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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0057/2009

Eingereichte Texte :

O-0057/2009 (B6-0225/2009)

Aussprachen :

PV 24/03/2009 - 14
CRE 24/03/2009 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Dienstag, 24. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Kompatibilität von Mobiltelefon-Ladegeräten (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission (B6-0225/2009) von Marco Cappato im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zur Kompatibilität von Mobiltelefon-Ladegeräten (O-0057/2009).

 
  
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  Marco Cappato, Verfasser. − (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die Tatsache, die wir besprechen, ist klar und einfach: In Europa sind ca. 500 Millionen Mobiltelefone in Gebrauch, und es werden 30 verschiedene Ladegerät-Typen verwendet. Wie lautet die technische Begründung für die verschiedenen Ladegerät-Typen? Es gibt keine. Sie sind einerseits eine bloße Quelle unfairer Spekulation seitens der Hersteller und andererseits eine Ursache offensichtlicher Umweltschäden, da infolge dieser unausweichlichen Falle, in der Verbraucher gefangen sind, hunderte Millionen von Ladegeräten alle zwei oder drei Jahre in die Umwelt gelangen.

Die Europäische Kommission – Herr Kommissar Verheugen – hat auf unsere Frage bereits sehr schnell reagiert. Wir haben Maßnahmen zur Standardisierung dieser Geräte gefordert, und heute sind wir hier, um den Kommissar nach dem aktuellen Standpunkt zu fragen. Ein möglicher Weg ist die Selbstkontrolle, womit ich eine rasche Einigung der Hersteller von Mobiltelefonen und somit von Ladegeräten auf die Einführung eines Standards meine, der dieser wahrhaft lächerlichen und schädlichen Situation ein Ende bereitet.

Wir möchten daher, Herr Kommissar Verheugen, geradeheraus sagen, dass wir, egal welche Garantie der Selbstkontrolle die Hersteller zu geben wünschen, deutlich klarmachen müssen, dass wir mit einer Verordnung eingreifen, wenn die Hersteller nicht ausreichend reagieren, und dass sich diese Verordnung nicht nur auf Mobiltelefone und zugehörige Ladegeräte beschränken, sondern auch für andere digitale Geräte gelten sollte, für die das gleiche Problem besteht. Auf diese Weise könnte Europa auch Standards auferlegen – und ich komme zum Abschluss, Frau Präsidentin –, die sich letztlich als internationale Standards durchsetzen könnten. Dies ist eine große Chance hinsichtlich einer technischen Angelegenheit, allerdings eine wichtige für die europäischen Verbraucher.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh darüber, die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber informieren zu können, dass es tatsächlich Fortschritte bei der Harmonisierung von Ladegeräten für Mobiltelefone in Europa gibt.

Ich möchte aber zunächst Herrn Cappato und Herrn Manders für ihr großes Engagement danken, mit dem sie sich dieses Problems, das für die Bürgerinnen und Bürger in Europa tägliche Realität ist, angenommen haben.

Ich stimme völlig mit ihnen überein, dass mit der viel beklagten Inflation von Ladegeräten Schluss sein muss und Handys mit einem einzigen, standardisierten Ladegerät elektrisch versorgt werden müssen. Hunderte von Millionen unnützer Ladegeräte und Adapter in Europa sind eine unsinnige Umweltbelastung und gleichzeitig ein teures Ärgernis für die Verbraucher. Wer heute sein Handy wechselt, braucht meist auch ein komplett anderes Ladegerät; selbst unterschiedliche Modelle desselben Herstellers lassen sich oft nicht mit einem einheitlichen Adapter aufladen.

Das Thema ist nicht neu. Man muss allerdings wissen, dass das Aufladen eines Handys kein simpler Betankungsvorgang ist, sondern technisch anspruchsvoll. Vor einigen Jahren war die Technik noch nicht so ausgereift, dass eine vollständige Harmonisierung möglich war – es gab insbesondere Sicherheitsrisiken. Beim Aufladen eines Handys konnte es zu Überhitzungen oder sogar zu Explosionen kommen.

