Ausführliche Sitzungsberichte

Freitag, 24. April 2009 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

  Präsidentin. Wir gehen jetzt zu den Stimmerklärungen über.

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  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte mich zu der schwerwiegenden Anschuldigung äußern, die heute hier im Parlament gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments erhoben wurde, und zu der Verunglimpfung des Europäischen Parlaments durch Herrn Martin, der sagte, dass einige Abgeordnete nicht selbst wählen, sondern Vertreter senden würden, die die Stimmkartender Abgeordneten nutzten. Das ist ein inakzeptables Verhalten, da die Sitzungen des Europäischen Parlaments live übertragen werden. Es sitzen europäische Bürger auf der Tribüne, und sie haben heute, in einem Wahljahr, etwas Unerhörtes gehört. Das ist eine Verleumdung, und ich bitte darum, dass das Präsidium bei seiner nächsten Sitzung Herrn Martin auffordert, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich bei allen Abgeordneten, die hier im Plenarsaal sitzen, zu entschuldigen.

  Präsidentin. – Herr Rogalski, Sie haben gesehen, dass ich sofort habe überprüfen lassen, ob die Anschuldigung stimmte.

Deshalb ist sie auch aufgezeichnet. Sie hat nicht gestimmt. Darum ist sie im Amtsblatt veröffentlicht. Ich werde den Präsidenten des Parlaments bitten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und wir werden das im Präsidium besprechen.

  Gay Mitchell (PPE-DE). - Frau Präsidentin, Sie haben sich in der Tat umgehend damit befasst, aber ich bin der Meinung, dass es nicht zu akzeptieren ist, dass ein Abgeordneter einfach aufsteht und solche schwerwiegenden Behauptungen gegen andere Abgeordnete verlauten lässt. Ich unterstütze die Herren der Rechtsextremen in keiner Weise, aber der Präsident des Parlaments muss die Rechte der Parlamentarier verteidigen und schützen. Wir werden aller möglichen ungeheuerlichen Dinge beschuldigt, und wir haben ein Recht darauf, dass sich unsere Kollegen hier im Parlament und auch außerhalb des Parlaments ordentlich benehmen und moralisch korrekt verhalten.

  Präsidentin. – Mit Verlaub, ich habe alles aufgezeichnet, was Sie gesagt haben. Sie haben gesehen, dass wir versucht haben, diese Angelegenheiten schnell zu klären, weil sie wichtig sind. Ich bin völlig Ihrer Meinung, und wir werden sehen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

  Christopher Beazley (PPE-DE). - Frau Präsidentin, zu diesem Wortwechsel und Ihrer hilfreichen Antwort: es ist mir gestern nicht gelungen, Ihrem Kollegen zu berichten, dass derselbe Abgeordnete – ich lehne es ab, ihn als „Herrn“ Abgeordneten zu betiteln – einen Artikel in der österreichischen Presse veröffentlicht hat, in dem er den Namen eines Parlamentsbediensteten nennt. Ganz gleich, ob die Behauptungen jetzt wahr oder unwahr sind: Das ist für mich wieder einmal ein Beispiel völlig ungehörigen Verhaltens. Es könnte sehr gut möglich sein, dass die betreffende Person nicht in ihrem Amt bestätigt wird, wenn die österreichischen Wähler dumm genug sind, ihn zu unterstützen.

  Präsidentin. - Ich habe aufgezeichnet, was Sie gesagt haben, Herr Beazley. Wir stimmen alle darin überein, dass wir hier Vernunft walten lassen müssen, aber Sie haben Recht, Herr Beazley, dass solche Dinge in der Regel auf die verantwortliche Person zurückfallen.

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Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht:(A6-0229/2009) Rumiana Jeleva

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Frau Präsidentin, in diesem Bericht ging es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und ich möchte hier die Arbeit des Labour-Abgeordneten Richard Howitt - seinen großen Einsatz für Menschen mit Behinderungen - würdigen und zu Protokoll geben.

Ich war schon immer ein großer Fan der Eröffnung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Wir haben alle schon von der ParaOlympic-Bewegung gehört, aber dieses Jahr haben das Europäische Parlament und die Kommission das erste Mal die großartige Leistung der von Tim Shriver organisierten Special Olympics-Bewegung für Menschen mit geistiger Behinderung anerkannt. Special Olympics hat Programme auf der ganzen Welt und eines davon wird jetzt von der Europäischen Union teilfinanziert.-

Ich hatte das Privileg, sowohl zu den Sommerspielen in Shanghai fahren zu dürfen als auch zu den Winterspielen in Boise, Idaho, und es ist schwer zu beschreiben, welche Gefühle man durchlebt, wenn man die Athleten beim Wettkampf und der Teilnahme sieht. Ich wollte lediglich meine volle Unterstützung für diese Entschließung zu Protokoll geben.

- Bericht:(A6-0096/2009) Magor Imre Csibi

  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich glaube, das ist wieder einmal einer von den Berichten, den viele Leute begrüßen können. Im Kampf um Energieeinsparung und bessere Energienutzung wollen wir, glaube ich, alle mehr energieeffiziente Produkte haben. Aber ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier im Parlament mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Wenn wir über Energieeffizienz reden, sollten wir bei uns anfangen. Das Europäische Parlament hat drei Gebäude – zwei Parlaments- und ein Verwaltungsgebäude – eins in Brüssel, eins in Straßburg und eins in Luxemburg. Das zeigt deutlich, dass wir selbst die Theorie nicht in die Tat umsetzen, wenn es um Energieeffizienz geht.

Es ist an der Zeit, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist an der Zeit, den Kampf um Energieeffizienz ganz oben anzustellen. Wir müssen das Parlament in Straßburg und das Verwaltungsgebäude in Luxemburg schließen und in Brüssel bleiben.

- Bericht:(A6-0053/2009) Margarita Starkevičiūtė

  Michl Ebner (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich wollte mich melden, weil diese cross border payments, diese grenzüberschreitenden Zahlungen, von großem Vorteil sind und aufgezeigt wird, dass die Europäische Union durch eine positive Lösung und den Abbau weiterer Hemmnisse ganz bewusst dem Bürger nahesteht und Regelungen findet, die ihm Erleichterungen in seinem täglichen Leben bringen. Ich bin bei diesem Bericht zutiefst überzeugt und deswegen auch positiv eingestellt, dass wir hier einen erheblichen Schritt vorwärts gemacht haben zur Erleichterung der Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union. Ich hoffe, dass dieses Beispiel auch in anderen Bereichen Schule macht.

- Bericht:Benoît Hamon (A6-0244/2009)

  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich hoffe, dass - wenn ich hier meine Stimmerklärung abgebe - ich nicht solche kleinkarierten Antworten provoziere, wie man sie von der anderen Seite des Saals erwarten kann.

Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass wir die Steuerflucht bekämpfen müssen. Andererseits müssen wir aber auch die Fälle der Unternehmer verstehen, die hart arbeiten, Arbeitsplätze und Wohlstand für andere schaffen und dann dafür hoch besteuert werden; es ist absolut nachvollziehbar, wenn sie ihr Geld legal in Niedrigsteuerländer transferieren wollen.-

Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass wir Betrug bekämpfen müssen, aber wir sollten jetzt nicht gegen legalen Geldtransfer vorgehen. Wir glauben vielleicht, dass durch solche Maßnahmen Niedrigsteuergesetze verschwinden und dass wir dann alle höhere Steuern zahlen müssen, und ich weiß, dass besonders die Leute auf der anderen Seite des Saals, das begrüßen. Aber wir müssen auch die manchmal unbeabsichtigten Konsequenzen unseres Handelns verstehen, und wenn wir versuchen, zu hart gegen Niedrigsteuergesetze und niedrig besteuerte Gebiete vorzugehen, dann treiben wir Geld nicht nur von einem Land in das andere, sondern dann treiben wir dringend benötigtes Kapital, dringend benötigte Innovation und dringend benötigtes Unternehmertum ganz aus Europa heraus.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, ich habe natürlich gegen den Hamon-Bericht gestimmt, der sogar noch schlimmer ist als der Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Zinserträgen, denn gegen jede Logik, hat eine Mehrheit im Parlament – obwohl weit entfernt von der Mehrheit der Abgeordneten – für eine Abschaffung des gut funktionierenden Systems der Quellensteuer gestimmt, um im Gegenzug nur das schlecht funktionierende, teure und bürokratische System des Informationsaustauschs zu erhalten. Das ist unfassbar!

