Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel

6. Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft - Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

– Bericht von Salvatore Tatarella, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft [KOM(2008)0401 – C6-0279/2008 - 2008/0152(COD)] und

– Bericht von Linda McAvan, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [KOM(2008)0402 – C6-0278/2008 - 2008/0154(COD)].

  Salvatore Tatarella , Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich allen Mitwirkenden für ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Abfassung dieses Berichts danken: den Schattenberichterstattern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, den Bediensteten der Europäischen Kommission und nicht zuletzt auch den großartigen Abgeordneten aus allen Fraktionen. Ich bin ihnen allen dankbar für ihre ausgezeichnete Arbeit. Ihre wertvolle Mitwirkung hat es ermöglicht, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen.

Als ich im Namen des Europäischen Parlaments die Verantwortung für die Prüfung des Dossiers zur Regelung für die Umweltverträglichkeitskennzeichnung übernahm, habe ich auf die schnelle Einführung dieses Systems eingewirkt. Die sich ständig ändernden Umweltschutzauflagen für Produkte, die den Standards nicht gerecht werden, haben bei Unternehmen zwangsläufig zu einer positiven Dynamik geführt, die zu einer Anhebung der ökologischen Qualitätsstandards der auf dem Markt angebotenen Produkte führt. Die steigende Produktion und das zunehmende Inverkehrbringen von Produkten und Dienstleistungen mit dem Umweltzeichen wird zu einer erheblichen dauerhaften und steigenden Umweltentlastung im Hinblick auf Energieeinsparung, Verringerung der Luftverschmutzung und Wassereinsparung beitragen. Das Umweltzeichen ist ein freiwilliges ökologisches Gütezeichen, mit dem die Verbreitung von Produkten und Dienstleistungen mit geringer Umweltbelastung während ihres gesamten Lebenszyklus gefördert und den Verbrauchern genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen gegeben werden soll.

Unsere Überarbeitung dieser Verordnung ist Bestandteil eines breiter angelegten europäischen Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und ist eng verknüpft mit der Überarbeitung der EMAS-Verordnung und der „Ökodesign“-Richtlinie. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sieht bereits diese Überarbeitung der Verordnung vor, wonach das System unter Berücksichtigung der bislang gesammelten Erfahrungen überprüft und geändert werden muss, um seine Wirksamkeit zu erhöhen, seine Planung zu verbessern und seine Umsetzung zu erleichtern. Mit dem Umweltzeichen sollen Verbraucher auf Produkte aufmerksam gemacht werden, die die Umweltbelastung verringern können. Bislang sind unsere Erfahrungen mit dem Umweltzeichen noch sehr lückenhaft. Positiv zu verbuchen ist die Tatsache, dass eine zunehmende Anzahl von Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen eine Qualitätszertifizierung beantragt. Sie erkennen also den gezielten Nutzen dieser Zertifizierung, die auch von den Verbrauchern hoch geschätzt wird, die wiederum zunehmend für die soziale Verantwortung von Unternehmen sensibilisiert sind. Negativ zu verbuchen sind allerdings auch einige Probleme: Die allgemeine Öffentlichkeit kennt das Umweltzeichen kaum. Aufgrund der schnellen Marktänderungen werden die Kriterien bald überholt sein. Und die bürokratische Sprache schreckt Unternehmen davon ab, sich stärker zu engagieren. Das neue Umweltzeichen erhält ein neues Gewand und wird auch inhaltlich geändert. Es soll attraktiver und auf neue Produktgruppen ausgedehnt werden. Bis 2015 möchten wir die Zahl der Produktgruppen von derzeit 25 auf 40 bis 50 Gruppen erhöhen, also annähernd verdoppeln. Werbekampagnen sind geplant. Wir haben ein Marketingbudget von 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Für eine neue Website wurden Mittel in Höhe von 15 000 Euro bereitgestellt.

Das Prinzip, das für die Schattenberichterstatter von größtem Interesse war und bei den anderen Dienststellen auch Zustimmung fand, ist die Tatsache, dass das Umweltzeichen nicht nur ein erzieltes Ergebnis zertifizieren soll, sondern ein dynamisches, sich ständig weiterentwickelndes Instrument sein muss, eine treibende Kraft, die Hersteller und Produkte durch kontinuierliche Benchmark-Analysen und die Festlegung neuer Kriterien auf Basis dieser Analysen dazu bewegen soll, höhere Umweltqualitätsstandards anzustreben. Unser Ziel besteht darin, die Überwachung des gesamten Produktlebenszyklus zu gewährleisten. Dadurch können wir die Umweltbelastung in allen Herstellungsphasen berücksichtigen und allen im jeweiligen Bereich tätigen Unternehmen, auch NRO, die Möglichkeit geben, eine aktive Rolle bei der Überprüfung der Kompromisskriterien zu spielen.

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. − Herr Tatarella, dürfte ich Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Sie haben jetzt eine Redezeit von fünf Minuten und zwei Minuten am Ende der Aussprache. Wenn Sie die sieben Minuten jetzt ganz ausschöpfen, haben Sie am Ende der Aussprache keine Redezeit mehr. Doch Sie können entscheiden, ob Sie die sieben Minuten jetzt ganz ausschöpfen oder die Redezeit von fünf oder sechs Minuten, die Sie bereits hatten, jetzt beenden möchten und sich eine Minute für die Antwort auf die Anmerkungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen aufsparen.

  Salvatore Tatarella , Berichterstatter. − (IT) Ich komme Ihrer Aufforderung nach.

  Linda McAvan, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Wie Herr Tatarella möchte ich mich zuerst bei den Personen bedanken, die durch ihre Mitwirkung dazu beigetragen haben, dass wir heute in erster Lesung eine Einigung zum EMAS-Bericht erreichen können. Ich möchte den hier anwesenden Schattenberichterstattern, der Kommission für ihre große Unterstützung bei der Erzielung der Einigung und der tschechischen Ratspräsidentschaft danken, die nicht zugegen ist und meine Dankesworte nicht hören kann. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Parlament und den Fraktionen sowie meiner Assistentin Elizabeth, die entscheidend zum heutigen Ergebnis beigetragen hat. Von der ersten Aussprache bis zum heutigen Tag ist alles sehr schnell gegangen, sodass wir nunmehr eine Einigung vor der Wahl erzielt haben.

EMAS ist ein freiwilliges System und bietet einen Rahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Organisationen bei der Verbesserung ihrer Umweltleistung. Es trat vor 14 Jahren in Kraft und hatte mit etwa 4 000 Teilnehmern einen doch recht bescheidenen Erfolg, wenn man diese Zahl in Relation zur Größe der gesamten Europäischen Union setzt. Gemäß Zielsetzung der Kommission soll diese Zahl auf 35 000 Teilnehmer erhöht werden. Ein sehr ehrgeiziges Ziel. Denn es bedeutet eine Erhöhung um fast das Zehnfache.

Meiner Meinung nach ist es richtig, dass wir die Akzeptanz von EMAS verbessern sollten, weil seine Wirkung ansonsten beschränkt bleiben wird. Doch wenn wir die Wirkung wirklich erhöhen wollen, müssen wir auch die ökologische Integrität des Programms wahren. Ich glaube, dass die heute erzielte Einigung diese Balance zwischen hoffentlich größerer Attraktivität und gleichzeitiger Wahrung der ökologischen Integrität bewirkt.

Wir haben einige mit der Kommission abgestimmte Änderungen vorgenommen, die meiner Meinung nach wichtig sind. Zum einen die Sammelregistrierung, sodass sich Unternehmen oder Organisationen mit mehreren Standorten tatsächlich nur einmal in einem Land registrieren lassen können, was sehr wichtig ist. Für die EMAS-Eintragung musste sich dieses Parlament dreimal, nämlich in Luxemburg, Frankreich und Belgien, registrieren, was nicht leicht war, wie ich von den Mitarbeitern gehört habe. Demnach ist eine derartige Änderung wichtig. Von Belang sind auch die Cluster-Registrierung für Organisationen, die im gleichen Sektor tätig sind, die Senkung der Gebühren und weniger strenge Auflagen für die Berichterstattung von KMU. Meiner Meinung ist das EMAS für kleine Organisationen zu aufwändig und muss geändert und besser an ISO 14001 angepasst werden. Für mich ist die Einführung sektorspezifischer Referenzdokumente von besonderer Bedeutung. Ich glaube, dass die Kommission sehr hart daran arbeiten wird, wodurch Unternehmen ihre Leistung auf Basis von Referenzwerten leichter mit ähnlichen Organisationen vergleichen können. Es sollen auch Kernindikatoren eingeführt werden. Sie sind zur Verbesserung des Programms sehr wichtig und dienen dazu, dass externe Personen die Leistung von Organisationen besser beurteilen können.

Ich hoffe, dass sie die Teilnahme am EMAS fördern werden, nicht weil ich ein Freund von Zahlenspielen bin und EMAS im Wettbewerb zu ISO sehe, sondern weil das System meiner Meinung nach gut ist und uns dabei helfen könnte, unsere Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Heute sind die Augen der Welt sehr stark auf das Gipfeltreffen in London gerichtet, bei dem die G20-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über die globale Finanz- und Bankenkrise zusammenkommen. Sicherlich werden sich einige darüber wundern, dass wir zu einer Zeit, in der Organisationen und Unternehmen die finanzielle Belastung deutlich zu spüren bekommen, hier über Umweltprüfung debattieren. Sie werden diese Initiative der Kommission als Ablenkungsmanöver ansehen. Doch das ist meines Erachtens falsch. Für mich und meine sozialistischen Kolleginnen und Kollegen ist die „grüne Agenda“ ein wichtiger Bestandteil der Lösung für die Überwindung der Finanzkrise, in der wir uns befinden. Wir müssen in Energie und erneuerbare Energien investieren und die Umweltbelastung verringern. Obwohl das EMAS nur ein kleiner Bestandteil des großen Aktionsprogramms für die Bekämpfung des Klimawandels ist, an dem der Kommissar so hart gearbeitet hat, trägt es meiner Meinung nach dennoch zu den Bemühungen der Europäischen Union und aller anderen Länder weltweit bei, die ökologische Belastung zu verringern.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei den Berichterstattern, Linda McAvan und Salvatore Tatarella, bedanken und ihnen zu ihren hervorragenden Berichten über die vorgeschlagene Überprüfung der Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft und des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung gratulieren.

Diese beiden wichtigen umweltpolitischen Maßnahmen sind ein fester Bestandteil des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch. Es ist positiv, dass bei der ersten Lesung eine Einigung erzielt werden kann. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen entscheidenden Beitrag geleistet. Es ist uns gelungen, am Umweltziel des Kommissionsvorschlages unverändert festzuhalten, wobei in vielen wesentlichen Punkten noch ehrgeizigere Ziele gesetzt wurden.

Die Tatsache, dass in erster Lesung eine Einigung erzielt worden ist, bestätigt die Entschlossenheit der Institutionen, sich direkt mit den Problemen zu befassen, die durch nicht nachhaltigen Verbrauch und nicht nachhaltige Produktion entstanden sind. Die Überarbeitung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ΕΜΑS) gibt Organisationen und Unternehmen weltweit die Möglichkeit, die durch ihre Tätigkeit verursachte Umweltbelastung auf effizientere Weise zu verringern. Das ΕΜΑS-System trägt zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen und Unternehmen und auch zur Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzgesetze und -vorschriften bei. Darüber hinaus bietet es Organisationen und Unternehmen zusätzliche Vorteile, nicht nur durch direkte Kosteneinsparungen, sondern auch durch die Verringerung des bürokratischen Aufwands bei der Vorlage von Berichten, und gibt den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Bewilligung von Fördermitteln.

