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Verfahren : 2008/2199(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0114/2009

Aussprachen :

PV 25/03/2009 - 7
CRE 25/03/2009 - 7

Abstimmungen :

PV 26/03/2009 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0193

Plenardebatten
Donnerstag, 26. März 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

– Bericht: Czesław Adam Siekierski (A6-0091/2009)

 
  
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  Zita Plestinská (PPE-DE). (SK) Während der 22 Jahre seines Bestehens hat das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln für Bedürftige in der Gemeinschaft zur Umsetzung von zwei Hauptzielen der gemeinsamen Agrarpolitik beigetragen. Zum einen hilft es dabei, die Märkte durch den Abbau von Interventionsvorräten zu stabilisieren, und zum anderen sichert es die notwendige Versorgung der ärmsten Einwohner der EU mit Nahrungsmitteln. Ich habe deshalb für den Konsultierungsbericht von Herrn Siekierski gestimmt, der sich mit dem neuen Programm für die Versorgung der Ärmsten mit Nahrungsmitteln befasst, wie von der Kommission vorgeschlagen.

2009 dürfte dieses Programm eine Summe von 500 Millionen Euro umfassen, das von den Mitgliedstaaten zusätzlich mitfinanziert wird. Herr Präsident, nicht nur Ihre Eltern haben der Abstimmung heute beigewohnt, wir haben auch einige Besucher aus den Regionen Presov und Nitra der Slowakei hier, die ich in dieser Kammer des Europäischen Parlaments herzlich willkommen heißen möchte.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Czesław Siekierski und unseren Entschließungsantrag zur Abgabe von Nahrungsmitteln an die Bedürftigen in der Gemeinschaft gestimmt.

Der Bericht und der Entschließungsantrag sind gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und Wirtschaftsrezession sehr wichtig. Die zunehmende Armut in der EU – in einigen Ländern sind rund 20 % der Bevölkerung davon betroffen – macht deutlich, dass der Bedarf an einer Unterstützung mit Nahrungsmitteln recht hoch ist. Unter den derzeitigen Umständen unterstütze ich die Position des Europäischen Parlaments voll und ganz, dass das EU-Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln, das knapp eine halbe Milliarde Euro umfasst und zum Ziel hat, die Unterernährung und Armut in der EU zu verringern, von der Gemeinschaft voll zu finanzieren ist. Ich möchte besonders die Bedeutung des Vorschlags der Kommission unterstreichen, die Struktur der Produktauswahl für das Programm zu verbessern. Die Nahrungsmittel sollten von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern verteilt werden.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Herr Präsident, die Bedürftigen zu versorgen ist eine wichtige Aufgabe, und wir müssen eine Möglichkeit finden, zu gewährleisten, dass niemand, und vor allem kein Kind, hungrig zu Bett geht.

Ich habe mich in Bezug auf diesen Bericht aber enthalten, da ich der Auffassung bin, dass die Änderungen an diesem Programm nicht wirklich Sinn machen. Eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu haben, in deren Rahmen Nahrungsmittel von Drittländern importiert werden, deren arme Menschen bereits Hunger leiden, um für unsere Bedürftigen zu sorgen, während andere GAP-Richtlinien verhindern, dass unsere Landwirte genug Nahrungsmittel anbauen können, um die Armen in Europa zu ernähren, macht einfach keinen Sinn. Wir müssen für die Bedürftigen sorgen, gerade in Zeiten dieser Wirtschaftskrise, und Änderungen am Programm, die dies zum Ziel haben, werde ich unterstützen.

 
  
  

– Bericht: Sajjad Karim (A6-0131/2009)

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident, ich habe gegen die drei alternativen Entschließungsanträge gestimmt, da ich die Auffassung vertrete, dass gefälschte Produkte ein ernstes Problem darstellen und wir uns bemühen müssen, den europäischen Bürgern den bestmöglichen Schutz gegen den Import solcher Güter zu bieten. Ich spreche nicht über die Auswirkungen gefälschter Produkte auf die Wirtschaft. Europäische Zollbeamte müssen wirklich das Recht haben, aus indischen Häfen kommende Schiffe, deren Zielort die Europäische Union ist, zu kontrollieren. Ich meine damit, dass diese Kontrolle in indischen Häfen stattfinden muss.

Ich finde es ferner bedauerlich, dass, als es zu den schweren Terroranschlägen kam, in diesem Haus von „politischen Gruppierungen“ gesprochen wurde, obwohl jeder weiß, dass es sich bei den betreffenden Gruppierungen um islamistische Gruppierungen handelt.

 
  
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  Der Präsident. – Ich glaube, Herr Tannock wollte etwas sagen. Lassen Sie mich kurz die Regel erklären. Es ist nicht wie beim „Catch-the-Eye“-Verfahren. Sie müssen sich registrieren, bevor die Stimmerklärungen beginnen, aber ich bin hier flexibel.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Herr Präsident, das war mir nicht bewusst. Ich dachte, ich könnte einfach im richtigen Moment winken.

Das war ein großartiger Bericht. Ich habe die Stellungnahme im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verfasst. Indien ist die größte Demokratie der Welt, und nun, nach vielen Jahren des Protektionismus, hat man den globalen Freihandel gewählt. Das Land hält sich in der weltweiten Finanzkrise recht gut. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn wir ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union erreicht hätten, denn Letztere ist ebenfalls ein sehr großes demokratisches Gebilde, und es würde auch diejenigen Lügen strafen, dass der Protektionismus gut für den Welthandel wäre.

Ich bedauere daher zutiefst, dass dieser Bericht von den Sozialisten in einer Weise abgeändert wurde, dass er nunmehr für diejenigen von uns, die für den Freihandel sind, weder tragbar noch akzeptabel ist. Auch Indien bedauert dies sehr, denn die Regierung des Landes hat viel politisches Kapital in die Idee dieses Abkommens investiert, das sowohl für Indien als auch für Europa gut gewesen wäre. Es tut mir leid, aber aus diesem Grund mussten wir dagegen stimmen.

 
  
  

- Bericht: Lasse Lehtinen (A6-0065/2009)

 
  
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  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, ich begrüße Ihre Eltern recht herzlich, die heute hier anwesend sind. Ich hätte mir gewünscht, dass auch meine hier wären, aber dies ist leider nicht mehr möglich.

Wir haben soeben den Lehtinen-Bericht angenommen. Dies ist ein entscheidender Schritt in unserer Gesetzgebungsarbeit, und ich hoffe aufrichtig, dass die Kommission dem Parlament diesbezüglich wirklich zuhört. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass die Entwicklung von Techniken und Organisationen weltweit eine wachsende Anzahl von Subunternehmern erforderlich macht. Nachdem dies gesagt ist, müssen die Mitarbeiter unserer Unternehmen besser geschützt werden, und die Subunternehmer selbst müssen gleichberechtigt sein, damit wir eine Wirtschaft haben, die in natürlicher Harmonie funktioniert.

Daher hoffe ich aufrichtig, Herr Präsident und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommission und die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten unseren auf eigene Initiative basierenden Bericht baldmöglichst umsetzen werden, um, ich wiederhole, einerseits den Mitarbeitern und andererseits den Subunternehmern besser gerecht zu werden.

 
  
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  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich begrüße, dass es uns gelungen ist, mit der alternativen Entschließung der Kommission den Auftrag zu erteilen, uns eine Richtlinie zur Generalunternehmerhaftung in ganz Europa vorzulegen. Grundlage dieser Entschließung war der Bericht Lehtinen, und deswegen ist vieles, was im Ausschuss und durch die Fraktionen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und uns Grüne an Arbeit geleistet wurde, in diesen Beschluss hineingekommen. Wie wichtig das ist, zeigt sich daran, dass überall in Europa Billigarbeitskräfte auf den Baustellen zu finden sind und selbst die Sicherheit gefährdet wird, wie das Beispiel des finnischen Atomkraftwerks zeigt, wo die Sicherheitsstandards durch Subunternehmen nicht eingehalten werden.

Wir brauchen deswegen dringend eine europäische Richtlinie, weil die Gesetze in den acht EU-Mitgliedstaaten, die eine Generalunternehmerhaftung haben, sehr wirkungsvoll sind, aber an den nationalen Grenzen enden. Wir als Grüne sind fest entschlossen, wenn die jetzige Kommission es nicht auflegt, das dann zu einer Grundsatzfrage zu machen, wenn die neue Kommission ihr Amt antritt, denn wir wollen Sicherheit für die Bevölkerung und Mindeststandards für die Arbeitnehmer. Das ist nur durch eine europäische rechtliche Regelung, eine Generalunternehmerhaftung, möglich. Ich hoffe, dass die Kommission unseren Forderungen entsprechend eine Richtlinie vorlegt, sonst muss die Frage gestellt werden, ob sie ihres Amtes noch würdig ist.

 
  
  

– Bericht: Katerina Batzeli (A6-0094/2009)

 
  
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  Christa Klaß (PPE-DE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Bericht von Katerina Batzeli gestimmt. Hier werden meiner Meinung nach unverzichtbare Eckpfeiler unseres Wirtschaftssystems wie der freie Wettbewerb und die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.

Fest steht, dass geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise für Lebensmittel gefunden werden müssen, um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion zu gewährleisten. Wettbewerbsverzerrende Praktiken müssen unterbunden werden. Eine EU-weite Datenbank mit Referenzpreisen für Erzeugnisse und Betriebsmittel bringt jedoch neue Bürokratie und Berichtspflichten, die der Handel dann entweder dem Erzeuger oder dem Konsumenten in Rechnung stellt. Das Ergebnis wären höhere End- und Verbraucherpreise und geringere Erzeugerpreise.

Eine totale Transparenz aller unternehmerischen Kostenfaktoren wie Löhne, Energiekosten, Einkaufs- und Verkaufspreise und der Gewinnspannen mündet in Überwachung und Dirigismus. Das sind nicht die Ziele eines sozialen und freien Europas. Die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette kann nur im Miteinander über die Einbindung in die Mitverantwortung erreicht werden.

 
  
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  Jim Allister (NI). – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, mit dem die großen Supermarktketten einen Schuss vor den Bug bekommen. So hat beispielsweise Tesco vor kurzem einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Pfund vermeldet, während die Lebensmittelerzeuger in meinem Wahlkreis ums Überleben kämpfen. Die großen Supermarktketten haben ihre Kaufkraft missbraucht, um die Preise der Zulieferer auf untragbare Niveaus zu drücken und, wie ich sagen muss, unfaire und einseitige Forderungen als Preis für die Verlängerung des Vertrags zu stellen.

Auf lange Sicht wird dies, wie auch schon die britische Kartellbehörde (UK Competition Commission) herausgestellt hat, auch den Verbrauchern zum Nachteil gereichen, da Auswahl, Verfügbarkeit und Qualität aus dem Markt verdrängt werden. Daher unterstütze ich den Aufruf zu einer Untersuchung der Gewinnspanne in der Produktions- und Vertriebskette. Sicher wird irgendjemand an irgendeinem Ort davon profitieren, aber ganz sicher nicht der Erzeuger.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (UEN).(PL) Herr Präsident, ich habe mich bezüglich des Berichts von Frau Batzeli enthalten, aber ich denke, er ist ein guter Ausgangspunkt, um sich mit dem Thema der Lebensmittelpreise weiter auseinanderzusetzen. Die Einzelhandelspreise unterscheiden sich sehr von den Preisen, zu denen die Erzeuger ihre Produkte verkaufen. Der Einzelhandel, der für den Verbraucher am zugänglichsten ist, hat nur einen äußerst begrenzten Kontakt mit den Landwirten, und wenn wir nach besseren Möglichkeiten zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise suchen, müssen wir die gesamte Kostenkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher analysieren. Das vorgeschlagene Verhandlungssystem ist unrealistisch angesichts der Anzahl der Entitäten, die am Markt tätig sind. Zudem beschränkt es den Wettbewerb.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE). (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gegen den von Frau Batzeli vorgelegten Bericht über Lebensmittelpreise in Europa gestimmt. Der Bericht basiert auf dem Gedanken, dass eine freie Festsetzung von Preisen auf dem Lebensmittelmarkt keine gute Lösung ist und er ruft zur Einführung von Preisregulierungen in diesem Wirtschaftssektor auf. Dieser Gedanke lässt sich mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbaren und läuft der historischen Erfahrung aller postkommunistischen Staaten, einschließlich der Tschechischen Republik, zuwider. Wir haben bereits 100%ige Preisregulierungen gehabt, und wir erinnern uns noch gut daran, dass dies nicht funktioniert hat. Eine freie Preisgestaltung ist die Grundlage der Freiheit und der Demokratie, und jeder Versuch, diese zu beschränken, wird zu Totalitarismus führen. In den letzten Jahren hat die freie Preisgestaltung im Lebensmittelsektor zu hervorragenden Ergebnissen in Form von tatsächlich niedrigeren Lebensmittelpreisen in der gesamten EU geführt. Es kam auch zu einer umfangreichen Modernisierung, die den Verbrauchern Produkte besserer Qualität zu niedrigeren Preisen beschert hat. Die im Bericht angeführten Regulierungsmaßnahmen würden diese positive Entwicklung abrupt unterbrechen, was einzig und allein zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Die Tatsache, dass es in diesem Sektor einen starken Wettbewerb gibt, ist gut für den Verbraucher. Diejenigen, deren Kosten über den Marktpreisen liegen, müssen sich entweder an die Situation anpassen oder sich vom Markt zurückziehen. Es wäre absurd, ihre Verluste aus Steuergeldern auszugleichen, die die Verbraucher aufbringen müssen. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich gegen den Batzeli-Bericht gestimmt habe. Als ich ihn gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob wir hier in der Europäischen Union sind oder in der Sowjetunion, und ich denke doch, dass wir uns hier in der Europäischen Union befinden. Daher können wir auf dieser Grundlage keine Regulierung der Lebensmittelpreise in ganz Europa einführen.

