Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 21. April 2009 - Straßburg

18. Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Aussprache)

  Präsidentin. − Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (A6-0138/2009) von Frau Vălean im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 - C6-0333/2008 - 2008/0187(COD)).

  Adina-Ioana Vălean, Berichterstatterin. – (RO) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Reding, meine Damen und Herren. Dass ein Liberaler das Eingreifen in den Markt durch die Regulierung von Preisen, obgleich es sich nur um das Setzen einer maximalen Obergrenze handelt, begrüßt, ist selten. Allerdings ist es im Falle der Mobilfunk-Roaminggebühren nötig und dies kann nur gemeinschaftlich, auf europäischer Ebene stattfinden. Es ist aus dem Grund notwenig, da übertrieben hohe Gebühren Hindernisse für die Freizügigkeit und Kommunikationsfreiheit der europäischen Bürger darstellen. Diese Hindernisse zu beseitigen ist ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union und eines meiner persönlichen Ziele als Abgeordnete. Deswegen habe ich mich bereiterklärt, die Aufgabe der Berichterstatterin für diese Verordnung und den Bericht des Europäischen Parlaments über die administrativen und rechtlichen Hindernisse von Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit von europäischen Bürgern verhindern, zu übernehmen.

Diese Verordnung ist beispielsweise für Kleinunternehmer nötig, die sich auf Geschäftsreise befinden und mit Kolleginnen und Kollegen in ihrem Heimatland telefonieren müssen, um ein Problem zu beheben. Für Journalisten ist es wichtig, Nachrichtenmeldungen direkt vom Ort des Geschehens per E-Mail zu übermitteln. Für junge Leute ist es auch wichtig, ihren Freunden und Freundinnen im Ausland Kurznachrichten zu schicken. Letztendlich ist es auch wichtig für Personen, die im Ausland arbeiten, die Stimme ihrer Kinder am Telefon zu hören. All diese europäischen Bürger haben den drei- oder vierfachen Preis bezahlt, und tun dies oft immer noch, wenn sie ein Mobiltelefon benutzen, nur weil sie ein paar Kilometer von ihrem Land entfernt sind, sich aber noch innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft befinden.

Dank der Verordnung, die wir morgen annehmen werden, wird es keine übertriebenen Preise mehr geben. Die Obergrenzen, die die Verordnung festsetzt, ermöglichen den Anbietern trotz niedrigerer Preise weiterhin eine beträchtliche Gewinnspanne zu erzielen und im Wettbewerb zu stehen. Wir stehen einem komplexen Problem hinsichtlich der Zerstückelung und des Betriebs des Mobilfunkmarktes in Europa gegenüber.

Wenn Verbraucher einen Mobilfunkanbieter auswählen, informieren sie sich zuerst und vorrangig über die Telefonkosten im Inland oder über den Preis eines neuen Mobiltelefons, aber prüfen weniger die Roaminggebühren. Wenn sie die Grenze zu einem anderen Mitgliedstaat überqueren, müssen sie diese Roaminggebühren zahlen, auch wenn sie nur Telefonate empfangen. Die einzige Möglichkeit, die Verbrauchern bleibt, ist nicht per Mobiltelefon zu kommunizieren. Wettbewerb zwischen Anbietern funktioniert aber nicht von diesem Gesichtspunkt aus. Der Mobilfunkanbieter des Heimatlandes muss dem Anbieter im besuchten Land Gebühren für die Übertragung des Signals bezahlen.

Einige touristische Länder haben für kurze Zeit sehr hohe Besucherzahlen während die Staatsbürger anderer Länder zu einem Großteil ins Ausland reisen. Deswegen besteht ein Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage und das ist der Grund für die hohen Bruttogebühren, sogar unter den Anbietern. Des Weiteren sind die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Mobilfunknetzen in einigen Ländern höher als in anderen. Hinzu kommt noch, dass kleinere oder neue Anbieter, die gerade erst in den Markt eingetreten sind, hinsichtlich der Preise von großen europaweiten Anbietern diskriminiert werden. Letztendlich ist es immer der Verbraucher, der zahlen muss.

