Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel

9.4. Gegenseitige Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (A6-0147/2009, Ioannis Varvitsiotis) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Ioannis Varvitsiotis, Berichterstatter. − (EL) Herr Präsident, ich fühle mich verpflichtet, den Schattenberichterstattern und all jenen zu danken, die an der Formulierung des Textes mitgewirkt haben, der heute zur Abstimmung steht. Es handelt sich um einen Text, bei dem es im Grundsatz um den Schutz individueller Rechte geht. Es ist ein weiterer – nach meiner Meinung positiver – Schritt beim weiteren Aufbau von gegenseitigem Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen. Es ist ein Schritt zur Vereinheitlichung des Strafrechts und gleichzeitig ein neuer Schritt auf dem Weg zu Gleichheit in den Augen des Gesetzes zwischen Bürgern der Mitgliedstaaten, unabhängig davon, wo sie sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union befinden.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, dieser Richtlinie ihr Vertrauen zu schenken.