Ausführliche Sitzungsberichte

Freitag, 24. April 2009 - Straßburg

7.19. Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

- Vor der Abstimmung

  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte hier jetzt noch etwas sagen, denn im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatten wir eine bedeutende Diskussion über Fragen rund um das Darlehen, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hatte einen Änderungsantrag eingereicht, in dem sie befand, dass es für ein EU-Darlehen keine Rechtsgrundlage gebe.

Wir hatten uns auf den Nachtrag geeinigt, dass es keine spezifische Grundlage für das EU-Darlehen gebe; diese Änderung haben wir nach einer Einigung mit Herrn Langen, dem Hauptverhandlungsführer der EVP-Fraktion, der jedoch nicht Schattenberichterstatter in dieser Angelegenheit ist, aufgesetzt. Dies waren die Umstände, unter denen wir Änderungsantrag 2 eingereicht haben, deshalb war ich ziemlich überrascht, als mir gut informierte Experten berichteten, dass es auf der Liste der EVP-Fraktion ein Minus gegen diesen Antrag gibt, und ich möchte Herrn Langen die Möglichkeit geben, die EVP-Liste zu korrigieren.

  Werner Langen (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich habe überhaupt keinen Grund, hier zu erklären, wie Abstimmungslisten meiner Fraktion zustande kommen. Wir haben darüber diskutiert, und wir können diesen Antrag nach nochmaliger Prüfung durchaus mittragen.