Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg

24. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

  Präsidentin - Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (Α6-0256/2009) von Herrn Bart Staes, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, im Hinblick auf Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [11120/2/2008 - C6-0004/2009 - 2006/0258(COD)].

  Bart Staes, Berichterstatter – (NL) Uns liegt die endgültige Einigung vor, die wir mit dem Rat und der Kommission verhandelt haben - eine endgültige Einigung nach einer ersten Lesung, in der wir im Parlament einen starken Standpunkt eingenommen haben und eine Reihe von Elementen eingeführt haben,die uns mit großer Mehrheit gegenüber dem Rat in der Tat eine starke Ausgangsposition verliehen haben. Ich muss sagen, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates wenige Monate nach unserer ersten Lesung ziemlich enttäuschend war. Es gab in der Tat nicht viel Bereitschaft, unserem Ansatz zu folgen, und deswegen waren die Verhandlungen mit dem Rat alles andere als leicht.

Wir hatten jedoch Fortschritte gemacht, und es herrschte eine sehr konstruktive Stimmung. Die parlamentarische Delegation war auch eine starke Gruppe. Es gab Einheit in der Vielfalt. Ich denke, dass wir das Ergebnis morgen mit einigem Stolz zur Abstimmung bringen können. Jedenfalls leisten wir einen Beitrag und sorgen dafür, dass es zusätzlich zu den zwei Gesetzen, die bereits über Pestizide verabschiedet wurden - nämlich die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz sowie die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - eine Grundlage, ein Instrumentarium gibt, das im Rahmen von vernünftigen Regeln hinsichtlich der Datensammlung mithilfe von Statistik verwendet werden soll. Aus diesem Grund ist dies meiner Meinung nach die Grundlage für die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit, die wir bewerkstelligt haben.

Eine der wichtigsten Leistungen besteht in der Tatsache, dass wir dem Rat erfolgreich, sogar gegen seinen Willen, die Tatsache aufgedrängt haben, dass wir als unsere Grunddefinition von Pestiziden jene verwendet haben, die das Parlament in der politischen Einigung mit dem Rat zuvor in die Richtlinie über nachhaltigen Nutzung aufgenommen hat. Dies sorgt für eine gewisse Einheitlichkeit, und das ist für eine spätere Verwendung auch wichtig.

Wir konnten auch einen sehr deutlichen Verweis auf die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen für Statistik, auf die Art und Weise, wie Statistik verwendet werden sollte, wie sie gehandhabt wird und vor allem wie Daten in Zukunft unter anderem aus Sicht der Vertraulichkeit gehandhabt werden müssen, einfügen. Wir haben unser Ziel erreicht, das darin bestand, dass Mitgliedstaaten erhebliche Informationen über Pestizide zur Verfügung stellen müssen, und zwar in einer Form, die gegenseitig vergleichbar ist. Persönlich wäre ich gern noch weiter gegangen, aber das Erreichte ist ein erster Schritt.

Ein weiterer Erfolg besteht zweifelsohne in der Tatsache, dass wir in einer zweiten Instanz auch das Konzept der „Biozidprodukte“ berücksichtigt haben, weil wir das Wort „Pestizide“ als unsere Grunddefinition und die Definition von Pestiziden, wie sie in der Richtlinie über nachhaltigen Einsatz verwendet wird, genutzt haben. Das ist ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Dies ist ein Erfolg. Dies geht aus der Verordnung und der gegenwärtigen politischen Einigung hervor, obwohl die letztere besagt, dass wir eine Erweiterung der Verordnung über Statistik und Pestizide in ihrer aktuellen Form mit dem Konzept der „Biozidprodukte“ zu einem Zeitpunkt vornehmen werden, wenn die Rechtsgebung existiert und auch - und das war eine dringende Forderung des Rates - erst nach einer Folgenabschätzung in diesem Bereich.

Wir haben größere Transparenz erreicht. Wir haben erfolgreich verlangt, dass die Daten im Internet veröffentlicht werden müssen. Wie gesagt ist es aufgrund der Demokratie immer eine Verhandlungsfrage, und es ist uns nicht gelungen, eine Reihe von Dingen durchzusetzen. Ich habe sie bereits genannt, auch die Tatsache, dass es eine schwächere Formulierung bezüglich der nicht-landwirtschaftlichen Nutzung von Pestiziden gibt: In diesem Punkt wird der Verordnungsentwurf dem in der ersten Lesung Erreichten nicht ganz gerecht. Es ist jedoch eine Frage des Gebens und Nehmens.

Ich muss sagen, dass ich den Schattenberichterstattern sehr dankbar bin. Es war eine angenehme Zusammenarbeit. Dies war vorerst mein letzter Legislativbericht in dieser Legislaturperiode, und ich hoffe, dass ich in der nächsten Legislativperiode einiges hinzufügen können werde.

  László Kovács, Mitglied der Kommission − Frau Präsidentin! Die vom Europäischen Parlament und dem Rat im Januar 2009 gebilligte thematische Strategie für die nachhaltigen Nutzung von Pestiziden soll die vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen vervollständigen, indem sie die Einsatzphase von Pestiziden in den Mittelpunkt rückt, um die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu reduzieren.