Diese Schwierigkeiten sind mittlerweile überwunden. Es gibt also keine technischen Gründe mehr, die gegen eine Harmonisierung sprechen.

Ich habe daher konkrete Schritte unternommen, um die Industrie dazu zu bewegen, ein einheitliches Ladegerät auf den Markt zu bringen.

Ich bin zuversichtlich, dass sich die Branche nun schnell bewegen wird – doch wir müssen als europäische Institutionen am Ball bleiben und wir dürfen unter keinen Umständen eine mögliche gesetzliche Regulierung ausschließen. Wie Sie vielleicht wissen, haben ja die Netzbetreiber bei ihrem letzten Kongress in Barcelona angekündigt, dass sie davon ausgehen, dass ab 2012 die meisten neuen Handys, die sie vertreiben, mit einem einzigen, standardisierten Ladegerät elektrisch versorgt werden können.

Das ist gut, reicht aber nicht! Die Kommission möchte eine vollständige Harmonisierung auf der Basis eines einheitlichen Standards und eine verbindliche Verpflichtung der Industrie, dass sie das tut. Die Kommission erwartet von der Industrie, dass eine bindende Einigung in der Form eines Memorandums bis Ende April erzielt wird. Dieses Memorandum soll von den großen Herstellern von Mobiltelefonen unterschrieben werden und sicherstellen, dass jedes Ladegerät fähig ist, jedes Mobiltelefon zu laden, und jedes Mobiltelefon von jedem Aufladegerät aufgeladen werden kann.

Die Kommission wird nicht zögern, einen Legislativvorschlag zu machen, wenn die Industrie nicht zu einer freiwilligen Einigung kommt.

Ich erwarte, dass sich für andere Geräte wie Digitalkameras oder MP3-Geräte das Problem automatisch lösen wird, wenn einmal der Durchbruch für Handys erzielt ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann ist auch hier ein gesetzliches Einschreiten nötig.

Die Kommission zählt weiterhin auf die wertvolle Unterstützung des Europäischen Parlaments, damit wir dieses Ärgernis jetzt endlich aus der Welt schaffen können.

 
  
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  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Verheugen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute können wir den Europäischen Tag des Handys feiern, denn wir haben heute gemeinsam mit Kommission und Rat die Roaming-Verordnung II beschlossen. Wir haben einen guten Abschluss gefunden, und das wird die Kosten der Benutzung dementsprechend senken. Das ist in einer Wirtschaftskrise ganz gut. Wir haben auch ein Kostensenkungsprogramm für die Ladegeräte in der Vorstellung. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger in Europa sehr wichtig.

Beim Ladegerät geht es darum, dass man die Effizienzklassen auf einem Etikett angeben kann, ähnlich wie bei den Kühlschränken, so dass man sieht, wie viel Strom ein Ladegerät verbraucht. Es ist auch wichtig, dass man eine automatische Abschaltung gesetzlich zwingend vorsieht, also dass sich das Ladegerät automatisch abschaltet, wenn das Gerät aufgeladen ist. Ferner sollten wir auch unsere Normungsinstitute instruieren, hier Vorschläge zu erarbeiten, die es ermöglichen, dementsprechend vorzugehen.

Ich halte auch den vom Kommissar hier vorgestellten Zeitplan für gut, wonach bis April versucht werden soll, eine freiwillige Einigung zu erreichen, und danach die technische Gesetzgebung vorzusehen. Das ist natürlich nicht so leicht. Auf der einen Seite haben wir die Verbindung vom Ladegerät zum Handy. Das lässt sich sehr gut mit technischen Standards festsetzen. Auf der Seite der Steckdose stellt sich dann ein Problem, das wir aus der europäischen Normung kennen. Auch hier sollten Vorschläge entwickelt werden, um für dieses Problem, das ja nicht nur ein europaweites, sondern de facto ein weltweites Problem ist, eine Lösung zu finden. Vielleicht kann man hier auch die Internationale Normungsorganisation ISO einbinden, um eine Lösung rund um den Erdball zu finden.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion.(RO) Das derzeit diskutierte Thema betrifft einen Großteil der Verbraucher auf Ebene der Europäischen Union. Ich muss auch erwähnen, dass das Jahr 2009, das europäische Jahr der Kreativität und der Innovation, ein Jahr ist, in dem wir einen Schritt vorwärts in Richtung dieser Standardisierung machen können, wenn diese Vereinbarung von den Mobiltelefonherstellern unterzeichnet wird, wenngleich zunächst auch nur auf freiwilliger Basis.

