Ausführliche Sitzungsberichte

Freitag, 24. April 2009 - Straßburg

7.18. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (A6-0189/2009, Cornelis Visser)

- Vor der Abstimmung:

  Bart Staes (Vert/ALE). - (NL) Ich möchte noch einmal auf die Abstimmung zu meinem Bericht zurückkommen, der in der zweiten Lesung war. Alle Fraktionen im Parlament hatten mit dem Rat eine politische Vereinbarung, eine Reihe von Änderungen anzunehmen, damit diese Verordnung in Kraft treten kann.

Durch die Abwesenheit vieler Abgeordneter - es fehlen mehr als 400 - konnten wir dieses Änderungspaket nicht annehmen, weil in der zweiten Lesung eine qualifizierte Mehrheit von 393 Stimmen erforderlich ist. Wir erreichten nur 387 der 395 abgegebenen Stimmen. Wegen der Abwesenheit vieler Abgeordneter mussten wir unsere Vereinbarung mit dem Rat brechen.

Ich möchte daher das Präsidium und die Verwaltung des Parlaments auffordern, sich der Sache anzunehmen und zu prüfen, wie die Situation zu diesem Zeitpunkt noch gerettet werden kann, bevor die Sitzungsperiode des Parlaments nach dem 7. Mai unterbrochen wird, damit wir die Situation während der nächsten Plenartagung besprechen und noch retten können.

  Präsidentin. – Ich muss sagen, Herr Staes, dass wir über dieses Problem schon nachgedacht haben und sehen werden, was da zu machen ist, denn das ist tatsächlich ein echtes Problem.