Dieser Vorschlag ist neben der Rahmenrichtlinie und der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln die dritte rechtliche Säule der Strategie und soll zuverlässige Daten liefern, damit der Fortschritt der Strategie abgeschätzt werden kann.

Das Hauptziel dieses Vorschlags besteht somit darin zu gewährleisten, dass vergleichbare und zuverlässige Daten in allen Mitgliedstaaten gesammelt und an die Kommission übermittelt werden. So wird es möglich, harmonisierte Risikoindikatoren zu bestimmen und den Fortschritt der thematischen Strategie abzuschätzen.

Eine Einigung zwischen Rat und Parlament bei der ersten Lesung über diesen Vorschlag konnte aus Gründen, die hauptsächlich mit dem Anwendungsbereich der Verordnung und der Veröffentlichung von Ergebnissen zusammenhängen, nicht erreicht werden.

Dank intensivem und ergebnisreichem Trilog in zweiter Lesung und insbesondere dank der Kompromissbereitschaft des Berichterstatters und seiner Schattenberichterstatter konnten Lösungen für all diese Fragen gefunden werden.

Die Kommission ist überzeugt, dass der gefundene Kompromiss sehr vernünftig ist und die Anliegen des Parlaments erfüllt, ohne unverhältnismäßige Belastungen für nationale Verwaltungen und Unternehmen zu schaffen, und kann ihn deswegen unterstützen.

Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Berichterstatter, Bart Staes, für eine großartige Arbeit an einem so komplexen Vorschlag, seine Geduld und den sehr konstruktiven Austausch, den er mit der Kommission führte, zu danken. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Kompromisses ist die Kommission zuversichtlich, dass in der zweiten Lesung eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über diesen wichtigen Vorschlag erreicht werden kann, damit der Erfolg der thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden gewährleistet wird.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion – (FR) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! In der Plenarsitzung von Januar 2009 haben wir zwei Gesetzestexte über die nachhaltige Nutzung von Pestiziden und Verfahren für die Vermarktung von Pflanzenschutzprodukten verabschiedet. Die Verhandlung dieser Texte war leidenschaftlich und hat echte Fortschritte im Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt ermöglicht.

Jene zwei Texte wären jedoch ohne diese hier nichts. Diese Verordnung setzt in der Tat die anderen beiden durch. Herr Kommissar, Sie werden sich daran erinnern, dass diese Statistiken notwendig sind, um zu zeigen, wie viele neue Produkte auf den Markt gelangen und auch wie ihre Nutzung zunimmt und vor allem, um die im Bericht über nachhaltige Nutzung von Pestiziden definierten Risikoindikatoren zu bestimmen.

Ich möchte auch betonen, dass wir meiner Meinung nach nicht nur ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Übermittlung von Daten und der Vertraulichkeit derselben gefunden, sondern auch angemessene Verwaltungsanforderungen geschaffen haben, da dies eine Sorge der Nutzer ist.

Was Biozide angeht, muss betont werden, dass dieser Text sie rechtzeitig in Übereinstimmung mit den Ergebnissen einer Impaktstudie behandeln sollte.

Wir haben die nicht-landwirtschaftliche, kommerzielle Nutzung von Pestiziden untersucht. Momentan kann ihr Umfang nur intuitiv beurteilt werden. Aus diesem Grund werden Pilotstudien, die von der Europäischen Kommission durchgeführt werden sollen, sehr aufschlussreich sein.

Ich möchte schließlich unserem Berichterstatter danken, der uns während der Verhandlungen unterstützt und einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg dieser Einigung geleistet hat.

  Bart Staes, Berichterstatter – (NL) Ich denke, dass alles gesagt wurde. Dies ist eine gute Einigung, und ich hoffe, dass sie morgen früh angenommen wird.

  Präsidentin - Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet morgen, Freitag, den 24. April 2009 um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich – (RO) Wie im sechsten Umweltaktionsprogramm angegeben, hat die Europäische Union die Notwendigkeit konsequenterer Reduzierung der Auswirkungen von Pestiziden sowohl auf die Umwelt als auch auf die Gesundheit des Menschen erkannt. Diese Verordnung hinsichtlich Statistiken für Pflanzenschutzmittel wird existierende Lücken im Zusammenhang mit der Nutzung von Pestiziden in Mitgliedstaaten schließen.

Aus den von der Kommission gelieferten Daten über die Verwendung und den Verkauf von Pestiziden geht hervor, dass wir auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Methode zur Erfassung von Statistiken sowohl aus dem Stadium der Vermarktung als auch von Herstellern brauchen.

Wir alle wissen, dass ein kohärenterer Rechtsrahmen auf Ebene der Europäischen Union für die Verwaltung der Verwendung von Pestiziden geschaffen werden muss. Deswegen möchte ich betonen, dass ich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken bezüglich der Vermarktung und Nutzung von Pestiziden in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip begrüße.