Die Verordnung, die wir morgen annehmen werden, ist eine kurzfristige Lösung. Wir können die Preise nicht unbegrenzt regulieren, da dies der Innovation schadet und eventuell sogar dem Wettbewerb. Aus diesem Grunde setzt die Verordnung fest, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, die verschiedenen Instrumente zur Marktregulierung zu analysieren. Einige dieser Instrumente werden sogar in der Verordnung vorgeschlagen. In zwei oder drei Jahren, wenn wir über mehr Informationen verfügen, werden wir in der Lage sein, über mehr Möglichkeiten zu beraten. Ich hoffe, dass wir dann imstande sein werden, langfristig einen rechtlichen Rahmen für wettbewerbsfähige Roaminggebühren einzurichten.

Abgesehen von diesem Punkt hat das Parlament die Verordnung meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht verbessert. Wir haben die maximalen Roaminggebühren zur Datenübermittlung auf 50 Cent pro Megabyte reduziert, um die Nutzung dieser Dienstleistung zu fördern und echten Wettbewerb in diesem Bereich herzustellen. Wir haben die Leitlinien zur Information der Kunden über den Zugang zu mobilem Internet Roaming transparenter gemacht. Außerdem haben wir die Regelungen zur Begrenzung der monatlichen Rechnungen für Roaming-Datenübertragungen auf 50 EUR für diejenigen, die diesen Dienst nutzen möchten, sehr viel flexibler gemacht. Über ein ausländisches Mobilfunknetz verschickte und somit zum Roamingtarif berechnete Kurznachrichten, werden außerdem eine Referenz zu der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 beinhalten. Wir haben die maximalen Gebühren für empfangene und abgehende Telefonate reduziert und eine Gewinnmarge für Anbieter beibehalten. Des Weiteren haben wir Anbietern verboten, den Kunden im Ausland weiterhin Gebühren zu berechnen, wenn ihnen jemand eine Voice-Mail-Nachricht hinterlässt.

Ich möchte abschließend allen für ihre Bemühungen binnen so kurzer Zeit danken: Meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten der anderen Fraktionen, Frau Kommissarin Reding und ihren Mitarbeitern, der Botschafterin Frau Reinišová und den Vertretern der tschechischen und französischen Präsidentschaft, dem Rat und nicht zuletzt unseren Mitarbeitern im Europäischen Parlament, die alle zusammengearbeitet haben, damit Millionen von Bürgern sich diesen Sommer über akzeptable Roaminggebühren freuen können.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich stimme der Berichterstatterin vollständig zu und möchte ihr zu der zügigen und effizienten Arbeit, die sie geleistet hat, gratulieren.

Wir sind mit einem Hindernis der Freizügigkeit konfrontiert, denn wenn man Bürger mittels ihrer Telefonrechnung dafür bestraft, dass sie die Grenzen überqueren, hat das definitiv nichts mit dem Binnenmarkt zu tun, den wir anstreben und errichten möchten. Um unseren Bürgern also dieses Recht auf Freizügigkeit zu gewähren, müssen wir diese Hindernisse beheben. Von diesen Hindernissen sind sehr viele Menschen betroffen. Um die 150 Millionen Bürger in der Europäischen Union nutzen ihr Mobiltelefon mindestens einmal pro Jahr für Roaming wenn sie im Ausland sind und müssen somit die Gebühren zahlen. Es sind Studenten, Reisende und Urlauber, aber auch Grenzgänger, Journalisten und Unternehmer, die durch die sehr hohen Kommunikationskosten eingeschränkt werden.

Deswegen danke ich dem Europäischen Parlament, so schnell auf den Vorschlag der Kommission reagiert zu haben. Ich denke, wir haben den Vorschlag so schnell wie noch nie in der Geschichte der Europäischen Union umgesetzt: Vom Vorschlag bis zur Umsetzung haben wir nur sieben Monate gebraucht. Das ist ein Novum, auch hinsichtlich der Interessen der europäischen Verbraucher.

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Errungenschaften des ersten Roamingpakets zu sagen. Bei Sprachroamingdiensten wurden 60 % niedrigere Preise für den Verbraucher und 30 % mehr Nutzung dieser Leistung für die Branche erzielt. Die Branche konnte interessanterweise auch einen kontinuierlichen Anstieg der Penetrationsrate der von den Bürgern benutzten Mobilfunktelefone verzeichnen. Aktuell liegt die Penetrationsrate in Europa bei 119 %. Das ist ein absoluter Weltrekord und die sinkenden Roamingpreise ermöglichen den Mobilfunknutzern von der Kommunikationsfreiheit zu profitieren. Die Mobilfunkbranche hat außerdem mehr Einnahmen, da ihre Dienste zunehmend genutzt werden. Gleichzeitig sinken die Preise für Dienste im Inland. Durch Maßnahmen der Barroso-Kommission sind die Preise im Inland für den Mobilfunk um ca. 35 % gesunken. Das möchte ich all denen sagen, die die Meinung vertreten, die Inlandspreise würden steigen, wenn die Roaminggebühren gesenkt werden. Das ist nämlich nicht der Fall. Die Statistiken belegen genau das Gegenteil.

Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Erstens natürlich was Sprachroamingdienste anbetrifft. Ich denke es ist sehr gut, dass wir die Obergrenzen herunterschrauben, damit der Wettbewerb unterhalb dieser Grenzen stattfinden kann. Es ist sehr wichtig, dass wir auch SMS-Roaming mit einbeziehen, denn jedes Jahr werden in der Europäischen Union 2,5 Milliarden SMS versendet. Der Wert der Einnahmen in der Branche beträgt hierfür um die 800 Millionen EUR. Und wer schreibt diese Kurznachrichten? Hauptsächlich unsere jungen Mitbürger: 77 % der jungen Leute bis 24 Jahre nutzen Kurznachrichten, um zu kommunizieren, wenn sie im Ausland sind, denn das ist leichter und kostengünstiger für sie. Sie werden also beim Roaming mit außergewöhnlich hohen Preise bestraft, wenn man die Höhe der Kosten für den Anbieter berücksichtigt. Gut: Wir werden diese Preise reduzieren, sodass das Versenden von Kurznachrichten ganz normal sein wird, ganz gleich ob man bei sich zu Hause ist, oder im Nachbarland. Somit werden Verbraucher großen Nutzen daraus ziehen. Die Reduzierung, über die das Parlament morgen abstimmt, beläuft sich bei den Preisen für Kurznachrichten auf 60 %. Was die Abrechnung für Roaminggespräche pro Sekunde betrifft kann ich nur sagen: Man sollte den Kunden nichts berechnen, was sie nicht genutzt haben, sondern nur das, was sie auch wirklich in Anspruch genommen haben. Wir werden auch die aktuellen versteckten Kosten von 24 % senken, sodass die Kunden nur das bezahlen, was sie auch wirklich genutzt haben. Auch beim Datenroaming, von dem wir glauben, dass es sich dabei um eine zukünftige Entwicklung handelt.

Aber, obwohl wir uns um eine zukünftige Entwicklung bemühen, die es erlaubt, Dateien herunterzuladen, egal wo man sich befindet, wie einen Film, einen Nachrichtenartikel oder ein Foto, das man seinen Freunden schicken möchte, zahlen wir heute noch horrende Rechnungen dafür. Ich habe Rechnungskopien von Personen erhalten, die für drei oder vier Tage im Ausland waren, und mehrere tausend Euro zahlen mussten, nur weil sie ihre Lieblings-Fernsehshow oder einen Nachrichtenartikel heruntergeladen haben, was sie sonst auch tun. Dem wird jetzt ein Ende gesetzt, da in der neuen Verordnung eine Grenze zum automatischen Abschalten vorgesehen ist. Diese Standardgrenze wird ab dem 1. Juli 2010 automatisch angewandt, um Verbraucher zu schützen.

Es ist also ein großer Tag für Europa und ein großer Tag für europäische Verbraucher. Ich danke dem Parlament, das sehr schnell gearbeitet hat. Ich denke, dass die Menschen dort draußen verstehen werden, dass dieses Parlament für die Bürger arbeitet.

VORSITZ: Herr SIWIEC
Vizepräsident

  Syed Kamall, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbaucherschutz. − Herr Präsident! Darf ich damit beginnen, zunächst den Schattenberichterstattern aller Fraktionen des Ausschusses für den Binnenmarkt, sowie deren Personal und Beratern, meinen Dank auszusprechen? Ich bin der Meinung, dass wir innerhalb dieses Ausschusses alle stolz darauf sein können, dass wir einen gemeinsamen Konsens in Sachen erhöhter Transparenz und wie das Problem „Rechnungsschock“ zu lösen ist, erreicht haben. Rechnungsschocks halfen weder dem Ruf der Mobilfunknetzbetreiber, noch, und viel wichtiger, halfen sie dem Verbraucher.

