Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg

6.25. Elektrizitätsbinnenmarkt (A6-0216/2009, Eluned Morgan)

– Vor der Abstimmung:

  Eluned Morgan, Berichterstatterin. − Herr Präsident, das Parlament ist nach der ersten Lesung zur Strom- und Gasrichtlinie von seiner Position abgerückt. Ich möchte hier nur kurz erläutern, warum das so ist.

Der Bericht ist in seiner bisherigen Fassung alles andere als perfekt, aber wir sind davon überzeugt, dass wir für die Energieverbraucher in der Europäischen Union erhebliche Vorteile geschaffen haben. Wir haben zum ersten Mal das Thema Energie-Armut auf die europäische Tagesordnung gesetzt, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sichergestellt und ihnen eine größeren Ermessensspielraum bei der Überwachung des neuen Systems gewährt.

Trotzdem möchten wir die Kommission und insbesondere auch die Wettbewerbsbehörden darin bestärken, ihre Arbeit fortzusetzen und somit zu gewährleisten, dass sich Unternehmen mit eigenen Erzeugungsanlagen und Übertragungssystemen an die Spielregeln halten und ihre Marktposition nicht missbrauchen.

Ich möchte mich bei meinen Kollegen für ihre ganze Hilfe über die letzten Jahre bedanken.