Wir müssen daran denken, dass wir Sorge dafür tragen müssen, gute, sichere Lebensmittel in Top-Qualität zu haben. Der Grundsatz, dass Lebensmittel so nah wie möglich am Verbraucher produziert werden sollten, ist wichtig, und dementsprechend können diese Angelegenheiten auf nationaler Ebene besser untersucht werden.

Ich bin über die gestiegenen Einsatzkosten besorgt. Die Preise für Dünger und Futter haben angezogen. Der Handel nimmt sich seinen Anteil. So kostet beispielsweise Roggenbrot, wenn es auf den Markt kommt, 3 Euro, von denen der Ersterzeuger, der Landwirt, gerade einmal sechs Cent erhält.

Dies ist nicht die Richtung, die wir einschlagen sollten. Deshalb müssen wir diese Angelegenheiten auf nationaler Ebene angehen, und vor allem ein System etablieren, in dem die Landwirte, die Lebensmittelerzeuger, überleben können und die Menschen ein gesundes Brot guter Qualität zu einem angemessenen Preis kaufen können. Gesundes Essen muss Priorität haben.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). – Herr Präsident, natürlich spiegelt dieser Bericht über Lebensmittelpreise nicht die Realität wider – nämlich dass Lebensmittel in der EU durch eine fatale Kombination aus einerseits zu viel Bürokratie und andererseits der inzwischen berühmt-berüchtigten gemeinsamen Agrarpolitik künstlich hoch gehalten werden. Agrarsubventionen sorgen dafür, dass ineffiziente Landwirte auf Kosten des europäischen Steuerzahlers unterstützt werden und gleichzeitig die Preise, die wir als Verbraucher in Geschäften und Supermärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zahlen, unverhältnismäßig hoch bleiben.

Was die Kommission tun könnte, um gegen diese unverhältnismäßig hohen Lebensmittelpreise vorzugehen, ist morgen anzukündigen, dass sie die gemeinsame Agrarpolitik abschaffen wird. Aber das wird sie natürlich nicht tun, da bestimmte Mitgliedstaaten, darunter insbesondere Frankreich, unverhältnismäßig stark davon profitieren, dass Steuergelder in immenser Höhe in einen ineffizienten, stark aufgeblähten Agrarsektor gepumpt werden. Das sollte die Kommission wirklich tun, aber darauf werden wir lange warten können.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident, Fidel Castro liegt in seinem Krankenbett auf seiner tropischen Karibikinsel und stirbt allmählich vor sich hin – und keine Minute zu früh. Wenn er dann tatsächlich stirbt, werden weltweit nur noch zwei marxistische Agrarsysteme übrig sein: die Kolchosen von Nordkorea und Europas gemeinsame Agrarpolitik, eine Politik, die auf Preisfestsetzungen sowie der Lagerung und Vernichtung von Lebensmittelvorräten basiert, für die es keinen Markt gibt, eine Politik, die mutwillig Kosten und unnötiges Leid in der Dritten Welt verursacht, die um ihren natürlichen Markt beraubt wurde.

Wir werden dadurch zweimal bestraft – als Verbraucher und als Steuerzahler – durch hohe Preise und hohe Steuern, und sogar unsere Landwirte kommen nicht gut weg. In meiner Südostregion in England sterben die Bauernhöfe als bedeutender Wirtschaftsfaktor aus. Unsere Glockenblumenwiesen, Kastanienhaine und Hopfenfelder müssen allmählich dem Beton weichen. Es ist nun schon 50 Jahre her, dass unsere Verbraucher und Landwirte dazu verdammt wurden, für diese Bürokratie zu zahlen. Jetzt reicht es.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI).(FR) Herr Präsident, wir alle sind empört über die Höhe der Lebensmittelpreise und die Art ihrer Strukturierung. Die Produkte werden von den Bauernhöfen zum Wert von 1 gekauft und in den Supermärkten zu einem Wert von 6 verkauft. Seezunge gibt es in Afrika zum Wert von 1 und französische Geschäfte verkaufen sie zu einem Wert von 14, mit dem Ergebnis, dass wenn um 8.00 Uhr abends die Supermärkte schließen, europäische Bedürftige in den Mülltonnen nach Lebensmitteln zu suchen beginnen.

Allerdings reicht es angesichts des Umstands, dass auf der einen Seite Landwirte nicht reich werden und auf der anderen Verbraucher Schwierigkeiten haben, Essen auf den Tisch zu bekommen, nicht aus, Transparenz zu fordern oder den Vertriebsoligopolen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

In Genf wird mit dem Reispreis spekuliert, in Chicago mit dem Maispreis, wir haben es mit Finanzkriminalität in großem Stil zu tun, und es gibt einen Internationalen Strafgerichtshof. Nun, auf dem G20-Gipfel sollten die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs auf schwere Finanzkriminalität ausgedehnt werden. Spekulationen auf Lebensmittel ist eine schwere Straftat, die mit der von Präsident Bashir in Darfur begangenen vergleichbar ist.

Das ist das Signal, das ausgesendet werden muss.

 
  
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  Der Präsident. – Ich wollte Sie in Ihren lyrischen Ausführungen nicht unterbrechen.

 
  
  

- Bericht: Margrete Auken (A6-0082/2009)

 
  
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  Jim Allister (NI). – Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin meine volle Unterstützung für Ihren Bericht aussprechen und ihr für ihre ausgezeichnete Arbeit im Auftrag der Bürger aus ganz Europa danken, die sich über die unerhörten Immobilienpraktiken in Spanien beschwert haben.

Privateigentum zu haben und zu nutzen ist ein Grundrecht, das im europäischen Konvent anerkannt wurde. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Leute, die ihre gesamten Ersparnisse in ein Eigenheim in Spanien investiert haben und sich nun durch Gesetze und Ansprüche unter Druck gesetzt und drangsaliert fühlen, die ihnen ihr Eigentum wegnehmen, oder sie müssen enorme Geldsummen aufbringen, um dieses behalten zu können. Man gewinnt den Eindruck, dass Behörden in Spanien mit habgierigen, skrupellosen Bauunternehmen unter einer Decke gesteckt und diejenigen in Angst und Schrecken versetzt haben, die dachten, sie hätten legale Eigenheime und Immobilien gekauft, und wenn dieser Bericht dazu beiträgt, dieses Problem anzugehen, kann damit nur Gutes bewirkt werden.

 
  
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  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, natürlich habe ich gegen den Auken-Bericht gestimmt, und ich muss hier sagen, dass der Bericht, der hier angenommen wurde, gegen das Recht geht. Er hält sich in keiner Weise an die rechtsstaatlichen Prinzipien, die die Europäische Union verabschiedet hat, und es erschreckt mich zutiefst, dass das Europäische Parlament dazu fähig war, dieses Dokument anzunehmen. Der Rechtsdienst hat es als nicht mit dem Gesetz vereinbar und voll von illegalen Passagen beschrieben.

Der Bericht schlägt die Einstellung aller Bauvorhaben vor, als ob dadurch die Probleme gelöst werden würden. Dafür ist die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren immer wieder eingetreten. Dieses Dokument löst keines der realen Probleme, denen sich die Leute gegenübersehen. Diese sind größtenteils durch Gesetzesänderungen gelöst worden, wie bereits geschehen, und durch die Anstrengungen der spanischen Behörden, Fehler zu korrigieren, die zweifellos gemacht worden sind.

Zusammenfassend möchte ich betonen, dass der Abriss der meisten Immobilien auf die schlechte Anwendung des Küstengesetzes durch die sozialdemokratische Regierung von Herrn Zapatero zurückzuführen ist, die willkürlich handelt und Immobilien in nur einer Region Spaniens enteignet.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident, ich habe für den Auken-Bericht gestimmt, denn ich denke, dass jeder europäische Bürger ein Recht auf ordnungsgemäße Anwendung aller Gesetzgebungen hat und das Privateigentum jedes einzelnen Bürgers in der Europäischen Union von den Regierungen aller Mitgliedstaaten geschützt werden muss.

Viele Menschen sind Opfer zweifelhafter Entscheidungen in Spanien geworden, und viele von ihnen haben diese dem Petitionsausschuss gemeldet, was meiner Ansicht nach völlig richtig war. Gleichzeitig habe ich gemischte Gefühle, da wir uns meiner Meinung nach davor hüten müssen, Gesetze zu verabschieden, die einer noch größeren Einmischung Europas zum Schaden der Mitgliedstaaten gleichkommen. Ein spezifisches Beispiel hierfür ist die Lage in der flämischen Peripherie um Brüssel herum, wo sich die Europäische Union nun um eine Wohnungsbaupolitik kümmert, die darauf abzielt, es jungen flämischen Familien zu ermöglichen, weiter in ihrer Heimat leben zu können.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). – Herr Präsident, auch ich habe für den Auken-Bericht gestimmt. Viele Menschen in meinem Wahlkreis in Nordostengland gehören zu den Petenten, die das Parlament auf diese groben und ungeheuerlichen Verstöße gegen die Eigentumsrechte durch die spanische Regierung und lokale Behörden aufmerksam gemacht haben. Tatsächlich gab es vor kurzem eine Fernsehdokumentation in ITV North East darüber, in der einige dieser gravierenden Fälle aufgedeckt wurden, damit die Öffentlichkeit im Nordosten Englands etwas darüber erfahren konnte.

Ich hoffe immer noch, selbst in dieser späten Phase, dass die spanische Regierung und die spanischen Abgeordneten einige ihrer Fehler wieder gut machen werden, dass einige der Menschen, denen ihr Eigentum unrechtmäßig abgesprochen wurde, Schadenersatz erhalten und dass anerkannt wird, dass es sich hier tatsächlich um einen Skandal handelt. Es ist ein Korruptionsskandal. Zahlreiche Geschäfte mit Bauunternehmen und der spanischen Lokalregierung sind nun einmal durch Korruption zustande gekommen. Wir helfen niemandem damit, nicht anzuerkennen, dass dies der zentrale Punkt ist. Die spanische Regierung muss handeln. Ich bin wirklich schockiert darüber, dass von spanischen Abgeordneten in dieser Kammer versucht wurde, einige dieser Praktiken zu vertuschen.

 
  
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  Peter Skinner (PSE). - Herr Präsident, auch ich habe für diesen Bericht abgestimmt, da so viele Menschen in meinem Wahlkreis – und in der gesamten Europäischen Union – von diesem bestimmten Problem so hart getroffen wurden. Die Forderung nach Rechtssicherheit beim Kauf von Immobilien ist wesentlich, was in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, der versucht, die Art von Garantien zu erhalten, die erforderlich sind, um Änderungen zu bewirken. Er spricht auch die spezifischen Themen der Beschwerden über illegale Praktiken lokaler Bauunternehmer und bestimmter lokaler Behörden an.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass er zur Sicherstellung eines förmlichen Prozesses beitragen wird; er wird auf Missstände hinweisen, die ich in der Vergangenheit lediglich als „schlechte spanische Praktiken“ betrachtet habe. Ich möchte dafür sorgen, dass so nie wieder argumentiert wird, und ich möchte, dass sich die Kommission, der Rat und die spanische Regierung um diese Angelegenheit kümmern und hart durchgreifen, sodass diejenigen, die ihr Eigentum verloren haben, Entschädigungen erhalten und sich diejenigen, die dort wohnen, sicher fühlen können.

 
  
  

– Bericht: Francisco José Millán Mon (A6-0114/2009)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Herr Präsident, bevor ich beginne, möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass Ihre Eltern hier in diesem Plenum sind, nicht nur weil es schön ist, Publikum zu haben, sondern weil sie auf diese Weise sehen können, wie ausgezeichnet Sie Ihren Vorsitz führen. Dafür respektieren wir Sie quer durch die Bank, sogar die britischen Konservativen.

