheitlichen Folgen erdulden zu müssen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Praktiken aus gesellschaftlichen Strukturen entstehen, die auf einer Ungleichheit der Geschlechter und auf unausgewogenen Machtbeziehungen von Beherrschung und Kontrolle unter gesellschaftlichem und familiärem Druck beruhen, und dass dies zu einer Verletzung von Grundrechten führt und schwerwiegende und irreparable Schäden verursachen kann.

Wir müssen diese Praktiken uneingeschränkt verurteilen und bestrafen. Die Zuwandererbevölkerung muss unsere Gesetze und unsere Achtung vor dem Individuum respektieren und darf diese inakzeptablen und barbarischen Praktiken nicht mitbringen.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − Die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen muss von den Mitgliedstaaten verurteilt werden. Sie stellt eine Verletzung der grundlegenden Rechte von Frauen dar, insbesondere des Rechts auf die Unversehrtheit der Person und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung und Reproduktion. Einige Aspekte des Muscardini-Berichts kann ich allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen, wie beispielsweise die Formulierungen in Bezug auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Eltern, die Asyl beantragen, weil sie die Zustimmung zur Genitalverstümmelung ihres Kindes verweigert haben. Ich sehe keinen Grund, gegen Menschen, die mit dieser spezifischen Begründung um Asyl ersuchen, einen besonderen Verdacht zu hegen. Eine weitere Formulierung in dem Bericht, die ich nicht unterstütze, ist der Vorschlag regelmäßiger medizinischer Untersuchungen bei Frauen und Mädchen, denen wegen einer drohenden Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland Asyl gewährt wird. Ich halte diese Praktiken für eine Diskriminierung dieser Frauen und Mädchen. Jede Person, die in einem Mitglied staat Asyl erhält, sollte dieselben Rechte und Pflichten haben wie die anderen Bürger dieses Landes.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen muss von den Mitgliedstaaten verurteilt werden. Sie stellen eine Verletzung der grundlegenden Rechte von Frauen dar, insbesondere des Rechts auf die Unversehrtheit der Person und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung und Reproduktion.

Einige Aspekte des Muscardini-Berichts kann ich allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen, wie beispielsweise die Formulierungen in Bezug auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Eltern, die Asyl beantragen, weil sie die Zustimmung zur Genitalverstümmelung ihres Kindes verweigert haben. Ich sehe keinen Grund, gegen Menschen, die mit dieser spezifischen Begründung um Asyl ersuchen, einen besonderen Verdacht zu hegen.

Eine weitere Formulierung in dem Bericht, die ich nicht unterstütze, ist der Vorschlag regelmäßiger medizinischer Untersuchungen bei Frauen und Mädchen, denen wegen einer drohenden Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland Asyl gewährt wird. Ich halte diese Praktiken für eine Diskriminierung dieser Frauen und Mädchen. Jede Person, die in einem Mitglied staat Asyl erhält, sollte dieselben Rechte und Pflichten haben wie die anderen Bürger dieses Landes.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich unterstütze den Bericht von Frau Muscardini oder vielmehr den geänderten Text als Ganzes, da offensichtlich kein vernünftiger Mensch anders als mit äußerstem Abscheu auf die grausame Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen in – und ich verwende diesen Begriff mit einem absoluten Mangel an Respekt – rückständigen Kulturen und Religionen reagieren kann.

Ich finde es bedauerlich, dass hier wieder die üblichen Schlüsselbegriffe von den „Reproduktionsrechten“ fallen, auch wenn sie tatsächlich gänzlich unangemessen sind und wahrscheinlich nur dazu dienen, die politisch korrekte Linke an Bord zu bringen. Was das Recht auf Abtreibung mit der Bekämpfung einer barbarischen Genitalverstümmelung zu tun hat, wird mir ein Geheimnis bleiben.

Wir sollten diese Gelegenheit besser nutzen, uns zu fragen, ob beispielsweise der Islam diesen fundamentalen Wert der Gleichstellung von Frau und Mann respektiert, und, wenn die Antwort „Nein“ lautet, ob der Islam in unserem Europa einen Platz hat.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Der ursprüngliche Initiativbericht über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen war sehr gut, die überarbeitete Fassung jedoch, die die Abstimmung gewonnen hat, enthielt eine Formulierung, mit welcher die Autoren den Wunsch ausdrücken, für Frauen, denen wegen einer drohenden Genitalverstümmelung Asyl gewährt wird, regelmäßige medizinische Untersuchungen einzuführen. Der beabsichtigte Zweck dieses Vorschlags ist die Prävention von Genitalverstümmelungen bei Frauen in dem aufnehmenden EU-Mitgliedstaat. Ich glaube, dass erzwungene medizinische Untersuchungen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Der Arztbesuch muss freiwillig bleiben. In dieser Situation eine Verpflichtung einzuführen, ist vollständig inakzeptabel. Daher habe ich gegen die überarbeitete Fassung gestimmt.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich habe mich besonders bemüht, sicherzustellen, dass der Ausschuss, den ich leite, in der Lage ist, die Arbeit bis zur Verabschiedung der Entschließung abzuschließen. Dieses Thema ist zweifellos von großer Bedeutung.

Die Genitalverstümmelung verursacht sehr gravierende und irreparable Verletzungen der seelischen und körperlichen Gesundheit der betroffenen Frauen und Mädchen, sie missbraucht sie als Menschen und verletzt ihre Unversehrtheit. In manchen Fällen kann sie sogar zum Tode führen.

In dem Bericht ruft das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ein präventives Maßnahmenpaket zum Schutz minderjähriger Mädchen anzunehmen, das die Zuwanderungsbevölkerung nicht stigmatisiert und das über öffentliche Programme und soziale Pflegedienste funktionieren würde, mit dem Ziel, solche Praktiken zu verhindern und den Opfern solcher Praktiken zu helfen. Ich bitte die Mitgliedstaaten zu bedenken, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Kinderschutz, ob die Bedrohung oder die Gefahr einer Verstümmelung der Genitalorgane einer Minderjährigen nicht ein Grund für das Eingreifen der staatlichen Behörden ist.

Die Mitgliedstaaten sollten für Angehörige der Gesundheitsberufe, Erzieher und Sozialarbeiter Leitfäden und Richtlinien mit dem Ziel ausarbeiten, die Eltern in respektvoller Weise und erforderlichenfalls mit Hilfe von Dolmetschern über die enormen Gefahren der Genitalverstümmelungen bei Frauen zu informieren.

Die Entschließung ruft jedoch auch dazu auf, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Reproduktion zu unterstützen. Dieses Konzept wurde nie von der Weltgesundheitsorganisation oder den Instrumenten des acquis communautaire definiert. Daher wird die Entschließung von einigen Fraktionen zur Unterstützung von Abtreibungen missbraucht.

Es tut mir Leid, aber ich habe mich aus diesem Grund der Stimme enthalten.

 
  
  

- Bericht: Vasco Graça Moura (A6-0092/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe mich bei verschiedenen Gelegenheiten zugunsten von Themen zur Mehrsprachigkeit ausgesprochen, daher dürfte meine Position allen klar sein.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Europäischen Union ist ein enormer Wettbewerbsvorteil. Meiner Ansicht nach ist es unerlässlich, in der Praxis Programme für den Sprachunterricht und für den kulturellen und studentischen Austausch inner- wie außerhalb der Europäischen Union zu fördern, wie ich es durch meine Unterstützung des Programms „Erasmus Mundus“ getan habe. Die Mehrsprachigkeit ist für eine wirksame Kommunikation von wesentlicher Bedeutung und stellt ein Instrument dar, das die Verständigung zwischen den Menschen und somit die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und von Minderheiten erleichtert.

Die Sprachenvielfalt spielt außerdem auch im täglichen Leben der europäischen Bürger eine entscheidende Rolle aufgrund der Durchdringung der Medien, der zunehmenden Mobilität, der Zuwanderung und der fortschreitenden kulturellen Globalisierung. Dem Erwerb eines breiten Spektrums von Sprachenkompetenz für alle europäischen Bürger wird größte Bedeutung beigemessen, da er sie befähigt, sich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile der Freizügigkeit innerhalb der Union und in den Beziehungen der Union mit Drittländern in vollem Umfang zunutze zu machen. Die Sprache ist in der Tat ein fundamentaler Faktor der sozialen Integration.

Die Sprachenvielfalt Europas stellt daher ein wesentliches Kulturgut dar und es wäre falsch, sich in der Europäischen Union auf eine einzige Hauptsprache festzulegen.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Die Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union ist eine wichtige Brücke in den Beziehungen mit Drittländern. Sie kann uns einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen, daher sollten Bildungs- und Austauschprogramme zum Spracherwerb unterstützt werden, aber nicht nur in den städtischen Ballungsräumen, in denen der Zugang zu diesen Dingen ohnehin bereits einfacher ist.

Bei der Einführung einer solchen Politik müssen wir auch bedenken, dass die Europäer zwar vereint, in erster Linie jedoch Bürger ihrer eigenen Länder sind. Es sollte Wert darauf gelegt werden, dass sie sich mit ihrer eigenen Sprache identifizieren können. Dieser Aspekt wird ebenfalls in dem Bericht von Herrn Moura erwähnt.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Die Europäische Union gibt im Namen der Mehrsprachigkeit jährlich enorme Summen an Steuergeldern aus. Für eine Organisation, die danach strebt, die Unterschiede zwischen Nationen und Menschen zu verwischen, misst die Europäische Union dem sprachlichen Nationalismus eine ziemlich große Bedeutung bei. Ein Beispiel hierfür ist das Zugeständnis an die irischen Nationalisten, Gälisch zu einer der offiziellen Sprachen der Europäischen Union zu machen.

Der mit der fehlgeleiteten Politik der Mehrsprachigkeit verbundene finanzielle und bürokratische Aufwand wird mit einer neuerlichen EU-Erweiterung nur größer werden. Meine Wähler sind ziemlich besorgt in Hinblick auf die ihrer Meinung nach willkürliche Verwendung öffentlicher Gelder, mit denen eine Politik umgesetzt wird, die hinter der politischen Schönfärberei kaum praktischen Nutzen besitzt.

Trotz der Tatsache, dass Englisch nun die gebräuchlichste Sprache im Europäischen Parlament ist, würde ich zögern, es als einzige Arbeitssprache zu festzulegen. Angesichts der Begeisterung der Europäischen Union für Harmonisierung glaube ich, dass eine gemeinsame Sprache ein natürlicher Schritt auf dem Weg zu einem föderalen Superstaat ist. Daher glaube ich, dass wir eine Handvoll Arbeitssprachen haben sollten. Wenn die UN mit sechs Sprachen für ungefähr 200 Mitgliedstaaten auskommt, sollte die Europäische Union sicherlich auch eine Kürzung vertragen können.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil seine Bestimmungen von bestimmten Minderheiten in Flandern missbräuchlich angewendet werden könnten. Es ist sicher zweckdienlich, die Sprachenvielfalt der Jugend auf jede erdenkliche Weise zu fördern, insbesondere in der Europäischen Union, aber eine solche Politik darf nicht auf Kosten des angemessenen Respekts vor den lokalen Traditionen gehen. Ich denke hier beispielsweise an die niederländische Sprache in der Provinz Flämisch-Brabant in Flandern. Eine Europäische Agentur für Sprachenvielfalt würde rasch von der französischsprachigen Minderheit als Mittel zum Zweck genutzt werden, um die obligatorische Verwendung des Niederländischen in Flandern zu umgehen. Die Vergangenheit hat häufig gezeigt, wie gering das Verständnis „Europas“ für bestimmte Situationen in den Mitgliedstaaten ist. Es obliegt den Einwanderern und Minderheiten, die Sprache des Gebiets, in dem sie leben, zu erlernen und zu gebrauchen. Das zeugt von der Sprachenvielfalt, nicht der umgekehrte Weg.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe gegen den alternativen Entschließungsantrag zu dem Graça-Moura-Bericht über „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ gestimmt, weil er bestimmten Grundsätzen des Europäischen Parlaments widerspricht, wenn er Eltern die Möglichkeit nimmt, in Ländern oder Regionen mit mehreren offiziellen Sprachen oder mit Regionalsprachen zu bestimmen, in welcher offiziellen Sprache ihre Kinder unterrichtet werden.

Stattdessen verweist der alternative Entschließungsantrag einfach auf die Notwendigkeit, den Schülern, die nicht in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und entwertet dabei das Grundprinzip der entscheidenden Bedeutung des Unterrichts in der Muttersprache, und zwar nicht nur für den schulischen Erfolg im Allgemeinen, sondern auch für den Erwerb anderer Fremdsprachen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Dies ist insgesamt ein sehr positives Dokument, dessen Annahmen und Empfehlungen wir unterstützen. Die wesentliche Frage, die sich stellt, ist die, ob der Vorschlag umsetzbar ist, da in Hinblick auf die politische Richtung, die die Europäische Union eingeschlagen hat, noch viel zu tun ist, wenn erreicht werden soll, was in dem Dokument als wesentlich bezeichnet wird.

Bei einigen der angesprochenen Themen, wie zum Beispiel der Überlegenheit bestimmter europäischer Sprachen zum Nachteil anderer, befinden wir uns eindeutig in einer negativen Ausgangsposition. In dieser Hinsicht verweisen wir auf die sprachliche und kulturelle Isolation, in die bestimmte nationale Vorgehensweisen einige ethnische Gruppen in Europa gedrängt haben, die zu einer erheblichen Diskriminierung führten. Auf dem Spiel stehen das spezifische kulturelle Erbe der Völker Europas und seine erfolgreiche Übergabe an die künftigen Generationen.

Wir möchten außerdem die Bedeutung der Rolle von Lehrern, Übersetzern und Dolmetschern als diejenigen Berufsgruppen hervorheben, deren Arbeit für den Unterricht, die Verbreitung und das gegenseitige Verstehen der in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen unterlässlich ist.

Daher bedauern wir, dass der alternative Entschließungsantrag angenommen wurde, da dieser bestimmte, im Graça Moura-Bericht enthaltenen Elemente abschwächt, nicht zuletzt die Verteidigung der Muttersprache und das Recht der Eltern, in Ländern oder Regionen mit mehreren offiziellen Sprachen oder mit Regionalsprachen zu bestimmen, in welcher offiziellen Sprache ihre Kinder unterrichtet werden.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juni-Liste glaubt, dass kulturelle Themen in die politische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollten.

Dieser Bericht gehört nicht zum legislativen Verfahren und gibt lediglich die Meinung der föderalistischen Mehrheit des Europäischen Parlaments wieder, dass die EU ihre Einmischung in die Kultursphäre weiter ausweiten sollte.


Wie üblich besteht der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments darauf, neue, kostenaufwändige Programme und Agenturen auf EU-Ebene vorzuschlagen. Wir in der Juni-Liste glauben nicht, dass ein Mehrjahresprogramm zur Sprachenvielfalt und zum Sprachenlernen oder eine Europäische Agentur zur Sprachenvielfalt und zum Sprachenlernen auf EU-Ebene für die ca. 500 Millionen Einwohner Europas einen wesentlichen Nutzen haben, außer, dass die Steuerzahler noch stärker belastet werden.

Auch glauben wir nicht, dass der Plan der Kommission zur Einführung von Informations- und Aufklärungskampagnen über die Vorteile des Sprachenlernens in der realen Welt irgendwelche Auswirkungen haben wird. Es liegt an den Mitgliedstaaten, ihre jeweiligen Bürger mit Hilfe ihrer Bildungspolitik zum Sprachenlernen zu motivieren. Dies ist kein Thema für die Europäische Union.

Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. (RO) Europa erlebt heute eine neue Welt der Globalisierung, der zunehmenden Mobilität und der Wanderungsbewegungen sowie der regionalen Erholung und spielt eine wiedererstarkte Rolle in grenzüberschreitenden Regionen. Daher muss Mehrsprachigkeit für die Bürger Europas und unsere Gesellschaft neue Lösungen anbieten.

Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren. Ich hoffe außerdem, dass die von uns eingereichten Änderungen den wechselseitigen Respekt vor den Sprachen sicherstellen, einschließlich der Sprachen der nationalen Minderheiten oder unserer Einwanderer, da unser lebendiges sprachliches Erbe einen wertvollen Schatz darstellt: eine Ressource, die unsere Wertschätzung verdient.

Die Sprache ist für uns alle der direkteste Ausdruck unserer Kultur. Wenn wir andere Sprachen lernen, entdecken wir daher andere Kulturen, Werte, Grundsätze und Standpunkte. Wir können in Europa unsere gemeinsamen Werte entdecken. Diese Bereitschaft zum Dialog ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Unionsbürgerschaft und ein Grund dafür, weshalb Sprachen ein fundamentales Element darin darstellen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Einerseits führt die EU millionenschwere Programme für den Spracherwerb und Austauschprogramme zur Förderung der Mehrsprachigkeit ein und hebt auf ihrer Homepage die Bedeutung der Vielsprachigkeit als wesentlichen Faktor für größere Transparenz, Legitimität und Effizienz der Union hervor, andererseits hält sie sich selber nicht daran. Der Internetauftritt des aktuellen Ratsvorsitzes, nimmt z. B. nicht darauf Rücksicht, dass Deutsch mit einem Anteil von immerhin 18 % die am meisten gesprochene Muttersprache innerhalb der EU ist und von 14 % der EU-Bürger als Fremdsprache beherrscht wird.

Das ist eine vertane Chance für mehr Bürgernähe. In der Praxis könnte man nämlich bei konsequenter Anwendung der drei Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch einen Großteil der Bevölkerung erreichen. Da der Berichterstatter scheinbar zu einer ähnlichen Einsicht gelangt ist, habe ich zugestimmt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Dieser Bericht hat erneut gezeigt, dass Artikel 45(2) ernsthafte Mängel besitzt. Der neue Bericht, der auf dem Änderungsantrag und dem ergänzenden Vorschlag basiert, ermöglicht die Änderung des ursprünglichen Berichts des Berichterstatters, der im unterstützenden Ausschuss angenommen wurde. Die Antragsteller haben den Bericht übernommen und neue Absätze eingefügt, zu denen der Berichterstatter nichts mehr sagen kann. Und so wird ein im Ausschuss in Form einer gebilligten Alternative angenommener Bericht durch einen neuen Text ersetzt. Ich halte dieses Vorgehen gegenüber dem Berichterstatter für sehr unfair. Ich hoffe, dass das Parlament kurzfristig dieses Verfahren neu beurteilen und eine gerechtere Lösung einführen wird.

