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Plenardebatten
Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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– Frage Nr. 7 von Justas Vincas Paleckis (H-0219/09)

Betrifft: Gesundheitsfürsorge im Ausland

Die neue Patientenmobilitäts-Richtlinie (KOM(2008)0414), über die vom Parlament im April debattiert werden soll, wird gemeinsame Bestimmungen über die Rückzahlung von im Ausland empfangenen Gesundheitsleistungen festlegen. Mitglieder des Europaparlaments versuchen sicherzustellen, dass Patienten aus EU-Ländern Gelegenheit bekommen, sich im Ausland in Behandlung zu begeben (wie etwa durch vorherige Rückzahlung teurer Gesundheitsleistungen, damit diese nicht nur den Wohlhabenden zur Verfügung stehen), während der Rat vorschlägt, dass diese Rechte begrenzt werden, und dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Gesundheitsleistungen, die ihre Bürger im Ausland erhalten, für eine Rückzahlung in Frage kommen würden.

Wie können diese sich gegenüberstehenden Positionen des Parlaments und des Rates nach Ansicht des Rates vereinigt werden? Welche möglichen Kompromissvorschläge fasst der Rat ins Auge?

 
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