Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel

9.19. Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). Herr Präsident, ich möchte vorschlagen, dass erwähnt wird, dass Pläne zur Errichtung eines neuen Kernkraftwerks an der Grenze zur EU, das kein westliches Modell ist, nicht in diese Gespräche aufgenommen werden sollten – in positive Gespräche über die Unterstützung von Belarus, aber nicht in diesem Fall.

(Das Parlament stimmt der Annahme der mündlichen Änderung zu.)

– Vor der Abstimmung über Absatz 4:

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Herr Präsident, dies ist eine ganz kurze mündliche Änderung, die auf Bitte von Alexander Milinkevich und den Vertretern von Amnesty International vorgeschlagen wurde, die vor zwei Tagen an der Konferenz über Belarus im Parlament teilgenommen haben. Sie haben darum gebeten, die Forderung nach Freilassung von in jüngster Zeit verhafteten politischen Gefangenen auf Personen auszuweiten, die Beschränkungen und Einschüchterungsversuchen anderer Art ausgesetzt sind. Darum schlage ich vor – und ich habe andere Fraktionen konsultiert – Absatz 4 wie folgt zu ergänzen: „fordert ferner die Überprüfung der Verurteilungen von 11 Teilnehmern der Demonstration vom Januar 2008 zu Freiheitsbeschränkungen“.

(Das Parlament stimmt der Annahme der mündlichen Änderung zu.)

– Vor der Abstimmung über Absatz 7:

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn von drei jungen Aktivisten die Rede ist, die zwangsrekrutiert wurden, so ist einer davon immerhin der Sohn des Oppositionsführers, Herrn Viačorka. Es verdient also erwähnt zu werden, dass dies staatlicher Geiselnahme gleichkommt: „Hör mal, an deiner Stelle solltest du ruhig sein, dein Sohn ist in unserer Armee und es könnte ihm etwas zustoßen.“ Das wäre eine kleine Warnung und würde für diese zwangsrekrutierten jungen Männer vielleicht mehr Sicherheit bedeuten.

(Das Parlament stimmt der Annahme der mündlichen Änderung zu.)

– Vor der Abstimmung über Absatz 13:

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn der Vorschlag gemacht wird, dass die Europäische Humanistische Universität nach Belarus zurückkehrt, sollte erwähnt werden, dass dies auf der Basis echter Garantien für die Freiheit ihrer Tätigkeit außerhalb der Kontrolle des Regimes geschehen muss.

(Das Parlament stimmt der Annahme der mündlichen Änderung zu.)

  Hannes Swoboda (PSE). – (DE) Herr Präsident! Wir sind ja gerne bereit, auf mündliche Anträge jeweils einzugehen. Aber ich würde den Kollegen Landsbergis bitten, uns vorher zu informieren, damit man, auch wenn er fern ist, darüber reden kann. Man kann nicht immer nur mündliche Anträge ohne Information stellen.

  Der Präsident. − Wie ich sehe, gibt Herr Landsbergis zu verstehen, dass er – sollte er sich in Zukunft wieder zu mündlichen Anträgen veranlasst sehen – Ihrer gerade geäußerten Bitte entsprechen wird.