Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

  Der Präsident − Meine Damen und Herren, ich würde gerne einen Vorschlag machen: Da zahlreiche unter Ihnen verschiedene Erklärungen zur Abstimmung beantragt haben, bitte ich Sie, alle Erklärungen der Reihe nach in einer Rede abzugeben, wenn ich Ihnen das Wort erteile.

Mündliche Erklärung zur Abstimmung

Bericht: Paulo Casaca (A6-0184/2009)

  Jim Allister (NI) - Herr Präsident! Jeden Tag wächst die Zahl meiner Wähler, die nicht mehr in der Lage ist, mit ihren Einkünften auszukommen. Dann sehe ich einen Bericht wie diesen hier und entdecke, dass 1,6 Milliarden EUR vom Geld der europäischen Steuerzahler zum Bau dieses Europäischen Parlaments verwendet wurden, ich entdecke, dass die politischen Parteien im Europäischen Parlament mit 9,3 Millionen EUR überschüttet wurden, und dann entdecke ich eine Beteuerung einer Verpflichtungserklärung, die Kohlenstoffemissionen bis 2020 um 30% zu reduzieren, aber ich sehe keine einzige Silbe über die unerhörteste Emission überhaupt, die Emission, die von diesen unsinnigen Reisen an diesen Ort, 12 Mal pro Jahr, stammt. Es ist erschreckend, was dieser Bericht über das Gebaren dieses Parlaments offenbart.

  Richard Corbett (PSE) - Herr Präsident! Lassen Sie mich die Bemerkungen von Herrn Allister in den Kontext bringen: das Europäische Parlament kostet jeden Bürger GBP 1,74 pro Jahr, und ich sage „Pfund“ zu Gunsten von Herrn Allister. Im Vergleich dazu kostet das House of Commons jeden Bürger jährlich GBP 5,75; das House of Lords jeden Bürger des Vereinigten Königreichs GBP 1,77. Mit anderen Worten: Dieses Parlament kostet dem Bürger weitaus weniger.

Das heißt jedoch nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen sollten. Selbstverständlich sollten wir wachsam sein, und natürlich sollten wir Kosten senken. Die von Herrn Allister angesprochenen 12 Teilsitzungen pro Jahr in Straßburg, die so viel Geld kosten, sind natürlich eine richtige Beobachtung. Diese Entscheidung liegt aber nicht in den Händen des Europäischen Parlaments: Sie liegt in den Händen der Mitgliedstaaten, die leider in Edinburgh unter dem Vorsitz von John Major das Europäische Parlament gesetzlich verpflichteten, 12 Mal pro Jahr hierher zu kommen.Ich würde die Mitgliedstaaten ersuchen, diese Entscheidung zu überdenken.-

Bericht: Søren Bo Søndergaard (A6-0150/2009)

  Richard Corbett (PSE) - Herr Präsident! Es handelt sich um die Frage der Entlastung des Rats. Das Gentlemen's Agreement, das schon von vor der Direktwahl datiert, kommt wieder zur Sprache, und zwar, dass sowohl das Parlament als auch der Rat, als die beiden Arme der gesetzgebenden Gewalt, beide die alleinige Verantwortung für ihr eigenes internes Budget behalten, ohne dass sie sich gegenseitig intern in die Budgets schauen oder sie beurteilen.

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dieses Gentlemen's Agreement nochmals zu prüfen, nicht zuletzt, weil das Budget des Rats jetzt nicht nur dessen Verwaltungsbudget als Institution, als Colegislatur mit uns, beinhaltet, sondern darüber hinaus noch ein Budget, das künftig für exekutive Aufgaben im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik möglicherweise noch umfangreicher wird.--

Es war nie beabsichtigt, dass das Gentlemen's Agreement für exekutive Aufgaben gilt. Es war nie beabsichtigt, diese vor der parlamentarischen Prüfung zu schützen, und ich denke, dass es höchste Zeit ist, Gespräche mit dem Rat aufzunehmen, um dieses Agreement zu überdenken.

Bericht: Paulo Casaca (A6-0184/2009)

  Astrid Lulling (PPE-DE) – (FR) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Entlastung 2007 des Budgets des Europäischen Parlaments der Stimme enthalten, aufgrund einiger Absätze in diesem Bericht, die von Desinformationen und Unwahrheiten inspiriert waren, welche die Medien veröffentlichten und hier vor allen Dingen bezüglich des freiwilligen Pensionsfonds der Mitglieder.

Herr Cohn-Bendit kann beruhigt sein, weil er als Steuerzahler nicht gebeten wird, die Rechte der Personen, die dem Altersvorsorgesystem angeschlossen sind, Ruhegehaltsempfänger, Angehörige verstorbener Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Mitglieder, die am 14. Juli ihre Arbeit hier beenden, zu gewährleisten. -

Wenn er der Meinung ist, dass die Mitglieder, die dem freiwilligen Pensionsfonds angeschlossen sind, nicht an dieser Abstimmung über Entlastung teilnehmen sollten, täte er gut daran, seine eigenen Angelegenheiten zu ordnen. Im Übrigen nimmt er munter an Abstimmungen über Vergütungen aus unserem Budget teil, mit denen seine Entschädigungen gezahlt werden, obwohl gerade bekannt wurde, was um der Transparenz willen erforderlich ist, dass er beispielsweise nur ein einziges Mal in fünf Jahren an der Versammlung eines Ausschusses, dessen Mitglied er ist, teilgenommen hat.Seine legendäre Beharrlichkeit bei der gesetzgebenden Arbeit dieses Hauses - es reicht nicht, unüberlegt zu grölen und Pressekonferenzen abzuhalten - sollte ihn zu mehr Diskretion anregen, jedoch als Überbleibsel der 68er kann man sicher nicht mehr von ihm erwarten.

Des Weiteren, Herr Präsident, sind es nicht die Aussagen hier, selbst wenn sie von Fraktionsvorsitzenden stammen, die irgendetwas an der in Stein gemeißelten gesetzlichen Verantwortung dieses Parlaments ändern.

Bericht: Christofer Fjellner (A6-0148/2009)

  Daniel Hannan (NI) - Herr Präsident! Gerade haben wir über die Finanzierung einer großen Anzahl EU-Agenturen und halbstaatlicher Organisationen - die Arzneimittelagentur, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die Agentur für Flugsicherheit und so weiter - abgestimmt und es scheint mir, dass dies in dreierlei Hinsicht unzulässig ist.Es gibt ein Euroskeptiker-Argument dagegen, ein gesetzliches Argument dagegen und ein demokratisches Argument.

Von dem Argument der Euroskeptiker erwarte ich in diesem Haus keine große Wirkung. Es handelt sich um die ganz offensichtliche Tatsache, dass derlei Angelegenheiten nicht auf Brüsseler Ebene erledigt werden müssen. Auch von dem gesetzlichen Argument erwarte ich keine große Wirkung: Es ist die Tatsache, dass viele dieser Agenturen, obgleich ihnen durch den Vertrag von Lissabon oder die Verfassung der Europäischen Union Rechtskraft zuteil geworden wäre, derzeit noch keine eigene Rechtsgrundlage haben. Aber vom demokratischen Argument dürfte meines Erachtens sogar von Föderalistenkollegen ein Echo aufgrund der Beweiskraft ausgehen. Wenn ein Parlament wie dieses hier die laufende Verwaltung seiner Politik an Organisationen abtritt, die wir kaum besuchen, die wir fast nie sehen - wir bekommen vielleicht einmal pro Jahr Besuch des einen oder anderen Ausschusses - und wir von ihnen erwarten, unsere Politik zu verwirklichen, indem wir jedes Jahr pflichtgemäß die Schecks unterzeichnen, haben wir unsere Demokratie verringert.

Hayek sagte, dass die Übertragung von Befugnissen auf externe Agenturen, obwohl eine normale Vorgehensweise, gleichwohl der erste Schritt ist, mit dem eine Demokratie ihre Macht abtritt. Die Kollegen hier, Föderalisten oder Euroskeptiker, sollten sich alle der Gefahr bewusst sein.

Bericht: Mathieu Grosch (A6-0215/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) – (ET) Ich habe wirklich eine ganze Menge Bemerkungen. Ich habe das bisher noch nie getan, aber ich hielt es heute für so wichtig und deshalb tue ich es. Ich würde nämlich gern erst über den Bericht von Herrn Grosch sprechen, für den ich gestimmt habe, und ich befürworte auch die Empfehlungen des Verkehrsausschusses, weil ich der Auffassung bin, dass anstelle der beiden derzeitigen Bestimmungen, die den Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreffen, eine neu formulierte und aktualisierte Bestimmung verabschiedet werden sollte. Dieser Schritt würde Übersichtlichkeit gewährleisten und Bürokratie reduzieren.

Bericht: Silvia-Adriana Ticău (A6-0210/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Anschließend der Bericht von Silvia-Adriana Ţicău’, den ich auch unterstützte, weil auch hierdurch eine noch einheitlichere Umsetzung der neuen Verordnung für den Kraftverkehr gewährleistet werden kann.Angesichts der Internationalität dieses Gebiets bin ich der Meinung, dass wir überlegen sollten, europaweite Abfragen von Registern zu ermöglichen, um Kunden eines Kraftverkehrsunternehmens besser vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Bericht: Mathieu Grosch (A6-0211/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Auch ich unterstütze den Bericht von Herrn Grosch, weil er sich dem Transport widmet und dazu beiträgt, Effizienz und gesetzliche Sicherheit des Binnenmarktes für den Kraftverkehr zu verbessern, Verwaltungskosten zu reduzieren und eine lautereren Wettbewerb ermöglicht. Ich bin der Meinung, dass wir im Rahmen der Integration eines gemeinsamen europäischen Marktes in den kommenden Jahren auch die Zugangsbeschränkungen zum Binnenmarkt der Mitgliedstaaten abbauen sollten.

Bericht: Silvia-Adriana-Ticău (A6-0254/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der zweite Bericht von Frau Ţicău’s über Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verdiente meine Unterstützung, weil er dazu beitragen wird, die Herausforderungen, mit denen Europa im Bereich Energielieferung und Energiebedarf konfrontiert wird, zu erfassen. Das heißt, dass er durch die Steigerung der Energieeffizienz dazu beitragen wird, den Energieverbrauch um 20% zu senken. Investitionen in Energieeffizienz werden dazu beitragen, heute die europäische Wirtschaft zu beleben, weil hierdurch beinahe so viele neue Arbeitsplätze entstehen und vielleicht sogar noch mehr, als im Falle von Investitionen in herkömmliche Infrastrukturen. Eine Steigerung der Energieeffizienz ist für die Europäische Union das effizienteste Mittel, um ihr Ziel zu erreichen, die CO2 Emissionen zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit der Europäischen Union von externen Energielieferanten zu verringern.

Bericht: Jean-Paul Gauzès (A6-0191/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht von Herrn Gauzès – Ich weiß nicht, ob ich seinen Namen richtig ausgesprochen habe – betrifft Ratingagenturen, und ich unterstütze diesen Bericht, weil Unzulänglichkeiten, Ratingfehler und mangelhafte Überwachung zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben. Die Tatsache, dass es nur einige wenige Ratingagenturen mit weltweitem Wirkungsbereich gibt und deren Hauptsitze oft außerhalb der EU liegen, führt zu meiner Frage, wie wirksam eine europäische Gesetzgebung in diesem Bereich sein kann. Ich stimme zu, dass zur Lösung des Problems die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern verstärkt werden muss und dies der einzige Weg ist, um eine harmonisierte regulierende Basis zu erreichen.

Bericht: Michel Teychenné (A6-0209/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Bezüglich des Berichts über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr – in diesem Bereich ist eine Verordnung sehr willkommen, da hiermit auch dazu beigetragen wird, die Rechte der Europäer, die mit diesen Verkehrsträgern reisen, zu erweitern und unseren Verbrauchern eine größere Gleichberechtigung zu garantieren, wenn sie verschiedene Verkehrsträger benutzen.

Bericht: Gabriele Albertini (A6-0250/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht von Hern Albertini bezüglich der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr erwarb sich meine Unterstützung, weil Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr endlich dazu beitragen werden, die in der Europäischen Union vorherrschende Ungleichheit zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Fahrgäste zu gewährleisten, wie es bereits beim Luft- und Schienenverkehr der Fall ist. Da diese Gesetzgebung sowohl Beförderer als auch Fahrgäste betrifft und den Beförderern eine Vielzahl an neuen Pflichten auferlegt wurde, ist es sinnvoll, dass den Dienstleistungserbringern zur Durchführung ein etwas längerer Zeitraum eingeräumt wird, um bessere Ergebnisse zu erreichen.

Bericht: Anne E.-Jensen (A6-0226/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht von Frau Jensen über intelligente Verkehrssysteme – deren Anwendungen ihre Wirksamkeit bewiesen hat, indem sie den Straßenverkehr wirtschaftlicher und sicherer machen und gleichzeitig zur Erreichung des politischen Ziels einer besseren Umweltverträglichkeit des Straßentransports beitragen.Aus diesen Gründen stimmte ich zugunsten des Berichts.

Bericht: Ulrich Stockmann (A6-0217/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht von Herrn Ulrich Stockmann über das Marco Polo II Programm verdient meine Unterstützung, da er es ermöglicht, Staus auf Autobahnen zu verringern, die Umweltfreundlichkeit von Verkehrssystemen zu steigern und die Kombination von Transportarten zu fördern. Ich bin jedoch besorgt, dass es jedes Jahr weniger Anträge auf Finanzhilfen und somit geplante Projekte gibt, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden könnten.

