Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg

6.13. Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (A6-0263/2009, Jean Lambert)

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  Präsidentin. − Ausnahmsweise, Kolleginnen und Kollegen und diejenigen, die darauf warten, Erklärungen ihres Votums abzugeben, sie werden verstehen, dass es jetzt bereits sehr spät ist. Wir sind heute alle schon sehr lange hier, und insbesondere unsere Dolmetscher. Es gibt eine sehr große Anzahl von Erklärungen zur Abstimmung und ich vermute, dass wir damit nicht bis 15 Uhr fertig werden. Aus diesem Grund treffe ich die Entscheidung, wie wir das schon früher gemacht haben, dass wir uns mit ihnen am Ende der Tagesordnung heute Abend zu beschäftigen.

  Daniel Hannan (NI). - Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist ganz klar, dass nach der Abstimmung jeder Abgeordnete das Recht hat, eine Erklärung seines Votums abzugeben, die bis zu sechzig Sekunden lang sein darf. Es ist mir klar, dass unsere Dolmetscher heute schon lange hier sind. Es ist mir klar, dass wir viele Leute von ihrer Mittagspause abhalten. Ich würde gerne einen Kompromiss vorschlagen, der von unserem Vizepräsidenten, Alejo Vidal-Quadras benutzt wurde, als dies das letzte Mal passierte, nämlich den Abgeordneten zu erlauben, eine Erklärung ihres Votums einer nach dem anderen abzugeben, was das Verfahren sehr beschleunigte.

  Präsidentin. − Ich danke Ihnen, Herr Hannan. Wir haben diese Möglichkeit in Erwägung gezogen. Es sind so viele, dass ich überzeugt bin, es würde nicht funktionieren. Sie werden ihre Erklärungen zum Votum nach der Abstimmung machen können, das heißt heute Abend. Dafür entschuldige ich mich, aber es ist wirklich zu spät - und Sie wissen, wie sehr ich mich über Ihre Beiträge freue.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Vorschlag für einen Beschluss (B6-0268/2009)

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Kommunikation des Europäischen Rates KOM(2007) 281 hat allen europäischen Institutionen eine Herausforderung gestellt: „Die Zeit ist gekommen, Brasilien als strategischen Partner und bedeutenden wirtschaftlichen Akteur und als eine führende, regionale Kraft Lateinamerikas zu sehen“. Diese Partnerschaft wurde am 4.Juli 2007 in Lissabon während der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union begründet. Am 12. März 2009 hat das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat angenommen, die erklärte, dass „die strategische Partnerschaft einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen den Abgeordneten des brasilianischen Nationalkongresses und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermöglichen sollte.

Trotz dieser Grundsatzerklärung und meinen Anträgen an die Präsidentin dieses Hauses, stelle ich mit Bedauern fest, dass das Parlament auf der anachronistischen Option besteht und Brasilien zur einzigen BRIC-Wirtschaft ohne selbständige parlamentarische Delegation macht. Das widerspricht der eigenen Entscheidung des Parlaments und zeigt ein beklagenswerte Unbeweglichkeit und kurzfristige Einstellung angesichts Brasiliens tatsächlicher Bedeutung in der Welt. Ich hoffe, dass zukünftige Abgeordnete dieses Parlaments, insbesondere portugiesische Abgeordnete, dabei helfen werden, diesen bedauernswerten Zustand zu ändern und die direkte und produktive Kommunikation mit dem brasilianischen Nationalkongress aufnehmen werden.

Ich habe dagegen gestimmt.

  Francis Wurtz (GUE/NGL), schriftlich. − Die GUE/NGL-Fraktion hat sich dem Votum über die Anzahl der interparlamentarischen Delegationen enthalten, und zwar wegen der Erwähnung von „Kosovo“ in der Bildung einer „Delegation für Beziehungen mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo“.

Die Bildung einer Delegation für Beziehungen mit einem selbsternannten Staat, der das Ergebnis der Verletzung internationalen Rechts ist, begründet in sich eine De-facto-Verletzung des internationalen Rechts.

Die Enthaltung betrifft nicht alle anderen Delegationen, die in derselben Entscheidung erwähnt werden, die wir unterstützen.

- Bericht: Philippe Morillon (A6-0203/2009)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich bin hocherfreut, hier heute über diesen Bericht abstimmen zu können, um eine Richtlinie und11 veraltete Beschlüsse aufheben zu können und stelle fest, dass unser nächster Bericht von Herrn Morillon (A6-0202/2009) weitere 14 veraltete Verordnungen aufheben wird.

Ich beglückwünsche meinen Kolleginnen und Kollegen zu dieser Entscheidung, und wir täten gut daran, sie in allen unseren Ausschüssen und Kompetenzsphären zu wiederholen. Ich würde mich sicherlich dafür aussprechen, dass einige Verordnungen und Richtlinien eine vorbestimmte Gültigkeitsdauer haben sollten, was die andauernde Annahme von Gesetzen und Verordnungen stoppen und die Last verringern würde, die in der Folge auf uns fällt.

- Bericht: Petya Stavreva (A6-0259/2009)

  Katerina Batzeli (PSE) , schriftlich. – (EL) Die Parlamentsfraktion PASOK hat für den Stavreva-Bericht gestimmt, weil er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, unterstützende Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zu einer Zeit zu wählen, die sehr kritisch für ländliche Gebiete und für die Landwirte ist. Der Originaltext des Vorschlags Kommission wurde auch durch die von mir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebrachten Änderungsanträge verbessert.

Allerdings können auf keinen Fall opportunistische Reduzierungen der finanziellen Obergrenzen der allgemeinen Agrarpolitik mit der Begründung akzeptiert werden, dass sie ungenutzte Mittel besitzt. Der Haushalt der Gemeinschaft kann nicht unter Verwendung des Flexibilitätsmechanismus recycelt werden. Statt dieser Praxis wäre es politisch und materiell zweckmäßig, eine Erhöhung des Haushalts der Gemeinschaft zu diskutieren, um nicht die existierende Gemeinschaftspolitik zu beeinflussen, einschließlich der GAP, das dazu aufgerufen sein wird, die Finanzierung neuer politischer Richtlinien zu übernehmen, um die Krise zu bekämpfen und die Konkurrenzfähigkeit der EU zu verbessern.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestimmt.