Ich denke, dass wir vor allem einen gemeinsamen technischen Standard brauchen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass die europäischen Institutionen, die sich mit der Standardisierung beschäftigen, bei dieser Sache mitwirken, so dass eine angemessene Forschung auf Marktniveau angewendet werden kann.

Ich denke, dass auch eine Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher wichtig ist, da allein die Kennzeichnung auf Mobiltelefonen zu deren Energieeffizienz nicht ausreicht. Ich glaube außerdem, dass es wichtig ist, dass eine Aufklärungskampagne zum Thema Ladegerät-Typen für Mobiltelefone gestartet wird.

2012 ist nicht mehr weit. Ich denke, wenn die Hersteller wirklich in diesen neuen, einzigartigen Ladegerät-Typ investieren, dann ist auch ausreichend Zeit, um die Frist bis 2012 einzuhalten.

Ich möchte allerdings erwähnen, dass infolge der Forschung bereits einige Anwendungen auf den Markt gekommen sind. Es gibt Ladegeräte, die verwendet werden können, um aus unmittelbarer Nähe zwei oder drei Geräte zu laden. Die Geräte können gleichzeitig geladen werden, Hersteller und Modell spielen dabei keine Rolle.

Daher müssen wir mehr in die Forschung investieren, und meiner Ansicht nach insbesondere in die Forschung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien. Es gibt Fortschritte. Im siebten Forschungsrahmenprogramm wurden hohe Summen ausgezahlt. Es scheint allerdings, dass für einen recht kleinen Bereich wie den der Mobiltelefon-Ladegeräte noch nicht genug getan wurde. Daher denke ich, dass die Vereinbarung zwischen den Herstellern einen Schritt vorwärts bedeutet, der jedoch auch mit einigen gemeinsamen Standards einhergehen muss.

 
  
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  Toine Manders, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, wir diskutieren heute ein Thema, das für Verbraucher von besonderem Interesse ist: ein Standardanschluss für Mobiltelefon-Ladegeräte. Als Liberaler befürworte ich natürlich die Strategie, die Funktion des Binnenmarkts nicht einzuschränken und so wenig staatliche Eingriffe wie möglich in den Markt vorzunehmen. Die Verbraucher brauchen auch Wahlmöglichkeiten. Im Moment ist es so, dass Verbraucher, die ein neues Telefon kaufen, überhaupt keine Wahl haben. Das Ladegerät muss automatisch zusammen mit dem Telefon gekauft werden, was bei den Verbrauchern häufig auf große Verärgerung stößt. Darüber hinaus haben Studien gezeigt, dass Verbraucher 300 Millionen Euro im Jahr für neue Ladegeräte ausgeben, da diese automatisch beim Kauf neuer Telefone enthalten sind. Eine weitere Folge ist, dass auch die Umwelt mit einer Summe von 300 Millionen Euro im Jahr belastet wird, ganz zu schweigen von der immensen Energieverschwendung, die diese billigen Ladegeräte verursachen, da die Geräte nach dem Laden des Telefons häufig nicht aus der Steckdose gezogen werden und so weiter Energie verbrauchen.

Mein Kollege, Herr Cappato, und ich haben jahrelang die Einführung eines europäischen Standards gefordert, und ich möchte dem Kommissar wirklich dazu gratulieren, wie er dies geregelt hat, indem er ein wenig mit der Branche geflirtet hat, aber gleichzeitig auch Druck ausgeübt hat, indem er drohte: „Findet eine Lösung, oder wir führen verbindliche Rechtsvorschriften ein.“ Ich möchte ihm insofern noch mehr zu diesem Ansatz gratulieren, als ich als Liberaler gegen verbindliche Regelungen bin, wenn stattdessen Zureden schon helfen kann. Zureden bedeutet, dass Menschen sich entscheiden, etwas zu tun, weil sie darin Vorteile sehen, und ich denke, dass der Kommissar hierbei außergewöhnliche Erfolge erlangt hat.