Ich hielt den Bericht von Herrn Graça Moura für sehr ausgewogen und habe daher nicht für den Alternativvorschlag der Fraktionen der PSE, ALDE und Grünen/EFA gestimmt. Da dieser Vorschlag angenommen wurde, gab es keine Abstimmung über den ursprünglichen Bericht. Ich stimmte mit dem Berichterstatter überein, dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt im täglichen Leben der europäischen Bürger eine entscheidende Rolle spielt. Sie stellt einen enormen Bonus für die Europäische Union dar, daher müssen wir die Programme für den Sprachunterricht und den schulischen und kulturellen Austausch in einem Rahmen, der auch über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, unterstützen.

Austauschprogramme für Lehrer aller Unterrichtsstufen mit dem Ziel, in einer Fremdsprache Unterricht zu unterschiedlichen Themen zu halten, unterstützt die Lehrer bei ihrer Vorbereitung, die dann ihre sprachlichen Erfahrungen an ihre Schüler und Studenten in ihren Heimatländern weitergeben können. Ich möchte die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, sich beständig auf die Ausbildung von Fremdsprachenlehrern zu konzentrieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie die angemessene finanzielle Entlohnung erhalten.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN) , schriftlich. – (PL) Das Thema der Mehrsprachigkeit und ihr Erhalt gehören zu den größten Herausforderungen der Gemeinschaft. Die Auswirkungen der Politik der Mehrsprachigkeit sind weit reichend und offensichtlich. Bei einer falschen Umsetzung werden jedoch möglicherweise nur magere Ergebnisse erzielt.

Eine Tugend Europas ist seine multikulturelle Vielfalt, die sich auch in der Mehrsprachigkeit ausdrückt. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch eine gemeinsame Verpflichtung basierend auf den Bedürfnissen und der Schwierigkeit, die multikulturelle Tugend in eine klare Stärke umzumünzen, die die Gemeinschaft vereint, auch über ihre Grenzen hinaus Einfluss ausübt und Europa seinen angemessenen Platz in der Welt zuweist. Es steht also eine Menge auf dem Spiel. Eine schlechte Politik der Mehrsprachigkeit besteht darin, in allen Bereichen des öffentlichen Handelns eine oder mehrere Sprachen zu bevorzugen und den Rest zu marginalisieren. Durch ihre Gesetzgebung und ihre Institutionen hat die Europäische Union zahlreiche Gelegenheiten, eine gute Sprachenpolitik zu betreiben. Aber sie trägt auch eine umso höhere Verantwortung.

Der Bericht von Herrn Graça Moura löst nicht alle Probleme, die sich aus dem Recht der europäischen Einzelsprachen auf Koexistenz und den daraus resultierenden Privilegien ergeben. Neben den offiziellen Sprachen gibt es noch eine enorme Anzahl anderer Sprachen, die in Europa gesprochen werden, und die in unterschiedlichem Ausmaß vom Aussterben bedroht sind. Ein Merkmal einer guten Politik der Mehrsprachigkeit wäre der Schutz dieser Sprachen. Wie auch immer, der Bericht konzentriert sich mehr auf das Erlernen der offiziellen Sprachen als auf die Umsetzung der Idee der Mehrsprachigkeit. Was diesem Thema fehlt, ist eine vernünftige Politik mit evolutionärem Charakter, und ich glaube, ein Bericht in diese Richtung sollte angenommen werden.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich.(PT) Das Thema der Mehrsprachigkeit ist im europäischen Kontext von maßgeblicher Bedeutung. Aus diesem Grund habe ich mich an verschiedenen Initiativen beteiligt, die zum Ziel haben, die uneingeschränkte Achtung vor der Mehrsprachigkeit zu fördern und zu gewährleisten. Das Europa, an das ich glaube, ist auch das Europa der sprachlichen Vielfalt. Aus diesen Gründen kann ich mich mit dem ursprünglichen Bericht von Herrn Graça Moura identifizieren. Wie der Berichterstatter kann ich jedoch nicht akzeptieren, dass die richtige Idee von der Achtung vor der sprachlichen Vielfalt und der individuellen und familiären Freiheit als Waffe in der Argumentation für einen extremistischen Nationalismus verwendet werden kann oder muss. Dies ist nicht und dies darf nicht die Natur unserer Debatte sein.

Die Mehrsprachigkeit wird gefördert und sie muss in diesem Fall im Namen der Idee von der Achtung vor der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas gefördert werden. Dies ist jedoch weder die richtige Zeit noch der richtige Ort für einen weiteren Kampf, insbesondere, wenn er das Prinzip der Subsidiarität und der Freiheit ablehnt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Graça Moura über die Mehrsprachigkeit als Trumpfkarte Europas, aber auch als gemeinsame Verpflichtung gestimmt.

Als Hochschullehrer unterstütze ich besonders den Vorschlag zum Sprachunterricht und zu den Austauschprogrammen in den bildungsbezogenen und kulturellen Bereichen, wie zum Beispiel die bekannten Mobilitätsprogramme für Jugendliche. Diese Programme, die von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission durchgeführt werden, stellen einen wesentlichen Mehrwert für die Bildungserfahrungen der Studenten dar und tragen damit zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu einer Wissensgesellschaft bei.