Mit dem überarbeiteten System sind wir in der Lage, der steigenden Nachfrage von Verbrauchern nach objektiven, unparteiischen und zuverlässigen Informationen über die Umweltbelastung der von ihnen gekauften Produkte gerecht zu werden. Das überarbeitete System gibt uns die Möglichkeit, die Vielzahl der auf dem Markt angebotenen Produkte mit dem Umweltzeichen zu erhöhen und Unternehmen zur Verbesserung ihrer Umweltleistung zu ermutigen. Außerdem bietet ihnen das EMAS-Logo zahlreiche Wettbewerbsvorteile, wie u. a. geringere Gebühren, höhere Umweltschutzstandards, der Ausschluss von Gefahrstoffen und einfachere Kriterien in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen und andere politische Maßnahmen der Europäischen Union.

Darüber hinaus wurde der Geltungsbereich der überarbeiteten Verordnung zur Vergabe des Umweltzeichens erweitert. Die Verordnung ist flexibler und wird den neuen umweltschutzspezifischen Herausforderungen und Prioritäten gerecht. Als Rahmenrechtsakt legt diese Umweltzeichen-Verordnung keine bestimmten Kriterien für Produkte fest. Sie sieht vielmehr die Festlegung von Umweltschutzkriterien für ausgewählte Produktkategorien vor, damit das Umweltzeichen für die besten Produkte in jeder Kategorie vergeben wird.

Zurzeit gibt es eine für den Verbraucher u. U. verwirrende Vielzahl von Umweltgütezeichen, -bildern und -texten auf dem Markt, angefangen von Waldbildern auf Konserven, die Gefahrstoffe enthalten, bis hin zu Werbeaussagen, wonach der Genuss von Lebensmitteln CO2-neutral ist und Fahrzeuge sogar ökologisch sind. Daher wissen die Verbraucher nicht, wem sie trauen können. Der Kompromissvorschlag für eine Verordnung zur Vergabe des Umweltzeichens wird dazu beitragen, diese Zweifel auszuräumen.

Vor der Festlegung von Kriterien und Produktkategorien für Lebensmittel und Getränke soll eine Studie in Bezug auf den Mehrwert des Umweltzeichens durchgeführt werden. Sobald diese Studie durchgeführt worden ist und die Kommission einen Beschluss im Wege des Mitentscheidungsverfahrens bekannt gegeben hat, kann das Umweltzeichen für Produkte mit der besten Umweltleistung vergeben werden.

Ich bin sicher, dass das Parlament diese positiven Vorschläge voll unterstützen wird. Das Umweltzeichen ist einer der wenigen Kanäle für die tatsächliche und direkte Kommunikation über Umweltschutzfragen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union. Dank des Umweltzeichens treffen Bürger eine bessere Produktauswahl und werden sich nach der Ausweitung der Verordnung direkt und aktiv am Kampf gegen den nicht nachhaltigen Verbrauch beteiligen.

Die Europäische Kommission ist in der Lage, sämtliche Kompromissvorschläge zu akzeptieren, um eine Einigung über beide Verordnungen in erster Lesung zu erzielen.

Den Berichterstattern möchte ich nochmals für ihre hervorragende Arbeit danken.

  Nikolaos Vakalis, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − (EL) Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter und allen gratulieren, die an den Verhandlungen mit dem Rat teilgenommen haben. Meiner Auffassung nach ist der zwischen dem Parlament und dem Rat vereinbarte Text sehr ausgewogen und stärkt unser „Arsenal“ bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass ich von der ersten Fassung des Kommissionsvorschlags ein wenig enttäuscht war, nicht nur weil ihre Zielsetzung nicht ehrgeizig genug war, sondern auch weil es auf ihrer Grundlage nicht möglich gewesen wäre, die bei der Anwendung des Umweltzeichensystems bislang aufgetretenen Schwächen zu korrigieren.

Doch der Wortlaut, über den wir heute abstimmen werden, zerstreut meine anfänglichen Bedenken. Genau genommen bin ich froh darüber, dass ein so kritischer Produktbereich wie Lebens- und Futtermittel erst nach der Durchführung einer Machbarkeitsstudie in Bezug auf die Festlegung zuverlässiger Kriterien aufgenommen werden soll, Kriterien, die die Umweltbelastung eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigen.

Ich habe besonders erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kommission nun Maßnahmen einführen muss, um bestimmte Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktkategorie innerhalb von neun Monaten nach Beginn der Konsultationen mit dem Rat über das Umweltzeichen festzulegen.

Diese Fristsetzung ist von enormer Bedeutung, weil es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in dieser Phase gegeben hat. Ich begrüße den Ausschluss krebserregender, giftiger oder umweltschädlicher Produkte aus dem System zur Vergabe des Umweltzeichens und den Hinweis auf die Verringerung der Zahl von Tierversuchen.

Die Tatsache, dass die Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften flexibler gestaltet und nicht aufgegeben worden sind, ist eine weitere positive Entwicklung. Zudem bin ich hocherfreut über die häufigen Verweise auf kleine und mittlere Unternehmen, die bekanntlich das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, insbesondere heute angesichts der größten Wirtschaftskrise in den letzten Jahren.

Abschließend möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass ich in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen eine wagemutigere Haltung erhofft hätte. Ich habe die Sorge, dass der erreichte Kompromiss unter den gegebenen Umständen nicht ausreicht. Dennoch möchte ich nochmals betonen, dass wir ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt haben.

  Anders Wijkman, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben recht lange auf den Plan der Kommission für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch gewartet. Vor einigen Monaten haben wir den Vorschlag erhalten. Obwohl er umfassend ist, muss ich bedauerlicherweise sagen, dass er inhaltlich ziemlich dürftig ist. Da ich die früheren Entwurfsfassungen der Kommissionsvorschläge gelesen habe, weiß ich, dass es insbesondere in der GD Umwelt weitaus ehrgeizigere Pläne zu Anfang gab. Es ist also offensichtlich, dass die Arbeit im Hinblick auf diese Problematik fortgesetzt werden und in Zukunft noch mehr in die Tiefe gehen muss.

Wir sprechen heute über das System zur Vergabe des Umweltzeichens. Die Überarbeitung bietet gute Chancen, dass das Umweltzeichen nicht nur für Randsegmente des Marktes interessant ist, sondern auch einen größeren Marktanteil erobert und die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten steigert. Die neuen Vorschriften stellen eine erhebliche Verbesserung dar. Sie sind dynamischer, verfolgen einen auf dem Lebenszyklus basierten Ansatz und müssten bei Unternehmen und Verbrauchern mehr Aufmerksamkeit und Interesse wecken. Wie Kollege Dimas bereits gesagt hat, tragen sie zur Konsolidierung der Umweltzeichen und Abschaffung einiger freiwilliger Systeme bei, die für den Verbraucher oft verwirrend sind.

Trotzdem haben wir immer noch ein Problem, nämlich wie wir die Verbraucher und Märkte über das Zeichen informieren. In der Vergangenheit wurde dieses Zeichen kaum vermarktet. Im Vergleich zu den Mitteln, die generell für Markenkampagnen auf dem Markt zur Verfügung stehen, waren die zugewiesenen Mittel verschwindend gering. Ich hoffe, dass sich das ändern wird, insbesondere bei Unternehmen, die das Umweltzeichen als wichtiges Instrument für die Zukunft ansehen. Ich hoffe auch, wie Nikolaos Vakalis gesagt hat, dass das öffentliche Beschaffungswesen auf ökologische Bereiche ausgedehnt und das Umweltzeichen als Plattform nutzen wird.

Außerdem hoffe ich, dass die Kommission das System proaktiver unterstützen wird. Ich danke allen Beteiligten für Ihre Mitwirkung. Meiner Auffassung nach haben wir binnen weniger Wochen gute Arbeit geleistet. Schlussendlich konnten wir die Verwirrung in Bezug auf Lebensmittelprodukte, insbesondere Fischereierzeugnisse, zumindest teilweise aus dem Wege räumen.

Abschließend möchte ich nochmals auf die Anmerkung von Linda McAvan verweisen, die die Finanzkrise und das heutige Gipfeltreffen in London angesprochen hat. Ich glaube, dass dieser Verweis von enormer Bedeutung ist. Derzeit sind wir mit drei Krisen gleichzeitig konfrontiert, nämlich der Finanzkrise, der Klimakrise und der, wie ich es bezeichnen würde, Krise des Ökosystems bzw. Übernutzung der natürlichen Ressourcen. Nur durch die Erforschung der Grundursachen, d. h. der nicht nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, und durch Investition in emissionsarme und umweltfreundliche Herstellungsverfahren und Produkte können wir eine bessere Zukunft schaffen. Meiner Meinung zählt dieses Umweltzeichen zu den zahlreichen Instrumenten, die uns dabei helfen können.

  Gyula Hegyi, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt verschiedene Instrumente zur Sanktionierung umweltbewussten Verhaltens in unserer Gesellschaft, wie etwa Verordnungen, Richtlinien und Entschließungen. Wir können bestimmte Materialien und Handlungen untersagen. Wir können Gefahrstoffe verbieten und umweltfreundliche Technologie subventionieren.

In einer Marktwirtschaft gibt es jedoch auch andere Mittel und Wege. Wir können die Verbraucher gezielt über die von ihnen gekauften Erzeugnisse ansprechen und Produkte empfehlen, die umweltfreundlich sind und die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung erfüllen.

Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Beantragung des Umweltzeichens erleichtert. Die sozialistische Fraktion unterstützt den Bericht. Mein Kollegen und ich haben viele Änderungen an diesem Bericht eingebracht, die entweder vom Ausschuss für Umweltfragen begrüßt wurden oder deren Geist sich im Kompromisspaket widerspiegelt. Demzufolge wird unsere Fraktion bei der heutigen Schlussabstimmung für den Bericht votieren.

Unserer Meinung nach muss die Umweltauswirkung von Produkten ein zentrales Thema in der EU sein. Mit dem Grundkonzept eines Umweltzeichens verfügen die Verbraucher über eine nützliche Orientierungshilfe.

Natürlich sollte das Umweltzeichen nur für die umweltfreundlichsten Produkte vergeben werden, wobei die Informationen klar, verständlich und korrekt sein müssen. In diesen schweren Zeiten der Wirtschaftskrise sollten wir auch die Interessen von Herstellern respektieren. Ich bin sicher, dass dieser Bericht verbraucher- und industrieseitigen Interessen gleichermaßen Rechnung trägt.

Da es ungeheuer wichtig ist, kleine und mittlere Unternehmen in den Umweltzeichen-Prozess miteinzubeziehen, dürfen die Genehmigungskosten nicht zu hoch sein. Als Schattenberichterstatter der sozialistischen Fraktion habe ich mich bei der Abfassung des Berichts für eine weitere Kostensenkung eingesetzt und danke dem Berichterstatter für die Anerkennung unserer Argumente.

Für KMU sollten die bürokratischen Hürden beim Genehmigungsverfahren abgebaut werden. Wir müssen das Verfahren für die Beantragung des Umweltzeichens vereinfachen, weil das Entscheidungsverfahren in seiner jetzigen Form sehr langwierig und bürokratisch ist.

Meist haben kleinere Unternehmen nicht genug Geld, Zeit und Energie für das langwierige Verfahren zur Beantragung eines Umweltzeichens. Es ist enorm wichtig, den gesamten Lebenszyklus eines Produkts von der Herstellung bis hin zur Vernichtung zu analysieren. Es reicht nicht aus, nur die Umwelteigenschaften des fertigen Produkts zu beurteilen. Vor der Vergabe eines Umweltzeichens sollten auch die Inhaltsstoffe eines Produkts, der Herstellungsprozess, der Warentransport und die Methode für seine Vernichtung bzw. seinen Abbau für untersucht werden.

