Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. Mai 2009 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht Miguel Angel Martínez Martínez (A6-0201/2009)

  David Sumberg (PPE-DE). - Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass Sie mich aufrufen. Ich habe diesen Bericht unterstützt, aber, da ich das Parlament bei den nächsten Wahlen verlassen werde, ist dies die letzte Gelegenheit, um die sehr eindringliche Botschaft zu unterstreichen, die der Präsident der tschechischen Republik, der amtierende Präsident, kürzlich diesem Parlament mitgeteilt hat: "Wir streben nun nach einem neuen Mandat des Volkes." Die Wahrheit ist jedoch, dass das Volk in dieser Kammer eigentlich gar nicht vertreten ist. Wie der Präsident des Rates sagte, gibt es hier zum europäischen Projekt keine Opposition.

Das Volk - die Männer und Frauen in unseren Wahlkreisen, insbesondere in Großbritannien - will keine europäische Verfassung, es will nicht, dass ihm ein Abkommen aufgezwungen wird. Was es will, ist das Recht zu wählen und ich hoffe, dass es früher oder später diese Chance erhalten wird.

- Bericht Dimitrios Papadimoulis (A6-0208/2009)

  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, ich begrüße die Annahme dieses Berichts. Meine Fraktion und ich haben dafür gestimmt. Dies ist ein sehr wichtiges Signal des Parlaments. Wir müssen nun aber weitere Schritte unternehmen.

- Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0120/2009)

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident, das unsoziale Verhalten der Arbeitgeber zwingt die Arbeitnehmer selbstständig zu werden, wozu auch Arbeitnehmer gehören, die als Fahrer arbeiten, und Menschen, die Transportdienstleistungen anbieten. Die Arbeitgeber wollen bei den Sozialversicherungskosten sparen und größere Flexibilität erlangen, aber dies hat zu einer Situation geführt, in der wir unter dem Druck dieses unsozialen Verhaltens wählen müssen.

Darum war es notwendig, diesen Bericht abzulehnen, weil das Ausmaß dieses unsozialen Verhaltens so groß ist. Es bedroht nicht nur die Arbeitshygiene berufliche Existenz der Arbeitnehmer, sondern vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr und kann praktisch jeden von uns betreffen sowie die Situation eines jeden, der auf der Straße ist, sei es im Auto oder als Fußgänger. Dies ist ein sehr klarer Grund, weswegen wir uns sehr ernsthaft mit diesem Problem befassen und darauf zurückkommen sollten, weil die vorgeschlagene Lösung uns keinen Weg aus dieser Situation heraus bietet.

- Bericht Diana Wallis (A6-0118/2009)

  Michl Ebner (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wollte sagen, dass wir für den Bericht gestimmt haben, obwohl unsere beiden Änderungsanträge nicht angenommen wurden.

Ich glaube, dass es eine gute Idee gewesen wäre, dafür zu sorgen und dabei zu helfen, dass die Inuit Frieden und Ruhe erhalten, was ihre Lebensart, ihren Lebensstil und ihre Art zu jagen betrifft, und auch um eine größere Beachtung für das LEADER-Programm der Europäischen Union für skandinavische Länder hinsichtlich der Robbenjagd zu erlangen. Ich wollte auch die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass das, was in Kanada vor sich geht und mit den Inuit nichts zu tun hat, nicht das ist, was wir unter einer Jagd verstehen, sondern ein Abschlachten von Tieren, keine Jagd im eigentlichen Sinn des Wortes. Ich glaube daher, dass diese beiden Dinge getrennt behandelt werden müssen, ganz gleich, welche Meinung man hinterher vertritt. Ich glaube auch, dass es besser gewesen wäre, dieses Thema zu einem Zeitpunkt nach den Wahlen zu behandeln und nicht in der Zeit vor den Wahlen wie jetzt.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). - (CS) Herr Präsident, auch ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament mit seinem Importverbot von Robbenprodukten in die Europäische Union, dem Beispiel der Vereinigten Staaten und Russlands gefolgt ist. Ich bin sicher, dass wir ein klares Signal senden, dass die kanadische Regierung ihre Methoden bei der Überwachung der Einhaltung der Gesetze ändern muss, wenn es um humane Methoden bei der Robbenjagd geht. Ich bin jedoch sicher, dass unser Vorschlag es den traditionellen Völkern, sowohl in Europa als auch außerhalb der EU, ermöglicht, die Robbenjagd mit ihren traditionellen Methoden fortzusetzen. Mein Dank gilt allen, insbesondere der tschechischen Präsidentschaft, die es dem Parlament und dem Rat ermöglicht haben, am 24. April einen Kompromiss zu erreichen, den wir heute annehmen konnten.

  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass dieser Bericht mit einer so überwältigenden Mehrheit angenommen worden ist und wir nun einem EU-Importverbot für Robbenprodukte entgegensehen können.

Ich muss sagen, dass es mich traurig gestimmt hat, dass unsere Berichterstatterin, die Liberale Demokratin Diana Wallis, nicht gänzlich für diese Vorgehensweise war. Als Berichterstatterin hätte sie die Ansichten des Ausschusses vertreten sollen, in dem es eine sehr klare Mehrheit gab, und sie hätte nicht versuchen sollen, auf verschiedene Weise das zu blockieren, was ganz klar der Wille einer Mehrheit in diesem Haus war. Dennoch freue ich mich, dass das Parlament eine so klare Entschlossenheit mit einer so klaren Mehrheit gezeigt hat, um die Frage in der Weise zu klären, die wir nun beschlossen haben.

  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, dieser Bericht stellte mich vor ein Dilemma. Es erscheint nicht unbedingt sinnvoll, Robben eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen. Sie sind keine bedrohte Art - das sagt sogar der WWF. Für Wespen oder Kellerasseln oder den Vielfraß oder Würmern gibt es nicht so lautstarke Proteste wie gegen die Robbenjagd.

Andererseits ist die Demokratie auch nicht unbedingt rational. Die Menschen sind keine Rechenmaschinen. Es mag sein, wie es Evolutionsbiologen behaupten würden, dass es das dem Kindchenschema entsprechende Aussehen der Babyrobben ist - ihre großen Augen und so weiter -, das uns auf einer tiefen genetischen Ebene ein Gefühl der Empathie ihnen gegenüber verleiht. Ich weiß es nicht. Der Punkt ist, dass Sie eine gefährliche Tür öffnen, wenn Sie sagen, dass die Wähler sich irren, nur weil ihre Ablehnung der Robbenjagd eher ästhetischer und nicht rationaler oder ethischer Natur ist. Wenn Sie diesen Weg einschlagen, ist es nur ein kurzer Schritt, um zu sagen, dass sie irren, wenn sie gegen die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon oder was auch immer sind.

Nach gründlichem Nachdenken bin ich zu folgender Ansicht über diesen Bericht gelangt: Da es sich offensichtlich um ein so sensibles und wichtiges Thema für einige unserer Wähler handelt, sollte es überhaupt nicht auf EU-Ebene, sondern eher durch nationale, demokratische Mechanismen und Verfahren eines jeden Mitgliedsstaats ordnungsgemäß entschieden werden.

  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, ich bin mit Stolz erfüllt, dass dieses Haus mit einer überwältigenden Mehrheit für diesen Bericht gestimmt hat. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es mich freut, dass wir zum Handel mit Robbenprodukten in der EU eine eindeutige Stellungnahme ohne Schlupflöcher abgeben.

Viele Menschen in meinem Wahlkreis haben uns kontaktiert - und Millionen waren daran beteiligt -, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich dabei um das ekelhafteste und am grausamsten durchgeführte Morden allerliebster Tiere handelt. Ich weiß, dass manche vielleicht sagen werden, dass das nur daran liegt, dass sie so hübsch sind, aber wenn man sich die Videos der verwendeten Methoden anschaut, wird einem klar, dass insbesondere das kommerzielle Schlachten von Robben unnötig ist, da viele Alternativen verfügbar sind.

Es freut mich sehr, dass wir in großer Zahl für die Beendigung dieses grausamen Handels gestimmt haben.

  Peter Skinner (PSE). - Herr Präsident, dieses Verbot ist ein großer Fortschritt und stellt einen echten Sieg dar, ganz besonders für die Aktivisten in Südostengland - wie Sie sich vorstellen können - und in der ganzen Europäischen Union, die uns in diesem Haus geschrieben haben und das Ende dieses grausamen Handels gefordert haben.

Die Tatsache, dass ein Ausschussvorsitzender von Labour diese Kampagne geleitet hat, ist, angesichts des intensiven Lobbyismus der Verursacher dieses grausamen und obszönen Handels, entscheidend für den Erfolg dieser Kampagne. Es handelte sich dabei nicht um das verwässerte Original - wie mein Kollege Richard Corbett hervorgehoben hat -, aber, nachdem Arlene McCarthy kritische Änderungsanträge vorgeschlagen hatte, wurde im Ausschuss und nun im Parlament für das Verbot gestimmt.

Ich fand es gerade interessant zu hören, dass Herr Hannan von der konservativen Partei vorschlägt, diese Thematik auf nationaler und demokratischer Ebene zu regeln. Wenn wir diesen speziellen Weg einschlagen würden, würden nur acht Länder dieses spezielle Verbot unterzeichnen, im Gegensatz zu den 27 bei einer Abstimmung durch das Europäische Parlament. Es zeigt, dass Handel und der Tierschutz miteinander vereinbar sind, und das sollte uns freuen.

  Cristiana Muscardini (UEN). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, (...) der Wallis-Bericht bedeutet für den allgemeinen Schutz der Tierrechte einen Schritt nach vorne, da er den Import von Robbenprodukten in die Union massiv einschränkt.

Die Union hat in diesem Zusammenhang eine zivilisierte Wahl getroffen und wir hoffen, dass weitere Länder folgen werden, auch wenn es uns lieber gewesen wäre, wenn der Text der Kommission der gewesen wäre, der dem Binnenmarkt vorgelegt wurde, der ganz klar mögliche Ausnahmen beim Verkauf solcher Produkte auf Fälle beschränkt, die vom Subsistenzbedarf der Inuit abhängen. Wenn sie nicht vernünftig von den Zollbehörden kontrolliert werden, könnten Ausnahmen gefährliche Schlupflöcher öffnen, durch die es möglich wird, die Maßnahmen zu umgehen, die nach harten Auseinandersetzungen die Sinnlosigkeit und Grausamkeit gewisser Praktiken der Menschen bestraft, die unser Gewissen nicht länger belasten sollten.

Ich hoffe, dass der heutige Schritt nach vorne kein Einzelfall bleibt, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um Möglichkeiten neu zu überdenken und unsere Länder davon abzuhalten, Produkte zu importieren, die von Tieren stammen, die unglaublich qualvoll getötet wurden. Bei diesem Thema möchte ich Sie auch an die Schändlichkeit der anhaltenden Unterstützung der Praxis in Europa erinnern, an die Schlachtung von Tieren, ohne sie zu betäuben und sie dann verbluten zu lassen.

- Bericht Neil Parish (A6-0240/2009)

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! So erfolgreich die Abstimmung über die Robbenjagd war – was mich auch mit Freude erfüllt –, so wenig erfreulich ist die Abstimmung zum Bericht Parish. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten auch hier eine klare Tierschutzposition eingenommen, eine progressive Position, die nach vorne weist, die deutlich macht: Wir brauchen Alternativen zum Tierversuch. Tierversuche müssten der Vergangenheit angehören. Aber hier gab es offensichtlich handfeste Interessen seitens der Industrie – insbesondere der Pharmaindustrie –, und daher sind meine Fraktion und ich sehr enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, dass die Doppelung der Tierversuche und die barbarischen Haltungsbedingungen von Tieren auch der Vergangenheit angehören.

Es ist leider nicht gelungen, den Kniefall, den die Kommission bereits beim klaren Verbot der Tierversuche an Menschenaffen gemacht hat, zu korrigieren. Das erfüllt mich mit Traurigkeit, denn eine Gesellschaft muss sich auch immer daran messen lassen, wie sie mit Tieren umgeht, und die Europäische Union darf nicht länger als Synonym für unnötige Tierversuche stehen. Von daher hätte ich mir gewünscht, dass der Bewertung von tierversuchsfreien Alternativen in diesem Richtlinienentwurf stärker Rechnung getragen worden wäre, denn nur die deutliche Unterstützung von Alternativen zu Tierversuchen wird dazu führen, dass diese barbarischen und unnötigen Tierversuche in der Europäischen Union ein Ende haben.

Das gelingt nicht mit Absichtserklärungen, das gelingt nur, indem die Bedeutung der Alternativen zu Tierversuchen herausgestellt wird und indem auch entsprechende Forschungsgelder bereitgestellt werden. Man kann nicht über Alternativen zu Tierversuchen reden, dann aber deren Entwicklung und deren schnelle Anerkennung nicht unterstützen. Es geht also nicht, dass die tierversuchsfreien Alternativen finanziell ausgetrocknet werden. Der gute Entwurf der EU-Kommission hätte mehr Rückendeckung im Parlament erfordert.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Herr Präsident, es hat mich gefreut, dass Änderungsantrag 170 des Parish-Berichts über Tierversuche verabschiedet wurde. Dies verbietet die Verwendung von menschlichen Embryonen oder Fötalzellen als Alternative zur Verwendung von Tieren in dieser Richtlinie, obwohl ich untröstlich bin, dass der Änderungsantrag die ethischen Entscheidungen bei den Mitgliedstaaten belässt, da die irische Regierung und die irischen Gerichte es beständig abgelehnt haben, Embryonen zu schützen und mir versichert wurde, dass in Irland auch abgetriebene Fötalzellen zu Forschungszwecken importiert werden.

Wir haben die Robbe geschützt und das ist etwas Gutes. Wir haben einige Maßnahmen zur Beschränkung und Verringerung von Tierversuchen eingeleitet, und wir müssen noch weiter gehen, aber zu keiner Zeit dürfen wir den Grundsatz vergessen, dass wir keine Menschen als Ersatz für andere Versuchsformen benutzen dürfen. Wir müssen Tierversuche verringern, aber Menschen dürfen nicht als Alternative betrachtet werden.

  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, obwohl heute hinsichtlich der Robben ein guter Tag für den Tierschutz war, war es kein so guter Tag, was unsere Abstimmung über Tierversuche betrifft.

Zu Beginn des Monats hatte ich das Vergnügen, eine Firma namens Simcyp in meinem Wahlkreis zu besuchen, die gerade mit einem nationalen Preis des Dr Hadwen Trust für die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen ausgezeichnet wurde. Dieses Unternehmen hat gezeigt, dass es möglich ist, funktionierende Alternativen zu entwickeln. Es hat aber auch gezeigt, dass die Forschungsergebnisse bei Tieren, wenn es um die medizinische Forschung geht, oft nicht unbedingt Daten liefern, die verlässlich sind, wenn man sie auf Menschen anwendet.

Simcyp leistet bei den Alternativen dazu Pionierarbeit. Es ist möglich, noch weiter zu gehen. Wir hätten schon heute weiter gehen sollen. Wir haben nur einen kleinen Schritt getan. Wir müssen noch viel mehr tun.

  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident, ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, weil ich seit Langem Aktivistin für Tierrechte bin. Dies ist eines der Themen, auf das sich die EU konzentrieren sollte, wenn wir Gerechtigkeit mit dem Binnenmarkt in Einklang bringen wollen, und wir müssen auf der Moralität des Marktes bestehen.

Ich habe eine Reihe von Briefen zu diesem Thema erhalten, und Wähler aus meiner ganzen Region bringen ihre Bestürzung zum Ausdruck. Sie glauben, es sollte einen größeren Schutz für Tiere geben, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

Der Grund dafür, dass ich mich der Stimme enthalten habe, ist, dass ich das Einfangen von Affen zu Zuchtzwecken beenden wollte, und daher unterstütze ich den Text der Kommission. Außerdem wurden die Änderungsanträge zur Abschaffung einer ordnungsgemäßen Dokumentationspflicht in der Verwendereinrichtung nicht unterstützt. Zudem glaube ich, dass Änderungsanträge zur Verringerung der mit den drei "Rs" - replacement, reduction and refinement (Ersatz, Reduzierung und Verbesserung) - verbundenen Auflagen unterstützt werden mussten. Ich glaube auch, dass die Unterbringung auf das Experiment zugeschnitten und eine Voraussetzung zur Genehmigung des Projekts sein sollte. Ich möchte das Leiden von Tieren vermeiden und sicherstellen, dass wir humane Methoden des Tötens oder wenigstens weniger schmerzvolle anwenden. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich mich der Stimme enthalten habe, da ich nicht finde, dass der Bericht weit genug gegangen ist.

- Bericht Diana Wallis (A6-0118/2009)

  Inese Vaidere (UEN). – (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Als ehemalige lettische Umweltministerin war ich lange Zeit darüber besorgt, was in diesem Bereich passiert, über diese unglaubliche Grausamkeit gegenüber Tieren sowie die Tatsache, dass diese unglaubliche Grausamkeit in einem industriellen Ausmaß betrieben wird. Ich möchte sagen, dass es dazu überhaupt keine Verbindung mit der traditionellen Lebensweise der Inuit gibt, da zu ihrer traditionellen Lebensweise nicht das Schlachten von Tieren in einem industriellen Ausmaß gehört, um die ganze Welt mit Robbenprodukten zu versorgen. Ich habe mich bei dem geänderten Entwurf der Stimme enthalten, da ich finde, dass bei diesem Thema keine Kompromisse nötig sind. Andererseits habe ich entschieden für die legislative Entschließung gestimmt, und es freut mich, dass das Parlament die lobenswerte Entscheidung der europäischen Bürger hinsichtlich des Handelsverbots von Robbenprodukten akzeptiert hat. Vielen Dank.

- Bericht Anni Podimata (A6-0146/2009)

  Inese Vaidere (UEN). - (LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Hinsichtlich des Podimata-Berichts möchte ich sagen, dass wir tatsächlich sowohl die Vorschläge der Kommission als auch den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und auch die Vorschläge der Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz und anderer politischer Fraktionen unterstützen können, da die Hauptinteressen, mit denen sich der Bericht beschäftigt, so wie ich es sehe, Verbraucherinteressen sind. Das Wichtigste ist, dass Verbraucher hinsichtlich der Elektrogeräte Bescheid wissen sollten, welche die am sparsamsten und für die Umwelt am wenigsten schädlichen sind. Durch die Abstimmung versuche ich daher, eine ausgewogene Vorgehensweise zu zeigen und in diesem Fall die Interessen der europäischen Verbraucher hervorzuheben.

- Bericht Vladimír Maňka (A6-0275/2009)

  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident, während dieser Debatte sendet der britische Radiosender 5 Live eine Live-Radiosendung über das Europäisches Parlament - sie läuft schon den ganzen Morgen. Die Hörer können dort anrufen, und eine der Fragen, die ständig gestellt wird, betrifft die Kosten des Europäischen Parlaments. Wie viel kostet dieses Parlament und kann es seine Kosten rechtfertigen?

Ich habe kürzlich angemerkt, dass, wenn man die Kosten auf die Bürger bezieht, dann kostet das Europäische Parlament den Bürger 1,74 GBP  pro Jahr, das entspricht etwa dem Preis eines Pints Bier. Im Gegensatz dazu kostet das britische Oberhaus 1,77 GBP und das britische Unterhaus 5,79 GBP pro Jahr, was viel mehr ist pro Bürger. Natürlich sind die Kosten dieses Parlaments mit seiner großen Wählerschaft viel mehr gestreut. Die Mitgliedstaaten erlegen uns durch die drei Arbeitsorte und die 23 Sprachen Kosten auf, die kein nationales Parlament in seinem Haushalt zu tragen hat. Und trotzdem schaffen wir es, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident, ich bestreite die Zahlen nicht, die Herr Corbett gerade vorgelesen hat. Es interessiert mich nicht, ob dieses Parlament weniger pro Kopf kostet als andere - obwohl ich glaube, dass es in der Europäischen Union ein oder zwei Menschen mehr gibt als im Vereinigten Königreich.

Meine Sorge bei diesem Bericht ist, dass er eine verpasste Gelegenheit ist. Er hebt einige der teuren Regelungen hervor, die wir alle in unserer Zeit hier wahrgenommen haben - ich bin seit zehn Jahren hier, wie Sie, Herr Präsident. Es ist zum Beispiel interessant, dass sich die Zentralbibliothek des Europäischen Parlaments in Luxemburg befindet, wo niemand Zugriff darauf hat, weil die Mitglieder zwischen Brüssel, Straßburg und ihrem Zuhause pendeln.

Es gibt hier viele verpasste Gelegenheiten, und dieser Bericht ist ganz sicher eine davon. Zu einer Zeit, in der alle unsere Wähler den Gürtel enger schnallen müssen, hätten wir mit diesem Bericht signalisieren sollen, dass wir bereit sind, unseren auch enger zu schnallen, aber das haben wir nicht. Das ist eine verpasste Gelegenheit.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Heaton-Harris, wenn Sie in der nächsten Wahlperiode wieder hier sind, können Sie uns helfen, es besser zu machen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht Ilda Figueiredo (A6-0223/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf Geflügelfleisch auf dem internationalen Markt verkauft werden, auch wenn es einer antimikrobiellen Behandlung unterzogen wurde. Im Juni 2008 erreichte das Europäische Parlament nach mehreren Versuchen die Zustimmung zu einer Resolution, die diese Art von Vermarktung verbietet.

Da die Vereinigten Staaten nur Geflügelfleisch in die EU exportieren, das mit chemischen oder antimikrobiellen Substanzen behandelt wurde, hat die Kommission diese Resolution jedoch nicht anerkannt. Diese Strategie steht im Konflikt zu den Investitionen, die diejenigen, die im Geflügelfleischhandel tätig sind, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Bereich getätigt haben, das besagt, dass nur von der EU genehmigte Schutzmethoden, wie die Kältebehandlung, durchgeführt werden dürfen, um die Risiken einer Kontaminierung des Fleisches zu verringern.

Wir unterstützen daher die folgenden Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007: 1) Rücknahme von Erwägungsgrund 5 der Kommission, in der es heißt: "Der ausschließliche Verweis auf Kältebehandlung in der Definition von "Geflügelfleisch" ist angesichts der technologischen Entwicklung zu restriktiv. Diese Definition ist daher anzupassen."; 2) Ersatz von Erwägungsgrund 5 durch eine andere, in der die Überwachung der Herkunft des Fleisches festgelegt ist, um den Verbraucher zu informieren und ihm Transparenz zu gewähren. 3) Beibehaltung der Kältemethode als einzige Schutzbehandlung.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entwurf gestimmt, da ich glaube, dass der Rahmen für die Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch erweitert werden muss, um auch Geflügelfleischzubereitungen und -produkte sowie Geflügelfleisch in Salzlake, die immer mehr vermarktet werden, abzudecken.

Wir müssen daran denken, dass, wenn Geflügelfleisch als „frisch“ verkauft wird, der Verbraucher erwartet, dass es zu keinem Zeitpunkt eingefroren wurde, auch nicht kurz, was für den Verbraucher eine Qualitätsgarantie darstellt. Folglich muss der aktuelle Grundsatz, der festlegt, dass Geflügelfleisch, das als „frisch“ verkauft wird, vorher nicht eingefroren werden darf, gestärkt und erweitert werden, um Geflügelfleischzubereitungen und -produkte mit einzubeziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft hat.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Ziele der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch dienen der Sicherung der Marktpreisstabilität in diesem Bereich, der Unterstützung der Produktvermarktung und der Sicherstellung der Sicherheit der Verbraucher und der hohen Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln. Die Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch müssen angesichts der technologischen Entwicklungen überprüft werden und Geflügelfleischzubereitungen aufnehmen, da sich die Gewohnheiten der Verbraucher seit den Neunzigerjahren verändert haben. Es ist vorgeschlagen worden, den Grundsatz, dass Geflügelfleisch, das als „frisch“ verkauft wird, vorher nicht gefroren gewesen sein darf, zu stärken, um Geflügelfleischzubereitungen und -produkte mit einzubeziehen, und ich stimme dem zu.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Vorschlag über die Vermarktung von Geflügelfleisch gestimmt. Dieser Vorschlag soll die Normen zur Vermarktung von Geflügelfleisch, die aus den Neunzigerjahren stammen, auf den neuesten Stand bringen, indem sie an die neue Marktrealität angepasst werden. Er soll zudem die Stabilität der Marktpreise in diesem Bereich sichern, die Vermarktung der Produkte erleichtern und die Sicherheit der Verbraucher und hohe Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln sicherstellen.

Ich glaube, dass die Behandlung von Geflügelfleisch mit dekontaminierenden Substanzen nicht hinnehmbar ist, und ich trete daher für eine Behandlung durch Kühlung ein.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir haben für die Änderungsentwürfe durch den Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestimmt, da sie den Wortlaut zur Kennzeichnung der Herkunft des Geflügelfleisches stützen. Wir glauben, dass dies eine gute Sache ist.

Die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beinhalten Formulierungen, mit der wir uns auf Verwaltungsebene beschäftigen sollten. Da über alles bei einer einzigen Abstimmung abgestimmt wurde, war es uns nicht möglich, gegen diese Vorschläge zu stimmen.

Unsere „Ja“-Stimme für die Änderungsanträge hinsichtlich der Kennzeichnung der Herkunft bedeutet natürlich nicht, dass wir auf irgendeine Art die gemeinsame Landwirtschaftspolitik unterstützen.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wir haben bei diesem Bericht einen guten Kompromiss erreicht, durch den wir eine ausgewogene Verordnung bekommen, welche die Anforderungen der Europäischen Union an die Lebensmittelsicherheit erfüllt.

Durch das Verbot der Vermarktung von gefrorenem Geflügelfleisch unter der Bezeichnung "frisches Produkt", durch die Ablehnung des Gebrauchs giftiger Substanzen, wie Chlor, um die Geflügelschlachtkörper zu dekontaminieren und durch die Entscheidung für eine klare Kennzeichnung der Herkunft und des Datums der Schlachtung haben wir eine vernünftige Vorgehensweise befürwortet und uns entschlossen, die Vertretung der Verbraucherinteressen in der Europäischen Union zu unserer Priorität zu machen.

Durch die Annahme der Resolution vom Juni 2008 hat das Parlament seinen starken Widerstand gegen die Genehmigung der Vermarktung von "chloriertem Fleisch" auf dem europäischen Markt zum Ausdruck gebracht, und dem sind die Landwirtschaftsminister auf der Tagung des Rates im letzten Dezember gefolgt.

Mit der heutigen Abstimmung haben wir unseren Wunsch bestätigt, sicherzustellen, dass ab Hof bis auf den Tisch Nahrungsmittel in der Europäischen Union für den Verbraucher so sicher wie möglich sind.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Die Angelegenheit erscheint offensichtlich. Der zur Diskussion stehende Antrag ist der zweite in Folge, der die Vermarktung von Geflügelfleisch, das einer antimikrobiellen Behandlung unterzogen wurde, für den menschlichen Verzehr genehmigen soll. Dieses Mal wurde der Antrag auf Vorschlag der USA eingeführt, die ein Importverbot für ihr Fleisch nach Europa befürchten.

In einer Situation, in der die Forschung gezeigt hat, dass die Verwendung antimikrobieller Substanzen nichts zu einer Verringerung der bakteriellen Infektionsraten beiträgt und in der Europa für gesunde Lebensmittel kämpft, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Wir müssen das auch im Fall von GVOs tun. Es ist schade, dass das Thema bei genetisch veränderten Organismen nicht jedem so einleuchtend ist.

- Bericht Reimer Böge (A6-0266/2009)

  Neena Gill (PSE), schriftlich. − Ich begrüße den Bericht, da er ein Thema betrifft, an dem ich schon seit einiger Zeit arbeite. Bei einem Besuch der Michelin-Fabrik in Stoke-on-Trent haben mir die Geschäftsführung und die Gewerkschaften ihre Unterstützung für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erklärt.

Ich habe seitdem an den Minister für Handel und Industrie im Vereinigten Königreich, Lord Mandelson, geschrieben, um anzufragen, ob er einen Antrag an die EU für die Aktivierung des Anpassungsfonds in Betracht zieht. Aus meiner Sicht, wie auch nach der Meinung der Leute, die ich bei Michelin getroffen habe, muss dieser Fonds so schnell wie möglich eingesetzt werden. Die EU wurde genau für diese Dinge gegründet - um die Mitgliedstaaten kollektiv zu unterstützen, und was noch wichtiger ist, den Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten zu helfen.

Denn bei diesem Fonds geht es nicht einfach darum, den Unternehmen aus der Klemme zu helfen - es geht darum, eine Strategie zu unterstützen, die in Zukunft zu einem nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung führt. Der Bericht hebt insbesondere die Wichtigkeit von kleinen Untenehmen für den wirtschaftlichen Aufschwung sowie die Bedeutung von Fähigkeiten und Ausbildung hervor und trägt somit viel dazu bei, um sicherzustellen, dass die Menschen, die ihre Arbeit verlieren, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV)Wir sehen die Begründung hinter der Einrichtung des Globalisierungsfonds sehr kritisch. Zunächst einmal beruht er auf der Vorstellung, dass Globalisierung an sich ein Problem darstellt. Unserer Ansicht nach ist die Globalisierung eine Möglichkeit, den Wohlstand zu erhöhen, besonders für arme Entwicklungsländer, unter der Voraussetzung, dass wichtige wirtschaftliche Akteure, wie die EU und die USA, ihre protektionistischen Positionen zur Handelspolitik bei der Welthandelsorganisation reformieren.

Die Mitgliedstaaten der EU sind in der Lage, nationale Maßnahmen umzusetzen, um diese Sektoren, die ihrer Einschätzung nach finanzielle Unterstützung benötigen, zu unterstützen. Ein spezifischer EU-Fonds würde Willkür, Ineffizienz, Bürokratie und ungerechtfertigten Aufwand garantieren. Wie will die Kommission maßgeblich entscheiden, ob die Globalisierung auf einen bestimmten Sektor eine negative Auswirkung hat? Außerdem deuten die Beträge, die derzeit diskutiert werden, darauf hin, dass es sich dabei fast um einen PR-Gag der EU handeln könnte.

Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen den betreffenden Bericht gestimmt.

- Bericht Dimitrios Papadimoulis (A6-0208/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Notwendigkeit für eine sauberere Luft ist schon vor mehreren Jahrzehnten erkannt worden, wobei auf nationaler und auf EU-Ebene und auch durch internationale Abkommen Maßnahmen ergriffen wurden.

Die Luftqualität zu verbessern ist eine große Herausforderung, die angegangen werden muss. Das Problem der Luftverschmutzung kann nur langfristig und innerhalb eines europäischen Rahmens gelöst werden, insbesondere durch die Verstärkung grenzüberschreitender Maßnahmen. Der Vorschlag der Kommission ist dringend erforderlich, angesichts der Notwendigkeit, die Quellen der VOC-Emissionen weiter ins Visier zu nehmen, um sowohl die regionale als auch lokale Luftqualität und die Infrastruktur, die erfolgreiche weltweite Verbreitung von PVR-Phase II-Ausrüstungen sowie die technologischen Möglichkeiten, Betankungsemissionen um 95 % zu verringern, zu verbessern.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Diese Gesetzgebung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU die Automobilindustrie ins Visier nimmt und wie die EU gewöhnlich versucht, eklatant unverhältnismäßige Rechtsvorschriften einzuführen, um ein relativ kleines Problem zu lösen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat dafür gestimmt, den Termin für Tankstellen zur Durchführung der neuen Maßnahmen für die Begrenzung der Menge an Benzindämpfen, die bei der Betankung von Autos in die Atmosphäre gelangen, vorzuverlegen. Der Ausschuss hat auch dafür gestimmt, den Grenzwert für Benzinverkäufe zu senken, sodass mehr Tankstellen in den Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Gesetzes fallen.

Kleine unabhängige Tankstellen auf diese Weise ins Visier zu nehmen hätte einen Dominoeffekt auf andere lokale Geschäfte, würde kaum irgendwelche Vorteile für die Umwelt bringen und möglicherweise die Abgasemissionen erhöhen, falls die Fahrer weiterfahren müssen, um nachzutanken, wenn die örtliche Tankstelle geschlossen hat. Die Kosten für die Aufrüstung der Ausrüstung wären im Hinblick auf die Investitionen und die aufgrund der vorübergehenden Schließung verlorenen Geschäfte erheblich.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Benzindampfrückgewinnung gestimmt. Benzin enthält flüchtige organische Verbindungen (VOC), die sich innerhalb des Benzintanks verflüchtigen und den leeren Raum im Tank über dem Benzin füllen. Wenn das Fahrzeug betankt wird, werden diese Dämpfe durch das hereinfließende Benzin aus dem Tank herausgedrückt und entweichen dann, falls sie nicht aufgefangen werden, in die Atmosphäre.

Der Vorschlag der Kommission bezweckt die Rückgewinnung von Benzindämpfen, die während der Betankung von Personenkraftfahrzeugen in die Atmosphäre gelangen. Es ist sehr wichtig, Benzindampfrückgewinnungssysteme mit einer hohen Effizienz der Dampfrückgewinnung in Tankstellen zu installieren, um die Luftqualität zu verbessern.

- Bericht Michael Cashman (A6-0077/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT)? Transparenz ist ein fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union. Das steht ganz klar in Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: "Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission".

Die derzeitige Verordnung Nr. 1049/2001 war ein wichtiger Schritt hin zu einer größeren Offenheit. In den sechs Jahren seit ihrer Umsetzung hat sie zur Schaffung einer transparenteren Verwaltungskultur in den europäischen Institutionen beigetragen. Meiner Meinung nach trägt Offenheit dazu bei, den Institutionen eine größere Legitimität in den Augen der europäischen Bürger zu verleihen und das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen zu steigern.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Transparenz ist ein fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union. Entscheidungen werden so offen und so nah am Bürger wie möglich getroffen, und dadurch wird den Institutionen in den Augen der Bürger größere Legitimität verliehen, und gleichzeitig trägt es dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu steigern.

Die Verordnung, die 2001 angenommen wurde, war unzweifelhaft ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber nun müssen viele Änderungen vorgenommen werden. Dadurch wird der europäische Entscheidungsprozess verständlicher, das Maß an Transparenz wird erhöht und die Verfahren der Institutionen werden verbessert.

Das Ziel der Initiative ist daher, diese Verbesserungen vorzunehmen. Jedoch trotz einiger positiver Vorschläge werden diese leider von denen, die das Europäische Parlament als negativ betrachtet, erdrückt.

Die Mehrheit der Änderungsanträge, die das Parlament in seiner Resolution von April 2006 angefordert hat, wurde tatsächlich nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel bei den Vorschlägen hinsichtlich der Möglichkeit des EP, seine Rechte der demokratischen Prüfung durch den Zugriff auf sensible Dokumente auszuüben.

Ich unterstütze daher den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Cashman, diese Initiative an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zurückzuverweisen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Da werden in allen Sprachen geführte öffentliche Debatten zum Lissabonner Vertrag budgetiert, aber das Nein zur reformierten EU-Verfassung nicht akzeptiert und Referenden umgangen. Und während auf den EU-eigenen Internetseiten die Bedeutung der Mehrsprachigkeit hochgepriesen wird, findet dies keinen Niederschlag in der eigenen Gestaltung des Webauftritts. Dieser ist nicht durchgehend in den drei Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch gestaltet, mit denen man einen Großteil der Bevölkerung erreichen könnte. Auch der jeweilige Ratsvorsitz findet dies nicht der Mühe Wert. Nun zerbricht sich die EU den Kopf über Zugang zu ihren Dokumenten, aber will gleichzeitig die EU-Ausschreibungen in den nationalen Zeitungen und damit in allen Muttersprachen streichen.

Im vorliegenden Bericht scheinen nichtsdestotrotz einige gute Ansätze zur Verbesserung des Dokumentenzugangs auf, weshalb ich auch dafür gestimmt habe.

- Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0120/2009)

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen den Bericht meiner griechischen Kollegin von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, Frau Panayotopoulos-Cassiotous, über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, gestimmt.

Mein Abstimmungsverhalten wurde durch die Tatsache bestimmt, dass dieser Bericht, der die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, organisieren soll, tatsächlich den Effekt gehabt hätte, die selbstständigen Fahrer vom Rahmen der europäischen Gesetzgebung über die Organisation der Arbeitszeit auszuschließen.

Meine sozialistischen Kollegen und ich teilen die Ansicht, dass wir keine soziale Gesetzgebung der zwei Geschwindigkeiten hinnehmen können: Eine Gesetzgebung, die einige schützt, aber bei der die Spediteure auf der Strecke bleiben.

Die Annahme dieses Vorschlags der Kommission hätte bedeutet, dass selbstständige Fahrer im Vergleich zu angestellten Fahrern, die von der europäischen Gesetzgebung geschützt werden, unzumutbar diskriminiert worden wären. Das Parlament hat unsere Vorbehalte zur Kenntnis genommen. Es liegt nun an dem Parlament, das bald gewählt wird, sein Urteil während der nächsten Wahlperiode abzugeben.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT)Ich habe für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, gestimmt, da ich finde, dass es inakzeptabel und diskriminierend ist, selbstständige Straßentransportarbeiter auszuschließen.

Jeder, der Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübt, muss durch die Gemeinschaftsvorschriften, welche die Zahl der Arbeitsstunden pro Woche beschränken, geschützt sein. Es handelt sich dabei daher um eine Frage der Gesundheit und des Schutzes dieser Arbeitskräfte sowie die Gewährleistung der Straßensicherheit.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT)Es war sehr wichtig, dass die Mehrheit des Parlaments für unseren Vorschlag gestimmt hat, diesen Entwurf für eine Richtlinie der Europäischen Kommission über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, abzulehnen. Der Entwurf für eine Richtlinie stellte einen Rückschritt angesichts der aktuellen Situation dar, sowohl hinsichtlich der echten Selbstständigen als auch der "falschen" Selbstständigen und hinsichtlich der derzeitigen Arbeitsstunden, insbesondere der Nachtarbeit.

Unser Vorschlag wurde bereits dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, wo er von einer Mehrheit angenommen wurde, vorgelegt. Der Berichterstatter jedoch (von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten) bestand darauf, diesen Bericht vor das Plenum zu bringen, um die Angriffe auf die Grundrechte von Arbeitnehmern fortzusetzen. Darum war die Ablehnung im Plenum so wichtig, wobei die aktuelle Richtlinie in Kraft bleibt, die verlangt, dass die gleiche Arbeitsgesetzgebung auf die Selbstständigen angewendet wird.

  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. − Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss habe ich zwei Abänderungen eingebracht, die alle Arbeitnehmer im Transport betreffen. Es ist in meinen Augen von Vorteil für eine harmonisierte Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa, dass Arbeitsbedingungen besonders die Beschäftigten unter gleichen Bedingungen angehen. Die Tatsache, Selbständige in eine Arbeitsrichtlinie zu bringen, ist unrealistisch. Es ist einfach unmöglich, Arbeitszeiten von Selbständigen zu kontrollieren. Was die Sicherheit angeht, sind alle Fahrer, auch die Selbständigen, den Fahrt- und Ruhezeitenregeln in Bussen und LKW über 3,5 Tonnen unterworfen. Wichtiger für die Sicherheit wäre die Ausdehnung der Lenk- und Ruhezeiten auch für Fahrer in LKW unter 3,5 Tonnen. Die Kommission sollte dies überprüfen, hat aber noch keinen Vorschlag eingebracht. Ich hoffe, dass das neue Parlament diese Vorschläge aufgreift.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT)Wir begrüßen die Ablehnung des Entwurfs der Europäischen Kommission, unter Vorsitz von Herrn Durão Barroso, zum Ausschluss von „selbstständigen“ Straßentransportarbeitern von der Richtlinie über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, als Ergebnis unseres Vorschlags, den Entwurf der Kommission abzulehnen.

Im Februar haben wir im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einen Entwurf vorgelegt, in dem die Ablehnung dieser inakzeptablen Initiative der Europäischen Kommission gefordert wurde.

Dies ist die bestmögliche Antwort auf einen weiteren Versuch, den Wettbewerb und die Ausbeutung der Straßentransportarbeiter zu verstärken und dadurch ihre Arbeitsrechte und die Straßensicherheit zu gefährden.

Was wir tun müssen, ist, die Rechte und Arbeitsbedingungen der Straßentransportarbeiter durch die Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit, die Einhaltung der Ruhezeiten - ohne Lohnverlust - und die Sicherstellung der Einhaltung der Arbeitsvorschriften oder der jeweiligen kollektiven Arbeitsverträge der Mitgliedstaaten zu verteidigen und zu schützen.

Die Bestimmungen über die Arbeitszeiten und die Fahr- und Ruhezeiten müssen bei allen berufsmäßigen Fahrern, einschließlich der selbstständigen Fahrer, gleich angewendet werden, um ihre Sicherheit und die Straßensicherheit sicherzustellen und so übertrieben lange Arbeitsstunden und unangemessene Ruhezeiten oder Arbeitsweisen zu verhindern.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Frau Panayotopoulos-Cassiotous empfiehlt die Ablehnung des Entwurfs der Kommission zur Änderung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Absicht verfolgt, einen Entwurf der Europäischen Kommission abzulehnen, der es nicht ermöglichen wird, die Versäumnisse in der Umsetzung und Überwachung der Vorschriften für Fahr- und Ruhezeiten, die direkt mit der Sicherheit und den sozialen Rechten verbunden sind, zu beseitigen. Weiterhin gibt es keine Klarstellung hinsichtlich des Rahmens dieser Richtlinie und der Möglichkeiten, sie zu überwachen. Auf jeden Fall müssen die Mitgliedstaaten die alleinige Verantwortung in diesem Bereich übernehmen.

Schließlich definiert dieser Entwurf den Begriff der „mobilen Arbeitskraft“ oder „selbstständigen Fahrer“ keineswegs besser und das mit gutem Grund, da hier die eigentliche Herausforderung dieser Richtlinie liegt. Sollten wir alle selbstständigen Fahrer von dieser Richtlinie ausschließen? Diese Frage bleibt offen, da das Problem komplex ist.

Es gibt tatsächlich eine weit verbreitete Praxis von Fahrern, die als "falsche" selbstständige Fahrer arbeiten, wo sie hingegen tatsächlich bei Unternehmen angestellt sind und aus Gründen der Rentabilität die Vorschriften für die Fahr- und Ruhezeiten umgehen.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − Es gibt viele Gründe dafür, dass der Entwurf der Kommission, selbstständige Fahrer von dieser Richtlinie auszuschließen, abgelehnt werden musste.

Dadurch, dass ich für die Ablehnung des Entwurfs der Kommission gestimmt habe, habe ich für die Straßensicherheit gestimmt, um die Diskriminierung hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit, der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Fahrer auszuschließen und um Fairplay für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Straßentransportsektor sicherzustellen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe für Änderungsantrag 54 gestimmt, da er eine wichtige politische Botschaft an die Kommission und den Rat darstellt. Das Europäische Parlament unterstützt die Rechte der Fahrer und lehnt jeglichen Wettbewerb zwischen den angestellten und selbstständigen Fahrern ab. Dieser Entwurf würde selbstständige Fahrer vom Anwendungsbereich der aktuellen Richtlinie ausschließen, und zum ersten Mal in der europäischen Gesetzgebung hätten wir einen Versuch der Unterscheidung zwischen „echten“ Selbstständigen und „falschen“ Selbstständigen. Dies ist jedoch eine mangelhafte Unterscheidung und kann der Auslegung anderer Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht Tür und Tor öffnen. Dies ist ein Sieg für die Straßensicherheit und das soziale Europa.

  Bilyana Ilieva Raeva (ALDE), schriftlich. – (BG) Die EP-Richtlinie über die Organisation der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, die mit den Stimmen der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz und der extremen Linken abgelehnt wurde, wird dazu führen, dass selbstständiges Fahrpersonal weniger wettbewerbsfähig ist.

Die unverantwortliche Ablehnung des Entwurfs der Europäischen Kommission bedeutet, dass es für Selbstständige keinen Sinn mehr ergibt, selbstständig zu sein. Sie haben nicht länger frei in ihrer Entscheidung, Länge ihrer Arbeitsstunden selbst festzulegen.

Eine solche Verordnung gibt es in keinem anderen Sektor. Diese Entscheidung wird unumkehrbare nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft haben.

Im Gegensatz zu Angestellten arbeiten die Selbstständigen im Transportsektor nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, sondern bestimmen selbst über ihre Kunden und Lieferungen. Was sie verdienen, hängt nicht von ihren Arbeitsstunden ab, wie es bei den Angestellten der Fall ist, sondern von der Anzahl und Art der Lieferungen. Die Festlegung ihrer Arbeitsstunden durch die neue Richtlinie schränkt ihre "unternehmerische" Freiheit ein.

Als Ergebnis der heutigen Abstimmung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit entzogen, den Zeitrahmen für den Nachtzeitraum selbst zu bestimmen und somit die Zahl der Arbeitsstunden für die Beförderung von Passagieren oder Gütern gemäß der sich ändernden Tageslichtbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu maximieren.

Die Ablehnung der Richtlinie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Frachtunternehmen und Einzelunternehmen werden am härtesten getroffen. Sie werden gezwungen, den Anforderungen an Arbeitnehmer großer Transportfirmen zu entsprechen, was unvermeidlich ihre Position auf dem Markt gefährden wird.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Ablehnung des Entwurfs der Kommission ist ein Manöver der Kräfte der "europäischen Einbahnstraße" im Vorfeld der Wahlen. Die griechische kommunistische Partei hat den Entwurf der Kommission von Anfang an abgelehnt, indem sie in beiden zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und im Plenum dagegen gestimmt hat. Sie hat die Arbeitnehmer informiert und ihre Demonstrationen unterstützt. Die Ausnahme für die Selbstständigen dient nur den Monopolunternehmen im Transportsektor; sie beschädigt die Interessen der Arbeitnehmer und selbstständigen Fahrer und verursacht große Gefahren für die Straßensicherheit. Sie verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer noch weiter, sie erhöht die Arbeits-/Fahrzeiten auf bis zu 84 Stunden pro Woche und verstärkt weiterhin die Ausbeutung der Fahrer.

Die Demonstrationen der Arbeitnehmer und ihre Angst davor, bei den europäischen Wahlen ausgebootet zu werden, haben einen großen Teil der MdEP in den Parteien, die die europäische Einbahnstraße unterstützen, dazu gezwungen, gegen den Entwurf zu stimmen. Die Arbeitnehmer müssen jedoch wissen, dass die Monopolkonzerne alles daran setzen werden, um ihre Forderungen durchzusetzen, indem sie Parteien des Kapitals finden, die bereit sind, sie zufriedenzustellen. Dieser Erfolg zeigt die Macht und die Bedeutung des Kampfes der Arbeitnehmer. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass er sich vielleicht als vergänglich erweisen wird, wenn die Arbeiter- und die Volksbewegung es nicht schaffen, einen Gegenangriff zu organisieren und die Bedingungen für einen radikalen Wandel auf der Ebene der Macht und der Wirtschaft festzulegen.

- Bericht Diana Wallis (A6-0118/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir, die schwedischen Sozialdemokraten, haben uns entschlossen für den Kompromiss, der mit dem Rat ausgehandelt wurde, zu stimmen, da unsere Auslegung nahelegt, dass die negative Auswirkung auf die Jagd in Schweden, die wir befürchtet haben, durch die Ausnahme in Artikel 3 Absatz 2 beseitigt wurde. Wir alle waren entsetzt von den Bildern der kanadischen Robbenjagd.

Die meisten Verbraucher würden daher Produkte aus der Robbenjagd ablehnen, die nicht mal annähernd die Anforderungen, denen die Jagd in Schweden unterliegt, erfüllen, und die zu einem unnötigen Leiden führt und kommerziell unter unkontrollierten Bedingungen stattfindet.

Wir sind grundsätzlich dagegen, wenn sich die EU direkt oder indirekt in jagdspezifische Themenbereiche einmischt, da die Jagd eine nationale Angelegenheit ist, insbesondere, wenn dabei unter Umständen gut funktionierende schwedische Bestimmungen unterlaufen werden. In diesem Fall haben wir uns entschlossen, ein Urteil auf der Grundlage der Gesamtsituation zu fällen. Unter diesen Umständen haben wir den Kompromiss akzeptiert, da er eine klare Botschaft sendet, dass das Parlament es als nicht hinnehmbar ansieht, wenn Menschen Tiere so behandeln.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass die Robbenjagd, mit Ausnahmen für lokale Gebietskörperschaften, verboten werden muss. Wir sollten also nicht die Tatsache ignorieren, dass verschiedene Meinungsumfragen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger gegen die kommerzielle Robbenjagd und ihre Methoden ist. Außerdem ist eine klare Mehrheit der Bürger für ein komplettes Verbot des Handels mit Robbenprodukten.

  Niels Busk, Anne E. Jensen und Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. – (DA) Wir haben gegen den Vorschlag, den Handel mit Robbenprodukten zu verbieten und den Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat gestimmt. Wir glauben nicht, dass ein Verbot des Handels mit Robbenprodukten den Tierschutz verbessern wird, und wir finden es bedauerlich, dass der Entwurf angenommen wurde, obwohl es im Vertrag keine Grundlage für ihn gibt.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Tierrechtsgruppen und Wähler haben bei mir intensiv für diese Angelegenheit geworben, aber ich bin grundsätzlich sehr skeptisch, was das Verbieten betrifft. Letztlich werden die Verbraucher entscheiden, ob sie Robbenprodukte kaufen wollen. Ich war stolz, etwas zu der Kampagne, die den Import von Hunde- und Katzenfellen aus China verbietet, beizutragen, aber der Import von Robbenprodukten ist aufgrund der traditionellen Kultur und Bräuche über Jahrhunderte eine ganz andere Sache.

Stierkämpfe und Hahnenkämpfe sind abstoßende Spektakel, aber die EU erkennt an, dass sie weiterhin innerhalb der EU in Regionen, in denen es eine ungebrochene Tradition dafür gibt, erlaubt sein sollten. Es wäre daher scheinheilig für die EU, Robbenprodukte aus Kanada auf der Grundlage der Grausamkeit gegen Tiere zu verbieten. Ich wäre auch vorsichtig, Kanada gegen sich aufzubringen, das ein großer Verbündeter der EU ist und unsere gemeinsamen Werte teilt.

Ich lehne Grausamkeiten gegen Tiere ab, aber ich glaube, dass dieses Thema absichtlich verzerrt wird, um eine emotionale Reaktion unter den MdEP hervorzurufen. Wir sollten solche Themen in einer ausgewogeneren und nüchterneren Weise angehen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Handel mit Robbenprodukten gestimmt, da er auf zwei Überlegungen beruht: Das Verbot des Handels mit bestimmten Robbenprodukten in der Europäischen Union und die Achtung der Traditionen und Kulturen der indigenen Völker in der Arktis.

Jedes Jahr werden etwa 900 000 Robben in einer kommerziellen Jagd im großen Stil getötet (Zahl nicht berichtigt für getroffene und verlorene Tiere oder für nicht gemeldete Tötungen), davon 60 % in Kanada, Grönland und Namibia. Norwegen und Russland sind die anderen großen Länder, in denen kommerzielle Robbenjagd im großen Stil durchgeführt wird. Innerhalb der Gemeinschaft führen Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich (Schottland) Robbenjagd im kleineren Umfang durch, hauptsächlich aus Gründen der Bewirtschaftung der Fischbestände und der Seuchenbekämpfung.

Ich glaube, dass diese Vereinbarung die Robben vor Grausamkeiten schützen und gleichzeitig die Kultur der Inuit-Gemeinschaften schützen wird. Ich glaube außerdem, dass diese Verordnung sicherstellt, dass der skrupellose Handel gestoppt wird und harmonisierte Vorschriften entwickelt werden, um den gesamten Binnenmarkt zu ändern.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Als ich vor 25 Jahren zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt wurde, war das kurz nach dem „ersten Verbot“ des Handels mit Robbenprodukten im Jahr 1983. Leider handelt es sich dabei immer noch um eine unerledigte Aufgabe, obwohl das Thema bei einer Reihe von Gelegenheiten immer wieder aufgegriffen wurde.

Nach einem Vierteljahrhundert ist die Situation kaum besser als damals 1983. Wir erleben immer noch, wie Hunderttausende Robben in Kanada durch grausamstes und brutalstes Abschlachten erlegt werden. Hoffentlich wird das heutige Abstimmungsergebnis eindeutig genug sein, um endlich das zu erreichen, was wir schon vor 25 Jahren erreichen wollten. Weder ich noch die Robben wollen, dass wir im Jahr 2034 wieder hier stehen.

  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. − Persönlich bedaure ich, dass die Vorschläge des Ausschusses, die sehr klar waren, nicht durch die Fraktionen übernommen wurden. Der Artenschutz – besonders unter den hier bekannten Bedingungen der Tötung – verlangt eindeutige Maßnahmen ohne Kompromisse. Die Beschäftigung, die mit diesem Handel verbunden ist, kann problemlos umorientiert werden. <BRK>

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Handel mit Robbenprodukten in der Europäischen Gemeinschaft zu verbieten, ist ein Schritt in die Richtung, die den brutalen Methoden, die einige Länder anwenden, um diese Tiere zu erlegen, ein Ende bereitet. Der Entwurf einer legislativen Entschließung ist eine Antwort auf die Bedenken der öffentlichen Meinung zu Fragen des Tierschutzes hinsichtlich des Erlegens und Häutens von Robben.

Der Wortlaut der Verordnung berücksichtigt verschiedene Ausnahmen, die in verschiedenen Fällen notwendig sind. Dazu gehört insbesondere eine Ausnahme vom Verbot von Robbenprodukten, die von Inuit-Gemeinschaften unter Verwendung traditioneller Jagdmethoden erworben werden, um ihren Eigenbedarf zu sichern.

Es freut mich, dass das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Annahme dieser Verordnung mit einer so klaren Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat. Dies ist ein sehr klares Signal seitens der europäischen Institutionen, dass die Bürger Europas der brutalen Behandlung und dem brutalen Töten von Tieren nicht zustimmen.

  Roger Knapman und Thomas Wise (NI), schriftlich. − Wir verstehen und teilen die Bedenken gegen den Handel mit Robbenprodukten. Wir haben kein Problem damit, wenn einzelne Staaten Robbenprodukte verbieten, aber wir glauben, dass dies eine Angelegenheit der einzelnen Staaten und nicht der Kommission sein sollte. Daher war es uns nicht möglich, diesen Entwurf zu unterstützen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) In der augenblicklichen Wahlperiode hat das Europäische Parlament dem Tierschutz sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Einführung eines Handelsverbots für bestimmte Robbenprodukte in der Europäischen Union stärkt diesen Schutz unzweifelhaft. Sie ist auch eine Quelle der Befriedigung der 425 MdEP, welche die schriftliche Erklärung zu diesem Thema unterzeichnet haben. Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Parlament in seiner Entschließung seinen Wunsch, die Kultur und die Traditionen der indigenen Völker zu respektieren, zum Ausdruck gebracht hat. Wie sich die Maßnahmen zum Schutz der Robben in Zukunft entwickeln, hängt von vielen Faktoren im internationalen Umfeld und der WTO ab. Dennoch verdient diese Initiative der MdEP Zustimmung und Unterstützung.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Es freut mich, dass wir heute für das Verbot des Handels mit Robbenprodukten in der EU gestimmt haben.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Im Januar 2007 war Belgien das erste europäische Land, das alle Robbenprodukte verboten hat, und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten sind dem gefolgt. Die belgische Gesetzgebung macht eine Ausnahme bei der Jagd, die traditionell von Inuit-Gemeinschaften durchgeführt wird, und daher freut es mich, dass das Europäische Parlament heute dem belgischen Beispiel gefolgt ist. Den Vorschlag, den Import von Robbenprodukten durch eine Kennzeichnungspflicht zu erlauben, haben wir nicht unterstützt. Wenn Fellhändler aus Kanada, Grönland, Namibia und Russland ihre Robbenfelle nicht länger auf einem der größten Märkte der Welt verkaufen können, bedeutet dies einen bedeutenden Schritt nach vorne für den Schutz dieser Tierart. Zusätzlich ist ein Verbot der wirksamste Weg, den unmenschlichen Praktiken, denen Hunderttausende Tiere jedes Jahr zum Opfer fallen, ein Ende zu bereiten.

Meiner Meinung nach ist ein komplettes Verbot die richtige Vorgehensweise. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Frau Wallis befürwortet.

- Bericht Neil Parish (A6-0240/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Bisher hat die Richtlinie 86/609/EWG den Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken benutzt werden, garantiert: Gleich, nachdem sie erlassen wurde, wurde diese Richtlinie auf verschiedene Weise in den verschiedenen Mitgliedstaaten umgesetzt und angewendet. Wir müssen jedoch einen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vorlegen, um ein gemeinsames Ziel in Europa und auch einen größeren Schutz für Meerschweinchen als Versuchstiere im Labor, die für wissenschaftliche Zwecke in Verbindung mit der Gesundheit von Mensch und Tier genutzt werden, zu garantieren.

Die wichtigsten der vielen vorzunehmenden Änderungen, die, wie wir hoffen, im Einklang mit den Vorstellungen der Kommission sind, lauten: 1) Gründung eines Ethikausschusses für den Tierschutz; 2) Erweiterung des Meerschweinchenkonzepts, um verschiedene wirbellose Arten und Arten im fötalen Stadium, die sich in den letzten drei Monaten ihrer Entwicklung befinden, oder Larven und andere Tiere, die in der Grundlagenforschung sowie zu Ausbildungszwecken genutzt werden, aufzunehmen; 3) Verwendung von Tieren nur in Versuchen, für die sie gezüchtet wurden; 4) Prüfung von alternativen Methoden zu Tierversuchen, um die Zahl der verwendeten Tiere auf ein Mindestmaß zu senken; 5) Zusicherung, dass das Hauptziel der Mitgliedstaaten die Verbesserung der Zuchtmethoden sein sollte, um das Leiden der Tiere zu minimieren; 5) Teilweise oder vollständige Anwendung von Narkose.

  Derek Roland Clark und Nigel Farage (IND/DEM), schriftlich. −Obwohl er vieles enthält, dem meine Partei (UKIP) zustimmen würde, ist dieser Bericht durch seine illegitimen und antidemokratischen Ursprung im EU-Apparat verdorben. Folglich kann ich ihn nicht unterstützen.

  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der Text der Europäischen Kommission ist unsinnig. Er ist dort unsinnig, wo es um die Wissenschaft geht, da er Forschung zurückhält und bestraft, und er ist unsinnig, wo es um den medizinischen Fortschritt geht, da die Wissenschaftler, die auf Tierversuche zurückgreifen, täglich daran arbeiten, Arzneien und Behandlungen für neue Pandemien finden.

Schließlich ist er wirtschaftlich und sozial gesehen unsinnig. Während es unseren Pharmakonzernen verboten wird, Forschung zu betreiben, können Labore außerhalb der Europäischen Union weiterhin Forschung betreiben! Der Parish-Bericht stellt das Gleichgewicht zum Glück wieder her, da ich nichts unterstützen werde, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie schwächt oder Anreize für Standortverlagerungen bietet.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Entwurf für eine Richtlinie über den Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden, ist eher auf die Vollendung des Binnenmarkts, auf Wettbewerb und auf die Begrenzung der Kosten im Bereich der Forschung ausgerichtet als auf den Tierschutz.

Die multinationalen Konzerne verlangen immer mehr Profit aus der Forschung. Die Tiere, die dabei verwendet werden, werden grundsätzlich auf der Grundlage des Kriteriums der Profitsteigerung geopfert und gequält und nicht, um wissenschaftlichen Erfordernissen zu dienen. Niemand kann von Kapitalisten, deren Motivation die Ausbeutung ist und die sich sogar Menschen gegenüber unmenschlich und ungehobelt verhalten, ein tierfreundliches Verhalten erwarten.

Forschung erfordert Experimente, um wichtige Probleme des Gesundheitswesens und zahlreiche und sogar unheilbare Krankheiten anzugehen. Tiere werden oft für diese Forschung benötigt.

Der Tierschutz jedoch, wie auch der Schutz des Gesundheitswesens, erfordert einen Kampf gegen Monopole, gegen die Macht des Kapitals, das Medikamente mit Patenten schützt, um große Profite durch die Kommerzialisierung der Gesundheit zu sichern.

Er erfordert einen Kampf, der die Forschung aus den Fesseln des Kapitals befreit und die wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Forschung nutzt, um den Bedarf des Volkes zu befriedigen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, gestimmt. Dieser Entwurf gewährleistet den Schutz der Tiere, die zu wissenschaftlichen Zwecken in Verbindung mit der Gesundheit von Mensch und Tier oder dem Tierschutz verwendet werden. Jedes Jahr werden in der EU etwa 12 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke genutzt, wozu auch 12.000 nichtmenschliche Primaten gehören.

Die neue Richtlinie verpflichtet zur Durchführung ethischer Überprüfungen und verlangt, dass Versuche mit Tieren genehmigt werden müssen. Mit diesem Entwurf werden nun auch bestimmte wirbellose Arten und Föten, die sich in den letzten drei Monaten ihrer Entwicklung befinden, und auch Larven und andere Tiere, die in der Grundlagenforschung und zu Aus- und Fortbildungszwecken genutzt werden, dazu gehören.

Ich glaube daher, dass dieser Entwurf darauf abzielt, den Schutz der Tiere, die bei Versuchen verwendet werden, zu verbessern und die Bestimmungen zum Tierschutz angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung zu stärken.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Dank der Initiative der Europäischen Kommission, die es ermöglicht, die aktuelle Richtlinie über den Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, zu überprüfen, ist die Europäische Union in der Lage, eine entscheidende Rolle bei der Forschung und Entwicklung von Tests und Technologien zu spielen, die keine Tiere verwenden. Der Rahmen dieser Richtlinie muss jedoch noch erweitert werden. Einige der Änderungsanträge gegen den Schutz von Labortieren, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt wurden, wirkten diesem Ziel entgegen. Es ist entscheidend für die Forschung in Europa, dass sie nicht darunter leidet; sie wollte eher weiterentwickelt werden. Dennoch darf das nicht zu Lasten des Tierschutzes oder der Entwicklung und Bewertung von Methoden gehen, die eine vollständige Alternative zur Verwendung von Tieren bieten. Für die Entwicklung dieser alternativen Methoden bedarf es eines Budgets. Zudem ist es unerlässlich, dass die Verwendung von nichtmenschlichen Primaten in der Forschung nach und nach eingestellt, dieses Ziel überwacht und die Transparenz in dieser Frage erhöht wird.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Es war für die betroffenen Partner an der Zeit, den Schutz von Tieren, die zu Forschungszwecken verwendet werden, zu berücksichtigen sowie das Fangverbot von Affen zur Nutzung in Zuchtbetrieben zu verbieten, was zu Gewalt; Stress, während des Einfangs, und dann Eingesperrtsein; der Trennung von der Familiengruppe; der Trennung sozialer Gruppen; einer Auswirkung auf die Umwelt; einer Störung des natürlichen Gleichgewichts der Population; und dem Rückgang der Weibchen führt.

Wir werden daher das Ziel unterstützen, den maximalen Nutzen aus der Tierzucht zu diesem Zweck zu ziehen, dessen genetische und medizinische Geschichte bekannt ist und der daher größere Übereinstimmgung und Vergleichbarkeit der Daten bietet.

Wenn die für wissenschaftliche Zwecke geltenden Anforderungen an den Tierschutz andererseits zu einem Export der Forschung führen, wären die Auswirkungen in den Ländern, die bereits unter strengen behördlichen Kontrollen arbeiten, offensichtlicher, wie in der Schweiz und im Vereinigten Königreich. Tatsache ist, dass die pharmazeutische Industrie in diesen Ländern, obwohl es dort seit 20 Jahren strenge Bestimmungen gibt, weiterhin floriert. Die Verordnung hat den Erfolg dieser Industrie daher nicht gedrosselt. Die Kontrollen haben die Anforderungen an die wissenschaftlichen Standards sogar noch erhöht. Dies bestätigt daher die Angst, dass die Forschung als Folge dieser Verordnungen exportiert wird.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − Ich bin enttäuscht über die Position des Parlaments zur Überprüfung der europaweiten Bestimmungen zu Tierversuchen. Schließlich habe ich mich entschlossen, mich der Stimme über den Abschlussbericht zu enthalten. Während ich die Bestimmungen über die Entwicklung und das Voranbringen der Anwendung von Alternativen zu Tierversuchen sowie die thematischen halbjährlich erscheinenden Berichte über die Nutzung von Primaten völlig unterstütze, da ich sie beide als entscheidend dafür ansehe, die Abhängigkeit unserer Forschung von Tieren, insbesondere Primaten, abzubauen, hat die allgemeine Haltung des Parlaments viele der wichtigen Bestimmungen zum Tierschutz, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, geschwächt.

Die Angst, die im Parlament vorherrscht, ist, dass der Forschungsbereich aus der EU ausgelagert wird, wenn an unsere Forschungseinrichtungen zu viele Anforderungen gestellt werden. Ich glaube jedoch, dass es einige Anforderungen gibt, die unerlässlich sind, wenn wie in Europa ein hohes Maß an Tierschutz gewährleisten wollen, und ich fürchte, dass das heutige Ergebnis sich gegen diesen Gedanken richtet. Zwei ausschlaggebende Themen für mich waren, Europa von der Verwendung von zu Zuchtzwecken in der Wildnis gefangenen Affen abzubringen und die unbedingte Erfordernis einer Genehmigung der Tierversuche, um dadurch unser Engagement für den Ersatz und die Verringerung von Tierversuchen zu festigen. Leider hat das Europäische Parlament heute die Gelegenheit verpasst, beim Thema Tierschutz einen harten Kurs zu fahren.

  Roger Knapman und Thomas Wise (NI), schriftlich. − Wir akzeptieren es, dass Versuche mit Tieren notwendig sind, aber wir wissen und akzeptieren auch, dass die Notwendigkeit einiger Versuche fragwürdig ist. Wir unterstützen die Förderung alternativer Forschungsmethoden und würden gern sehen, dass alle Versuche an lebenden Tieren auf ein absolutes Minimum beschränkt und nach humanitären Richtlinien, die so streng wie möglich sind, durchgeführt werden. Wir glauben jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten über diese Angelegenheit entscheiden sollten, und daher war es uns nicht möglich, zugunsten dieses Entwurfs in einem EU-Kontext zu stimmen.

- Bericht Luis de Grandes Pascual (A6-0080/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT)Ich habe für den Entwurf über Meeresverschmutzung durch Schiffe gestimmt, da ich glaube, dass es unerlässlich ist, diese fortlaufende Praxis im Seeverkehr, nämlich die illegale Einleitung von Schadstoffen ins Meer durch bestimmte Schiffe, anzugehen.

Ich glaube, dass dieser geänderte Vorschlag absolut unerlässlich ist, um Umweltkatastrophen und die Verschlechterung der Wasserqualität durch strafrechtliche Sanktionen, die hart genug sind, um potenzielle Verschmutzer davon abzubringen, zu verhindern.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV)Dieser Bericht empfiehlt die Änderung einer bestehenden Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe. Damit können strafrechtliche Maßnahmen bei Umweltverschmutzungen durchgesetzt werden. Die Juniliste unterstützt Maßnahmen, um die Verschmutzung durch Schiffe zu verhindern. Wir glauben jedoch, dass das Strafrecht gänzlich eine nationale Angelegenheit ist. Zusätzlich sollten Einleitungen von Schiffen in internationale Gewässer auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt werden. Wir haben daher in der Schlussabstimmung dagegen gestimmt.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die vielgepriesene Richtlinie, die, von verschiedene Kräften beworben, scheinbar Reederein mit strafrechtlichen Sanktionen für die Verschmutzung des Meeres bestrafen und die Umwelt schützen würde, hat genau das Gegenteil erreicht. Sie schützt das Kapital der Reedereien vor der Auferlegung von Sanktionen. Selbst dieser unpassende Entwurf der Kommission stellt nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, kleinere Einleitungen von Schadstoffen durch Schiffe nicht zu bestrafen, nur Makulatur dar. Die Leute wissen sehr gut, was kleinere Einleitungen sind, und wer das bewerten wird und nach welchen Kriterien. Die Einwohner von Santorini, zum Beispiel, die gegen das Wrack des Kreuzfahrtschiffs Sea Diamond protestiert haben, das immer noch in den Gewässern der Insel ist, haben genug von den Antworten, die sie von der EU und der Regierung der Partei Neue Demokratie erhalten - die gleichen Antworten, die sie von der PASOK im Fall der Autofähre Express Samina und anderen bekommen haben -, dass Wracks anscheinend keine Verschmutzung verursachen.

Mit dem Schlupfloch für kleinere Einleitungen von Schadstoffen gehen Schiffsbesitzer, Betreiber, Manager, Makler, Versicherer, Befrachter, Besitzer von Frachtern und Schiffen und diejenigen, die für Verbrechen auf See und Umweltkatastrophen verantwortlich sind, straffrei aus. Andererseits werden bei sehr strenger Anwendung die Seeleute wieder zu Sündenböcken.

- Bericht Anni Podimata (A6-0146/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe dafür gestimmt.

Wenn von politischen Strategien zum Energieverbrauch die Rede ist, sollte die EU die Aussagen des renommierten britischen Ökonomen Nicholas Stern als Richtschnur für ihre Entscheidungen nehmen: „Es gibt mehr Anreize, um in Energieeffizienz während einer Rezession und bei hohen Ölpreisen zu investieren. Investitionen in erneuerbare und andere kohlenstoffarme Industrien könnten helfen, die Wirtschaft anzukurbeln.“

Es wäre sinnvoll, eine Energiepolitik zu schaffen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sich an die Vereinbarungen unter dem Kyoto-Protokoll zu halten und die Führungsrolle der EU beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Die Umsetzung dieses Protokolls wäre ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigung und auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und des sozialen Bereichs.

Obwohl die Industrie und die Verbraucherverbände für die aktuelle Richtlinie 92/75/EWG über die Energiekennzeichnung sind, kann man nicht sagen, dass mit den technologischen Entwicklungen und den Innovationen auf dem Energiemarkt Schritt gehalten wurde, da man zuallererst von der Trägheit in Europa loskommen muss, damit dem Verbraucher neue Perspektiven eröffnet werden können.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht über den Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energiebezogene Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) gestimmt. Ich finde, dass dies notwenig ist, um bessere Informationen über die Energieeffizienz von Produkten bereitzustellen. Jede Werbung, in der die technischen Merkmale von Kühlschränken, Waschmaschinen oder Haushaltsherden beworben werden, müssen den Energieverbrauch des Produkts angeben.

Die Energiekennzeichnung hilft den Verbrauchern, ihre Energiekosten einzuschätzen, wenn sie elektrische Haushaltsgeräte, wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner oder Herde kaufen. Die Hersteller müssen den Energieverbrauch von Produkten angeben, unabhängig davon, ob sie, bezogen auf die Energie, „effizient“ (grün) oder „weniger effizient“ (rosa) sind.

Die Kennzeichnung wird auch auf kommerzielle und industrielle energiebetriebene Produkte, wie Kühlräume oder Kühlregale angewandt. Jede Werbung muss den Energieverbrauch und die Energieersparnis der Produkte enthalten.

Die Mitgliedstaaten können Anreize für den Kauf energieeffizienter Produkte, einschließlich Steuergutschriften für Produkte, die besonders energieeffizient sind, schaffen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Richtlinie über die Angabe des Energieverbrauchs durch Kennzeichnung gestimmt. Umweltfragen und insbesondere die Energieeffizienz erhalten wieder neue Bedeutung und werden für die Bewältigung des Klimawandels wesentlich. Die Neufassung der Richtlinie soll die Kennzeichnung für alle energiebezogenen Produkte im Haushalt und des kommerziellen und industriellen Sektors ermöglichen.

Angesichts dessen, dass die Bewältigung des Klimawandels dringend notwendig ist und dass die Europäische Union plant, ihr Ziel der Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 zu erreichen, glaube ich, dass eine einfache, klare und leicht zu erkennende Kennzeichnung die Verbraucher überzeugen kann, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen und dazu beiträgt, mehr energieeffiziente Produkte zu bewerben.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste glaubt, dass die Bewältigung von grenzüberschreitenden Umweltfragen eine der wichtigsten Aufgaben der EU ist. Wir glauben, dass es den Änderungsanträgen besser als dem Entwurf der Kommission gelingt, den Endverbrauchern eine Möglichkeit zu geben, vernünftigere Entscheidungen zu treffen, indem die Informationen über den Energieverbrauch und die Auswirkung der Produkte auf die Umwelt verbessert werden.

Wir stehen jedoch bestimmten einzelnen Formulierungen in den Änderungsanträgen für eine detailliertere Regelung der europäischen Energiepolitik kritisch gegenüber. Die guten Absichten der Änderungsanträge überwiegen die negativen jedoch, und wir haben uns daher entschieden, die Änderungsanträge in ihrer Gesamtheit zu unterstützen.