Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ġimgħa, 24 ta' April 2009 - Strasburgu

4. Regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta' l-annimali mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem (dibattitu)

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le rapport de Horst Schnellhardt, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des règles sanitaires applicables aux sous-produits animaux non destinés à la consommation humaine ("règlement relatif aux sous-produits animaux") (COM(2008)0345) – C6-0220/2008 – 2008/0110(COD)) (A6-0087/2009).

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir haben einen guten Bericht vorliegen. Es ist gelungen, in erster Lesung die Verordnung über tierische Nebenprodukte im Konsens zu erarbeiten. Dafür gilt der französischen und tschechischen Ratspräsidentschaft, der Kommission und den Berichterstattern der einzelnen Fraktionen mein Dank.

Die Erstellung des Berichts war geprägt von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und konnte zügig abgeschlossen werden, obwohl – und das muss man so einschätzen – der jetzt vorliegende Bericht den Kommissionsvorschlag erheblich verändert hat, weniger im Inhalt, aber mehr in der Gliederung. Viele Details wurden neu geordnet. Der neue Vorschlag war notwendig, da bei der Anwendung der Verordnung aus dem Jahre 2002 einige Mängel aufgetreten sind, die zu Problemen in der Praxis führten. Durch die Verordnung aus dem Jahre 2002 wurden zwar Tierseuchen wie BSE, Verunreinigungen mit Dioxin und die Verbreitung von anderen Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche oder Schweinepest eingedämmt, aber um hier weitere Fortschritte zu erzielen, war es unbedingt erforderlich, Fragen der Verantwortlichkeit, der Rückverfolgbarkeit und des Endpunktes eines Schlachtnebenprodukts festzulegen.

Ebenfalls war es notwendig, die Rechtsunsicherheit bezüglich des Anwendungsbereichs der Verordnung über Nebenprodukte von freilebendem Wild zu beseitigen. In logischer Folge der bisherigen Verordnungen zu Hygienefragen ist in Zukunft auch hier der Unternehmer für sein Produkt verantwortlich. Ich habe das auch bei den anderen Verordnungen schon gesagt. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der amtlichen Kontrollen führen.

Durch die neue Regelung wollen wir mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur eine Verschiebung der Verantwortung. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen, die Nebenprodukte behandeln, einer Zulassung unterliegen. Es ist klar geregelt, welche Unternehmen zugelassen werden müssen. Dass es neben der Form der Zulassung die einer Registrierung gibt, ist dem Willen geschuldet, Bürokratie abzubauen. Wir werden in Zukunft sicher genau prüfen müssen, ob das Registrierungsverfahren ein genügendes Maß an Sicherheit gewährleistet. Ich denke auch, dass die Unsicherheiten, die bisher die Vorschriften über tierische Nebenprodukte von freilebendem Wild verursachten, beseitigt wurden. Nun ist klar, dass eine gute Jagdpraxis entscheidend ist. Es ist nichts einzusammeln im Wald. Ich denke auch, dass wir den Wünschen von vielen Abgeordneten, in bestimmten Regionen den Aasfressern entsprechende Nahrungsmittel zukommen zu lassen, entsprochen haben.

Ein wesentlicher Fortschritt wurde erzielt, indem der Endpunkt als Nebenprodukt festgelegt werden kann. Damit wird Rechtsunsicherheit beseitigt, und viele Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten werden bereinigt. Wir werden zu prüfen haben, ob die Festlegung des Endpunktes durch die Europäische Kommission diesen eben erwähnten Kriterien, nämlich der Rechtssicherheit, entspricht. Ich sehe natürlich ein, dass sie von Produkt zu Produkt unterschiedlich sein kann und deswegen Flexibilität notwendig ist, aber ich sage auch gleich, liebe Kommission, dass auch Transparenz erforderlich ist, damit das auch für den Anwender erkennbar wird.

Damit sind wir schon bei dem kritischen Punkt. Das ist für mich immer wieder die Frage der Komitologie. Zu viele Regeln in der neuen Verordnung werden über das Komitologieverfahren umgesetzt. Hier werden wir genau prüfen müssen. Wir wissen ja als Abgeordnete, wir haben die Chance mitzuarbeiten, aber wir wissen auch aus der Praxis, dass wir gar nicht in der Lage sind, alle Verfahren der Komitologie zu verfolgen oder zu prüfen. Deswegen begrüße ich, dass die Kommission gesagt hat, dass sie ihre Vorschläge vor der Verabschiedung dem Umweltausschuss vorstellen möchte. Das ist ein guter Ansatz, weil es sehr viele Formen der Komitologie gibt. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Ich werde zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu anderen Themen machen.