 
  
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  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ (2008/2225(INI)) gestimmt, weil ich glaube, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt innerhalb der Europäischen Union ein wertvolles Gut ist, das wesentlich zu einem „in Vielfalt vereinten Europa“ beiträgt. Ich denke außerdem, dass der Austausch im schulischen und im kulturellen Bereich sowie Programme für das Lehren von Fremdsprachen in Ländern inner- wie außerhalb der Europäischen Union von großem Nutzen sind und unterstützt werden müssen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Mehrsprachigkeit ist zweifellos eine der großen Tugenden des vereinten Europas. Der Erwerb von Sprachkompetenzen sollte dazu dienen können, sich weiter zu qualifizieren, eine bessere Arbeit zu finden oder neue zwischenmenschliche Kontakte zu schließen. Laut jährlicher Untersuchungen von Linguisten sind mehrsprachige Menschen leistungsfähiger, besitzen eine größere Vorstellungskraft und bewegen sich eher außerhalb der gängigen Denkmuster als einsprachige Personen. Sie sind außerdem kreativer und verfügen über einen breiteren Horizont. Ich werde hier nicht die offensichtlichen Vorteile für Personen erwähnen, die mit einer größeren Anzahl von Menschen kommunizieren können, die häufig über ganz andere Denkweisen aus anderen Kulturen oder Volksgruppen verfügen.

Diese Vorteile der Mehrsprachigkeit zeigen, dass wir alle dem Sprachenlernen eine hohe Priorität einräumen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger der Gemeinschaft gleichermaßen Zugang zum Spracherwerb haben sollten. Daher unterstütze ich alle Maßnahmen der Gemeinschaft, das Studium der Fremdsprachen sowie die Methoden und Programme zum Spracherwerb zu untersuchen und auszuwerten. Ich glaube, dass dies zum Ziel hat, künftig den Fremdsprachenerwerb innerhalb der gesamten Europäischen Union zu harmonisieren. Das Ergebnis, eine größere sprachliche Kompetenz wird sich letztlich in der Anzahl hochqualifizierter Bürger in der Gemeinschaft widerspiegeln.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Mehrsprachigkeit ist eine wichtige Errungenschaft für das Europäische Parlament. Als einziges Parlament in der Welt, in dem simultan in 23 verschiedene Sprachen übersetzt wird, sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen einzigartigen Aspekt unserer Arbeit zu bewahren. Alle Bürger der Europäischen Union sollten die Informationen zur Arbeit der Institutionen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache lesen können; und die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um allen Bürgern der Europäischen Union die Chance zu geben, andere Sprachen der Europäischen Union zu sprechen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze die Mehrsprachigkeit der Europäischen Union ganz entschieden. Die Mehrsprachigkeit Europas betont seinen kulturellen Pluralismus, der seine Einzigartigkeit beweist. Die Sprachkompetenzen der Bürger eines vereinten Europa sollten beständig erweitert werden. Die Mehrsprachigkeit ist ein fundamentaler Bestandteil der europäischen Integration, da sie den Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, frei zu bestimmen, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Gleichzeitig ist es notwendig, die Bedeutung der Muttersprache als Instrument für eine angemessene Ausbildung und den Erwerb der beruflichen Qualifikationen zu betonen.

Wir sollten besonders beachten, dass die Lehrer von Fremdsprachen ständig ihre Kompetenz erweitern müssen und dass die Einführung neuer Lehrmethoden notwendig ist. Der Berichterstatter betont die Bedeutung der Unterstützung des Fremdsprachenerwerbs von Bürgern, die selbstständig lernen möchten und weist gleichzeitig darauf hin, dass auch ältere Menschen noch Fremdsprachen lernen sollten. Wie der Berichterstatter denke ich, dass es unerlässlich ist, Bürger beständig beim Erwerb von Fremdsprachen zu unterstützen, und dass vor allem Bürger in benachteiligten Situationen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ich denke, dass das Erlernen von Sprachen zur Bekämpfung von Diskriminierung beiträgt und die Integration der Länder in einem vereinten Europa unterstützt.

Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderungen des Europäischen Parlaments in Hinblick auf die Mehrsprachigkeit Europas.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Entschließung zur Mehrsprachigkeit ist eine wichtige Errungenschaft für Europa und ein bedeutender Schritt hin zu einem gebildeten Europa, da sie darauf besteht, dass die offiziellen Sprachen der Europäischen Union in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gleichberechtigt sind. Ich glaube fest daran, dass die sprachliche Vielfalt Europas eine bedeutende kulturelle Errungenschaft darstellt. Es wäre falsch, wenn sich die Europäische Union lediglich auf eine Sprache beschränken würde.

Die Entschließung erwähnt die Bedeutung der Mehrsprachigkeit, nicht nur im ökonomischen und gesellschaftlichen Bereich, sondern auch bei kulturellen und wissenschaftlichen Produktionen, sowie die Bedeutung von literarischen und technischen Übersetzungen für die langfristige Entwicklung der EU.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass Sprachen bei der Herausbildung und Stärkung der Identität eine wichtige Rolle spielen.

Die Mehrsprachigkeit ist ein weitverzweigter Bereich. Sie hat enorme Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger. Die Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, die Mehrsprachigkeit nicht nur in den Bildungsbereich, sondern in ihre gesamte künftige Politik zu integrieren.

Ich begrüße die Tatsache, dass die Entschließung die Untersuchung zu einer zweiten EU-Sprache für Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit Bürgern anderer Mitgliedstaaten in Kontakt kommen, unterstützt.

Die Organe der EU spielen eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Einhaltung dieses Grundsatzes der gleichberechtigten Stellung der Sprachen sowohl in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und in den EU-Institutionen selbst wie auch in den Beziehungen der EU-Bürger zu den einzelstaatlichen Verwaltungen sowie den gemeinschaftlichen und internationalen Institutionen und Organisationen.

Ich habe die Entschließung unterstützt und gratuliere dem Berichterstatter. Ich bin stolz darauf, als erstes slowakisches Mitglied durch eine schriftliche Erklärung eine Diskussion über die Mehrsprachigkeit innerhalb des institutionellen Rahmens angestoßen zu haben.

 
  
  

- Bericht: Lambert van Nistelrooij (A6-0083/2009)

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich.(PT) Ich habe für den Bericht von Herrn van Nistelrooij gestimmt, da der territoriale Zusammenhalt unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass die Europäische Union weiterhin ihren Weg einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung verfolgt und ihren territorialen Zusammenhalt und ihre Vielfalt in einen wertvollen Trumpf umwandelt.

Das Grünbuch stellt einen wichtigen Schritt hin zur Entwicklung des territorialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Verantwortung der Union dar. Es regt außerdem unter den europäischen Institutionen, den nationalen und regionalen Behörden, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnern und anderen an der europäischen Integration und der territorialen Entwicklung beteiligten Akteuren eine breite Debatte zu diesem Thema an.

