Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg

20. Programm Marco Polo II (Aussprache)

  Präsidentin − Der nächste Tagespunkt ist der Bericht von Herrn Ulrich Stockmann, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (KOM(2008)0847 - C6-0482/2008 - 2008/0239(COD)) (A6-0217/2009).

  Ulrich Stockmann, Berichterstatter. − (DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt oder short sea shipping, das ist ein Dauerbrenner in unseren verkehrspolitischen Diskussionen, und zwar seit Jahrzehnten. Jetzt im Kontext der Klimaschutzdebatte hat diese Diskussion natürlich neues Gewicht erhalten.

Wir haben inzwischen durchaus verschiedene politische Ansätze und Instrumente, um zu dieser Verlagerung zu kommen. Wenn wir aber genau hinsehen, ist in der Praxis ein Umsteuern höchst schwierig und gelingt uns nur in den seltensten Fällen.

Erstens, weil die Verbindungen zwischen den Verkehrsmodi immer noch nicht ausreichend harmonisiert sind. Zweitens, weil Bahn und Binnenschifffahrt noch nicht ausreichend als europäische Dienstleister aufgestellt sind, und drittens, weil die umweltfreundlichen Verkehrsträger natürlich grundsätzlich keine Haus-zu-Haus-Anlieferung anbieten können.

All diese Schwierigkeiten verstärken sich momentan in der Rezession noch durch die dramatisch fallenden Preise im Straßengüterverkehr. Diese ganze Problematik hat auch „Marco Polo II“ zu spüren bekommen. Deshalb sind wir Verkehrspolitiker dringend an einer Lösung interessiert. Denn das Ziel, das wir einmal ausgegeben haben, dass nämlich „Marco Polo“ mithelfen soll, 60 % des Straßengüterverkehrszuwachses zu verlagern, ist in weite Ferne gerückt. Also müssen wir noch vor Ende der Legislaturperiode umsteuern, und dazu haben wir einen Kompromiss gefunden, der sehr vernünftig ist.

Was soll geschehen? Zunächst hat die Kommission noch vor diesem Verordnungsvorschlag eine Agentur beauftragt, jetzt die Verwaltung des Programms zu übernehmen und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Das ist sinnvoll. Wir haben im Kompromiss eine ganze Reihe Punkte gefunden und gemeinsam ausgehandelt, damit das Programm attraktiver wird. Erstens die Senkung der Schwellenwerte für Motorways of the Sea von 250 auf 200 Millionen Tonnenkilometer pro Jahr; zweitens die Senkung der Schwellenwerte für Verkehrsverlagerungs-Aktionen von 80 auf 60 Millionen Tonnenkilometer und ebenso die Schwellenwerte für die Binnenschifffahrtsaktionen: Da hat sich das Parlament noch besonders stark durchgesetzt von 17 auf 13 Millionen Tonnenkilometer. Wir haben auch die zulässige Förderhöhe für zusätzliche Infrastruktur von 10 auf 20 % erhöht. Das macht Sinn. Und wir haben zum Schluss durchgesetzt, dass wirtschaftliche Krisen, wie wir sie jetzt haben, auch als Grund für eine Verlängerung der Vertragslaufzeit gelten können.

Wir haben also die Attraktivität des Programms deutlich erhöht. Dieser Kompromiss, den wir nun erreicht haben, wurde auch durch eine hohe Konsensfähigkeit aller Parlamentarier ermöglicht, die berechtigte Überlegungen und Grundsatzdebatten an dieser Stelle zurückgestellt haben, um das Programm wieder schnell ins Laufen zu bringen. Deshalb brauchen wir vor einem „Marco Polo III-Vorschlag“ der Kommission wirklich eine Generaldebatte, um all diese Punkte nochmals einbringen zu können, die für unsere künftige Ausrichtung notwendig sind. Außerdem wollen wir natürlich wissen, wie sich die Anpassung, die wir jetzt vornehmen, auswirkt. Das steht zur Abstimmung, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung morgen.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Herrn Stockmann gerne für die Arbeit danken, die er geleistet hat. Seit dem Jahr 2003 ist das Marco Polo-Programm darauf ausgerichtet, ein umweltverträglicheres Verkehrssystem in Europa zu schaffen, indem ein substanzieller Teil des jährlichen Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere, umweltfreundlichere Beförderungsarten wie etwa die Binnenschifffahrt, den Schienenverkehr und den Kurzstreckenseeverkehr verlegt wird. Das erste Marco Polo-Programm zielte darauf ab, eine Verkehrsverlagerung von 48 Milliarden Tonnenkilometer in vier Jahren, bis Ende 2006, durchzuführen, obwohl externe Berechnungen zeigen, dass nur 64 % dieser Zahl erreicht wurde.