Bericht: Petr Duchoň (A6-0220/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Ich habe den Bericht von Herrn Duchoň unterstützt, weil der Schienenverkehr eine überaus wichtige Rolle im europäischen Verkehrsrahmen einnimmt, selbst heute bei kontinuierlich rückläufigem Anteil der Schiene im Güterverkehr. Ich unterstützte auch diesen Bericht, weil ich dem Berichterstatter zustimme, dass diese Gesetzgebung so ausgearbeitet werden muss, dass das Schienennetz in Zukunft für jeden wettbewerbsfähig wird.

Bericht: John Bowis (A6-0233/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Heute Morgen diskutierten wir auch über bestimmte Berichte aus dem Bereich Gesundheitsversorgungspakete und stimmten nur darüber ab. Ich habe die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass die gewählten Vertreter im Europäischen Parlament sich zu lange mit der Tatsache zufrieden gegeben haben, dass Anwälte in diesem Bereich die Gesetze machen - Gesetze sollten von Politikern gemacht werden, wie beispielsweise von den Mitgliedern dieses Parlaments, das von europäischen Wählern gewählt wurde. Das ist die letzte Gelegenheit, sich damit zu befassen und die Richtlinie zu verabschieden.

Bericht: Antonios Trakatellis (A6-0231/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht von Herrn Trakatellis über seltene Krankheiten ist wie ein Zusatz zum Bericht über Patientenrechte, den ich unterstützte, obwohl ich nicht Empfehlung 15 zu diesem Bericht unterstützte, da sie ins vorigen Jahrhundert gehört und Politik nicht die genetische Forschung beeinflussen sollte.

Bericht: Gilles Savary (A6-0199/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Der Bericht über den städtischen Nahverkehr und den Aktionsplan zur Mobilität erwarb sich meine Stimme, weil Nahverkehr eine wichtige Rolle im Personen- und Güterverkehr der Europäischen Union spielt. Daraus ergibt sich, dass die Ausarbeitung einer spezifischen Strategie für den städtischen Nahverkehr alles in allem gerechtfertigt ist.

Bericht: Anne Jensen (A6-0227/2009)

  Siiri Oviir (ALDE) - (ET) Schließlich möchte ich noch den Bericht von Frau Anne Jensen über den Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme erwähnen, weil dieser Aktionsplan den Akzent auf geographische Kontinuität setzt.

Bericht: Jean-Paul Gauzès (A6-0191/2009)

  Daniel Hannan (NI) - Heute begehen wir den Jahrestag des größten Engländers aller Zeiten und vielleicht des größten Dramatikers und Autors, den die Menschheit bisher hervorbrachte. Es zählt zu den Eigenschaften von Shakespeares Werk, dass gleich welche Erfahrungen wir mitbringen, sie erleuchten unsere Erfahrungen immer mehr als unsere Erfahrungen das Schauspiel erleuchten. Ich kann mir heute nichts Besseres vorstellen, als John of Gaunts Rede in Richard II. Der im Sterben Liegende beschreibt nicht nur wunderbar unsere Haushaltsprobleme in Großbritannien sondern darüber hinaus unsere Stellung hier in Europa.

Erst über den Haushalt:

‘Dieses teure, teure Land so teurer Seelen [...]

Ist nun in Pacht, ich sterbe, da ichs sage, gleich einem Landgut oder Meierhof. ’

Hören Sie jetzt seine Beschreibung des Vertrags von Lissabon oder der Verfassung der Europäischen Union:

‘Ja England, eingefasst vom stolzen Meer,

Des Felsgestade jeden Wellensturm des neidischen Neptuns wirft zurück,

Ist nun in Schmach gefasst, mit Tintenflecken

Und Schriften auf verfaultem Pergament.

England, das andern obzusiegen pflegte,

hat schmählich über sich nun Sieg erlangt.’

Wenn es eine bessere Beschreibung als diese hier gibt, dann möchte ich sie hören.

  Der Präsident. − Ich wusste nicht, dass Sie solch melodramatisches Talent besitzen. Sie haben es sehr gut vorgetragen.

Bericht: Silvia-Adriana Ticău (A6-0254/2009)

  Syed Kamall (PPE-DE) - Herr Präsident! Wenn wir im Europäischen Parlament abstimmten, sollten wir immer sicher sein, der Moral die erste Stelle einzuräumen.

Es ist recht und billig, dass wir über Energieeffizienz sprechen. Auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene habe ich damit, offen gesagt, kein Problem. Ich glaube, dass auf der Ebene der Kommunalverwaltung mehr getan werden kann, es aber gut ist, auf europäischer und nationaler Ebene beste Vorgehensweisen und Ideen gemeinsam zu benutzen.

Wenn wir diese Führung übernehmen, müssen wir moralische Führerschaft zeigen. Wie können wir über Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden reden, wenn wir weiterhin aus zwei Parlamentskammern, einer hier in Straßburg, einer anderen in Brüssel, agieren? Wie sieht es mit dem CO2 Ausstoß des Parlaments in Straßburg aus, wenn wir über mehrere zehntausend Tonnen CO2 Ausstoß jährlich sprechen? Es ist an der Zeit, die Scheinheiligkeit zu beenden, Führerschaft zu zeigen und das Parlament in Straßburg zu schließen.

Bericht: John Bowis (A6-0233/2009)

  Syed Kamall (PPE-DE) - Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, meinem Kollegen John Bowis meine Achtung zu bezeugen, und ich bin mir sicher, dass wir alle ihm eine baldige Genesung wünschen. Gott sei Dank war er in der Lage, das Gesundheitsversorgungssystem eines anderen Landes zu nutzen. Er, ein britischer Staatsbürger, konnte die hervorragenden Gesundheitsversorgungsdienstleistungen in Belgien nutzen.

Dies sind einige Schritte in die richtige Richtung für Bürger in der ganzen Europäischen Union, die entscheiden können, wohin sie sich für Gesundheitsversorgungsdienstleistungen wenden. Wenn Patienten Auskünfte über die Genesungsrate der verschiedenen Erkrankungen in einer Reihe unterschiedlicher Länder haben und man ihnen die Wahlmöglichkeit einräumt, sind sie in der Lage zu wählen, in welchem Land sie am ehesten genesen. Diese Gesundheitsversorgungsdienstleistungen nutzen zu können, ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung.

Ich habe mich oft kritisch zu den Initiativen geäußert, die wir an dieser Stelle diskutieren, aber ich denke, dass dies ein positiver Schritt ist. Wir freuen uns darauf, Patienten in der gesamten Europäischen Union Wahlmöglichkeiten und besseren Service anzubieten.

Bericht: Brian Crowley (A6-0070/2009)

  Zuzana Roithová (PPE-DE) – (CS) Ich möchte auch gerne meine Abstimmung über den Crowley- Bericht – Schutzdauer des Urheberrechts erläutern. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, der nicht richtig überlegt worden war, und der in den kommenden 45 Jahren die Verbraucherpreise für Musik beeinflussen wird. Ich würde gerne einfachen Künstlern helfen, und dafür brauchen wir eine Gesetzgebung zur Regulierung von Vertragsbedingungen und kollektivem Management, und wir müssen ein Sozialfürsorgesystem, Pensionspläne oder Änderungen der Gebührenordnungen für Lizenzen einrichten. Ergebnisstudien haben gezeigt, dass nur 2% der Einkünfte an die einfachen Künstlern verteilt wird und der Rest an die Tonträgerhersteller und die bekanntesten Künstler geht. Nachträgliche Neuverteilung schadet viel versprechenden kleinen Künstlern, während auch Verbraucher und Steuerzahler hunderte Millionen Euro mehr zahlen. Durch diesen Vorschlag werden die Vorgänge für Bibliotheken, Archive, Kunstschulen und unabhängige Filmemacher komplizierter. Es gibt keine klaren Auswirkungen auf audiovisuelle Künstler. Jede Justizbehörde warnt vor diesem Vorschlag und deshalb stimmte ich dagegen.

Bericht: Anne E. Jensen (A6-0226/2009)

  Brigitte Fouré (PPE-DE) – (FR) Herr Präsident! Ich stimmte für den Bericht von Frau Jensen, das heißt zugunsten des Berichts über einen Entwurf für eine Richtlinie über den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen. Ziel dieser Richtlinie ist die Gewährleistung der Interoperabilität von Informations- und Kommunikationstechnologien für alle Verkehrsträger.

Innovation im Verkehrsbereich muss unterstützt werden, vor allen Dingen da, wo sie die Fahrzeugsicherheit verbessert. Tatsache ist, dass Innovation ihre Zweckmäßigkeit verliert, wenn wir nicht gewährleisten, dass sie europaweit Anwendung findet.

Diese Richtlinie sollte es ermöglichen, einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Autobahnen zu leisten, indem wir sowohl das Risiko von Zusammenstößen als auch das Ausmaß gleich welchen Unfalls verringern.Ich möchte an das von der Europäischen Union selbst gesteckt Ziel erinnern, bis 2010 die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2000 zu halbieren.

Diesbezüglich bedauere ich, dass die Richtlinie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Straßensicherheit, die wir vor einigen Monaten verabschiedeten, immer noch nicht von den Verkehrsministern der Europäischen Union verabschiedet worden ist, da hierdurch auch Leben gerettet werden könnten, durch die Durchsetzung von Strafen für Verkehrsteilnehmer, die in einem Mitgliedstaat gegen das Gesetz verstoßen, während ihr Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist.

Bericht: Petr Duchoň (A6-0220/2009)

  Brigitte Fouré (PPE-DE) – (FR) Bezüglich des Berichts von Herrn Duchoň über Güterverkehrskorridore möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament soeben einen Bericht über das europäische Eisenbahnnetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr verabschiedet hat. Ich habe zugunsten dieses Berichts gestimmt, der erhöhte und effizientere Güterbeförderung auf dem Schienenweg ermöglichen sollte.

In diesem Bereich war europäisches Handeln erforderlich. Der derzeitige Betrieb des Schienengüterverkehrs ist in der Tat nicht zufrieden stellend, da den Unternehmen, die diesen Verkehrsträger wählen möchten, keine verlässlichen Garantien bezüglich der Zuverlässigkeit der Fahrpläne geboten werden.

Wir müssen den Schienengüterverkehr jetzt attraktiver machen für Unternehmen, denn wenn Güter nicht länger auf der Straße sondern mit der Eisenbahn transportiert werden, bedeutet das, dass weniger Treibhausgase ausgestoßen werden und weniger LKWs in Staus auf Autobahnen und Straßen stecken.

Ich hoffe jetzt, dass die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament geebneten Weg in Richtung eines leistungsstärkeren Schienengüternetzes gehen.

Bericht: Antonios Trakatellis (A6-0231/2009)

  Bernd Posselt (PPE-DE) - (DE) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Trakatellis gestimmt wegen des skandalösen Änderungsantrags 15, der die Heilung von Krankheiten mit der Tötung von ungeborenen Menschen verwechselt und nach Eugenik riecht. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Mensch hat von der Verschmelzung von Ei und Samen bis zum natürlichen Tod ein Lebensrecht, und dieses Lebensrecht wird hier radikal in Frage gestellt. Ein ungeborener Mensch soll kein Lebensrecht mehr haben, bloß weil er krank ist. Das ist genau das Gegenteil von Medizin, es ist Tötung.

Deshalb ist der Bericht Trakatellis inakzeptabel und der Änderungsantrag ein Skandal, der dieses Haus belastet, das sich ansonsten immer wieder große Verdienste um die Bioethik und den Schutz des ungeborenen Lebens erworben hat.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE) - (DE) Herr Präsident! Ich habe in der Abstimmung über die Entlastung zum ersten Mal, seit ich Mitglied des Hauses bin, gegen die Entlastung für die Kommission gestimmt und möchte meine Gründe darlegen: Mir geht es im Wesentlichen um die Art und Weise, wie die Europäische Kommission die Beitritte der beiden neuen Länder Rumänien und Bulgarien gehandhabt hat.

Wir haben es in Rumänien und Bulgarien mit einer Vielzahl von Problemen zu tun, mit einem großen Korruptionsanteil, mit viel Geld, mit viel europäischem Geld, das verschwunden ist. Die Europäische Kommission hat erst im Jahr 2008 angefangen, diese Gelder einzufrieren. Wir haben 2007 viel Geld verloren und haben es jetzt mit kaum vorhandenen Kontrollsystemen zu tun bzw. mit Kontrollsystemen, die nur lückenhaft funktionieren. In Rumänien haben wir es mit einer hohen Korruptionsrate zu tun und mit Problemen bei der Justiz. All dieses ist dem Vorbeitrittsprozess anzulasten.

Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen, der Europäischen Kommission zu sagen, dass sie bei künftigen Beitritten anders vorgehen muss, und ihr auch zu sagen, dass sie, wenn man sie in anderen Ländern schon beobachtet hat, durchaus mit mehr Erfolg unterwegs sein könnte, wenn sie dies möchte.

Ich möchte die Kommission auffordern, den beiden Ländern beim Aufbau von Finanzkontrollsystemen, die diesen Namen verdienen, zu helfen und die systemischen Schwächen in diesen beiden Ländern zu beseitigen zu helfen. Sonst haben wir hier ein Dauerproblem und ein Dauersorgenkind für ganz Europa am Hals.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: Paulo Casaca (A6-0184/2009)

  Alexander Alvaro (ALDE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat heute über den Bericht von Herr Casaca zur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007 abgestimmt. Der Bericht hat sich auch mit dem Pensionsfonds des Europäischen Parlaments beschäftigt.