In ein paar Tagen kommt Präsident Obama nach Straßburg. Wenn er die Barrikaden sieht, die hier aufgebaut sind, könnte er den Eindruck gewinnen, wenn er überhaupt an das Europäische Parlament denkt, dass seine Zwei-Sitz-Politik absolut verrückt ist, eine komplette Geldverschwendung. Tatsächlich wird er denken, um es mit den Worten der Popgruppe „Spandau Ballet“ zu sagen:

„Round and round it goes,

And oh don’t you know,

This is the game that we came here for.

Round and round it goes.“

Aber bald wird er wieder fort sein und die hoffnungslose Natur der Einheitsverordnung betrachten, die für alle passen muss und die Unternehmen der EU stark einschränkt, und zweifellos wird er denken, dass er uns keine Rettungsleine zuwerfen kann.

Und der Liedtext geht weiter:

„Because [he has] nothing else here for you,

And just because it’s easier than the truth,

Oh if there’s nothing else that [he] can do –

He will fly away – fly for you, out of this place, having felt that you should always believe in your soul. Luck has left [him] standing so tall.“

Und der Himmel sei dank, dass Spandau Ballet sich wiedervereinigt hat!

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident, die transatlantischen Beziehungen liegen mir besonders am Herzen und ich stimme größtenteils mit den allgemeinen Aussagen des Millán-Mon-Berichts überein. Dennoch habe ich dagegen gestimmt, da der Bericht doch größere Lücken aufweist. So wird beispielsweise ausdrücklich auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorgegriffen – nochmals muss festgestellt werden, wie hier verfahren wird – obwohl der betreffende Vertrag noch nicht einmal ratifiziert ist. Es müssen doch auch die Wähler in Irland respektiert werden.

Im Bericht ist auch von den Problemen der Palästinenser die Rede, es wird jedoch nicht auf die Sicherheit Israels verwiesen. Zum krönenden Abschluss wird hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten einige der Guantánamo-Häftlinge, also mutmaßliche Terroristen, aufnehmen müssen. Ich halte dies für völlig inakzeptabel. Des Weiteren ist es inakzeptabel, dass aus dem Bericht nicht deutlich hervorgeht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht in die EU-Erweiterungspolitik einmischen dürfen, und dass daher die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, die transatlantischen Beziehungen sind sehr wichtig für uns Europäer. Wir müssen immer daran denken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungsmacht der Welt dieselben Werte haben wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Meiner Ansicht nach sind es gerade diese Werte, die uns einen und, wie ich hoffe, auch unsere künftigen Beziehungen stärken.

Nun, da die Vereinigten Staaten eine neue Regierung haben, die von Präsident Obama angeführt wird, wurde der Regierung viel Aufmerksamkeit gewidmet und es wurden hohe Erwartungen in sie gelegt, aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass weder Obama noch sein Kabinett die ganze Welt ändern können. Sicherlich werden sie versuchen, ihr bestes zu tun, aber es liegen massive Herausforderungen vor uns, und aus diesem Grund müssen die Erwartungen realistisch sein.

Wir müssen nichtsdestotrotz auf die Vereinigten Staaten zugehen, da wir gemeinsamen Bedrohungen ausgesetzt sind. Dazu zählen der internationale Terrorismus und der erstarkende islamische Fundamentalismus. Wir sehen uns auch gemeinsamen Umweltproblemen gegenüber, und die transatlantischen Beziehungen ermöglichen es uns, diese und die anderen Probleme, die derzeit in der Welt akut sind, gemeinsam anzugehen.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE). – Herr Präsident, solange ich die Gelegenheit dazu habe, möchte auch ich mich für die faire und unparteiische Art bedanken, in der Sie unsere parlamentarischen Sitzungen immer geleitet haben. Es ist bedauerlich, dass Präsident Pöttering da nicht immer Ihrem Beispiel folgt.

In diesem Bericht geht es um die Vereinigten Staaten und die Beziehungen zwischen den USA und der EU. Natürlich bleibt Amerika ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und den Wohlstand in Europa. Leider gibt es in diesem Hause viele Beispiele für antiamerikanische Gefühle. Jeder von uns in der EU sollte sehr dankbar für die Rolle sein, die die USA in der Welt spielen, insbesondere die Rolle, die sie in unserer jüngsten Geschichte gespielt haben. Ich muss manchmal lachen, wenn ich höre, dass die EU für 60 Jahre Frieden in Europa verantwortlich gewesen sein soll. Jeder scheint zu vergessen, welchen Beitrag die USA und natürlich auch die NATO zum Frieden in Europa geleistet haben. Amerika sollte kein Rivale der EU sein. Es sollte ein Partner und ein Freund sein, und wir sollten engere transatlantische Beziehungen aufbauen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Herr Präsident, die britischen Konservativen sind stolz auf die besondere Beziehung unseres Landes mit den Vereinigten Staaten und darauf, die Brücke zwischen Amerika und Europa zu sein. Wir unterstützen das Engagement Präsident Obamas für multilaterale Beziehungen mit der Europäischen Union.

Allerdings erwähnt dieser Bericht die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, die wir durchweg ablehnen. Er fordert ferner die USA dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen, aber das ist eine Frage des persönlichen Gewissens. Angesichts der derzeitigen Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die britischen Konservativen erkennen wir auch das Recht Amerikas an, das Rom-Statut nicht zu unterzeichnen. Des Weiteren wollen wir nicht dazu verpflichtet werden, gefährliche Terroristen aus dem Gefangenenlager von Guantánamo aufzunehmen.

Dieser Bericht unterstreicht richtig, dass die NATO der Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit ist und schlägt eine neue transatlantische parlamentarische Versammlung vor, die das gegenseitige Engagement für unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte verstärken wird. Daher stimmten die britischen Konservativen geschlossen für den Millán–Mon-Bericht.

 
  
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  Peter Skinner (PSE). – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht ganz besonders und teile einige der Punkte, die bis jetzt angesprochen wurden, aber vielleicht sollten wir damit beginnen, Herrn Obama formell zu seinem neuen Amt als Präsident zu gratulieren. Ich glaube nicht, dass wir alle dies heute schon getan haben, aber er sorgt eindeutig für frischen Wind, was auf sehr positive Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hoffen lässt.

Wir sind recht schnell dabei herauszustellen, wie wir von diesen Beziehungen profitieren können, aber wir weisen weitaus seltener darauf hin, was wir tun müssen, um sie zu stärken und an ihnen zu arbeiten. So ist beispielsweise der Handel zwischen uns laut Angaben der OECD der größte zwischen zwei Handelsblöcken überhaupt in der Welt. Es ist richtig, dass uns dies auch dazu veranlasst, stark über Regulierung und Aufsicht nachzudenken. Alles, was zwischen uns beschlossen wird, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene, ist von großer Bedeutung für den Rest der Welt und setzt häufig die globalen Standards.

Ich hoffe als Mitglied der USA-Delegation, die am Transatlantischen Wirtschaftsrat mitgearbeitet hat, dass wir die Arbeit fortsetzen können, die wir dort bereits geleistet haben und dass auch in diesem Hause diesbezüglich echte Anstrengungen unternommen werden. Dies wäre immerhin besser als die dummen Bemühungen einiger zu Themen wie Hühner zu sehen, die gerade diese Beziehungen belastet hätten.

 
  
  

– Bericht: Stavros Lambrinidis (A6-0103/2009)

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident, es ist gut, dass der Änderungsantrag 5 abgelehnt wurde. Dieser Änderungsantrag hätte eine wesentliche Passage aus dem Bericht gestrichen: eine Passage, die sich für die freie Meinungsäußerung ausspricht. Nach allem ist es ein wichtiger Grundsatz der Demokratie, dass die Äußerung kontroverser politischer Überzeugungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die freie Meinungsäußerung muss absolut sein und darf sicher nicht vor umstrittenen Themen wie Einwanderung und Islam Halt machen.

Insgesamt halte ich diesen Bericht für sehr ausgewogen. Er hält die Waage zwischen Rechten und Freiheiten und lehnt Zensur entschieden ab. Daher habe ich mit großer Überzeugung für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, dieser Bericht von Herrn Lambrinidis über mehr Sicherheit und Grundfreiheiten im Internet befasst sich mit einem sehr wichtigen Thema. Ich teile die darin zum Ausdruck gebrachte Meinung, dass es wichtig ist, die freie Meinungsäußerung zu schützen. Sie ist eines unserer Grundrechte und -freiheiten. Wir müssen jedoch stets daran denken, dass wir von der Freiheit der Meinungsäußerung sprechen, das beinhaltet eine gewisse Verantwortung. Verantwortung ist bei diesem Thema der wichtigste Punkt.

Wenn wir uns heute Internetseiten ansehen, müssen wir leider feststellen, dass es dort viel Material gibt, das für die Gesellschaft oder die menschliche Entwicklung nicht gut ist. Ich bin besonders wegen unserer Kinder und Jugendlichen besorgt, die unser wertvollstes Kapital sind – das wertvollste Kapital für unsere Zukunft. Wir müssen jetzt sofort die Verantwortung für sie übernehmen und so handeln, dass sie die bestmöglichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben und gesunde Verhaltensweisen entwickeln können, und das Internet ist eine Hauptinformationsquelle für sie.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir die Sicherheit unserer Kinder dadurch verbessern können, dass wir mehr Material ins Internet stellen, das sie fördern, erziehen und bilden kann, und nicht die Art von Inhalten, die wir heute sehen, wovon es leider viel zu viel gibt. Gerade diese Inhalte können der Entwicklung der Persönlichkeit der Jugendlichen schaden.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

– Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0123/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, um für die Opfer von Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften einen echten Zugang zu Rechtsbehelfen zu gewährleisten bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten. Das Weißbuch enthält einige Empfehlungen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die von dieser Art von Verstößen Betroffenen Zugang zu wirklich effizienten Mechanismen haben, mit denen sie eine volle Entschädigung für den erlittenen Schaden erstreiten können.

Derzeit gibt es in den meisten Mitgliedstaaten große Barrieren, die Verbraucher und Unternehmen davon abhalten, vor Gericht zu ziehen, um auf privater Basis Schadenersatzansprüche für Schäden geltend zu machen, die infolge eines Verstoßes gegen das Kartellrecht erlitten wurden. Obschon es unlängst in einigen Mitgliedstaaten Anzeichen für Verbesserungen gegeben hat, sind in den vergangenen Jahrzehnten nur sehr wenige Klagen vorgebracht worden. Die traditionellen Gesetze und Verfahren, die im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung in den meisten Mitgliedstaaten gelten, scheinen ungeeignet zu sein.

Ich begrüße daher den Entwurf eines Weißbuchs, das eine Lösung des Problems auf Gemeinschaftsebene vorschlägt, mit der der Zugang zu Rechtsbehelfen für Kläger sichergestellt wird, wodurch allgemeine politische Ziele verfolgt werden (insbesondere die Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Rechtsbehelfen durch eine nachdrücklichere Wettbewerbspolitik und die Erschwerung unlauterer Praktiken von Seiten der Unternehmen), während gleichzeitig unbegründeten und opportunistischen Prozessen vorgebeugt wird.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beabsichtige, mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Lehne über das Weißbuch zu Schadenersatzklagen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht zu enthalten.

Ich stimme einigen, aber nicht allen im Bericht aufgeführten Punkten zu, weshalb ich mich entschieden habe, nicht für den Bericht in seiner aktuellen Fassung zu stimmen.

 
  
  

– Bericht: Czesław Adam Siekierski (A6-0091/2009)

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den von Czesław Adam Siekierski (PPE-DE, Polen) verfassten Bericht gestimmt, da er den Ausbau des europäischen Programms zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige vorschlägt.

Als ehemaliger Bürgermeister des 5. Bezirks von Bukarest habe ich mich stets darum bemüht, den Armen Hilfe zukommen zu lassen, insbesondere den Roma.

In der gesamten Europäischen Union leben 80 Millionen Menschen (16 % der Bevölkerung) unter der Armutsgrenze, und ihre Zahl steigt bedingt durch die Wirtschaftskrise. In einigen der Länder, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind, sind rund 20 % der Bevölkerung von Armut betroffen.

Für Nahrungsmittelhilfeprogramme wird eine Vollfinanzierung aus dem EU-Haushalt benötigt, da einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, sich am Programm zu beteiligen, wenn Kofinanzierungsquoten zur Anwendung kommen.

Wir müssen diejenigen Mitgliedstaaten entlasten, die niedrige Pro-Kopf-Einkommen haben oder deren Haushalte hohe Defizite aufweisen. Dazu zählt auch Rumänien.