Allerdings habe ich immer noch einige Bedenken im Hinblick auf das Kappen von Preisen. Wir müssen uns fragen, welche Verbraucher von der Deckelung der Preise in der sowjetischen Wirtschaft profitieren. Wenn man bedenkt, dass nur höchstens 35 % der Verbraucher tatsächlich roamen und die Zahl derjenigen, die regelmäßig roamen, noch viel niedriger ist, und wenn man bedenkt, wie die Kommissarin selbst zugab, dass von dieser Rechtsprechung hauptsächlich eine kleine Gruppe priviligierter Verbraucher, wie Kommissionsbedienstete, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Interessenvertreter und Geschäftsleute, profitieren wird, dann lassen Sie uns hoffen, dass wir nicht von den Armen stehlen, was wir den Reichen geben, damit diese billig telefonieren können.

  Manolis Mavrommatis, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung. − (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich würde gerne damit beginnen, beiden Berichterstattern, Frau Vălean und Herrn Rübig, der über die erste Roamingverordnung berichtete, für die hervorragende Zusammenarbeit, die wir im Ausschuss für Kultur und Bildung hatten, für den ich als Verfasser der Stellungnahme in einer Angelegenheit, die selbstverständlich für 150 Millionen Verbraucher und die Telekommunikationsbranche von Interesse ist, fungierte, zu gratulieren.

Der erfolgreichen Anwendung der ersten Verordnung von vor zwei Jahren folgend, ist das Europäische Parlament nun dazu aufgefordert, eine revidierte Verordnung zu verabschieden, die die Preise von Textnachrichten und (übermittelten) Daten betrifft.

Ich persönlich möchte gerne die Vorteile dieser Neuverordnung, besonders für Geschäftsreisende, kommentieren. Vertreter der Medienberufe, zum Beispiel, nutzen die Funktion, Dokumente auf ihre Mobiltelefone herunterzuladen, sehr häufig.

Die revidierte Verordnung wird als Sicherheitsventil gegen die überhöhten und unkontrollierten Gebühren wirken, die noch immer von Mobiltelefonunternehmen erhoben werden, wie die Kommissarin sagte. Darum denke ich, dass eine Abstimmung zugunsten des Berichts ein weiterer Sieg für das Parlament im Kampf für den Schutz der Verbraucher sein wird und ebenso ein weiterer großer Schritt, der den Binnenmarkt neu beleben wird.

Schließlich glaube und hoffe ich, dass diese Verordnung durch eine Übereinkunft zwischen den Institutionen diesen Sommer in Kraft treten wird, so dass Reisende vor jeglichen undurchsichtigen Gebühren und zu hohen Berechnungen durch Mobilfunkunternehmen geschützt sein werden.

  Paul Rübig, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, danke! Ich möchte vor allem der Berichterstatterin Vălean gratulieren, aber auch Frau Kommissarin Reding, die sehr engagiert die Roaming II-Regelung verhandelt hat. Ich glaube, dass durch dieses Verhandeln und natürlich auch die Zielrichtung, die nationalen Preise und die Preise, die wir in den anderen europäischen Ländern zahlen, auf ein Niveau zu bringen, ein wesentlicher Schritt erreicht wurde.

Es ist auch gut, dass die nationalen Regulierungsbehörden jetzt noch zusätzlich für das Roaming zuständig sind und damit Kontroll- und Monitoringfunktionen übernehmen, die uns ganz einfach mehr Transparenz bringen. Transparenz ist das Wichtigste für das Funktionieren eines Marktes. Bis jetzt hat es in vielen Bereichen mangelnde Transparenz gegeben, aber auch klar und deutlich Marktmissbrauch.

Wenn im Datenroaming oft bis zum Tausendfachen mehr verlangt wurde, dann ist das nicht korrekt. Auch die Sekundenabrechnung bei eingehenden Gesprächen wird in Zukunft einen deutlichen Fortschritt und Kostenvorteile für Europas Bürgerinnen und Bürger bringen.

  David Hammerstein, im Namen der Verts/ALE-Fraktion – (ES) Herr Präsident! Wenn der Markt nicht funktioniert, muss man einschreiten. Wir haben wieder einmal ein Tabu gebrochen: Der freie Markt ist nicht heilig und erst recht nicht in Krisenzeiten, wenn die Taschen der Verbraucher in Europa leerer sind als je zuvor.

Dieses Abkommen, das den überhöhten Kosten für Anrufe und Textnachrichten beim Roaming Einhalt gebieten soll, nützt dem Verbraucher, nützt der Kommunikation zwischen europäischen Ländern und nützt einem sinnvollen und positiven Europa.

Millionen von Telefonrechnungen europäischer Bürger könnten geringer ausfallen, oder das genaue Gegenteil könnte eintreten: Wenn zum Beispiel eine Textnachricht nur 11 Cent kostet, könnten sich die Menschen den ganzen Tag lang Nachrichten schicken und am Ende das Gleiche bezahlen.

Die Übertragungsmaßnahmen, bei denen nach den ersten dreißig Sekunden eine Abrechnung pro Sekunde erfolgt, sind besonders positiv. Die Höchstkosten für Textnachrichten und für die Datenübertragung hätten etwas niedriger ausfallen können, aber wir sind diesen Kompromiss zugunsten der Erzielung einer Übereinkunft eingegangen.

Ich möchte mich bei Kommissar Reding, bei Frau Vălean und den Berichterstattern aller Fraktionen bedanken, da wir ein gutes Beispiel für das Handeln der Europäischen Union in Krisenzeiten geliefert haben.

  Präsident. – Daher können wir zu einem erfreulichen Abschluss kommen, was besonders vor den Wahlen sehr wichtig ist. Nun rufe ich Frau Ţicău auf, um über das Catch-the-eye-Verfahren zu sprechen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich würde gerne meinen Kolleginnen und Kollegen zu der Arbeit, die sie geleistet haben, und zu dem Bericht, den sie erstellt haben, gratulieren. Das Europäische Parlament arbeitet zweifelsohne im Interesse der europäischen Bürger. Ich erinnere mich auch, dass wir bei der vorangegangenen Debatte über die Senkung von Mobilfunk-Roaminggebühren vor zwei Jahren eine sehr umfangreiche Diskussion hatten. Ich freue mich, daß wir dabei keine unterschiedlichen Standpunkte hatten. Vielmehr haben wir diese Gebührensenkung alle schnell gebilligt. Ich möchte anmerken, dass ich es für sehr wichtig halte, die existierenden Mobilfunkgebühren weiterhin und um größere Beträge zu senken, sowohl jene für ab- als auch jene für eingehende Gespräche. Jedoch ist die Senkung der Gebühren für Textnachrichten besonders wichtig.

Wir tun dies nicht nur für die jüngere Generation, sondern für jeden, der in der Europäischen Union reist. Diese Maßnahme ist einerseits ein Mittel zum Schutz der Verbraucher, aber gleichzeitig auch ein gutes Beispiel dafür, wie der Markt zugunsten der Bürger Europas reguliert werden kann.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mobiltelefon und Internet sind zu Symbolen für Mobilität und Innovation geworden. Bürger sollten daher umfangreichen und einfachen Zugang zu Telekommunikationsdiensten haben. Trotz vieler Einsprüche der Kommissarin sind die Preise für SMS beim Roaming durchschnittlich immer noch bedeutend höher und überschreiten die Preise für diesen Service im Inland maßgeblich. Wir müssen uns bemühen, diese Situation zu ändern. Diesbezüglich schätze ich die Arbeit der Kommission und der Kommissarin sehr.

Die Situation mit dem Internet ist ähnlich. Warum muss es ein Luxus sein, das Internet mittels eines Mobiltelefons zu nutzen? Wir sind alle dafür, den breitestmöglichen Zugang zum Internet sicherzustellen. Eine Senkung der Preise von Datenroaming-Dienstleistungen würde hier ganz bestimmt helfen. Dies ist wichtig, weil diese Angelegenheit in hohem Maße die jüngste Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft.

  Bogusław Liberadzki (PSE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich freue mich über die Richtung, in die wir uns bewegen. Ich beziehe mich auf die drastischen Preissenkungen beim Roaming für Telefonanrufe und den Internetzugang. Dies ist der erste Schritt, und ich glaube, dass weitere folgen werden. Dies sind Faktoren, die die Umsetzung der Lissabon-Strategie beschleunigen können. Dies ist für den Bildungsprozess und für die junge Generation wichtig. Es ist wichtig, dass Interneteinrichtungen für Menschen zugänglich sind, die verhältnismäßig arm sind oder ein geringes Einkommen haben. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Diese Neuigkeiten werden sicherlich mit Freude aufgenommen werden. Ich möchte der Kommission danken.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Ich möchte gerne dem Berichterstatter und der Kommissarin gegenüber meine aufrichtigen Glückwünsche äußern. Frau Kommissarin, vor einigen Jahren sagte ich Ihnen, dass mir nicht gefiele, für im Ausland getätigte Anrufe bestraft zu werden. Ich erwartete nicht, als Verbraucher so schnell Verbesserungen zu sehen, und besonders nicht von dieser Richtlinie.