Die positivsten Aspekte sind der Wert, der dem Potenzial des europäischen Territoriums und seiner Vielfalt beigemessen wird, sowie die drei Schlüsselbegriffe für eine ausgewogenere und harmonischere Entwicklung in allen Regionen: Verringerung der mit der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte verbundenen, negativen Auswirkungen; Anbindung von Gebieten, um Distanzen zu überwinden; und Zusammenarbeit, um Teilungen zu überwinden.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich.(PT) Ich gratuliere Herrn van Nistelrooij zu seinem Bericht und insbesondere zu seiner Bereitschaft, die verschiedenen Änderungen, die zu seinem Berichtsentwurf eingereicht wurden, zu übernehmen.

Ich unterstütze diesen Bericht ohne Einschränkungen.

Ich stimme völlig damit überein, die Debatte über den territorialen Zusammenhalt mit der Debatte über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik zu verknüpfen, angesichts der Tatsache, dass die Reform dieser letzteren die Schlussfolgerungen der ersteren enthalten muss.

Ich stimme der im Bericht enthaltenen Beurteilung des Grünbuchs zu sowie seiner Analyse des Begriffs vom territorialen Zusammenhalt, und ich unterstütze seine Empfehlungen für die Zukunft des territorialen Zusammenhalts, insbesondere in Hinblick auf folgende Aspekte:

- Definition des territorialen Zusammenhalts;

- Veröffentlichung eines Weißbuchs zum territorialen Zusammenhalt;

- Verstärkung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“;

- Integration des territorialen Zusammenhalts in der künftigen Entwicklung der gesamten Gemeinschaftspolitik;

- Ausarbeitung zusätzlicher qualitativer Indikatoren;

- Bemessung der territorialen Auswirkungen sektoraler Gemeinschaftsmaßnahmen und Vorschlag von Möglichkeiten, Synergien zwischen territorialen und sektoralen Politikbereichen zu schaffen;

- Entwicklung einer umfassenden europäischen Strategie für Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen;

- Ein umfassenderes System der schrittweisen Übergangshilfe für die Übergangsregionen; und

- Entwicklung eines territorialen Regierungshandelns auf mehreren Ebenen.

Ich habe daher dafür gestimmt.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) In seinem Bericht schreibt der Berichterstatter, dass die Kohäsionspolitik eine der erfolgreichsten Investitionen der Europäischen Union ist. Das ist eine überraschende Schlussfolgerung, nicht zuletzt deshalb, weil der Europäische Rechnungshof erst kürzlich, im November letzten Jahres festgestellt hat, dass 11 % der 42 Milliarden Euro, die im Jahr 2007 im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union gebilligt worden waren, niemals ausgezahlt hätten werden sollen.

Der Berichterstatter scheint sich hierüber vollkommen im Klaren zu sein und drängt in Absatz 17 die an der Debatte über den territorialen Zusammenhalt beteiligten Personen, jeden Verweis auf die den Haushalt und die Finanzen betreffenden Implikationen der vorgeschlagenen Politik zu vermeiden: mit anderen Worten, darüber stillzuschweigen.

Die Kohäsionspolitik der EU ist einfach schlecht ausgedacht. Von einer sozioökonomischen Perspektive aus betrachtet, in der das Geld der Steuerzahler eingerechnet werden muss, ist sie schlicht und einfach eine komplette Katastrophe. Natürlich hat die Juni-Liste gegen den Bericht insgesamt gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Was bedeutet die Ablehnung unserer Vorschläge für eine Entschließung über die Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union durch das Europäische Parlament? Diese Vorschläge haben Folgendes betont:

- Eine Strukturpolitik muss als primäres und oberstes Ziel die Förderung einer tatsächlichen Konvergenz haben, indem sie als Instrument einer Umverteilung zu den am wenigsten entwickelten Ländern und Regionen in der Europäischen Union dient;

- Das Ziel, den Rückstand der am wenigsten begünstigten Regionen im Vergleich zu den anderen zu verringern, darf beim territorialen Zusammenhalt nicht die zweite Geige spielen;

- Es müssen neue finanzielle Ressourcen der Gemeinschaft für neue Prioritäten gefunden werden, umso mehr, als die aktuellen finanziellen Ressourcen der Gemeinschaft nicht ausreichen, um die Anforderungen an eine echte Konvergenz zu erfüllen;

- Es besteht der Bedarf, den Etat der Gemeinschaft aufzustocken, um die wirtschaftliche und soziale Kohäsion auf EU-Ebene zu fördern;

- Raumordnung und -planung liegen in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten;

- Es sind Maßnahmen erforderlich, um die so genannten statistischen Auswirkungen zu beseitigen;

- Die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten und Regionen, die in ihrer sozioökonomischen Entwicklung hinterherhinken, darf kein Ersatz für Konvergenz sein, und die Kohäsionspolitik und die zugehörigen finanziellen Ressourcen dürfen nicht dem Wettbewerb und der Liberalisierung, die von der Lissabon-Strategie verteidigt werden, untergeordnet werden.

Eine mögliche Antwort könnte sein, dass die proklamierte Kohäsionspolitik letztlich tatsächlich in Gefahr ist …

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. − Das Konzept des territorialen Zusammenhalts ist nun neben der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion als wesentliches Ziel der Union anerkannt.

Der territoriale Zusammenhalt ist von größter Bedeutung für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Europäischen Union und sollte in diesem Kontext ein zentrales Ziel aller gemeinschaftlichen Politikbereiche darstellen. Dieser Bericht hebt die Tatsache hervor, dass der territoriale Zusammenhalt für geografisch benachteiligte Bereiche wie beispielsweise Bergregionen und Inseln besonders relevant ist.