Produkte aus Interventionsvorräten oder solche, die auf dem Markt gekauft werden, müssen aus der Gemeinschaft stammen, wobei lokal erzeugte frische Lebensmittel zu bevorzugen sind. Das heißt, rumänische Produkte werden mit europäischen Mitteln gekauft, um sie an die Armen in Rumänien zu verteilen.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. − (NL) Ich habe für den Bericht über die Änderung einer Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die gemeinsame Schaffung von Agrarmärkten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelabgabe an Bedürftige gestimmt. Gemäß den Daten profitierten 2006 rund 13 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten von diesem Programm. Das ist gut, aber die Unterstützung der Bedürftigen in der EU sollte deutlich intensiviert werden.

Zunächst sollten wir das Gehalt der EU-Kommissare halbieren oder durch drei teilen. Die europäische Ideenfabrik Offenes Europa hat geschätzt, dass Kommissare einschließlich der Pensionspläne in fünf Jahren durchschnittlich 2,5 Millionen Euro verdienen, was absolut skandalös ist. Die andere Hälfte dieses Geldes könnte man wesentlich besser zur Bekämpfung der Armut verwenden. Vielleicht wäre dies eine Möglichkeit, die europäische Öffentlichkeit mit „Europa“ zu versöhnen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Vorschlag einer Verordnung über die Nahrungsmittelabgabe an die Bedürftigsten gestimmt. Armut ist eines der größten Probleme, denen sich die Europäische Union derzeit gegenübersieht. 2006 waren knapp 79 Millionen Menschen von Armut bedroht, was eindeutig zeigt, wie wichtig Nahrungsmittelhilfeprogramme sind.

Da der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, Nahrungsmittel an bedürftige Personen abzugeben und die Planung zu verbessern, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden können, und angesichts des Umstands, dass das Programm 1987 ins Leben gerufen wurde und bereits über 13 Millionen Menschen zugute kam, denke ich, dass die Fortsetzung dieses Programms notwendig und positiv ist.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir sind der Ansicht, dass der ursprüngliche Zweck des Programms zur Abgabe von Interventionsvorräten an Bedürftige von Anfang an seltsam formuliert war. Mag sein, dass es empfehlenswert ist, die Agrarpolitik mit der Sozialpolitik zu vermischen, aber es wird kompliziert. Seit kurzem nimmt das Verhältnis der Güter, die nicht aus Interventionsvorräten stammen, ständig zu. Bei der letzten Zählung wurden 85 % der Nahrungsmittel auf dem freien Markt gekauft.

Wir denken, dass die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft abgeschafft werden sollte. Die ärmsten Menschen in den Mitgliedstaaten sollten von den Mitgliedstaaten oder den Kommunen versorgt werden. Es sind diese Ebenen der politischen Verantwortung, die über ihre Sozialpolitik gewährleisten sollten, dass alle Bürger ihr Recht auf ein Existenzminimum bekommen. Ob dies über Sozialleistungen, die Abgabe von Nahrungsmitteln oder andere Mittel erfolgte, sollte ihre Entscheidung sein.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments schlägt vor, dass das Nahrungsmittelhilfeprogramm in voller Höhe von der EU finanziert werden sollte. Die Ansichten, die in diesem Ausschuss vorgetragen werden, einfach, um Agrarprodukte auf den Markt zu bringen, sind erstaunlich.

Wie üblich betrachtet es die Juni-Liste in dieser Situation als glücklichen Umstand, dass das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Agrarpolitik der EU hat. Andernfalls würde die EU in den Protektionismus abgleiten und diversen Gruppen im Agrarbereich mit hohen Subventionen unter die Arme greifen.

 
  
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  Jeanine Hennis-Plasschaert, Jules Maaten, Toine Manders und Jan Mulder (ALDE), schriftlich. − (NL) Die Delegation der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament stimmte für den Siekierski-Bericht, da wir die Nahrungsmittelabgabe an die ärmsten Bevölkerungsschichten der EU unterstützen. Allerdings sind die Abgeordneten der VVD gegen die Aussagen im Bericht, dass die Nahrungsmittelabgabeprogramme ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das Nahrungsmittelprogramm, dessen Ausbau hier betrachtet wird, das Kerninstrument zur Unterstützung der Bedürftigen darstellt, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise sehr leiden, selbst was die Befriedigung der Grundbedürfnisse anbelangt. Zudem ist es eine vernünftige Maßnahme, die Nahrungsmittelressourcen der EU effektiv zu nutzen, da sie die nicht verwendeten Produkte an diejenigen verteilt, die sie benötigen, während gleichzeitig die Nachfrage auf dem Lebensmittelmarkt der EU steigt.

Ich bin dafür, dass solche Nahrungsmittelhilfeprogramme eine Vollfinanzierung aus dem EU-Haushalt erhalten, da die Anwendung von Kofinanzierungsquoten den Prozess, die Umsetzung der Maßnahmen in einem angemessenen Zeitrahmen und die Erreichung schneller Ergebnisse erheblich behindern würde.

Allerdings bin ich der Auffassung, dass den nationalen Behörden weiter reichende Aufgaben im Hinblick auf die Verwaltung der Hilfsgüter vor Ort zugewiesen werden sollten, da sie mit der Lage auf lokaler Ebene und mit den spezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung besser vertraut sind.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. − (DA) Die Abgeordneten der dänischen Liberalen haben gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abgabe von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen gestimmt, da der Vorschlag auf einer Rechtsgrundlage der Agrarpolitik gemacht wurde, obwohl es kein Instrument der Agrarpolitik ist. Der Agrarhaushalt sollte nicht zur Umsetzung sozialpolitischer Projekte verwendet werden. Diese obliegt der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht von Herrn Siekierski über die Nahrungsmittelabgabe an Bedürftige in der Gemeinschaft gestimmt.

Ich denke, dass das Problem der Armut hochgradig relevant ist, da selbst im reichen Europa mehr als 80 Millionen Menschen von Armut bedroht sind und der Großteil von ihnen in Ländern lebt, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind. Daher gebe ich dem Berichterstatter Recht, was die Notwendigkeit anbelangt, die Produktpalette zu erweitern, die über dieses Nahrungsmittelhilfeprogramm zur Verfügung gestellt wird, sowie was den Umstand betrifft, dass die primäre Quelle für diese Abgabe die aus der Intervention in die Agrarmärkte stammenden Vorräte sein sollten, womit diese einen wichtigen Aspekt der gemeinsamen Agrarpolitik darstellen.

Des Weiteren begrüße ich den Vorstoß des Berichterstatters, dass die gesamte Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms von der EU gestellt werden sollte, da der Kofinanzierungsvorschlag der Kommission Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, ihre Beteiligung an diesem Programm zu beschränken, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Not, die viele Länder derzeit erleben.

 
  
  

– Bericht: Sajjad Karim (A6-0131/2009)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Die EU ist der größte ausländische Investor Indiens und der größte Handelspartner des Landes. Das Schmieden eines Wirtschaftsbündnisses ist daher für beide wichtig. Ich unterstütze diesen Bericht, denn er unterstreicht, dass das Abkommen dafür sorgen sollte, dass der zunehmende bilaterale Handel so vielen Menschen wie möglich zugute kommt und zu den Millenniums-Entwicklungszielen beiträgt, darunter die Vermeidung von Umweltschäden. Allerdings bedaure ich, dass der EVP-Text den allgemeineren Text ersetzte, der progressiver war.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. (RO) Indien war im Jahr 2000 der 17. wichtigste Handelspartner der Europäischen Union und schob sich 2007 auf Platz 9, denn zwischen 2000 und 2006 wuchs der Warenhandel der EU mit Indien um rund 80 %.

Als Sozialdemokrat begrüße ich den Umstand, dass Indien beträchtliche Fortschritte bei der allgemeinen Grundschulbildung gemacht, die Armut bekämpft und den Zugang zu sauberem Trinkwasser ausgeweitet hat. Allerdings stelle ich auch fest, dass Indien nach wie vor weit von der Erreichung der meisten Millenniums-Entwicklungsziele entfernt ist, insbesondere im Hinblick auf die Kindersterblichkeit, die Gesundheit der Mütter, die Unterernährung bei Kindern und den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um damit das Zustandekommen des Freihandelsabkommens EU–Indien zu unterstützen, denn meiner Ansicht nach bietet es künftiges Potenzial für mehr Investitionen, Handels- und Geschäftsgelegenheiten. Dieses Abkommen wäre eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Freihandelsabkommen mit Indien markiert einen weiteren Schritt Europas und Indiens hin zu einer Öffnung der Weltwirtschaft und der stärkeren Nutzung ihrer Vorteile. Es ist auch ein besonders wichtiges Signal im derzeitigen Umfeld. Daher begrüße ich die Ratifizierung dieses Abkommens. Nachdem ich es geprüft habe, sehe ich mich jedoch gezwungen, einige kritische Bemerkungen dazu zu machen.

Damit der Freihandel reibungslos funktionieren kann, müssen einige Regeln beachtet werden, um Fälschungen und der Verwendung von Produkten, die in den Zielländern verboten sind, vorzubeugen. Auch die Herkunftsbezeichnungen müssen eindeutig sein. Kurzum, die Informationen müssen verfügbar und transparent sein, und die internationalen Verträge müssen eingehalten werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Gedanke, dass beide Seiten Vorteile aus dem Freihandel haben sollten. In anderen Worten, die Öffnung der Grenzen bedeutet nicht nur eine Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für Produkte aus Drittstaaten. Die Vorteile des Freihandels beinhalten die beiderseitige Gelegenheit zum Güteraustausch und zur Öffnung von Wirtschaftsräumen. Diese Vorteile müssen auch Entwicklungs- bzw. schnell wachsenden Ländern zuteil werden können. Dazu kommt es jedoch nur, wenn die Handels- und Investitionsbarrieren in diesen Ländern ebenfalls abgebaut werden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gegen den Bericht von Herrn Karim über ein Freihandelsabkommen EU-Indien gestimmt.

Grund hierfür ist meine Ansicht, dass der Abschluss solcher Abkommen in seiner Gänze der Achtung der fundamentalen Menschenrechte und der Demokratie unterliegen sollte, was bei dem betreffenden Land kaum der Fall ist. Die Einbeziehung einer Klausel über Menschenrechte und Demokratie in das Abkommen reicht eindeutig nicht aus, um sicherzustellen, dass diese grundlegenden Voraussetzungen respektiert werden. Dasselbe gilt für das Versprechen, die Beratungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu verstärken. Traurigerweise meldet die internationale Presse nach wie vor Fälle der Verfolgung von religiösen Minderheiten und Menschenrechtsverfechtern. Meiner Auffassung nach ist es deshalb einfach inakzeptabel, Wirtschaftsabkommen dieser Art zu unterzeichnen.

 
  
  

– Bericht: Lasse Lehtinen (A6-0065/2009)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht weist auf die Wichtigkeit hin, dass sich Arbeitnehmer ihrer Rechte bewusst sind und dass sie über gute Kenntnisse des Arbeitsrechts und der Tarifverträge verfügen. Der Berichterstatter stellt ferner fest, dass die Entsenderichtlinie eingehalten werden muss, und er unterstreicht den Wert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Diese Forderungen sind allesamt wünschenswert.

Allerdings sind Teile des Wortlauts im Bericht zu weit reichend. Wir können keine Passagen unterstützen, die die Einführung eines Rechtsinstruments der Gemeinschaft auf EU-Ebene befürworten, das Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Entschädigungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen abdeckt. Diese Themen sind zu wichtig für uns, als dass wir solche Passagen oder Forderungen unterstützen können.

Wir haben uns dafür entschieden, den alternativen Entschließungsantrag zu unterstützen, der von der SPE-Fraktion, der ALDE-Fraktion und der Fraktion der Grünen eingereicht wurde, da in diesem der Wortlaut über das Rechtsinstrument der Gemeinschaft beschränkt wurde. In der abschließenden Abstimmung über den Bericht als Ganzes werden wir uns enthalten, denn obwohl einige Textteile positiv sind, sind die Passagen über das Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu weit reichend.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der verantwortungsbewusste und klare Regeln für die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen in Europa fordert. Der Bericht schützt Arbeitnehmer, die für Subunternehmer tätig sind, indem die Kommission aufgefordert wird, ein klar abgegrenztes Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu schaffen, das die Solidarhaftung auf europäischer Ebene einführt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe zugunsten des Berichts von Herrn Lehtinen über die soziale Verantwortung von Subunternehmern in Produktionsketten gestimmt.

Ich bin mit dem Berichterstatter einig, dass die Inanspruchnahme von Subunternehmern in der Europäischen Union sehr hohe Niveaus erreicht hat, was zu diversen Problemen geführt hat, die zum Beispiel mit den rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenhängen, sowie zu Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einhaltung steuerlicher und sozialversicherungstechnischer Pflichten.