Folgenden kleinen Witz habe ich schon einige Male erzählt: Als ich meine Frau vor 35 Jahren kennenlernte, habe ich sie durch Zureden dazu gebracht, mit mir auszugehen. Hätte ich sie dazu gezwungen, hätte sie sicherlich nicht den Mehrwert erkannt, den wir heute haben, und der Gedanke wäre schnell verflogen. Ich glaube, dass dieses Beispiel auch auf die Industrie übertragen werden kann, da die Industrie, wenn sie das Problem allein lösen muss, bessere Arbeit leistet, als wenn ihr Politiker eine Lösung vorschreiben.

Daher denke ich, dass diese Lösung außerordentlich gut ist. Ich hoffe, dass es Ihnen rechtzeitig gelingt, nicht nur einen Standard für Mobiltelefon-Ladegeräte sondern auch für weitere elektrische Geräte einzuführen, da für diese die gleichen Probleme gelten. Wenn eine Familie über das Wochenende wegfährt, kann es gut sein, dass 30 Ladegeräte mitgenommen werden müssen. Es gibt immer Personen, wie beispielsweise auch hier in diesem Parlament, die fragen müssen, ob ihnen jemand ihr Ladegerät borgen kann, weil sie ihr eigenes vergessen haben. Dann muss auch noch das richtige Ladegerät für den entsprechenden Hersteller und das Modell gefunden werden. Noch einmal ein großes Lob an Sie, Herr Kommissar. Ich hoffe wirklich, dass dies im Jahr 2012 passiert, und ich hoffe auch, dass Sie entschlossen auftreten, wenn die Industrie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, da dies sehr wichtig ist. Im Notfall müssen Sie zur Peitsche greifen, vorzuziehen ist allerdings eine Lösung, die durch Zureden und Selbstkontrolle erreicht wird. Dies ist Ihnen gelungen, und hierzu möchte ich Sie beglückwünschen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe an Herrn Kommissar Verheugen noch eine Frage: Es gibt ja die USB-2-Schnittstelle, die nicht nur Energie, sondern auch Daten transferieren kann. Wäre das nicht eine Alternativlösung?

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rübig, ich hatte mir das schon notiert, das wollte ich Ihnen gerade sagen, dass ich deshalb so entspannt bin in dieser Frage, weil ich nicht glaube, dass wir der Industrie das Leben unnötig schwer machen, denn der USB-Standard ist in der Tat bereits vorhanden. Alle meine Experten sagen mir, dass der vorhandene Standard für alle Geräte verwendet werden kann, die man in der Hand halten kann. Man kann ihn nicht gleichzeitig für große PCs und Mobiltelefone verwenden, aber für alle Geräte, die man mit der Hand bedient, ist es selbstverständlich möglich.

Das ist wohl auch die Antwort an Frau Ţicău: Der Standard, nach dem Sie fragen, ist in Wahrheit bereits vorhanden. Außerdem darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, dass sehr intensive Arbeiten im Gange sind, was die Frage des Energieverbrauchs und damit der Einwirkung auf die Umwelt durch solche Ladegeräte angeht. Wir werden uns mit dieser Frage spätestens dann beschäftigen, wenn wir an der Umsetzung der Richtlinie arbeiten, die sich mit den Produkten beschäftigt, die Energie verbrauchen, und für die wir Ihnen ja einen neuen Vorschlag vorgelegt haben.

Letzte Bemerkung, nochmals an Herrn Rübig: Die Idee der automatischen Abschaltung halte ich für sehr gut. Das gilt übrigens nicht nur für Ladegeräte. Ich halte das für ein Thema, das sehr viel weiter geht. Die Kommission beschäftigt sich bereits damit und wird Ihnen über die Ergebnisse berichten.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

 
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