Die Kommission muss nun mit einem Gesetzespaket fortfahren, das konkrete Bestimmungen und politische Maßnahmen zum territorialen Zusammenhalt enthält, um dies zu erreichen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich.(PT) Die Debatte über den territorialen Zusammenhalt ist weitaus mehr als eine Haushaltsdebatte oder eine Debatte über die Gemeinschaftspolitik; es handelt sich hier um eine Debatte über die Leitlinien eines der grundlegenden und fundamentalen Konzepte der Idee von Europa, wie wir es sehen. Die Beurteilung der Kohäsionspolitik und die Suche nach den besten Lösungen in einem auf 27 Mitglieder erweiterten Europa, das derzeit eine Wirtschaftskrise durchlebt, verdient daher unsere Zustimmung und unseren Applaus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dem gesamten Inhalt des Grünbuchs zustimmen oder applaudieren.

In Hinblick auf die für uns maßgeblichen Kriterien sind die drei Schlüsselbegriffe dieser Beurteilung korrekt, und zwar: Verringerung der mit der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte verbundenen, negativen Auswirkungen; Anbindung von Gebieten, um Distanzen zu überwinden; und Zusammenarbeit, um Teilungen zu überwinden. Angesichts der genauen Beschaffenheit dessen, was auf dem Spiel steht, kann dies jedoch nicht dazu führen, dass das Ausmaß der Strukturhilfen von der Anzahl der betroffenen Einwohner abhängt; ganz im Gegenteil. Die Idee des territorialen Zusammenhalts muss auf der Idee basieren, ein Gebiet, das von den Menschen verlassen wird, wieder attraktiv und lebensfähig zu gestalten. Dies ist eines unserer Ziele, das ganz eindeutig verfolgt werden muss.

Die Idee der Kohäsion ist im Grunde die Idee einer Solidarität, die uns alle verpflichtet und von der wir alle profitieren.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn van Nistelrooij über das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und den Stand der Debatte der künftigen Reform der Kohäsionspolitik gestimmt.

Die Gründe für meine Ablehnung liegen in einer unterschiedlichen Sichtweise in Bezug auf den territorialen Zusammenhalt. Daher kann ich mich den Überlegungen des Berichterstatters nicht anschließen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir das Prinzip des territorialen Zusammenhalts klarer definieren müssen.

 
  
  

- Bericht: Oldřich Vlasák (A6-0031/2009)

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht von Herrn Vlasák zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum gestimmt. Ich lebe in Poznań, der Hauptstadt der Region Großpolen (Wielkopolska). Ich kann die positiven Auswirkungen der Entwicklung dieser Stadt auf die gesamte Region fast täglich beobachten. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die lang erwartete Synergie zwischen städtischer und regionaler Entwicklung Realität geworden ist.

Die städtische Entwicklung hat nichts mit lokalem Zentralismus zu tun. Diejenigen, die sich gegen die Entwicklung großer Städte stellen, sind sich häufig nicht darüber im Klaren, welche Bedeutung diese Städte auf die umgebende Region haben. Allein aufgrund ihrer Natur sind einige Funktionen der großen Zentren nicht auf die ländlichen Gebiete übertragbar. Wer eine Stadt verwaltet, trägt eine besondere Verantwortung. Die anstehenden Aufgaben in Bezug auf Planung, Raumordnung, sozialen Dialog, Kultur und Bildung, und die Schaffung und Erhaltung nachhaltiger, wissensbasierter Arbeitsplätze sind hochkomplex. Manche dieser Aufgaben beinhalten die enge Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen auf anderen Ebenen.

Es ist außerdem wichtig, dass die städtische Dimension der Kohäsionspolitik nicht mit der ländlichen Entwicklung konkurriert, sondern sie ergänzt. Sowohl ländliche als auch städtische Gebiete können und sollen sich entwickeln, und beide Prozesse werden von der Europäischen Union unterstützt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Vlasák zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum gestimmt.

Ich verstehe zwar die Bedeutung einer nachhaltigen städtischen Entwicklung, denke aber, dass es ohne eine gemeinsame Definition des Begriffs „städtischer Bereich“ schwierig sein dürfte, dieses Ziel zu erreichen.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht und würde diese Gelegenheit nutzen, zu betonen, dass für die Kohäsionspolitik ein integrierter Ansatz erforderlich ist.

Diese Integration sollte jedoch ein Instrument für die Verteilung von Leistungen sein, keine potenziell restriktive Maßnahme, und dieser Aspekt muss sorgfältig überwacht werden.

Der städtische Zusammenhalt ist für einen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt von wesentlicher Bedeutung. In dieser Hinsicht würde ich die Aufgabe des Transports und die Bereitstellung einer modernen Transportinfrastruktur als wesentliches Element bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den städtischen Gebieten hervorheben.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.

 
  
  

- Bericht: Miroslav Mikolášik (A6-0108/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Mikolášik über die Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme gestimmt.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Es ist notwendig, die Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013 streng zu überwachen, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler seiner ordnungsgemäßen Bestimmung zugeführt wird und wir eine korrekte Auswertung für die Programme nach dem Jahr 2013 durchführen können.

 
  
  

- Bericht: Zsolt László Becsey (A6-0041/2009)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Kleine Unternehmen spielen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle in Europa, und wir sollten ihnen ihre Aufgabenerfüllung leichter machen. Ich möchte betonen, dass ich alle Initiativen unterstütze, die zum Ziel haben, kleine Unternehmen in der Europäischen Union zu fördern und denen zu helfen, die selbstständig arbeiten möchten.