Ich gebe gerne zu, dass die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten sich mit dem Thema nicht gut auskannte, denn sonst hätten sie nicht dafür stimmen können, ein gut funktionierendes, billiges System abzuschaffen, das sicherstellt, dass jeder Kapitalertragsteuer zahlt, und statt dessen den Informationsaustausch zu befürworten.

Herr Hamon sagte mir, es interessiere ihn nicht, ob jeder seine Steuern zahlt. Gestern Abend sagte er mir: Ich möchte wissen, was die Franzosen...

(Die Präsidentin hat die Sprecherin unterbrochen)

  Gay Mitchell (PPE-DE). - Frau Präsidentin, zum gleichen Thema, in Verbindung mit der freien Abstimmung. Ich habe prinzipiell nichts gegen das Quellensteuersystem, aber ich denke, wir müssen ein Zeichen setzen, das zeigt, dass Steuerhinterziehung inakzeptabel ist.

Ich stimme den Äußerungen, die hier gemacht wurden, zu, dass Steuerwettbewerb gut ist. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Ich glaube, dass jeder, der das unvoreingenommen betrachtet, sagen wird, dass das gut ist. Die Leute sagen oft, Sie haben es gut, ihr habt eine Körperschaftssteuer von 12,5 % in Irland, und ich sage dann, tja, warum haben Sie denn in Ihrem Land keine Körperschaftssteuer von 12,5 %, wenn das das Problem ist? Aber es gibt hier ein Problem, und wir müssen ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung setzen. Das ist eine Straftat, und wir müssen wirklich sicherstellen, dass wir denen nicht zu nahe kommen, die diese Arten der Hinterziehung praktizieren.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wozu schlechte Gesetzgebung und schlechte Praktiken in der Finanzwelt geführt haben. Das heißt, im Prinzip bin ich nicht gegen die Quellensteuer, aber ich möchte ein Zeichen setzen, dass wir entschlossener gegen Steuerhinterziehung vorgehen müssen.

- Bericht:(A6-0068/2009) Catherine Neris

  Zita Pleštinská, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – (SK) Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum Bericht von Catherine Neris über die harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten.

Eine Annahme in der ersten Lesung mit dem Rat war nicht möglich, weil einige Mitgliedstaaten einer obligatorischen Konformitätserklärung nicht Ihre Zustimmung gaben. Die heutige Abstimmung legt den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einigen, politisch sensiblen Themen fest, insbesondere zum CE-Zeichen; das sollte den Rat überzeugen, einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen, dem die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Kommission in zweiter Lesung folgen werden.

Meine Fraktion, die EVP-ED, hat zusammen mit der Sozialistischen Partei im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nur den technischen Verbesserungen des Textes zugestimmt, und durch unsere zusätzlichen Änderungsvorschläge haben wir den vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedeten Text der Arbeitsfassung des Rates angenähert. Die PPE-DE hat den Änderungen 17 und 54, die vom Ausschuss angenommen wurden, weil er dem Vorschlag der Kommission zustimmte, nicht zugestimmt - wir sind gegen die Einführung nationaler Kennzeichnungen, denn sie stellen Hindernisse für den Binnenmarkt dar und wir stimmen darin überein, dass Mitgliedstaaten jegliche nationale Kennzeichnung, die eine andere Konformität als die des CE-Zeichens beweisen soll, abschaffen sollen.

Ich freue mich darüber, dass Kommissar Verheugen diesem Punkt in der gestrigen Debatte ganz klar zugestimmt hat. Ich hoffe, dass dieses Gesetz erfolgreich sein wird.

-Entschließungsantrag - B6-0192/2009

  Philip Claeys (NI). - (NL) Diese Entschließung enthält sicherlich einige positive Punkte, wie z. B. die Forderung, das Mandat der Agentur Frontex zu stärken und Initiativen für eine innereuropäische Sicherheitspolitik zur Ergänzung nationaler Sicherheitspläne zu ergreifen. Ich beschloss schließlich doch dagegen zu stimmen, weil ich es völlig inakzeptabel finde, dass dieses Parlament, das immerhin die Bürger Europas repräsentieren soll, beharrlich am Vertrag von Lissabon festhält. Der Appell, frühstmöglich Vorschläge einzureichen, den Import von Gastarbeitern zu erleichtern, fand ebenfalls nicht meine Zustimmung, und rechtfertigte nach meiner Meinung ein „Nein“.

- Bericht:(A6-0234/2009) Angelika Beer

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Frau Präsidentin, wie andere in diesem Hause, begrüße ich die Initiative, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen neu zu beleben sowie die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Schlupflöcher im aktuellen Rechtsrahmen zu schließen.

Ich lehne jedoch den direkten Hinweis in diesem Bericht ab, dass die Europäische Union die Schlüsselmitgliedstaaten als Hauptakteur in diesem Prozess ablösen sollte. Ich finde es unglaublich, dass wir versuchen und glauben, wir sollten unsere Finger nach diesem Bereich ausstrecken, ganz besonders, wenn man bedenkt, dass nur zwei Mitgliedstaaten Kernwaffenstaaten sind und vier weitere am Programm der nuklearen Teilhabe der NATO teilnehmen.

Das Interesse dieses Berichtes liegt mehr darin, die Chance zu ergreifen, Mitgliedstaaten am großen Tisch der Weltordnungspolitik zu ersetzen als wachsam genug in Bezug auf Kernwaffenverbreitung durch Terroristen und Schurkenstaaten zu sein.

  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich glaube, wenn wir von Grundprinzipien ausgehen, stimmen wir alle überein, dass Atomwaffen schlecht sind. Ich glaube, wir stimmen auch alle darin überein, dass Krieg schlecht ist - das ist so klar wie Kloßbrühe. Wie der bedeutende Philosoph, Edwin Starr sagte: "Krieg, ähm, wozu soll das gut sein? Zu gar nichts".

Aber wenn wir uns das hier anschauen, müssen wir uns die Frage stellen, ob die EU tatsächlich die beiden Mitgliedstaaten, die Kernwaffen besitzen, im ganzen Prozess der Nichtverbreitung ersetzen sollte, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass außerhalb dieser Mitgliedstaaten das Fachwissen ja gar nicht vorhanden ist. Ist es nicht verfrüht, zu sagen, das Vereinigte Königreich solle seine Produktionsstätten für spaltbares Material abbauen, wenn so große Mengen spaltbaren Materials in die Hände von Terroristen und anderen Schurkenstaaten gelangen können?

Hier geht es um nichts anderes als dem Griff nach der Macht, was uns letztendlich im Kampf um die Nichtverbreitung nicht weiter bringen wird; wir sollten den Griff nach der Macht vergessen und das eigentliche Problem angehen.

- Bericht:(A6-0245/2009) Monica Frassoni

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Frau Präsidentin, vor ein paar Wochen habe ich in der Nähe meines Wohnortes, im Dorf Long Buckby, eines meiner Lieblingsgerichte, ein Curry, gegessen, und ich hatte ein paar Leute, die neu in der Politik sind, zu einer politischen Diskussion eingeladen. Wie jeder, und Sie alle kennen das als Mitglied des Europäischen Parlaments, denken Sie sofort an mehrere Dinge. Erstens, dass du schnelles Geld machst und dir die einfachen Leute ziemlich egal sind, und zweitens, dass Europa nicht funktioniert, dass es zu viele Vorschriften gibt. In einigen Fällen haben sie vielleicht recht, es sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse von Vorschriften geben; und sie werden schlecht umgesetzt, also innerhalb von Europa nicht einheitlich umgesetzt.

In diesem Bericht geht es um die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, und das ist gut. Wenn Sie sich die Eurobarometer-Website ansehen, werden Sie feststellen, wieviele Vertragsverletzungsverfahren die Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten führt. Aber diese mangelnde und nicht einheitliche Umsetzung ist eines der größten Probleme, dem sich die Leute in dieser Kammer, die europhil und nicht wie ich euroskeptisch sind, zukünftig stellen müssen.-

  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich denke auch hier gibt es wieder einmal Raum für Konsens, wenn wir uns das Problem näher ansehen, ob man nun der europäischen Integration skeptisch gegenüber steht oder ob man sein eigenes Land in einem supranationalen Staat aufgehen sehen möchte. Ich denke, wir sind uns momentan alle einig, dass wir alle Mitglieder der Europäischen Union sind und uns an das Gemeinschaftsrecht halten sollten, denn wir haben das ordentliche Verfahren durchlaufen, AUssprachen und Gesetzgebungsverfahren.