Die Erfahrung aus dem zweiten Marco Polo-Programm zeigt leider, dass es nicht effektiv eingesetzt wurde und dass Europa dieses Instrument nicht voll dazu nutzt, ein Verkehrssystem zu realisieren, das für die Marktentwicklung besser geeignet ist. Letztes Jahr sandte ich eine Serie von Briefen an alle EU-Verkehrsminister und forderte sie auf, Marco Polo zu nutzen.

Ich glaube daher - und es sieht so aus, als ob das Parlament meine Meinung teilt - dass die Zeit gekommen ist, die Verordnung zu ändern, die Zugangsregeln zu diesem Projekt oder Programm zu ändern, das Fördermittel gewährt, die nicht immer genutzt werden. Wir bewegen uns gewiss in die richtige Richtung, da wir versuchen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu helfen, aus diesem Gemeinschaftsprojekt Nutzen zu ziehen. KMU erfuhren bis jetzt eine ganze Reihe von Schwierigkeiten bezüglich des Zugangs zu den europäischen Fördermitteln, die durch das Marco Polo-Programm gewährt wurden.

Die Botschaft, die wir heute senden, ist nicht nur an diejenigen gerichtet, die Marco Polo bereits nutzen. Es ist, so glaube ich, ein Aufruf dazu, viele europäische Verordnungen zu ändern, da dies auch auf andere Sektoren und nationale Verordnungen zutrifft, die europäische Fonds verwenden. Die Verordnungen sind nicht immer einfach formuliert, so dass die Umsetzung schwierig ist. Dies ist ein sehr reales Problem in allen Mitgliedstaaten und ich möchte wieder betonen, es betrifft nicht nur unsere Verordnungen, sondern auch nationale Verordnungen, die sich auf europäische Fonds beziehen.

Daher glaube ich, dass wir heute nicht nur am Marco Polo-Programm arbeiten, sondern dass wir im Gegenteil eine Botschaft aussenden, die von guter Gesetzgebung handelt, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, und davon, wie der Zugang zu den Gemeinschaftsprojekten einfacher gestaltet werden kann. Ich denke daher, dass Herrn Stockmanns Arbeit Unterstützung verdient und dass der vorgeschlagene Text angenommen werden sollte, so dass das Parlament, ich wiederhole, morgen eine positive Botschaft an die gesamte Europäische Union aussenden kann.

Lassen Sie mich wieder sagen, dass dies nicht nur eine Angelegenheit ist, die Marco Polo betrifft; Es ist eine viel größere Angelegenheit. Beginnend mit Marco Polo glaube ich, dass wir anderen Sektoren einen Gefallen tun, die sich besonders der Nutzung der Gemeinschaftsmittel und der Aufnahme der verschiedenen Programme, welche die Kommission allen 27 EU-Staaten und ihren Unternehmen bietet, bewusst sind.

  Anne E. Jensen, Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltausschusses. – (DA) Frau Präsidentin, als der Haushaltsausschuss beschloss, eine Erklärung zum Marco Polo-Programm zu veröffentlichen, lag der Grund in der Schwierigkeit für den Ausschuss sicherzustellen, dass die Fördermittel für ihre designierten Zwecke verwendet werden. Daher begrüßen wir es jetzt außerordentlich, dass Maßnahmen ergriffen werden. Der Kommission gebührt dafür Lob. Wir versuchen, die Verwaltung zu vereinfachen und die Regeln zu straffen, damit es leichter wird, die Fördermittel für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Als Antwort stimmen wir im Haushaltsausschuss darüber überein, dass wir, falls wir die Implementierung des Programmes nicht durchführen und wir nicht sicherstellen können, dass das Programm für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, dann darüber nachdenken müssen, ob so viel Geld für Marco Polo verwendet werden soll und ob diese Fördermittel nicht in andere Richtungen gelenkt werden, wo sie besser genutzt werden können. Natürlich müssen wir eine Halbzeitbilanz des Haushaltsplans nach den Wahlen im Jahr 2010 durchführen, und eine Sache, die wir in den Griff bekommen müssen, ist die Evaluierung, welche Programme funktionieren und welche nicht. Wo wir sehen, dass ein Mehrbedarf besteht, werden wir konsequent Geld von Projekten, in denen das Geld nicht verwendet wird, abziehen und umleiten, damit es nicht einfach als Zuschuss verschwendet wird.