Zumindest für uns Sozialisten liegt klar auf der Hand, dass Produkte, für die ein Umweltzeichen vergeben wurde, keine Gefahrstoffe enthalten dürfen. Die Frage der Gefahrstoffe war äußerst schwierig bei unseren Debatten; doch schlussendlich haben wir einen sehr guten Kompromiss erzielt.

Generell dürfen Produkte mit dem Umweltzeichen keine Gefahrstoffe enthalten; doch es kann einige wenige Ausnahmen geben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die es keine gleichwertigen Alternativen gibt und die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen der gleichen Kategorie insgesamt eine höhere Umweltleistung haben, können Ausnahmen gewährt werden. Das beste und wohl auch bekannteste Beispiel ist die Energiesparlampe, die viele Umweltvorteile bietet, doch Quecksilber enthält.

Die Lebensmittelproblematik wurde auch intensiv debattiert. In diesem Fall sollten die Kriterien weiter entwickelt werden. Das Umweltzeichen hat einen echten Umweltmehrwert. Es berücksichtigt den gesamten Zyklus eines Produkts, wobei das Umweltzeichen im Vergleich zu anderen Lebensmittelkennzeichen keine Verwirrung bei Verbrauchern stiften sollte. Die Kommission muss Maßnahmen zur Festlegung bestimmter Umweltzeichen-Kriterien für jede Produktgruppe, einschließlich Lebensmitteln, ergreifen. Spätestens innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Abschlussberichts und Festlegung der Entwurfskriterien sollte sich die Kommission mit dem Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU) zu einem Vorschlagsentwurf für dieses Thema beraten.

Wie bereits erwähnt, muss das Umweltzeichen auf der Umweltleistung der über den gesamten Lebenszyklus umweltverträglichsten Produkte auf dem Binnenmarkt basieren. Aus diesem Grunde sieht der Bericht vor, dass die Umweltzeichen-Kriterien in jedem Einzelfall auf zwischen 10 % und 20 % der auf dem Markt verfügbaren umweltverträglichsten Produkte festgelegt werden, wodurch gewährleistet ist, dass das System die umweltfreundlichsten Produkte honoriert, den Verbrauchern jedoch eine ausreichende Auswahl bietet.

  Johannes Lebech, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und der Schattenberichterstatterin für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Meiner Meinung nach haben wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Im letzten Herbst hat der WWF (World Wide Fund for Nature) einen Bericht veröffentlicht, wonach wir bis Mitte der 2030er Jahre zwei Planeten bräuchten, wenn der Verbrauch an natürlichen Ressourcen der Erde weitergeht wie bisher. Einfach ausgedrückt verbrauchen wir zu viele Ressourcen auf unserem Planeten. Wir verbrauchen sie schneller als wir sie auffüllen können. Dies muss sich ändern, wenn wir eine Umweltkrise verhindern wollen. Die Art und Weise, wie wir die Ressourcen nutzen, muss sich ändern. Diese Aufgabe liegt nicht nur in der Verantwortung der Politiker, sondern auch der Hersteller und Verbraucher.

Das Umweltzeichen, das zurzeit überarbeitet wird, ist ein Instrument, das die nachhaltige Produktion und Veräußerung von Erzeugnissen fördern soll. Eine der Schwächen des Zeichens besteht darin, dass es Verbrauchern kaum bekannt ist und daher auch für Hersteller nicht besonders attraktiv ist. In dieser Hinsicht teile ich die Auffassung meines Kollegen Wijkman. Wenn Hersteller das Zeichen nicht für die Vermarktung eines guten Produkts nutzen können, warum sollten sie dann versuchen, das nachhaltigste Produkt innerhalb einer bestimmten Produktgruppe herzustellen? Dies ist auch eines der Probleme, die wir mit unseren neuen Ideen und Vorschlägen lösen wollten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen jetzt unbedingt einen Aktionsplan ausarbeiten, um die Öffentlichkeit durch verschiedene Kampagnen stärker für das Umweltzeichen zu sensibilisieren.

Wir hatten eine lange Diskussion über Lebensmittel, und ich glaube, dass wir eine vernünftige Lösung gefunden haben. Der Vorschlag der Kommission, nur verarbeitete Lebensmittel und ausschließlich Transport, Verpackung und Verarbeitung zu berücksichtigen, reicht nicht aus. Stattdessen haben wir um eine genaue Prüfung dahingehend gebeten, wie sich Lebensmittel am besten in das Umweltzeichen-System aufnehmen lassen, um zu gewährleisten, dass wir von Anfang an alles richtig gemacht haben und keine Verwechslung mit anderen ökologischen Kennzeichen verursachen.

Abschließend möchte ich betonen, dass das Umweltzeichen jetzt auch Erzeugnissen zugute kommt, die für eine lange Lebensdauer hergestellt werden bzw. wiederverwendet werden können. Mit anderen Worten müssen wir die Art der Herstellung und des Verbrauchs von Erzeugnissen ändern, wenn unsere Wirtschaft nachhaltig sein soll. Zu diesem Zweck müssen wir den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen, damit wir den Umgang mit Rohstoffen bei der Herstellung eines Produkts und insbesondere die Entsorgung eines Produkts nach dem Verbrauch verbessern können. Ich hoffe, dass sich das verbesserte Instrument zur Förderung eines nachhaltigeren Planeten eignen wird.

  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter und der Schattenberichterstatterin gratulieren. Der Klimawandel ist eines der größten Probleme für Europa und alle übrigen Länder der Erde. Angesichts dieser massiven globalen Herausforderung fühlen wir uns als Einzelperson manchmal hilflos; doch letztlich muss jeder dazu ermutigt werden, sein Scherflein zur Lösung des Problems beizutragen, da jeder noch so kleine Beitrag zählt. Diese „Macht des Einzelnen“ haben wir nicht genügend gefördert.

Heute werden wir über ein freiwilliges Zertifizierungssystem für Unternehmen abstimmen, wonach sie ihre Produkte als umweltfreundlich kennzeichnen können. Dadurch können die Menschen der Umwelt direkt helfen und die Schadstoffemission in ihrem Alltag und Kaufverhalten verringern. Die Kennzeichnung ist eine klare und einfache Methode zur Förderung der Energieeffizienz, der ethischen Produktion und der Weiterentwicklung von umweltfreundlicheren Technologien. Aus gesundheitlicher Sicht würde das System die Menschen auch vor krebserregenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder biokumulativen Substanzen schützen, die zuweilen in Textilien nachzuweisen sind.

Das System kategorisiert Produkte und Dienstleistungen, die von Papiertaschentüchern bis hin zu Schuhen oder Campingplätzen reichen. Darüber hinaus sieht es auch eine Verringerung der Zahl von Tierversuchen und der Kinderarbeit vor. Ich weise mit Nachdruck auf Kinderarbeit hin, weil ich vor kurzem an einem Bericht zu diesem Themenbereich mitgearbeitet habe und diese Problematik sehr genau kenne.

Irland und Europa können durch die Förderung und Anwendung des Systems profitieren. Derzeit gibt es in Irland 13 Unternehmen, zumeist aus dem Hotelgewerbe, die das Umweltzeichen erhalten haben; doch wir müssen eine stärkere Teilnahme fördern. Darüber hinaus benötigen wir eine von der Europäischen Union geförderte Informationskampagne.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt beiden Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit. Ich freue mich sehr, dass wir noch vor den Wahlen eine abschließende Entscheidung zu den gesetzlichen Auflagen für beide Fragen haben werden.

Im Hinblick auf das Umweltzeichen erachte ich zwei Grundsätze für außerordentlich wichtig. Zum einen muss das Zeichen dynamisch sein. Mit anderen Worten: Angesichts der zunehmenden Anzahl der auf dem Markt angebotenen umweltfreundlichen Produkte sollten die Kriterien strenger werden und Weiterentwicklungen in puncto Wissen, Qualifikation und Technologie stärker berücksichtigen. Zum anderen sollte das Zeichen nur für die umweltfreundlichsten Produkte vergeben werden. Insbesondere die chemische Industrie hat eine Politik gefördert, wonach das Umweltzeichen für Produkte verwendet werden sollte, die lediglich die aktuellen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen einhalten. Vor einiger Zeit wollte diese Branche das Umweltzeichen beispielsweise für Textilien mit nicht brennbaren Chemikalien fördern, die in Elektrogeräten bereits verboten waren. Glücklicherweise wurde dieser Versuch seinerzeit vereitelt. Die neuen gesetzlichen Auflagen lassen in dieser Hinsicht keine Unklarheiten zu.

Auf ihrer Grundlage können die Verbraucher sicher sein, dass ein Produkt keine krebserregenden oder fortpflanzungsgefährdenden Chemikalien enthält. Eine Ausnahme darf nur unter Anwendung strenger Kriterien gemacht werden, wenn es in einer bestimmten Produktkategorie kein Alternativprodukt gibt und wenn eine gesundheitsgefährdende Substanz für ein Produkt notwendig ist, dessen Umweltbelastung weitaus geringer ist als die anderer Produkte in der gleichen Gruppe. Diese Regelung ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des Umweltzeichens. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass die dem Zeichen zugrunde liegenden Kriterien dynamisch sind, also im Zuge der möglichen Herstellung von noch umweltfreundlicheren Produkten strenger werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Debatte war die Frage, ob das Umweltzeichen auf Lebensmittel ausgedehnt werden soll. Ich bin froh darüber, dass man sich zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie entschieden hat, bevor die Regelung für das Umweltzeichen auf Lebensmittel ausgedehnt wird, um eine mögliche Verwirrung der Verbraucher und Verwechslung des Umweltzeichens mit anderen Zeichen für ökologisch hergestellte Lebensmittel zu vermeiden. Wenn das Umweltzeichen in Zukunft auch auf Lebensmittel wie beispielsweise Fisch ausgedehnt wird, dann müssen die Kriterien nicht nur die Art und Weise der Lebensmittelherstellung, sondern auch die damit verbundene Umweltauswirkung berücksichtigen, wie beispielsweise den Transport.

Meine Damen und Herren, beim Energieeffizienzzeichen hatten wir mehr oder weniger die gleiche Debatte in Bezug auf die Dynamik der Kriterien wie jetzt beim Umweltzeichen. Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass das Umweltzeichen und das Energieeffizienzzeichen das gleiche Prinzip verfolgen, d. h. dass die Kriterien im Zuge von Wissenserweiterungen und technologischen Verbesserungen strenger werden.

  Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Ein Zeichen für Ökologie, doch auch für Nachhaltigkeit: Das ist die neue Rahmenverordnung für das Umweltzeichen. Die Verordnung ist ein erster Schritt. Zumindest im Hinblick auf Aspekte, die chemische Substanzen betreffen, haben das Europäische Parlament und der Rat lohnende und konstruktive Verhandlungen geführt. Jetzt ist es die Aufgabe der Kommission, die festgelegten Kriterien weiter auszuarbeiten, einen Arbeitsplan umzusetzen und innerhalb eines Jahres eine erste Liste der betreffenden Produkte aufzustellen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen die zuständigen nationalen Stellen organisieren, mit dem europäischen Gremium (Forum) kooperieren und die Nachhaltigkeitskriterien verbindlich annehmen.

