Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg

6.7. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Durchführungsmodalitäten (A6-0204/2009, Jean Lambert)

– Vor der Abstimmung

  Jean Lambert, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich möchte mit einer Danksagung an alle Kollegen beginnen, die in den letzten fünf Jahren an dieser Sache mitgearbeitet haben, und auch der Kommission und dem Rat für ihre Arbeit an der Durchführungsverordnung danken.

Die Koordination der Sozialversicherungssysteme besteht schon seit 1971 – sie ist nicht neu, wie einige von uns dachten, als wir dieses Thema das letzte Mal behandelten – und genau diese Verordnung wird im Zusammenhang mit der Debatte um die grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen am Donnerstagmorgen erörtert. Das ist die Verordnung, auf die sich die Debatte bezieht, und das ist ihre Umsetzung.

Wir sind davon überzeugt, dass wir erhebliche Fortschritte gemacht haben, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die elektronischen Kommunikationsmittel, die hoffentlich die Abläufe für alle Bürgerinnen und Bürger beschleunigen werden. Wir im Parlament sind außerdem der Überzeugung, dass wir im Rahmen dieses Vorgangs die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert haben, dass sie nun Anspruch auf mehr Informationen haben, und zwar nicht zuletzt in den Fällen, in denen es um öffentlich zugängliche, arbeitsmarktbezogene Informationen geht. Wir sind auch davon überzeugt, dass wir bei den Fristen ein wenig weitergekommen sind – obwohl es sich hier um etwas handelt, das Sache der Mitgliedstaaten ist.

Noch ein wichtiger Hinweis: das bedeutet jetzt, dass wir die aktualisierte Verordnung einbringen können und sie hoffentlich zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger schneller umgesetzt wird. Auch hier gilt wieder mein Dank allen Kollegen, die an diesem langen, schwierigen, aber hoffentlich auch sehr erfolgreichen Ausgang mitgewirkt haben.

(Applaus)