Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg

6.12. Die erneuerte Sozialagenda (A6-0241/2009, José Albino Silva Peneda)

- Vor der Abstimmung:

  Philip Bushill-Matthews, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ganz kurz, ich hoffe, das Haus wird mir für diesen mündlichen Änderungsantrag in letzter Sekunde bezüglich Absatz 14 vergeben. Die Kolleginnen und Kollegen sind sich dessen wahrscheinlich bewusst, dass es sich um ein sehr heikles Thema handelt, und in manchen Sprachen und für einige Mitgliedstaaten ergeben sich daraus Probleme. Es ist wichtig, dass wir versuchen, am Ende die größtmögliche Unterstützung für diesen Bericht zu bekommen.

Die Empfehlung ist, dass wir anstatt Absatz 14 im jetzigen Wortlaut den ganzen Absatz mit einem Absatz, der bereits vom Haus akzeptiert wurde, ersetzen. Das war Absatz 23 der Entschließung des Parlaments vom 11. März 2009, der den Europäischen Rat vom Frühling 2009 bezüglich der Lissabon-Strategie betrifft, und der genau denselben Bereich abdeckt. Ich werde ihn nun vorlesen; es sind nur ein paar Sätze:

„stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemeinverbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen.“

Wie ich sagte, ist dies von Fraktionen in der Vergangenheit angenommen worden. Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt einreiche. Der Berichterstatter ist damit einverstanden und ich hoffe, das Haus wird wenigstens erlauben, die mündlichen Änderungsanträge einzubringen.

(Der mündliche Änderungsantrag wurde akzeptiert.)

  Jan Andersson (PSE). - (SV) Vielen Dank. Ich möchte nur ganz kurz etwas zur schwedischen Übersetzung sagen. In Absatz 13 und 36 wurde „Mindesteinkommen“ mit dem schwedischen Wort „minimilön“ übersetzt, was so viel heißt wie „Mindestlohn“. Es sollte „minimiinkomst“ heißen. Es gibt einen Unterschied zwischen „minimiinkomst“ und „minimilön“ und daher gibt es auch einen Fehler in Absatz 13 und Absatz 36 der schwedischen Übersetzung.