Was bedeutet ökologische Nachhaltigkeit eigentlich für das Umweltzeichen? Es bedeutet, dass während des gesamten Fertigungszyklus innovative Produktionskriterien angewandt werden, d. h. angefangen von Produktionsverfahren mit geringerer Schadstoffemission bis hin zur Verringerung des Energieverbrauchs von Primärreserven wie Wasser und Einrichtung von Produktionsstätten, die sich in der Nähe der Verbraucher befinden. All dies wird eine regelrechte Revolution einläuten. Das ist die Herausforderung, die von einem glaubwürdigen Versuch zur Bekämpfung des Klimawandels erwartet wird, doch auch eine echte Revolution in Bezug auf die Fertigungsverfahren. Zur Weiterentwicklung dieser Kriterien müssen die Kommission und das neue Gemeinschaftsorgan die aktive Mitwirkung führender Unternehmen und die Anwendung bewährter Praktiken sicherstellen, damit die von diesen Unternehmen bei ihren Fertigungszyklen erprobten innovativen Verfahren auch tatsächlich genutzt werden können und dadurch zugänglich und transparent sind.

Die Einhaltung sozialer Arbeitsstandards ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Kriterien, obwohl die Verordnung aufgrund des unverständlichen Drucks vonseiten des Rats bei den Abschlussverhandlungen immer noch einen aus legislativer Sicht inakzeptablen Begriff enthält, nämlich den Begriff „gegebenenfalls“. Bei der nachhaltigen Entwicklung dürfen Sozialklauseln und reguläre Arbeit keine Option sein, die nur „gegebenenfalls“ zur Anwendung kommt. Die Ausschlusskriterien, die auf das ökologische Gütezeichen für Produkte angewandt werden sollen, die noch toxische, umweltschädliche, krebserregende oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien enthalten, sind jedoch klar und wirksam. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament ein besonders strenges Auge darauf haben wird.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Tatarella zur Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ist eine Pflichtlektüre: Ich gratuliere dem Berichterstatter und dem Ausschuss und bin der Auffassung, dass die Produktionsverfahren und der Ursprung von Erzeugnissen klar und unmissverständlich angegeben werden müssen. Dies gilt natürlich für Konsumprodukte, ist jedoch auch notwendig, wenn Unternehmen fair behandelt werden sollen und wenn unlauterer Wettbewerb derjenigen, die soziale und ökologische Aspekte bei der Produktherstellung nicht einhalten, zur weiteren Marktschädigung und -verzerrung verhindert soll, wie es derzeit der Fall ist.

Mit anderen Worten geht es um die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften und natürlich auch um die sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Unsere Institutionen sollten für die Einhaltung dieser Auflagen verantwortlich sein. Ich möchte dem Berichterstatter erneut meine Glückwünsche zu seinem hervorragenden Bericht aussprechen.

  Martin Bursík, amtierender Präsident des Rates. – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Gäste! Zunächst einmal möchte ich mich für mein verspätetes Erscheinen entschuldigen und Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das Wort nach den ersten Ausführungen der Parteien zu ergreifen.

Ich begrüße diese Aussprache sehr, weil die Arbeit der Berichterstatter, der Kommission und des Rates bei den bisherigen Ausführungen vernehmlich gewürdigt wurde. Offenbar besteht grundsätzlich Einigkeit über die beiden Vorschläge, über die in erster Lesung abgestimmt werden soll, worüber ich sehr erfreut bin. Diese Vorschläge sind Bestandteil des von der Kommission im Juli 2008 veröffentlichten sechsten Aktionsprogramms der Gemeinschaft und zugehörigen Maßnahmenkatalogs. Aus diesem vorgeschlagenen Aktionsplan geht eindeutig hervor, dass die Verhaltens-, Konsum- und Produktionsmuster geändert werden müssen und dass unsere Produktions- und Konsummethoden nicht nachhaltig sind. Wir schädigen das Klima und die Gesundheit des Menschen und verbrauchen die natürlichen Ressourcen auf nicht nachhaltige Weise.

Diese Problematik ist eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Genehmigung und Überarbeitung der geltenden Verordnungen über das Umweltzeichen und Gemeinschaftssystem EMAS erheblich zur Bewältigung dieses Problems beitragen werden. Ich möchte der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für ihre Mitarbeit an diesen Verordnungen danken und auch meinen Dank für die großartige Arbeit aussprechen, die vom Europäischen Parlament, von der Berichterstatterin Linda McAvan im Namen des EMAS und vom Berichterstatter Salvatore Tatarella zum Umweltzeichen sowie von allen anderen Mitwirkenden geleistet wurde.

Was das Umweltzeichen anbelangt, konnte dank der Zusammenarbeit des Rates und des Parlaments mit der Kommission ein Kompromisstext ausgearbeitet werden, der das freiwillige System für die Produktkennzeichnung insbesondere durch die Vereinfachung des Systems für die Vergabe von Umweltzeichen verbessert. Es ist außerordentlich wichtig, dass das Umweltzeichen für die Verbraucher nun attraktiver sein dürfte. Wir ermöglichen die Ausweitung des Systems auf andere Produkte, wobei es uns auch gelungen ist, ein Problem im Hinblick auf die potenzielle Kennzeichnung von Lebensmitteln zu lösen. Auf Grund dessen werden die Verbraucher die Möglichkeit haben, beim Kauf die Umweltverträglichkeit von Produkten oder Dienstleistungen zu berücksichtigen, was enorm wichtig ist.

Der für das EMAS gültige Kompromisstext ermöglicht eine noch größere Transparenz für Unternehmen, die sich freiwillig an diesem System beteiligen, was wiederum seine Attraktivität erhöht. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, den Verwaltungsaufwand für große, kleine und mittlere Unternehmen zu verringern. Es gab umfangreiche Debatten zu den Kosten dieses Systems. Ich glaube, dass wir einen vernünftigen Kompromiss mit einem minimalen Kostenaufwand gefunden haben, der die Realisierungskosten für die Einführung dieser Zeichen trotzdem decken wird.

Meiner Auffassung nach sollte mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sich auch Unternehmen und Organisationen außerhalb der Europäischen Union an diesem überarbeiteten EMAS-System beteiligen können. Die Förderung von Anträgen auf breiterer, globalerer Ebene dürfte dem System wiederum ein noch stärkeres Gewicht verleihen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Genehmigung dieser Verordnungen den europäischen Ländern zum Vorteil gereichen und neue Möglichkeiten schaffen wird, die für die Bewältigung der aktuellen Krise und die Lösung des größten globalen Umweltproblems, nämlich des globalen Klimawandels, von Bedeutung sind.

Ich möchte dem Europäischen Parlament, den Berichterstattern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nochmals für ihre produktive Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Kompromisses danken und freue mich auf die Fortsetzung dieser Debatte.

  Amalia Sartori, (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist bei der Debatte heute Morgen bereits offenkundig geworden, dass großartige Arbeit geleistet wurde und dass über dieses Thema ein breiter Konsens herrscht. Die Tatsache, dass das EMAS selbst nach Rücksprache mit dem Rat und nur einem Trilog mit einer Einigung in erster Lesung verabschiedet werden kann, unterstreicht dies. Was lässt sich also sagen bzw. noch hinzufügen? Ohne Zweifel sind das EMAS und das Umweltzeichen Instrumente, die fundierte Entscheidungen von Unternehmen, Verbänden und Einrichtungen einerseits und von Verbrauchern andererseits fördern. Allerdings muss die Kommunikation verbessert werden. Viele Vorredner haben diesen Punkt bereits angesprochen, und auch ich möchte nochmals darauf hinweisen, weil es meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt ist.

Es gibt ein internationales ISO-System, das allgemein bekannt ist, was durch die große Zahl an Eintragungen bestätigt wird. Als Europäische Union müssen wir den Unternehmen verständlich machen, dass sie sich für das europäische System und nicht für das internationale System entscheiden sollten. Die bisherige Stärkung des generellen Umweltbewusstseins durch die Beteiligung von nur 4 000-5 000 Unternehmen innerhalb der Europäischen Union ist kein gutes Ergebnis. Das muss verbessert werden, wobei Verbesserung in erster Linie mehr Informationen bedeutet.

Kommunen wissen beispielsweise nicht, dass sie eine EMAS-Zertifizierung erlangen und mit gutem Beispiel vorangehen können. Vermutlich sind die Mitteilungen bereits in den Amtsstuben eingegangen, doch noch nicht in das Bewusstsein der verantwortlichen Amtsträger vorgedrungen. Daher muss die Teilnahme am EMAS verstärkt werden. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einer EMAS-zertifizierten Organisation spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Umweltleistung, d. h. bei der Verringerung des Wasser- und Energieverbrauchs und bei der Abfallsortierung. Darin sollte das oberste Ziel derjenigen bestehen, die eine Beispielfunktion für andere übernehmen können, sowie derjenigen, die nach eigener Auffassung selbst davon profitieren können, Unternehmen, die Gemeinschaft und die Verbraucher, die den Eindruck haben, dass ihnen durch die Anwendung dieser Methode eine bessere Garantie geboten wird.

  Richard Howitt (PSE). – Herr Präsident! Darf ich meine Kollegin, Linda McAvan, unterstützen und die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen zur Vorlage dieses Berichts beglückwünschen? Als Berichterstatter des Parlaments für die soziale Verantwortung von Unternehmen wollte ich einen Beitrag zu dieser Debatte leisten und die Debatte über das Umweltzeichen und das EMAS im Hinblick auf die Berichterstattung von Unternehmen in einen breiteren Zusammenhang stellen und im Lichte unserer Bemühungen um die Verantwortung von Unternehmen betrachten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob freiwillige Systeme gegenüber gesetzlichen Systemen der richtige Weg sind und ob man einen europaorientierten oder einen globalen Ansatz verfolgen sollte.

Aus Sicht der Verantwortung von Unternehmen besteht das Problem darin, dass eine zu große Vielzahl an freiwilligen Systemen kostspieliger und weniger transparent sein und zu einem sinnlosen Wettbewerb für Unternehmen, Verbraucher und alle Interessenvertreter führen kann. Einige Unternehmen sind natürlich versucht, das Instrument mit dem geringsten Arbeits- und Kostenaufwand, doch auch mit der geringsten Wirksamkeit zu nutzen.

Das Problem der Freiwilligkeit kann auch darin bestehen, dass sie angesichts des heutigen Klimawandels einfach nicht ausreicht. Als das so genannte „Climate Change Bill“ (Klimaschutzgesetz) vom Parlament meines Mitgliedstaats Großbritannien verabschiedet wurde, war ich von der Aussage des britischen Arbeitgeberverbandes CBI völlig überrascht, wonach die Berichterstattung von Unternehmen zum Klimawandel gesetzlich vorgeschrieben sein sollte. Angesichts der Aussagen und Forderungen innerhalb der Europäischen Union zum Thema Klimawandel stellt sich die Frage, ob das Prinzip der Freiwilligkeit trotz der in diesem Bericht vereinbarten Änderungen ausreicht.

Und schließlich noch der Vergleich zwischen einem internationalen und einem europäischen System! 4 000 Unternehmen haben eine EMAS-Zertifizierung gegenüber 35 000 nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen. Liegt das daran, dass ISO weniger aufwändig ist, oder daran, dass unsere Unternehmen weltweit und nicht nur europäischen Märkten geschäftstätig sind und Wert auf einen globalen Ansatz legen?