Daher teile ich die Ansicht des Berichterstatters, dass es ratsam wäre, ein System der „Solidarhaftung“ auf europäischer Ebene einzuführen, in dessen Rahmen der Hauptauftragnehmer dazu aufgefordert würde, dafür zu sorgen, dass die Subunternehmer die einschlägigen Gesetze einhalten. Es würde ferner dazu beitragen, die Grauzone der Wirtschaft durch Vorbeugung eines unfairen Wettbewerbs von Seiten der Unternehmen anzugehen, die ihren Arbeitnehmern weniger als den Mindestlohn bezahlen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Laut einer Studie der Dublin Foundation ist die Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen eine der effizientesten Möglichkeiten, die Sozialgesetzgebung zu untergraben. Subunternehmer gibt es in diversen Sektoren, von denen der Bausektor am bekanntesten ist. Dieser Bericht fordert die Kommission dazu auf, eine definitive Gesetzgebung zur sozialen Verantwortung bei der Inanspruchnahme von Subunternehmern quer über den gesamten Produktionsprozess anzunehmen.

Allzu häufig schieben Kunden diese Verantwortung auf die Subunternehmer ab, die dann ihrerseits Arbeit auslagern. Als Folge daraus kann die Anwendung des Arbeitsrechts nicht länger kontrolliert werden. Diejenigen, die für einen Subunternehmer arbeiten und sich nahe dem Ende der Produktionskette befinden, tun dies nicht immer unter den besten Arbeitsbedingungen, woraus Verstöße gegen die Grundnormen und eine mangelnde Respektierung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte resultiert. Für Aufsichtsämter des Sozialrechts ist es schwierig, dies zu kontrollieren, da es nicht immer klar ist, wer jeweils die Verantwortung trägt. Dies verleitet Subunternehmer dann dazu, weniger sorgfältig auf die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die Respektierung der gesetzlichen Mindestlöhne und die Einhaltung der gesetzlichen Urlaubszeiten zu achten.

In manchen Mitgliedstaaten ist es für Kunden bereits obligatorisch, die volle soziale Verantwortung für alle ihre Subunternehmer zu tragen. Der Umstand, dass die grenzüberschreitende Natur der Arbeit nun stark zunimmt, macht eine europäische Richtlinie dringend erforderlich. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht voll und ganz.

 
  
  

– Bericht: Katerina Batzeli (A6-0094/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Im Januar 2009 stiegen die Lebensmittelpreise in Italien auf mehr als 40 % über dem Durchschnitt der ersten 15 Länder der Europäischen Union, wodurch schwere Verzerrungen der Preise vom Feld bis auf den Teller sichtbar wurden.

Laut den ISTAT-Daten lag im Januar 2009 die tendenzielle Teuerungsrate der Lebensmittelpreise in Italien bei 3,7 %, verglichen mit 2,3 % in Frankreich, 1,9 % in Spanien, 1 % in Deutschland und 2,6 % in der Europäischen Union. Die ISTAT-Analyse zeigte ferner, dass die Hauptunterschiede zwischen Italien und seinen EU-Partnern bei Brot, Pasta und Getreide zu finden waren, die Rohstoffe wie Weizen beinhalteten, dessen Preis weltweit festgelegt wird und nicht je nach Land schwankt. Der Anstieg des Preisunterschieds zwischen Produktion und Konsum bestätigt die Existenz schwerer Verzerrungen der Preise in Italien vom Feld bis auf den Teller.

Die Konsequenzen daraus waren bei einkommensschwachen Familien deutlicher zu spüren, für die Lebensmittel den größten Ausgabeposten darstellen. Kleine und mittelgroße Lebensmittelerzeuger haben ebenfalls stark darunter gelitten. Das durch die Differenz zwischen dem Produktionspreis und dem Verbraucherpreis verursachte Problem hat einen Punkt erreicht, an dem Sofortmaßnahmen von europäischen Institutionen nötig sind.

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den von Frau Batzeli (Griechenland) vorgelegten Bericht gestimmt, da die EU meiner Ansicht nach Erzeugern und Verbrauchern helfen muss.

Aufgrund des Missbrauchs der Marktdominanz großer Einzelhandelsketten sind die von europäischen Verbrauchern gezahlten Preise durchschnittlich fünf Mal höher als die Erzeugerpreise. Landwirte erhalten in der Regel rund 8 % des Endpreises im Einzelhandel.

Wir drängen auf die Einführung einer EU-Politik, die direkte Kontakte zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern erleichtert. Die EU muss den Einsatz neuer Technologien und des Internets fördern, um Verbrauchern detaillierte Informationen über Produkte bereitstellen zu können, während gleichzeitig der Marktzugang für Erzeuger erleichtert wird.

Ferner werden Maßnahmen benötigt, die dem Konzept der „lokalen Produkte“ eine größere Bedeutung zukommen lassen und die traditionellen Lebensmittelmärkte oder andere traditionelle Handelsarten effizienter fördern.

Traditionelle rumänische Produkte müssen auf dem europäischen Markt gefördert werden.

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. − (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen, Christel Schaldemose, Dan Jørgensen und Ole Christensen – haben für den Bericht über die Lebensmittelpreise in Europa gestimmt. Die Delegation ist der Ansicht, dass die Konzentration der Supermärkte und der mangelnde Wettbewerb dazu führen werden, dass sowohl die Verbraucher als auch die Landwirte in der EU die Verlierer sein werden. Allerdings ist die Delegation mit der Aussage in Absatz 6 des Berichts nicht einverstanden, dass es beklagenswert sei, dass Interventionsmaßnahmen abgebaut würden. Dies ist notwendig, um die europäische Landwirtschaft rentabel zu machen.

 
  
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  Esther De Lange (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Ich möchte im Namen der niederländischen Delegation der CDA-Fraktion eine Stimmerklärung in Bezug auf den Batzeli-Bericht abgeben. Unserer Auffassung nach zählt dieser Bericht nicht zu den elegantesten. Viele Punkte werden in langen Schachtelsätzen dargelegt oder mehrfach angeführt. Des Weiteren hegen wir gewisse Zweifel im Hinblick auf Forderungen, die zu sehr zu sozialistischen Interventionen tendieren, sowie in Bezug auf ein vollständiges Verbot eines Verkaufs unterhalb der Kostengrenze. Dies mag ein netter Gedanke sein, aber er ist unrealistisch. In der Landwirtschaft betrachten wir dies als wichtigen Punkt. Was das Dumping anbelangt, sollte die zuständige Behörde selbstverständlich Maßnahmen ergreifen.

Trotz dieses Umstands haben wir für den Batzeli-Bericht gestimmt, da er einige wesentliche Elemente beinhaltet, die mit dem alternativen Entschließungsantrag tatsächlich gestrichen werden sollen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Studie der Gewinnmargen der diversen Glieder der Nahrungsmittelproduktionskette sowie auf die Aufforderung an die Europäische Kommission, im Bereich des Wettbewerbs die Macht der Supermärkte zu kontrollieren, wie es das Europäische Parlament bereits mehr als einmal beantragt hat. Wir haben von der Europäischen Kommission erfahren, dass die Studie der Gewinnmargen teilweise auf der Grundlage bestehender Daten durchgeführt werden kann, die der Kommission bekannt sind. Daher nehmen wir an, dass diese Studie keine wesentliche Erhöhung der Verwaltungskosten mit sich bringen wird.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht über die Lebensmittelpreise in Europa gestimmt, da meiner Ansicht nach politische Maßnahmen erforderlich sind, um den Preisanstieg bei Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie die Diskrepanz zwischen dem vom Erzeuger geforderten und dem vom Verbraucher bezahlten Preis anzugehen. In Europa liegt der vom Endverbraucher bezahlte Preis rund fünf Mal über dem an die Erzeuger bezahlten Preis – eine Situation, die die Haushalte mit niedrigem Einkommen, deren größter Teil des Familienbudgets für Lebensmittel ausgegeben wird, belastet hat.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wie üblich beinhaltet dieser „um Meinungen bittende“ Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Vorschläge, die das EU-Budget mit Mehrkosten belasten werden.

Wir können die Hauptgedanken des Berichts nicht unterstützen, die unter anderem den ständigen Abbau der Interventionsmaßnahmen der Gemeinschaft im Agrarmarkt bedauern. Noch sind wir für den Vorschlag des Ausschusses, „Marktmanagementmaßnahmen“ durchzuführen.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung muss ferner darauf aufmerksam machen, dass die Preislage in den diversen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Der Vorschlag des Ausschusses, eine europaweite Datenbank für Bürger einzurichten, die Referenzpreise für Produkte sowie Inputs und Informationen über Energiekosten, Gehälter, Mieten, Zölle und Steuern in ganz Europa enthält, ist unserer Ansicht nach weit von der Realität entfernt. Die Voraussetzungen für Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sind aus verschiedenen Gründen einfach nicht gegeben.

Des Weiteren halten wir den Vorschlag für eine spezielle Kennzeichnung europäischer Agrarprodukte für fragwürdig. Welches Motiv steckt dahinter? Ein Versuch, mehr Protektionismus durchzusetzen?

Wie üblich betrachtet es die Juni-Liste in dieser Situation als glücklichen Umstand, dass das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Agrarpolitik der EU hat. Andernfalls würde die EU in den Protektionismus abgleiten und diversen Gruppen im Agrarbereich mit hohen Subventionen unter die Arme greifen.

Wir haben daher gegen diesen Bericht über die Lebensmittelpreise in Europa gestimmt.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Niemand hat einen Einwand gegen die Ziele des Berichts, die Lücke zwischen den Erzeuger- und den Verbraucherpreisen zu schließen. Eine größere Markttransparenz ist nötig, um zu gewährleisten, dass die Erzeuger ausreichend vergütet und die dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Preise gerechtfertigt sind.

Leider enthält der vom Ausschuss angenommene Text Vorschläge, die nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Diese extrem autoritären Vorschläge zur Preiskontrolle, zu Gewinnmargen und Märkten rufen nur zu viele Formeln ins Gedächtnis, die gescheitert sind und unseres Erachtens definitiv Geschichte sind.

Ich bedaure, dass sich der Bericht ausschließlich auf Vertriebsgesellschaften bezieht und nicht die gesamte Produktionskette berücksichtigt. Häufig sind es große Verarbeitungsunternehmen, die Erzeugnisse von den Landwirten aufkaufen und ihre dominante Marktstellung missbrauchen, um die Produkte zu Wucherpreisen an die Vertriebsgesellschaften weiterverkaufen.

Des Weiteren würde die Einrichtung von europäischen Datenbanken über alle Arten von Kosten und Margen, wie dies im Bericht vorgeschlagen wird, zu erheblichen Verwaltungskosten bei Unternehmen führen, die in die Einzelhandelspreise einfließen würden.

Um dem vorzubeugen, habe ich einen alternativen Entschließungsantrag eingereicht, den 40 Abgeordnete unterzeichnet haben, um ihre Unterstützung zu signalisieren.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Eine Verordnung auf EU-Ebene zum Problem unfairer Praktiken großer Einzelhandelsketten gegenüber den Erzeugern ist für Rumänien äußerst wichtig. Selbst hier sind die Missbräuche von Seiten der Supermarktketten sowohl für Erzeuger als auch für Konsumenten ein Problem. Neben dem Anstieg der „verdeckten Kosten“, die bei Produkten zwangsläufig entstanden und von den Erzeugern getragen werden, verbieten es die Supermärkte den Erzeugern, ihre Produkte in anderen Geschäften zu niedrigeren Preisen anzubieten. Infolge all dieser Regelungen werden die Produkte um bis zu 30 % teurer. Letztendlich ist es der Verbraucher, der den übermäßigen Produktpreis zahlen muss.

Die von Frau Batzeli in ihrem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, den von den Supermärkten ausgeübten Druck abzumildern und eine direkte Beziehung zwischen Verbrauchern und Erzeugern zu fördern. Darum habe ich für dessen Annahme gestimmt.

Die im Bericht vorgeschlagene Untersuchung betreffend der Verteilung der Gewinnmargen wird es uns ermöglichen, einige Schlussfolgerungen über die richtigen Maßnahmen zu ziehen, um Preistransparenz in der Erzeuger-Verarbeiter-Einzelhändler-Kette zu gewährleisten und missbräuchliche Praktiken unter Strafe zu stellen.

Die Preisverhandlungen zwischen Zulieferern und Einzelhändlern müssen die Verwendung unterschiedlicher Preise auf Einzelfallbasis ermöglichen und tragen somit dazu bei, für ein gesundes Wettbewerbsumfeld zu sorgen.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht enthält wiederholt bekannte Erkenntnisse in Bezug auf die Monopole, die sich in der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung herausgebildet haben. Allerdings geht nicht daraus hervor, dass wir diese Situation aufgrund einer bewussten Wahl der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie und der GAP haben.

Die Liberalisierung der Märkte, die Anreize für Fusionen und Übernahmen und das Streben nach Profiten und Wettbewerb in der Lebensmittelbranche haben zur Souveränität der multinationalen Konzerne, zu höheren Verbraucherpreisen, niedrigeren Erzeugerpreisen und höheren Kapitalrenditen geführt.

Die GAP leistete einen entscheidenden Beitrag hin zu dieser Entwicklung, indem garantierte Mindestpreise abgeschafft und Landwirte mit kleinen und mittelgroßen Beteiligungen an die WTO verkauft wurden, sodass die multinationalen Konzerne Rohstoffe zu Schleuderpreisen erwerben konnten. Des Weiteren wurden die Genossenschaften verfolgt oder verkleinert, und trotzdem unterstützen gewisse Parteien mit heuchlerischen Aussagen die europäische Einbahnstraße.

Ein Beispiel hierfür ist die Milchproduktion in Griechenland. Dort hat das Milchkartell die Erzeugerpreise nach unten gedrückt und die Verbraucherpreise extrem hoch gehalten, sodass enorme Gewinne eingestrichen werden konnten. Heute fördert es den Verzehr von Produkten mit etwas weniger Nährwert, wodurch mehrere Tausend Viehbauern, die nicht in der Lage sind, ihre Produkte in einem Land zu vermarkten, das 50 % seines Eigenbedarfs produziert, allein gelassen werden.

Für den Kampf um billige und sichere Lebensmittel und um das Überleben verarmter Landwirte bedarf es eines starken Bündnisses aus Arbeitnehmern, Landwirten und Selbständigen sowie einer Macht und Wirtschaft von unten.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Der Anstieg der Lebensmittelpreise in Europa ist für alle deutlich sichtbar. Es ist ein furchtbares Problem, das umgehende Maßnahmen von Seiten der Europäischen Union erfordert. Daher habe ich für den Bericht von Frau Batzeli gestimmt, der das Thema meiner Ansicht nach umfassend behandelt und äußerst nützliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems vorgeschlagen hat.

Es ist unabdingbar, dass wir Schritte unternehmen, um die derzeitige Lücke zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen zu verengen, die durch den ungesunden Preisübertragungsmechanismus verursacht wurde, der Spekulationen auf Lebensmittel und eine größere Beteiligung von Vermittlern beinhaltet. Ich bin mit der Berichterstatterin darin einig, dass die wachsende Konzentration der Vermarktung und des Vertriebs von Lebensmitteln erheblich zum Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zu den Erzeugerpreisen beigetragen hat.

Es werden dringend Maßnahmen wie die von Frau Batzeli vorgeschlagenen benötigt, um eine größere Transparenz der Preisstruktur und der Gewinnmargen zu erreichen. Dies könnten koordinierte Maßnahmen nationaler Kartellämter sein, mit denen der Markt und die Preistrends für Lebensmittel in Europa besser reguliert werden und die Verbraucher dazu ermutigt werden, lokal hergestellte Produkte zu kaufen, was per Definition dazu beiträgt, die Vertriebskette zu verkürzen und die traditionellen Lebensmittelmärkte zu unterstützen, die derzeit in ernsten Schwierigkeiten stecken.

 
  
  

– Bericht: Margrete Auken (A6-0082/2009)

 
  
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  Michael Cashman (PSE), schriftlich. − Ich habe mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion entschieden, den ursprünglichen Bericht zu unterstützen, der die zufriedenstellendste Reaktion auf die vielen Hundert von europäischen Bürgern eingereichten Beschwerden bietet, die Opfer der rasanten Urbanisierung, der übermäßigen Bautätigkeit und der Zerstörung der Küstenregionen in Spanien wurden.

Der vorgelegte alternative Entschließungsantrag änderte den Bericht in wesentlichen Punkten und wich von der konsequenten Linie ab, die wir seit nunmehr fünf Jahren vertreten.

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. − Der Bericht ist reine Kosmetik, um vor den Europawahlen falsche Hoffnungen mehrerer Hundert Petenten aufrechtzuerhalten. Es wird behauptet, man sei in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, für die – nach Aussagen des Rechtsausschusses – die EU keine Kompetenz hat. Das heißt, dass selbst die Drohung im Auken-Bericht, den nächsten EU-Haushalt abzulehnen, wenn die in ihm enthaltenen Forderungen nicht erfüllt werden, denjenigen nicht helfen könnte, die Immobilien in Spanien gekauft haben und danach Opfer von Enteignungen wurden. Die UKIP möchte sich nicht an dieser Hochstapelei beteiligen.

 
  
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  Richard Corbett (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der auf eine enorme Anzahl von Beschwerden von Opfern und betroffenen Bürgern in ganz Europa an das Parlament eingeht. Dieser Bericht zeigt, dass die massive Urbanisierung in diversen Regionen Spaniens in einer Weise durchgeführt wurde, die gegen Eigentumsrechte verstößt, umweltschädlich ist, die Wasserversorgung und -qualität beeinträchtigt und häufig die Opfer aller Rechtsmittel auf Entschädigung beraubt, nachdem sie die Ersparnisse ihres ganzen Lebens verloren haben.

Ich hoffe, dass dieser Bericht vielen meiner Wähler und betroffenen Bürgern aus ganz Europa in ihrem Kampf um Gerechtigkeit helfen wird.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Aufgrund eines Interessenkonflikts habe ich mich aller Stimmen enthalten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir verstehen, dass es möglicherweise im spanischen Bausektor größere Probleme gibt und dass es der Fall sein kann, dass ahnungslose Bürger Immobilien in gutem Glauben kaufen, die, wie sich später herausstellt, vom Bauträger nach dem geltenden Recht nicht hätten gebaut werden dürfen. Allerdings sind dies Probleme, die innerhalb des Rechtsrahmens des Mitgliedstaates gelöst werden können und sollten. Wenn alle inländischen Mittel gemäß Artikel 35 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erschöpft sind, können sich die Bürger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Es gibt keinen Grund dafür, Gesetze auf EU-Ebene zur Lösung dieser Probleme zu erlassen oder das Europäische Parlament in diese Sache hineinzuziehen. Des Weiteren möchten wir auch die diversen alternativen Entschließungsanträge nicht unterstützen, die von spanischen Abgeordneten vorgelegt wurden, die die Angelegenheit durch Themen der spanischen Inlandspolitik komplizieren.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE), schriftlich. − Ich reiche eine Stimmerklärung zum Auken-Bericht ein, mit der ich drei meiner Wähler unterstütze, die sich mit der Bitte um Hilfe an mich gewendet haben. In jedem dieser drei Fälle haben die Wähler ihre gesamten Ersparnisse ihres Lebens in den Kauf eines Hauses und Grundstücks in Valencia investiert. In jedem der Fälle wurden zum Kaufzeitpunkt die geltenden Rechtsverfahren eingehalten. Dennoch hatten die Wähler in jedem der Fälle nachfolgend unter illegalen Grundstücksenteignungsforderungen der Behörden in Valencia gelitten.

Dies sind nur drei von vielen Tausend Fällen, in denen europäische Bürger mit Immobilienbesitz in Spanien Ungerechtigkeit erfuhren. Ich bitte die Kommission, schnell und entschlossen gemäß den Empfehlungen des Auken-Berichts zu handeln.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Ich habe für den Auken-Bericht gestimmt, da er die rücksichtslose Stadtplanung des spanischen Staats kritisiert und den Missbrauch von kommunalen Mitteln in Planungs- und Umweltangelegenheiten betont.

Ich möchte ferner die Unfähigkeit der spanischen Abgeordneten der Volkspartei (PP) und der spanischen sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hervorheben. Sie waren nicht in der Lage, eine Einigung zur Vorlage eines alternativen Entschließungsantrags zu treffen, der die von ihnen benötigte Mehrheit erreichen würde. Daher wurden beide am Ende abgelehnt. Sie haben wieder einmal recht deutlich gemacht, dass ihre Ablehnung des baskischen Nationalismus das einzige Thema ist, in dem sie sich einig sind. Die Arbeiterpartei und die PP versuchten, ihre Kollegen unter Druck zu setzen, um für ihre jeweiligen Entschließungen abzustimmen, die die Kritiken der Berichterstatterin erheblich abmilderten.

Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass die spanische Regierung an Praktiken beteiligt ist, die systematisch mit der Misshandlung ihrer Bürger, der Zerstörung der Umwelt und Korruption in großem Stil verbunden ist. Ich bin der Ansicht, dass die betreffenden Befugnisse umgehend auf das Baskenland übertragen werden sollten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Mehrere Tausend europäische Bürger sind nach wie vor Opfer eines Systems massiver Urbanisation, was in einer enormen Zahl von Beschwerden zum Ausdruck kommt, in denen der Missbrauch der legitimen Rechte europäischer Bürger an ihrem Eigentum und ihrer Umwelt angeprangert werden. Das Problem ist durch öffentliche Auftragsvergaben mit nicht ausreichender Kontrolle der Urbanisierungsverfahren durch lokale und regionale Behörden verursacht worden. Der angenommene Entschließungsantrag sollte allmählich konkrete Lösungen für Menschen voranbringen, die in den betroffenen Gebieten in Spanien leben.

 
  
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  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich war von Beginn an bis zur Formulierung des Auken-Berichts dabei, der die Unterstützung der Menschen sowohl in Spanien als auch in Europa erhalten hat und habe deshalb seinen Inhalt mit voller Überzeugung verteidigt. Ich unterstütze diesen Bericht voll und ganz, da er unumwunden die Beteiligung aller spanischen Verwaltungen, angefangen von der Zentralregierung über die autonomen Regionalregierungen bis hin zu den lokalen Behörden an der Entwicklung eines Wirtschaftsmodells offenlegt, das auf Bauspekulationen basiert, was für die Umwelt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Spanien katastrophale Auswirkungen hatte.

Dieser Bericht, der dem Druck seitens der PP (Volkspartei) und der PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) standgehalten hat, zeigt die Nachsicht politischer und gerichtlicher Entschließungen bezüglich dieses Themas, die zu Straflosigkeit innerhalb der Behörden geführt hat. Er enthält auch die Erklärung eines Moratoriums für Entwicklungspläne, die nicht den Kriterien für Umweltverträglichkeit und soziale Verantwortung entsprechen, damit Unregelmäßigkeiten untersucht werden können und eine Politik der Faits accomplis vermieden werden kann.

Außerdem fordert der Bericht, dass die spanische Regierung eine Arbeitsgruppe einsetzt, an der alle Verwaltungen beteiligt sind. Er ruft zu einer öffentlichen Aussprache bezüglich der städtebaulichen Planung in Spanien aus, wodurch die Annahme legislativer Maßnahmen gegen Spekulation und eine nicht nachhaltige Entwicklung ermöglicht sowie der in autonomen Regionen wie Aragón und Valencia ausgeübten Gesetzgebung à la carte ein Ende gesetzt werden soll.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe für den Auken-Bericht über die Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europäischen Bürgern, auf die Umwelt und auf die Anwendung des EU-Rechts (auf der Grundlage eingegangener Petitionen) gestimmt.

Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass in den Küstengebieten eine übermäßige Bautätigkeit stattfindet. Die Verantwortung hierfür liegt bei den zentralen, autonomen und lokalen Behörden. Diese haben ein nicht nachhaltiges Entwicklungsmodell auf den Weg gebracht, das schwerwiegende ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen hat. Dadurch wurden der biologischen Vielfalt und ökologischen Unversehrtheit vieler spanischer Regionen irreparable Schäden zugefügt. Die Verfahren in Zusammenhang mit solchen Beschuldigungen sind langwierig und die ergangenen Urteile für die Opfer nicht zufriedenstellend. Dies hat zu Vorbehalten gegen das spanische Rechtssystem geführt.

Es muss auch betont werden, dass Tausende europäischer Bürger, die unter unterschiedlichen Umständen Immobilieneigentum in Spanien erworben haben, Opfer der mit der Bautätigkeit verbundenen Verstöße geworden sind. Diese Verstöße wurden von lokalen Behörden begangen; als Folge droht jetzt jedoch den Eigenheimen der Abriss.

In Zusammenhang mit diesen Tatsachen sollte die spanische Regierung dazu aufgerufen werden, eine gründliche Überprüfung der Rechtsvorschriften vorzunehmen, die die Rechte einzelner Immobilieneigentümer infolge massiver Bautätigkeit betreffen, um so der Missachtung der im EG-Vertrag verankerten Rechte und Verpflichtungen ein Ende zu setzen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren und sagen, dass ich ihren Bericht über die Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europäischen Bürgern, auf die Umwelt und auf die Anwendung des EU-Rechts begrüße. Diese Auswirkungen waren sehr negativ, wie es die zahlreichen Petitionen von Anwohnern dieses Gebiets belegen.