Deshalb brauchen wir eine bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, darüber sind wir uns wohl alle einig. Wenn sich dann in London Wähler und Käsehändler bei mir beklagen, dass sie viel Geld investieren mussten, damit ihre Verkaufseinrichtungen den EU-Standards entsprechen, die von britischen Beamten vergoldet werden, und sie dann in andere Mitgliedstaaten reisen und sehen, dass Käse offen auf Straßenmärkten verkauft wird und vor sich hinschmilzt, dann wundern sie sich über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in anderen Ländern; es wird Zeit, zu zeigen, dass wir es mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten EU genau nehmen.

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  Richard Corbett (PSE). - Frau Präsidentin, ich habe mich gerade gefragt, ob das eigentlich in Ordnung ist, dass Herr Kamall das Europäische Parlament dazu auffordert, Verträge sowie seine rechtlichen Pflichten zu missachten und, in der Tat, die Befugnisse des Europäischen Parlaments auszuweiten, indem er das Problem der Gebäude an drei verschiedenen Orten anspricht. Er weiß sehr genau, dass es leider die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die über den Sitz der Institutionen entscheiden, und leider wurde unter dem Vorsitz von John Major, dem ehemaligen Vorsitzenden seiner Partei, 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh dem Europäischen Parlament die rechtliche Verpflichtung auferlegt, 12 Tagungen pro Jahr in Straßburg abzuhalten.

Das ist natürlich eine unglückliche Tatsache, aber die Antwort ist sicher nicht, das Gesetz zu brechen. Die Antwort ist sicherlich, die Regierungen zu bitten, diese unglückliche Entscheidung zu revidieren, die unter der Führung seines früheren Parteivorsitzenden getroffen wurde.

Schriftliche Stimmerklärungen

Frauenrechte in Afghanistan (RC-B6-0197/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über die Rechte der Frauen in Afghanistan gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass der neue Gesetzesentwurf zum persönlichen Status schiitischer Frauen inakzeptabel ist. Dieses Gesetz, das unlängst von beiden Kammern des afghanischen Parlaments verabschiedet wurde, beschränkt stark die Bewegungsfreiheit von Frauen, legitimiert „eheliche Vergewaltigung“ und fördert die Diskriminierung von Frauen in den Bereichen Ehe, Ehescheidung, Erbschaft und Zugang zu Bildung. Das entspricht weder den internationalen Standards der Menschenrechte im Allgemeinen noch den Rechten der Frau.

Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union ein deutliches Signal aussenden muss, dass dieser Gesetzesentwurf aufgehoben werden muss, da seine Inhalte den Prinzipien der Gleichberechtigung, so wie sie in internationalen Abkommen verankert sind, widersprechen.

Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone (RC-B6-0242/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. - (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag "Unterstützung für den Sondergerichtshof für Sierra Leone" gestimmt, da es unerlässlich ist, Täter von Gewaltverbrechen, die unter das humanitäre Völkerrecht fallen,insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bestraft werden und ihre Strafe verbüßen.

Dieses Gericht, das im Jahre 2000 von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gegründet wurde, war das erste internationale Gericht, das aus freiwilligen Beiträgen finanziert wurde, das erste, das in einem Land eingerichtet wurde, in dem die vorgeworfenen Taten begangen wurden und das erste, das gegen ein amtierendes, afrikanisches Staatsoberhaupt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Anklage erhoben hat.

Humanitäre Situation der Bewohner des Lagers Ashraf (RC-B6-0248/2009)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Bewohner des Lagers Ashraf sind lebende Beispiele für die Unterdrückung durch das iranische Regime und den Widerstand gegen diese Gewalt.

Immer wieder wurde versucht, eine Verbindung zwischen Mitgliedern des iranischen Widerstands und dem Terrorismus herzustellen, aber wie Zeitungen, Politiker und Gerichte beweisen konnten, ist dies ungerechtfertigt. Im Gegenteil, die Situation im Lager Ashraf geht die Öffentlichkeit an, und viele Leute, auch Mitglieder des Parlaments und Journalisten, haben das Lager besichtigt und ihre eigenen Schlüsse gezogen. Die Bewohner des Lagers Ashraf sind durch die Genfer Konvention geschützte Personen. Deshalb ist das Signal, das das Europäische Parlament ausgesandt hat, von großer Bedeutung: Die Bewohner des Lagers Ashraf haben ein Recht darauf, geschützt und unter keinen Umständen an das iranische Regime ausgeliefert zu werden. Dies ist eine Frage der grundsätzlichen Achtung der Menschenrechte. Wir hoffen deshalb, dass diese Entschließung Früchte tragen wird.

Schließlich möchte ich noch eine Bemerkung zum iranischen Regime machen: Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Fehler, die zu Beginn und während des Einsatzes von den Verbündeten der USA im Irak gemacht wurden, jetzt nicht durch Fehler bei ihrem Abzug noch verschlimmert werden. Wenn das iranische fundamentalistische Regime am Ende dieses Prozesses seinen Einfluss in der Region vergrößert hat, speziell durch die Kontrolle der inneren Angelegenheiten des Irak, dann wird die Region noch weiter vom Frieden entfernt und die Welt einer noch größeren Gefahr ausgesetzt sein.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. − Herr Präsident, ich habe alle meine liberalen Kollegen ermutigt, gegen die Änderungsanträge der Grünen/FEA und der SPE zu stimmen, da der Entschließungsentwurf schon ausgewogen war und diese Änderungen nicht dem Geist und Wesen der Entschließung entsprachen.

Die PMOI, eine der prominentesten Oppositionsbewegungen des iranischen Volkes, ohne hinreichende Beweise zu kritisieren und zu beschuldigen, sieht schon sehr nach einem Versuch aus, das autoritäre Regime der Islamischen Republik Iran beschwichtigen zu wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendjemand dabei wohl fühlen könnte, diesem Unterdrückungsregime einen Gefallen zu tun, indem er Änderungen unterstützt, die dem Iran die Möglichkeit geben, die Oppositionsbewegung, die sich für Menschenrechte und Demokratie im Iran einsetzt, anzugreifen und zu schwächen.

Ich möchte allen meinen Kollegen danken, die den Originalentschließungsentwurf unterstützt haben, der in keiner Weise das Leben und die Unversehrtheit der Menschen im Lager Ashraf gefährdet hat. Wir müssen sie dazu verpflichten, im Iran ein Übergangsregime herbeizuführen, das Frieden und Sicherheit in dieser Region sicherstellt, die seit Jahrzehnten eine der unsichersten und instabilsten Regionen ist.

- Bericht:(A6-0229/2009) Rumiana Jeleva

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht gestimmt.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist die Tendenz, das Thema Menschen mit Behinderungen aus rechtlicher Perspektive zu sehen, herangereift und international weitgehend akzeptiert.

Die Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen war schon immer eines der Schlüsselthemen europäischer Sozialpolitik, und in diesem Sinne stellt das UN-Übereinkommen über Menschenrechte einen Schritt in diese Richtung dar.

Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind Achtung der Würde, Selbständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Nichtdiskriminierung, soziale Integration, Achtung der Verschiedenheit, Chancengleichheit, Zugänglichkeit und Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Hinsichtlich der Förderung der sozialen Integration sind die Artikel 24, 27 und 28 zu Bildung, Arbeit und Beschäftigung und sozialem Schutz von besonderer Relevanz. Deshalb hoffe ich, dass das Übereinkommen mit möglichst vielen Stimmen angenommen wird, und dass alle Mitgliedstaaten es so schnell wie möglich ratifizieren.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für Frau Jelevas Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestimmt; eine Verantwortung, die zum ersten Mal von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten getragen wird, da sie die Achtung der Würde und persönliche Eigenständigkeit verteidigt sowie Nichtdiskriminierung, Integration in die Gesellschaft und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen als Bestandteil menschlicher Vielfalt fördert.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Jeleva-Berichts zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestimmt. Dieses Thema ist mir besonders wichtig, und ich habe das oft demonstriert, z. B. in Sitzungen des Rehabilitationsparlaments der Woiwodschaft Karpatenvorland, von denen es 18 gab.

Ich betone immer wieder, dass Leute mit Behinderungen genauso behandelt werden müssen wie Leute ohne Behinderungen. Das heißt nicht nur mit edlen Erklärungen und gesetzlichen Vorschriften, sondern vor allem in den praktischen Dingen des täglichen Lebens. Die Grundsätze des Übereinkommens sind folgende: die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner Eigenständigkeit, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit; die Nichtdiskriminierung; die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Integration in die Gesellschaft; die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit; die Chancengleichheit; die Zugänglichkeit; die Gleichberechtigung von Mann und Frau; die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehr positiv sind. In der EU betreffen sie ungefähr 50 Millionen Menschen und weltweit wird ihre Anzahl auf 650 Millionen geschätzt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat nicht für den Bericht über den Abschluss des Übereinkommens und Protokolls der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft gestimmt, da sie der Meinung ist, dass die EU nicht berechtigt ist, im Namen der 27 Mitgliedstaaten solche Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Eine Unterzeichnung durch die EU verstößt gegen jegliches Konzept von Unabhängigkeit und Souveränität der Mitgliedstaaten der EU, die auch Mitglieder der UNO sind, und die sowohl das Recht als auch die Verpflichtung zur Unterzeichnung haben. In diesem besonderen Fall unterstützt die Kommunistische Partei Griechenlands das Übereinkommen und das Protokoll über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, es anzuwenden, trotz der Tatsache, dass sich diese Angelegenheit auf die gesamte Politik der kapitalistischen Länder bezieht, die, in Bezug auf Menschen, die besonderer Fürsorge bedürfen, eine unmenschliche Politik betreiben.

- Bericht:(A6-0222/2009) Sarah Ludford

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen teilen in gewissem Maße die in diesem Bericht angesprochenen Bedenken, dass es in einigen wenigen Fällen durch Missbrauch bei der Erstellung von Personenprofilen ernsthafte Probleme im Bereich der bürgerlichen Freiheiten gibt und begrüßen, dass das Europäische Parlament versucht, die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen. Wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben müssen, adäquate Instrumente für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu nutzen; die Erstellung von Personenprofilen, insbesondere die erkenntnisgestützte, gehört dazu.

Allerdings konnten wir diesen speziellen Text nicht unterstützen, da besonders der Ton des Rubrum unausgewogen und überzogen alarmierend ist. Die Berichterstatterin verlangt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt wird, wobei besonders zu bedauern ist, dass dieser Grundsatz nicht bei der Erstellung dieses Berichts angewendet wurde.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht gestimmt.

Es ist eine der Pflichten eines jeden Rechtsstaates, dass vorbeugende Maßnahmen zur Sicherheit der Bürger nicht auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit einer Person durchgeführt werden, sondern auf der Grundlage des Verhaltens dieser Person.

Moralisch ausgedrückt heißt das, dass niemand in irgend einer Weise interniert werden kann oder sollte, es sei denn es liegen Handlungen vor, die Grundlage für eine Anklage darstellen oder die seine Schuld belegen. Um das Problem der Einwanderung und des Terrorismus einzudämmen, haben wir jetzt das Stadium erreicht, in dem wir „Personenprofile“ erstellen: Diese Methode wurde von Polizeibehörden geschaffen und kann im Voraus Vereinigungen von Personen identifizieren, von denen angenommen wird, dass sie potentielle Befürworter terroristischer und krimineller Aktivitäten sind. Eine der wirksamsten Methoden der Erstellung von Personenprofilen nennt sich „Datenschürfung“ (Data Mining) und besteht darin, durch den Einsatz rechnergestützter Datenbanken Personen über Indikatoren, die im Voraus festgelegt wurden und die auf Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Nationalität basieren, ausfindig zu machen.

Wir müssen handeln und die Erstellung von Personenprofilen gesetzlich regeln, mit der Möglichkeit, die Rechte eines jeden zu garantieren, egal welcher Rasse oder Religion er angehört.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das Erstellen von Personenprofilen wird bereits in zahlreichen Bereichen praktiziert, angefangen bei der Friedenssicherung bis hin zur Sicherheitspolitik und Zollkontrollen an den Grenzen sowie im Kampf gegen den Terrorismus.

Das Interesse an dieser Ermittlungsmethode, die auf der Zusammenstellung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen beruht und sensiblere Daten, wie ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Nationalität oder Religion beinhalten kann, nimmt stetig zu.

Die Nutzung dieser Techniken hat sich jedoch stark entwickelt, ohne dass es vorher die Möglichkeit einer Debatte zu diesem Thema gegeben hätte, um dann daraus schlussfolgern zu können, wie und wann sie genutzt werden könnten und wann ihr Einsatz als notwendig, rechtmäßig und angemessen betrachtet werden kann.

Es ist auch klar, dass die notwendigen Sicherheitsklauseln geschaffen werden müssen, um die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen zu schützen.

Die Situation ist noch besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass es Querverweise zwischen den verschiedenen Datenbanken wie SIS II (Schengener Informationssystem), VIS (Visa-Informationssystem) und Eurodac geben muss.

Deshalb gratuliere ich der Berichterstatterin, Frau Ludford, zu ihrer Initiative und dazu, dass uns damit die Möglichkeit eröffnet wurde, diese Debatte aufgrund ihres Berichts zu beginnen, den ich für sehr ausgewogen halte und der die Verpflichtungen berücksichtigt, über die wir uns beraten haben.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste unterstützt den Wortlaut, der zum Ausdruck bringt, dass das Thema Erstellung von Personenprofilen durch automatisierte „Datenschürfung“ in eine politische Diskussion gehört, da es von der allgemeingültigen Regel abweicht, dass Entscheidungen zur Verbrechensbekämpfung aufgrund des Verhaltens einer Person getroffen werden. Wir sind entschieden gegen die Erstellung von Personenprofilen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, die mit der willkürlichen Nutzung von Informationen durch die Behörden aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit u. a. verbunden ist, und wir sehen ein offensichtliches Risiko, dass unschuldige Menschen willkürlich inhaftiert werden können.

Wir glauben allerdings nicht, dass dieses Problem auf EU-Ebene gelöst werden sollte. Es sollte durch internationale Abkommen und Übereinkommen, z. B. über die Vereinten Nationen, gelöst werden.

Wir unterstützen viele der Formulierungen in diesem Bericht, aber aus den oben genannten Gründen haben wir uns dazu entschlossen, insgesamt gegen den Bericht zu stimmen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht befasst sich mit der Methode, die unterdrückerische Mechanismen und Geheimdienste in der EU anwenden; diese basiert auf den Standards ähnlicher Mechanismen in den USA und dient zur Typisierung und Klassifizierung von Personen als Verdächtige „terroristischer“ und krimineller Aktivitäten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Rasse, ihrem Verhalten, ihren politischen, sozialen, religiösen und ideologischen Überzeugungen und ihrem sozialen Handeln. Diese Methode ist natürlich nicht neu. Die Unterdrückungsmechanismen des Bürgertums haben eine lange Tradition krimineller Aktivitäten gegen Kommunisten und Menschen, die für soziale Gerechtigkeit gekämpft haben, für die diese Klassifizierung benutzt wurde, um sie als Gefahr für die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zu bezeichnen. Unter dem Vorwand des „Terrorismus“ werden sie heute wieder aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte des europäischen Bürgertums hervorgezerrt.

Obwohl der Bericht eine kritische Haltung diesen Methoden gegenüber einnimmt, werden sie jedoch nicht kategorisch verurteilt und es wird kein sofortiges Verbot verlangt. Im Gegenteil, in dem Bericht werden sie, unter der Voraussetzung, dass sie strengen Beschränkungen und Bestimmungen unterliegen, als rechtmäßige Methoden der polizeilichen Ermittlung bezeichnet. Für solche faschistoiden Methoden gibt es weder Garantien noch Beschränkungen, und es kann sie auch gar nicht geben.

Deshalb hat die Kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht gestimmt. Sie ruft die Arbeiter auf, erhobenen Hauptes und ungehorsam die EU der Unterdrückung, der Verfolgung, des Terrorismus und der Verletzung demokratischer Rechte und Freiheiten zu stürzen.

- Bericht:Antonio DE Blasio (A6-0180/2009)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen unterstützen Initiativen, die der erfolgreichen Betrugsbekämpfung in Zusammenhang mit dem EU-Haushalt dienen. In dieser Hinsicht enthält der Bericht einige vernünftige Vorschläge, unter anderem die verstärkte Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF.

Wir möchten jedoch klarstellen, dass wir den in Absatz 57 genannten Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ablehnen.

- Empfehlung für zweite Lesung(A6-0256/2009) Bart Staes

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. − Letzte Woche besuchte ich das Gartenbauunternehmen Johnson of Wixley in meinem Wahlkreis, in dem man sich über einige Punkte der neuen EU-Politik in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden Sorgen macht, besonders wegen der strengen Sperrkriterien für manche Pestizide, für die es bisher noch keinen Ersatz gibt.

Ich habe mich jedoch darüber gefreut, dass in diesem Fall, der Vorschlag weniger strittig zu sein scheint. Da sich zwischen dem Parlament und dem Rat ein Konsens abzuzeichnen schien, war ich erfreut, den Text des Rates und die vereinbarten Änderungen unterstützen zu können, auch wenn die letzteren schließlich nicht angenommen wurden.

Regelmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Daten über den Einsatz von Pestiziden sollte ein besseres Bewusstsein schaffen und dazu beitragen, den Pestizideinsatz besser kontrollieren zu können und eine kleine, aber entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Pestizidsicherheit für die menschliche Gesundheit wie auch für die Umwelt spielen, wobei die genannten Bedenken bezüglich der neuen Politik vermieden werden sollten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Änderungen in der Empfehlung für die zweite Lesung des Berichts über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln gestimmt. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht andere vorhandene Initiativen zu Pestiziden, die Ende letzten Jahres vereinbart wurden, ergänzen wird.

Dieser Bericht bringt mehrere wichtige Änderungen, wie zum Beispiel die Änderung der Worte „Pflanzenschutzmittel“ in „Pestizide“, die den Anwendungsbereich um Biozidprodukte erweitern und Pestizide für kommerzielle, nichtlandwirtschaftliche Zwecke einschließen. Mit dieser Vorschrift wird die Europäische Union eine viel sicherere Verwendung von Pestiziden sicherstellen.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. − Die Verordnung über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ist Teil der Neuausrichtung der europäischen Pflanzenschutzmittelpolitik, zu der auch die Zulassungsverordnung und die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden gehört, die Anfang des Jahres erfolgreich verabschiedet wurden.

Ziel ist, durch die Reduktion von Risiken, die negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu verringern. Um dies zu messen brauchen wir Indikatoren und um diese Indikatoren zu entwickeln brauchen wir, durch Statistiken ermittelte, verlässliche Daten, welche die Vergleichbarkeit unter den Mitgliedstaaten gewährleisten. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nur diejenigen Daten liefern, die auch die Produkte vorschriftsgemäß vertreiben. Die aktuellen Nachrichten über den europaweiten, illegalen Pestizid-Handel zeigen, dass dieser stärker ins Visier genommen werden muss. Das gleiche gilt für den Import von Erzeugnissen aus Drittstaaten. Hier brauchen wir verstärkt Kontrollen.

Unser strenges europäisches Zulassungsverfahren garantiert einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt. Wer Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung verkauft oder anwendet, wer Rückstandshöchstwerte nicht ausreichend kontrolliert, der verursacht nicht nur vermeidbare Risiken, er bringt auch die Hersteller der Mittel ebenso wie die Landwirtschaft in Verruf. Das bestehende Recht bietet hier ein ausreichendes Schutzniveau. Aber es muss eingehalten und kontrolliert werden.

- Bericht:(A6-0096/2009) Magor Imre Csibi

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Vorschlag zur umweltgerechten Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten gestimmt, da das jetzige Konsumverhalten sehr starken Einfluss auf die Umwelt hat, hauptsächlich durch die Emission von Treibhausgasen und durch Umweltverschmutzung.

Ich glaube, dass es wichtig ist, Konsum- und Produktionsgewohnheiten zu ändern, ohne dass dies zu bedeutenden Mehrkosten für Firmen und Haushalte führt.

- Bericht:(A6-0068/2009) Catherine Neris

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu Harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten gestimmt, um den Handel und die Nutzung dieser Produkte zu fördern. Die Verwendung einer einheitlichen Fachsprache, die die Eigenschaften von Bauprodukten erkennen lässt, schafft klarere und einfachere Bedingungen für den Zugang zur CE-Kennzeichnung und gewährleistet eine erhöhte Sicherheit für die Nutzer.

  Zuzana Roithová (PPE-DE), schriftlich. – (CS) Ich freue mich sehr darüber, dass die heutige Plenarsitzung einige ernsthafte Mängel aus dem Vorschlag zu der Verordnung über harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten beseitigt hat, die der sozialistische Berichterstatter in diese technische Norm eingebaut hatte. Die Schattenberichterstatterin Zita-Pleštinská verdient unseren Applaus. Dank ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Sorgfalt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist die aktuelle Version auf professionellem Niveau. Durch Harmonisierung und das CE-Kennzeichen für Serienherstellung wird es Vereinfachungen und Kostenreduzierung insbesondere für Kleinbetriebe geben. Die ungleichen Anforderungen der 27 Mitgliedstaaten gelten nicht mehr. Das CE-Kennzeichen für Konformität bei Serienherstellung ist eine hinreichende Garantie dafür, dass Produkte europäischen Normen entsprechen. Für Prototypen und Einmalprodukte ist eine Harmonisierung nicht notwendig. Nur wenn Bauprodukte in Länder mit z. B. Erdbebenrisiko importiert werden, müssen sie auch diesen speziellen Anforderungen genügen. Ich schätze die Unterstützung der Tschechischen Präsidentschaft für diese Fassung.

- Bericht:(A6-0053/2009) Margarita Starkevičiūtė

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Danke, Frau Präsidentin. Ich habe für den Bericht gestimmt.

Die Kernthemen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 sind grenzüberschreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge. Die Verordnung wurde am 19. Dezember 2001 verabschiedet, und ihr Ziel ist, sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge nicht mehr kosten, als wenn sie innerhalb eines Mitgliedstaats gemacht werden.

Bis zum 1. Januar 2006 galt dies nur für Überweisungen, Geldabhebungen an Geldausgabeautomaten und Zahlungen mittels Debit- und Kreditkarten bis zu 12 500 EUR in EU-Ländern, seit diesem Datum ist der Betrag auf 50 000 EUR angehoben worden. Diese Änderung führte zu einem Preisrückgang und zu mehr Wettbewerb auf den Märkten für Zahlungsdienste. Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 hat allerdings auch Schwächen, wie z. B. die fehlende Definition von „entsprechenden Zahlungen“ und die fehlende Aufnahme einer Revisionsklausel; diese Punkte erfordern sofortiges Handeln.

Als Schlusswort möchte ich noch sagen, dass wir die Vorschläge zur Aktualisierung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 befürworten, da es unsere Pflicht ist, grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge einfacher und wirtschaftlicher zu gestalten.

- Bericht:(A6-0087/2009) Horst Schnellhardt

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Schnellhardt-Bericht zu Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte gestimmt, weil ich davon ausgehe, dass die in dem Bericht gemachten Vorschläge die Sicherheit dieser Produkte erheblich verbessern werden, insbesondere durch die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit während des gesamten Verarbeitungsprozesses. Die Lebensmittelsicherheit und der Verbraucherschutz innerhalb der EU werden somit verbessert.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht wird die Europäische Union in die Lage versetzen, sich einen präziseren gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem sie den Sicherheitsstandard durch die gesamte Lebensmittelproduktions- und Vertriebskette anheben kann. Die Vorzüge dieses Texts sind, dass er eine Methode vorschlägt, die mehr auf Risiken und Kontrollen basiert und die Vorschriften für tierische Nebenprodukte sowie die Hygienegesetzgebung konsequenter gestaltet und zusätzlich weitere Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte einführt.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass der vorangegangene Bericht von Herrn Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene (2002) sehr positive Auswirkungen hatte, indem der europäische Wildsektor sich seiner Verantwortung bewusst gemacht wurde. Die Umsetzung dieser Verordnung in nationales Recht fand breite Unterstützung, auch durch die Ausbildungsverbesserungen von sieben Millionen europäischen Jägern, die durch ihre ständige Arbeit in dieser Umgebung in der Lage sind, Seuchen bei Wildtieren schnell und erfolgreich zu erkennen.

Deshalb unterstütze ich diesen Bericht, der die Europäische Union in die Lage versetzen wird, potentielle Lebensmittelkrisen, die in Verbindung mit Produkten tierischen Ursprungs stehen, eher vorherzusehen und besser auf sie zu reagieren.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da wir in Rumänien und auch in anderen Mitgliedstaaten manchmal von Krisen betroffen sind, die durch tierische Nebenprodukte entstehen, welche ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wie z. B. transmissible spongiforme Encephalopathie, Dioxin, Schweinegrippe und Maul- und Klauenseuche. Solche Krisen können auch größere, nachteilige Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation von Landwirten und betroffenen Industriesektoren sowie einen Rückgang des Konsumentenvertrauens in die Sicherheit tierischer Produkte haben. Ausbrüche von Krankheiten können ebenso nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben: Beseitigung der Kadaver und Artenvielfalt. Wir mussten die Verordnung für tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus rechtlicher Perspektive überprüfen.

Das wird daher die Probleme lösen, die durch eine unterschiedliche Auslegung des Anwendungsbereichs der Verordnung entstehen und die Probleme, die wiederum daraus entstehen: Wettbewerbsverzerrung und unterschiedlicher Schutz vor Gesundheitsrisiken von Mensch und Tier; Klassifizierung tierischer Nebenprodukte, die umfassender auf Risiken basiert; Klärung von Ausnahmeregelungen (z. B. für die Auswirkung tierischer Nebenprodukte auf Forschung, Krankheitsausbrüche, Naturkatastrophen); Verringerung des Verwaltungsaufwands durch die Abschaffung von Mehrfachgenehmigungen für bestimmte wirtschaftliche Einheiten.

Die Überprüfung hält an den Grundsätzen fest, die in der EU für die Regulierung der Nutzung, Verarbeitung, Entsorgung, Rückverfolgbarkeit und Verteilung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukte herangezogen werden; dadurch wird ein hoher Standard für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gewährleistet.

- Bericht:Benoît Hamon (A6-0244/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht betrifft den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen.

Ich habe dem Bericht zur Besteuerung von Zinserträgen zugestimmt, da er die Grundsätze der Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Der Hamon-Bericht befürwortet den allgemeinen Informationsaustausch, ein bürokratisches und letzten Endes ineffizientes System. Ich befürworte eine Quellensteuer, die jedem Bürger ermöglicht, mit einem vernünftigen Steuersatz (20 oder sogar 25 %) seine Steuern vollständig an den Mitgliedstaat zu zahlen, in dem er steuerpflichtig ist. Diese Steuer sollte auf natürliche und juristische Personen angewendet werden, an der Quelle von dem Finanzinstitut eingezogen werden, welches das Geld (Wertpapiere, Anleihen usw.) verwaltet, und an das Finanzamt des Steuerzahlers weitergeleitet werden. Idealerweise sollte das zu einer Einnahmequelle der Gemeinschaft gemacht werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Steuerbetrug in den Mitgliedstaaten der EU in Angriff nehmen. Der Vorschlag der Kommission und der Bericht des Ausschusses sind allerdings mit Formulierungen überladen, die, wenn das Parlament ihnen zustimmen würde, nur zu einer Überregulierung der europäischen Zusammenarbeit beitragen würden.

Wir haben gegen den ganzen Bericht gestimmt und fordern eine gründliche Überarbeitung der gesamten Gesetzesvorlage.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstützte diesen Vorschlag zur Besteuerung von Zinserträgen, damit vorhandene Schlupflöcher geschlossen und die Steuerhinterziehung beseitigt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die gegenwärtige Richtlinie umgangen werden kann, indem sie den Reichsten ermöglicht, sich der Zahlung von Steuern zu entziehen, während diejenigen, die wesentlich weniger verdienen, weiterhin ihre Steuern zahlen; dieser Vorschlag wird dem ein Ende bereiten.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Dieser Bericht erkennt die Reaktion weltweit führender Unternehmen, für die Steuerparadiese zur Weltwirtschaft gehören, und dass diese positiv zum Gemeinwohl beitragen sollten. Es ist schon viel Arbeit zur Quellensteuer geleistet worden, und dieser Bericht trägt zum gegenwärtigen Interesse bei, die Transparenz von Kapitaltransaktionen in solchen Steuerparadiesen zu erhöhen. Das ist besonders wichtig, um gegen Steuerhinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen vorzugehen.

- Bericht:(A6-0189/2009) Cornelis Visser

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Es ist sehr wichtig, funktionierende Systeme zu schaffen, die Steuerbetrug verhindern. Das bezieht sich besonders auf die Mehrwertsteuer. Wir glauben jedoch, dass der Vorschlag der Kommission und der vorliegende Bericht in ihrer jetzigen Fassung mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Die EU hat sich zum langfristigen Ziel gesetzt, Belastung durch Reglementierungen zu reduzieren. Der Vorschlag der Kommission scheint in die entgegengesetzte Richtung zu gehen und birgt das Risiko, diese Belastung zu erhöhen, insbesondere für die Kleinunternehmen in Europa. Der Vorschlag enthält auch Formulierungen, die zu großen Änderungen in der schwedischen Gesetzgebung führen.

Wir haben es vorgezogen, in der ersten Lesung gegen diesen Bericht zu stimmen, freuen uns aber trotzdem auf die konstruktive Weiterentwicklung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die EPLP begrüßt Herrn Vissers Bericht über Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Transaktionen. Trotz der teilweisen Komplexität der Mehrwertsteuer können ihre Auswirkungen über die Grenzen hinweg bestimmte Probleme verursachen, deren Identifikation und Klärung dieser Bericht zugute kommt.

- Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (B6-0256/2009)

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Bezogen auf eine umfassendere Perspektive der wirtschaftlichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kann die EPLP diesen Bericht unterstützen. Auch wenn Euroanleihen als kluge Idee betrachtet werden können, die Regierungen Geldmittel verschaffen könnte, scheint es dafür jedoch keine gesetzliche Grundlage zu geben, d. h. es sieht so aus, als ob diese Möglichkeit nicht genutzt werden kann.

- Bericht:(A6-0255/2009) Carl Schlyter

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zu Nanomaterialien gestimmt, da besonders in den Bereichen Energie und Entwicklung biomedizinischer Verfahren fantastische Ergebnisse erzielt werden können. Ich glaube allerdings, dass es wichtig ist, Produktsicherheit zu garantieren, bevor die Produkte in den Handel gelangen, wobei man bedenken muss, dass Nanotechnologien Risiken bergen, die noch nicht umfassend erforscht sind.

  Adam Gierek (PSE), schriftlich. – (PL) Materialien, die aus Partikeln von weniger als 10-9 m hergestellt werden, nennt man Nanomaterialien. Sie treten in freier Form oder als Nanopartikel in Emissionen in einer Matrix aus anderen Materialien, wie z. B. in Verbundmaterial auf.

Das sind Nanomaterialien, die mit Top-down-Technologie und Hochenergie-Pulvermühlen erzeugt werden.

Nanopartikel haben eine hohe Grundfläche und starke Oberflächenenergie, die ihnen die folgenden Merkmale verleihen:

– Fähigkeit, chemische Reaktionen zu katalysieren;

– bedeutende Reaktionsfähigkeit (Potenzial);

– können leicht in lebendige Zellen eindringen.

Unkontrollierte Freisetzung freier Nanopartikel in die Umgebung kann Gesundheitsrisiken bergen. Freie Nanopartikel aus verschiedenen Materialien können karzinogene chemische Reaktionen hervorrufen, wenn sie in lebende Zellen eindringen, was bisher jedoch nicht bewiesen ist.

Quellen, die Nanopartikel in die Umgebung freisetzen, sind u. a.:

– Erzeugnisse, die mit der Top-down-Methode hergestellt werden, wie z. B. Nanozinkoxidpartikel, die in Sonnencremes verwendet werden und antibakterielle Additive wie Silbernanopartikel;

– unbeabsichtigte Nebenprodukte in Form von Nanopartikeln, die z. B. bei Verbrennung entstehen, beim Abrieb von Reifen und anderen unkontrollierten Prozessen, die durch Brownsche Molekularbewegung Nanoaerosole erzeugen.

Wird die Verwendung von Nanopartikeln in Sonnencremes, wo sie ultraviolette Strahlung abfangen sollen, gesundheitsschädliche Nebenwirkungen haben? Das kann und sollte untersucht werden.

Ist die katalytische Wirkung von Nanoaerosolen, die überall in der Umwelt vorhanden sind, gesundheitsschädlich? Auch hier besteht dringender Forschungsbedarf, der jedoch aus physikalischen und chemischen Gründen schwer realisierbar ist.

- Jährliche Aussprache über die erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (B6-0192/2009)

  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Diese Entschließung enthält sicherlich einige positive Punkte, wie z. B. die Forderung, das FRONTEX-Mandat zu stärken und Initiativen für eine innereuropäische Sicherheitspolitik zur Ergänzung nationaler Sicherheitspläne zu ergreifen. Ich habe schließlich doch beschlossen, dagegen zu stimmen, weil ich es völlig inakzeptabel finde, dass dieses Parlament, das immerhin die Bürger Europas repräsentieren soll, beharrlich am Vertrag von Lissabon festhält. Der Appell, so schnell wie möglich Vorschläge einzureichen, um den Import von Gastarbeitern zu erleichtern, fand ebenfalls nicht meine Zustimmung.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich.. – (NL) Auch wenn ich gegen diese Entschließung gestimmt habe, wollte ich klarstellen, dass sie natürlich viele positive Elemente enthält, nicht zuletzt in Bezug auf die Verstärkung von FRONTEX und eine bessere, komplementäre innereuropäische Sicherheitspolitik. Für mich lag das Hauptproblem aber darin, dass das Parlament beharrlich am Vertrag von Lissabon festhält, so als ob er der große Retter sei. Auf diese Art und Weise werden wir natürlich keine Fortschritte machen. Es bleibt ein Kampf bis zum Ende, und was letztendlich auf dem Spiel steht, sind Demokratie und die Glaubwürdigkeit eines demokratischen europäischen Projekts. Natürlich bin ich auch strikt gegen eine Verlängerung der EU-Arbeitserlaubnis, des so genannten Blue-Card-Systems. Das war von Anfang an meine Befürchtung, die sich jetzt bewahrheitet hat. Wie immer, die typische, europäische Salamipolitik, die uns eingetrichtert werden muss: Entscheidungen werden scheibchenweise getroffen und die Auswirkungen nachfolgender Entscheidungen in der Zwischenzeit geheim gehalten.

- Schlussfolgerungen des G20-Gipfels (RC-B6-0185/2009)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der G20-Gipfel und das Bewusstsein, dass Bedarf für eine koordinierte, gemeinsame Antwort auf die gegenwärtige Weltwirtschaftssituation besteht, zeigen die gute Seite der Globalisierung. Einzelne Mächte, unabhängige Wirtschaftssysteme oder entbehrliche Länder gehören der Vergangenheit an. Auf der anderen Seite stehen die Länder, die viel schlimmere Bedingungen erleben, als diese "Opfer"der Krise, die aber nicht in die Globalisierung miteinbezogen wurden, wie das bei den meisten afrikanischen Staaten der Fall ist, und die immer noch ihre Probleme haben und nicht in die Lösung mit einbezogen werden. Das ist das Problem, das nicht gelöst wird.

Die andere Lektion in dieser Zeit ist, dass die einzige Alternative zur Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft ist, die besser funktioniert. Das ist der Weg, den es einzuschlagen gilt.

Schließlich muss ich betonen, dass die Fähigkeit, einer Krise zu begegnen, stark davon abhängt, ob die Fähigkeit vorhanden ist, nationale Wirtschaftssysteme zu reformieren und flexible Bedingungen zu schaffen. Wir müssen gleichzeitig nicht nur auf die Finanzkrise reagieren, sondern auch auf den Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft. Ansonsten werden wir eine schwere, aber zyklische Krise erleben, ohne die Strukturprobleme in unseren Wirtschaften zu lösen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Ich stimme den Empfehlungen dieser Entschließung zu, die zu einer Zeit kommt, in der es dringend notwendig ist, sich mit der Finanzkrise zu befassen.

Zuerst einmal muss gesagt werden, dass wir die Krise noch nicht überstanden haben und dass die Behörden sich nicht mit dem Gedanken zurücklehnen können, dass sie vorbeigehen wird.

Es gibt einige wichtige Punkte, die unbedingt angegangen werden müssen.

Als erstes, die „systemischen Risiken“: die internationalen Institutionen müssen gestärkt werden, um künftigen Bedrohungen standzuhalten. Innerhalb der EU muss über eine einzige Weisungsbefugte, wie die EZB, nachgedacht werden, damit sie im Notfall effizient handeln kann.

Zweitens, müssen vorhandene Gesetze auf Vordermann gebracht und neue Gesetze eingeführt werden, die die besonderen Bedürfnisse der Finanzdienstleistungsindustrie berücksichtigen, insbesondere Solvabilität II und CRD sind extrem wichtige Bausteine des Risikomanagements. Außerdem werden Rating-Agenturen jetzt reguliert.

Bei den steuerpolitischen Maßnahmen, die zur Zeit von Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden, sollte man weiterhin vernünftige, ausgewogene Ansätze fahren, die außerdem nicht zum Protektionismus beitragen.

Wir werden uns mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Nachfrage auseinandersetzen müssen. Auch die Sozialpolitik muss die Anliegen der europäischen Bürger widerspiegeln, und ihr muss höhere Bedeutung beigemessen werden, als das aus den gegenwärtig bekannten Empfehlungen ersichtlich ist.

- Bericht:(A6-0212/2009) Anna Ibrisagic

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Die westliche Balkanregion war jahrelang Schauplatz schlimmster, barbarischer Massaker in Europa. Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft ist, so wie die Dinge stehen, die Hauptgarantie für Stabilität und Reform.

Einige Fortschritte müssen noch erzielt werden: Wir sollten uns daran erinnern, dass Nachbarschaftspolitik und politische Zusammenarbeit den Fortschritt der Region in Richtung EU-Mitgliedschaft untermauern, und dass in der westlichen Balkanregion einige bilaterale Fragen, sowohl gemeinschaftspolitische als auch andere, zwischen den verschiedenen Staaten noch entschieden werden müssen.

Allerdings wird der Einfluss der EU und ihre Fähigkeit als Vermittler aufzutreten, der die im Gang befindlichen Reformen im Balkan unterstützt, diesen Staaten ermöglichen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und der EU als Vollmitglied beizutreten.

Um die wachsende Integration, besonders unter den jungen Leuten, zu unterstützen, ist es unsere Pflicht, diese auch finanziell und durch EU-Stipendien für Studenten und Forscher aus den westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Programms „Erasmus Mundus“ zu unterstützen. Das wird jungen Leuten nicht nur weitere Bildungsmöglichkeiten eröffnen, sondern vielen auch die Möglichkeit geben, persönlich andere junge Leute ihres Alters aus der EU kennenzulernen, damit sie sich ganz als europäische Bürger fühlen, und zwar jeder mit der eigenen Identität, aber in dieser Unterschiedlichkeit doch vereint.

  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. − (NL) Insgesamt ist dieser Entschließungsentwurf ausgewogen. Trotzdem habe ich gegen ihn gestimmt, weil ein "Ja" implizieren würde, dass ich den Vertrag von Lissabon und den Beitritt aller westlichen Balkanländer gutheiße. Sowohl meine Partei als auch die absolute Mehrheit der Europäer - würde man ihnen die Möglichkeit zur Abstimmung geben - sind gegen den Vertrag von Lissabon und gegen weitere Beitritte. Dieses Parlament mag die Wünsche und Klagen der europäischen Bürger ignorieren, aber ich werde das ganz bestimmt nicht tun.

  Maria Eleni Koppa (PSE), schriftlich. – (EL) Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PASOK) hat für den Bericht über die westlichen Balkanländer gestimmt, weil er wichtig ist, indem er ganz klar die europäischen Chancen in Bezug auf die Balkanländer hervorhebt, was auch der grundsätzliche Standpunkt der PASOK ist. Gleichzeitig kommt die PASOK aber auch zu dem Schluss, dass Lösungen bezüglich bilateraler Differenzen im Rahmen guter, nachbarschaftlicher Verhältnisse eine Voraussetzung für die Aufnahme und den Fortschritt von Beitrittsverhandlungen sein müssen.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich.. − (NL) Es gab zwei Hauptgründe, die mich davon abhielten, diese Entschließung zu unterstützen. Zunächst bin ich der Meinung, es sollte überhaupt keine Erweiterung mehr geben, mit Ausnahme von Kroatien. Wir sollten zuerst versuchen, die 25 oder 26 derzeitigen EU-Mitgliedstaaten in der Spur zu halten und sie effizient zum Laufen zu bringen. Übereilt weitere Beitritte und den Vertrag von Lissabon voranzutreiben, der in undemokratischer Weise entstand, ist nicht der Weg nach vorne. Zweifellos wird sich bei den bevorstehenden Europawahlen wieder einmal die große Abneigung der Wähler in Bezug auf europäische Fragen zeigen. Was erwarten wir denn, wenn die Wähler sehen, dass ihre Meinung sowieso nicht berücksichtigt wird?

- Lage in Bosnien und Herzegowina (B6-0183/2009)

  Koenraad Dillen (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Schließlich zeigt der Absatz, in dem steht, dass die europäische Integration im bestmöglichen Interesse der gesamten Bevölkerung des westlichen Balkans ist und in dem bedauert wird, dass die Politiker von Bosnien und Herzegowina aufgrund kurzsichtiger und nationalistischer Gründe einen Beitritt zur EU anstreben, zeigt, dass eine Zustimmung zu dieser Entschließung, eine Zustimmung zu Bosniens EU-Beitritt gewesen wäre.

Da ich der Ansicht bin, dass Europa die Erweiterung dringend stoppen sollte, habe ich gegen diese Entschließung gestimmt.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Bosnien und Herzegowina ist hauptsächlich von drei Völkern besiedelt, von denen keines eine Mehrheit in dem Land innehat. Einige dieser Leute fühlen sich stark zu Serbien hingezogen, andere zu Kroatien und eine dritte Gruppe möchte die eigene, unabhängige bosnische Identität unterstreichen. Faktisch ist das Jugoslawien im Taschenformat, eine Föderation, in der die verschiedenen Völker die Möglichkeit haben, entweder friedlich zusammenzuleben oder den inneren Konflikt über ihr Land auszukämpfen.

Seit Jugoslawien 1992 auseinandergebrochen ist, gibt es Versuche, aus Bosnien und Herzegowina einen vereinten Staat zu machen, jedoch ohne Erfolg. Ich erwarte nicht, dass dies in naher oder ferner Zukunft möglich sein wird. Die Verständigung zwischen drei Völkern und ihren politischen Führern auf eine wirksame Politik wird nur möglich sein, wenn sich niemand mehr vom anderen oder von der Außenwelt bedroht fühlt.

Erst wenn der Hohe Vertreter der EU und das ausländische Militär abgerückt sein werden, wird ein Kompromiss möglich sein. Bis dahin wird diese Stagnation andauern. Deshalb kann ich diesem Entschließungsantrag für das Land nicht zustimmen, da das nur zum Fortbestand des Protektorats und folglich zu Stagnation führen kann.

- Bericht:(A6-0234/2009) Angelika Beer

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe den Bericht von Frau Beer zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, inklusive der Änderungen 5 und 8 unterstützt, worin Europa aufgefordert wird, eine kernwaffenfreie Zone zu werden, weil ich nukleare Abrüstung befürworte. In dieser Hinsicht begrüße ich die Initiative von Präsident Obama. Allerdings verschließen sich die USA und andere immer noch vor der Realität, dass erstens Israels massive nukleare Schlagkraft den Drang des Iran, sich zu einer Nuklearmacht zu entwickeln, verstärkt.

Und zweitens, dass die größte Verbreitung von Kernwaffen in den vergangenen Jahrzehnten nicht aus Pjöngjang, sondern aus Pakistan kam. A. Q. Khan und die pakistanischen Führer, vermeintliche Alliierte des Westens, haben mehr dazu beigetragen, unsere Welt gefährlicher zu machen, als irgendeiner der „Besorgnis erregenden Staaten“ oder die gesamte „Achse des Bösen“ zusammen.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. − Wir Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen zu unseren Verpflichtungen bzgl. Abrüstung und den in Artikel VI gemachten Zusicherungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), welcher den Grundstein für weltweite Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregeln gelegt hat. Die Labour-Abgeordneten des Europäischen Parlaments fühlen sich einer Welt verpflichtet, in der keine Atomwaffen nötig sind.

Obwohl wir den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention anerkennen, sorgt man sich in Großbritannien, dass wir zu diesem Zeitpunkt riskieren könnten, die Aufmerksamkeit vom NVV abzulenken oder ihn zu unterminieren; deshalb begrüßen wir, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments erneut betont, dass wir als Parlament hinter diesem Vertrag stehen. Wir begrüßen sehr die jüngsten Äußerungen von Präsident Obama und Premierminister Gordon Brown, in denen sie zu nuklearer Abrüstung aufgerufen haben; die Labour-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden weiterhin alle Initiativen zur Reduzierung nuklearer Waffendepots und zur Nichtverbreitung unterstützen und weiterhin alle Staaten bezüglich ihren Verpflichtungen aus dem NVV zur Rechenschaft ziehen.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Unser legitimer Wunsch, die Welt und den Kontinent frei von Kernwaffen zu sehen, muss durch Belege für verantwortungsvolles und reifes Verständnis der Realitäten um uns herum untermauert werden. Es ist klar, dass die größten Bedrohungen aus zwei Richtungen kommen: Atomwaffen, in den Händen undemokratischer Regime, die sich niemandem gegenüber verantworten müssen, und die unverantwortliche Verwendung von ziviler Atomenergie. Der Atomwaffensperrvertrag ist der richtige Rahmen, in dem wir diese Bedenken angesprochen haben und auf dem wir weiterhin aufbauen können.

Ich habe für Frau Beers Bericht gestimmt und möchte unterstreichen, dass dieses Dokument gerade deshalb wichtig ist, weil es einen offensichtlichen Bedarf gibt, die Nutzung der Kernenergie für zivile Zwecke zu erhöhen. Wir sind uns alle der Probleme bewusst, die aus Energieabhängigkeit entstehen. Wir sind uns genauso bewusst, welchen Beitrag die Kernenergie als saubere Energieform im Kampf gegen die Erderwärmung leistet. Der einzige Weg, heutzutage saubere Energie in größerem Umfang zu erzeugen, ist die Kernenergie. Ich hoffe, dass wir einen Rahmen haben werden, in dem wir sie sicher nutzen können, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der europäischen Bürger zu befriedigen.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen befürworten schon lange strenge Nichtverbreitungsregeln und einen multilateralen Ansatz hin zur atomaren Abrüstung; wir sind jedoch absolut gegen eine einseitige atomare Abrüstung. Wir begrüßen den neuen Schwung, den Nichtverbreitungsvertrag verbessern zu wollen, einschließlich einer Resolution des Sicherheitsrates, um Schlupflöcher im vorhandenen Rechtsrahmen zu schließen. Wir lehnen es jedoch ab, dass die Europäische Union als Hauptakteur die Mitgliedstaaten in diesem Prozess ersetzen soll. Nur zwei Mitgliedstaaten sind Kernwaffenstaaten (KWS) und vier weitere nehmen am Programm der nuklearen Teilhabe der NATO teil. Wir unterstützen keinesfalls den Vorschlag, dass das Vereinigte Königreich seine Produktionsstätten für spaltbares Material abbauen soll. Außerdem befasst sich der Bericht zu wenig mit der Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen durch Terroristen und Schurkenstaaten, wenn er gegen die Erhaltung oder Ersetzung der Waffen durch die fünf vorhandenen KWS ist. Mehrere Änderungen hätten den Bericht noch erheblich verschlechtert, wie z. B. der Vorschlag, die EU solle eine kernwaffenfreie Zone werden. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung, dass der Bericht viel enthält, was wir unterstützen können, hat sich die britische konservative Delegation enthalten.

- Bericht:(A6-0245/2009) Monica Frassoni

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Rechtsausschuss.

Danke, Frau Präsidentin. Ich stimme für den Frassoni-Bericht, der uns an die wichtige Rolle erinnert, die das Europäische Parlament, nationale Parlamente und nationale Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen müssen.

Ich stimme dem zu, dass wir die Kommission an die Möglichkeit erinnern müssen, ein System zu haben, das ganz klar anzeigt, welche verschiedenen Rechtsmittel den Bürgern zur Verfügung stehen. Dieses System könnte in Form eines gemeinsamen EU-Portals verwirklicht werden oder in Form eines Onlinekontakts, der Bürgern Hilfestellung bietet.

Die Bürger sollten das gleiche Niveau an Transparenz haben, egal ob sie jetzt eine formale Beschwerde einreichen oder ihr Recht wahrnehmen, eine Petition auf der Grundlage des EU-Vertrags einzureichen; deshalb sollten dem Petitionsausschuss klare Informationen über den Stand von Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, die auch für schwebende Petitionen relevant sind. Unterzeichner müssen zum Ablauf jeder vorher festgesetzten Frist umfassend über den Fortschritt ihres Beschwerdeverfahrens informiert werden.

Es sollten Zusammenfassungen erstellt und der Öffentlichkeit über ein Internetportal zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten diese Zusammenfassungen nicht verschwinden, sobald das Verfahren abgeschlossen ist, denn genau in diesem Moment, bekommen sie größere Wichtigkeit für die Öffentlichkeit und die Unternehmen.