  Dieter-Lebrecht Koch, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Das Plenum wird morgen über das zweite „Marco Polo“-Programm zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs abstimmen. Marco Polo II bietet eine bessere Planungssicherheit, da es bis zum 31. Dezember 2013 laufen soll. Es hat ein Budget von 450 Millionen Euro. Die Schwellen für die Förderfähigkeit vorzuschlagender Projekte sollen im Vergleich zu Marco Polo I verringert werden, was der Nutzbarmachung für kleine und mittelständische Unternehmen gleichkommt. Hierfür danke ich dem Berichterstatter ganz besonders. Das ist gerade auch angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen bürgernahe Politik, die ich voll und ganz unterstützen kann.

Das Programm zielt auf die Verlagerung von Verkehr und die Reduzierung der Überlastung im Straßenverkehr ab. Es wird außerdem die Ko-Modalität stärken und so einen Beitrag zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem leisten. Bei einer positiven Abstimmung, die ich für morgen empfehle, ist das Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung abzuschließen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Auftrag der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich spreche im Auftrag der Union für ein Europa der Nationen, und würde ihre Aufmerksamkeit gerne auf die folgenden Punkte lenken.

Trotz lobenswerter Ziele wie etwa der Reduzierung der Überlastung im Straßenverkehr, der Reduzierung der Effekte des Straßenverkehrs auf die Umwelt und mit einem klaren Bekenntnis zum Kurzstreckenseeverkehr, zur Bahn, zur Binnenschifffahrt oder zu einer Kombination von Beförderungsarten für den Gütertransport, werden nicht ganz die Hälfte aller finanziellen Mittel zur Realisierung des Marco Polo-Programms jedes Jahr benutzt, und nur 60 % der geplanten Aktivitäten des Programms werden ausgeführt.

Daher sollten die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung des Programms unterstützt werden, und insbesondere: die Teilnahme am Programm durch kleine Unternehmen und Einzelunternehmer ohne die Schaffung von Konsortien; eine klare Reduzierung des Tonnenkilometer-Grenzwerts, die für die Berechtigung des Programms erforderlich ist; Förderungsintensität durch die Erhöhung finanzieller Mittel für die Verkehrsverlagerung, die von 1 EUR auf 2 EUR pro 500 Tonnenkilometer für den Gütertransport gestiegen ist; und die Vereinfachung der Verfahren für die Gewährung finanzieller Mittel. Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass all diese Maßnahmen helfen werden, sicherzustellen, dass die im Programm vorhandenen Finanzierungsmittel auch am besten genutzt werden.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Heute Abend diskutieren wir über die Änderungen zum Marco Polo II-Programm. Ich bin der Europäischen Kommission zu Dank verpflichtet, für die Erstellung von Vorschlägen, die Schwellen für die Förderungsmittel herabzusetzen, und ich bin glücklich, dass Herr Stockmann diese Vorschläge mit dem nötigen Engagement angenommen hat. Die zusätzliche Reduzierung des Schwellenwertes in der Binnenschifffahrt findet ganz sicher meine Unterstützung.