Ich denke, dass der Petitionsausschuss in diesem Fall dem Ersuchen der Bürger, die über die Zerstörung der Naturlandschaft, die Missachtung von Vertrags- und Umweltschutzbestimmungen und die massive Bautätigkeit besorgt sind, gebührend Rechnung getragen hat. Die von diesem Ausschuss nach den Informationsreisen in diesem Gebiet erbrachten Beweise haben die durch die Bauindustrie verursachte Rechtsverletzung und die Notwendigkeit der Verteidigung der in den Verträgen verankerten Rechte spanischer Bürger deutlich gemacht.

Aus diesem Grund unterstütze ich den vorliegenden Bericht. Er befindet sich in vollständigem Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität, und ich hoffe, dass die lokalen Behörden in Spanien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, ohne dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten muss.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Wir haben – dem Ersuchen der Beschwerdeführer folgend – für den Bericht gestimmt. Wir sind jedoch der Meinung, dass die zuständigen spanischen Behörden, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit dieser angeblichen Verletzung des spanisches Rechts, EU-Rechts und Völkerrechts befassen und sie klären sollten.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich freue mich darüber, dass das Parlament für diesen Bericht gestimmt hat. Viele Schotten sind von der spanischen Landnahme betroffen und verlieren das Zuhause, für das viele von ihnen ein Leben lang gespart haben. Die spanische Regierung muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den betroffenen Personen zu ihrem Recht zu verhelfen. Viele von ihnen wurden getäuscht und in Bezug auf das Erworbene belogen, und es muss daher einen Rechtsbehelf für die Situation geben.

 
  
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  Diana Wallis (ALDE), schriftlich. − Wir haben für den Bericht über die Bautätigkeit in Spanien gestimmt, da er das Ergebnis der mehrjährigen, ausführlichen Arbeit des Petitionsausschusses (einschließlich Informationsreisen und Diskussionen mit allen interessierten Kreisen) widerspiegelt, auf Hunderte von Petitionen von mehreren Tausend Unterzeichnern zu antworten. Er wurde von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Ausschuss angenommen. Als gewählte Abgeordnete haben wir die Pflicht sicherzustellen, dass die von uns zur Nutzung ihres Rechts auf Freizügigkeit ermutigten europäischen Bürger dann keinen willkürlichen oder ungerechtfertigten Einschränkungen im Aufnahmestaat ausgesetzt werden.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die aus den Verträgen hervorgehende Hauptverantwortung für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei der Kommission liegt. Uns ist auch klar, dass die Verträge explizit jegliche Auswirkungen auf die nationale Eigentumsordnung ausschließen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass der Petitionsausschuss des Parlaments – als „Augen und Ohren“ der Institutionen – jegliche systematische, sich auf die Freizügigkeit von Tausenden unserer Bürger auswirkende Probleme hervorheben sollte, die durch den Petitionsprozess ans Licht gebracht werden.

Zudem scheinen unserer Meinung nach Verletzungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Umweltrechts und der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, ein strittiger Punkt zu sein.

 
  
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  Thomas Wise (NI), schriftlich. − Als leidenschaftlicher Gegner der EU und deren fortwährender Einmischung in unser Leben habe ich durchweg gegen die meisten Berichte gestimmt, über die ich abstimmen sollte. Die Vorlage eines Berichts, der bloß einen anderen Ansatz verlangt, ist unvermeidbar. Ich denke, dass es sich bei dem Auken-Bericht um einen solchen Bericht handelt. Es sind viele Auswanderer an mich herangetreten, die alles Erdenkliche unternommen hatten, um sich in Spanien ein eigenes, legales und nachhaltiges Leben aufzubauen. Dass sie zu Opfern kollidierender Bürokratien wurden, ist jetzt Vergangenheit, und dieser Bericht wird hoffentlich eine geeignete Lösung durchsetzen.

Mein Vorgehen in diesem Fall impliziert nicht, dass ich meine Einstellung gegenüber der EU und deren Struktur entschärft habe, die undurchdringlich, inflexibel und nicht der Rechenschaftspflicht unterworfen ist. Wenn jedoch untergeordnete Bürokratien ihre selbst geschaffenen Probleme nicht lösen, muss eine Lösung gefunden werden.

Ich hoffe, dass die unzähligen, von den verschiedenen spanischen Behörden geschaffenen Probleme angegangen und umgehend im besten Interesse der Bürger meines Wahlkreises gelöst werden.

Ich befürchte, dass eine solche Intervention nicht die Lösung sein wird. In „EU-Land“ ist das einzige beständige Gesetz das der unbeabsichtigten Folgen.

 
  
  

- Bericht: Francisco José Millán Mon (A6-0114/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich habe dafür gestimmt. Ich betrachte die Wahl von Obama als eine wichtige Gelegenheit für eine Politik der weltweiten Verpflichtung – ein Wendepunkt in der Geschichte sowohl der USA als auch der gesamten Welt.

Für die Zukunft sollte eine neue Politik der weltweiten Verpflichtung verfolgt werden, in der die EU ihre Schlüsselrolle spielt. Wir haben jetzt angesichts der bevorstehenden Europawahl die Gelegenheit, die weltweite Verpflichtung durch erneuerte Institutionen zu erneuern.

Der Sieg des demokratischen Kandidaten beweist zudem die außerordentliche Fähigkeit zur Erneuerung, die sich bereits in vielen schwierigen Zeiten der Geschichte der USA gezeigt hat. Die neue Führung der USA könnte zu einer verbesserten gemeinsamen Politik der EU und USA führen, bei der beide Seiten in einer effektiven Partnerschaft an vielen weltweiten Themen zusammenarbeiten, mit denen sich die Führungskräfte beider Kontinente befassen müssen. Dazu zählen unter anderem der Klimawandel, weltweite Herausforderungen, regionale Fragen, die Verteidigung, der wirtschaftliche Bereich und der Handel. Wir müssen diese Probleme gemeinsam angehen – mit Entschlossenheit und Kreativität. Obama verkörpert das Positive und Beeindruckende an den USA sowie die heutige komplexe und globalisierte Welt, in der der Wandel beständig ist.

Die transatlantische Beziehung bleibt essenziell. Ich vertraue in die Rolle, die die USA in diesem Zusammenhang weiterhin unter der Führung des gewählten Präsidenten Obama spielen werden.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. − (NL) Dieser umfangreiche Bericht befürwortet zu Recht eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Themen wie der Nahe Osten, Pakistan, Afghanistan, Russland, die Verteidigung, die Sicherheit sowie Wirtschaft und Handel werden ausführlich diskutiert.

Es ist jedoch inakzeptabel, dass der Berichterstatter fest vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ausgeht, wenn doch deutlich geworden ist, dass die Mehrheit der Bürger mit der Europäischen Verfassung oder einer Kopie davon nichts zu tun haben möchte. Es ist gut, wenn der Berichterstatter sich der Palästinafrage widmet. Aber warum wird dann das Recht Israels auf Sicherheit nicht erwähnt? Aufgrund dieser Parteilichkeit habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. (PL) Der Mon-Bericht bringt das Thema der transatlantischen Beziehungen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA zur Sprache. Ich habe den Bericht gebilligt, weil ich denke, dass heutzutage eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in nahezu allen Bereichen essenziell ist: Politik, Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Kultur, Wissenschaft usw.

Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zusammengenommen mehr als 50 % des weltweiten BIP ausmachen. Die Neue Transatlantische Agenda, die seit 1995 in Kraft ist, sollte durch ein Rahmenabkommen für die transatlantische Partnerschaft ersetzt werden, das systematisch aktualisiert wird. Die USA und die EU sind notgedrungen in Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Weltsicherheit und -ordnung eingebunden. Natürlich erfordert dies die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere China, Indien und Russland.

Ich halte auch die Anmerkungen in Bezug auf die Notwendigkeit der Reform der Vereinten Nationen für richtig, einschließlich der Notwendigkeit, die Arbeit des Sicherheitsrats zu reformieren. Die transatlantische Zusammenarbeit darf nicht die Rolle der NATO ignorieren. Das Wichtigste sollte für uns heute ein schnelles und effektives Vorgehen sein, um der sich verstärkenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass wir in diesen Beziehungen auch einen Platz für Kanada, Mexiko und Südamerika vorsehen sollten.

Wir sollten hoffen, dass die Worte des aktuellen Präsidenten der USA, Barack Obama, nämlich dass Amerika keinen besseren Partner als Europa habe, sich in der täglichen Realität bestätigen. Dies ist unerlässlich, wenn wir den Herausforderungen unserer Zivilisation gewachsen sein wollen.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika verknüpften großen Erwartungen des Europäischen Parlaments sind eigentlich nur für die Imperialisten von Wichtigkeit, die sich – aus gutem Grund – erhoffen, dass jetzt stärker in ihrem Interesse gehandelt wird. Die Menschen sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass es einen Politikwechsel zu ihrem Vorteil geben wird. Zudem lassen die Erklärungen und Äußerungen des neuen US-Präsidenten selbst keinen Raum für Zweifel.

Der Bericht ruft zu einer engeren und tieferen Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und der ΝΑΤΟ nach der besagten Wahl auf. Er schlδgt somit die Einsetzung eines Organs zur noch stδrkeren Koordinierung der Auίen- und Sicherheitspolitik der zwei imperialistischen Zentren (EU und USA) vor.

In einer Zeit, in der als Folge der kapitalistischen Finanzkrise Wettbewerb und Antagonismus zwischen ihnen eskalieren, sind europäische und amerikanische Imperialisten gleichzeitig darum bemüht, ihre Zusammenarbeit zu koordinieren, um gegen die Basisopposition vorzugehen. Dies ist das Ziel, das hinter dem Aufruf zum gemeinsamen und effektiven Vorgehen steckt, um „globale Herausforderungen“, „Verteidigungs- und Sicherheitsfragen“ und „regionale Fragen“ zu lösen. Die in dem Bericht ausgedrückte Bereitschaft zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der EU ist ein typisches Beispiel hierfür.

Die Menschen müssen eine eigene gemeinsame Front gegen den vereinten Angriff seitens der EU, der USA und der NATO auf sie bilden und die imperialistische Ordnung stόrzen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe gegen den Bericht von Herrn Millán Mon über den Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA gestimmt, weil es meiner Meinung nach nicht richtig ist, dass die Europäische Union mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und den entsprechenden außenpolitischen Instrumenten eine noch stärkere und kohärentere Rolle auf internationaler geopolitischer Ebene einnimmt. Darüber hinaus bin ich mit der Rolle der transatlantischen Partnerschaft und der NATO im Bereich der kollektiven Sicherheit nicht einverstanden.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Ich messe der transatlantischen Beziehung enorme Wichtigkeit bei und habe mich stets für die Revitalisierung und Stärkung der NATO ausgesprochen. Entgegen dem Hauptanliegen dieses Berichts bin ich jedoch nicht der Meinung, dass dies bedeuten sollte, dass die starken Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Mitgliedstaaten (insbesondere Großbritannien) durch eine „EU-US-Beziehung“ ersetzt werden. Die Verweise auf den von unseren Völkern unerwünschten Vertrag von Lissabon und der Vorschlag, dass der putative Vizepräsident der Kommission/Hohe Vertreter einen neuen „Transatlantischen Politischen Rat“ mitleiten sollte, sind Beispiele hierfür. Außerdem habe ich besondere Einwände gegen Aspekte des Berichts, bei denen es um die EU-Verteidigung geht. Der Bericht begrüßt eine „bessere europäische Verteidigungsfähigkeit“ und befürwortet explizit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die es stets einen heftigen Widerstand seitens der Konservativen gegeben hat.

Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

 
  
  

- Turkmenistan (B6-0150/2009)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich ziehe es vor, mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu einem Handelsabkommen zwischen der EG und Turkmenistan der Stimme zu enthalten. Während ich die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen für die Öffnung der turkmenischen Gesellschaft anerkenne, habe ich jedoch Zweifel, ob ein Interimsabkommen die für beide Seiten beste Lösung darstellt.

 
  
  

- Bericht: Daniel Caspary (A6-0085/2006)

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. − (NL) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da sie meiner Meinung nach bedeuten würde, dass das Parlament seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert. Dieses Haus gibt immer rhetorische Erklärungen zu Menschenrechten ab und betont, dass Menschenrechte das wichtigste Ziel der Außenpolitik sind. Dennoch wird es ein Abkommen mit einem Land unterzeichnen, dass gerade diese Menschenrechte in hohem Maße verletzt. Einem solchen Vorgehen liegt immer der Glaube zugrunde, dass durch die bloße Tatsache der Unterzeichnung eines Abkommens die Menschenrechtssituation in dem betroffenen Land verbessert wird. Genau dasselbe hören wir auch von den Befürwortern des Beitritts der Türkei: Ja, es werden Menschenrechte verletzt, und Folter ist weit verbreitet. Wenn die Türkei jedoch erst einmal der EU beigetreten ist, wird dies alles der Vergangenheit angehören. Die Fakten belegen jedoch das Gegenteil.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe beschlossen, mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Caspary über das Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan der Stimme zu enthalten. Ich kann nur bestimmte Punkte des Vorschlags gutheißen, nicht das Dokument als Ganzes. Aus diesem Grund stimme ich nicht dagegen, sondern enthalte mich der Stimme.

