Plenardebatten

Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg

6.1. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre (A6-0257/2009, Malcolm Harbour)

- Vor der Abstimmung:

  Hanne Dahl (IND/DEM). - Frau Präsidentin, ich muss eines zu der Abstimmung bemerken, die wir jetzt gleich abhalten. Von der Abstimmungsliste her scheint es, dass wir zuerst über den Kompromisstext des Ausschusses abstimmen, nicht über die Änderungsanträge. Normalerweise hätte ich erwartet, dass wir zuerst über die weitreichendsten Änderungsanträge abstimmen würden, daher würde ich Sie ersuchen, die Ihnen gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung gegebene Gewalt zu benutzen und die Reihenfolge der Abstimmungen zu ändern, damit wir über die Änderungsanträge abstimmen. Das betrifft die Änderungsanträge für die Bürgerrechte. Das ist sowohl für den Harbour- als auch den Trautmann-Bericht sehr wichtig.

  Präsidentin. − Frau Dahl, so weit ich mir dessen bewusst bin, gibt es da kein Problem. Ich sehe hinsichtlich des Harbour-Berichts kein Problem mit der Abstimmungsreihenfolge. Wir werden so wie in der Tagesordnung vorgesehen vorgehen.