Es gibt allerdings ein Problem. Die Reduzierung ist nicht ausreichend. Im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben Frau Wortmann-Kool und ich diesen Fehler erfolgreich behoben. Ich bedaure aber doch, dass Herr Stockmann unseren Änderungsantrag - Nummer 24 - als unerwünscht ansieht. Ich kenne ihn immerhin als einen getreuen Anhänger der Binnenschifffahrt und hatte gehofft, dass er mit solchen Änderungsanträgen einverstanden sein würde. Die Schwelle, die von der Kommission vorgeschlagen wird, ist für den Kleinunternehmer, der ja fast definitionsgemäß Unternehmer der Kanalschifffahrt ist, immer noch zu hoch. Ich kann nicht verstehen, warum die anderen Gremien Änderungsantrag 24 zerpflücken wollen.

Wir haben einen gut bestückten Fonds für den nachhaltigen Güterverkehr. Die Binnenschifffahrt ist bei weitem die sauberste Methode. Warum sollten wir die Schwelle für diesen Sektor nicht herabsetzen? Die Europäische Kommission fürchtet sich meiner Ansicht davor, dass solche Vorschläge einige Mitgliedstaaten im Rat dazu verleiten könnten, Reduzierungen auf anderen Gebieten zu verlangen. Ich möchte gerne die Europäische Kommission auffordern, hart zu bleiben und ausdrücklich in diesem Haus anzuerkennen, dass die Binnenschifffahrt die sauberste Beförderungsart ist.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir werden bis zum Jahr 2013 400 Millionen EUR in das Marco Polo II-Programm investieren, zusammen mit vielen Hoffnungen und Aussichten für ein effizienteres und entwicklungsfähiges Verkehrssystem, welches zusätzlichen umwelttechnischen Wert in der Europäischen Union garantieren wird, während es zur gleichen Zeit wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verbindet.

Die Resultate der Einladung zur Vorlage von Vorschlägen für das Marco Polo II-Programm, die im Jahr 2008 veröffentlicht wurden, und das Fazit der Evaluierung des ersten Marco Polo-Programms haben gezeigt, dass dieses Programm eine nachweisbare Verschiebung im Verkehrswesen bewirkt hat. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ziel, das in der Rechtsgrundlage festschrieben ist, nämlich das Verhindern von Verkehrsverstopfungen oder das Verlegen eines substanziellen Teils des prognostizierten allgemeinen Wachstums für den internationalen Straßengüterverkehr in Europa, nicht erreicht werden wird.

Damit die Programme ihre Ziele erfüllen, muss Marco Polo II attraktiver gestaltet werden. Die Rechtsgrundlage muss geändert werden und Verifizierungsmethoden müssen einfacher und deutlicher sein. Zusätzlich müssen die Bedingungen und Anforderungen für die Förderung an reale Ziele angepasst und die Änderungen so schnell wie möglich durchgeführt werden, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Wir in der Europäischen Gemeinschaft unterstützen und hoffen auf einen leichtere Zugang zum Programm für kleine Unternehmen, niedrigere und einfachere Schwellen für die Berechtigung von Projekten und eine Erhöhung der Zuschüsse. Mit anderen Worten, ein Programm, das besser funktioniert und direkte Wirkung hat.

Diese Änderungen und Anpassungen können als Beispiel eines lebendigen, dynamischen und wirkungsvollen Europas dienen, was etwas ist, was wir den Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen und sie erfahren lassen müssen, am Vorabend der Europawahlen.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, zum Abschuss möchte ich gerne einige Ihrer Fragen beantworten und Ihnen auch für die Unterstützung danken, die Sie dieser Vereinbarung nach der ersten Lesung gegeben haben, was ganz sicher dabei behilflich sein wird, die Wirksamkeit des zweiten Marco Polo-Programms zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - denen ich hier erneut für ihre Arbeit danken möchte - in den letzten Jahren bereits damit begonnen haben, über das Marco Polo-Programm über das Jahr 2013 hinaus nachzudenken und dass sich diese Einschätzung u. a. auf die in der Kompromissvereinbarung festgelegten Punkte konzentrieren wird. Insbesondere möchte ich die Notwendigkeit betonen, zwischen Verkehrsmitteln in den Förderungsbedingungen zu unterscheiden, und zwar auf der Grundlage von Sicherheit, umwelttechnischer Leistung und Energieeffizienz, und der Notwendigkeit, eine bedarfsspezifische Unterstützung in der Antragsphase zu schaffen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, und die Notwendigkeit der Akzeptanz der wirtschaftlichen Rezession als außergewöhnlichen Grund dafür, die Dauer von Projekten zu verlängern, sowie die Notwendigkeit einer produktspezifischen Herabsetzung der Berechtigungsschwellen.