Bei dem Pensionsfonds des Europäischen Parlaments handelt es sich um ein Altersvorsorgesystem mit freiwilliger Mitgliedschaft. Der Pensionsfonds ist nun in Zahlungsschwierigkeiten geraten und es ist ein Defizit entstanden.

Die FDP im Europäischen Parlament spricht sich gegen den Ausgleich des Defizits aus Steuermitteln aus. Es ist unverantwortlich, dass der europäische Steuerzahler für diese Verluste gerade stehen soll. Derartige Pläne gilt es zu verhindern. Die FDP im Europäischen Parlament stimmt gegen die Entlastung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments. Die Möglichkeiten für einen Ausgleich des Defizits durch Steuerzahlergelder werden nicht vollständig ausgeschlossen.

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich − Britische Konservative waren nicht in der Lage, die Entlastung des europäischen Haushalts 2007, Sektion I, Europäisches Parlament zu befürworten. Wir bestehen darauf, dass der Haushalt des Parlaments dem europäischen Steuerzahler Kosteneffektivität bieten muss und unterstützen daher den Großteil des Berichts des Berichterstatters. Mit ganz besonderer Zustimmung nehmen wir den Fortschritt zur Kenntnis, der bei der Umsetzung des Haushalts des Parlaments, wie im Bericht 2007 des Rechnungshofs beschrieben, erzielt wurde. Wir unterstützen auch die Bemerkungen des Berichterstatters über den freiwilligen Pensionsfonds der Mitglieder. Übereinstimmend mit unserer traditionellen Vorgehensweise werden wir weiterhin gegen die Entlastung stimmen, bis wir einen wirklichen Fortschritt beim Erreichen einer uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs feststellen.

  Monica Frassoni (Verts/ALE), schriftlich − Heute stimmte die Grüne Fraktion zugunsten des Casaca-Berichts über die Entlastung 2007 des Europäischen Parlaments.

Wir möchten betonen, dass mit der Annahme dieses Berichts im Plenum der Vorsitz dieses Hauses seine Verantwortung übernehmen und unverzüglich gemäß dem verabschiedeten Text agieren sollte, was den freiwilligen Pensionsfonds betrifft, und dass eindeutige Entscheidungen getroffen werden sollten, damit der freiwillige Pensionsfonds keinesfalls mittelbar oder unmittelbar mit zusätzlichen Mitteln aus dem Haushalt des Parlaments gestützt und die Liste der Teilnehmer am Fonds unverzüglich veröffentlicht wird.

In aller Deutlichkeit muss gesagt werden, dass insofern das Parlament das Recht auf Pension seiner Mitglieder zu gewährleisten hat, es auch die volle Kontrolle über den Fonds und dessen Anlagepolitik haben sollte. Wir erwarten, dass diese Entscheidungen vor Ende April 2009 getroffen werden.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich − Ich enthielt mich der Stimme, da ich dem Altersvorsorgesystem angeschlossen bin.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich − Wir haben aus drei Gründen gegen den Casaca-Bericht über die Entlastung 2007 des Europäischen Parlaments gestimmt. Erstens sind wir dagegen, dass der freiwillige Pensionsfonds der Mitglieder des Parlaments mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Zweitens sind wir dagegen, dass das Geld des Steuerzahlers in einen privaten Pensionsfonds eingezahlt werden kann, dessen Teilnehmer- und Begünstigtenliste geheim gehalten und nicht veröffentlicht wird.

Drittens sind wir strikt dagegen, noch mehr Geld des Steuerzahlers einzusetzen, um das derzeitige Defizit, das Ergebnis spekulativer Anlagen, abzudecken. Wir unterstützen die Absätze 105 und 109 des Casaca-Berichts, die einige unserer Einwände bezüglich des freiwilligen Pensionsfonds der Mitglieder des Parlaments aus dem Weg räumen. Da der Casaca-Bericht aber die bestehende Situation nicht ändert, haben wir hinsichtlich der Durchführung des Haushalts des Europäischen Parlaments gegen die Entlastung des Geschäftsjahres 2007 gestimmt.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich − Wir haben aus drei Gründen gegen den Casaca-Bericht über die Entlastung 2007: Europäisches Parlament gestimmt.Erstens sind wir dagegen, dass der freiwillige Pensionsfonds der Mitglieder des Parlaments mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Zweitens sind wir dagegen, dass das Geld des Steuerzahlers in einen privaten Pensionsfonds eingezahlt werden kann, dessen Teilnehmer- und Begünstigtenliste geheim gehalten und nicht veröffentlicht wird.

Drittens sind wir strikt dagegen, noch mehr Geld des Steuerzahlers einzusetzen, um das derzeitige Defizit, das Ergebnis spekulativer Anlagen, abzudecken. Wir unterstützen die Absätze 105 und 109 des Casaca-Berichts, die einige unserer Einwände bezüglich des freiwilligen Pensionsfonds der Mitglieder des Parlaments aus dem Weg räumen. Da der Casaca-Bericht aber die bestehende Situation nicht ändert, haben wir hinsichtlich der Durchführung des Haushalts des Europäischen Parlaments gegen die Entlastung des Geschäftsjahres 2007 gestimmt.

  Toine Manders (ALDE) , schriftlich – (NL) Leider habe ich den Anfang der Abstimmung verpasst, unterstütze aber voll und ganz den Tenor über den Bericht bezüglich der Entlastung 2007 und insbesondere den Casaca-Bericht. Es wäre unverantwortlich, wenn wir, besonders in Zeiten wie diesen, zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen würden. Ein mögliches Defizit im Fonds ist eine Angelegenheit des Fonds und der Teilnehmer, nicht der europäischen Steuerzahler.

Abgeordnete gelten als Beispiel und müssen im Umgang mit Gemeinschaftsgeldern vorsichtig sein. Das bezieht sich auf ihre Einkommen, Pensionen und Ausgaben. Ich bin daher erfreut, dass das Parlament dem Bericht zugestimmt hat.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich − (SV) Ich weigere mich, einer Institution Entlastung zu erteilen, die mehr als eine Milliarde Euro, wovon zwei Drittel mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, für eine zusätzliche Pensionsversicherung verschwendet. Mitglieder des Europäischen Parlaments, die diesem zusätzlichen Altersversorgungssystem angeschlossen sind, müssen eine Verringerung dieser Luxuspension akzeptieren, genau wie die Geringverdiener gezwungen waren, eine Verringerung ihrer Renten hinzunehmen. Die Entlastung bezieht sich auf 2007, wir können aber nicht ein Jahr warten, bevor wir unsere Kritik über eine im Jahr 2008 getroffene Entscheidung, zusätzliche Gelder in einen Pensionsfonds einzuzahlen, zum Ausdruck bringen.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich − (SV) Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich am 21. April 2009 aus dem freiwilligen Pensionsfonds ausgestiegen bin und deshalb das Ergebnis der Abstimmung nicht beeinflussen wollte.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich − Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sind dazu da, die Bürger Europas zu vertreten und ihnen zu dienen. All unsere Wähler leiden unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und besonders unter dem Verlust und der Minderung ihrer Altersversorgung. In meinem Wahlkreis Munster, Irland, sehen viele Arbeiter einem äußerst unsicheren Ruhestand entgegen, da die eingezahlten Renten viel von ihrem Wert verloren haben oder, weil sie in anderen Fällen wegen der Schließung ihrer Unternehmen ihre ganze Rente verloren haben.

Indem ich über diesen Bericht abstimme, freue ich mich, wie es die Regeln des Parlaments verlangen, bekannt zu geben, dass ich ein Interesse daran habe. Als Mitglied zahle ich in einen Pensionsfonds ein. Ich kann dies jedoch nicht als Interessenkonflikt erkennen.

Mir erscheint es unvernünftig, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments Immunität erwarten, und wir alle sollten gleichermaßen die Last der Wirtschaftskrise tragen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments unterstütze ich die Interessen meiner Bürger vor meinen eigenen.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich − Ich habe aus drei Gründen gegen den Casaca-Bericht über die Entlastung 2007 des Europäischen Parlaments gestimmt. Erstens bin ich dagegen, dass der freiwillige Pensionsfonds der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Zweitens bin ich dagegen, dass das Geld des Steuerzahlers in einen privaten Pensionsfonds eingezahlt werden kann, dessen Teilnehmer- oder Begünstigtenliste geheim gehalten und nicht veröffentlicht wird.

Drittens bin ich strikt dagegen, noch mehr Geld des Steuerzahlers einzusetzen, um das derzeitige Defizit, das Ergebnis spekulativer Anlagen, abzudecken. Ich unterstütze die Absätze 105 und 109 des Casaca-Berichts, die einige meiner Einwände bezüglich des freiwilligen Pensionsfonds der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem Weg räumen. Da der Casaca-Bericht aber die bestehende Situation nicht ändert, habe ich hinsichtlich der Durchführung des Haushalts des Europäischen Parlaments gegen die Entlastung des Geschäftsjahres 2007 gestimmt.

Empfehlung für eine zweite Lesung: Silvia-Adriana Ticău (A6-0210/2009)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich – (PT) Dieser Vorschlag klärt die Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

Anhand neu vorgeschlagener Regeln sollen Sicherheit und Leistung dieser Geschäftstätigkeit erhöht und gemeinsame Finanzmanagementkriterien für diese Unternehmen gewährleistet werden.

Die Verpflichtung, für die Leitung eines Kraftverkehrsunternehmens erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Verkehrsleiters sowie die Finanzlage des Unternehmens nachweisen zu müssen, sind neue Ansätze dieser Geschäftstätigkeit.

Weitere wichtige Elemente dieses Texts sind die Punkte über den Schutz der Personalangaben, die Schaffung eines Registers mit öffentlichen und vertraulichen Teilbereichen und auch das Ende so genannter Briefkastenfirmen.

Die Anforderungen zur Ergreifung des Berufs, das heißt Leumund, Finanzlage und berufliche Kompetenz dienen der Verdeutlichung dieser Geschäftstätigkeit, von der wir hoffen, dass sie transparenter florieren und den Kunden besseren Schutz und Sicherheit bieten kann.

Empfehlung für eine zweite Lesung: Mathieu Grosch (A6-0211/2009)

  Dirk Sterckx (ALDE), schriftlich − Ich bin gegen den Kompromiss, der zwischen dem Berichterstatter und dem Rat bezüglich der Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs erzielt wurde. Wir glauben, dass die Schaffung neuer Barrieren und Einschränkungen bezüglich Kabotage im Straßenverkehrssektor die Probleme des Güterkraftverkehrs aufgrund der Wirtschaftskrise nicht löst. Darüber hinaus können wir aus ökologischen Gesichtspunkten Einschränkungen wie beispielsweise die Auflage, dass beim Antransport einer grenzüberschreitenden Beförderung die Güter vollständig befördert sein müssen, bevor Kabotagebeförderungen ausgeführt werden können, nicht akzeptieren. Das steht im völligen Widerspruch zur Wirklichkeit im Straßenverkehrsmarkt und steht einer effizienten Organisation des Gütertransports im Wege. Das wird die Zahl der leeren Lastkraftwagen noch erhöhen.

Ich unterstütze hingegen eine sehr strenge Vorgehensweise bei der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Wenn wir strenge Regeln bei der Zulassung zu diesem Beruf haben, brauchen wir den offenen europäischen Güterverkehrsmarkt nicht zu fürchten.

Bericht: Silvia-Adriana Ticău (A6-0254/2009)

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich − Ich akzeptiere die Notwendigkeit, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, und ich bin überzeugt, dass die Europäische Union eine positive Rolle hierbei spielen kann. Genau genommen glaube ich, dass der Bericht über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ökologischen Anliegen wie dem Klimawandel nicht genug Wert beimisst.

Energieeffiziente Gebäude zu erstellen ist relativ einfach, relativ günstig und relativ vorteilhaft. Der Bau energieeffizienter Gebäude würde darüber hinaus äußerst positive Auswirkungen auf die Kohlendioxidemission in der Europäischen Union haben. Die Europäische Kommission hat jedoch die Energieeffizienz als Vorzeigepolitik konsequent vernachlässigt und stattdessen gegen die Autoindustrie gewettert. Ich bin überzeugt, die Autohersteller zum Sündenbock für den Klimawandel zu machen, ist eine höchst fehlerhafte und kontraproduktive Politik.

Traurigerweise hat Nissan vor kurzem in meinem Wahlkreis im Nordosten Englands die Streichung von Arbeitsplätzen und das Zurückschrauben der Produktion angekündigt. Es wäre naiv, die Rolle der EU-Verordnung in der derzeitigen Krise, die die Autoindustrie belastet, zu ignorieren. Mit einer ausgewogeneren Umweltpolitik der Europäischen Union, die der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die gebührende Bedeutung beimisst, hätte diese Krise weitestgehend abgewendet werden können.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich – (RO) Ich habe zugunsten des Berichts von Frau Ţicău abgestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Verbesserung der Energieleistung von Gebäuden zum Schutz der Umwelt und auch zur Verringerung der anhaltenden Energieverluste durch Verbraucher unerlässlich ist.

Gleichzeitig sollten die Bürger Europas dabei nicht allein für die Kosten zur Verbesserung der Energieleistung von Gebäuden aufkommen müssen. Die Europäischen Union und die Mitgliedstaaten müssen hierfür die erforderlichen Geldmittel vorsehen. Sie müssen bis 2014 einen aus dem Gemeinschaftshaushalt, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedstaaten finanzierten Energieeffizienzfonds schaffen, um öffentliche und private Anlagen in Projekte zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen, indem reduzierte Mehrwertsteuersätze für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und erneuerbarer Energie Anwendung finden und die Auswahlkriterien zur Finanzierung der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, nicht nur von Wohngebäuden, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erweitert werden. Andere Instrumente umfassen direkte Projektförderungsausgaben, Anleihegarantien und Subventionen sowie Sozialzuschüsse.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich – (PT) Preise und Verlässlichkeit der Energieversorgung zählen zu den kritischen Faktoren im Wettbewerb der Europäischen Union. Eine Erhöhung der Energieeffizienz zählt zu den kosteneffektivsten Möglichkeiten der Europäischen Union, ihr CO2 Emissionsziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Senken der Kosten für Unternehmen, das Beheben der sozialen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise und die Verringerung der wachsenden Abhängigkeit der Europäischen Union von externen Energielieferanten zu erreichen.

Die Energieeffizienz unserer Gebäude beträgt derzeit rund 40% des Energieverbrauchs, und durch das Umgestalten dieser Richtlinie ist es möglich, die derzeitige Situation zu verbessern. Jedem maßgeblichen Akteur müssen die Vorteile, die sich aus der Verbesserung der Energieleistung ergeben, zur Kenntnis gebracht werden, und der Zugang zu allen relevanten Informationen, wie dies in Angriff genommen werden kann, muss gewährleistet sein. Es ist daher unerlässlich, dass Kommunal- und Regionalbehörden zur Unterstützung der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Zugriff auf Finanzinstrumente haben.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich − Ich begrüße die Initiative zur Gewährleistung der Energieeffizienz von Gebäuden. Es gilt offensichtlich, ein Gleichgewicht zu erzielen zwischen der Notwendigkeit, CO2 Emissionen dort zu verbieten, wo wir es können, und den wirtschaftlichen Kosten. Das Konzept der Energiezertifizierung derartiger Gebäude zählt zu den Schlüsselfragen, die zu einem sachkundigen Verbrauch beitragen.

Bericht: Jean-Paul Gauzès (A6-0191/2009)

  Jens Holm, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich − Wir sind durchaus für strengere Regeln für Finanzaktivitäten und Kreditratingagenturen. Wir haben uns trotzdem entschieden, heute gegen den Bericht von Herrn Gauzès zu stimmen. Und zwar deshalb, weil der Bericht unzureichend ist und die tatsächlichen Probleme nicht ausreichend betont. Es gibt einen großen Bedarf an öffentlichen gemeinnützigen Kreditratingagenturen, da dies die einzige Möglichkeit ist, Interessenkonflikte bei der Erstellung von Ratings zu vermeiden. Dieser Punkt wurde im Bericht nicht zufrieden stellend angesprochen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich – (FR) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Gauzès bedenkenlos. Er hat seine Fähigkeiten als Vermittler unter Beweis gestellt. Glücklicherweise konnte rasch ein Kompromiss über diesen Text erzielt werden.

Durch die Erstellung von Rahmenbedingungen für Ratingagenturen ist Europa richtungweisend an der Spitze, während die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht so gut wie nicht reagiert haben. Teil der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in Kapitalmärkte beruht auf Ratings, die diese Agenturen erstellen und veröffentlichen.

Die Rahmenbedingungen, die wir heute aufstellen, sollten zur Verbesserung der Bedingungen beitragen, unter denen diese Ratings erstellt werden, vorausgesetzt sie werden in einem aufsichtführenden Rahmen für reglementierte Tätigkeiten eingesetzt.

Es ist jedoch wichtig, dass der Kompromiss nicht die Gestalt von Lösungen annimmt, die lediglich darauf abzielen, jeden Verweis auf Ratings in gleich welchem Kontext zu verbieten, der nicht im Rahmen dieser Verordnung festgeschrieben ist. Abgesehen davon, dass sich dies ein wenig nachteilig auf die großen Freiheiten wie beispielsweise die Meinungs- und Handelsfreiheit auswirkt, hätte eine derartige Vorgehensweise wahrscheinlich nichteuropäische Märkte zum Nachteil der in Europa ansässigen begünstigt und hätte wahrscheinlich auch private und vertrauliche Finanztransaktionen begünstigt, zum Nachteil öffentlicher Transaktionen, die den Regeln der Transparenz unterliegen. Die Lösung, für die man sich entschieden hat, erhält deshalb meine uneingeschränkte Zustimmung.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich − (SV) Die Lage der Weltwirtschaft ist immer noch turbulent, und erst gestern hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt gegeben, dass die Finanzkrise sich noch zuspitzen könnte.Es wird wohl kaum jemanden überraschen, dass dies ein Freudenfest für Anhänger von Verordnungen und Überwachung ist.

Bereits jetzt mit dem Entwurf umfassender Überwachungssysteme für Vorgänge der Finanzmärkte zu beginnen, bevor noch Untersuchungen durchgeführt wurden und die Analysen abgeschlossen sind, wäre ein entsetzlicher Fehler. Einige bedeutende Akteure, einschließlich der Bank of Sweden, sind der Auffassung, dass es der Kommission in einer wenig glaubwürdigen Art und Weise gelungen ist, ein Marktversagen darzulegen, das weitere Verordnungen für Kreditratingagenturen rechtfertigt.

Das beunruhigt die Europäische Union offensichtlich nicht. Die Gesetzgeber in Brüssel sind hingegen für die Turbulenzen auf den Weltmärkten gewappnet, die die Europäische Union veranlassen, ihre eigenen Positionen zu stärken. Wenn es ein System in unserer heutigen Welt gibt, das im wahrsten Sinne des Wortes global ist, dann ist es das System der Finanzmärkte. Eine zusätzliche Überprüfung der Kreditratingagenturen beispielsweise sollte daher, falls erforderlich, auf globaler Ebene eingeleitet und geplant werden. Da dieses Haus nach Lösungen innerhalb des EU-Kooperationsrahmens sucht, habe ich es vorgezogen, gegen diesen Bericht zu stimmen.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich − Ich bin durchaus für strengere Regeln für Finanzaktivitäten und Kreditratingagenturen.

Ich habe es jedoch vorgezogen, heute gegen den Bericht von Herrn Gauzès zu stimmen. Und zwar deshalb, weil der Bericht unzureichend ist und die tatsächlichen Probleme nicht ausreichend betont. Es gibt einen großen Bedarf an öffentlichen gemeinnützigen Kreditratingagenturen, da dies die einzige Möglichkeit ist, Interessenkonflikte bei der Erstellung von Ratings zu vermeiden. Diese Frage wurde im Bericht nicht zufrieden stellend angesprochen. Dabei handelt es sich nur um ein Beispiel für die Schwäche dieses Berichts.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich − Wenn wir nun Grauzonen auf den Finanzmärkten schließen und strengere Vorschriften vorgeben, ist dies längst überfällig. Allerdings bekämpfen wir damit nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Die Deregulierung der letzten Jahre ließ neue, dank ihrer Komplexität undurchschaubare Kapitalmarktprodukte aus dem Boden sprießen. In diesem Sinne habe ich für die striktere Finanzaufsicht gestimmt, wenngleich das alleine bei weitem nicht ausreichen wird.

Will man künftig den Aufbau derartiger Kartenhäuser vermeiden, kann man nur die riskanten Finanzprodukte selbst verbieten. Eine eigene Aufsichtsbehörde jedoch würde wohl nur mehr Bürokratie schaffen, aber nicht für mehr wirtschaftliche Vernunft und ein Ende der Casino-Mentalität sorgen.

  John Purvis (PPE-DE), schriftlich − Während die Kreditratingagenturen eine gewisse Schuld am Versagen der Verbriefung von zweitklassigen Hypotheken tragen, die zur Finanzkrise führten, hat die Delegation der britischen Konservativen mit einigem Bedauern zugunsten des Plans zur Regelung der Ratingagenturen, wie im Gauzès-Bericht verfasst, gestimmt. Ratingagenturen sollten nicht zum Sündenbock gemacht werden, da sowohl Banken als auch Regelungskreise, die Risikostrategien ins Hinterzimmer verbannten, eine Mitschuld tragen.

Wir hoffen, dass die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Ratingagenturen gemeinsam ein gut funktionierendes System schaffen. Um dies zu erreichen, hat ein schwerfälliger regulatorischer Ansatz einer Vorgehensweise zu weichen, die Risiko in allen Anlagen hinnimmt und einen gewissen Grad an Ratingakzeptanz gestattet, die nicht in den Rahmen dessen fallen, worüber wir heute abgestimmt haben. In erster Linie muss dieses System flexibel genug sein, sich neuen Umständen anzupassen und den Markt atmen lassen.-

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich − (SV) Aufgrund meiner speziellen Verbindung zur Ratingbranche habe ich nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich − Die G20 Empfehlungen an den Arbeitskreis Finanzdienstleistungen fordern eindeutig mehr Transparenz und Verordnungen für die Kreditratingagenturen. Dieser Bericht, bei dem es sich um eine Antwort des Europäischen Parlaments an die G20 handelt, ist ausgewogen. Es bleibt jedoch noch eine Fragen hinsichtlich der Kompetenz, die der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden unter Beweis stellen muss, sollte er eine zentrale Rolle bei derartigen Verordnungen spielen.

Bericht: Gabriele Albertini (A6-0250/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich − (IT) Vielen Dank Herr Präsident! Ich habe dafür gestimmt.

Die Verordnung (EG) Nr. 11/98 und Nr.12/98 (EG) des Rates führten zur Schaffung eines Binnenmarkts für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Diese Liberalisierung führte zu einem kontinuierlich wachsenden Reiseaufkommen in diesem Sektor, das seit Mitte der 90er Jahre ständig zunimmt.

Dieser positive Trend ging jedoch nicht mit dem Schutz und der Verteidigung der Fahrgastrechte einher: Fahrgäste haben auf zahlreiche Probleme wie Stornierungen, Überbuchungen, Abhandenkommen von Gepäckstücken und Verspätungen hingewiesen.

Anders als Fahrgäste, die sich für moderne Verkehrsmittel entscheiden, bleiben die Fahrgäste von Kraftomnibussen aufgrund einer Lücke in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ungeschützt.

Ich begrüße daher den Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, der anhand dieses Dokuments, über das wir in Kürze abstimmen werden, anstrebt, deren Rechte festzulegen. Der Vorschlag ist insbesondere interessant, da er bei Tod oder Verletzungen die Beförderer haftbar macht, Entschädigungen und Beistand bei Stornierungen oder Verspätungen einführt, die Rechte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität anerkennt und Gremien einrichtet, die verantwortlich für die Überwachung dieser Verordnungen sind und Beschwerden bearbeiten.

Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung Gleichberechtigung aller Fahrgäste.

  Brian Crowley (UEN), schriftlich − Die Europäische Union hat einen erfolgreichen Binnenmarkt mit beispiellosem Kapital-, Dienstleistungs- und Menschenverkehr geschaffen. Die Schaffung dieser Bewegungsfreiheit ist an sich jedoch nicht ausreichend. Wir müssen die Bürger der EU-Mitgliedstaaten auf ihren Reisen in der Union schützen, und wir müssen gleichberechtigten Zugang zu unseren Verkehrsdiensten sichern.

Wir haben den Erfolg der EU-Politik bei der Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung erlebt, und ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Union jetzt gleichartige Vorschläge für andere Verkehrssektoren vorlegt. Es ist jedoch wichtig, dass wir jederzeit den besonderen Charakter jedes einzelnen Verkehrssektors berücksichtigen. Während Grundrechte, fairer Zugang und Gleichberechtigung für alle Verkehrsträger gleichermaßen gelten sollten, müssen wir die Eigentümlichkeiten jedes einzelnen berücksichtigen. Ansonsten enttäuschen wir sowohl die Fahrgäste als auch die Verkehrsunternehmen.

Ich bin froh, dass mit diesem Bündel Fahrgastrechte, welches See-, Binnenschiffs- und Omnibusverkehr abdeckt, das Europäische Parlament eine gerechte und ausgewogene Gesetzgebung geschaffen hat, die sich bezüglich Schutz und Förderung der Rechte von Fahrgästen in der Europäischen Gemeinschaft als äußerst effizient erweisen wird.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich −Die Konservativen begrüßen das Hauptziel, die Rechte der Fahrgäste festzuschreiben, Behinderten Zugang zu ermöglichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende Omnibusfahrgäste zu schaffen und stimmten daher zugunsten dieses Berichts. Wir hätten jedoch gerne eine Befreiung für die Regionalverkehrsdienste gesehen, da Großbritannien die Märkte liberalisiert hat und sich diese öffentlichen Dienstleistungsverträge in Richtung freier Wettbewerb verschoben haben. Darüber hinaus scheint der Vorschlag nicht den lokalen Charakter der in Grenzgebieten betriebenen Busdienste anzuerkennen. Die Konservativen sind besorgt bezüglich der Verhältnismäßigkeit gewisser Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung, insbesondere bezüglich der Haftungsvorschriften. Im Gegensatz zum Eisenbahn- und Luftfahrtsektor zählt das Omnibusgewerbe eine beträchtliche Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen mit begrenzten Betriebsmitteln.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich – (FR) Omnibusfahrgäste sollten die gleichen Rechte haben wie Bahnreisende oder Fluggäste. Das ist die in diesem Bericht enthaltene Philosophie.

Eigentlich müssen grundsätzlich alle Fahrgäste vor dem Gesetz gleich sein.

Es sind jedoch zahlreiche Einschränkungen zu machen.

Sie ergeben sich aufgrund der Besonderheit dieses Sektors, der von Mikrounternehmen und KMU beherrscht wird. Maßnahmen wie die im Plenum vorgeschlagenen, die unter dem Vorwand, den Schutz der Rechte von Busfahrgästen zu erweitern, lediglich nicht zu bewältigende Einschränkungen für Omnibusfahrer und unvermeidliche Fahrpreiserhöhungen für die Fahrgäste selber einführen, können uns nicht zufrieden stellen.

Warum sollten wir von einem Fahrer, dessen Aufgabe es ist, sicher zu fahren, erwarten, einen Spezialkurs zu belegen, nach dessen Abschluss er oder sie in der Lage ist, Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen Hilfe zu leisten?

Warum erteilen wir den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten, die ihrerseits durch öffentliche Dienstleistungsaufträge abgedeckt sind, nicht eine fest umrissene Freistellung vom Geltungsbereich dieser neuen europäischen Verordnung?

Weshalb Rechte auf Entschädigung bis zu 200 % des Fahrpreises für den Fall schaffen, dass dem Fahrgast aufgrund von Überbuchung das Einsteigen verweigert wird?

In Frankreich hat der Nationale Verband der Reiseverkehrsunternehmer (Fédération nationale des transporteurs de voyageurs) pragmatische Lösungen für all diese Probleme vorgeschlagen. Einige wurden angehört. Nicht alle. Das ist eine Schande.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich – (PT) Der Bericht von Herrn Albertini beabsichtigt die Schaffung von Bedingungen für einen deutlicheren Rahmen für den Busverkehrsbetrieb und für die Nutzung dieser Verkehrsarten. Mit Lösungen, die sich auf die Rechte von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit beziehen und der Festlegung klarer Regeln bei Tod oder Verletzung des Fahrgastes und bei Verlust oder Beschädigung des Gepäcks trägt dieser Bericht sowohl zur Sicherheit der Fahrgäste als auch der Verkehrsbetriebe bei.Es werden auch Lösungen wie Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen bei der Stornierung, Verzögerung oder Unterbrechung von Fahrten angegeben.

Es werden also Bedingungen geschaffen, um den Fahrgästen vor, während und nach einer Reise entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch die Rechte und Pflichten der Omnibusunternehmen werden verdeutlicht, um für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu sorgen.

Bericht: Brian Crowley (A6-0070/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich – (PT) Ich habe zugunsten des Berichts von Brian Crowley über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte abgestimmt, weil er europäische ausübende Künstler und europäische Musik fördert.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führt eine verlängerte Schutzdauer für ausübende Künstler ein, die entsprechend der Rechtslage in den Vereinigten Staaten und den europäischen Grundsätzen der Wertschätzung von Kreativität und Kultur geschützt bleiben so lange sie leben.

Ich habe den Eindruck, dass die Verlängerung der Schutzdauer von 50 auf 70 Jahre Investitionen in innovative Musik fördert und zu einer Erweiterung des Angebots für Verbraucher führt, sodass Europa so mit den führenden globalen Musikmärkten konkurrenzfähig bleibt.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich – (PT) Für portugiesische Manager in diesem Sektor ist dies ein äußerst wichtiges Thema der europäischen und portugiesischen Musikindustrie. Sie bestätigen, dass der Vorschlag der Kommission einer Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und für Tonträger der Plattenfirmen einem Bedarf entspricht und dazu beiträgt, dass Europa auch weiterhin mit den führenden globalen Musikmärkten konkurrenzfähig bleibt.

Es gibt ganz offensichtlich Unterstützung seitens der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller, da annährend 40 000 ausübende Künstler und Musiker eine Petition unterzeichneten, mit der Sie die Europäische Union aufforderten, die Ungleichheit im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits eine längere Schutzdauer haben, abzubauen.

Es besteht die Hoffnung, dass die Verlängerung der Schutzdauer neue Investitionen in eine große Vielfalt von neuen Musiken begünstigt und den Verbrauchern eine größere Auswahl bietet. Es sollte auch hervorgehoben werden, dass die Plattenindustrie einen riesigen Beitrag hinsichtlich Beschäftigung und Steueraufkommen leistet und zu den führenden Exporteuren von geistigem Eigentum zählt.

Ich habe aus diesen Gründen, welche die oben genannten Manager vorbrachten, zugunsten des heute zur Abstimmung stehenden Kompromisstextes gestimmt. Diese Zustimmung wird einen Konsens, der zwischen Rat und Parlament herzustellen ist, ermöglichen und die Annahme der Richtlinie durch den Rat erleichtern.

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich − Ich habe für den Änderungsantrag 79 gestimmt, den Vorschlag der Kommission bezüglich der Verlängerung der Schutzdauer für Urheberrechte von Musik über 50 Jahre hinaus zurückzuweisen.

Meines Erachtens muss der Entwurf der Kommission besser vorbereitet sein, und das Parlament sollte sich mehr Zeit für die Entscheidung nehmen. In seiner derzeitigen Fassung scheint der Entwurf der Kommission eine objektive Veranlassung zu bieten, künstliche Monopole bei kulturellen Werken festzulegen.

Ich stimme zu, dass viele Künstler zu wenig Nutzen aus ihrem Werk ziehen. Die Lösung ist jedoch nicht, weiter Nachsicht bei den Plattenfirmen zu zeigen, sondern die Gewinne von den Plattenfirmen auf die ausübenden Künstler zu verlagern.

  Arlene McCarthy (PSE), schriftlich − Es ist nicht gerecht, dass der Songwriter oder der für die künstlerische Darstellung der CD verantwortliche Designer eine lebenslange Schutzdauer plus 70 Jahre hat, während die Rechte des ausführenden Künstlers derzeit nur 50 Jahre ab Veröffentlichung geschützt sind.Diese Frist hat nicht mit der Lebenserwartung Schritt gehalten, denn das heißt, dass Musikern im Ruhestand, wenn sie ganz besonders auf dieses Einkommen angewiesen sind, eine Einkommenslücke entsteht. Talentierte Musiker werden durch das gegenwärtige System geprellt. 38 000 ausführende Künstler bitten um unsere Unterstützung bei der Beseitigung dieser Diskriminierung. Dabei handelt es sich um Gleichberechtigung für berufstätige Musiker.

Ich bedauere, dass es bezüglich dieser Gesetzgebung viele unberechtigte Forderungen gab. In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs müssen wir unsere Kreativindustrie und Künstler unterstützen, die einen Beitrag zum BIP, dem Wachstum, den weltweiten Exporten und zu unseren Arbeitsplätzen leisten. Dieses Gesetz wird viel dazu beitragen, hilfsbedürftigen Musikern zu helfen, die es verdienen, gleich behandelt zu werden. Ich hoffe, dass der Rat und die Kommission die Abstimmung des Parlaments annimmt und dieses Gesetz noch vor Ende dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt.

  Ieke van den Burg (PSE), schriftlich – (NL) Die niederländische Arbeiterpartei (Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament) unterstützt den Änderungsantrag, da er eine Vielzahl positiver Elemente für Künstler enthält, wie beispielsweise den Schutz der Integrität des Künstlers sowie die Schaffung eines Fonds für Session-Musiker. Wir stimmten zugunsten der Abänderungen, wonach den Künstlern 100% des Einkommens zukommen soll, das aus der Verlängerung der Schutzdauer stammt. Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, er ist aber sicherlich noch nicht optimal.

Die niederländische Arbeiterpartei hat jedoch ernste Bedenken bezüglich der Situation unbedeutender Künstler, die für die Aufzeichnung eines Tonträgers auf gleich welches Einkommen über ihren Vorschuss hinaus verzichten müssen. Wir hoffen deshalb, dass die Kommission in Kürze Vorschläge zur Verbesserung der Position der Künstler den Plattenfirmen gegenüber und bezüglich der Verträge, die sich auf die ersten 50 Jahre verwandter Schutzrechte beziehen, vorlegt.

  Thomas Wise (NI), schriftlich − Obwohl ich die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts ausdrücklich unterstütze, ist dieser Vorschlag für den Zweck ungeeignet. Die Europäische Union hat ihr Unvermögen, das Problem logisch und effizient anzugehen, unter Beweis gestellt und aus diesem Grund habe ich dagegen gestimmt.

Bericht: Ulrich Stockmann (A6-0217/2009)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich – (PT) Die Aufstellung des zweiten Marco Polo Programms ist ein bedeutender Schritt zur Gewährleistung von Finanzhilfen für Maßnahmen zur Verbesserung und Steigerung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems.

Dieser Vorschlag folgt auf die Evaluierung der Wirksamkeit des ersten Marco Polo Programms, aus der hervorgeht, dass bisher nur 64% der Ziele erreicht wurden, das heißt, dass man von den geschätzten Zielen weit entfernt ist.

Es ist zu hoffen, dass dem neuen Marco Polo Programm bessere Fördermittel zur Verfügung stehen, um die gesteckten Ziele, zu denen jetzt zusätzliche Projekte wie Meeresautobahnen und Projekte zur Straßenverkehrsvermeidung zählen, zu verfolgen.

Ich bin der Meinung, dass dieses Programm, mit dem Projekte zur Verlagerung von Güterverkehr auf Kurzstreckenseeverkehr, Schiene und Binnenschifffahrt gefördert werden sollen, uneingeschränkt in der Lage sein sollten, Straßenverkehr und Umweltverschmutzung zu vermeiden sowie effiziente und umweltverträglichere Verkehrsträger zu gewährleisten.

Bericht: Petr Duchoň (A6-0220/2009)

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), schriftlich − Der Bericht des Ausschusses für Vekehr und Fremdenverkehr trägt den wirklichen Interessen des gesamten Schienenverkehrs für eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazität nicht ausreichend Rechnung.

Die Infrastrukturbetreiber sollen verpflichtet werden, Kapazitätsreserven für Gelegenheitsverkehre im jährlichen Netzfahrplan vorzuhalten. Durch diese Vorabverpflichtung wird den Infrastrukturbetreibern keine Flexibilität bei der zeitnahen Entscheidung über eine solche Maßnahme eingeräumt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde sogar noch verschärft, da die Kapazitätsreserve eine ausreichende Qualität für Trassen des internationalen erleichterten Güterverkehrs garantieren muss.

Der Umfang der kurzfristigen Trassenanmeldungen von Eisenbahnunternehmen, die tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist planerisch nicht annähernd abzuschätzen. Diese Kapazitäten werden dem Fahrplanerstellungsprozess vorab entzogen, mit der Folge, dass spätere, andere Trassenanfragen nicht befriedigt werden können. Werden die ohnehin knappen Netzkapazitäten nicht von den Güterverkehrsunternehmen genutzt, werden sie zum Nachteil aller Nutzer endgültig vernichtet. Diese Regelung würde genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels – bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten - erreichen.

Um die negativen Auswirkungen auf den Personenverkehr und den kurzfristig angefragten Güterverkehr zu begrenzen ist eine Regelung notwendig, die den Infrastrukturbetreibern die Entscheidung überlässt, ob eine solche Maßnahme unter Berücksichtung der Belange des Schienenpersonenverkehrs geeignet ist bzw. auf welche Weise den Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs besser Rechnung getragen werden kann

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich – (NL) Immer mehr grenzüberschreitender Fernstreckengüterverkehr wird von der Schiene auf die Straße verlagert.Entscheidende Gründe hierfür sind, dass immer mehr Autobahnen gebaut werden, während direkte Gleisanschlüsse zu Produktionsunternehmen stillgelegt werden und Straßenverkehr relativ gesehen ständig günstiger geworden ist. Im Allgemeinen werden diese Ursachen vergessen. Unsere ganze Aufmerksamkeit richtet sich auf zwei andere Ursachen. Die eine ist, dass die Koordinierung unter den Eisenbahnunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unzulänglich ist und Güterwaggons unnötig lange warten müssen, bevor sie an eine Lokomotive gekoppelt werden, die sie weiterbefördert. Hierfür wurde jetzt eine Lösung in Form von Pendelzügen mit regelmäßigem Fahrplan gefunden.

Der andere kritische Punkt dieses Verkehrsträgers ist die Langsamkeit, weil er auf Personenzüge warten muss, die Vorrang haben. Der Duchoň -Bericht zielte darauf ab, den Vorrang der Personenzüge abzuschaffen. Auf stark befahrenen Abschnitten kann dies einer Verpflichtung seitens der Europäischen Union gleichkommen, durch die Streichung einer Reihe von Zügen regelmäßige Fahrpläne aufzuheben.Die Wähler werden schnell begreifen, dass sie diese Verschlechterung der Dienstleistung Europa verdanken. Statt den Personenverkehr zu beschränken, werden Lösungen zur Bewältigung von Nadelöhren und Engpässen bei der Kapazität des Bahntransports benötigt. Aus diesem Grund ist es gut, dass der Text diesbezüglich abgeschwächt wurde.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich − Derzeit konzentriert sich der Güterverkehr weitgehend auf den Transportweg Straße, die Anteile der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Luft sind rückläufig. In Zeiten immer enger werdender Margen und extremen Konkurrenzdrucks ergeben Überholmanöver der LKW, gepaart mit Übermüdung der Fahrer und Überladung, einen tödlichen Gefahrencocktail. Neben dem Unfallrisiko ist der tendenziell kollabierende Güterverkehr auch hinsichtlich Staus, Lärm und Umweltverschmutzung untragbar.

Es ist höchste Zeit, dass die Verlagerung auf die Schiene endlich klappt. Dafür werden wir aber bessere technische Lösungen sowie Logistikkonzepte zur Abstimmung und organisatorische Vernetzung benötigen. Mit dem vorliegenden Bericht wird ein Schritt in diese Richtung gegangen, weshalb ich auch dafür gestimmt habe.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich – (PT) Die Umsetzung eines wirklich internen Schienengüterverkehrsmarkts ist von großer Wichtigkeit für das Erreichen der Ziele der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik oder, mit anderen Worten, für die Zukunft Europas und seines Verkehrs.Es ist auch insofern wichtig, dass der Sektor zum festen Bestandteil der Maßnahmen wird, die zum Erfolg der Strategie von Lissabon beitragen sollen.

Schienengüterverkehr ist auch ein sehr wichtiger Faktor in den verschiedenen Betriebsbereichen der Verkehrseinrichtungen.

Die Schaffung eines europäischen Schienengüterverkehrsnetzes mit reibungslosem und mühelosem Zugverkehr von einem nationalen Netzwerk in ein anderes wird hoffentlich Verbesserungen ermöglichen, die bei der Nutzung der Infrastrukturen vorzunehmen sind und wettbewerbsfähigeren Güterverkehr erleichtern.

In meinen Augen ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Lage des Schienengüterverkehrssektors mit der Aussicht zu verbessern, als voll integrierter Sektor zum festen Bestandteil des gesamten europäischen Verkehrsnetzwerks zu werden.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich − Ich gratuliere dem Berichterstatter und der Europäischen Kommission zu ihrem mutigen Versuch, dem Schienengüterverkehr überall in der Europäischen Union Vorrang einzuräumen.

Ich hätte einen radikaleren Vorschlag bevorzugt und zwar einen, der eine Strategie anwendet, die auf bestimmten Strecken Vorrangwege vorsieht, damit der Rest der Eisenbahnindustrie zu der Einsicht gelangt, dass Schienengüterverkehr wichtig ist, entwickelt und unterstützt werden muss.

Zwei Gebiete erdrücken den Schienengüterverkehr in Europa. Erstens, der offensichtliche Mangel an Interoperabilität, insbesondere bei der Signalisierung; und zweitens die Eisenbahnindustrie selbst und hier speziell die Personenbeförderer und die Infrastrukturbetreiber, die heimlich zusammenwirken, um sicherzustellen, dass bezüglich Strecke und Fahrplan dem Schienengüterverkehr der niedrigste Stellenwert eingeräumt wird.

Zumindest ist dieser Bericht ein Anfang, dieser bequemen Vernunftehe ein Ende zu bereiten und den Schienengüterverkehrsunternehmern wenigstens eine Chance einzuräumen, ihr Unternehmen zu entwickeln.

Wenn wir die Aufrechterhaltung des Status quo erlauben, gibt es in zwanzig Jahren keinen Schienengüterverkehr mehr. Jetzt müssen wir handeln, damit der Schienengüterverkehr funktionsfähig, günstig und wettbewerbsfähig wird, da es uns ansonsten nie gelingen wird, den Güterverkehr von der Straße zu entfernen.

Bericht: John Bowis (A6-0233/2009)

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich − Ich spende der Arbeit meines Kollegen John Bowis an diesem Dossier Beifall, da es ein Meilenstein für die Patientenrechte ist. Die Konservativen unterstützen die Mobilität der Patienten innerhalb der Europäischen Union und betrachten dies als eine Möglichkeit, die öffentliche Gesundheitsvorsorge aufzuwerten.

Es ist vielleicht aufschlussreich, dass diesem Thema aufgrund eines Falles im britischen staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) erstmals Gewicht verliehen wurde. Einer Frau, die sich entschied, für einen Hüftgelenkersatz nach Frankreich zu reisen, weil ihre Gesundheitsbehörde vor Ort sie zu lange warten ließ, wurde bei ihrer Rückkehr die Rückvergütung verweigert. Sie brachte ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof, der ein wichtiges Grundsatzurteil fällte – dass Patienten das Recht haben, zur Behandlung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen und anschließend von ihrem nationalen öffentlichen Gesundheitsdienstleister die Kosten erstattet bekommen.

Ich bin kein Fan des Europäischen Gerichtshofs, der entscheidend zur konstanten Anhäufung neuer Befugnisse beiträgt, aber diese Entscheidung war enorm wichtig. Ich hoffe, dass viele meiner Wähler, die aufgrund des Missmanagements des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) der Labourregierung im Stich gelassen wurden, von den Ideen dieses Berichts profitieren können.

  Anne Ferreira (PSE), schriftlich – (FR) Ich habe gegen den Bericht über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung gestimmt, da er weder den laut Artikel 152 des Vertrags über die Europäische Union angestrebten hohen Gesundheitsschutzniveaus noch dem Bedarf der Bürger Europas entspricht, die sich sichere und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unmittelbarer Nähe ihres Zuhauses wünschen.

Der Bericht fordert nicht die Einholung einer Vorabgenehmigung für Behandlungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Vorabgenehmigungen würden es den Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens ermöglichen, das finanzielle Gleichgewicht zu verwalten, während den Patienten eine Rückerstattung der Kosten gewährleistet wird, und ihnen die erforderlichen Auskünfte vor der Inanspruchnahme gleich welcher stationärer Behandlung im Ausland erteilt werden.

Es kann weder hingenommen werden, dass die qualitative Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch den Wettbewerb der Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen erzielt werden soll, noch dass das Prinzip der Freizügigkeit der Patienten in Frage gestellt wird: das Letztgenannte hängt vor allem vom Gesundheitszustand ab.

Die verabschiedeten Änderungen sind zu vage und führen zu Problemen, die dann durch den Europäischen Gerichtshof zu klären sind.

Diese Richtlinie verstärkt nur die Ungleichheit zwischen den Bürgern der Europäischen Union in Sachen Gesundheitsversorgung, weil sich nur diejenigen für Qualitätsgesundheitsdienstleistungen entscheiden können, die in der Lage sind, Vorauszahlungen zu leisten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich – (PT) Das zentrale Thema ist die Tatsache, dass dieser Bericht ohne Änderung der Grundlage des Artikels 95 angenommen wurde, das heißt, das Gesundheit im Binnenmarkt als Ware gilt, und das ist inakzeptabel. Es wäre daher besser gewesen, den Vorschlag der Kommission wie von uns verlangt abzulehnen. Leider stimmte die Mehrheit jedoch nicht unserem Standpunkt zu.

Daraus ergibt sich, dass die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nicht die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten bezüglich der Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitsversorgungssysteme sichern. Dazu zählt auch deren Kompetenz bei der Einrichtung von Vorabgenehmigungenssystemen für stationäre Behandlung im Ausland.

Das Recht der Bürger auf Gesundheit und auch das Recht derer, die in diesem Sektor beschäftigt sind, ist nicht garantiert. Was wir hätten tun müssen, wäre die Solidarität und Koordination zwischen den einzelnen Sozialversicherungssystemen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu stärken, indem wir insbesondere die Rechte und Bedürfnisse der Nutzer der Gesundheitsdienstleistungen anwenden, stärken und angemessener auf sie eingehen.

Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich − (DE) Ich habe für die Richtlinie über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gestimmt, da sie für die Patienten mehr Rechtssicherheit bringt. Besonders für die grenznahen Gebiete der Europäischen Union, wie zum Beispiel meine Heimat in der Großregion Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich oder für ländliche Regionen mit einer medizinischen Unterversorgung, ist die Förderung der Patientenmobilität ein wichtiger Baustein zur Verbesserung und Effizienzsteigerung in der Gesundheitsversorgung.

Der deutsche Gesundheitsdienstleistungssektor wird von der grenzübergreifenden Patientenmobilität profitieren, wenn Patienten aus anderen EU-Staaten unsere qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen, zum Beispiel in der Rehabilitation, verstärkt nutzen werden. Die mitgliedstaatliche Souveränität muss aber gewahrt bleiben. Für die Bereitstellung der medizinischen Versorgung und für die Organisation ihrer Gesundheitssysteme sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollen durch die Richtlinie nur die Bereiche geregelt werden, die die grenzübergreifende Mobilität der Patienten betreffen. Unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in Deutschland müssen dabei aufrechterhalten bleiben. Ethische Standards, die die Mitgliedstaaten aus guten Gründen einhalten, wie zum Beispiel bei der künstlichen Befruchtung, der DNA-Analyse oder der Sterbehilfe, dürfen nicht in Frage gestellt werden.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich – (FR) Ich begrüße die Ziele dieses Berichts, die dazu beitragen sollen, die Gesundheitsversorgung der Patienten in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu erleichtern und die in der europäischen Gesetzgebung derzeit fehlenden Rückerstattungsverfahren bei Nachbehandlungen zu klären. Sichere, effiziente Qualitätsbehandlung sollte daher anhand von Kooperationsmechanismen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten für jeden Bürger der Europäischen Union zugänglich werden.

Ich würde jedoch darauf bestehen, dass die Mitgliedstaaten allein für Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme zuständig sind. Vorabgenehmigung für stationäre Behandlung ist das entscheidende Instrument, um von dieser Macht Gebrauch zu machen. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, versteht es sich von selbst, die Verhältnismäßigkeits-, Bedarfs- und Nichtdiskriminierungsgrundsätze zu achten.

Bezüglich der Rechtsgrundlage würde ich aus Achtung vor nationalen Kompetenzen für eine duale Rechtsgrundlage plädieren. Der Vorschlag der Kommission enthielt im Grunde viele Versuche, über die Hintertür auf diesen Bereich überzugreifen.

Die Endfassung muss ein faires Gleichgewicht zwischen Patientenrechten und nationalen Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Gesundheitssektor erzielen.

  Linda McAvan (PSE), schriftlich − Im Namen der britischen Labour-Delegation im Europäischen Parlament begrüße ich zahlreiche positive Aspekte im Bericht des Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Insbesondere unterstützen wir die Abänderungen, die klar herausstellen, dass die nationalen Regierungen uneingeschränkt für die Organisation ihres nationalen Gesundheitsversorgungssystems und das Abstecken der Behandlungsregeln verantwortlich bleiben.

Wir sind jedoch besorgt, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht eindeutig genug sind. Patienten, die zur Behandlung in ein anderes EU-Land reisen, müssen wissen, ob ihre Kosten erstattet werden und über alle erforderlichen Informationen bezüglich der Art und Qualität der Gesundheitsversorgung im Gastland verfügen. Die Labour-Delegation fordert daher, dass die Richtlinie deutlich hervorhebt, dass die Mitgliedstaaten ein Vorabgenehmigungssystem einrichten können. Wir unterstützen auch eine duale Rechtsgrundlage der Artikel 152 und 95, um sicherzustellen, dass Gesundheitsangelegenheiten Priorität vor Binnenmarktbelangen haben. Die Labour-Delegation hat sich bei der Endabstimmung enthalten, um anzudeuten, dass diese beiden Belange in einer zweiten Lesung behandelt werden müssen.

  Arlene McCarthy (PSE), schriftlich − Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten, weil er nicht genügend Integritätsschutz und Finanzierung des britischen staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) gewährleistet und auch nicht der Patientenminderheit, die sich zur Gesundheitsversorgung in einen anderen EU-Mitgliedstaat begibt, Gewissheit und Eindeutigkeit verschaffen wird.

Die Tory-Mitglieder des Europäischen Parlaments haben mit ihrem Vorschlag ein Ziel vor Augen und das ist die Wiedereinführung ihres verrufenen Krankenscheinsystems durch die europäische Hintertür; ihrem Vorschlag entsprechend würden die wenigen Wohlhabenden Krankenscheine bekommen und das Geld des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) zu Privatbehandlungen ins restliche Europa bringen. Steuerzahler erwarten, dass ihr Geld im staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) zur Zahlung der Gesundheitsversorgung im Land investiert und nicht in andere europäische Gesundheitssysteme umgeleitet wird. Es überrascht nicht, dass der Tory-Mitglied des Europäischen Parlaments Dan Hannan erst kürzlich eine privatisierte Gesundheitsversorgung befürwortete.

Während einer kürzlich erfolgten Debatte über grenzüberschreitende Gesundheitszahlungen zwischen Großbritannien und Irland hat der Tory-Schattengesundheitsminister Andrew Lansley geäußert, dass die Mittel des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) immer wertvoll seien und die Zahlung von 180 Millionen GBP des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) an Irland attackiert. Die Tories sind allerdings gescheitert bei der Unterstützung unseres Vorschlags für ein unzweideutiges Vorabgenehmigungssystem, das entscheidend für den Schutz wertvoller Mittel und Dienstleistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) ist.-

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich – (EL) Ich habe gegen den Bowis-Bericht und den Vorschlag der Kommission gestimmt, weil deren Rechtsgrundlage belegt, dass finanzielle Interessen und ein unkontrollierter Markt Vorrang vor den Patientenrechten auf eine bessere und umfassendere Gesundheitsversorgung haben. Dieser Vorschlag macht die Vorraussagen bezüglich eines sozialen und solidarischen Europas zunichte, und wird zu Situationen führen, in denen nur die Wohlhabendsten Zugang zur oft beschriebenen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung haben werden.

Es wird zum Abbau der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme führen und Patienten dazu treiben, im Ausland nach Gesundheitsversorgung zu suchen. Gesundheitsversorgung liegt im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und muss es bleiben. Mit der Gesundheitsversorgung umzugehen wie mit einer vermarktbaren Handelsware statt wie mit einer öffentlichen Dienstleistung ist inakzeptabel. Darüber hinaus schlägt der Richtlinienentwurf für die Kosten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein Vergütungssystem vor, das überflüssig ist, da die Vergütung der Kosten für Gesundheitsversorgung bereits 1971 eingeführt wurde, als Verordnung über die Zusammenarbeit der nationalen Sozialversicherungssysteme.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich − Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich unbedingt möchte, dass Menschen die Behandlung bekommen, die sie dringend benötigen. Das Problem der Vorabgenehmigung beunruhigt mich. In dieser Richtlinie negiert die Vorabgenehmigung das Patientenrecht. Das ist der Grund, weshalb Patienten überhaupt erst vor Gericht gegangen sind, und die Gerichtsurteile sind der Grund, weshalb wir heute über eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung abstimmen. Wenn wir der Richtlinie die Vorabgenehmigung hinzufügen, sind wir wieder am Anfang. Geographisch bedingter Tod wird die Regel bleiben, und Patienten werden auf der Suche nach der Genehmigung, zur Behandlung ins Ausland zu reisen, weiterhin auf die gleichen Hindernissen stoßen.

Ich bedauere zutiefst, dass es diesem Bericht nicht gelingt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die die Gesundheit der Patienten in den Vordergrund rückt. Stattdessen ist dies eine verschwendete Gelegenheit, bei der die Gesundheit des Patienten als Mittel zum Profit dient.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich − Die Schlüsseländerungsanträge bezüglich Vorabgenehmigung scheiterten. Diese Änderungen waren für die Erhaltung des staatlichen Gesundheitsdienstes(NHS) in Schottland und Großbritannien in seiner Ganzheit unerlässlich. Bei der Abstimmung über die duale Rechtsgrundlage, welche die Einbeziehung des staatlichen Gesundheitsdienstes ermöglicht hätte, statt sich ausschließlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt zu beziehen, mussten wir eine Niederlage einstecken. Angesichts des Verlustes dieser beiden Schlüsselbereiche und der Tatsache, dass es sich hierbei um die erste Lesung handelt, konnte ich mich nur der Stimme enthalten.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich – (NL) Die Mobilität der Patienten ist eine Tatsache, es gibt aber noch nicht die erforderliche Rechtssicherheit für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen.Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie eine gute Sache. Die Anstrengungen von Herrn Bowis, in diesem teuflisch schweren Gebiet einen Kompromiss zu erzielen, würdige ich. Dank seiner Anstrengungen konnte der Vorschlag der Kommission wesentlich verbessert werden. Ich konnte dennoch nicht den Endbericht unterstützen, weil zwei Punkte bezüglich der Kompetenz der Mitgliedstaaten, d.h. die Organisation und die Finanzierung ihrer Gesundheitsversorgungssysteme nicht enthalten waren.

Wir gingen in Berufung für die Einbindung einer Rechtsgrundlage, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ausländischen Patienten die tatsächlichen Kosten zu berechnen und sie für die Pflege, die sie in unserem Land erhalten, mitzahlen zu lassen. Darüber hinaus waren wir immer dafür, den Mitgliedstaaten zu erlauben, unter bestimmten Umständen Patienten abzulehnen, wenn es beispielsweise lange Wartelisten gibt. Das ist besonders wichtig in Belgien, einem kleinen Land mit einem relativ hohen Zustrom an ausländischen Patienten.

Der heute in diesem Plenum verabschiedete Text bietet nicht genügend Garantien in dieser Hinsicht. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich – (EL) Die volksfeindliche Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen reduziert die Standards der Gesundheitsversorgungdienste, was zu Stress für die Patienten, Wartelisten, Fehlen von Dienstleistungen, hohen Steuern, fehlender finanzieller Deckung nichtversicherter Patienten und Immigranten usw. führt.

Die drastischen Verringerungen der Sozialleistungen, die Kommerzialisierung und weitere Privatisierung der Gesundheitssysteme und die Angriffe auf die Versicherungsrechte machen es den großen Mischkonzernen leicht, aus dem lukrativen Gesundheitssektor enorme Gewinne einzufahren.

Die Richtlinie bezüglich der „Patientenmobilität“ fördert den gemeinsamen Gesundheitsmarkt, die Anwendung der Freiheiten des Vertrags von Maastricht und die Mobilität von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe zur Sicherung der Kommerzialisierung von Gesundheit.

Die Rückvergütung eines Teils der Pflegekosten im Ausland ist eine Falle, um Basiskonsens für die Kommerzialisierung einer mehrgleisigen Gesundheitsversorgung zu erhalten und Diskriminierung als Recht auf Leben einzustufen.

Patientenrechte können nur in einem rein freien staatlichen Gesundheitssystem gewährleistet werden, das alle Gesundheitsanforderungen (Fachärzte und andere) der gesamten Bevölkerung, ungeachtet ihres Finanz- oder Versicherungsstatus, abdeckt. Nur ein System, das sich im Rahmen einer Basiswirtschaft von bodenständiger Macht aus entwickeln kann, kann die quantitative Angemessenheit und die qualitativen Verbesserungen der Dienstleistungen und den effizienten Schutz der Gesundheit und des Lebens der Angehörigen der Gesundheitsversorgung gewährleisten.

Bericht: Amalia Sartori (A6-0239/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich − (IT) Ich stimmte dafür.

Erhebungen in diesem Sektor haben umfassend dargestellt, dass 10-12% der Patienten, die sich zur stationären Behandlung in europäische Krankenhäuser begeben, jedes Jahr an Infektionen erkranken, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben. Wenn wir dies in Zahlen umwandeln, sind diese Prozentsätze noch furchterregender: Es wurde errechnet, dass die Zahl der Patienten, die sich innerhalb der Europäischen Union eine Infektion im Krankenhaus zugezogen haben, bei rund 5 Millionen liegt.

Um auf die Rede meiner Kollegin Frau Sartori zurückzukommen, können Sicherheit und Effizienz der Gesundheitsversorgung durch die Errichtung eines Programms verbessert werden, das vor allen Dingen nachfolgende fundamentale Punkte berücksichtigt: 1) Erhöhung der Zahl an Krankenschwestern, die auf Infektionsbekämpfung spezialisiert sind; 2) Schulungen für Angehörige der Gesundheitsversorgung und paramedizinischer Berufe durchführen, die sich speziell auf Nosokomialinfektionen und Antibiotikaresistenz der Viren, die diese Infektionen hervorrufen, konzentrieren; 3) Neue Entdeckungen seitens der Erforschung von Krankheiten ermöglichen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich – (PT) Ich stimmte zugunsten des Vorschlags über Patientensicherheit. Obwohl sich die Qualität der Gesundheitsversorgung in Europa aufgrund von Fortschritten in der Heilkunde deutlich verbessert hat, können medizinische Verfahren manchmal der Gesundheit der Patienten schaden. Einige Beeinträchtigungen sind auf vermeidbare medizinische Fehler oder Infektionen während der Behandlung zurückzuführen.

Dieser Bericht beinhaltet folgende wichtige Empfehlungen: verbesserte Sammlung von Informationen auf lokaler und regionaler Ebene; bessere Informationen für Patienten; Erhöhung der Zahl an Krankenschwestern, die auf Infektionsbekämpfung spezialisiert sind; die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Gesundheitsversorgung: und den im Krankenhaus erworbenen Infektionen größere Bedeutung zumessen. Ich unterstütze diese Maßnahmen im vollen Umfang.

Bericht: Antonios Trakatellis (A6-0231/2009)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich − Ich begrüße die vorgeschlagene Initiative zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Personen mit seltenen Krankheiten. Aufgrund der besonderen Art der Krankheiten wie seltene Krebsarten, Autoimmunerkrankungen, toxische und infektiöse Erkrankungen, gibt es nicht ausreichend Fachkenntnisse und Mittel, obwohl 36 Millionen EU-Bürger daran leiden.

Die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Fachleuten und Forschungszentren in ganz Europa und der Austausch von Informationen und Dienstleistungen zählen zu den selbstverständlichen Vorgehensweisen der Europäischen Union, um ihren Bürgern zu helfen.Dabei handelt es sich um den direkten Weg, ihnen Unterstützung zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag drängt die Mitgliedstaaten, neue Zentren und Schulungen einzurichten, um das Potential an wissenschaftlichen Mitteln über seltene Krankheiten zu maximieren und vernetzte Forschungszentren und Krankheitskataloge zu schaffen. Ich unterstütze diese Maßnahmen und fordere mehr Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, was zu erhöhter Mobilität für Patienten und Fachleuten in Ihrem Dienst führt, das heißt, im Dienste der Bürger.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich – (PT) Ich stimmte für den Bericht über Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten, weil ich der Meinung bin, dass abgestimmtes Handeln im Bereich seltener Krankheiten auf europäischer und nationaler Ebene unbedingt erforderlich ist. Obwohl die Auftretenshäufigkeit jeder einzelnen Krankheit sehr gering ist, sind Millionen von Europäern betroffen, weil es unzählige seltene Krankheiten gibt.

Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, unabhängige Organisation zu unterstützen, Zugriff auf Informationen über seltene Krankheiten zu gewähren, Fachzentren in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen, Schulungen in bestehenden Zentren durchzuführen und Sachverständige sowie Fachleute zu mobilisieren. Um sofortige Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten zu ergreifen, sind entsprechende Mittel bereit zu stellen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich − Ich werde zugunsten des Berichts von Herrn Trakatellis abstimmen. Ich erkenne die Tatsache an, dass es viele seltene Krankheiten gibt, die von der Forschung ausgeschlossen sind, weil medizinische Institute eine Art Aussortierung vornehmen und die Notlage derer ignorieren, die an ungewöhnlichen Krankheiten leiden, da sie im Vergleich zu gewöhnlichen Krankheiten kaum Gewinne bringen.

Das trifft ganz besonders auf seltene erbliche genetische Erkrankungen zu. Ich bin der Auffassung, dass wir die Forschung in diesen Bereichen durch die Übernahme eines Teils der Kosten unterstützen sollten. Indem ich dies tue, erkläre ich ein Eigeninteresse daran zu haben, da eine dieser seltenen Krankheiten in meiner Familie diagnostiziert wurde.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), schriftlich − (DE) Wenn im Änderungsantrag 15 explizit die Ausmerzung seltener Erbkrankheiten durch genetische Beratung der als Überträger der Krankheit fungierenden Eltern, sowie die Auswahl gesunder Embryonen durch die Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert wird, widerspricht dies nicht nur geltendem Recht in Deutschland. Vor dem besonderen Hintergrund der deutschen Geschichte erscheint es prinzipiell als untragbar und unerträglich, Ausmerzung und Selektion von möglicherweise Behinderten, seien sie auch noch ungeboren, einzufordern oder anzuraten.

In erschreckender Weise offenbaren diese Vorschläge und Formulierungen eine völlig mangelnde Achtung vor dem Wert jedes menschlichen Leben, gleichgültig ob es sich um kranke oder gesunde Menschen handelt. Mit dem empfohlenen Ergänzungsantrag tritt an die Stelle der Förderung der therapeutischen Behandlung seltener Krankheiten das Ziel der Verhinderung der Geburt kranker Menschen.

Dies ist nicht mit dem Geist und Inhalt europäischer wie internationaler Deklarationen der Menschenrechte vereinbar. Das eigentliche Ziel überzeugender europäischer Politik müsste es sein, gerade von Krankheit betroffenen oder bedrohten Menschen zu helfen und nicht diese nach Qualitätskriterien frühzeitig zu selektieren.

Der Bericht bzw. einzelne Änderungsanträge, insbesondere Änderungsantrag 15, entsprechen nicht meiner christlichen Grundwertehaltung. Deswegen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich − In diesem Bericht gibt es viele Punkte, die ich unterstütze. Ich war jedoch nicht in der Lage, den Bericht insgesamt zu unterstützen, aufgrund der Einbeziehung von Punkten, die in meinen Augen Subsidiaritätsangelegenheiten sind und es auch tatsächlich sind und daher zur Kompetenz der Mitgliedstaaten zählen und aus diesem Grund nicht zu den Punkten zählen, über die das Europäische Parlament abstimmen sollte. Eugenische Praktiken ist eines dieser Themen, das durch die Annahme des Abänderungsantrags 15 diesem Beschluss hinzugefügt wurde. Ich habe den Abänderungsantrag 15 nicht unterstützt. Dies ist eine Frage der Subsidiarität und kein Thema der Europäischen Union, die keine Gesetze über eugenische Praktiken verabschieden sollte. Deshalb konnte ich den Bericht insgesamt nicht unterstützen.

Bericht: Jean-Pierre Audy (A6-0168/2009)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich − Britische Konservative konnten der Entlastung 2007 des europäischen Haushalts, Abschnitt III, der Europäischen Kommission nicht zustimmen. Wir bestehen darauf, dass der Haushalt des Parlaments dem europäischen Steuerzahler Kosteneffektivität bieten muss und unterstützen deshalb den Bericht des Berichterstatters. Wir unterstützen insbesondere die Kritik des Berichterstatters bezüglich des Versagens der Kommission, zu gewährleisten, dass Bulgarien und Rumänien angemessene Standards bei der Finanzkontrolle erreichen. Wir müssen jedoch hervorheben, dass der Europäische Rechnungshof vierzehn aufeinander folgende Jahre lang nicht in der Lage war, eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung für die allgemeinen europäischen Konten abzugeben.Die Europäische Kommission trägt die oberste Verantwortung für die Konten, und wir werden deshalb, entsprechend unseres traditionellen Ansatzes, weiterhin gegen die Entlastung stimmen, bis wir vom Europäischen Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegen haben.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich – (RO) Ich habe zusammen mit dem Rest der rumänischen Mitglieder in der EVP-ED Fraktion gegen den Bericht von Jean-Pierre Audy bezüglich der Entlastung des allgemeinen Haushalts der Europäischen Union für das Geschäftsjahr 2007 gestimmt, da der Abänderungsantrag 13 nicht angenommen wurde. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs für das Geschäftsjahr 2007 bezieht sich immer noch auf Projekte der Jahre 2000-2006, da das Jahr 2007 überwiegend eine Vorbereitungsphase für die Umsetzung der 2007-2013 Programme war. Dementsprechend kann die Auswirkung der neuen Bestimmungen auf den für 2007-2013 programmierten Zeitraum, die einfacher und strenger als die bis 2006 angewandten waren, noch nicht bewertet werden.

Ich würde gerne die Notwendigkeit hervorheben, die Verfahren zur Durchführung der Strukturfonds, insbesondere der Management- und Kontrollsysteme, zu erleichtern. Die Komplexität dieses Systems ist einer der Gründe für die Unregelmäßigkeiten der Mitgliedstaaten. Hervorheben möchte ich auch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen während der Prüfung der Regeln für Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 als Antwort auf die derzeitige Finanzkrise. Derartige Vereinfachungsverfahren sind besonders wichtig zur Verringerung der Verwaltungslast auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Es ist auch wichtig, dass derartige Vereinfachungsverfahren dazu beitragen, die Fehlerquote in Zukunft zu verringern.

  Jeanine Hennis-Plasschaert, Jules Maaten, Toine Manders und Jan Mulder (ALDE), schriftlich – (NL) Die niederländische Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat gegen die Entlastung der Europäischen Kommission gestimmt. Die VVD ist der Meinung, dass die Kommission zu wenig Fortschritte bei der Förderung der Einführung der nationalen Erklärungen in den Mitgliedstaaten erzielt hat. Bis heute haben dies nur vier Länder vorgenommen und die Niederlande ist eines dieser Länder. Die VVD ist darüber hinaus der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten immer noch zu viele Fehler bei der Zuteilung europäischer Gelder machen, wie dies aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes hervorgeht. Der Rechnungshof veröffentlichte eine ungünstige Abschlussprüfung unter anderem bezüglich der Politik für den ländlichen Raum sowie der Kohäsions- und Strukturpolitik. Die VVD ist der Auffassung, dass die Prüfsysteme in diesen Bereichen verbessert werden müssen. Der Fortschritt der letzten fünf Jahre war zu unbedeutend.

  Rumiana Jeleva (PPE-DE), schriftlich – (BG) Herr Präsident! Ich stimmte zugunsten der Entlastung der Kommission bezüglich der Umsetzung des EU-Haushalts für 2007.

Gleichzeitig muss ich aber hinzufügen, dass ich gegen Texte in diesem Bericht gestimmt habe, die darauf abzielten, die Zusammenstellung von Quartalsberichten über die Verwaltung der Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds einzuführen und dies insbesondere in Bulgarien und Rumänien. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich fest glaube, dass für die Fälle, in denen wir zusätzliche Kontrolle benötigen, es eine gute Idee ist, diese Auflagen gleichzeitig und gleichermaßen in allen Mitgliedstaaten einzuführen und nicht nur in zweien. Ich teile auch die Besorgnis des Parlaments und des Berichterstatters, der andeutet, dass die Mittel für Bulgarien, die von der EU-Kommission eingefroren und entzogen wurden, annähernd 1 Milliarde EUR betragen.

Wie der Bericht zeigt, sind diese Verluste und eingefrorenen Mittel unter anderem auf Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen und Förderungsfähigkeit der Ausgaben, Versagen beim Einsatz von Investmentfonds für vorgesehene Zwecke und Mangel an Verwaltungsfähigkeiten zurückzuführen. Abschließend möchte ich mit Ihnen meine Sorge bezüglich der Bürger Bulgariens teilen, die der Instrumente zur Förderung der europäischen Solidarität beraubt sind, und die unverdienter Weise für die Fehler ihrer Regierung zahlen

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich − Ich stimmte zu Gunsten der Entlastung 2007 der Europäischen Kommission mit einigen Einschränkungen.

Vor fünf Jahren hat Präsident Barroso eine gesundheitliche Sanierung vor Ablauf seiner Amtszeit versprochen, und zwar bezüglich Haushaltskontrolle und Zuverlässigkeitserklärung. Trotz einiger Fortschritte gibt es immer noch Lücken.

Bisher haben 22 Länder den jährlichen Abschlussbericht vorgelegt, der den Mindestanforderungen der Finanzvorschriften entspricht, aber nicht alle sind zufrieden stellend. Nur 8 Länder traten hervor, indem sie eine formellere Analyse oder Zuverlässigkeitserklärung abgaben und leider zählt Irland nicht dazu. Wir müssen sicherstellen, dass bei der Entlastung des Haushalts 2008 bedeutendere Forschritte erzielt werden.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich – (RO) Die PD-L (Rumänische Liberale Demokratische Partei) stimmte im Europäischen Parlament gegen den Bericht über die Entlastung des allgemeinen Haushalts für das Geschäftsjahr 2007, der auf das Management europäischer Fonds in Rumänien und Bulgarien verweist.

Der Bericht über Entlastung, der auf Unregelmäßigkeiten beim Zugriff auf PHARE Fonds vor 2007 verweist, beinhaltet Bestimmungen zur Gestaltung eines Spezialberichts über die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln in Rumänien und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption. Deshalb stimmte die PD-L Fraktion im Europäischen Parlament gegen den Bericht.

Dieser Spezialbericht ist nicht gerechtfertigt, da bereits ein Zusammenarbeits- und Prüfmechanismus besteht, der im Dezember 2006 vom Europäischen Rat befürwortet wurde. Die Erstellung eines weiteren Berichts schwächt die Glaubwürdigkeit der Zusammenarbeit und Prüfmechanismen, die bereits in Gebrauch sind. Sogar die Reaktion der Europäischen Kommission bestätigt durch ihren Sprecher Mark Gray die Zwecklosigkeit einer derartigen Maßnahme insofern bereits bewährte Mechanismen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln verfügbar sind.

Bericht: Søren Bo Søndergaard (A6-0153/2009)

  Philip Claeys (NI) , schriftlich – (NL) Ich stimmte gegen die Entlastung, weil der Ausschuss der Regionen in seiner derzeitigen Form von niemandem ernst genommen werden kann.Unter anderem wegen der undurchsichtigen Definition des Begriffs Region, da der Ausschuss der Regionen eine außergewöhnlich heterogene Einheit bildet, bei der zusätzlich zu den europäischen Nationen auch beispielsweise urbane Agglomerationen vertreten sind. Es ist auch äußerst seltsam, dass die Regionen sich in letzter Zeit in politische Parteien gliedern, ohne hierfür ein demokratisches Mandat von den Wählern erhalten zu haben.

Bericht: Christofer Fjellner (A6-0176/2009)

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich − Britische Konservative sind gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.Ich bestreite die Vorstellung, dass die EU Grundrechte gewähren und regeln kann. Ich bin ganz besonders gegen die Charta der Grundrechte, da sie von der EU angenommen wurde, obwohl keines der Mittel zur Durchsetzung der Charta - die Europäische Verfassung und der Vertrag von Lissabon - ratifiziert wurde.

Die Einrichtung einer Agentur zur Überwachung der Charta der Grundrechte war eine riesige Verschwendung von Steuergeldern und eine beispiellose Selbstgefälligkeit. Das gleiche gilt auch für die zahlreichen europäischen Agenturen, die auf nationaler Ebene erledigte Arbeit duplizieren und schamlos die föderalistische Agenda der EU vorantreiben. Viele Menschen in meinem Wahlkreis betrachten die Riesenbeträge, die hierfür und für andere Agenturen verschwendet werden, wie einen Schlag ins Gesicht, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise, wenn sie zunehmende Beträge ihrer Einkommen für Steuern zur Finanzierung des verschwenderischen Umgangs der EU aufbringen.

  Philip Claeys (NI) , schriftlich – (NL) Ich stimmte gegen die Entlastung, da die Europäische Agentur für Grundrechte eine völlig überflüssige Agentur ist, die darüber hinaus feindlich gegen das Recht der freien Meinungsäußerung gesinnt ist.

Entschließungsantrag (B6-0191/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich – (PT) Ich stimmte für den Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung, weil ich der Meinung bin, dass die Entwaldung zu bedeutenden, nur schwer wieder rückgängig zu machenden Umweltschäden führt, wie beispielsweise Wüstenbildung, Auswirkungen auf das Klima und Verlust der biologischen Vielfalt.

Es bedarf einer größeren Kohärenz zwischen der Walderhaltung und nachhaltigen Verwaltungsrichtlinien und anderen EU-internen und -externen Richtlinien. Aus diesem Grund benötigen wir eine Evaluierung der Walderhaltungsauswirkungen auf EU-Richtlinien über Energie (insbesondere Biokraftstoffe), Landwirtschaft und Gewerbe.

Meiner Meinung nach ist auch die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern lebenswichtig, um der Abholzung von Tropenwäldern Einhalt zu gebieten. Die Reduzierung der Entwaldung wird eine große Rolle bei der Schadensminderung und der Anpassung an den Klimawandel spielen.

Bericht: Gilles Savary (A6-0199/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Beförderung aufgrund des Bedarfs und der Anforderungen der Bürger zu organisieren, zählt zu den wichtigsten Diskussionspunkten der EU-Politik. Anhand der CIVITAS Programme (2002 verkündet) zur Förderung der breitflächigen Streuung des städtischen Nahverkehrs und des Weißbuchs: Europäische Verkehrspolitik 2010: es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen (2001 verkündet), das die Schaffung eines optimaleren städtischen Nahverkehrssystems vorschlug, hat die Kommission bereits einen wirklichen Aktionsplan zur Optimierung der Qualität des europäischen Verkehrs vorgeschlagen. Es wurde ein System entwickelt, um den Anstieg in der Nachfrage nach Mobilität schrittweise vom Wirtschaftswachstum zu trennen und so die Umweltverschmutzung mehr oder minder wirksam zu kontrollieren, ohne dabei den Schutz der europäischen Produktionssysteme aus den Augen zu verlieren. Die Kommission, die die Situation bestätigte, nimmt sich deshalb vor, jedem Bürger der Gemeinschaft ein Verkehrsnetz zu gewährleisten, das gleichzeitig effizient und außerordentlich sicher ist.

Es gibt fünf Punkte auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten müssen: 1) Rechte und Pflichten der Fahrgäste sind zu schützen; 2) die Straßenverkehrssicherheit ist zu erhöhen; 3) Sicherheit ist zu begünstigen; 4) Straßenverkehr ist einzuschränken, um Verkehrsstauungen bei Straßenbeförderung Einhalt zu gebieten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich – (PT) Das schnelle Wachstum in den Städten zusammen mit der Konzentration der europäischen Bevölkerung in urbanen Zentren sind Tatsachen, die dieser Bericht des Europäischen Parlaments zu analysieren versucht, um einen Beitrag an dem zu erledigenden Arbeitsaufwand zu leisten.

Die Achtung vor den Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzipien nicht aus den Augen verlierend, enthält dieser Bericht Vorschläge, die meiner Meinung nach wichtig sind.

Der wichtigste Punkt dieses vom Parlament verabschiedeten Vorschlags ist die Aufmerksamkeit, die er der Zerstreuung von Maßnahmen widmet, denen deshalb der Zusammenhang fehlt, und das nicht nur als Regelwerk, sondern vielmehr im Sinne ihrer Umsetzung.

Ich stimme dem Bedarf eines kohärenten Vorgehens zu, einschließlich der Förderung einer Optimierung der verschiedenen Verkehrsträger in urbanen Zentren durch die Verbesserung städtischer Zeitplanung. Darüber hinaus unterstütze ich kontinuierliche Forschung und Innovation in diesem spezifischen Bereich und die Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, die gegebenenfalls durch den Austausch von Informationen über gute Praktiken, die in den verschiedenen Ländern angewandt werden, einen Beitrag leistet. Schließlich möchte ich noch die Bedeutung der europäischen Industrie bei der Entwicklung von Technologien hervorheben, die die Verwaltung, Sicherheit und Energieeffizienz des städtischen Nahverkehrs in europäischen Städten verbessern könnten.

Bericht: Anne E. Jensen (A6-0227/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich – (IT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe zugunsten des Jensen-Berichts abgestimmt, der einen umfassenden politischen Rahmen liefert und Aktionen zum koordinierten europaweiten Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen (ITSs) festlegt.

Verkehrsstaus, erhöhte CO2 Emissionen und tödliche Verkehrsunfälle zählen zu den größten Herausforderungen, die der Verkehr in Europa zu bewältigen hat, und ich habe den Eindruck, dass ITS ein Schlüsselinstrument auf dem Weg zu einem effizienteren, sichereren, ungefährlicheren und umweltfreundlicheren Verkehr darstellt, also zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität für Bürger und Wirtschaft beiträgt.

Ich stimme damit überein, dass ITSs die Lebensbedingungen der europäischen Bürger verbessern kann und auch zur Verbesserung der Straßensicherheit beiträgt sowie schädliche Emissionen und Umweltverschmutzung verringert. Ich glaube fest daran, dass intelligente Transportsysteme die Verkehrseffizienz erhöhen und den Verkehr verringern werden.

Obwohl verschiedene Anwendungen bereits entwickelt oder für verschiedene Verkehrsträger (Schiene, See und Luft) eingereicht wurden, gibt es keinen ähnlich kohärenten europäischen Rahmen für den Straßenverkehr.