Ich habe den Becsey-Bericht unterstützt, weil er die Initiative für Kleinstkredite in Europa positiv beurteilt.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. (LT) Eine erfolgreiche Europäische Kleinstkreditinitiative könnte wesentlich dazu beitragen, dass die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Schaffung einer innovativen, kreativen und dynamischen Europäischen Wirtschaft erreicht werden. Kleine Unternehmen sind eine treibende Kraft für Wachstum, Beschäftigung, unternehmerische Fähigkeiten, Innovation und Zusammenhalt in der Europäischen Union. Kleinstkredite können insbesondere eine der vier Prioritäten der Lissabon-Strategie unterstützen, nämlich die Freisetzung von unternehmerischem Potenzial, indem die soziale und wirtschaftliche (Re-)Integration von Menschen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Nur wenn das Beschäftigungsniveau deutlich angehoben wird, kann die Lissabon-Strategie als Erfolg betrachtet werden. Das Ergebnis einer europäischen Initiative im Bereich des Kleinstkredits sollte innovativ sein, indem sie sich auf Zielgruppen konzentriert, denen bislang nicht genügend Aufmerksamkeit zuteil wurde.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Erfolge, die durch die Vergabe von Kleinstkrediten bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern erzielt wurden, vor allem in Südasien und Lateinamerika, sind bisher noch nicht auf der Ebene der Europäischen Union aufgegriffen worden. Es gibt jedoch einen hohen Bedarf für Kleinstkredite, insbesondere bei Menschen, die nicht in der Lage sind, im klassischen Bankensektor einen Kredit zu erhalten. Kleinstkredite unterscheiden vom klassischen Bankgeschäft. Sie werden nicht nur auf finanzieller Basis und nicht ausschließlich aus Profitgründen gewährt, sondern helfen, den Zusammenhalt zu fördern, indem versucht wird, die Menschen zu integrieren, die sich in einer benachteiligten Lage befinden und ein Kleinstunternehmen gründen möchten.

Eine erfolgreiche Europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten könnte dabei helfen, die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen und die Europäische Wirtschaft innovativer, kreativer und dynamischer zu gestalten. Insbesondere können sie dabei helfen, die Priorität für die Freisetzung von unternehmerischem Potenzial umzusetzen, indem die Integration oder die erneute soziale und wirtschaftliche Integration von Menschen durch Förderung der Selbständigkeit unterstützt wird.

Daher unterstütze ich den Antrag des Berichterstatters, der uns auffordert, die einzelstaatlichen institutionellen, gesetzlichen und gewerblichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass das Umfeld für die Entwicklung von Kleinstkrediten günstiger wird, und einen harmonisierten europäischen Rahmen für bankfremde Mikrofinanzinstitute zu schaffen.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE) , schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts mit den Empfehlungen an die Kommission über eine Europäische Initiative für die Entwicklung von Kleinstkrediten in Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung gestimmt. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass kleine Unternehmen eine treibende Kraft für Wachstum, Beschäftigung, unternehmerische Fähigkeiten, Innovation und Zusammenhalt in der Europäischen Union sind.

Wir sollten besonders hervorheben, dass die Gewährung von Kleinstkrediten nicht nur der Gewinnerzielung dient, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt, indem versucht wird, benachteiligte Personen in die Gesellschaft zu (re-)integrieren.

Ich unterstütze die Annahme des Berichts. In Hinblick auf die Tatsache, dass Kleinstkredite zur Freisetzung von unternehmerischem Potenzial beitragen können, indem sie die Menschen durch Förderung der Selbstständigkeit unterstützen, denke ich, dass diese Methode auch in der Europäischen Union eingesetzt werden sollte.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE), schriftlich.(PT) Dieser Bericht ist im Kontext der Arbeit der Europäischen Union im Bereich der Kohäsionspolitik und der Politik für Zusammenarbeit und Entwicklung von größter Bedeutung.

Dieser Standpunkt fand auch im Europäischen Parlament in seiner schriftlichen Erklärung P6_TA(2008)0199, die am 8. Mai 2008 angenommen wurde, breite Unterstützung; und ich hatte die Ehre, zu den ersten Unterzeichnern zu gehören.

Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil jede Art der Investition und Erweiterung in diesem Bereich lebenswichtig und dringend ist, insbesondere im aktuellen Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Ergebnis ist es nun das Ziel der Europäischen Kommission und des Rates, konkrete und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems zu erhöhen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Bisher wurden die Erfolge des Systems der Kleinstkredite zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern noch nicht in einen europäischen Kontext gestellt. Ich unterstütze diesen Bericht, weil der Erfolg einer Europäischen Initiative für Kleinstkredite wesentlich dazu beitragen könnte, das Ziel der überarbeiteten Lissabon-Strategie zu erreichen, da kleine Unternehmen eine zentrale Quelle für Wachstum, Beschäftigung, unternehmerisches Potenzial, Innovation und Zusammenhalt in der Europäischen Union darstellen.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Zurzeit stehen Diskussionen zu Maßnahmen für die Wiedereinführung von Kreditaktivitäten auf der Agenda. In der aktuellen Wirtschaftskrise und insbesondere in Ländern wie Rumänien, die derzeit über Darlehen von internationalen Finanzinstituten verhandeln, ist es unerlässlich, dass die Banken zu ihrem Hauptgeschäft zurückkehren, das darin besteht, für die Bevölkerung wieder Kredite bereitzustellen.

Ich habe das Gefühl, dass der Bericht von Herrn Becsey innovativ ist, weil er dieses Thema wieder zur Sprache gebracht hat, jedoch unter einem neuen Blickwinkel, nämlich außerhalb des Banksystems, um Lösungen für die derzeitige finanzielle Blockade zu finden.

Der Bericht, der das Thema der Kleinstkredite behandelt, nennt als Zielgruppe die benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft, wie beispielsweise Minderheiten, die Gemeinschaft der Roma oder die Bewohner von ländlichen Gebieten, die das Potenzial besitzen und ein kleines Unternehmen gründen möchten, jedoch nicht dazu in der Lage sind, weil sie von keinem Bankinstitut einen Kredit erhalten können. Diesen Menschen stehen nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung.

Daher bin ich der Meinung, dass der Vorschlag von Herrn Becsey zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds zur Förderung von Kleinstkrediten für Personen und Unternehmen ohne direkten Zugang zu Bankdarlehen und zur Verbesserung des Informationsstands in Hinsicht auf diese Finanzinstrumente zur rechten Zeit kommt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich möchte mich zu dem Bericht von Herrn Becsey über eine Europäische Initiative für die Entwicklung von Kleinstkrediten in Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung der Stimme enthalten.

Ich stimme einigen Punkten in diesem Bericht zu, muss mich jedoch entschieden gegen einige andere Punkte aussprechen. Daher kann ich den eingereichten Text nicht uneingeschränkt unterstützen und enthalte mich somit der Stimme.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Kleinstkreditprogramme können vielen der Ärmsten der Welt helfen, der absoluten Armut zu entkommen, insbesondere Frauen. Die Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten mehr tun, um solche Programme zu unterstützen.

 
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