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signora Presidente, onorevoli parlamentari, oggi verrà richiesto al Parlamento un voto su una posizione comune basata sulla proposta di un nuovo regolamento sui sottoprodotti di origine animale presentata dalla Commissione. Questo è il momento durante il quale io voglio ringraziare il relatore per il suo lavoro che ha reso possibile arrivare a questa posizione comune, intanto per la sua conoscenza delle regole nel settore veterinario che gli hanno permesso di raggiungere un risultato positivo e condiviso. La mia collega, la signora Vassiliou, si scusa per non essere presente personalmente a questo dibattito, ma ha comunque chiesto di ringraziare personalmente il relatore per tutto ciò che ha fatto e per gli sforzi che ha profuso per raggiungere l’obiettivo.

Siamo naturalmente come Commissione grati anche ai relatori ombra che hanno seguito questo lavoro in maniera costruttiva, come ha sottolineato nel corso del suo intervento il relatore, e quindi si è reso – grazie a questa collaborazione – possibile incorporare nella posizione comune anche le maggiori preoccupazioni manifestate dalla commissione agricoltura e sviluppo rurale. Come il relatore, anch'io voglio ringraziare la Presidenza francese che ha lavorato molto pur sapendo che non avrebbe raggiunto essa stessa il risultato finale e la Presidenza ceca che ha investito grandi energie per ottenere un mandato chiaro e coerente per il negoziato con il Parlamento. Quindi, la Commissione dà il suo convinto sostegno alla posizione comune.

Questo testo, chiarisce le relazioni tra le norme sanitarie e quelle ambientali e in questo modo contribuisce agli obiettivi della Better Regulation. Le norme che il Parlamento si accinge a votare permetteranno un uso più ampio dei sottoprodotti di origine animale, che sono attualmente esclusi da qualsiasi valorizzazione, garantendo comunque adeguate condizioni di sicurezza. Ci sarà anche una riduzione dei costi amministrativi e consentirà questo agli operatori di essere più competitivi. Tutto ciò sarà fondamentale per consentire loro di rispondere in modo dinamico alle sfide del futuro, siano esse derivate dalle importazioni da paesi terzi o da nuovi sviluppi tecnologici relativi all’utilizzo dei sottoprodotti.

Le nuove norme saranno anche pienamente coerenti con l’obiettivo di proteggere la biodiversità e – aspetto più importante di tutti – consentiranno di mantenere un elevato livello di protezione all’interno dell’Unione europea contro i rischi per la sanità pubblica e degli animali.

IN THE CHAIR: Diana WALLIS
Vice-President

  Thomas Ulmer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich den Berichtsentwurf von Horst Schnellhardt und danke ihm für seine gute Arbeit. Nach den zahlreichen Krisen der letzten Jahre im Zusammenhang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, ist eine umfassende, rechtliche Regelung unerlässlich. Eine Überarbeitung der jetzigen Regelungen ist notwendig geworden.

Wir müssen nach wie vor ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Obwohl wir dem Bericht grundsätzlich zustimmen, sehe ich einige Punkte, die mich zum Nachdenken anregen. Die Verordnung wurde in vielen Punkten weniger streng gemacht und damit der Verkehr mit tierischen Nebenprodukten etwas gelockert. Einige Beispiele: Es gibt eine Erlaubnis zur Verwendung von bestimmtem Material der Kategorie I in Heimtierfutter. Materialien der Kategorie II oder III können unabhängig von ihrem Risiko unter offizieller Überwachung bei geringer Abfallmenge pro Woche erleichtert entsorgt werden. Das Risiko von tierischen Nebenprodukten jeglicher Kategorie wird jedoch nur zu einem Teil durch die Menge bestimmt. Es bleibt dabei, dass die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung erlassen wird, und der Entwurf enthält wie der vorherige viele Ermächtigungen für die Kommission. Das heißt, die Kommission kann umfassende und grundlegende Regelungen zum Umgang mit tierischen Nebenprodukten im Komitologie-Verfahren treffen. Das bedeutet, dass das Parlament – wie leider oft üblich – außen vor ist.