Ich fordere die Kommission auf, das Gemeinschaftssystem EMAS, das erfolgreich sein soll, nicht nur zu fördern und anzuwenden, sondern sich auch um die Festlegung und Unterstützung globaler Initiativen zur unternehmensseitigen Berichterstattung über CO2-Emissionen und zu anderen Aspekten im Zusammenhang mit der Verantwortung von Unternehmen zu bemühen. Es sollten globale Mechanismen geschaffen werden, die wir auf unserem eigenen Kontinent nutzen und fördern können. Lassen Sie uns beide Wege verfolgen.

  Mojca Drčar Murko (ALDE). – Herr Präsident! Die europäische Gesetzgebung sollte Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Produkte, Erhöhung der Energieeffizienz und besseren Erfüllung der Umweltschutzauflagen unterstützen.

Als Bestandteil des EU-Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik ist das Umweltzeichen ein derartiges Instrument. Das Gleiche gilt für EMAS, das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Es geht darum, einen Mittelweg zwischen Regelungsinstrumenten und marktwirtschaftlichen Instrumenten zu finden, mit dem Ziel, freiwillige Standards für verschiedene Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln oder die Optimierung von Produktionsprozessen und die effektivere Nutzung von Ressourcen zu unterstützen.

Derzeit besteht das Problem darin, wie sich moderne Technologien für den Umweltschutz anwenden lassen und wie die Industrie oder der Dienstleistungssektor bei der Förderung des ökologischen Nutzens der Produktion unterstützt werden sollte. Mit Umweltzertifikaten sollen Synergieeffekte mit anderen Rechtsakten erzielt werden, die umweltrelevante Aspekte der Produkte berücksichtigen. EMAS dient der Einsparung von Ressourcen, wie u. a. von Wasser.

Durch Erfahrungen aus der Vergangenheit ist uns bekannt, dass Zertifikate auf verschiedenen Ebenen nicht in ausreichendem Maße koordiniert und aufeinander abgestimmt wurden. Die vorhandenen freiwilligen Instrumente und Regelungsinstrumente wurden nicht miteinander verknüpft, um Synergieeffekte erzielen zu können. Die erste Überarbeitung des EMAS-Systems hat nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt. Ursprünglich war erwartet worden, dass EMAS-registrierte Unternehmen eine bessere Leistung erzielen würden, weil die EMAS-spezifischen Umweltauflagen im Vergleich zu älteren und besser bekannten Zertifikaten wie ISO 14001 strenger sind. Doch die Leistung der EMAS-registrierten Unternehmen war nicht besser; das EMAS-System mit hohem umweltpolitischem Anspruch war im Vergleich zur ISO 14001 schwächer.

Die Kommission sah die Gründe für den mangelnden Erfolg darin, dass das System zu hart, zu kostenaufwändig und zu kompliziert ist, und hat akzeptable Vereinfachungen vorgeschlagen.

Die Berichterstatterin Linda McAvan hat weitere wertvolle Änderungen ergänzt. Dazu zählt die Angleichung der Begriffsbestimmungen des EMAS an die der ISO, die aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung ist. Diese Angleichung würde Organisationen den Wechsel von der ISO zum EMAS erleichtern.

Ich bin mir sicher, dass unsere Änderungen zur Verbesserung des Kommissionsvorschlages für die Verordnung beigetragen haben und dass die Verordnung dadurch praxisnäher geworden ist. Ein objektives Zertifizierungssystem wird vermutlich auch von den Verbrauchern geschätzt.

Ich hoffe, dass sich Organisationen dadurch leichter für den rationellsten Ansatz entscheiden, um eine Verknüpfung zwischen unterschiedlichen Bereichen des Umweltschutzes herzustellen.

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich bin mir einer Sache sicher: Dies wird zusätzliche Impulse für die Verbreitung von Produkten mit dem Umweltzeichen in Europa schaffen. In Zeiten, in denen der Umweltschutz ein brandaktuelles Problem ist und die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten steigt, selbst in Ländern außerhalb Europas wie in den USA und China, wird das Umweltzeichen eines der Instrumente sein, durch die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte auf dem internationalen Markt zunimmt. Das Umweltzeichen ist mehr als nur ein Umweltgütesiegel. Denn aufgrund der ständig steigenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Produkten wird das Umweltzeichen Anreize für die kontinuierliche Verbesserung und Innovation schaffen.

Dieser Bericht wird eine stärkere Verbreitung von Produkten mit dem Umweltzeichen ermöglichen und ihren Bekanntheitsgrad fördern, ohne die Garantien für den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf irgendeine Weise zu schmälern. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass mein Land, Italien, in Bezug auf die Anzahl der erteilten Lizenzen zu den führenden Ländern in Europa gehört. Ein Großteil dieser Lizenzen wurde von der Tourismusbranche beantragt, die von diesem von der europäischen Öffentlichkeit geschätzten europäischen Zertifizierungssystem und Umweltgütezeichen profitiert.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Im Grunde bedeutet EMAS, das freiwillige System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung, dass Unternehmen oder Organisationen eine Umweltprüfung vornehmen, ihre eigene Umweltbelastung prüfen, Umweltschutzrichtlinien aufstellen, Ziele festlegen und einen Aktionsplan ausarbeiten. Leider war das EMAS-System mit nur 4 200 eingetragenen Unternehmen seit seiner Einführung im Jahre 1993 kein großer Erfolg, wenn man dieses dürftige Ergebnis mit den 35 000 Organisationen innerhalb der EU vergleicht, die nach ISO 14001 zertifiziert sind. Dieser Umstand rechtfertigt eine Überprüfung des EMAS, um seine Attraktivität zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Organisationen zu verringern.

Während der Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament wurden viele Aspekte des EMAS-Systems geklärt. So muss die Kommission jetzt beispielsweise ein umfassendes Referenzdokument für möglichst viele Branchen auf Basis einer Prioritätenliste ausarbeiten. Der Wortlaut besagt auch eindeutig, dass das EMAS-Logo unter keinen Umständen mit anderen Umwelt-Produktkennzeichnungen verwechselt werden darf. Das ist eine echte Verbesserung.

Vor einiger Zeit hat mein Kollege Jens Holm die Kommission gefragt, ob sich alle Generaldirektionen der Kommission wie das Parlament beim EMAS registriert hätten. Man sollte meinen, dass die Institutionen der EU mit gutem Beispiel vorangehen müssten. Die Antwort lautete jedoch, dass die Kommission keine internen Emissionsziele habe und dass nur fünf Generaldirektionen der Kommission beim EMAS registriert seien. Das ist meiner Meinung nach völlig inakzeptabel. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen und der Kommission erneut die Frage stellen, wann sie die Teilnahme aller ihrer Generaldirektionen am EMAS zusichern möchte.

  Roberto Fiore (NI). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die guten Absichten des Berichterstatters voll und ganz nachvollziehen, bin jedoch der Auffassung, dass dieses Umweltzeichen den Hauptproblemen gegensteuert, mit denen die Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe aktuell und insbesondere in den jetzigen Krisenzeiten konfrontiert sind. Meiner Auffassung nach ist es vor allem wichtig, die inländische Produktion vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Ich denke dabei an Länder wie China, in denen Waren tatsächlich unter sklavenähnlichen Bedingungen erzeugt werden. Ich denke an Laogai, die Arbeitslager, in denen landwirtschaftliche und gewerbliche Produkte erzeugt werden. Ich denke auch an bestimmte allgemein bekannte Getränke, die trotz der Tatsache, dass ihre Inhaltsstoffe nicht bekannt sind, rund um den Globus konsumiert werden. Mit anderen Worten gilt es, die Produktion vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und dann Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Produktion den Bedürfnissen des jeweiligen Landes gerecht wird. Uns ist bekannt, dass die derzeitige Produktion von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Europa gering ist, insbesondere in diesen Krisenzeiten. Ich mache mir Sorgen, dass dieser Umstand möglicherweise zu einem Kostenanstieg für unsere Produzenten führt, doch keine Auswirkung auf das große Problem hat, das der Krise und de facto auch der Volkswirtschaft der europäischen Länder zugrunde liegt, nämlich der unlautere Wettbewerb.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich den beiden Berichterstattern, Linda McAvan und Salvatore Tatarella, zu ihrem Bericht über das EMAS bzw. das Umweltzeichen gratulieren. Sie befassen sich mit den sehr wichtigen Bereichen Umweltmanagement und Umweltzeichen, dem gesamten Bereich der Abfallminderung, Verringerung des Wasserverbrauchs und hoffentlich auch der Verringerung der Lebensmittelabfälle.

Dürfte ich in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen, das mich besonders erzürnt, nämlich die Tatsache, dass 30 % aller Lebensmittel in der EU als Abfall entsorgt werden. Die so genannten „Mindesthaltbarkeitsdaten“ sind häufig viel zu konservativ und führen durch die Entsorgung noch bestens genießbarer Produkte zu einer schamlosen Verschwendung. Das ist ein Teil der Produktkennzeichnung, ein Problem, das gelöst werden muss.

Ich habe auch zunehmende Bedenken, dass wir in unserem Bemühen um bessere Informationen und Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher u. U. den gegenteiligen Effekt bewirken, der durch die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die Etikettierung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und Angaben zu Lebensmitteln erzielt werden sollte. Dieses Problem ist noch zu lösen. Obendrein kommt jetzt noch das Umweltzeichen hinzu. Wie sollen alle diese Informationen, die sicherlich alle ihre Berechtigung haben, in lesbarer Form auf einem Produktetikett zusammengestellt werden, zumal sich alle auf die Verpackungsvorderseite stürzen? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Informationsflut eine fundierte Entscheidung treffen können? Ich habe meine Bedenken.

Gestatten Sie mir, einen Moment als stellvertretende Vorsitzende des Fischereiausschusses zu Ihnen zu sprechen und darauf hinzuweisen, dass es offenbar zwei parallel laufende Prozesse für die Umweltkennzeichnung von Fischereierzeugnissen gibt. 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Eröffnung der Debatte über ein gemeinschaftliches Vorgehen in Bezug auf die Umweltzeichen-Programme für Fischererzeugnisse. Im Nachgang zu dieser Mitteilung verabschiedete das Europäische Parlament 2006 den Bericht meiner Kollegin Carmen Fraga Estévez, in dem die Kommission mit Nachdruck um die Vorlage eines Vorschlages für ein Umweltzeichen-System der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse gebeten wurde. 2008 gab die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei einen Vorschlag für eine Verordnung über eine Regelung für ein Umweltzeichen der Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse bekannt, die im März 2009 in Kraft treten sollte. Dieser Vorschlag ist immer noch in Bearbeitung und soll laut Zusage noch vor Ablauf dieses Jahres vorgelegt werden.

In der Zwischenzeit hat die GD Umwelt dem Europäischen Parlament einen Parallelvorschlag für das Umweltzeichen der Gemeinschaft übermittelt, der sämtliche Produkte, einschließlich Fischerei- und Landwirtschaftserzeugnissen, sowie landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse berücksichtigt. Trotz der schriftlichen Proteste der Ausschussvorsitzenden wurde weder der Fischereiausschuss noch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung involviert.

Doch ich freue mich, heute zu Protokoll geben zu können, dass sich der Rat, das Parlament und die Kommission vor kurzem über eine Erklärung für die weitere Vorgehensweise geeinigt haben, wonach die Kommission unabhängig von der Annahme der Umweltzeichen-Verordnung ihre Absicht bestätigt, noch vor Jahresende eine Verordnung für die Umweltkennzeichnung von Fischereierzeugnissen vorzuschlagen. Ferner heißt es in dieser Erklärung, dass die Studie, die in Artikel 6 Absatz 5 a der Umweltzeichen-Verordnung vorgesehen ist, der sich mit weiteren Aspekten wie Verarbeitung, Vorverpackung, Verpackung und Transport befasst, die Machbarkeit der Ausweitung des Geltungsbereichs der Umweltzeichen-Verordnung auf Lebensmittel, einschließlich Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, untersuchen soll, doch die Annahme dieser Verordnung nicht beeinflussen oder präjudizieren wird. In dieser Erklärung wird auch klargestellt, dass das Umweltzeichen bzw. die Umweltzeichen-Verordnung als Ergänzung zur gesonderten Verordnung für Fischereierzeugnisse anzusehen ist.

  Daciana Sârbu (PSE). – (RO) Die Verringerung des Energieverbrauchs und die effiziente Ressourcenbewirtschaftung sind heutzutage Grundprinzipien für eine Vielzahl von sozioökonomischen Akteuren. Seit der Einführung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung im Jahre 1993 haben sich rund 4 200 Organisationen bei diesem Programm registriert. Meiner Meinung nach muss dieses System durch eine Erhöhung der Zahl der Unternehmen, die eine Registrierung beantragen und das System als Benchmark-Programm für das Umweltmanagement anerkennen, konsolidiert werden.

Der rumänische Parlamentspalast verbraucht ebenso viel Energie wie eine Stadt mit 20 000 Einwohnern. Ich habe dem Management dieser Institution bereits vorgeschlagen, sich so bald wie möglich an diesem System zu beteiligen. In meinen Augen ist die besondere Fokussierung auf kleine Organisationen wie KMU und lokale Behörden ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Umweltleistung im größtmöglichen Umfang.

Ich würde der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahelegen, das EMAS durch Anreize als Gegenleistung für die Teilnahme zu fördern. Die Überwachung der Fortschritte wird zu einer stärkeren Akzeptanz des EMAS-Systems und zur Schaffung der Voraussetzungen für eine positive Entwicklung in diesem Bereich führen.

Meiner Meinung nach ist die vom Berichterstatter vorgeschlagene Erstellung eines Leitfadens zu begrüßen, wenn die Sprache und die Anforderungen feststehen. Der jetzige jährliche Berichtszyklus ist meiner Auffassung nach angemessen. Ich sehe nicht ein, warum die Einführung eines neuen Dreijahreszyklus notwendig ist; das könnte letztendlich zu Verwirrungen führen. Obwohl das EMAS seinen Nutzen und seine Effizienz noch unter Beweis stellen muss, unterstütze ich seine weitere Anwendung, solange dies notwendig ist, um die ökologische Integrität zu wahren. Ich danke Ihnen.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Holger Krahmer (ALDE). – (DE) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Grundsätzlich begrüße ich das Europäische Umweltzeichen. Es ist richtig, dass wir einen neuen Anlauf unternehmen, um dieses Umweltzeichen der Gemeinschaft weiter zu verbreiten. Ich finde es auch richtig, dass wir in Zukunft an der Freiwilligkeit festhalten.

Das Zeichen wird sich künftig nur dann durchsetzen, wenn es klare Kriterien und Maßstäbe gibt, die den Erwerb dieses Zeichens voraussetzen. Hier appelliere ich an die EU-Kommission, vernünftige, klare und verständliche Kriterien zu erarbeiten. Der Anreizgedanke muss dabei im Vordergrund stehen. Es wäre bedauerlich, wenn die Etablierung des Umweltzeichens an Bürokratiehürden scheitert.

Über Erfolg oder Misserfolg des Zeichens entscheidet am Ende der Verbraucher, denn bei ihm muss es auf Akzeptanz stoßen. Auch wenn ich persönlich sehr am blauen Engel, den wir in Deutschland haben, hänge, darf es am Ende keine Geschmacksfrage sein, sondern es kommt darauf an, dass dem Verbraucher auf einen Blick vermittelt wird, welche besonderen Eigenschaften ein Produkt hat. Ein Mehrwert für den Verbraucher entsteht nur dann, wenn die Mitgliedstaaten auf ihre jeweiligen eigenen Zeichen verzichten, und es am Ende ein einheitliches Zeichen auf europäischer Ebene gibt. Ein Wirrwarr an Symbolen verunsichert den Verbraucher und informiert ihn nicht. Ein Zeichen, eine Aussage – dafür sollten wir gemeinsam arbeiten.

  Antonio De Blasio (PPE-DE) . – (HU) Das freiwillige Umweltzeichen ist von größter Bedeutung, da es die Verbreitung von Produkten in ganz Europa fördern soll, die im Hinblick auf Produktion und Verbrauch umweltfreundlich sind. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Regelung für das Umweltzeichen zu überarbeiten und das System durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu vereinfachen, der mit der Verwendung des Zeichens und der Erweiterung der an diesem System teilnehmenden Produktkategorien einhergeht. Doch aus meiner Sicht sind diese Anstrengungen noch keine Garantie für den Erfolg der Reform.

Wenn Produkte, die das Umweltzeichen in Form einer Blume tragen, infolge dieser Maßnahmen in eine höhere Preiskategorie fallen, wie beispielsweise Bioprodukte, dann werden Versuche zur Förderung des Konsums dieser Produkte scheitern.

Meiner Auffassung nach müssen wir verhindern, dass der durch die Verwendung des Umweltzeichens auf europäischer Ebene erzielte Mehrwert zu höheren Preisen für diese Produkte führt. Langfristig gesehen kann die stärkere Verbreitung dieser Produkte nur durch Begleitmaßnahmen wie Preiseinschränkungen und steuerliche oder sonstige Vorteile gewährleistet und gefördert werden.

Abgesehen von der Wahrung der Preisstabilität dürfen auch breit angelegte Aufklärungsmaßnahmen für Verbraucher und Hersteller nicht außer Acht gelassen werden. Daher müssen die Institutionen der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten Informationen über die durch das Umweltzeichen garantierten Vorteile sowie über sämtliche an diesem System teilnehmenden Produktkategorien bereitstellen. Zur Änderung des Kaufverhaltens der Verbraucher sind breit angelegte Werbe-und Informationskampagnen unentbehrlich.

Außerdem möchte ich betonen, dass unbedingt ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Erreichung der neuen Ziele ausgearbeitet werden muss, wobei gewährleistet sein sollte, dass alle interessierten Kreise an der Ausarbeitung mitwirken können. Da das Dienstleistungsumfeld einem ständigen Wandel unterworfen ist, müssen diese Ziele alljährlich einer Prüfung unterzogen werden.

Wir müssen verstehen, dass wir unabhängig von unserer Nationalität oder unseren nationalen Verpflichtungen gemeinsam die Aufgabe haben, unsere Umwelt zu schützen und dadurch Möglichkeiten zur Verbreitung der Ziele und Werte zu schaffen, die sich die Europäische Union auf ihre Fahnen geschrieben hat und die meiner festen Überzeugung nach die Grundvoraussetzung für menschliche Lebensbedingungen sind. Diese Verpflichtung unsererseits bedeutet auch, dass wir die Möglichkeit zur Auswahl unter verschiedenen Produkten der gleichen Preiskategorie haben müssen, die nach einem umweltfreundlichen Verfahren hergestellt wurden.

Ich danke dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit in Bezug auf meine Änderungsvorschläge. Ich danke ihm für die Abfassung des Berichts und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Justas Paleckis (PSE). – (LT) Ich möchte die Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich glaube, dass die von unseren Kollegen Linda McAvan und Salvatore Tatarella abgefassten Berichte dazu beitragen werden, dass die Europäische Union auch weiterhin zu den umweltfreundlichsten Regionen der Welt gehört. Scherzhafterweise und auch ernsthaft wird manchmal behauptet, dass strenge und klare Standards das wichtigste Exportgut der EU sind. Häufig haben sich Unternehmen aus mehreren Kontinenten nicht nur an die strengeren europäischen Auflagen angepasst, sondern halten diese auch auf anderen Weltmärkten ein.

Derzeit sind nationale Umweltzeichen weiter verbreitet und besser bekannt als EU-Umweltzeichen. Daher stimme ich dem Berichterstatter zu, dass größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Bekanntheitsgrad dieses Umweltzeichens bei allen Verbrauchern innerhalb und außerhalb Europas zu steigern. In dieser Hinsicht sollten die Institutionen der Europäischen Union, die einzelstaatlichen Regierungen sowie einzelne Unternehmen mehr Engagement zeigen. Im Zuge der stärkeren Integrierung der europäischen Märkte sind die Schaffung eines europäischen Gütezeichens und die Harmonisierung der Anforderungen ein unumgänglicher Prozess, der für alle Marktteilnehmer förderlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Überarbeitung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu begrüßen. Noch hinkt seine Popularität hinter dem internationalen Standard ISO 14001 hinterher. Ich teile die Auffassung, dass es nach der Harmonisierung der EMAS- und ISO-Anforderungen für eine größere Vielzahl von Organisation attraktiver sein könnte und dass sich beide Standards dann eher ergänzen als miteinander konkurrieren.

Ich bin sicher, dass man in Zukunft mehr Wert auf den Umweltschutz und die Einschränkung des schier endlosen Verbrauchs legen wird. Meiner Meinung nach tragen beide Berichte zum Schritt in diese Richtung bei.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Ich bin Linda McAvan und Salvatore Tatarella für ihre ausgezeichnete Arbeit zum Umweltzeichen und Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu Dank verpflichtet. Der umweltbewusste Verbraucher kann zwischen verschiedenen Umweltzeichen auswählen, von denen viele für Bioprodukte gelten. Das europäische Umweltzeichen gilt für alle Produkte und ist eine sehr wertvolle Ergänzung,

hat jedoch viele Jahre lang ein stiefmütterliches Dasein gefristet. Ich kenne die kleine Blume mit dem Sternenkreis darum nur von einer Toilettenpapiermarke. Aus diesem Grunde begrüße ich die neuen Vorschriften zur Verbesserung des Umweltzeichens und Erhöhung seines Bekanntheitsgrades. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Umweltzeichen der breiten Öffentlichkeit bekannt wird.

Das europäische Umweltzeichen, für das klare Kriterien festgelegt werden müssen, könnte der ausufernden Verbreitung verschiedenster gut gemeinter Gütesiegel ein Ende setzen. Ein weithin unterstütztes und sofort erkennbares Umweltzeichen könnte ein Anreiz für Hersteller sein, ihre Produkte zu verbessern, den Material- und Energieverbrauch zu verringern und weitaus mehr zu recyceln. Dafür sind natürlich eindeutige Kriterien erforderlich. Die Hersteller müssen zu Recht neue und strengere Kriterien erfüllen, um das Umweltzeichen beantragen zu können. Die Kriterien sollen auf einer wissenschaftlichen Analyse und Bewertung des gesamten Produktlebenszyklus basieren, was hervorragend ist. Letztendlich kann das Umweltzeichen nur an die 10 % bis 20 % der umweltverträglichsten Produkte jeder Kategorie vergeben werden.

Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter schlagen auch vor zu untersuchen, ob Lebensmittel und Getränkeprodukte in den Geltungsbereich des Umweltzeichens fallen. Es wundert mich, dass der Faktor Zeit nicht nur in der Fischindustrie, sondern auch in einigen anderen Branchen eine Rolle spielt. Denn schließlich sind Lebensmittel und die Lebensmittelindustrie eine erhebliche Belastung für die Umwelt. In dieser Hinsicht könnte das Umweltzeichen auf jeden Fall eine Lösung herbeiführen.

Ferner stimme ich den Aussagen von Linda McAvan und Anders Wijkman zu Beginn dieser Debatte zu: Besonders jetzt ist es wichtig, Anreize für umweltfreundliche Produktion und energiesparenden Verbrauch zu schaffen; und dazu werden diese Verordnungen beitragen.

  Martí Grau i Segú (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Unterstützung einer nachhaltigen Produktion ist förderlich, da sie sowohl der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch den Verbraucherinteressen im Hinblick auf die Lebensqualität und Verantwortung des Einzelnen für die Umwelt dient.

In dieser Hinsicht ist das Umweltzeichen ein gutes Instrument. Daher sollten wir mit den unterstützenden Maßnahmen, die Gegenstand unserer heutigen Debatte sind, zufrieden sein. Noch immer gilt das Umweltzeichen nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Produkten und ist den Verbrauchern kaum bekannt; und trotzdem wird es häufig ohne eine echte Genehmigung kopiert. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Überarbeitung, die derzeit in den europäischen Institutionen vorgenommen wird, diese Probleme in Grenzen halten kann.

Wir sollten uns einer anderen wesentlichen Tatsache bewusst sein: Das Umweltzeichen sollte nicht die allgemein übliche Praxis im Bereich der nachhaltigen Produktion, sondern die bestmögliche Umweltleistung im Bereich der nachhaltigen Produktion widerspiegeln, die das Maß aller Dinge werden sollte. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Wirtschaft umweltfreundlich zu machen; deshalb sollte das Umweltzeichen der vornehmste Ausdruck dieser Einführung ordentlicher Verfahrensweisen im Hinblick auf die Achtung vor der Umwelt sein.

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gab es in dieser Woche einen ersten Meinungsaustausch über den Bericht über die Bezeichnungen von Textilerzeugnissen und die entsprechende Kennzeichnung, wo ich als Berichterstatter fungiere. Der Textilsektor ist meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht nur Genehmigungsverfahren für neue Erzeugnisse – in diesem Fall neue Fasern – flexibler gestalten müssen, sondern uns auch um eine Stärkung des Umweltzeichens sowie weitergehende Maßnahmen bemühen sollten, damit der Bereich insgesamt sich in Richtung Nachhaltigkeit bewegt. Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen Märkten bestehen, in denen mit weniger Hemmnissen produziert wird, und nur so können wir die Verbraucherforderungen erfüllen, die zum Glück immer strenger werden.

  Czesław Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin, für die EU-Gesetzgebung besteht gegenwärtig die Notwendigkeit der Vereinfachung, damit das Recht für jeden Bürger klar und verständlich ist. Durch ein Umweltzeichen wird der Verbraucher über Umweltaspekte ebenso wie über das Produkt informiert, was seine Kaufentscheidung erleichtert. Die Einführung des Systems trägt dazu bei, den Zustand der Umwelt zu verbessern, und wirkt gegen Klimaveränderungen. Außerdem wird es bei der Verringerung des Wasserverbrauchs helfen.

Umwelt-Produktkennzeichnungen sollten Angaben zu Mengen und anderem enthalten und deutlich und lesbar sein. Ein höherer Verbrauch an Bio- und natürlichen Nahrungsmitteln sowie von regionalen Erzeugnissen trägt zu einer Verbesserung der Gesundheit unserer Gesellschaft bei.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Da ich heute eine Besuchergruppe aus der Steiermark hier auf der Besuchertribüne habe, werde ich versuchen, in der österreichischen Variante der deutschen Sprache zu beginnen.

Was drin ist, muss drauf stehen, und was drauf steht, muss stimmen. Das ist etwas, das für uns alle nicht nur in dieser Debatte wichtig ist. Wir wollen zeigen, dass sich Europa um bestimmte Anliegen bemüht und sich dafür verdient macht. Wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht eine Unzahl von Pickerln auf jedem Produkt draufhaben, und es ist an der Zeit – nicht nur jetzt vor den Europawahlen – den Menschen zu Hause und draußen zu zeigen, dass sich die Europäische Union für sinnvolle Dinge einsetzt, die die Bürger betreffen, und dass sehr viele der Unsinnigkeiten, die man tagtäglich lesen und hören kann, so nicht stimmen.

  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Rack. Ihre Besucher werden erfahren, dass sie gut vertreten werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Informationen zur Umwelt-Produktkennzeichnung müssen leicht verständlich sein, und das Umweltzeichen selbst muss so platziert werden, dass es deutlich hervortritt und das jeweilige Produkt bezeichnet. Die Angaben zur Umweltkennzeichnung müssen die Energiebilanz der Erzeugnisse erwähnen, müssen leicht verständlich sein und sollten auf wissenschaftlichen Nachweisen beruhen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die erforderlichen Mittel für Einführungs- und Werbekampagnen für das Umweltzeichen vorgesehen werden. Ich appelliere an die Europäische Kommission, eine offizielle Webseite der Europäischen Union zu erstellen, die sämtliche Informationen und praktischen Angaben zur Umweltkennzeichnung in der Europäischen Union enthält.

Mit dem Verfahren zur Überprüfung der Umweltzeichenkriterien für verschiedene Produkte in 18 Monaten ist allerdings ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Wenn uns daran liegt, dass dieses System wirksam ist, darf es nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand einhergehen. Meines Erachtens wird aber über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ein Arbeitsplan der Gemeinschaft benötigt, um gemeinsame Ziele festzulegen und eine – erweiterbare – Liste von Produktgruppen aufzustellen, die vorrangig behandelt werden.

Beim Festlegen der Kriterien für das Umweltzeichen dürfen wir keine Maßnahmen einführen, durch die KMU in administrativer und wirtschaftlicher Hinsicht möglicherweise unverhältnismäßige Vorschriften auferlegt werden. Ich danke Ihnen.

  Martin Bursík, amtierender Präsident des Rates. – (CS) Ich danke Ihnen für eine außerordentlich positive und interessante Debatte über dieses Thema. Meiner Meinung nach ist der Konsum das grundlegende Merkmal unserer Konsumgesellschaft. Ich habe eine Gesellschaft erfahren dürfen, die 40 Jahre lang im Totalitarismus lebte, der es an Gütern mangelte und die ein riesiges Verbraucherpotential hatte. Wir haben eine Entwicklung durchgemacht, und ich glaube, dass die Erfahrung in Bezug auf die weitere Ausdehnung Europas und die Modernisierung der Entwicklungsländer von Interesse ist. Wir haben eine Zeit eines enormen Verlangens nach Konsum durchlebt. Dennoch scheint es so zu sein, dass der Anteil der Menschen in der Gesellschaft zunimmt, die sich um Lebensmittelqualität, Produktqualität, Wasserqualität und Luftqualität sorgen, wenn plötzlich durch ein breites Angebot an Waren und Erzeugnissen eine Wahl möglich ist. Für Europa ist es sehr wichtig, diese Verbraucher mit Informationen darüber zu versorgen, welche Auswirkungen der Konsum eines bestimmten Erzeugnisses auf die Umwelt, die Gesundheit, das Klima und die nachhaltige Entwicklung in anderen Regionen, darunter Regionen außerhalb der EU, hat.

Deshalb bin ich überzeugt, dass das Europäische Parlament, wenn es diesen beiden Regelungen zustimmt, den EU-Bürgern großen Nutzen verschafft, weil sie dann viel größere Wahlmöglichkeiten haben. Ich glaube auch, dass die Menschen schon bald die Erzeugnisse und Lebensmittel einordnen können, die in der Debatte so große Diskussionen erregten, und meines Erachtens können die EU-Bürger damit durch ihre Verbraucherentscheidungen einen aktiven Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Wir geben den Bürgern dadurch die Gelegenheit, sich besser zu fühlen und ein stärkeres Gefühl dafür zu entwickeln, dass sie selbst – jeder einzelne von ihnen – sich aktiv am Schutz der Umwelt beteiligen. Ich möchte noch einmal allen danken – den Berichterstattern, dem Rat, dem Parlament und der Kommission – für diesen Vorschlag, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft und dafür, dass wir es, wie ich glaube, geschafft haben, dieses Dokument zu einem erfolgreichen Abschluss in der ersten Lesung zu bringen.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Rednern der heutigen Debatte für ihre sehr konstruktiven und aufbauenden Beiträge danken.

Nach dem vereinbarten Wortlaut für das ΕΜΑS haben Institutionen und Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf der ganzen Welt, Zugang zu einem einfachen und wirksamen Öko-Managementsystem.

Die sich beteiligenden Unternehmen ziehen aus diesem überarbeiteten ΕΜΑS unmittelbaren Nutzen angesichts der Tatsache, dass sie ihre Umweltberichte verwenden können, um bei Verbrauchern, der Öffentlichkeit und anderen Unternehmen sowie Kontrolleuren und Prüfern mit ihrer Umweltleistung zu werben.

Durch die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurde der Wortlaut der Regelung zum Umweltzeichen unter Umweltgesichtspunkten noch weiter verbessert, und jetzt ist ein besserer Zugang für Unternehmen gegeben. Zudem waren die Änderungen des Parlaments außerordentlich wichtig, um die Glaubwürdigkeit des Zeichens bei Verbrauchern und Umweltorganisationen sicherzustellen.

Das überarbeitete Umweltzeichen wird flexibler sein und gestattet eine spätere Festlegung von Kriterien für die Einbeziehung von noch mehr Waren und Dienstleistungen, insbesondere in Warenklassen mit beträchtlicher Umweltbelastung und deshalb sehr viel Raum für Verbesserungen.

Die Genehmigung dieses Texts in der ersten Lesung erhöht die Anzahl der Umweltzeichen-Erzeugnisse, so dass die Verbraucher beim Einkauf eine weitaus größere Auswahl haben. Unser Ziel ist natürlich eine breite Anerkennung des Europäischen Umweltzeichens auf internationaler Ebene und der Schutz seiner Gültigkeit und Zuverlässigkeit.

Bis dahin aber muss das Umweltzeichen zuerst bei den Verbrauchern und den Unternehmen in der gesamten Europäischen Union Anerkennung finden.

Darum möchte ich hervorheben, dass Herr Wijkman völlig zu recht auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die kommerzielle Unterstützung, das Marketing des Umweltzeichens noch zu verstärken. Genau deshalb hat die Kommission Ressourcen und Mittel vorgesehen, mehr als je zuvor, um das Marketing des Umweltzeichens zu verstärken.

Wir stehen auch voll und ganz hinter der von Herrn Howitt vorgetragenen Meinung über die Aussichten des EMAS auf internationaler Ebene. Um genau zu sein, die internationalen ISO-Normen sind bereits in das ΕΜΑS einbezogen und aufgenommen. Das ΕΜΑS steht jetzt Einsätzen durch internationale Unternehmen außerhalb der Europäischen Union offen.

Wir wollen die Bürokratie begrenzen und sicherstellen, dass die verschiedenen Texte, die sich auf die einschlägigen Kriterien beziehen, einfach und zweckmäßig sind und das Umweltzeichen so weit wie möglich mit anderen internationalen und nationalen Zeichen harmonisiert ist.

Der Text unseres Vorschlags bietet diese Möglichkeit, da er einen Verweis auf das Erstellen spezieller erläuternder Dokumente und die Übernahme spezieller Regeln zur Förderung der Harmonisierung mit nationalen Zeichen enthält.

Ich werde beim Sekretariat des Parlaments drei Erklärungen der Kommission zur Aufnahme in das Protokoll der heutigen Sitzung einreichen:

- die erste betrifft die Art und Weise, in der irreführende Behauptungen für Fischerzeugnisse behandelt werden. Die Kommission beabsichtigt, eine Verordnung vorzuschlagen, die eine Kennzeichnung mit irreführenden Behauptungen untersagt, die mit nachhaltiger Fischerei unvereinbar sind;

- die zweite Erklärung steht im Zusammenhang mit der Absicht der Kommission, sicherzustellen, dass die reformierte Umweltzeichen-Verordnung keine Verordnungen zu chemischen Erzeugnissen verletzt, wie beispielsweise die REACH-Verordnung;

- die dritte Erklärung betrifft den Plan der Kommission, das Abgabenniveau bei Umweltzeichen-Produkten zu überprüfen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass sowohl das ΕΜΑS als auch das Umweltzeichen außergewöhnliche Initiativen sind. Bislang wurde das Potential weder des Einen noch des Anderen vollständig ausgeschöpft, und ich stimme mit Frau Svensson überein, dass es angewandt werden sollte, wie es jetzt angewandt wird, nicht nur in den fünf Generaldirektionen und Ausschüssen, sondern auch in den anderen Generaldirektionen, und genau das machen wir mit der Entscheidung, die wir vorbereiten. Das Europäische Parlament hat beschlossen, das ΕΜΑS anzuwenden, und wir erwarten dasselbe vom Rat.

Durch die heute vorgeschlagene Novellierung werden das ΕΜΑS und das Umweltzeichen sich zu Bezugsmarken für solides Umweltmanagement und beste Umwelteigenschaften von Produkten entwickeln können.

Deshalb möchte ich noch einmal betonen, wie bedeutsam das Zustandekommen der Vereinbarung in der ersten Lesung ist. An den Texten wurden zahlreiche sinnvolle Änderungen vorgenommen und das Ergebnis ist sehr ausgewogen. Ich appelliere deshalb an Sie, diesen Text in seiner Gesamtheit ohne weitere Änderung zu unterstützen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich nochmals den Berichterstattern für ihren äußerst nützlichen Beitrag danken. Durch ihre harte Arbeit und die Kooperation der tschechischen Präsidentschaft können wir nach meiner festen Überzeugung in der ersten Lesung zustimmen, was sehr wichtig ist.

Erklärungen der Kommission

1) Zum Verhältnis der Umweltzeichen-Verordnung zur bevorstehenden Fischereigesetzgebung

Unabhängig von der Annahme der Verordnung über das Umweltzeichen bestätigt die Kommission, dass sie vor Ende dieses Jahres eine Verordnung über ein Umweltzeichen für Fischereierzeugnisse vorlegen will, die sich in erster Linie auf die Kriterien für eine nachhaltige Fischerei stützen soll.

Die in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung über das Umweltzeichen vorgesehene Studie über zusätzliche Aspekte wie Verarbeitung, Vorverpackung, Verpackung und Transport, in der geprüft werden soll, ob der Anwendungsbereich der Verordnung über das Umweltzeichen auf Lebensmittel, einschließlich Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, ausgedehnt werden kann, wird die Annahme dieser Verordnung weder beeinflussen noch präjudizieren.

2) Zur Kohärenz mit den Rechtsvorschriften über Chemikalien

Die Kommission wird sicherstellen, dass die Durchführung der Verordnung über das Umweltzeichen mit den übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Stoffe, Zubereitungen und Mischungen im Einklang steht.

3) Zur Überprüfung der Gebühren

Die Kommission bestätigt, dass sie beabsichtigt, die Höhe der Gebühren für das Umweltzeichen binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu überprüfen, und zwar unter Berücksichtigung der Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Verwaltung der Regelung entstehen, und gegebenenfalls eine Überprüfung der Gebührenhöhe vorzuschlagen.

  Salvatore Tatarella , Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich nehme gern die Gelegenheit wahr, allen zu danken, die sich an der Debatte beteiligt haben, in der ein breites Einvernehmen über die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit geleistete Arbeit deutlich wurde. Die Debatte bot überdies mehr Einblicke, zusätzliche Anregungen und weitere Vorschläge, die für den Kommissar und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hoffentlich wertvoll sind.

Mit der Durchführung dieser Debatte und der heutigen Abstimmung hat das Parlament seine Verpflichtungen in diesen beiden wichtigen Angelegenheiten praktisch erfüllt. Jetzt ist die Kommission an der Reihe, ihre Meinung zu äußern: ich habe mich sehr gefreut, die drei Erklärungen zu hören, die der Kommissar zu Protokoll gegeben hat. Wir erwarten, dass die Kommission ihre Studie zu Lebensmitteln sehr genau definiert durchführt, so dass jede Möglichkeit von Missverständnissen zwischen diesem Zeichen und Bio-Produkten ausgeschlossen werden kann. Wir sehen der Verordnung zu Fischerzeugnissen entgegen – und der Fischereiausschuss erwartet sie mit besonderem Interesse. Ich danke dem Fischereiausschuss, dass er uns durch diese sehr schwere Zeit geholfen hat.

Die Kommission bitte ich, den Ausnahmen für toxische Erzeugnisse Aufmerksamkeit zu widmen: gehen Sie mit großer Sorgfalt und großer Vorsicht vor. Was die Werbekampagne angeht, hoffen wir, dass die Aktionen der Kommission wirksam und zielgerichtet sind, damit die allgemeine Öffentlichkeit und insbesondere junge Leute erreicht werden. Wir hoffen, dass die festen Endtermine, die wir setzen wollten, respektiert werden und dass auch die Reduzierung der Tierversuche respektiert wird. Mir bleibt nur noch eine kleine Sorge und mein Bedauern: vielleicht hätten wir bei Verträgen mehr tun können. Das ist eine Aufgabe für das nächste Mal.

  Linda McAvan, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, ich möchte kurz das aufgreifen, was Avril Doyle ansprach, als sie sagte, wir hätten eine Fülle von Initiativen und Kennzeichen, die ethisch sind, sowie Nachhaltigkeitskennzeichen, um zu sagen, dass meines Erachtens die Kommission das im Auge behalten muss, um sicherzustellen, dass die Menschen nicht irregeführt werden. Der Kommissar sprach gerade über die Fischereikennzeichnung und das Sicherstellen, dass die Menschen wissen, was sie kaufen. In einer anderen Funktion war ich mit fairem Handel und dem Schutz des Kennzeichens für fairen Handel befasst, und da haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass alternative Kennzeichen entwickelt worden sind. Einige sind in Ordnung, aber manche versuchen, so zu erscheinen, als wären es ethisch einwandfreie Kennzeichnungen, so zu erscheinen, als ginge es um fairen Handel, aber sie versuchen fairen Handel auf die billige Art, ohne die unabhängige Kontrolle, die für ein einwandfreies Kennzeichnungssystem erforderlich ist. Darum hoffe ich, dass die Kommission sicherstellt, dass alle diese Kennzeichnungssysteme und ethisch einwandfreien Kennzeichnungen einigermaßen integer bleiben und nicht als reine Marketingwerkzeuge von Organisationen missbraucht werden, die die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sie wären grün und ethisch einwandfrei, während die Kennzeichen in Wirklichkeit nur Feigenblätter sind.

lch hoffe also, dass die Kommission darauf achtet, und zwar über Ressortgrenzen hinweg. Bei jedem Gespräch darüber wird mir gesagt, ‘oh, das betrifft uns nicht, sondern ist Sache des anderen Ressorts’, und jeder scheint die Last beim jeweils anderen abzuladen.

Zum Schluss noch ein Dank an alle für ihre Beiträge. Ich freue mich auf die Abstimmung, die – wie ich hoffe – eine ganz einfache, unkomplizierte Angelegenheit sein wird.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt heute um 11.00 Uhr.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alin Antochi (PSE), schriftlich. – (RO) Der Bericht von Frau Vălean über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG findet meine volle Unterstützung, zumal die jüngsten Ereignisse in einigen Mitgliedstaaten die eklatante Verletzung einer der vier grundlegenden Freiheiten deutlich gemacht haben, nämlich des Rechts von Bürgern, sich im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten frei zu bewegen und niederzulassen.

Außerdem hat die unzulängliche oder sogar ganz unterlassene Umsetzung dieser Richtlinie in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten zu verschiedenen Missständen geführt, bei denen es um Verwaltungsformalitäten und die restriktive Auslegung der Rechtsvorschriften zur Idee des „Aufenthalts ohne Genehmigung“ ging, und die darin gipfelten, dass europäische Bürger zu Unrecht festgenommen und ausgewiesen wurden. Die Lösung besteht jedoch nicht im Schließen von Grenzen, stattdessen sollte nach konkreten Schritten zur Erleichterung der Integration der Bürger in die Vielfalt der europäischen Gesellschaften gesucht werden.

Der hier diskutierte Bericht wird nach meiner Auffassung wesentlich zur Überwachung der Umsetzung der in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen beitragen, wenn Mitgliedstaaten und die Kommission diesbezüglich erfolgreich zusammenwirken können.

Heute möchte jeder europäische Bürger in einer Europäischen Union leben, in der Grundwerte wie die Freizügigkeit von Personen geachtet werden. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass wir alle unseren eigenen Beitrag leisten müssen, damit dieses Ziel erreicht wird.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Die Umweltkennzeichnung ist eine freiwillige Maßnahme, um auf europäischer Ebene die Verbreitung von Produkten zu fördern, die über ihren gesamten Lebenszyklus einen hohen Wirkungsgrad und eine geringe Umweltbelastung aufweisen.

Nach den Erfahrungen mit der Durchführung dieser Zertifizierungsregelung über einen Zeitraum von fast 10 Jahren für 26 Produktgruppen, 622 Genehmigungen und mehr als 3 000 Produkte und Dienstleistungen (Reinigungsmittel, Papier, Kleidung, Schuhe, Textilien, Fremdenverkehr und Campingartikel) ist bei bestimmten wesentlichen Punkten der Regelung ein stärkerer Eingriff erforderlich.

Angesichts der Tatsache, dass viele Wirtschaftsvertreter unzufrieden damit sind, wie lange das Verfahren zur Genehmigung der Kriterien dauert und wie schnell diese nach ihrer Genehmigung obsolet werden, wurden Änderungen beim Genehmigungsverfahren eingeführt (Zeitraum von maximal 180 Tagen zwischen Abschluss der Beurteilung und Genehmigung bei vereinfachtem, verkürztem Überprüfungsverfahren für unwesentliche Änderungen der Kriterien), dazu ein neues System der Kennzeichenvergabe.

Der Erhalt der Glaubwürdigkeit der Regelung für die Zertifizierung des Umweltzeichens erfordert:

- die Anwendung des Grundprinzips des Schutzes von Verbrauchergesundheit und Umwelt auch bei gekennzeichneten Produkten

- Fördermaßnahmen: Verbesserung der Art der Verbraucherinformation, Einleitung von Aufklärungskampagnen, damit das Vertrauen in die Umweltkennzeichnung erhalten bleibt, Einsatz europäischer Finanzmittel

- besondere Aufmerksamkeit muss KMU gelten.

Ich unterstütze den Bericht und spreche der Berichterstatterin meine Anerkennung aus.

  Esko Seppänen (GUE/NGL), schriftlich. – (FI) Ich möchte darauf hinweisen, dass das Umweltzeichen der Gemeinschaft eine gemeinsame Basis für seinen Einsatz bilden wird, dass es andere Arten von Kennzeichnung aber nicht verhindern darf. Mir ist es wichtig, dass es uns möglich sein muss, ein Produkt mit einem Hinweis zu versehen, der angibt, dass es in dem Land hergestellt worden ist, in dem es verkauft wird, und ich lehne die Position der Kommission ab, dies bei von der Gemeinschaft finanzierten Kampagnen zu verbieten. So ist zum Beispiel bei der lokalen Lebensmittelproduktion die Angabe des Herkunftslands das beste Umweltzeichen.

(Die Sitzung wird um 10.35 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident