Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 4. Mai 2009 - Straßburg

21. Handel mit Robbenerzeugnissen (Debatte)

  Die Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht (A6-0118/2009) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (KOM(2008)0469 – C6-0295/2008 – 2008/0160(COD)).

  Diana Wallis, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, wir haben einen Kompromiss: Wir sehen möglicherweise morgen einer Einigung in erster Lesung entgegen. Ich für meinen Teil als Berichterstatterin in diesem Parlament würde sagen, dass dies ein sehr schwieriges Kapitel und insgesamt eine sehr schwierige Geburt gewesen ist.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir, wie ich hoffe, die Wünsche derjenigen Parlamentsmitglieder respektieren, die die schriftliche Erklärung zu diesem Thema unterzeichnet haben. Darüber hinaus berücksichtigen wir die Wünsche vieler Bürger in den diversen EU-Ländern, die uns mitteilen, dass sie das, was sie bei der kommerziellen Robbenjagd sehen, nicht wollen. Sie möchten mit dem Handel, der aus dieser Jagd resultiert, nichts zu tun haben. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen. Wir haben uns ausschließlich mit Aspekten befasst, um die wir uns innerhalb der Grenzen des europäischen Binnenmarkts kümmern können: Die Zirkulation von Waren auf dem Markt, die aus der kommerziellen Jagd resultieren. Falls diese Gesetzgebung morgen angenommen wird, haben unsere Verbraucher in ihrer Folge die Sicherheit, dass nichts aus der kommerziellen Jagd auf den Märkten Europas zum Verkauf angeboten wird.

Es gibt allerdings wie immer ein paar Ausnahmen. Robben sind sehr schöne Meerestiere. Ich habe in der Tat während dieses Verfahrens festgestellt, dass sie über eine große PR verfügen. Für andere sind sie allerdings die Ratten des Meeres. So werden sie von vielen Fischern wahrgenommen: Eine ausgewachsene Robbe vertilgt täglich eine enorme Menge an Fisch. Deshalb besteht in einigen Gebieten auch weiterhin die Notwendigkeit der Robbenjagd, um die Zukunftsfähigkeit der Fischerei zu sichern.

Was wir hier jedoch nicht getan haben, ist die Jagd zu regulieren. Wenn Menschen in unseren Mitgliedstaaten jagen wollen, so können sie dies nach wie vor tun. Was sie allerdings nicht mehr tun können, ist, einen kommerziellen Gewinn aus den Ergebnissen dieser Jagd zu erzielen. Es sollte aber möglich sein, die Ergebnisse der Robbenjagd zu nutzen. Ich hoffe im Besonderen, dass die Robbenteile, die in der Medizin verwendet werden können, auch tatsächlich verwendet werden.

Der schwierigste Aspekt des Ganzen war der entsprechende Stellenwert in den traditionellen Gemeinschaften der arktischen Regionen, den einheimischen Bewohner der Arktis. Wir sagen, dass wir für sie eine Ausnahme machen. Wie aber wird es sich tatsächlich auf ihre Art zu Leben und ihre Wirtschaft auswirken, wenn sie mit einem verbotenen Produkt in Verbindung gebracht werden? Die Arktis ist kein Freizeitpark oder Museum: Es ist eine lebende und lebendige Gemeinschaft mit ihrer eigenen modernen Wirtschaft, die im Kern aus dem besteht, was das Meer bietet. Ich hoffe, dass diese Gemeinschaften in der Lage sein werden, in Zukunft so weiter zu existieren, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Aber ich habe meine Zweifel, und ich weiß, dass diese Zweifel auch den Hintergrund für die Entscheidung des Arktischen Rates der letzten Woche bildeten, der EU den Status eines Ständigen Beobachters zu verweigern.

Diese Angelegenheit ist für mich sehr schwierig gewesen. Ich habe mich mit dem Aufeinanderprallen der unterschiedlichen Freiheiten auseinandergesetzt, ich habe die Abstimmung im Ausschuss respektiert, und ich habe versucht, die Meinungen derjenigen zu berücksichtigen, die ich zu Hause vertrete. Aber ich möchte Ihnen heute nur dies mitteilen: Ich hatte Besuch von einer Delegation der Nunavut-Gemeinschaft. Nach unserem Meinungsaustausch waren wir alle zu Tränen gerührt. Ich hoffe, dass die Ausnahmeregelung funktioniert. Ich werde dieses Paket morgen unterstützen. Dabei hoffe ich, dass sich zeigen wird, dass wir damit das Richtige getan haben.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, zuerst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Wallis, und den Verfassern der Stellungnahmen, Herrn Martin, Herrn Brepoels und Frau Mathieu, für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich möchte mich darüber hinaus insbesondere bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau McCarthy, für ihre positiven Beiträge in Bezug auf diesen speziellen Vorschlag bedanken.

Die Tatsache, dass eine Einigung bei erster Lesung erzielt werden konnte, macht den politischen Wille der Institutionen der Gemeinschaft deutlich, sich umgehend mit den beiden Hauptproblemen in Bezug auf den Handel mit Robbenerzeugnissen zu beschäftigen: die Teilung des Binnenmarktes und die Notwendigkeit der Sicherung des Tierschutzes. Diese besondere Vereinbarung enthält drei maßgebliche Elemente: Das Erste bezieht sich auf die Harmonisierung des Binnenmarktes und ist das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen auf dem Markt der Europäischen Union. Es wird sowohl für hier produzierte Produkte als auch für Importwaren gelten. Wie Sie zweifellos wissen, werden Robben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gejagt. Sie werden für die Herstellung von Produkten wie Fleisch, Öl, Tran und Produkten aus ihren Organen, dem Fell und der Haut, benötigt. Diese Produkte werden auf verschiedenen Märkten, einschließlich des Marktes der Gemeinschaft, gehandelt. Für einige dieser Produkte, wie beispielsweise Omega-3-Kapseln, gegerbte Häute oder Robbenfelle, ist es für den Verbraucher schwierig oder sogar unmöglich, zu unterscheiden, ob dies Produkte sind, die aus Robben gemacht wurden oder nicht. Die Robbenjagd und vor allem die Art, wie sie durchgeführt wird, hat zu beträchtlichen Reaktionen und Unruhe in der Bevölkerung und bei zahlreichen Regierungen gesorgt, die sich besonders für den Tierschutz einsetzen. Diese Unruhe wird durch die Art, wie Robben gejagt werden, die angewandten Tötungsmethoden und das dadurch verursachte Leiden hervorgerufen. Die Entrüstung in der Bevölkerung wird durch die massive Teilnahme an entsprechenden öffentlichen Debatten deutlich und wird ebenso wortgewandt in einer großen Anzahl an Briefen und Petitionen, die ich in den letzten zwei Jahren erhalten habe, ausgedrückt. Die Bürger können nun sicher sein, dass die Robbenerzeugnisse nicht länger im Handel verfügbar sein werden.

Die folgerichtige Ausnahme der Inuit und anderer einheimischer Gemeinschaften stellt das zweite wichtige Element des Vorschlags dar. Ziel dabei ist es, den grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Besitzstand dieser Gemeinschaften, die traditionell vom Robbenfang leben, unberührt zu lassen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Art des Jagens ein historisches Element ihrer Kultur und kulturellen Identität ist und somit eine Einkommensquelle darstellt, die zu ihrem Überleben beiträgt.

Das dritte Element ist die Ausnahme für die Jagd in geringem Ausmaß. So wird Fischern, die gelegentlich Robbenjagd allein zum Zweck des nachhaltigen Managements der Meeresressourcen betrieben haben, erlaubt, Robbenerzeugnisse auf einer gemeinnützigen Basis auf den Markt zu bringen, um die damit verbundenen Ausgaben zu decken. In Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip dieser Verordnung darf dieser speziellen Aktivität kein kommerzieller Aspekt anhaften. Von der Kommission werden genaue Anwendungsmaßnahmen zugelassen werden, mit denen deutlich gemacht wird, wie diese beiden zuvor genannten Ausnahmen im Rahmen des Komitologieverfahrens und der sich daraus ergebenden Prüfung des Parlaments anzuwenden sind.

Ich hoffe, dass das Parlament, wie Rat und Kommission, dieses spezifische Kompromiss-Gesamtpaket unterstützen werden. Der fragliche Text sieht eine Harmonisierung des Binnenmarktes vor und gibt gleichzeitig auch die Bedenken der europäischen Bevölkerung im Hinblick auf Tierschutz in Verbindung mit der Robbenjagd wieder. Die Europäische Kommission in der Lage, das Kompromiss-Paket vollständig anzunehmen, um eine Einigung über die fragliche Verordnung in erster Lesung zu erzielen.

  Frieda Brepoels, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Sie werden es begrüßen, dass ich mich darüber freue, dass wir in der Lage sind, in letzter Minute über diesen Antrag abzustimmen, da viele Bürger sowie das Parlament seit vielen Jahren Maßnahmen gegen die brutale Vorgehensweise bei der kommerziellen Robbenjagd gefordert haben.

Es war nicht leicht, die richtige Vorgehensweise zu finden, da Europa selbst nicht über die Möglichkeiten verfügt, dieses Jagen zu verbieten. Aus diesem Grund bin ich der Kommission sehr dankbar, dass sie dem Parlament einen Vorschlag präsentiert, obwohl das Parlament der Meinung ist, dass dieser Vorschlag insgesamt einer Verschärfung bedarf.

Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich meinen Kollegen von den verschiedenen Fraktionen aus diesem Grund sehr dankbar, dass sie meinen Vorschlag sofort unterstützt haben, für ein absolutes Verbot für Robbenerzeugnisse mit nur folgender Ausnahme zu votieren: Die traditionelle Jagd, die von den Inuit-Gemeinschaften durchgeführt wird. Dadurch hat sich der Ausschuss gegen den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, in dem mehrere Ausnahmen gemacht wurden, und auch gegen ein Kennzeichnungssystem entschieden, dass unserer Meinung nach unmöglich zu überwachen gewesen wäre.

Ich möchte mich auch bei der tschechischen Präsidentschaft für die Fortsetzung der Arbeit auf eine Einigung hin bedanken. Ich kann mir vorstellen, dass die entsprechenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kein Kinderspiel waren. Wie meine Kolleginnen und Kollegen möchte auch ich den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) danken, die eine konstruktive Rolle als Druckgeber während des gesamten Verfahrens innehatten, und die nun diesen Kompromiss auch ausdrücklich unterstützen. Kompromisse bestehen immer aus Geben und Nehmen. Ich glaube aber dennoch, dass dieser Text die Ansprüche aller betroffenen Parteien erfüllt.

Abschließend möchte ich um unserer Bürger willen noch betonen, dass der Kompromiss in der Tat Auswirkungen auf die kommerzielle Robbenjagd in Ländern wie Kanada haben wird. In Erwartung eines möglichen Handlungsverbots ist die Nachfrage nach Robbenfellen dieses Jahr bereits gesunken und der Preis hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Aus diesem Grund wird das Verbot unmittelbar nach seiner Einführung zu einem schweren Schlag gegen diese Jagd und gegen den internationalen Handel mit Robbenerzeugnissen werden.

Ich bin deshalb mit dem Ergebnis sehr zufrieden und hoffe auf eine breite Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen bei der morgigen Abstimmung.

  Véronique Mathieu, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – (FR) Frau Präsidentin, ich schließe mich weder der Meinung meiner Vorrednerinnen, noch der von Herrn Dǐmas an, weil ich mich an die Stellungnahme des Rechtsberaters vor dem Rat erinnere. Ich kann mich auch noch an die Stellungnahme des Rechtsberaters vor dem Parlament erinnern. Diese beiden Rechtsberater haben uns darauf hingewiesen, dass die angewandte Rechtsgrundlage falsch sei. Das ist das, an was ich mich erinnern kann.

Vergessen Sie nicht, Herr Dǐmas, dass Sie die Erzeugnisse aus der Robbenjagd verbieten, ohne sie durch irgendetwas zu ersetzen, was ungesetzlich ist. Sie sollten erkennen, dass sich die Kanadier sehr wohl dieser Tatsache bewusst sind und beabsichtigen, bei der Welthandelsorganisation von ihrem Recht, Rechtsmittel einzulegen, Gebrauch zu machen. Sie werden sich dieser Erzeugnisse nicht berauben lassen, und Sie können sie nicht aufhalten. Ich persönlich denke, dass sie in dieser Hinsicht auch absolut Recht haben. Der schlechte Kompromiss, und aus meiner Sicht faule Kompromiss, für den einige meiner Kolleginnen und Kollegen morgen stimmen werden, wenn auch ohne mich, weil ich dagegen stimmen werde, wird kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel zur Abstimmung gebracht. Das kommt gewissermaßen einer Kriegserklärung der Europäischen Union an unsere kanadischen Freunde gleich. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen sich genauestens bewusst sind, was sie da tun.

Ich muss darüber hinaus meinen Kolleginnen und Kollegen sowie Herrn Dǐmas sagen, dass sie eine große Wahlkampfkampagne auf dem Rücken der Robben und der Kanadier austragen, weil hier absolut nichts gelöst wird, was die Robbenjagd angeht. Wir verlagern das Problem nur einfach. Sie haben selbst gesagt, Herr Dǐmas, dass Sie die Robbenjagd nicht verbieten. Sie verlagern dieses Problem potenziell in Länder wie China oder andere Länder, die in der Lage sind, diese Erzeugnisse zuzulassen. Sie haben damit nichts gelöst.

Und deshalb finde ich, dass dies ein schlechter Kompromiss ist. Ich habe das Gefühl, dass das Problem unter den Teppich gekehrt worden ist, dass nichts gelöst werden konnte, und dass dies wirklich nichts ist, auf was wir stolz sein können. Es keinen Anlass, stolz zu sein, wenn man sich die fallenden Fellpreise unter den Inuits anschaut. Über den Text ist noch nicht einmal abgestimmt worden, der Kompromiss ist noch nicht angenommen worden, und trotzdem erleiden diese Völker bereits große wirtschaftliche Not, und zwar durch uns. Darin kann ich keinen Grund für Selbstzufriedenheit erkennen.

  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, als Koordinator meiner Fraktion für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich diesen Kompromisstext unterzeichnet und ich glaube, dass ich recht daran getan habe. Insgesamt ging es hier, wie Diana Wallis bereits gesagt hat, wegen der Schwierigkeiten, die verschiedenen Meinungen in ein Gleichgewicht zu bringen, um ein sehr schwieriges Dossier.

Sie haben bereits von zwei Mitgliedern meiner Fraktion gehört, dass sie anderer Meinung sind. Ich vermute auch, dass Sie morgen sehen werden, dass die Position unserer Fraktion dagegen sein wird, solange nicht einige der Änderungsanträge, die meine Kollegen vorgeschlagen haben, angenommen werden. Es werden jedoch auch viele, so wie ich, dafür stimmen, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet fühlen, diese Position einzunehmen.

Ich möchte nur noch einmal einige der entscheidenden Punkte aufgreifen. Zuallererst besteht großer Handlungsbedarf. Die Sprecher vor mir haben bereits angedeutet, dass es hier um den Anfang eines Prozesses geht und nicht um das Ende. Das Problem ist die unmenschliche Art und Weise, mit der die Robben getötet werden, und das Unvermögen der professionellen Jäger, damit umzugehen. Darüber muss sich auch die kanadische Regierung Gedanken machen. Es gibt viele eingebaute Revisionsklauseln hier, die diese Arbeit sichern, aber ich möchte noch einmal wiederholen, was Diana Wallis gesagt hat, dass die Ausnahmen entscheidend für den Kompromiss waren.

Die Ausnahmen sind ausgewogen, weil sie vor allem reflektieren, wie wichtig die Unterstützung der traditionellen Jagd in den Gemeinschaften ist. Diana Wallis hat Recht, wenn sie sagt, dass dies funktionieren muss und dies bedeutet, dass Erzeugnisse aus diesen Gemeinschaften zum Verkauf angeboten und auf angemessene Weise präsentiert werden müssen. Zweitens wegen der Bedeutung der nachhaltigen Meeresressourcen und wie mit diesem Punkt in Zukunft umgegangen wird.

Wir haben einen Kompromiss auf dem Tisch liegen. Ich denke, dass die Bürger Europas wollen, dass wir ihn unterstützen, aber dieses Parlament muss das Ganze von nun an intensiv überwachen.

  Arlene McCarthy, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich denke wir vergessen die Tatsache, dass es dieses Parlament gewesen ist, von dem zuerst die Kampagne für ein EU-weites Verbot des grausamen Handels mit Robbenerzeugnissen lanciert worden ist. Die schriftliche Erklärung, mit der 2006 dieses Verbot gefordert wurde, hat bei den Kolleginnen und Kollegen eine überwältigende Zustimmung gefunden, mit 425 Unterschriften, und wurde durch Untersuchungen von Veterinärexperten gestützt, die zeigten, dass die getöteten Robben schrecklich leiden und oftmals noch bei Bewusstsein gehäutet werden. Der Handel wird nicht länger von der Öffentlichkeit toleriert, und wir als ihre Vertreter haben die Macht, dem ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus wird unsere Abstimmung morgen ein entscheidender Schritt in Richtung einer weltweiten Kampagne für ein Handelsverbot sein.

In den USA hat es viele Jahre lang ein solches Verbot gegeben. Mexiko hat den Handel verboten. In Europa gibt es bereits nationale Verbote in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich erwägen ein Handelsverbot. Es gibt nun Verbote in Russland. In Hongkong ist ein Verbot geplant. Dies ist eine politische Angelegenheit, für deren Klärung nun die Zeit gekommen ist. Nach einer Kampagne von über 40 Jahren Dauer hat Europa nun die Chance, ein Verbot in allen 27 Staaten einzuführen.

Für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist es nicht das erste Mal, dass wir die Besorgnis der Bevölkerung, diesen grausamen Handel zu beenden, aufnehmen. Das Parlament hat die Machtbefugnis, den Bürgern zu dienen und der Binnenmarktausschuss war entschlossen, ein striktes Verbot unter der Wahrung einer Ausnahme für die traditionelle Jagd der Inuit zu erreichen. Der Ausschuss hat den gemischten Vorschlag der Kommission für Teilverbot und Kennzeichnung abgelehnt. Der Ausschuss hat ebenso den Vorschlag von Frau Wallis nur mit der Kennzeichnungsoption abgelehnt. Warum? Weil die Bürger diese halbherzige Geste, die eine Fortsetzung des grausamen Schlachtens erlaubt hätte, verurteilt hätten. Die Öffentlichkeit hat in zahlreichen Umfragen überall in Europa deutlich gemacht, dass sie ein Ende des Handels will: 75 % der im Vereinigten Königreich Befragten wollen ein Ende, 80 % in Österreich, über 90 % in Frankreich und den Niederlanden. Sogar in den Ländern der EU, in denen in geringem Maß diese traditionellen Robbenjagd durchgeführt wird, wird der Handel von der Öffentlichkeit nicht unterstützt, da sich zum Beispiel selbst in Schweden 70 % dagegen aussprachen. So wird die Jagd im eigenen Land selbst von einer deutlichen Mehrheit der Kanadier nicht unterstützt.

Mehr noch, 86 % der befragten Kanadier meinte, dass die EU in ihrer Entscheidung frei sein sollte, ein Verbot für diese Erzeugnisse einzuführen. Ich habe hier den Brief eines kanadischen Senators an Präsident Pöttering, indem Folgendes geschrieben steht: „Ihre Abstimmung für ein Handelsverbot für Robbenerzeugnisse wird der großen Mehrheit der Kanadier helfen, die mit Bewunderung zugeschaut hat, als die Russische Föderation ihr blutiges Robbenschlachten letzten Monat beendet und damit ihre Politiker gezwungen hat, über die politische Zweckmäßigkeit hinweg darauf zu achten, was Recht ist und diese unmenschliche Jagd ein für alle Mal zu beenden. Im Namen der Mehrheit der Kanadier, die gegen die Jagd sind, danke ich Ihnen dafür, dass Sie in dieser Angelegenheit die Führungsrolle übernommen haben. Dies wird sehr gewürdigt.“

In diesem Jahr sind 50 000 Robben bei der kanadischen Jagd geschlachtet worden, letztes Jahr waren es noch 220 000. Das bedeutet, dass wir als Bürger nun die Gelegenheit haben, diesen grausamen Handel zu unterbinden. Ich weiß, dass dies von den Bürgern Europas begrüßt werden wird. Ich hoffe, dass sich das Parlament morgen dafür entscheiden wird, den Vorschlag des Binnenmarktausschusses für ein Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen zu befürworten.

  Toine Manders, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, ich habe den Kompromiss als Koordinatorin für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unterzeichnet. Es gibt auch in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen, so wie Herr Harbour dies aus seiner Fraktion berichtet hat. Damit wird lediglich deutlich, wie sensibel dieses Thema ist.

In einer Demokratie müssen die gewählten Vertreter auf die Öffentlichkeit hören. Die Tage sind vorbei, in denen Tiere grausam geschlachtet werden mussten, um Erzeugnisse für den Handel zu erhalten. Es ist absolut nicht unsere Absicht, zu bestimmen, wie die Jagd vorgenommen werden soll. Wir beabsichtigen ebenso wenig in die Wildtierbewirtschaftung einzugreifen. Was wir aber beendet sehen wollen, ist der Handel mit Tieren, die grausam geschlachtet wurden.

Ich denke, dass dies in der Tat die Botschaft ist, die mit diesem Kompromiss gesendet wird. Ich finde es gut, dass die traditionellen Gemeinschaften bei den Überlegungen in Form einer Ausnahme berücksichtigt wurden, und dass Verbraucher oder Touristen, die Erzeugnisse importieren, die sie als Souvenirs gekauft haben, von einer Hexenverfolgung verschont bleiben. Dies wäre weder eine gute Vorgehensweise noch würde es der heutigen Freiheit in der Europäischen Union zuträglich sein.

Da wir erreichen wollen, dass auf allen Erzeugnissen Informationen angegeben werden, könnte es eine gute Sache sein, die Produkte, die Robbenteile enthalten, einfach zu kennzeichnen. Die Verbraucher wären dann in der Lage, selbst zu entscheiden. Früher wurden sie darüber oft in Unkenntnis gelassen. Deshalb ist eine bessere Information notwendig, damit Verbraucher in der Lage sind, aufgrund von Informationen eine Entscheidung zu treffen.

Es könnte auch eine gute Idee sein, die einheimischen traditionellen Gemeinschaften durch die Ergreifung von Maßnahmen zu unterstützen, die es ihnen ermöglicht, alternative Wirtschaftszweige zu entwickeln. Ich danke ihnen, Frau Präsidentin, und hoffe, dass wir diesen Kompromiss morgen mit einer beachtlichen Mehrheit annehmen werden.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, die Fälle grausamen Schlachtens von Robben sind Teil des Phänomens der Wilderei, dem wir leider viel zu oft begegnen. Meeres- und Waldtiere und viele Fischarten werden von Wilderern getötet, die sich dabei an keinerlei Prinzipien halten, Populationen auslöschen und Leid verursachen. In den Ländern der Europäischen Union und in Kanada gibt es eine entsprechende Gesetzgebung und es gibt ebenso entsprechende Dienste, deren Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass diese Gesetzgebung eingehalten wird.

Der normale Bürger hat die Möglichkeit, diese Dienste in ihrer Arbeit zu unterstützen, zum Beispiel darin, dazu beizutragen, dass diese Wilderer entlarvt und erfasst werden. Die Aufgabe des Staates hingegen sollte es sein, sicherzustellen, dass Tiere in guter körperlicher und seelischer Verfassung und in Harmonie mit der Umwelt leben können, und dass illegal gewonnene Felle und Fleisch von Wildtieren, einschließlich Robben, nicht auf den Markt gelangen, und dass ein solcher Handel schwer bestraft wird. Der Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rats ist ein Dokument, in dem die Interessen aller Parteien in Bezug auf den Handel mit Robbenfellen in Einklang gebracht werden.

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch ich begrüße die Einigung für unsere Fraktion, und wir werden ihr morgen zustimmen. Wir kommen damit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach, die in unzähligen Briefen und E-Mails an uns darum gebeten haben, hier endlich tätig zu werden. Wir kommen natürlich auch der schriftlichen Erklärung des Parlaments nach, das eindeutig das Verbot gefordert hat.

Ich wundere mich etwas über die Vorrednerin des Landwirtschaftsausschusses. Es würde mich schon interessieren, ob sie wirklich im Namen des Landwirtschaftsausschusses gesprochen hat oder nur in ihrem eigenen Namen. Ich möchte auf jeden Fall eines ganz deutlich sagen: Es gibt sehr wohl eine legale Basis! Wir haben ja zum Beispiel das Verbot des Handels mit Hunde- und Katzenfellen, das Anfang dieses Jahres bereits in Kraft getreten ist. Daran sieht man sehr deutlich, dass wir hier eine Grundlage haben. Und wir haben außerdem schon eine eindeutige Binnenmarktverzerrung, denn wir haben in mindestens fünf Mitgliedstaaten ein Verbot – und weitere planen es. Deshalb muss die Europäische Union handeln, um dieser Verzerrung des Binnenmarktes nachzukommen.

Also, es gibt Grundlagen für unser Handeln. Es gibt legale Grundlagen für unser Handeln, und es gibt binnenmarktrechtliche Grundlagen für unser Handeln. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich herausstellen. Was die Ausnahmen angeht, auch da noch einmal eindeutig und klar: Die Märkte für die Inuits sind bereits seit Jahren zusammengebrochen. Das haben die Inuits in der Anhörung gesagt. Wir haben sie ja zu uns in den Ausschuss eingeladen, und sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Märkte schon vor unserem Tun zusammengebrochen sind. Wenn die Inuits überhaupt noch verkaufen wollen, dann nur, wenn ganz klar ist, dass die Produkte der Inuits nichts mit der üblichen Art und Weise zu tun haben, wie diese Seehunde gejagt werden. Nur durch eine klare Trennschärfe gibt es überhaupt die Möglichkeit für Inuits, hier noch etwas abzusetzen.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, ich plädiere für ein komplettes Verbot für den Import von Robbenfellen. Jedes Jahr wird ein einzigartiges Naturschauspiel zur Bühne für eine blutige, grauenhafte Darbietung von Schmerz und Leid, indem Babyrobben, die noch keine 12 Tage alt sind, mit Knüppeln erschlagen oder erschossen werden. Dieses Abschlachten erfolgt zugunsten des Marktes und des großen Geschäftes und ohne Wert auf den Tierschutz zu legen, eine Tatsache, die mich wirklich mit Schrecken erfüllt.

Wir können nicht wollen, dass diese Abscheulichkeit in die EU importiert wird. Viele EU-Bürger wollen dies tatsächlich nicht und unterstützen deshalb ein totales Verbot des Imports von Robbenfällen. Wir haben in den Niederlanden hart für ein solches Verbot gekämpft und am Ende gewonnen. Die Annahme des Kommissionsentwurfs in einer ursprünglichen Form würde das in den Niederlanden erreichte Ergebnis untergraben.

Die Berichte des Parlaments lassen mich jedoch zu dem Schluss kommen, dass dieses Haus den Punkt erreicht hat, an dem es ein totales Verbot für Robbenfälle bejaht. Ich unterstütze ein solches Verbot und ich fordere die Mitglieder dieses Hauses und ebenso die Kommission dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

  Hélène Goudin, im Namen der IND/DEM-Fraktion – (SV) Frau Präsidentin, trotz der Tatsache, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung, über die wird debattieren, sich mit dem Handel von Robbenerzeugnissen beschäftigt, haben sich die Diskussionen bisher eher um die Robbenjagd vor allem außerhalb der EU gedreht. Das Abschlachten von Robben auf eine Weise, die wir auf Bildern von Ländern außerhalb der EU gesehen haben, ist schrecklich und sollte nicht erlaubt sein.

Wir sollten jedoch einen Unterschied zwischen Jagen und Abschlachten machen. So werden zum Beispiel in Schweden Robben gejagt, aber in Form einer kontrollierten Schutzjagd. Es kommen keine Knüppel oder Keulen zum Einsatz, stattdessen werden Schusswaffen benutzt. Das Ganze vollzieht sich nach strengen Vorschriften, und es zeugt von einem schlechten Umgang mit natürlichen Ressourcen, wenn das einmal erschossene Tier danach nicht auch verwendet werden darf. Der nun vorgeschlagene Kompromiss ist besser als der ursprüngliche Antrag. Ich habe jedoch einige Bedenken, was die Interpretation einiger Teile dieser Gesetzgebung angeht und dass diese sich negativ für Schweden und unsere nordischen Nachbarn auswirken. Lassen Sie uns hoffen, dass ich damit falsch liege.

  Jan Cremers (PSE). – (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte damit anfangen, der Berichterstatterin für ihr großes Engagement bei diesem Antrag zu danken. Nach der Forderung dieses Hauses für ein EU-weites Verbot für Robbenerzeugnisse im Jahre 2006, was von Frau McCarthy bereits erwähnt wurde, bin ich nun sehr erfreut darüber, dass mit dem Rat nun ein Kompromiss erzielt wurde, der den Wünschen dieses Hauses gerecht wird.

Im Namen der kommerziellen Robbenjagd finden ca. 900 000 Robben jährlich einen grausamen Tod. Und das ist nicht nur grausam, sondern auch sinnlos. Was die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament angeht, so war es von Anfang an klar, dass der Vorschlag der Kommission nicht weitreichend genug sein würde. So wäre eine Kontrolle der großzügigen Ausnahmevorschriften in dem Vorschlag angesichts der vielseitigen Natur des Jagens für einen Zeitraum von 10 Tagen in Jahr unmöglich gewesen. Dafür reichen die Kapazitäten für die Kontrolle nicht aus. Oftmals sind die betreffenden Regierungen auch gar nicht bereit dazu.

Deshalb war es für unsere Fraktion wichtig, dass der Umfang der Ausnahmen wesentlich verringert wird. Ich bin über das vorliegende Ergebnis erfreut: Ein Handelsverbot, mit dem das vorgegebene Ziel in großen Teilen realisiert wird. Für die PSE-Fraktion ist es ebenso von Bedeutung, dass so wenig wie möglich in die traditionellen Lebensgrundlagen der einheimischen Völker eingegriffen wird. Die Ausnahmeregelungen für die Inuit und andere einheimische Völker, die Teil dieses Kompromisses sind, entspricht voll und ganz den Wünschen unserer Fraktion.

Obwohl wir die Länder außerhalb der EU nicht dazu zwingen können, die Robbenjagd zu beenden, hoffen wir doch, dass der Handel mit Robbenerzeugnissen weniger lukrativ und damit das Jagen an sich eingeschränkt wird, und hoffentlich infolgedessen vollständig aufhört. Aus diesem Grund bin ich über das erzielte Ergebnis sehr erfreut.

  Peter Šťastný (PPE-DE). - Frau Präsidentin, diese endgültige Version des Vorschlags über die Robbenjagd ist völlig inakzeptabel, da er sehr massiv in die Angelegenheiten anderer Länder eingreift. Bisher haben sich diese Länder an die Regeln gehalten. Sie alle versuchen, die natürlichen Ressourcen angemessen zu verwalten und Arbeitsplätze für ihre Bevölkerung zu schaffen.

Durch diesen Vorschlag wird jedoch das Leben der Menschen, die in Gemeinschaften in entfernten Regionen wohnen, zerstört. Dadurch werden ebenso Geschäftsmöglichkeiten beiderseits des Atlantiks zerstört und die guten Beziehungen zu den für den Importhandel und strategisch wichtigen Partnern weltweit ernsthaft gefährdet. Darüber hinaus verstößt der Vorschlag gegen die Vorschriften der WHO.

Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, Menschen zu schützen und ein Umfeld zu schaffen, dass Möglichkeiten für Arbeitsplätze birgt. Mit diesem Verbot sind wir in beiden Bereichen gescheitert. Die Überbevölkerung an Robben mit einem Verbot abzuwatschen ist purer Wahnsinn und ein vollständiger Zusammenbruch unserer Werte. Deshalb sage ich zu allen Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stoppen Sie bitte dieses Desaster, und stimmen Sie gegen diesen Vorschlag.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Frau Präsidentin, ich bin in der Tat sehr erfreut darüber, dass wir letztendlich diesen Punkt erreicht haben. Viele Stimmen haben anfangs gesagt, dass diese ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass es so nicht geht. Es ging so. Wir unterstützen nun die Bürger Kanadas, die sich nicht mehr länger dafür schämen wollen, was ihre Landsleute auf den Eisschollen anrichten.

Wir versuchen nun seit 30 Jahren, diese Jagd zu kontrollieren und zu regulieren. Dieses Ziel wurde weder in Norwegen noch in Kanada erreicht. Die Regeln werden draußen auf dem Eis nicht eingehalten. Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es möglich ist, dieses kommerzielle Abschlachten in großem Stil auf irgendeine Weise menschlich zu machen.

Grundlage für die heutige Entscheidung ist vor allem die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, für die wir uns bedanken müssen, sowie der Wunsch der Mehrheit der europäischen Bürger nach einem solchen Verbot. Es ist ein Sieg des gesunden Menschenverstandes, es ist ein Sieg für die Humanität, es ist ein Sieg für die Demokratie und nicht zuletzt ist es auch ein Sieg für all die Robben, die nun aufwachsen können ohne der menschlichen Eitelkeit zuliebe erschlagen und geschlachtet zu werden. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die dies ermöglicht haben.

  Christian Rovsing (PPE-DE). - (DA) Frau Präsidentin, ich möchte sagen, dass ich diese Angelegenheit nicht billige und wenn ich nun spreche, so tue ich dies ausschließlich im Namen von Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist. Es gibt dort ein paar winzige, entlegene Siedlungen im äußersten Norden mit einer Bevölkerung von lediglich 10 - 20 Menschen, die vom Robbenfang leben. Wenn wir sie ihrer Lebensgrundlagen berauben, haben sie keine wirtschaftlichen Überlebenschancen mehr. Wir können ihnen aber auch keine alternativen Arbeitsplätze bieten. Die nächste Siedlung ist Hunderte von Kilometern entfernt, und wir sollten dankbar sein, dass sie dort leben, denn so sind wir in der Lage, Grönland als Teil des Königreichs Dänemark zu halten.

Die Grönländer schießen die Robben ab. Wer sollte etwas dagegen haben? Niemand! Wenn sie nicht in der Lage wären, genügend Robben zu erlegen, könnten sie keine Fische fangen. Deshalb ist das, was hier gerade passiert, eine Katastrophe für Grönland. Diese Angelegenheit ist noch nicht gründlich genug diskutiert worden, und die armen Menschen, denen dadurch die Lebensgrundlage entzogen wird, ohne dafür einen Ersatz zu bieten, sind ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Arme Menschen so zu behandeln, ist unter unserer Würde.

  Caroline Lucas (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, als einer der weiteren Schirmherren der ursprünglichen schriftlichen Erklärung von vor fast drei Jahren, in der dieses Verbot gefordert wurde, möchte ich jedem danken, der dazu beigetragen hat, dass dieser Vorschlagsentwurf vorwärts gebracht wurde. Vierhundertfünfundzwanzig Mitglieder dieses Hauses haben diese Erklärung unterzeichnet und spiegeln damit die emotionale Kraft dieses Themas wider, nicht nur unter den MdEPs, sondern auch unter unseren Wählern.

Heute werden fast eine Million Robben jährlich bei kommerziellen Robbenjagden weltweit geschlachtet. Wenn wir morgen über dieses Paket abstimmen, werden wir dabei helfen, eines der widerwärtigsten Beispiele für Tierquälerei zu beenden.

Ich bin sehr froh darüber, dass Kompromisse, wie das vorgeschlagene Kennzeichnungssystem, vehement abgelehnt wurden, so dass wir die Erwartungen von Millionen von europäischen Bürgern vollständig erfüllen können.

Eine positive Abstimmung wird eine Abstimmung für das Ende der Quälerei sein. Es wird darüber hinaus eine Abstimmung und ein Sieg für alle diejenigen von uns sein, die sich geweigert haben, ein „Nein“ als Antwort zu akzeptieren. Ich werde die vielen Begegnungen mit den Beamten der Kommission in Erinnerung behalten, bei denen uns gesagt wurde, dass ein Verbot schier unmöglich sei. Nun, dies hat nur gezeigt, dass wenn wir plötzlich politischen Willen in ausreichendem Maße deutlich werden lassen, und ich muss sagen, dass die NGOs, die uns dabei geholfen haben, meine Anerkennung verdienen, die unmöglichen Dinge möglich werden können und ich bin sehr froh darüber, dass sie es geworden sind.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin, dies ist eine schwierige und oftmals emotionale Debatte gewesen, bei der das Herz bei vielen Gelegenheiten Vorrang vor dem Kopf hatte. Ich empfinde eine große Sympathie für das, was mein Kollege Christian Rovsing gerade über die Gemeinschaften, für die er gesprochen hat, gesagt hat, aber ich werde den Kompromiss morgen unterstützen. Ich brauche jedoch dafür ein Versprechen vom Kommissar. Vielleicht könnte ich über die Vorsitzende eine direkte Frage an den Herrn Kommissar richten?

Herr Kommissar, wenn der Kompromiss morgen angenommen wird, können Sie mir dann versprechen, dass es immer noch möglich sein wird, Robbengewebe für medizinische und bioprothetische Zwecke zu verwenden, so wie es derzeit Praxis in vielen Ländern der Welt ist? So konnte zum Beispiel ein großer Fortschritt beim Überleben und für die Lebensqualität von Herzpatienten erzielt werden, indem Gewebe von Aorta, Lunge und Herzbeutel der Sattelrobben verwendet wurde, unter der Voraussetzung, dass sie auf nachhaltige Weise gejagt oder getötet und nicht grausam geschlachtet werden. Ich möchte gerne gesicherte Zusagen für derzeitige medizinische Forschungsprojekte und die bioprothetische Verwendung von Robbenerzeugnissen im Kontext dieses Vorschlags haben.

  Marios Matsakis (ALDE). - Frau Präsidentin, ich werde diesen Kompromiss unterstützen, aber ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob wir das Richtige tun, denn das vorliegende Thema ist nicht, ob wir Robben töten oder ob die Robben Gefahr laufen, nicht zu überleben: Diese Aspekte sind geklärt worden.

Das Thema jetzt ist, ob sie human getötet werden oder nicht. Und natürlich wissen wir, dass es in unserem Alltag Hunderttausende Tiere gibt, über deren von uns herbeigeführten Tod wir glücklich sind, weil wir sie entweder verzehren oder ihre Erzeugnisse auf andere Weise nutzen. Wir sind damit einverstanden, dass Fische sterben, nachdem sie stundenlang am Haken gelitten haben, und wir beschweren uns nicht darüber. Warum beschweren wir uns also über die Robben?

Weil sie natürlich schöne Tiere sind und weil es nicht sehr nett anzuschauen ist, wenn ihr Blut auf das weiße Eis spritzt. Entscheiden wir also und stimmen wir demnach nicht vielmehr mit unseren Herzen ab, als dass wir bei dieser Sache unser Hirn und unsere Köpfe einschalten? Ist ja nur so eine Frage, die ich mir stelle.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich möchte all den Sprechern in der Debatte an diesem Abend für ihre Beiträge danken. Ich bin sehr erfreut darüber, dass es heute Abend möglich ist, eine Einigung in erster Lesung in dieser hochsensiblen Angelegenheit zu erzielen.

Seit das Europäische Parlament dieses Thema vor zwei Jahren aufgegriffen hat, sind von der Kommission extensive vorbereitende Maßnahmen durchgeführt worden, um einen Gesamtüberblick über die Situation zu erhalten und diesen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei stellten zum einen unsere Verpflichtung, die von den Bürgern Europas geäußerten Bedenken in vollem Maße zu berücksichtigen, sowie zum anderen die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu harmonisieren, die beiden Schlüsselaspekte dar, die durch diese Gesetzgebung berücksichtigt werden mussten.

Wenn die Verordnung in Kraft tritt, können die Bürger sicher sein, dass aus kommerziellen Jagdaktivitäten gewonnene Robbenerzeugnisse nicht mehr länger auf dem europäischen Markt zu finden sein werden.

Die Ausnahme für die Inuit wird gewährleisten, dass die Interessen der Inuit und anderer einheimischer Gemeinschaften, die traditionellen Robbenfang betreiben, nicht nachteilig beeinflusst werden.

In Bezug auf den Aspekt, der von Frau Doyle angesprochen wurde, ist zu sagen, dass dies bei den Durchführungsmaßnahmen behandelt werden wird.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass wir mit der Annahme dieser Verordnung das Bewusstsein gesteigert und die hohen Standards im Tierschutz in der Europäische Union aufrechterhalten haben.

Ich möchte deshalb noch einmal betonen, wie wichtig es ist, eine Einigung in erster Lesung über ein Thema zu erreichen, das für die Bürger der Europäischen Union so wichtig ist. Ich bitte Sie deshalb dringend, dieses Paket vollständig und ohne die Änderungsanträge zu unterstützen, damit wir eine Einigung in erster Lesung erzielen.

Und ich möchte noch einmal der Berichterstatterin, Frau Wallis, und Frau Brepoels und all denjenigen danken, die auf das Erreichen dieses Kompromisses hingearbeitet haben.

  Diana Wallis, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, ich denke, dass die Debatte heute Abend sehr deutlich die Schwierigkeit dieses Themas gezeigt. Sie hat ebenso verdeutlicht, wie wunderbar es ist, dass wir in der Lage sind, diesbezüglich zu einem Kompromiss zu kommen. Und wie es so mit allen Kompromissen ist, wird es sicherlich einige geben, oder vielleicht sind es alle, die ein wenig über die eine oder andere Sache enttäuscht sind.

Ich denke, was ich betonen möchte, ist das, was wir während er Verhandlungen bereits versucht haben zu sagen: Das wir uns damit beschäftigt haben, womit der Binnenmarkt sich beschäftigen kann, und das ist der Handel. Wir können uns hier nicht um die Jagd kümmern, die in Drittländern vorgenommen wird. Es war schwierig: Viele von uns haben immer noch Fragen bezüglich der Umsetzung bestimmter Dinge und, Herr Kommissar, ich bin für Ihr Versprechen, das Sie im Hinblick auf die Behandlung der einheimischen Gemeinschaften gegeben haben, dankbar: Das ist ein Aspekt, der Vielen wichtig sein wird, und den wir sehr sorgfältig überwachen müssen.

Ich denke, dass viele von uns immer noch Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit haben, und darüber ist bereits viel entweder auf WHO-Ebene oder innerhalb unserer eigenen Vorschriften für den Binnenmarkt gesagt worden. Es genügt wohl zum jetzigen Zeitpunkt festzuhalten, dass ich den Juristen aller drei Institutionen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir heute da stehen, wo wir stehen, danken möchte. Ich vermute, dass in Zukunft noch mehr Arbeit auf sie zukommen wird. Aber das steht, wie ich schon gesagt habe, auf einem anderen Blatt.

Jetzt sind wir also soweit: Wir werden sehen, was die Abstimmung morgen ergibt. Ich glaube, dass es ein Kompromiss ist, der Unterstützung verdient hat, ein Kompromiss, bei dem die ursprüngliche schriftliche Erklärung ebenso respektiert wurde, wie die Meinungen der europäischen Bürger. Ich hoffe, dass sie nicht enttäuscht sein werden, wenn sie feststellen, dass damit in gewisser Weise die Rechte von anderen andernorts verletzt werden. Das ist genau der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet hat. Ich hoffe, dass Sie, Herr Kommissar, alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um sicherzustellen, dass diese kleinen und zerbrechlichen Gemeinschaften geschützt werden.

  Die Präsidentin – Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, den 05. Mai 2009, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren, ich befürworte den Wallis-Bericht. Ich befürworte den Vorschlagsentwurf, auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben und auf dessen Grundlage eine Handelsverbot für Robbenerzeugnisse eingeführt werden wird. Ich denke, dass nur dann Ausnahmen gemacht werden sollten, wenn die Bedingungen für die Tötungsmethoden der Robben erfüllt werden. Wir sollten die traditionelle Jagd, die von den Inuit-Gemeinschaften durchgeführt wird, nicht verbieten.

Dank der Verordnung wird nun der Handel mit Robbenerzeugnissen überall in der EU unter denselben Bedingungen erfolgen. Die Verordnung wird von vielen EU-Bürgern, sie sich mit dem Aspekt des Tierschutzes beschäftigen, unterstützt. Wir wissen alle, dass die Robben oftmals unter Bedingungen getötet werden, bei denen sie als Säugetiere mit der Fähigkeit, Gefühle zu empfinden, furchtbare Schmerzen und Leid erfahren. Wir haben nun die Gelegenheit, dieses Leiden zu beenden. Lassen Sie uns dies tun. Das Verbot bedeutet, dass Waren, die aus dem Fleisch, Fett oder der Haut von Robben erzeugt werden, wie Taschen, Schuhe, Hüte und Handschuhe vom gemeinsamen Markt verschwinden werden. Ebenso wird die Vermarktung einiger pharmazeutischer Produkte, die aus Robben hergestellt werden, wie beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel, verboten. Ich danke Ihnen.

  Lasse Lehtinen (PSE), schriftlich. – (FI) Es ist verständlich, dass die EU versuchen sollte, Gesten des guten Willens in Richtung ihrer Bürger zu senden im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Dieses Mal aber begibt sich die Kommission auf sehr dünnes Eis. Falls Europa versucht, die Traditionen anderer demokratischer Länder zu verbieten oder einzuschränken, können die Gesten des guten Willens sich ganz schnell in das Gegenteil verwandeln und zum Schlag ins Gesicht werden. Ich warte auf den Tag, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika oder Australien sich der Tatsache bewusst werden, dass es Stierkämpfe in Spanien und Elchjagd in Finnland gibt.

Jedes Jahr werden in meinem Land, Finnland, von Fischern ein paar hundert Robben gefangen, weil die Robbenpopulation angestiegen ist und die Fischbestände in der Ostsee bedroht sind. Der mit dem Rat erzielte Kompromiss bedeutet, dass die Fischer so weiter machen können wie bisher, solange sie keinen Gewinn erzielen. Ich persönlich handle nach dem Prinzip, keine Gesetze zu unterstützen, deren Einhaltung nicht überwacht werden kann. Aber ich denke, dass der Kompromiss eine deutliche Verbesserung der Ergebnisse der Abstimmung des Ausschusses darstellt.