  Christel Schaldemose, for PSE-Gruppen. – Fru formand! Jeg vil starte med at takke hr. Schnellhardt for hans meget ambitiøse arbejde med denne meget tekniske betænkning. Jeg vil på vegne af vores skyggeordfører, Åsa Westlund, også takke de andre skyggeordførere for et godt samarbejde, som betyder, at vi i dag kan stemme om et forslag, som vi alle sammen kan stille os bag. Forslaget, som vi nu skal stemme om, er både mere klart og mere enkelt at bruge end den meget komplicerede lovgivning, som i dag gælder på området. Vi er i Den Socialdemokratiske Gruppe særligt glade for, at det er lykkedes at få gehør for vores ændringsforslag om, at ådselædende dyr også får mulighed for at finde den føde, der skal til, for at de kan overleve. Men også at vi får sat fokus på både sundhedsrisici og sikkerhed, men alligevel får den nødvendige fleksibilitet. Så tak for arbejdet og vi er glade for, at vi får et godt forslag.

  Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, suuri kiitos esittelijä Schnellhardtille erinomaisesta työstä ja hyvästä yhteistyöstä. On hienoa, että meillä on ollut tämän asian esittelijänä alan erinomainen asiantuntija.

Käsiteltävänä olevan asetuksen päätavoitteena on hygienian ja ihmisten terveyden ja turvallisuuden takaaminen. Puhun nyt kuitenkin toisesta yksityiskohdasta, joka on tärkeä luonnon monimuotoisuuden suojelemisen ja pienimuotoisen luontomatkailuyrittäjyyden kannalta omassa maassani. Olen iloinen, että tämän asian ratkaisemiseksi löytyi poliittinen yhteisymmärrys parlamentin sisällä ja myös ministerineuvoston kanssa.

Kyse on pienimuotoisesta toiminnasta, jossa karjatiloilla, esimerkiksi sikaloissa, kuolleitten eläinten ruhoja viedään suoraan ruokintapaikoille luontoon villieläimiä varten. Tämä on esimerkiksi Espanjassa tärkeää maan villin petolintukannan ylläpitämiseksi. Suomessa tällainen toiminta pelasti esimerkiksi merikotkan kuolemasta sukupuuttoon niinä vuosikymmeninä, jolloin merikotkan luonnollinen ravinto oli kemiallisten myrkkyjen takia liian saastunutta ja jolloin pelkästään luonnollista ruokaa syömällä merikotkat eivät olisi kyenneet lisääntymään.

Pohjoisissa, hyvin harvaan asutuissa osissa Suomea luontokuvaajat käyttävät tätä menetelmää villieläinten houkutteluun kuvauspaikalle, ja myös pienet matkailuyritykset järjestävät esimerkiksi karhunkatselusafareja. Olen erittäin iloinen, että tässä lainsäädännössä löysimme sellaisen ratkaisun, jolla turvataan ihmisten terveys ja turvallisuus, mutta myös pienimuotoinen matkailuyrittäjyys ja kyseisen keinon käyttö luonnon monimuotoisuuden suojeluun.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Madam President, I agree with all contributors that public health, food safety and hygiene have to be at the top of all our agendas. I would put very high on my agenda, too, making maximum use of all natural resources, including animal by-products. I should like to thank our rapporteur, Horst Schnellhardt, for his excellent work in accommodating all our concerns and also for the excellent outcome of his discussions with the European Council. Personally, I regret the removal of the reference to the Waste Incineration Directive, but I do not have time to expand on that here.

I had one amendment tabled asking for assurances that there should be a clear distinction made between animal by-products moved in large volumes between Member States and at risk of entering the food or feed chain and specialist animal by-products for pharmaceutical and other diagnostic and research use; the latter are safe-sourced high-value products which are transported between Member States in very small volumes to and from registered suppliers, processers and users.

I should like confirmation, both from the Commissioner and Horst Schnellhardt again in his winding-up words, that my concerns in this area are taken care of and that this particular use of animal by-products will continue without any disruption.

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signora Presidente, onorevoli parlamentari, il dibattito di oggi ha indicato un ampio supporto alla posizione comune sui sottoprodotti di origine animale e questo permette alla Commissione di procedere con la fase successiva. La Commissione preparerà le norme di implementazione del nuovo regolamento alla luce dei vostri interventi di oggi, ascolteremo con attenzione l’esperienza degli operatori, parleremo con i nostri partner a livello internazionale e assicureremo al Parlamento piena trasparenza nel corso dell’intero processo.

Posso confermare quindi al relatore l'impegno già preso dalla Commissione per quanto riguarda la comitatologia e le disposizioni ottative. Per quanto riguarda la questione posta dall'onorevole Doyle, volevo dire che l'attuale regolamento già riconosce le particolari necessità alimentari di certe specie selvatiche e permette agli Stati membri un utilizzo dei sottoprodotti per l’alimentazione di animali selvatici, a condizione che i rischi sanitari siano adeguatamente controllati.

Tuttavia, in un recente passato è stato sottolineato che la Commissione deve intensificare gli sforzi per preservare la biodiversità. Per questo motivo, la Commissione è d'accordo con la decisione del legislatore di estendere le basi per l'alimentazione di specie animali protette nel loro habitat naturale con sottoprodotti di origine animale, mentre le attuali regole fanno riferimento ad avvoltoi e aquile, il nuovo regolamento consentirà di trovare adeguate soluzioni anche per lupi ed orsi.

Sulla base di recenti esperienze stiamo anche riflettendo sull'opportunità di prevedere soluzioni che vadano al di là dell’attuale sistema di punti fissi per l’alimentazione di specie protette con carcasse animali, in particolare in presenza di sistemi di allevamento estensivo, a condizione che specifiche norme sanitarie vengano rispettate. In proposito, la Commissione è pronta al dialogo con tutte le parti interessate.

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Herr Ulmer, ich habe natürlich die Sorge über die mögliche Vermischung von Kategorie I und II, die Sie angesprochen haben, vernommen, und wir haben dieses Problem auch am Ende der Verhandlungen von der Praxis gehört.

Ich denke, da muss man schon sehr kriminell handeln, um hier diese Vermischung durchführen zu können. Wir werden kontrollieren, ob hier eine strengere Regelung notwendig ist. Wir wollten mit dieser neuen Verordnung eigentlich erreichen, dass Schlachtnebenprodukte vielfältig eingesetzt werden können, und damit kann ich auch Frau Doyle sagen, dass ihre Sorge nicht berechtigt ist. Es ist alles so geblieben wie bisher. Wir haben sogar durch die Festlegung des Endpunkts der Schlachtnebenprodukte ganz klar geregelt, dass es dann ganz andere Bestimmungen sind, dass der Übergang zur Abfallrahmenrichtlinie klar gekennzeichnet ist. Ich denke, hier sind wir auf einem guten Weg.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir mit dieser neuen Regelung natürlich auch die Frage der Gammelfleischskandale angehen wollen. Wir sind da noch nicht hundertprozentig auf dem richtigen Weg, aber mit der Kennzeichnung und der garantierten Rückverfolgbarkeit glaube ich schon, dass wir hier einen guten Weg gehen. Wir müssen jetzt natürlich sehen, welche Kennzeichnung die Kommission vorschlagen wird. Da wird sie es nicht ganz einfach haben, denn wir kennen das Problem ja: „Blaues Chappi“, das möchte keiner. Hier sind sicherlich auch unsere Forscher gefordert, einen Ansatz zu wählen.

Bei der Frage der organischen Düngemittel, die ja auch zur Diskussion stand und noch nicht so richtig zum Ausdruck gebracht wurde – hier hatte die Kommission eigentlich vor, eine starke Einmischung von Material vorzusehen, damit die Tiere diese Produkte erst gar nicht aufnehmen. Das führt dann aber zu einer Veränderung der Qualität des Düngemittels, und ich glaube, da haben wir eine gute Regelung getroffen, dass unsere Kleingärtner, die organische Düngemittel ja sehr lieben, auch entsprechend versorgt werden können.

Im Großen und Ganzen ist das also eine gute Regelung. Ich bin sehr zufrieden, auch mit der Zusammenarbeit, und ich hoffe, wir werden nicht so bald wieder eine Änderung vornehmen müssen. Die Zusammenarbeit mit der Kommission war sehr angenehm. Vielen Dank dafür!

  Paul Rübig (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit der Sitzungsplanung möchte ich anmerken, dass wir gestern sehr lange abgestimmt haben und dass das zu großen Problemen mit den anschließenden Terminen geführt hat.

Heute sind wir sehr bald fertig, und wir beginnen heute erst um 12.00 Uhr mit der Abstimmung. Vielleicht wäre es von der Planung her möglich, das so zu gestalten, dass es etwas besser aufgeteilt ist. Das würde den Abgeordneten helfen, vor allem aber auch den Besuchern, die gestern überdimensional lange auf uns warten mussten. Das sind ja Bürgerinnen und Bürger, die auch ein Recht haben, mit ihren Abgeordneten zu sprechen, und insofern würde ich es begrüßen, wenn die Sitzungsplanung derartige Vorgänge in Zukunft so plant, dass das zur Zufriedenheit aller geschehen kann.

  President. − Thank you, Mr Rübig. We shall note and pass on your comments. It is a very difficult time as we approach the end of the mandate.

The debate is closed.

The vote will take place today at 12.00.

(The sitting was suspended at 10.15 and resumed at 10.50.)

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente