Rapporti verbatim tad-dibattiti

L-Erbgħa, 6 ta' Mejju 2009 - Strasburgu

3. Id-Direttivi dwar ir-Rekwiżiti tal-Kapital - Programm Komunitarju għall-appoġġ ta' attivitajiet speċifiċi fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, tar-rappurtar finanzjarju u tal-verifika

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle la discussion commune sur:

– le rapport de Othmar Karas, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant les directives 2006/48/CE et 2006/49/CE en ce qui concerne les banques affiliées à des institutions centrales, certains éléments des fonds propres, les grands risques, les dispositions en matière de surveillance et la gestion des crises (COM(2008)0602 - C6-0339/2008 - 2008/0191(COD)) (A6-0139/2009), et

– le rapport de Karsten Friedrich Hoppenstedt, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur la proposition de décision du Parlement européen et du Conseil établissant un programme communautaire de soutien à des activités spécifiques dans le domaine des services financiers, de l'information financière et du contrôle des comptes (COM(2009)0014 - C6-0031/2009 - 2009/0001(COD)) (A6-0246/2009).

  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe heute die Möglichkeit, Ihnen nicht nur das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorzustellen, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, wo wir uns letzte Woche in einem Trilog auf eine gemeinsame Vorgangsweise zur Neugestaltung des Finanzmarktrahmens geeinigt haben.

Ich sage Ihnen, ich ersuche Sie, diese Vorschläge, die wir heute debattieren als Gesamtpaket zu betrachten, denn manche von uns wollten mehr, manche von uns wollten weniger, in diesem Haus, im Rat und in der Kommission. Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern den Versuch unternommen, uns auf mehr als den größten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Und wir haben die Linie für die nächsten Schritte vorgegeben, weil es ja nur ein erster Schritt sein kann. Wir sind mit der Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht fertig! Aber wir einen neuen Schritt, einen Durchbruch in Richtung Neugestaltung des Finanzmarktrahmens, der zu einer Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und zu einer Europäisierung führt, der Sicherheit am Finanzmarkt schafft, Stabilität für alle Marktteilnehmer, der eine Weiterentwicklung des Finanzmarktes darstellt und eine Reaktion auf die Finanzkrise ist und den dezentralen Sektor sichert.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Madame Berès und Madame Bowles und den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Unterstützung recht herzlich bedanken und vor allem beim Sekretariat und allen Mitarbeitern.

Dieser Vorschlag führt zu mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit und zu mehr Stabilität und schafft daher mehr Vertrauen in Zeiten des Vertrauensverlustes. Es ist nicht das einzige Gesetzeswerk, das wir vorschlagen! Wir haben ja bei der letzten Plenarsitzung die Regelung der Ratingagenturen beschlossen, wir haben die neuen Aufsichtsstrukturen des Versicherungssektors beschlossen, die Kommission hat einen neuen Vorschlag für die Hedgefonds vorgelegt. Es ist ein weiteres Paket, mit dem wir die Vorreiterrolle wahrnehmen.

Es geht um fünf Punkte: erstens um die Finanzmarktaufsicht. Hier haben wir die Rolle von CEPS gestärkt und jene der europäischen Zentralbank, die Balance zwischen HOME- und HOST-Aufsehern gestärkt, als einen ersten Schritt. Der zweite Schritt ist, dass wir jetzt zu einer stärkeren europäischen Integration der Finanzmarktaufsicht kommen müssen. Hier sind alle Vorgaben in diesem Bericht enthalten, weil wir eine integrierte europäische Aufsichtsstruktur benötigen, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.

Der zweite Bereich sind die Verbriefungen, die Weitergabe von Krediten. Hier führen wir zum ersten Mal ein, dass ein Kredit nur dann weitergegeben werden kann, wenn der Kreditgeber einen Selbstbehalt in den eigenen Büchern behält. Hier haben wir einmal mindestens 5 Prozent vorgesehen, aber den Auftrag an CEPS gegeben, dass man überprüft, ob eine Erhöhung sinnvoll ist und in einem Review der Kommission bis Ende des Jahres das Ergebnis unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen veröffentlicht. Das ist ein wichtiges Signal an den Markt: ohne Selbstbehalt geht nichts! Der Selbstbehalt führt zu Transparenz, der Selbstbehalt führt auch zur besseren Kontrolle!

Wir haben drittens die Vergabe von Großkrediten geregelt im Verhältnis Eigenmittel zu Risiko. Kein Großkredit darf mehr als 25 Prozent der Eigenmittel einer Bank ausmachen. Und wenn es zur Vergabe von Krediten zwischen den Banken kommt, dann darf die Summe von 150 Millionen Euro nicht überstiegen werden.

Der vierte Punkt ist: Wir beschäftigen uns mit einer stärkeren Qualität von Eigenkapital und Hybridkapital. Hier nehmen wir aber auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten Rücksicht, weil wir keine prozyklischen Effekte während der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wollen. Das ist vor allem für die Genossenschaften, für die Sparkassen, für die stillen Einlagen in Deutschland ein wichtiger Punkt, dass wir hier eine korrekte und professionelle Übergangsregelung geschaffen haben. Es ist trotzdem viel zu tun.

Einen möchte ich als fünften Punkt herausgreifen: die Prozyklizität.

Es steht in diesem Bericht, dass die Kommission sehr rasch die prozyklischen Effekte der bestehenden Richtlinien klar beim Namen nennen muss und wir schauen müssen, wie es bis Herbst zu der notwendigen Änderung kommen.

Ich ersuche Sie diesen Bericht, den Vorschlag der Einigung mit dem Trilog anzunehmen, damit wir die Vorreiterrolle bei der Neuordnung des Finanzmarktes als Europäische Union, als Europäisches Parlament aufrecht erhalten können und dass wir alle Vorgaben an die künftige Entwicklung in die Tat umsetzen, damit wir die Tür für einen verbesserten, stabileren, vertrauensvolleren europäischen Finanzmarkt aufschlagen können und eine starke Rolle bei den nächsten Gesprächen bei G20 weiter einnehmen können. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung!.

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fehlen einer einheitlich agierenden europäischen Finanzaufsicht und das Versagen des Systems auf internationaler sowie auf europäischer Ebene sind ein Teil der Gründe der nun herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir müssen daher im System der Aufsichten dafür sorgen, dass die Informationen in koordinierter Weise zusammengeführt werden und ein Austausch der einzelnen Organisationen stattfindet, um von vornherein eine weitere Krise zu verhindern.

Da muss die gute Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten für alle 27 Mitgliedstaaten entsprechend optimiert werden, um einen guten Informationstransfer leisten zu können. Um dies zu gewährleisten, werden vor allem Finanzmittel benötigt. Wir müssen die Krise jetzt lösen und jetzt die Mittel bereitstellen. Genau dies vollzieht sich in dem Dossier Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

Ich begrüße es, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und vorschlägt, die Gemeinschaft im Finanzdienstleistungssektor und in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie die Tätigkeiten bestimmter europäischer und internationaler Einrichtungen finanziell zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Hiermit soll ein neues Gemeinschaftsprogramm aufgelegt werden, das direkte Beiträge zur Finanzierung dieser einzelnen Einrichtungen aus dem Gemeinschaftshaushalt ermöglicht.

Eine solche Kofinanzierung der Ausschüsse, der Aufsichtsbehörde, kann in großem Maße dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass genügend Geld und Flexibilität in diesem Programm enthalten ist, um dem Bedarf insbesondere der Level-3-Ausschüsse – sie sind zum Teil genannt worden: CESR, CEIOPS und CEBS – zu decken. Der Kommissionsvorschlag lag 40 % unter dem, was die Level-3-Ausschüsse für die nächsten vier Jahre als notwendig erachtet haben. Im Rat gab es nur wenig Appetit auf eine substantielle Budgeterhöhung, obwohl immer klar und deutlich eine starke Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gefordert wurde.

Am Ende der Verhandlungen sind wir jedoch bei knapp 40 Millionen Euro über die vier Jahre gelandet: 500 000 Euro für die Level-3-Ausschüsse bereits für das Jahr 2009, und von 2010 bis 2013 weitere 38,7 Millionen, wovon 13,5 Millionen für diese Ausschüsse vorgesehen sind. Was die Gremien im Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung betrifft, war der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu weich in der Forderung zur Reform dieser Organisation. Das heißt also, wir haben als Parlament hier Verbesserungen vornehmen können, und nach den Trilog-Verhandlungen sind wir zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen, was die einzelnen Größenordnungen der Finanzierung und die Finanzierungszeiträume anbelangt. Aufgrund der neuesten Ergebnisse der de Larosière-Gruppe und des Berichtes bestanden auch gute Gründe dafür, dass die Kommission spätestens am 1. Juli 2010 im Europäischen Parlament und im Rat einen Bericht und die notwendigen Gesetzesvorschläge zur weiteren Reform der Regulierung und der Aufsicht der europäischen Finanzmärkte vorzulegen hat, um dieses Programm den gegebenen Änderungen anzupassen.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise erscheint es unumgänglich, dass dem Ausbau der aufsichtsrechtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und Abschlussprüfung höchste Priorität eingeräumt wird.

Ich habe bereits vor 14 Tagen im Plenum zu Solvency II gesagt, dass es wichtig ist, dass Europa Signale setzt, die in der Welt auch wahrgenommen werden. Ich glaube, dass wir in diesen Wochen Signale gesetzt haben – auch mit dem Bericht von Herrn Karas zu den Rating-Agenturen –, dass wir von unseren Partnern, die weltweit agieren, ernst genommen werden können, und dass wir nicht wie in den letzten Jahrzehnten nur Beifahrer sind. Dieses Signal ist gut.

Ich darf mich bedanken bei meinen Schattenberichterstattern, Frau Bowles und Frau Berès. Da das mein letzter Redebeitrag ist in diesem Parlament, darf ich mich auch ganz herzlich bedanken bei der Kommission, bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie beim Rat für die gute Zusammenarbeit. Diese gute Zusammenarbeit darf ich mit einem erfreulichen Ergebnis verdeutlichen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor 30 Minuten beschlossen, dass sie unser in den Trilog-Verhandlungen ausgehandeltes Ergebnis akzeptiert. Wir haben hier eine Vorlage, der wir heute zustimmen können, und ich bin sicher, dass die großen Fraktionen in diesem Parlament auch diesen Vorschlägen zustimmen werden.

Herzlichen Dank noch einmal für die gute Zusammenarbeit!

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. − Mr President, two weeks after our last debate on measures against the financial crisis, I welcome this opportunity to discuss with you further actions which were jointly taken to face this challenge.

Today I am particularly pleased to welcome the prospect of a first-reading agreement on two key measures: the Community programme to support specific activities in the field of financial services, financial reporting and auditing, and the review of the Capital Requirements Directive (CRD). They would both make an important contribution, not only to the recovery efforts, but crucially to the long-term effectiveness of financial supervision and the strength of the EU financial sector.

Firstly I would like to welcome Parliament’s amendments to the proposal for a Community programme to support specific activities in the field of financial services, financial reporting and auditing. The financial crisis has demonstrated the need to further strengthen EU supervisory arrangements. It has also reminded us of the importance of transparency and independence for bodies active in the field of financial reporting and auditing standards.

For the Commission, an essential move to achieve those aims is to reinforce the role of the key bodies in these fields, but at European and at international level. This is why the Commission proposed to provide them with financial support.

We believe there is a consensus that these bodies all need stable, diversified and adequate funding. When adopted, the programme will enable them to accomplish their mission in a more independent and more efficient manner. For the three committees of supervisors, the programme will be a first step in the strengthening of their capabilities in line with the recommendations set out in the de Larosière report.

It would give them the opportunity to develop projects which will enhance the convergence of supervision in Europe and the cooperation between national supervisors. In particular, exchange of information will be made easier by the setting-up of new IT tools. Common training for national supervisors will enable the emergence of a common supervisory culture.

The programme will also prepare the ground for the next steps of supervisory reforms, which the Commission will be dealing with in the coming weeks. We also need to ensure high quality for finance reporting and auditing rules, which are harmonised at international level. We need to make sure that there is a level playing field for European users and these rules are being developed by the standard-setters.

This is an important condition for creating a favourable business environment for firms, even more so in the current economic context. By avoiding the reliance of the International Accounting Standards Committee Foundation, the European Financial Reporting Advisory Group and the international Public Oversight Board on voluntary funding from non-diversified potentially interested parties, we can improve the quality and credibility of the standard-setting process.

By strengthening the European Financial Reporting Advisory Group we will provide stronger advice for the European Union when international financial reporting standards are being developed by the International Accounting Standards Board. By helping the international Public Oversight Board to increase its oversight capacities, we aim to ensure that the international auditing standards will fit the EU’s requirements for quality when applying them.

The proposed amendments make adjustments to the Commission’s proposal on the way the envelope should be redistributed between beneficiaries. We are not fully satisfied with this. In particular we would have preferred that no amounts be redistributed from the European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) to the EU Committees of Supervisors.

EFRAG is a European body. It is an essential element of the EU’s influence in the standard-setting process of the International Accounting Standards Committee Foundation. Distributing amounts under the envelope from EFRAG to other European bodies does not send the right signal. However, we recognise that only a very limited amount will be redistributed from EFRAG to the EU Committees of Supervisors.

We also believe we can still achieve most of the objectives we are aiming at under the programme and for these reasons we can support the amendments. As Mr Hoppenstedt said, I am pleased to take this opportunity to announce that Coreper has adopted proposed amendments this morning and this means both the Council and the Commission can now support the Parliament proposal.

Moving to the review of the CRD, I am pleased to express the Commission’s general support for Parliament’s amendments. General support, but not full support, as the Commission still harbours some concerns on securitisation.

The proposal adopted by the Commission last October is the outcome of extensive consultation, a process that started before the financial crisis. In many aspects this review of the CRD has turned out to be a timely and robust first response to the crisis.

The European Parliament has commendably responded with a sense of urgency to adopt this proposal at first reading. As a result, we now have tighter liquidity risk management principles, strong rules on risk diversification, strengthened supervision, a better capital base, and skin in the game, coupled with due diligence requirements for securitisation. By any measure this is significant headway.

On the now famous 5% retention for securitisation, I am pleased to see that Parliament has resisted the call from industry to do away with what they had only last year characterised as complete nonsense. I would like to say that the retention rule has emerged as something that is not nonsense but plain common sense. It is now recognised by the G20 as a key measure to strengthen the financial system. Looking forward, the Commission will, without a shadow of a doubt, support any further efforts making the text even more watertight.

The Commission has been at the forefront of the global initiatives to tackle the crisis. The Basel Committee on Banking Supervision will follow suit. I therefore very much welcome the clause providing for a review by the end of 2009 suggested by the European Parliament. The Committee will consider the need for an increase of the retention requirement, taking into account international developments.

I am also pleased to see that Parliament has resisted the calls from industry for less stringent rules on interbank risks. Let us just remind ourselves that banks are not risk free. This is a crucial lesson of the financial crisis. Adequate diversification and collateral are critical to ensuring financial stability.

On own funds I understand the reluctance of some Members that Parliament could consider the downgrading of certain national instruments that do not meet the eligibility criteria for Core Tier 1. Let me be more precise. I understand this reluctance, but only for the current economic context. Much recovery is on track. The Commission is strongly committed to further enhancing the quality of own funds, as agreed at the G20 Summit.

As regards securitisation, the Commission still considers that in some aspects there would have been merit in further clarifying and specifying the way the 5% retention will be calculated. I understand that the European Parliament has worked under time pressure and I am pleased that the Commission has been given a second chance to tighten up the text in a report due by the end of 2009.

The two reports on which you will vote today demonstrate that, when MEPs, Ministers of Finance and Commissioners think ahead of the curve and provide political leadership, a speedy and effective response to the challenges we face is possible. Both measures discussed today will significantly contribute to paving the way for the revision of the EU financial and supervisory framework.

In addition to these measures, last Wednesday we presented a package of crucial initiatives to respond to the financial crisis, on alternative investment funds, on remuneration structures and on packaged retail investment products.

Last but not least, in three weeks’ time a Commission communication will set out its views on follow-up actions to the recommendations of the de Larosière report on financial supervision. Upon endorsement by the June European Council, further legislative proposals will be presented in the autumn.

  Gary Titley, rapporteur for the opinion of the Committee on Budgets. − Mr President, I rise on Mr Hoppenstedt’s report to give the Budget Committee’s opinion. Like Mr Hoppenstedt, this will be my last speech before this Chamber after 20 years.

The Budget Committee recognises the importance of these proposals and their urgency. It is quite clear that some key EU policies will be undermined without proper financing and therefore we are happy to support the proposal. However, we would point that this money is coming from the margin of heading 1a, so that will reduce the margin and therefore reduce the availability of funding for other projects which may be important in the future. We should bear that in mind.

Secondly, we should also ensure that these organisations do not in any way become agencies because, if they did, they would of course be subject to the interinstitutional agreement on agencies.

Finally, we would not want the Budget Committee’s position to be in any way undermined by the rush for these proposals. That is why the Budget Committee was happy to support Mr McCreevy’s proposal on Monday night about interim funding, so that we can ensure that proper financial procedures and a proper trialogue takes place on the financial implication of these proposals.

  Presidente. − Grazie onorevole Titley per i vent'anni che ha dedicato alla causa europea.

  John Purvis, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, we seem to be a succession of old hands rising to speak, but would that I were not making my last speech in the European Parliament in the worst economic situation of my lifetime – and that is a lifetime that started in the blighted 1930s – and would that I were not also having to speak in a debate on a piece of European legislation which is not, I am afraid, wholly satisfactory: the Capital Requirements Directive.

I and my group will support the compromise reached by rapporteur Karas with great skill and patience under heavy time pressure and in the current feverish economic circumstances. But I hope my colleagues who return here after the election will revert to the full codecision process, which can really fully test and refine our legislation. I fear that much of this over-hasty legislation will reveal unintended and untoward consequences. For example, I fear that the rules on large exposures, extolled by Commissioner McCreevy and prompted by genuine concerns about counterparty risk, will make it that much more difficult to reactivate the interbank money market to its full and desirable extent. I fear that the new retention rule, also extolled by Commissioner McCreevy, will, in fact, impede the revival of securitisation, which is an essential and predominantly beneficial mechanism for funding mortgages, car loans and consumer spending.

All the government-induced stimuli which one might contemplate cannot compensate for a moribund securitisation market. So I just hope that, when the time comes to review this directive, the necessary impact assessments will have been made, that wise counsels will have been consulted, that the global context will have been properly and fully considered and that fully appropriate rules are ultimately implemented.

  Pervenche Berès, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Commissaire, je déplore l'absence de la présidence du Conseil. Monsieur Charlie McCreevy, vous aviez placé votre mandat de commissaire en charge du marché intérieur sous le signe de la pause réglementaire. Malheureusement – je ne sais pas comment présenter les choses -, vous auriez dû changer d'avis et finir par suivre l'avis du groupe socialiste qui, dès la présentation du rapport de M. Katiforis, vous disait qu'il fallait légiférer dans le domaine des agences de notation, ou écouter notre rapporteur, Poul Nyrup Rasmussen, qui vous disait que, dans le domaine bancaire, il fallait organiser la rétention sur la titrisation.

Finalement, vous avez aussi dû vous résoudre à mettre en place la garantie des dépôts dans le domaine bancaire. Vous voyez, la pause réglementaire n'est pas d'actualité. Heureusement, nous n'aurons plus à traiter de ces questions avec vous au cours de la prochaine législature, car la dernière proposition que vous nous avez présentée, s'agissant des fonds alternatifs et des fonds d'investissement, n'est pas raisonnable; la preuve: vous n'acceptez même pas de venir en parler avec la commission des affaires économiques et monétaires.

En ce qui concerne le rapport Karas, je pense que c'est un rapport important que nous devons voter aujourd'hui, car il donne le signal, à l'intérieur de l'Union, vis-à-vis de notre secteur bancaire et vis-à-vis de l'ensemble du monde des partenaires du G20 de ce que, en matière de titrisation, il faut mettre en place la rétention. Il faut mieux définir les fonds propres. Il faut, demain, accroître la supervision transnationale des groupes, avoir une supervision intégrée dans l'esprit du rapport que nous a remis Jacques de La Rosière. Il nous faut enfin organiser des chambres de compensation dans le domaine des dérivés et des credit derivatives swaps.

Je veux aussi remercier M. Karas de la façon dont nous avons pu rouvrir le trilogue pour que nous soyons en mesure, dès la période précédant l'entrée en vigueur de cette directive, de réviser le seuil de la rétention. Après avoir commandé des études, après avoir donné mandat au CEBS pour déterminer dans quelles conditions, effectivement, cette rétention doit être organisée de manière experte, nous avons pu vérifier si le seuil de 5 % que nous allons voter aujourd'hui était le seuil adapté, d'autant plus que nous avons aussi corrigé le champ d'application de cette rétention en supprimant les garanties que voulait M. Purvis, ce qui, je crois, va dans le bon sens.

En ce qui concerne le rapport de M. Hoppenstedt, je veux le remercier très chaleureusement, car je crois que nous mettons là le doigt dans un engrenage, utile, vertueux. Autrefois, la Commission nous disait qu'elle ne pouvait pas financer les comités de niveau 3, aujourd'hui; c'est possible avant même que ces comités deviennent des agences. Nous nous en réjouissons. Pourront ainsi être financées, sous l'impulsion du rapporteur, à la fois des dépenses en fonctionnement et des dépenses en projet, avec une lisibilité pour le Parlement sur la nature des projets ainsi financés. Nous ne pouvons que nous en réjouir; cela va dans le bon sens.

Enfin, s'agissant des normes comptables et des conditions dans lesquelles les organisations internationales contribuent à l'élaboration de ces normes, nous avons mis sous pression ces organisations pour qu'elles améliorent leur gouvernance et qu'elles définissent mieux leur rôle. Je crois que là aussi, le Parlement européen, avec le rapport de M. Hoppenstedt, a fait œuvre utile, et je tiens à féliciter l'ensemble des rapporteurs, ainsi que cette Assemblée si, tout à l'heure, elle adopte, à une large majorité, je l'espère, ces deux rapports.

  Sharon Bowles, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the agreed CRD text is a good step forward on core capital, exposures and supervision. The securitisation provision, now with proportional penalties for due diligence failures, is not perfect but it is fit for purpose – the purpose to rebuild confidence and repair the securitisation market. Review at the end of the year on the retention per cent means we have covered all bases, including international cooperation.

European problems with securitisation came on the buy-side from the US, but fear has dried up our own securitisation. Banks have lost the main instrument that enabled them to sell on their loans – an important instrument because it freed up capital for further lending and was a major driver for growth. In 2006-7 European securitisations totalled EUR 800 billion: EUR 526 billion supporting European mortgages and tens of billions each on car purchases, credit card spending and SME loans – yes, including something like EUR 40 billion of German SME loans. These are the very areas where the credit crunch is biting hardest. It is no coincidence. Because we have to face the fact that bank lending is limited by their capital and they are stuck until either more capital is raised or the loan sold on. So the sooner that we can get Europe’s quality control securitisation working, the better.

It may seem that, if 5% retention guarantees good behaviour by banks, then 10% would guarantee it more, but the retained portion attracts a capital charge so it reduces the capital that can be freed up and in turn restricts lending. A 10% hit during times of ongoing capital stress would just hurt borrowers and businesses, not banks. That is why other forums – also having started with higher retention proposals – are tending to settle on 5% too.

Ultimately, it will be intelligent supervisory vigilance that will prevent future new abuses rather than regulation for the old and gone. On Level 3 committees we can see that, despite the problems and failures in supervision, it is Parliament that has recognised better than Member States that holes cannot be plugged without resources. It has followed this by demanding more resources for those committees. International accounting and audit bodies will also benefit from more diversified neutral funding and the EU can lead off on this, but not indefinitely if other countries do not join in. I am pleased to have clarified that. Funding should also be sought from the user-side such as investors.

  Kωvσταντίνος Δρούτσας, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή οικονομική κρίση είναι κρίση υπερπαραγωγής και υπερσυσσώρευσης κεφαλαίου. Είναι, όπως πλέον όλοι ομολογούν, μια κρίση του ίδιου του καπιταλιστικού συστήματος. Οι προσπάθειες να εμφανιστεί η κρίση αυτή ως χρηματοπιστωτική, ως μια κρίση ρευστότητας, γίνεται για να αποπροσανατολιστούν οι εργαζόμενοι και να μην αναγνωρίσουν τις πραγματικές αιτίες που οδηγούν στην αύξηση της ανεργίας, τη μείωση των εισοδημάτων, την ελαστικοποίηση των σχέσεων εργασίας και την ολομέτωπη επίθεση που δέχονται.

Τα μέτρα εποπτείας λογιστικών προτύπων με ελέγχους ανοίγματος πιστώσεων και ιδίων κεφαλαίων που λαμβάνονται, όχι μόνο δεν περιορίζουν την ασυδοσία των τραπεζών, αλλά είναι στην ουσία μέτρα που οι ίδιες οι τράπεζες επιδιώκουν προκειμένου να εξασφαλίσουν αυτή την ασυδοσία κάτω από μια επίφαση εποπτείας και ελέγχου. Εποπτείας η οποία, αντί να προστατεύει τα συμφέροντα των μικροκαταθετών οι οποίοι κινδύνευσαν και συνεχίζουν να κινδυνεύουν από την οικονομική κρίση, θα εξασφαλίσει τους όρους ανταγωνισμού των τραπεζών και θα επιτρέψει τη χρησιμοποίηση νέων εργαλείων για την αύξηση των κερδών τους.

Η επιφυλακτικότητα που οι τράπεζες επέδειξαν ακόμη και στη συγχρηματοδότησή τους από το δημόσιο, με ανταλλάγματα έστω και ελάχιστους ελέγχους, είναι χαρακτηριστική της στάσης τους. Στάση ασυδοσίας που στη ζούγκλα της αγοράς οδηγεί και πάλι σε αύξηση των κερδών και των τιμών ενώ οι εργαζόμενοι καλούνται και πάλι να πληρώσουν τα βάρη της κρίσης. Οι εργαζόμενοι δεν ξεγελιούνται, ούτε αποπροσανατολίζονται από τις αποφάσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την έξοδο από την κρίση. Γνωρίζουν ότι οι αποφάσεις αυτές ρίχνουν όλα τα βάρη της κρίσης στις πλάτες τους και επιδιώκουν την εξασφάλιση ακόμη μεγαλύτερων κερδών για το κεφάλαιο.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Tack herr talman. Vi har nu gått igenom en global finansiell härdsmälta och den fortsätter att plåga oss. Vi måste då analysera varför det har gått så här innan vi börjar handla på EU-nivå. Jag skulle säga följande: Det första är att vi har fått en ägarlös kapitalism. De stora företagen styrs inte längre av sina aktieägare eftersom det är pensionsfonder, försäkringsbolag och andra typer av fonder som gör det. Det leder till att tjänstemän kan styra som de vill, de gör det i eget intresse som är att höja riskerna enormt och då går det så här. Vi har fått för stora banker som är "too big to fail" som slagordet gäller. Glass-Steagall Act ville hindra detta, men den har avskaffats i USA. Vi bör tänka efter om inte detta är en del av lösningen. Vi har insättningsgarantier för småspararna och även ganska stora sparare. Det betyder att insättarna i bankerna inte bryr sig ett dyft om huruvida bankerna är säkra, eftersom de vet att skattebetalarna skyddar dem. Det är ett problem. Centralbankschefer punkterar inte bubblor utan de prisas tvärtom när de hela tiden ser till att bubblorna kan växa i det oändliga.

Alan Greenspan fick ett enormt gott rykte för någonting som i praktiken är en viktig förklaring till att det har gått så illa. Subprime-lån är starten på detta och en fundamental del, det introducerades av politiker som nu säger: "Nu ska vi lösa detta genom att ta mera makt från marknaden". Jag tvivlar. Regelsystemet som fanns i Basel II kringgicks genom shadow banking. Nu talar vi om nya regler för kapital. Om det blir mera shadow banking kommer detta inte att hjälpa. Jag menar därför att vi ska ta ett annat grepp på detta, och fråga vad som bör göras. Då kommer vi att finna att mycket lite bör göras på EU-nivå. Detta är ett globalt problem att hanteras annorstädes.

  Sergej Kozlík (NI). - Vážený pán prezident, ctený Parlament a hostia. Za jeden z najlepších politických krokov Európskeho parlamentu v tomto funkčnom období pokladám minuloročné rozhodnutie o potrebe obozretnej regulácie finančného systému a o zvýšenie jeho stability. Škoda, že neprišlo už o tri roky skôr. Ako praktický výstup do tohto rámca zapadá aj návrh predkladanej smernice o kapitálových požiadavkách. Finančná kríza upozornila na nedostatky v mechanizmoch dohľadu vrátane konsolidovaného dohľadu.

Súhlasím, že východiskom pre riešenie problému by mohlo byť vytvorenie decentralizovaného európskeho systému orgánov bankového dohľadu, ktorý by vychádzal z modelu európskych centrálnych bánk. Podporujem aj prísnejšie pravidlá sekuritizácie. Originátori by mali niesť určité percento rizika vyplývajúce z angažovanosti a investori by mali byť zaviazaní zabezpečovať hĺbkové audity. Len tak sa dostaneme ďalej.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). - Köszönöm Elnök úr! Gratulálok a jelentéstevőnek és a frakciók árnyékjelentéstevőinek az elért kompromisszumhoz. Bár sokunknak sok tétel nem ideális vagy kedvező, de politikailag fontosnak tartom, hogy még most, a választások előtt szülessen meg a jogszabály.

Néhány megjegyzésem: 1. Mint a mikrohitelezésért felelős jelentéstevő örömmel fogadom, hogy bekerült a jelentésemben is szerepelt kívánalom, hogy a mikrohitelezés sajátosságait - például hogy nincs klasszikus fedezet és önrész - tükröző kockázatkezelési rendszert dolgozzák ki. Remélem, erre minél hamarabb sor kerül. Köszönöm a javaslatért Berès asszony módosítóját. 2. Rendkívül kritikus voltam a felügyeletek viszonyában már a 2005-ös módosító vitában is. Különösen az anyaintézetek felügyeletének ügyében, hiszen ez alkotmányos aggályokat is felvet a leányvállalatok országában való alkalmazások tekintetében, márpedig az új tagállamokban többnyire leányvállalatok vannak.

Ezt a kiszolgáltatottságot enyhíti, ha nem is szünteti meg a kollégiumi rendszer, mely számomra még mindig csak jó irány, de nem az igazi megoldás. Mégis a kompromisszumok jegyében ezt a helyzetet előrelépésnek tekintem főleg azért, mert a mostani kompromisszum előirányozza azt is, hogy hamarosan készüljön el az integrált felügyeletrendszerre vonatkozó jogszabály tervezete a De Larosière anyag alapján, ami már jó lesz a mi szempontunkból, és ez egy nagyon komoly előnye is a közösségiesítésnek.

Külön szeretném kifejezni köszönetemet az eurózónán kívüli országokkal való szolidaritásért a 153/3-as pont módosítása kapcsán, mivel a javaslatom elfogadásával 2015. végéig nem sújtja külön kockázati prémium ezen országok azon hiteleit, melyet többnyire euróban vettek föl az államháztartás vagy a központi bank részéről. Mindezeket figyelembe véve javaslom a kompromisszum egy blokkban való megszavazását, beleértve az 5%-os visszatartást is, hiszen már ez azért valamiféle előrelépést jelent.

Végezetül mivel ez az utolsó fölszólalásom, én is szeretném megköszönni az elnök asszonynak, valamennyi kollegámnak azt a munkát, amit öt évig itt elvégezhettem.

  Elisa Ferreira (PSE). - Neste ano a riqueza europeia vai sofrer uma redução de 4% e o desemprego vai crescer até aos 26 milhões. O mundo e a União Europeia deviam ter feito mais, melhor e mais cedo no que respeita à regulação dos mercados financeiros.

Congratulo-me com o trabalho realizado por este Parlamento, muito dele em clima de urgência, mas sublinho o contributo do Grupo Socialista, que deveria ter merecido mais reconhecimento em tempo oportuno.

Lamento que a reacção da Comissão tenha sido mais lenta, parcial e ligeira do que a situação exigia e exige, como fica ilustrado pela recente proposta sobre hedge funds.

A aprovação da directiva sobre os requisitos de capital é mais um passo na direcção certa. Sabemos que ela não é suficientemente ambiciosa e fica aquém do desejável, mas hoje o mais importante é dar um sinal claro às instituições e aos mercados financeiros de que fazer business as usual acabou. Daí o meu elogio ao trabalho do relator e relatores-sombra, em particular de Pervenche Berès, na busca de um compromisso.

Esta directiva permite introduzir regras claras, mas muito trabalho terá ainda de ser feito durante a revisão próxima de algumas das questões mais controversas, em particular do nível do valor da retenção para efeitos de securitização.

Hoje, é fundamental que este Parlamento garanta a aprovação desta directiva, transmitindo uma mensagem clara aos cidadãos europeus de que as coisas estão a mudar e vão continuar a mudar e que nos preocupamos sobretudo com eles.

  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktrahmen der Europäischen Union neu gestaltet werden muss. Meine Fraktion unterstützt die in den Trilog-Verhandlungen entwickelten Vorschläge, insbesondere den einer neuen Eigenkapitalrichtlinie für die Banken. Die Risikoorientierung wird zunehmen, die missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften verschwinden und die Qualität strukturierter Produkte wird sich wegen des fünfprozentigen Selbstbehalts bei Verbriefungen verbessern. Ich bedaure allerdings, dass die Regelung für unterjährige Interbankenkredite sehr restriktiv ausgefallen ist und dass stille Einlagen nur noch für eine Übergangszeit als vollwertiges Eigenkapital akzeptiert werden.

Die bei der Neugestaltung des Finanzmarktrahmens erzielten Fortschritte sind gut, aber sie sind noch nicht ausreichend. Die Arbeiten werden also weitergehen. Ich hoffe, dass sich die Banken bei diesen Arbeiten in Zukunft kooperativer zeigen werden als in den letzten Monaten, in denen ich sie mehr in der Rolle des Bremsers als in der eines zukunftweisende Lösungen suchenden Partners erlebt habe.

  Werner Langen (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass wir mit diesem zweiten Projekt, das wir heute behandeln, angefangen haben, die Finanzmarktregulierung auf normale Füße zu stellen. Die Finanzmarktkrise ist zum Teil auf ein Marktversagen und zum Teil auf ein Regulierungsversagen zurückzuführen. Wir haben eine Liste von Maßnahmen, die unbedingt von den Rating-Agenturen geregelt werden müssen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Eigenkapitalrichtlinie, zur Managerbesoldung, zu den Hedge Fonds, den Bilanzierungsvorschriften und der europäischen Aufsichtsstruktur. Wir sind heute beim zweiten Punkt.

Es ist hier verhandelt worden auf der Grundlage eines Ausschussvotums, nicht im normalen Verfahren der ersten Lesung, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament vor der ersten Lesung des Parlaments. Der Kollege Karas hat hier vielfältige Dinge durchgesetzt, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Aber mit mir ist eine Reihe von Kollegen in zwei Punkten – Herr Klinz hat es angesprochen – unterschiedlicher Meinung. Und dies betrifft in erster Linie den Risikovorbehalt. Der Verbriefungsmarkt und die Finanzmarktkrise sind nicht zuletzt deshalb entstanden, weil Finanzmarktprodukte ohne eigenes Risiko kreiert wurden. Deshalb trauen sich die Banken heute gegenseitig auch nicht mehr, weil niemand Papiere hat, für die er mit Risiko einsteht. Hier werden fünf Prozent vorgeschlagen. Nach meiner Meinung sind zehn Prozent weitaus sachgerechter und deshalb habe ich hier einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Ich bin sicher, dass der Rat, wenn er alle anderen Dinge akzeptiert, auch über diese zehn Prozent wird nachdenken müssen. Wir als Parlament haben die Verantwortung, den Bürgern zusätzliche Sicherheiten zu geben, dass sich eine solche weltweite Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann.

Deshalb schlage ich vor und bitte darum, dass wir den von Herrn Karas erarbeiteten Kompromiss annehmen, mit der Ausnahme des zehnprozentigen Selbstbehalts und der weiteren Anrechnung der stillen Einlagen.

  Ieke van den Burg (PSE). - Mr President, I am standing here with mixed feelings in my last debate in this House. I am very happy with the decision that we took on the Hoppenstedt report to increase the funding of the Level 3 committees. This is a step towards strong European supervision of the financial markets that have developed far beyond national borders. I have been a strong supporter of this and I hope the debate on this will continue very strongly in the next term.

The other dossier on the Capital Requirements Directive (CRD) is not, in my view, a good example of better regulation under the Lamfalussy process that we have developed in the 10 years I have been active. I will support the results because we need to send a strong signal to the market, but I would have preferred a more principles-based approach and more transparent consultation in the political process. This was the pressure of obtaining this hasty result. I hope that, at the end of the year when there will be a fuller review of the CRD, the Lamfalussy process will also be taken properly into account. I strongly recommend that the Committee on Economic and Monetary Affairs reinstate this process.

In my last speech, I would also link to what Ms Berès has said and would say to Mr McCreevy that it is a pity that what he has done to regulate these financial markets is really too little and too late. I want to express my appreciation to my colleagues in the Committee on Economic and Monetary Affairs for their cooperation over these 10 years. I hope they get a Commissioner in the new term who will be exclusively devoted to the financial markets, handling a portfolio which really focuses on this very important subject that brought us into these dire straits nowadays, and who will really be devoted to regulation and proper European supervision of the financial markets.

  Udo Bullmann (PSE). - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, dann darf man nicht die dicksten Frösche fragen, wie sie es gerne hätten! Genau das ist das Problem mit dem Bericht zur Eigenkapitalrichtlinie, der heute auf dem Tisch liegt. Wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht auch noch Bad Banks gründen wollen, dann müssen wir die Banken und Finanzinstitute heute daran beteiligen, dass sie ein Geschäftsrisiko übernehmen, das nennenswert ist, wenn sie weiter mit kritischen Produkten handeln. Fünf Prozent sind nicht nennenswert!

Kommissar McCreevy hat 15 Prozent ins Gespräch gebracht, hat sich dann durch die Industrie auf 5 Prozent herunterhandeln lassen, und der Rat hat mitgemacht – dabei hat dieses Europäische Parlament nicht wirklich eine gute Figur gemacht! Wir deutschen Sozialdemokraten werden für einen höheren Selbstbehalt stimmen, so wie wir auch für die Weiterführung der stillen Einlage stimmen werden, weil es eine unfaire Wettbewerbspolitik ist, hier ein Geschäftsmodell zu attackieren, und nichts mit Bankensanierung zu tun hat.

Ich wünsche mir, dass wir hier einen vernünftigen Beschluss fassen, und dass wir nach dem 7. Juni auf jeden Fall ein Parlament haben werden, das mit mehr Courage und mit mehr Mumm eine klare Sprache bei der Sanierung des Finanzmarkts spricht.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). - Señor Presidente, la aprobación de la presente Directiva, como primera respuesta a la crisis financiera de agosto de 2007, no debe retrasarse. Su aplicación, dadas las circunstancias, debe realizarse con prudencia, para evitar sobresaltos, y acompañarse de una revisión más ambiciosa, a tenor de la evolución internacional.

Las instituciones financieras necesitan una base sólida de capital y competir equilibradamente mediante una definición armonizada de fondos propios, en particular de los instrumentos híbridos, y un reforzamiento proporcionado del tratamiento de los grandes riesgos. Introducir más transparencia y alinear los intereses del originador con los inversores en los procesos de titulización es indispensable. Retener en balance al menos un 5 % de los productos titulizados, evitar su aplicación múltiple y reforzar la debida diligencia de los inversores va en esta dirección. Crear colegios de supervisores para grupos transfronterizos y hacer más robusto el papel del Comité de Supervisores Bancarios Europeos es un paso hacia una supervisión europea más integrada.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). - Aš taip pat noriu padėkoti kolegoms už puikų penkerių metų bendradarbiavimą, bet turiu pasakyti, kad kitai kadencijai dar lieka neišspręstų klausimų. Visų pirma, šioje direktyvoje nėra išspręstas klausimas, kaip vertinti bankų veiklą.

Rizika paremtas vertinimas nepasiteisino ir mums tikriausiai reikia pagalvoti apie kitokį vertinimą, galbūt paremtą vadinamuoju performance based approach. Kitas dalykas, mes taip neatsakėm ir į klausimą – kas mokės? Kokios šalies mokesčių mokėtojai rizikuos savo pinigais, jeigu problemų turės didelė europinė grupė?

Kol šitas klausimas nėra atsakytas – ar bus sudarytas specialus fondas europiniu lygiu, ar įvairios šalys prisidės prie bendro fondo kaupimo, – mes negalime pasakyti, kad turime tvirtą ir gerai paruoštą finansų sektoriaus reguliavimą.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). - Pane předsedající, jsem přesvědčený, že naše opatření, které tady diskutujeme, musí mít také preventivní charakter, protože situace je opravdu vážná. Objem finančních derivátů na světovém trhu je pětkrát větší, než je světový hrubý domácí produkt, to je bublina, která splaskne, a rizikem je, že zejména ve Spojených státech se velmi dramaticky sníží hrubý domácí produkt. Trpěl by celý svět včetně našich evropských zemí. A také je tu riziko hyperinflace, protože ve Spojených státech převládla, jak se zdá, teze, že je možné všechny problémy přelít naléváním dalších a dalších peněz do systému bez ohledu na to, že ten systém vykazuje závažné nedostatky. Myslím si tedy, že právě tento preventivní záběr je velice důležitý a některé problematické instrumenty na finančním trhu je třeba jednoduše zakázat, jako je např. shadow banking.

  Presidente. − Prima di dare la parola al Commissario McCreevy, con riferimento al fatto che diversi colleghi hanno effettuato oggi in Aula il loro ultimo intervento, sento, a nome dei colleghi, ma anche a nome di tutti i cittadini e degli elettori europei, di doverli ringraziare per l'impegno che hanno profuso in questi anni. Il compito che hanno assunto, di cercare di migliorare le cose, credo che meriti il ringraziamento di tutti i nostri concittadini.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. − Mr President, firstly may I thank in particular the rapporteurs, Mr Karas and Mr Hoppenstedt, and others for their dedication in finding compromises in these two particular areas.

As regards the Hoppenstedt report, the positive outcome of Coreper this morning paves the way for an adoption at first reading. An agreement on this strategic initiative is very welcome because it sends the right signal: a signal of our determination to respond to the financial crisis, to strengthen financial supervision and to improve the standard assessing process for financial reporting and auditing. But this is only a first step in a very long process. In the months to come, I look forward to continuing this work with you in the new Parliament.

On securitisation, we all agree that the 5% retention requirement is a first step. The Basel Committee will work on quantitative retention. This has been required by the G20. The European Union is ahead of the curve, and we will contribute to bringing about further consistency at global level.

Let me just make a point concerning securitisation. Mrs Bowles made a pretty strong contribution in this regard. She is very much for securitisation and pointed out the good aspects of it and the amount of money that is contributed to the capital markets for small and medium-sized enterprises and to lenders at large in all Member States of the European Union. In case there is any impression that I do not see the benefits of securitisation over the years, may I say that I certainly do! In my previous capacity, and long before I came here, I was aware of the benefits of securitisations. However, the issue is what proportion the originating securitiser should hold in that particular matter. I accept what Mrs Bowles said: that in future a holding of whatever percentage will attract a capital charge. One cannot be certain as to when the current financial crisis will end. But, irrespective of when that end is going to be, I think we can be absolutely certain in years to come that financial institutions will be required, at all levels, to hold more significant and more quality capital against their lending. I will not be here – but many of you will – but, whatever the end is, that will be the inevitable outcome of this particular financial crisis – not immediately, not maybe in the medium term, but in the longer term that will be a certainty. If I looked into my crystal ball, that is what I would see in years to come. So it is the percentage which is being debated. People know my views on this. I have held very strong views on this for a long period of time.

Various amendments have been put forward during the Council of Ministers stage and with the European Parliament about different ‘outs’ on one thing and another, which my officials, at my request, are very, very strongly against, because I strongly believe in the very simple proposition that 5% of something is better than 55% of zero. The more outs that there are – we can have 5%, 10%, 15% – 15% of zero is still zero. That is why I welcome the opportunity that the Commission in its report by the end of this year will come back to this particular matter in order to ensure that the wording is fairly tightened up. I am strongly of that view because I do not wish to see particular outs. But I readily appreciate what Mrs Bowles and others have said regarding the merits of securitisations for the capital market. I hope I have never given the impression that I did not.

Finally, may I, too, join with the President in wishing those Members who are retiring well in their future careers, whatever they might be. I have known most of them in some capacity or other in my five years here and I appreciate their contributions, even though I have not always agreed with them. I suppose I should not single out any one person, but I would like to make special mention of Mr Purvis in this regard. I always found his advice to be wise, measured, considered and not dogmatic, and I wish him, in particular, a very successful future.

  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die grundsätzliche Unterstützung, für das Signal, das wir heute an die Sparer, Unternehmen, Banken und die Finanzwelt geben, bedanken.

Die Debatte war sehr offen. Sie hat auch die Schwächen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung deutlich gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass alle Wünsche, aber auch die Kritik und die Bedenken in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben, dass wir versucht haben, sie in Recitals und in den Auftrag an Reviews einzuarbeiten. Es gibt keinen Punkt, der hier gesagt wurde, der nicht auch in der vorgelegten Einigung eine Rolle spielt – manchen zu wenig stark, aber alles spielt eine Rolle.

Daher ist auch völlig klar, dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist, aber nicht der letzte Schritt, weil wir selbst weitere Schritte in dieser Einigung ankündigen, einmahnen und fordern und die Richtung für diese Debatte festlegen. Das heißt, die Debatte geht weiter, sie muss weitergehen, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir jetzt noch in dieser Wahlperiode ein klares Signal setzen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir Vertrauen, Sicherheit und Stabilität schaffen wollen, dass wir schnell agieren und dass wir wissen, was in Zukunft weiter zu tun ist. Daher bitte ich, diesen Schritt gemeinsam und mit großer Mehrheit zu gehen.

Ein herzliches Danke für die Debatte!

  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich habe ja beim ersten Durchgang der Reden schon meine Meinung zu bestimmten Dingen gesagt. Ich will aber nochmals sehr deutlich sagen, dass die Welt – und das sind unsere Partner in Amerika, in China und an anderer Stelle – auf die Europäische Union, auf den Rat, auf die Kommission und das Parlament schaut, um zu sehen, wie wir auf die Krise reagieren? Und ich habe das vorhin auch schon ausgeführt, dass da schon eine Reaktion vorhanden ist, wie man an bestimmten Regeln merkt, die neu aufgestellt werden – in Amerika zur Rückversicherungsrichtlinie und Ähnliches mehr, die collaterals, hier bewegt sich etwas. Und die alte Weisheit ist, wenn wir als Europäer nichts Konkretes in der Hand haben, reagieren die anderen Partner nicht.

Denn wir haben im letzten Monat und in diesem Monat hier Entscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht und gemeinsam mit dem Rat vernünftige Lösungen erzielt.

An dieser Stelle möchte ich nochmals die Gelegenheit ergreifen, um mich zu bedanken – und zwar bei der Kommission – sie war manchmal ein bisschen schwerfällig –, beim Rat – hier haben wir in Nachtsitzungen und in vielen Trilog-Sitzungen versucht, vernünftige Lösungen zu finden –, weil sie ja nun vor einer Stunde auch dem vernünftigen Kompromiss zugestimmt haben, den wir gefunden haben.

Und ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitstreitern im ECON-Ausschuss, bei Frau Berès, bei Frau Bowles und anderen, aber auch bei den Mitarbeitern, die ja einen Großteil der Last zu tragen haben.

Und ich glaube, dass es wichtig ist, vielleicht auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich ja an der Einführung des europäischen Binnenmarktes an der Diskussion als Koordinator bei der Einführung des Euros und Ähnliches mehr beteiligt war. Das sind Stationen, die natürlich hier diese Arbeit und auch die Politik geprägt haben. Insofern hat es Spaß gemacht, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Kommission, beim Rat, das sagte ich schon, für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche allen, die nicht wieder freiwillig hier antreten, alles Gute für die Zukunft.

Es gibt viele Aufgaben, auch die Aufgabe, weiterzugeben, wie wichtig die Europäische Union ist, wie wichtige Aufgaben das Europäische Parlament leistet. Und das ist auch wichtig für die Wahlen – am 7. Juni in Deutschland, wo anders vom 4. bis 7. Juni –, dass man darauf aufmerksam macht, wie wichtig unsere Arbeit ist. Ich hoffe, dass dann auch eine große Beteiligung gegeben ist! Noch einmal herzlichen Dank an alle und alles Gute für die Zukunft, weil es ja meine letzte Rede ist, wie ich ja schon gesagt hatte!

  Presidente. − La discussione congiunta è chiusa.

La votazione si svolgerà oggi, mercoledì 6 maggio 2009.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Paolo Bartolozzi (PPE-DE), per iscritto. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, attraverso la modifica delle direttive riguardanti gli istituti di credito, la loro consistenza in fondi propri, l'erogazione dei grandi fidi, i meccanismi di vigilanza e di gestione delle crisi, l'Unione europea va verso un riassetto generale dell'intero sistema.

La direttiva emendata eliminerebbe le discrezionalità degli Stati membri sui fondi propri che ostacolerebbero l'armonizzazione delle pratiche di sorveglianza e di parità concorrenziali tra le banche. A tali discrepanze si deve ovviare mediante regole comuni per permettere agli enti di controllo e alle banche centrali di fronteggiare l'eventuale insolvibilità del sistema bancario soprattutto nei paesi di adozione dell'euro. Le modifiche riguardano la necessità di rendere più efficiente la vigilanza dei gruppi bancari transfrontalieri.

La riapertura dei negoziati interistituzionali sull'accordo raggiunto tra PE e Consiglio ha riguardato la soglia minima da attribuire al valore nominale delle cartolarizzazioni. Si tratta della quantità di rischio che le banche devono trattenere nel proprio bilancio quando collocano presso i risparmiatori prodotti "strutturati".

In seno al Consiglio tutti gli Stati membri si erano espressi per il mantenimento di una soglia del 5%. Un suo innalzamento comporterebbe l'impossibilità di una ripresa del mercato della cartolarizzazione e non contribuirebbe a riportare sicurezza sui mercati.

(La seduta, sospesa alle 11.50, è ripresa alle 12.05)

IN THE CHAIR: Diana WALLIS
Vice-President

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 145 der Geschäftsordnung. In der Sitzung vom 24. April hat der Abgeordnete Hans-Peter Martin in meiner Abwesenheit während der Abstimmungen behauptet, es würde von meinem Platz von einer unbefugten Person widerrechtlich mit einer Stimmkarte abgestimmt. Das Präsidium hat das sofort als unrichtig zurückweisen können.

Ich verstehe nunmehr, dass gegenwärtig im Wahlkampf manche der Kollegen nervös werden. Dieser Vorgang kommt jedoch dem Vorwurf der Täuschung, des Betrugs und der ungerechtfertigten Bereicherung durch meine Person gleich. Das ist ein Vorwurf eines schweren strafrechtlichen Vergehens. Nachdem der Kollege Hans-Peter Martin dieses Haus, seine Mitglieder, sogar die Beamten und speziell seine österreichischen Kollegen immer wieder in der Öffentlichkeit mit Verzerrungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten diffamiert, denunziert und verleumdet, ist das Maß des Erträglichen für mich überschritten. Ich verlange eine Zurücknahme dieser Beschuldigung, eine Entschuldigung und eine Verurteilung durch das Präsidium!

(Beifall)

  President. − Thank you, Mr Mölzer. As colleagues will know, the machine was checked last time and it was found that there was no other or inappropriate use of the machine, so the matter has been clarified.

I see that Mr Hans-Peter Martin would like the floor. I give it to you briefly.

(Murmurs of dissent)

  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Können Sie bitte für angemessene Ruhe im Saal sorgen?

(Heiterkeit)

Oder werde ich mit Tagegeldentzug bestraft, wenn ich es wage, hier zu rufen: Volksabstimmung?

Ich habe das Recht auf eine persönliche Bemerkung nach Artikel 149. Was der Kollege eben von sich gegeben hat, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Ich verweise darauf, was ich hier im Plenum in Abwesenheit eines Großteils der rechtsradikalen und der braunen Brut hinter mir tatsächlich gesagt habe. Dazu stehe ich. Und wenn mir Vorwürfe gemacht werden ....

(Zwischenrufe)

Sie hören hier noch ganz andere Zwischenrufe, die so grauslig sind, dass ich sie hier nicht öffentlich wiedergeben will. Aber so sind die Rechtsradikalen. Das wissen wir aus der Geschichte, und das ist die ganz große Gefahr, die vor uns liegt.

Was den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit meines Tuns betrifft, weise ich darauf hin, dass es zwar verschiedene Versuche der Kriminalisierung meiner Person gegeben hat, aber niemals je irgendwelche strafrechtlichen Ermittlungen, und zwar nicht, weil die österreichischen Richterinnen und Richter oder Staatsanwälte befangen gewesen wären, sondern weil sie gesehen haben, wie haltlos diese Anschuldigungen sind. Wenn Rechtsradikale jetzt mit solchen Argumenten in die Auseinandersetzung gehen, so muss es der Wähler bewerten.

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  President. − We have listened to you. I have said that the matter has been clarified. That is enough. Thank you.

⁂

  Beniamino Donnici (ALDE). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, Presidente, come ella sa e come invece non sanno molti colleghi, a causa della estrema scarsità di informazioni fornite dalla Presidenza su questa vicenda che si vuole far passare sotto silenzio, la Corte di giustizia europea si è definitivamente pronunciata sul lungo contenzioso che, mio malgrado, mi ha visto contrapposto al Parlamento europeo e all'onorevole Occhetto.

La Corte ha annullato la decisione di questa Assemblea del 24 maggio con la quale non è stato convalidato il mio mandato dopo la proclamazione da parte delle autorità nazionali ed è stato condannato il Parlamento europeo al pagamento delle spese. La tempestiva decisione della Corte ha inteso ripristinare la legittima composizione dell'Assemblea prima della scadenza del mandato, invece il Presidente Pöttering, alle ore 17.00 del 4 maggio, sulla vicenda ha reso a quest'Aula una comunicazione parziale, ambigua e confusa, investendo nuovamente la commissione JURI per la verifica dei miei poteri, ben sapendo che si tratta solo di una presa d'atto. Non solo, ma ha omesso di sollecitare la convocazione straordinaria della Commissione, essendo questa l'ultima seduta della legislatura, a meno che non ritenga prorogare il mio mandato anche nella prossima.

Invito pertanto la Presidenza entro domani a correggere questo ulteriore e grossolano errore ottemperando alla sentenza della Corte di giustizia. Signora Presidente, avrei voluto che fosse risparmiata al Parlamento europeo questa pesante sconfitta giudiziaria e tuttavia saluto lei e i colleghi con viva cordialità.

  President. − Thank you, Mr Donnici. Your comments have been noted and, of course, the President did make a statement on Monday afternoon. Your comments will be passed on to the Bureau meeting this afternoon.