Im Hinblick auf die Herabsetzung von Schwellen würde ich gerne Herrn Blokland versichern, dass der Text, den wir hier annehmen, eine Schwellenreduzierung für die Binnenschifffahrt beinhaltet. Ich glaube nicht, dass wir mehr hätten tun können als was wir getan haben, da die Verwaltungskosten sich erhöhen würden, aber ich glaube, wir habe sicherlich das Zeichen gesetzt, das Sie verlangt haben.

Zurück zu unseren Betrachtungen zum Marco Polo-Programm nach 2013. Wie ich bereits sagte, die Thematik wird auch die Möglichkeit einschließen, die Ziele für Mindestschwellen für die Förderung der vorgeschlagenen Projekte anzuzeigen, im Hinblick auf Energieeffizienz und umwelttechnische Vorteile zusätzlich zu der Verlagerung der Tonnenkilometer. Weiter die Möglichkeit, die Konsistenz zwischen dem Marco Polo-Programm, dem Logistik-Aktionsplan und dem TEN-T-Programm sicherzustellen, indem die geeigneten Maßnahmen durchgeführt werden, um die Zuteilung von Gemeinschaftsfonds zu koordinieren, insbesondere für Seeverkehrswege. Außerdem die Notwendigkeit, die speziellen Eigenschaften des Binnenschifffahrtssektors und seiner kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen, zum Beispiel durch ein dem Binnenschifffahrtssektor gewidmetes Programm.

Auf jeden Fall hat die Kommission die Absicht, ihre Kommunikation zur Zukunft des Programms zu präsentieren, möglicherweise mit einem Vorschlag für ein drittes Marco Polo-Programm im Laufe des Jahres 2011.

  Ulrich Stockmann, Berichterstatter. − (DE) Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich kann Ihnen zustimmen. Wir können morgen eine positive Botschaft aussenden, nämlich dass wir bürgernäher auch sinnvolle Veränderungen an unserer Gesetzgebung vornehmen können, wenn es erforderlich ist. Wir sollten nicht nur diese Botschaft ausbringen, sondern auch eine Informationskampagne in den europäischen Ländern in Gang setzen, damit man die Attraktivität dieses Programms jetzt auch zügig nutzen kann, denn wir haben wirklich an allen Stellschrauben gedreht. Es gibt jetzt wirklich Angebote zum Schnäppchenpreis. Wenn man es jetzt nicht hinkriegt, etwas zu verlagern, dann muss man wirklich das Programm insgesamt in Frage stellen.

Ich hoffe nicht, Frau Jensen, dass wir das Geld in andere Programme stecken müssen, denn das Anliegen ist wichtig. Wir müssen und wollen Verkehr verlagern, wo es auch immer möglich ist, aber es ist schwierig. Und an Herrn Blokland: Sie haben ja schon die Antwort bekommen. Wir haben für die Binnenschifffahrt noch einmal nachverhandelt und dem Rat sozusagen noch einen zusätzlichen Kompromiss abgepresst. Es war ja unser Anliegen, dass wir in der ersten Lesung fertig werden. Deshalb konnten wir auch nicht zu radikal vorgehen, sondern mussten schon kompromiss- und konsensorientiert verhandeln. Dafür ist uns doch eine ganze Menge gelungen.

Ich freue mich auf die Grundsatzdebatte, die wir für das dritte Programm aufgrund einer versprochenen Mitteilung der Kommission rechtzeitig angehen werden, so dass wir dann alle Grundsatzfragen – ob wir die Programme für einzelne Verkehrsträger aufsplitten sollen und so weiter, all das, was wir in einem gemeinsamen Kompromissantrag aufgelistet haben – diskutieren können. Dann wird es noch einmal spannend. Jetzt muss es bloß funktionieren, damit nichts ins Stocken kommt und schon angelaufene Projekte möglicherweise in dieser Krise zum Erliegen kommen. Das wäre wirklich schade und deshalb dieser Kompromiss. Schönen Dank nochmals für alle Bemühungen.

  Präsidentin − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.