Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

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  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, das Präsidium dieses Parlaments hat uns offiziell davon unterrichtet, dass die Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen und Plenartagungen auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden soll. Hier handelte es sich übrigens um eine Reaktion auf eine bestimmte Abstimmung dieses Parlaments während seiner Januar-Sitzung, als wir dafür gestimmt haben, also dafür, dass diese Informationen veröffentlicht werden.

Ich habe daher eine Bitte an Sie, Herr Präsident: Da es in nächster Zeit nur noch höchstens eine oder zwei Sitzungen des Präsidiums geben dürfte, bitte ich zur Sicherstellung, dass der Wille dieses Parlaments respektiert wird, förmlich um Ihre Zusicherung, dass diesem Willen wie auch der Abstimmung dieses Hauses Rechnung getragen wird. Ich möchte ungern glauben, dass ausschließlich bürokratische Gründe die Einhaltung dieser Transparenzanforderung verhindert haben, da wir uns auch gegenüber den Wählern und der Öffentlichkeit in Europa verpflichtet haben.

  Der Präsident. − Vielen Dank. Ausschlaggebend ist immer der Wille des Parlaments. Wir werden Ihre Ausführungen in der nächsten Sitzung des Präsidiums berücksichtigen.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Präsident Hamid Karsai hat ein Gesetz über Frauenrechte unterzeichnet, das nach Aussage des afghanischen Senators Humeira Namati schlechter ist als dasjenige, welches zur Zeit der Taliban galt.

Der Text legalisiert die Vergewaltigung einer Frau durch ihren Ehemann und untersagt es Frauen, ohne Erlaubnis des Ehemanns das Haus zu verlassen, zu arbeiten oder zum Arzt zu gehen. Außerdem gibt das Gesetz nur dem Vater und dem Großvater das Sorgerecht für Kinder.

Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die scharfe Missbilligung unseres Parlaments zum Ausdruck zu bringen, und diesen Punkt unter Dringende Angelegenheiten für unsere nächste Sitzung vorzusehen.

(Beifall)

  Der Präsident. − Vielen Dank, Frau Záborská. Wir werden uns um diese Angelegenheit kümmern.