 
  
  

- Bericht: Stavros Lambrinidis (A6-0103/2009)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich habe dafür gestimmt. In der heutigen Zeit bildet das Internet die Grundlage für unsere persönlichen und institutionellen Beziehungen. Unsere persönlichen Daten sind jetzt im Besitz von vielen Unternehmen, die unsere privaten Daten häufig ohne entsprechende Genehmigung verwenden. Aus diesen Gründen besteht kein Zweifel daran, dass wir das Grundrecht auf Privatsphäre im Internet schützen müssen.

Das Internet kann auch als wichtige Unterstützung für andere Grundrechte dienen, beispielsweise für das Recht auf Redefreiheit, politische Handlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Es ermöglicht jedoch auch eine Reihe krimineller Aktivitäten. Ein Beispiel für die Nutzung des Webs für perverse Zwecke ist die zunehmende Kinderpornografie, die jetzt das Internet überflutet und für deren Bekämpfung wir eine Verantwortung tragen.

Es ist daher notwendig, konkrete Schritte zum Schutz und der Förderung der Grundfreiheiten von Internetnutzern zu unternehmen. Unser Vorgehen muss auf Privatsphäre und Sicherheit basieren – mit stetigem Augenmerk auf das Grundrecht auf Bildung und Zugriff auf Informationssysteme.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das Internet stellt einen großen technologischen Fortschritt dar und ermöglicht die Verbindung zwischen Nutzern, den Aufbau persönlicher, beruflicher und bildungsbasierter Beziehungen, die Verbreitung von Wissen sowie die Förderung und Stärkung von Kultur.

Die Internetkriminalität hat jedoch stark zugenommen, und das Internet ist ein bevorzugtes Werkzeug krimineller Netzwerke geworden, da es leicht zugänglich, günstig und sehr mächtig ist. Im letzten Jahr haben die Fälle von Kindesmissbrauch im Internet um 16 % zugenommen. In den meisten Fällen gab es keine wirksamen Strafen bzw. die Kriminellen konnten nicht einmal gefunden werden. Was den Terrorismus betrifft, so gibt es bereits 5 000 Internetseiten mit terroristischer Propaganda, die ein Mittel zur Radikalisierung und Anwerbung darstellen sowie als Quelle von Informationen zu terroristischen Methoden und Ressourcen dienen.

Ich erkenne die dringende Notwendigkeit an, Lösungen zu finden und geeignete Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Kriminalität zu entwickeln, ohne dass dies zu einer exzessiven und unsinnigen Kontrolle durch Zensur und zur geheimen Überwachung des Internetdatenverkehrs führt.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. − (NL) Dies ist eine gute Entschließung mit einem vorsichtigen Mittelweg zwischen Rechten und Pflichten und stellt einen mutigen Appell gegen Zensur dar. In den letzten Jahren wurden in der Tat viele Versuche im Namen der politischen Korrektheit unternommen, um sogar das Internet der Zensur zu unterwerfen und dadurch kontroverse Gedanken nicht nur aus den Printmedien, sondern auch aus dem World Wide Web zu entfernen. In der Tat war das Web lange Zeit den Untersuchungsbeamten ein Dorn im Auge, die die Medien kontrollieren und gern jegliche Kritik an der multikulturellen Gesellschaft verbieten möchten, beispielsweise mittels „Rechtsvorschriften gegen Rassismus“.

Die Freiheit des Internets ist die beste Garantie für freie Meinungsäußerung.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Lambrinidis-Bericht über die Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet gestimmt, da ich es für äußerst wichtig halte, dass die Europäische Union Schritte unternimmt, um die Grundfreiheiten von Internetnutzern mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität in Einklang zu bringen, damit Bürger – vor allem Kinder – geschützt werden. Als Folge dessen ist es unbedingt erforderlich, die Rechtsvorschriften zum Datenschutz, zur Sicherheit und zur freien Meinungsäußerung auszubauen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein Privatleben sind absolute Rechte, die unter keinen Umständen unterminiert werden dürfen. Natürlich sind wir der Meinung, dass diese Rechte auch für das Internet gelten, damit das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung gewährleistet wird.

Wir sind auch der Meinung, dass die Möglichkeit des Entfernens persönlicher Daten aus Datenbanken und von Websites selbstverständlich sein sollte und möchten Unternehmen dringend dazu auffordern, zu gewährleisten, dass jeder selbst über die Löschung seiner persönlichen Daten aus Datenbanken bestimmen kann. Wir glauben jedoch, dass das Fehlen einer solchen Gewährleistung in erster Linie ein internationales Problem ist und daher am besten durch internationale Regeln und Übereinkommen gelöst werden sollte.

Die Juni-Liste befürwortet die Gewährleistung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet sehr; wir sind jedoch gegen einige Formulierungen in dem Bericht. Beispielsweise wird im Bericht der Wunsch ausgedrückt, die Annahme der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zum Ziel hat. Wir sind stark dagegen, da wir keine Harmonisierung des europäischen Strafrechts möchten. Der Berichterstatter versucht außerdem, das Recht auf Internet mit dem Recht auf Zugang zu Schulbildung zu vergleichen. Wir sind der Meinung, dass dies eine anmaßende Aussage ist, da das Recht und die Chance auf Schulbesuch in vielen EU-Mitgliedstaaten noch lange nicht geklärt sind.

Die guten Absichten des Berichts gleichen jedoch seine negativen Aspekte aus, sodass wir beschlossen haben, für den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. (PL) Ich stehe voll und ganz hinter dem Lambrinidis-Bericht über die Sicherheit und die Grundfreiheiten im Internet. Ich denke, dass dies sehr wichtig und notwendig ist, da unsere Präsenz im globalen Web fast universell ist. Kurz gesagt: Das Internet ist Teil unseres täglichen Lebens geworden.

Wir können uns keine bessere Informationsquelle vorstellen, ob wir nun ein Buch schreiben oder ein kompliziertes Gericht zubereiten möchten und nach einem interessanten Rezept suchen. Wir sind uns jedoch nicht immer dessen bewusst, dass unsere Präsenz im Internet Spuren hinterlässt, die gegen uns verwendet werden können, beispielsweise durch Personen, die im Bereich des Marketings tätig sind, Geheimdienste und sogar Identitätsdiebe.

Das Internet kann aber auch ein praktisches Kommunikationsinstrument für Kriminelle und Terroristen darstellen. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig, vernünftige Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die es in einer ausgewogenen und effektiven Weise ermöglichen, alle Vorteile des Internets sicher zu nutzen, während gleichzeitig die mit seinem Missbrauch einhergehenden realen und ernsten Gefahren gemindert werden.

Daher unterstütze ich die Vorschläge des Berichterstatters, die das Ziel verfolgen, das richtige Gleichgewicht zwischen der Privatsphäre und der Sicherheit des Einzelnen im Web zu finden, während die Grundrechte und -freiheiten desselbigen respektiert werden. Ich denke auch, dass die öffentlichen Behörden – neben der Sorge um die Servicequalität – dafür verantwortlich sind, zu gewährleisten, dass auch die ärmsten Menschen und die Menschen in den am stärksten isolierten Regionen des Landes Zugang zum Internet haben.

 
  
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  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. (FR) Die Nutzung und Entwicklung des Internets stellen zweifellos einen wichtigen Fortschritt dar, insbesondere in Bezug auf freie Meinungsäußerung und Demokratie. Das Finden des richtigen Gleichgewichts zwischen einer solchen Freiheit, dem Schutz von Privatsphäre und der Notwendigkeit von Internetsicherheit stellt eine reale Herausforderung für uns alle dar.

Dies ist insbesondere in puncto politisches Vorgehen der Fall. In der Tat haben einige Personen auf Oppositionsseite oder Personen mit kontroversen politischen Ansichten keinen Zugang zu den verschiedenen Medien und betrachten das Internet als eine Gelegenheit, um ihre Botschaft der gesamten Welt zu übermitteln. Diese Freiheit sollte nicht zensiert werden. Als totalitäre Staaten zögern China, Kuba und Burma nicht, eine solche freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem sie die systematische Zensur und Filterung von Informationen unter Missachtung jeglicher Prinzipien von Demokratie und Freiheit durchführen.

Die Filterung des Internets ist zur Bekämpfung von Pornografie, Kinderpornografie und Terrorismus äußerst wichtig, muss jedoch streng definiert und kontrolliert werden.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. (RO) Der Lambrinidis-Bericht ist der erste Bericht, der das Internetproblem aus der Sicht des Nutzers zum Hauptthema hat. Ich habe dafür gestimmt, da es sich dabei meiner Meinung nach um einen ausgewogenen, relevanten Bericht handelt, der sich mit den wichtigsten Themen in diesem Bereich auseinander setzt.

Als Berichterstatter der PPE-DE-Fraktion für diesen Bericht denke ich, dass die Anerkennung der Rechte von Nutzern bezüglich des bereitgestellten Inhalts – insbesondere des Rechts auf die dauerhafte Löschung dieses Inhalt – und die Forderung, dass der zukünftige Regulierungsmechanismus die digitale Identität definieren und bestimmte Maßnahmen für deren Schutz vorschlagen soll, einen wichtigen Beitrag darstellen.

Der Bericht hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen jenen Einrichtungen hervor, die mit der Entwicklung des Internets befasst sind, mit Blick auf die Schaffung von Instrumenten für eine Selbst- oder Koregulierung (beispielsweise Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis), die die bestehenden rechtlichen Regelungen ergänzt. Angesichts der Schnelligkeit, mit der sich das Internet entwickelt, sind diese Regulierungsmaßnahmen weitaus effektiver als die herkömmlichen Rechtsvorschriften, da sie von der Mehrheit der betroffenen Einrichtungen genehmigt sind und angewendet werden – ohne Zwang vom Staat.

Das Internet ist der weltweit größte Bereich, zu dem die Öffentlichkeit Zugang hat, und seine schnelle Entwicklung könnte uns überrumpeln, falls wir uns nicht zu einer ausgewogenen und realistischen Auseinandersetzung mit diesem Thema entschließen, damit die zukünftige Regulierung des Cyberspace sich mehr auf den Nutzer konzentriert.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Lambrinidis über die Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet gestimmt.

Ich stehe voll und ganz hinter den Zielen des Entwurfs. Dazu zählen die Einbindung aller interessierten Kreise, das Handeln auf verschiedenen Ebenen unter Einsatz bestehender nationaler, regionaler und internationaler Instrumente und schließlich der Austausch bewährter Verfahren, um eine mit den Anforderungen und Problemen verschiedener Typen von Internetnutzern und den zahlreichen Typen von Onlineaktivitäten in Einklang stehende Antwort zu bieten.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze die Ziele dieses Berichts zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet.

 
  
  

Schiffsrecycling (B6-0161/2009)

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum sicheren Recycling von Schiffen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dieses Thema als integraler Teil des Nutzungszyklus von Schiffen betrachtet werden sollte. Altschiffe sollten aufgrund der in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe als gefährlicher Abfall angesehen werden und deshalb unter das Basler Übereinkommen fallen.

Ich bin erfreut darüber, einen Gemeinschaftswillen zur Verbesserung des Abwrackens von Schiffen festzustellen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Umweltschutzziele der EU können nur dann vollständig erreicht werden, wenn sie in die verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik integriert werden. Daher sollen mit diesem Entschließungsantrag alle Schritte beschleunigt werden, die die Union unternehmen muss, um zu gewährleisten, dass das Abwracken von Altschiffen unter sicheren Bedingungen für die Arbeiter und mit hinreichendem Schutz der Meeresumwelt erfolgt.

Die weltweite Einstellung des Betriebs von Einhüllen-Tankschiffen und die große Zahl alter Schiffe, die gegenwärtig vom Markt genommen werden und von denen viele gefährliche Stoffe enthalten, lassen auf eine bevorstehende unkontrollierte Ausweitung nicht normgerechter Anlagen in Südasien schließen, die sich möglicherweise sogar auf die Länder der afrikanischen Region ausweiten wird. Aus diesen Gründen unterstützen wir diesen Entschließungsantrag sowie alle Schritte, die die Einhaltung der internationalen Sicherheits- und Umweltbestimmungen zum Ziel haben.

 
  
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  Der Präsident. – Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt.

Unsere Sitzung wird jetzt unterbrochen. Sie wird um 15.00 Uhr – in Kürze – mit einer mündlichen Anfrage zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen wieder aufgenommen.

 
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