Diese Richtlinie ist Beweis dafür, das die Europäische Union in der Lage ist, ihre gemeinsamen Politiken dazu zu benutzen, eine engere Beziehung zu seinen Bürgern zu formen, indem man ihnen da Vorteile verschafft, wo sie es am meisten merken - in ihrem Geldbeutel. Diese Richtlinie steht für mehr Europa, bessere Wettbewerbsfähigkeit und eine einheitliche Wirtschaft und für mich ist sie eine der Haupterrungenschaften der gegenwärtigen Mandate der Kommission und des Parlaments. Das Einzige, was ich jetzt noch möchte, ist, dass wir dem Verbraucher auch im nächsten Mandat mit der gleichen Gesinnung genauso viel Beachtung schenken. Nochmals meine Glückwünsche und vielen Dank.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte hauptsächlich den Mitgliedern danken, die eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Zunächst natürlich der Berichterstatterin Frau Vălean, aber ebenso den Berichterstattern der anderen Ausschüsse, den Schattenberichterstattern und den Sprechern der Fraktionen. Sie haben in nur sieben Monaten ermöglicht, dass ein sehr wichtiger Vorschlag für die Freizügigkeit von Bürgern und die Senkung überhöhter Gebühren Realität wurde. Ich glaube, dies ein großer Moment für den Binnenmarkt. Es ist ein großer Moment, der den Bürgern zeigt, dass die Abgeordneten sie ernst nehmen.

Wenn Sie mir erlauben, dann möchte ich trotzdem sagen – mit allem nötigen Respekt, zum Beispiel Herrn Kamall gegenüber –, dass, wenn der Markt nicht funktioniert, die politische Führung intervenieren muss. Könnte mir jemand hier im Haus bitte erklären, wie behauptet werden kann, dass der Markt funktioniert, wenn die Kosten zum Versenden einer Textnachricht von einem Land ins andere für den Betreiber weniger als 11 Cent betragen, während der Durchschnittsverbraucher über 28 Cent bezahlen muss. Dann läuft da etwas nicht richtig.

Wenn wir also nun eine Preisobergrenze von 11 Cent festsetzen, glaube ich ist der Handlungsspielraum, sowie der Spielraum zum Ausbau des Wettbewerbs groß genug. Wie die meisten von Ihnen hier in dieser Kammer, hätte ich mir einen funktionierenden Markt gewünscht, so dass wir dies nicht hätten tun müssen. Nun lassen Sie uns hoffen, dass wir so etwas in Zukunft nicht mehr machen müssen, und lassen Sie uns weiterhin hoffen, dass der Markt nach dieser Entscheidung wirklich im Interesse der Branche, im Interesse des Bürgers, im Interesse der Freizügigkeit und im Interesse des Binnenmarktes funktioniert, wo jeder Bürger reisen kann, ohne mit einer Telefonrechnung bestraft zu werden.

  Adina-Ioana Vălean, Berichterstatterin. – (RO) Die Senkung der Roaminggebühren ist eine absolute Notwendigkeit. Wir sind uns alle einig, dass der Markt nicht funktioniert. Wie wir dies regulieren sollten, ist eine Angelegenheit, die wir immer noch diskutieren können.

Jetzt diskutieren wir den Vorschlag der Kommission, einige Gebührenlimits festzulegen. Ist dies das beste zur Verfügung stehende Instrument? Das wissen wir nicht, aber es ist die einzige Möglichkeit, die uns momentan zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass wir in Zukunft Alternativmethoden finden können.

Ich möchte gerne ein letztes Wort an diese gesamte Branche richten. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, der Mobilfunksektor würde die Verbraucher rücksichtslos ausbeuten. Diese Vorstellung könnte gefährlich sein, weil diese Branche erfolgreich ist, was sich in der Schaffung von Arbeitsplätzen, bedeutenden Beiträgen zum Haushalt und im Bereich technologischer Innovationen widerspiegelt. Daher glaube ich, dass es für diejenigen von uns, die den Markt regulieren, wichtig ist, nicht restlos mit der hier verrichteten Arbeit zufrieden zu sein und uns um weitere Verbesserungen zu bemühen, um eine langfristig nützliche Wirkung zu erzielen.

Ich möchte allen an diesem Bericht Beteiligten danken und hoffe, dass wir das gleiche Thema bei einer anderen Gelegenheit diskutieren werden.

  Präsident. – Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009 statt.