Ich unterstütze dieses Dokument, solange es 250 Millionen EUR zusätzlich dazu verwendet, die vorgesehenen Fonds für 2009 zu ergänzen und größere Flexibilität bei der Zuwendung und Verwendung finanzieller Mittel zur Entwicklung des Breitbandinternets im ländlichen Raum und für die Auseinandersetzung mit den neuen Herausforderungen im Agrarsektor bietet.

Diese Aufstockung des ELER ist notwendig, besonders in diesen Krisenzeiten. Rumänien muss auf diesen Fonds durch die Implementierung tragfähiger Projekte zugreifen, mit dem Ziel, unsere Dörfer zu entwickeln und den Lebensstandard der Einwohner unseres ländlichen Raums zu erhöhen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Der Bericht über den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums stellt eine große Chance für historisch unterentwickelte Regionen dar. Der Fonds bietet auch die Gelegenheit, das Missverhältnis zwischen alten und neuen Staaten der Europäischen Union zu verringern.

Bei der Verwaltung des Fonds müssen wir bedenken, dass die gemeinsame Agrarpolitik voller Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten ist. Unterschiede in Förderungsmitteln und daher auch im Einkommen der Landwirte führen zur Beibehaltung dieser Missverhältnisse und sogar zu deren Zunahme. Diese Missverhältnisse betreffen nicht nur die wirtschaftliche Situation der Bewohner des ländlichen Raums, sondern auch die gesamte Infrastruktur, einschließlich des Internetzugangs. Wir müssen uns deshalb bewusst sein, dass deutsche Landwirte zum Beispiel Förderungen erhalten, die doppelt so hoch sind wie die der polnischen Landwirte und dreimal so hoch wie die der rumänischen Landwirte.

Wir müssen auch bedenken, dass die Regionen, die die meiste Hilfe benötigen, in Rumänien, Bulgarien und an der westlichen Grenze Polens liegen.

- Bericht: Richard Corbett (A6-0273/2009)

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der von meinem britischen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament präsentiert wurde, Herrn Corbett, über die allgemeine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments.

Ich unterstütze die Initiative des Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Schulz, der versucht hat, diese Änderung dazu zu benutzen, den französischen Führer einer rechtsradikalen Partei davon abzuhalten, den Vorsitz der Versammlung bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments zu übernehmen.

Aufgrund der neuen Bestimmungen wird die für den 14. Juli vorgesehene Eröffnungssitzung des Parlaments entweder durch den aus dem Amt scheidenden Präsidenten (im Falle seiner Wiederwahl) oder durch einen der scheidenden 14 Vizepräsidenten (ebenfalls im Falle ihrer Wiederwahl) entsprechend der Rangfolge geleitet.

Die europäische Demokratie hält an den Grundsätzen des Respekts und der Toleranz unter Menschen fest, die Herr Le Pen absichtlich missachtet, in dem er entschlossen ist, revisionistische Bemerkungen zu machen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und insbesondere für die Änderungsanträge 51 und 52, welche die Bestimmung, dass der älteste Abgeordnete bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments den Vorsitz übernimmt, mit einer „provisorischen Personenwahl“ ersetzen. ich verstehe nicht, warum wir je diese bizarre Regel gehabt haben. Vielleicht hat der „Vater oder die Mutter“ des Hauses eine logische Erklärung. Der am längsten dienende Abgeordnete hat zumindest Erfahrung, auf die er/sie zurückgreifen kann als vielmehr nur auf sein/ihr Alter.

Dieses System wurde bereits von Herrn Le Pen und seiner Nationalen Front missbraucht, als im Jahre 1989 Claude Autant-Lara in dieses Parlament abgesetzt wurde und die Eröffnung dieser Institution mit einer langen und höchst beleidigenden Störung zur Farce werden ließ. Innerhalb einiger Monate war er abgetreten und hatte seine Funktion erfüllt, das Europäische Parlament zum Gespött werden zu lassen. Wir können Herrn Le Pen nicht 20 Jahre später eine zweite Gelegenheit geben, Europa in Verruf zu bringen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herrn Corbetts Bericht zielt darauf, die Geschäftsordnung des Parlaments mit dem allgemeinen Konsens und vorherigen Verhandlungen in Kleingruppen in Einklang zu bringen, was die Plenarversammlung in nichts anderes als ein Treffen verwandelt, bei dem Texte aufgezeichnet werden, die vorher von einer Handvoll Experten ausgedacht wurden. In der Folge ermöglicht die Einrichtung einer öffentlichen Schlussabstimmung über jeden Text nur ein Mindestmaß an Transparenz, welche die Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit dieses Hauses erwarten können.

Allerdings ist dieser Bericht mehr als alles andere eine unerwartete Gelegenheit einen schwer fassbaren Änderungsantrag in extremis anzunehmen, und das trotz seiner Ablehnung im Ausschuss und trotz der Tatsache, dass er ausschließlich dafür verfasst wurde, eine einzelne Person davon abzuhalten, eine Pflicht zu erfüllen, die in den Parlamenten der ganzen Welt anerkannt ist: dass das älteste Mitglied der Wahl des Präsidenten während der Eröffnungssitzung vorsitzt. Eine ganz außergewöhnliche Aktion, das Verbrechen eines politischen Halunken! In einer Demokratie noch nie da gewesen!

Die Unterzeichner sind keine anderen als Herr Daul und Herr Schulz, die sich sicher darum bemühen sollten, in Deutschland bekannt zu werden und nicht in Frankreich. Dies ist ein zusätzlicher Beweis, als ob so ein Beweis vonnöten wäre, des andauernden, geheimen Einverständnisses zwischen der weichen rechten und der sektiererischen Linken, die hinsichtlich fast aller Texte, die in diesem Haus angenommen werden, gemeinsam stimmen.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Nachdem der Änderungsantrag über das älteste Mitglied vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen abgelehnt wurde, stellen die beiden sozialdemokratischen Kumpane, Herr Schulz und Herr Daul, den gleichen Änderungsantrag in der Plenarversammlung.

Die Klassiker haben uns immer gelehrt, das Irren menschlich ist; auf einem Irrtum zu bestehen teuflisch ist.

Die Lehre wurde also ganz klar nicht gezogen. Die Arbeit des Europäischen Parlaments auf mein bescheidenes Selbst zu konzentrieren, grenzt an das Erbärmliche. In der Tat kommt die Missachtung unserer eigenen Geschäftsordnung in solch einem Ausmaß dem Säen der Keime des latenten Totalitarismus gleich.

Wann werden die Minderheitsfraktionen eliminiert werden? Wann werden widerspenstige Abgeordnete eliminiert werden?

Von Claude Autant-Lara bis zu Jean-Marie Le Pen sind wir zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. 1989 wurde nach der außergewöhnlichen Rede des Filmemachers die des ältesten Mitglieds abgeschafft. Zwanzig Jahre später entledigt man sich des ältesteten Mitglieds, um den Teufel Le Pen davon abzuhalten, den Vorsitz über die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments zu führen.

Was für ein demokratischer Fortschritt, meine Damen und Herren!

Herr Schulz und Herr Daul geben mir ungewollt außerordentliche, kostenlose Publicity, die ich ganz sicher ausnutzen werde. Allein gegen die Welt, werde ich die Herausforderung annehmen und die wahren Demokraten und ernsthaften Europäer als Zeugen aufrufen: Diese Maskerade und diese Ablehnung der Demokratie dient nicht Europa, sondern den parteipolitischen Interessen einer kleinen Clique von Politikern.

  Patrick Louis (IND/DEM), schriftlich. – (FR) Als französischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie entschied ich mich, den Änderungsanträgen 51 und 52 zu Herrn Corbetts Bericht nicht zuzustimmen.

Tatsächlich ist es vollkommen unangemessen, eine allgemeine Regel zu ändern, um sie einem speziellen Fall anzupassen.

Darüber hinaus werden diese Manöver den gegenteiligen Effekt haben als den, der beabsichtigt war, mit anderen Worten, sie werden den fehlenden Respekt herausstreichen, den viele Abgeordnete einigen ihrer Kolleginnen und Kollegen und den Kandidatinnen und Kandidaten entgegenbringen.

Außerdem kann derzeit nichts eine mit dem ältesten Abgeordneten unglückliche politische Fraktion davon abhalten, diesen mit einem älteren Abgeordneten zu ersetzen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Ich habe nicht für die generelle Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments gestimmt, weil im Bemühen, einen ältesten Abgeordneten mit Namen Le Pen als Vorsitzenden zu verhindern, eine unelegante, wahrhaft widersinnige Lösung gefunden wurde, obwohl es eine akzeptable Lösung für all jene gegeben hätte, die sich für eine Angleichung der Geschlechterpolitik aussprechen.

Wir hätten daher Artikel 11 mit folgendem Text ersetzen können: „Alternativ wird die Rolle des Präsidenten vom ältesten anwesenden männlichen Abgeordneten oder von der ältesten anwesenden weiblichen Abgeordneten bis zur Verkündigung der Personenwahl des Parlaments übernommen. Die wechselweise Reihefolge beginnt mit der ältesten weiblichen Abgeordneten.“

Auf diese Weise hätten wir den Vorsitz Le Pens als ältester Abgeordneter verhindern können, ohne die Geschäftsordnung dieses Hauses zu killen und ein Verfahren anzunehmen, das in keinem anderen Parlament eines demokratischen Landes besteht.

Das ist eine Schande. Persönlich habe ich mehr Vertrauen in die französische Wählerschaft. Ich hoffe, es wird die Wahl von Herrn Le Pen verhindern und diese Aktion daher als sinnlos erscheinen lassen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Gerade die EU, die sich Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit auf die Fahne heftet, scheint es selbst damit nicht so genau zu nehmen. Ganz gleich, ob beim Selbstbestimmungsrecht der Völker, bei Beitrittskriterien oder bei Lösungsansätzen für Probleme der Gegenwart, es wird mit zweierlei EU-Maß gemessen, je nachdem, was gerade genehm ist.

Und wer nicht den Vorgaben der Political Correctness entspricht, wer dem EU-Establishment nicht genehm ist, wer unliebsame Realitäten in der EU aufzeigt, der wird ausgegrenzt, für den sollen auf einmal andere Regeln gelten. Am Grundsatz „Idem ius omnibus“ – gleiches Recht für alle – darf nicht gerüttelt werden, wenn die EU nicht noch mehr in die politisch korrekte Scheinheiligkeit abgleiten will. Persönliche Animositäten dürfen nicht für quasi „Anlassgesetzgebung“ herangezogen werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge erlauben eine bessere Flexibilität der Regeln bezüglich des Registers der Dokumente des Europäischen Parlaments und vereinfachen die Geschäftsordnung. Darüber hinaus zielen einige darauf ab, die Geschäftsordnung an neue Regeln und die gegenwärtige Praxis anzupassen.

Eine der wichtigsten Änderungen ist es, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Macht zu geben, nationale Parlamente (von Staaten, die einen Vertrag über den Beitritt eines Staates zur Europäische Union abgeschlossen haben) einzuladen aus den Reihen ihrer eigenen Abgeordneten eine Anzahl von Beobachtern zu bestimmen, die gleich der Anzahl der zukünftigen Sitze ist, die diesem Staat im Europäischen Parlament zugewiesen würde. Diese Beobachter nehmen an den Sitzungen des Parlaments bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags teil, und haben das Recht, in den Ausschüssen und politischen Fraktionen zu sprechen. Sie haben kein Wahlrecht haben und stehen nicht für Positionen innerhalb des Parlaments zur Wahl.

Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung regelt das Verfahren für gemeinsame Ausschusssitzungen und gemeinsame Abstimmungen. Die jeweiligen Berichterstatter erstellen einen einzelnen Berichtsentwurf, welcher überprüft wird, und über den von den beteiligten Ausschüssen bei gemeinsamen Sitzungen unter dem gemeinsamen Vorsitz der betroffenen Ausschussvorsitzenden abgestimmt wird.

Wichtige Änderungen unter der Perspektive des Fortschritts der parlamentarischen Verfahren betreffen die Vergabe der Redezeit und die Zusammenstellung der Rednerlisten, und ebenso Abänderungen im Hinblick auf die Schlussabstimmung über Rechtsvorschriften. Namentliche Abstimmungen erhöhen die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

- Empfehlung für die zweite Lesung Malcolm Harbour (A6-0257/2009)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) In erster Lesung des Telekommunikations-Pakets durch das Europäische Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Änderungsanträge 138 und 166, die diskutiert worden waren. Dadurch stellte das Europäische Parlament klar, dass eine Gerichtsentscheidung notwendig ist, um jemandem vom Zugang zum Internet auszuschließen, und dass Benutzer das Recht zur freien Meinungsäußerung und auf Privatsphäre haben. Allerdings hat sich der Rat entschlossen, die Wünsche des Europäischen Parlaments zu ignorieren und die Änderungsanträge 138 und 166 zu streichen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Die Änderungsanträge 138 und 166 sind in diesem Kompromiss nicht in ihrer Originalfassung enthalten. Daher haben wir in der heutigen Abstimmung gegen den Kompromiss gestimmt.

Die Juni-Liste und die dänische Juni-Bewegung sind sehr daran interessiert, dass die Änderungsanträge 138 und 166 in das Telekommmunikations-Paket aufgenommen werden und haben daher eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die als „Änderungsanträge für Bürgerrechte“ bezeichnet wurden und die Unterstützung einiger anderer Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments erhalten haben. Hätten unsere Vorschläge die Unterstützung der Abgeordneten gewonnen, dann wäre eine Chance da gewesen, dass sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuletzt doch über ein Telekommunikations-Paket geeinigt hätten, das einen ernsthaften Schutz der Rechte und der Privatsphäre der Internetbenutzer bietet.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Heute wird versucht, Wirtschaftsinteressen auf Biegen und Brechen durchzubringen. Plötzlich soll in einem Rahmengesetz zur Bereitstellung der Telekommunikation ein Feuerwerk an Copyright-Gesetzen Einzug finden. Es reicht, wenn die EU eine Pflicht zur Warnung der Kunden vor Gefahren der Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“ einführt, die Sanktionen könnten dann auf nationaler Ebene geregelt werden. Im Nachhinein kann dann jeder dem anderen die Schuld zuweisen. Zudem haben im vorliegenden Bericht große Software-Entwickler versucht, einen Stolperstein für kleinere einzubauen.

Im Internet mag es Rechtsverstöße geben, wie Kinderpornographie, gegen die wir vorgehen müssen, aber es darf nicht dahingehend ausarten, dass im Namen der Wirtschaftsinteressen einiger Groß- und Multikonzerne der Datenschutz geopfert wird. Die ursprüngliche Idee des Telekom-Paketes war durchaus sinnvoll, bei der unüberschaubaren Menge an Änderungsanträgen könnte aber der eine oder andere im kritisierten Sinne gehaltene durchgerutscht sein.

- Empfehlung für die zweite Lesung Catherine Trautmann (A6-0272/2009)

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für Änderungsantrag 138 gestimmt, den ich im September letzten Jahres eingebracht hatte, und der von 88 % der Abgeordneten angenommen wurde.

Es freut mich sehr, dass er wieder von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten aufrechterhalten wurde, und diese somit ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Rechte der Internetbenutzer bekräftigt haben.

Einen Monat vor den europäischen Wahlen ist das ein starkes Signal. Im Gegensatz dazu, was die UMP-Fraktion und ihr Kulturminister zu denken scheinen, macht die Meinung des Europäischen Parlaments doch einen Unterschied.

Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Sarkozy und seine französische Regierung: Das Parlament hat zu Sarkozy „Nein“ gesagt, sowohl der Form wie dem Inhalt nach. Abgeordnete haben „Nein“ zur flexiblen Lösung als Reaktion und „Nein“ zu unzulässigem Druck gesagt, der von der französischen Regierung auf die primäre demokratische Institution auf dem europäischen Kontinent ausgeübt wurde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Millionen von Europäern sind im Alltag auf das Internet angewiesen, ob direkt oder indirekt. Begrenzung, Eingrenzung oder Konditionierung des Internets würden einen direkten negativen Einfluss auf den Alltag der Allgemeinheit und viele Kleinstunternehmen und KMUs haben, die direkt auf dieses Mittel angewiesen sind, um ihre Geschäfte auszuführen.

Es war deshalb wichtig, dass der Vorschlag unserer Fraktion angenommen wurde, durch unsere Stimme dafür, da dies die Freiheit des Meinungsaustauschs zwischen Benutzern beibehält, ohne dass dieser von Vermittlern kontrolliert oder gefördert werden muss.

Allerdings scheint es so, als ob der Rat nicht bereit ist, diese Abänderung zu akzeptieren, obwohl diese von einer Mehrheit im Parlament unterstützt wird, die sich gegen die Begrenzungsvereinbarung stellt, die in Verhandlungen mit dem Rat erreicht wurde. Es ist freilich ein kleiner Erfolg, angesichts der Tatsache, dass dadurch die Annahme eines schlechten Vorschlags verhindert wurde.

All jenen, welche die Bewegungsfreiheit im Internet und kostenlose Software verteidigen, muss eine Gratulation ausgesprochen werden. Das ist ein Kampf, den wir weiterführen werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Endbenutzer geschützt und der unbegrenzte Zugang der Endbenutzer zu Dienstleistungen gewährleistet ist.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (DE) Erstens, die Änderungsanträge, die die Rechte und Freiheiten der Bürger am besten schützen, sind in diesem Haus im Harbour-Bericht, der diesen Bericht ergänzt, nicht angenommen worden.

Als nächstes hat ein Problem mit der Reihenfolge der Abstimmung, das glücklicherweise gelöst wurde, eine Fragezeichen hinter die Art und Weise gesetzt, auf die hier ein bedeutendes politisches Problem gelöst werden kann: durch listiges, kleinliches politisches Manövrieren und dadurch, dass die Schuld auf die Verwaltung geschoben wird, die gar nichts dagegen tun kann.

Und schließlich weil die Unzufriedenheit von Herrn Toubon, der ein sichtbar begeisterter Fürsprecher des Hadopi-Gesetzes ist, durch die Annahme des Änderungsantrags 1, der Internetbenutzern auch als „Bono“-Änderungsantrag bekannt ist, von seiner Freude und Zustimmung abgelöst wurde, als Herr Trautmann verkündete, dass dieser Text in die dritte Lesung gehen würde, nachdem der allgemeine Kompromiss geändert und der klar demonstrierte Wille dieses Parlaments mit Füßen getreten worden war, wie das bei den Ergebnissen der Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland ... der Fall war.

Herr Sarkozy und seine Freunde in den „höchsten Plätzen“ können etwas Luft holen. Die Bürgerinnen und Bürger für ihren Teil müssen weiter wachsam bleiben. Das am 7. Juli gewählte Parlament wird um die dritte Lesung verhandeln. Es ist ungewiss, ob die Sozialdemokraten, sobald sie ihre Sitze gesichert haben, auf der Seite der Freiheit verbleiben werden.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das „Telekommunikations-Paket“, welches von der Kommission und vom Rat gefordert wurde, stellt eine potentielle Bedrohung für die Bürgerrechte dar. Die von uns eingebrachten Änderungsanträge forderten die Sicherung der Bürgerrechte, allgemeinen Zugang und Transparenz und Freiheit im Internet als einen Bereich, in dem Ideen ausgetauscht werden und nicht als Mittel, das von Politikern und Geschäftsleuten kontrolliert wird. Internetbenutzer sind Verbraucher, aber sie sind auch Bürger. Wir werden weiterhin für den Schutz der Freiheiten jeder einzelnen europäischen Bürgerin und jedes einzelnen europäischen Bürgers kämpfen.

  Vladimir Urutchev (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Während der heutigen Abstimmung über das elektronische Kommunikationspaket hat das Parlament gezeigt. dass es den Schutz der Verbraucherrechte wirklich als absolute Priorität ansieht.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein relativ akzeptabler Kompromiss über gewisse Punkte in zweiter Lesung erreicht wurde, scheute die Mehrheit im Parlament nicht davor zurück, gegen die Abmachungen vorzugehen und bestand in überzeugender Weise auf ihrer ursprünglichen Einstellung gegen die möglichen Einführung von Restriktionen des Internetzugangs, außer wenn diese durch ein Gerichtsurteil vorgeschrieben werden, oder falls die öffentliche Sicherheit bedroht ist.

Tatsächlich wurde das gesamte Paket auf ein Schlichtungsverfahren reduziert, und seine Einführung verzögert sich. Aber nach der heutigen Abstimmung können wir es nicht versäumen, ein deutliches Signal an den Rat und die Kommission auszusenden.

Allerdings sollten wir anerkennen, dass, was heute passiert ist, dem aktiven Engagement der Menschen zu verdanken ist, die das Internet repräsentieren, die jedes Mittel verwendet haben, um ihre Haltung gegenüber den Abgeordneten auszudrücken und die verlangt haben, dass diese ihre Rechte schützen.

Ein derartiges Verhalten kann nur unterstützt werden.

Aus diesem Grund sollen wir alle zu dem Schluss kommen, dass wir den Menschen immer genau zuhören müssen, damit die EU-Gesetzgebung sich auch auf ihre Bedürfnisse konzentriert, während sie den bestmöglichen Schutz für die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.

- Bericht: Francisca Pleguezuelos Aguilar (A6-0276/2009)

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich stimme gegen diesen Bericht, da garantiert werden soll, dass Teile der verfügbaren Spektren für unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden und nicht an die großen Telekommunikationsunternehmen gehen sollen.

- Bericht: Astrid Lulling (A6-0258/2009)

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen unterstützen das Ende des Lohngefälles und anderer Formen der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen. Gleichbehandlung in allen Erwerbsformen ist für eine gerechte und gleichwertige Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Dennoch sind die Konservativen davon überzeugt, dass die nationalen Regierungen und Parlamente am meisten davon profitieren werden, wenn sie sich auf eine Weise verhalten, die am effektivsten für ihre Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme ist.

Die Konservativen unterstützen die Einschätzung, dass Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen Zugang zu Krankengeld, Renten und Mutterschaftsrechten haben sollen. Allerdings finden wir, dass diese Entscheidungen am besten durch die Mitgliedstaaten getroffen werden.

Da die Forderung nach einem neuen Legislativvorschlag über gleiche Bezahlung auf der Basis von Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags durch die Verpflichtung der konservativen Fraktion abgedeckt wird, aus dem Sozialkapitel, das wir nicht unterstützen, auszutreten, haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht verbessert die Art und Weise, wie der Grundsatz der Gleichbehandlung auf selbstständig Erwerbstätige und ihre mitarbeitenden Ehepartner in der EU anwendbar ist. Allerdings bietet Irland bereits die Möglichkeit an, dass die Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen selbst selbstständige PRSI-Beitragszahler werden, wenn eine kommerzielle Partnerschaft zwischen den Ehepartnern nachgewiesen werden kann. Eine Person kann sich zum Beispiel dazu entscheiden, freiwillige Beitragszahlungen zu leisten, was ihr erlaubt, den eigenen Versicherungsschutz zu behalten, wenn sie das verbindliche PRSI-System verlässt. Die Sozialversicherung gehört in die nationale Zuständigkeit, und aus diesem Grund habe ich gegen Änderungsantrag 14 gestimmt. Da dieser Änderungsantrag zu Artikel 6 dieses Berichts angenommen wurde, habe ich mich zusammen mit meinen irischen Kolleginnen und Kollegen in der EPP-ED-Fraktion dazu entschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für Astrid Lullings Bericht über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, gestimmt, obwohl ich denke, dass er sehr viel weiter hätte gehen sollen, was die Bestärkung der Frauenrechte und den Schutz der Mutterschaft anbelangt. Die Arbeitsform der selbstständig Erwerbstätigen bleibt die einer Minderheit in Europa, welche 16% der arbeitenden Bevölkerung ausmacht. Nur ein Drittel der selbstständig Erwerbstätigen sind Frauen.

Dieser Vorschlag hätte die Hindernisse für den Zugang der Frauen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit dadurch aus dem Weg räumen sollen, indem Maßnahmen oder spezielle Vorteile angeboten werden, die es leichter machen, eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Ich glaube, dass mitarbeitende Ehepartner einen klar definierten beruflichen Status und Schutz ihrer sozialen Sicherheit genießen sollten, der dem der selbstständig Erwerbstätigen gleich kommt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Sozialversicherungssysteme unterscheiden sich je nachdem, wo man sich in Europa befindet. Das ist kein Problem, obwohl viele das annehmen. Stattdessen ist es eine natürliche Folge der Tatsache, dass Länder verschieden sind und in öffentlichen, demokratischen Wahlen unterschiedliche politische Systeme gewählt wurden. Als Befürworter der zwischenstaatlichen EU-Zusammenarbeit ist es für uns ganz natürlich, den Wortlaut sowohl des Vorschlags des Rates für eine Richtlinie als auch den Bericht des Europäischen Parlaments abzulehnen, die beide das Ziel haben, der EU mehr Einfluss über die nationalen Sozialversicherungssysteme zu geben.

Allerdings sollte man hervorheben, dass die durchgreifenden Vorschläge primär Mindestanforderungen sicherstellen sollen. Daher halten die Formulierungen Mitgliedstaaten nicht davon ab, weiter zu gehen, falls sie das wünschen. Das ist eine positive Sache, nicht zuletzt aus schwedischer Perspektive. Diese Flexibilität und die Tatsache, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern als fundamentales Prinzip einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft so klar betont wird, brachten uns dazu, für den Bericht insgesamt zu stimmen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Selbstständige machen gegenwärtig nur 16 % der arbeitenden Bevölkerung aus. Kaum ein Drittel der 32,5 Millionen selbstständig Erwerbstätigen sind Frauen.

Der Vorschlag, die Hindernisse des Zugangs der Frauen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit aus dem Weg zu räumen, unter ihnen die Annahme von Maßnahmen, die spezielle Vorteile bieten, um es dem unterrepräsentierten Geschlecht zu erleichtern, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, sollten unterstützt werden.

Die Richtlinie 86/613/EWG hat nur sehr kleine Fortschritte für arbeitende Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen gebracht, im Hinblick auf Anerkennung ihrer Arbeit und angemessenen sozialen Schutz.

Die neue Richtlinie sollte mehr als alles andere eine obligatorische Registrierung der mitarbeitenden Ehepartner bieten, so dass diese nicht länger unsichtbare Arbeiter bleiben, und die Mitgliedstaaten verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass mitarbeitende Ehepartner Versicherungen abschließen können, die ihnen Gesundheitsschutz und Altersversorgung garantieren.

Obwohl die Mitgliedstaaten sich überhaupt nicht darüber einig sind, dass der gesetzliche Rahmen in diesem Bereich verbessert werden muss, hoffe ich, dass es möglich sein wird, schnell einen vernünftigen Konsens zu finden, so dass die Richtlinie in erster Lesung noch vor den europäischen Wahlen im Juni 2009 angenommen werden kann.

Unterstützen wir Initiativen für Gleichheit. dadurch, dass wir Menschen an die erste Stelle setzen, können wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen.

- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0242/2009)

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Gabriele Stauner gestimmt, weil ich denke, es ist notwendig, die Aufgabe des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dahingehend zu erweitern, alle Entlassungen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst wurde, abzudecken.

Der Zweck des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist es, wirksame Unterstützung für die Arbeitnehmer zu leisten, die als Folge der Globalisierung entlassen wurden. Nach Annahme dieser Rechtsvorschrift kann das Geld dieses Fonds auch für Entlassungen verwendet werden, welche eine Folge der wirtschaftlichen und finanziellen Krise sind.

Der Kofinanzierungsanteil dieses Fonds ist 50 %, und diese Ziffer kann bis 2011 auf 65 % erhöht werden.

Der Maximalbetrag des jährlichen Finanzpakets, das durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung steht, beträgt 500 Millionen EUR, die dazu bestimmt sind, Menschen dabei zu helfen, eine Anstellung zu finden oder berufliche Schulungen oder Mobilitätsbeihilfen zu finanzieren.

Ich hoffe, dass auch Rumänien das Geld von diesem Fonds nutzen wird, um den Menschen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese teilweise Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bleibt hinter dem zurück, was in dieser ernsten Krise, die wir jetzt erfahren, benötigt wird. Sie beachtet überhaupt nicht die Vorschläge, die wir gemacht haben, um die Beiträge der Gemeinschaft auf 85 % der Summe zu erhöhen, die auf Arbeitslose verteilt wird, oder den Betrag dieses Fonds sogar zu verdoppeln, um mehr Menschen abzudecken, die Unternehmungsschließungen zum Opfer fallen. Das ist der Grund, warum wir uns der Stimme enthalten.

Die geänderten Bestimmungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die heute angenommen werden, zielen darauf ab, diesem Fonds zu erlauben, effektiver im Hinblick auf die Kofinanzierung von Schulungen und Arbeitsvermittlung von Arbeitnehmern, die wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, zu intervenieren. Die neuen Bestimmungen weiten den Anwendungsbereich des Fonds aus und erlauben eine temporäre Erhöhung des Kofinanzierungsanteils von 50 % auf 65 %, um durch den Fonds zusätzliche Unterstützung während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Allerdings haben Länder, die unter finanzielle Schwierigkeiten leiden, kaum Zugang zum Fonds, und zwar weil sie immer noch einen hohen Anteil an Kofinanzierung aufbringen müssen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Wir stehen gegenwärtig einer noch nie da gewesenen Krise gegenüber. Sie hat sich nicht nur auf die finanzielle Situation ausgewirkt, sondern auch auf die wirtschaftliche und soziale Situation, und sie hat nicht nur einige Mitgliedstaaten getroffen, sondern die gesamte EU und die ganze Welt.

Die Führer der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten haben eine gemeinsame Erklärung angenommen, die von den Staaten „einen ambitionierten Konjunkturbelebungsplan, um Arbeitsplätze zu sichern und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern“ fordert. Die einzige Lösung, die eine reale Wirkung auf die Wirtschaft haben wird, besteht darin, einen haushaltsmäßigen Stimulus zu gewähren, der dem Problem entspricht, dem wir gegenüberstehen, und über ganz Europa hinweg koordiniert wird. Unsere Priorität, die alles beeinflusst, was wir sagen und tun, ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zur gleichen Zeit vernünftige umweltpolitische Entwicklungen zu fördern.

Wenn wir uns nicht neu bemühen, die Krise in Europa zu bekämpfen, wird die Arbeitslosigkeit auf 25 Millionen zu Beginn des Jahres 2010 steigen und der Zustand der öffentlichen Finanzen wird sich bedeutend verschlechtern.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahre 2006 eingerichtet und wird bis 2013 in Kraft sein. Der Zweck des EGF ist es, Arbeitnehmer zu unterstützen, die in Folge der Globalisierung entlassen wurden. Der Höchstbetrag des Jahreshaushalts des Fonds ist 500 Millionen EUR und wird dazu benutzt, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, wie etwa die Unterstützung von arbeitsuchenden Menschen, in der Form von weiteren Zuschüssen für Fortbildungen und Mobilitätsbeihilfen.

Ich unterstütze die Idee einer Reduzierung der Anzahl der Entlassungen (auf 500), die erforderlich sind, um eine Intervention auszulösen.

- Bericht: Eugenijus Maldeikis (A6-0261/2009)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE), schriftlich. – (LT) Ich habe für den Bericht von Herrn Eugenijus Maldeikis über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die finanzielle Unterstützung von Projekten im Energiebereich durch die EU gestimmt.

Es freut mich ganz besonders, dass eine große Mehrheit des Parlaments (526 Stimmen) für den Bericht gestimmt hat; sie haben dieses Dokument unterstützt.

Ich möchte noch einmal die Bedeutung unseres Beschlusses unterstreichen.

Wie Lettland, Estland und Polen ist mein Land Litauen schon seit 5 Jahren Teil der Europäischen Union, in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. In energiepolitischer Hinsicht ist es jedoch nach wie vor wie eine Insel ohne Brücken, die uns mit dem Energiemarkt der Gemeinschaft verbinden.

Mit der heutigen Entscheidung wendet das Europäische Parlament 175 Millionen EUR für die Konstruktion einer Energiebrücke auf, die Litauen und Schweden verbinden wird.

Wenn dieses Projekt realisiert ist, werden die Länder in unserem Raum, die 2004 Mitgliedstaaten der EU wurden, endlich ihre Energiemärkte an die skandinavischen Länder anbinden und dadurch an den EU-Markt.

Dies ist ein phantastisches Projekt, ein guter Anfang, und ich möchte mich bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die dafür gestimmt haben.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich gestimmt.

Der Europäische Konjunkturbelebungsplan sieht Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden EUR für Vorhaben im Energiebereich, Breitbandinternet und ländliche Entwicklungsmaßnahmen vor. 3,98 Milliarden werden in die Infrastruktur für Strom, Erdgas, Windkraft und für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid investiert. Das Europäische Parlament unterstützt die Bereitstellung von 1,02 Milliarden EUR für ländliche Entwicklungsvorhaben.

Der Konjunkturbelebungsplan stellt 200 Millionen EUR für die Konstruktion der Nabucco-Gas-Pipeline zur Verfügung, die Erdgas aus dem Raum um das Kaspische Meer in die EU transportieren wird. Rumänien unterstützt dieses Projekt. Die Hauptpunkte, die für Rumänien interessant sind, sind unter anderem Fördermittel dieses Fonds für Gasanbindungsvorhaben zwischen Rumänien und Ungarn (300 Millionen EUR) und zwischen Rumänien und Bulgarien (10 Millionen EUR) sowie für die Entwicklung der Ausrüstungsinfrastruktur, die es erlaubt, den Gasdurchfluss im Falle einer kurzzeitigen Unterbrechung der Versorgung umzukehren (80 Millionen EUR).

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für das Programm gestimmt, das finanzielle Unterstützung für Vorhaben im Energiebereich gewährt. Der Investitionsvorschlag des Europäischen Parlaments, der auf einer Vereinbarung mit dem Rat basiert, stützt sich auf drei Pfeiler, nämlich: Anbindung der Gas- und Stromnetze; Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid; Windkraftvorhaben im Offshore-Bereich. Als solches legt der Vorschlag Regeln und Methoden zur Bereitstellung finanzieller Hilfe fest, um Investitionen bei der Schaffung eines integrierten europäischen Energienetzes zu stimulieren und um gleichzeitig die Politik der Europäischen Union zu bestärken, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Sofortiges Handeln ist erforderlich, um die europäische Wirtschaft zu beleben, und es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu setzen, die ein adäquates geographisches Gleichgewicht und schnelle Implementierung sicherstellen. In Portugal sind Netzanbindungsvorhaben (Infrastrukturen und Ausrüstung) antragsberechtigt, und gleiches gilt für Vorhaben, welche die Stromnetzverbindung mit Spanien verbessern.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Anspruch der Kommission, die Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erhöhen ist das jüngste in einer langen Reihe von Beispielen für die Arroganz, mit der die Beamten in Berlaymont infiziert sind. Die vorgeschlagenen Investitionen sind sowohl weit reichend als auch kostspielig, und es muss noch bewiesen werden, dass alle diese Investitionen auf EU-Ebene behandelt werden sollten. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf 3,5 Milliarden EUR für 2009 und 2010 - Geld, das aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Sofern es Schweden betrifft, bedeutet das eine bedeutende Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um zusätzliche 1,4 Milliarden SEK. Die Tatsache, dass die Kommission nicht glaubt, genug Zeit zu haben, um eine gründliche Folgeneinschätzung eines solchen umfassenden Vorschlags durchzuführen, ist absolut erschreckend.

Der Berichterstatter des Berichts des Europäischen Parlaments scheint nicht zu sehr über diese Einwendungen besorgt zu sein. Stattdessen wird eine Erhöhung der Beihilfen von 3,5 Milliarden EUR auf fast 4 Milliarden EUR vorgeschlagen!

Unser Mandat für eine weniger kostspielige EU-weite Kooperation hat uns dazu gebracht, diese leichtfertige Verwendung der Gelder der Steuerzahler abzulehnen. Allerdings sollte betont werden, dass es sehr gute Gründe gibt, warum man weiter versuchen sollte, Wege zu finden, Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid weiter zu entwickeln. Wir haben gegen den Bericht insgesamt gestimmt.

  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Der Vorschlag, ungefähr 4 Milliarden EUR für Vorhaben im Energiebereich innerhalb der Europäischen Energieprogramme zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, ist ein guter Vorschlag. Allerdings stehen fossile Energieträger viel zu sehr im Mittelpunkt. Darüber hinaus herrscht ein kompletter Mangel an Unterstützung für Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs. Im Frühstadium schlug die Kommission die Bereitstellung von 500 Millionen EUR für „nachhaltige“ Städte vor - ein Vorschlag, der allerdings zurückgezogen wurde.

Die Unterstützung für „nachhaltige Städte“ hätte weit reichende Vorhaben möglich gemacht, Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und wohnungsbauliche Verbesserungen zu erzielen. Solche Vorhaben wären kosteneffizient und würden die Emissionen reduzieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist sehr bedauernswert, dass die Gelegenheit, in Verbindung mit der Wirtschaftskrise, nicht wahrgenommen wird, diese Art von Maßnahmen mit neuem Leben zu erfüllen.

- Bericht: Othmar Karas (A6-0139/2009)

  Udo Bullmann (PSE), schriftlich. − Die SPD-Europaabgeordneten haben dem Bericht Karas aus zwei Gründen nicht zugestimmt:

Erstens: Der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um Finanzinstitute am Geschäftsrisiko zu beteiligen. Dies setzt jedoch einen Selbstbehalt von nennenswerter Größe voraus. Der im Trilog vereinbarte Selbstbehalt von 5 Prozent erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die EU-Kommission hatte im Konsultationsprozess ursprünglich 15 Prozent gefordert, sich dann aber dem Druck der Industrie gebeugt und 5 Prozent vorgeschlagen. Konservative und Liberale im Wirtschafts- und Währungsausschuss wollten selbst diese geringe Beteiligung am Geschäftsrisiko bei Vorlage einer Garantieerklärung der Finanzinstitute noch für überflüssig erklären. Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich für einen deutlich höheren Selbstbehalt ein und werden dieser Forderung auch bei zukünftigen Reformen der Eigenkapitalrichtlinien Nachdruck verleihen.

Zweitens: Die Definition von Kernkapital wie sie im Bericht Karas vorgenommen wird, verletzt die Wettbewerbsneutralität der Regelung. Sie sieht vor, dass stille Einlagen in Zukunft nicht mehr vollumfänglich als Kernkapital gelten, obwohl sie im Liquiditätsfall vollständig absorbiert werden können. Dies öffnet dem unfairen Wettbewerb gegen öffentliche Banken in Deutschland Tür und Tor. Wir stellen fest, dass stille Einlagen ein bewährtes und mit EU-Recht konformes Refinanzierungsinstrument sind. Da das Trilogergebnis klarstellende Änderungsanträge unsererseits nicht berücksichtigt, lehnen wir den Bericht ab.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Arbeitsfleiß, sowohl was die Substanz der Texte anbetrifft, wie auch zu den nachfolgenden Verhandlungen. Außerordentliche Umstände zwingen uns, rasche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Ich kann das vorgeschlagene Ergebnis im Bereich der Verbriefung von Krediten akzeptieren. Die systematische Einführung standardisierter Kollegien der Aufsichtsbehörden ist ein bedeutender Fortschritt.

Seit dem Herbst hat der Berichtsentwurf durch seine Idee eines integrierten europäischen Aufsichtssystems den Weg geöffnet. Der Bericht der de Larosière-Gruppe und die Mitteilung der Kommission vom 4. März haben diese Idee nützlich entwickelt. Ich bin hocherfreut, dass diese Ideen auf generelle Zustimmung gestoßen sind.

Im Hinblick auf den Anwendungsbereich muss eines gesagt werden: Anstatt das einigermaßen vereinfachte Kriterium grenzüberschreitender Banken anzunehmen, ist es unter Umständen sinnvoller, die Banken, die von systemischer Bedeutung sind, als Zielgruppe zu sehen.

Letztere würden direkt der neuen Bankaufsichtsbehörde unterstehen. Die anderen Banken würden von einem Kollegium beaufsichtigt werden oder, im Fall von ausschließlich nationalen Banken, von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde. Zum Zweck des Krisenmanagements sollten die systemischen Banken auch Bestimmungen der finanziellen Stabilität auf europäischer Ebene befolgen müssen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Ich gratuliere Herrn Karas. Das Votum ist aus vielen Gründen ein ausgezeichnetes Ergebnis.

Zunächst handelt es sich um ein Paket, das vom Parlament empfohlen und verhandelt wurde. Ich habe an solchen Verhandlungen teilgenommen und weiß, wie schwierig solche Aufgaben sein können.

Zum zweiten hat es Substanz, das heißt die Gesetzgebung bietet einen besseren Schutz für britische und andere Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU.

Verbriefung von Krediten war die Methode, mit der die so genannten „toxic assets“ zwischen den Banken verteilt wurden, was große Verluste in vielen privaten und staatlichen Banken zu Folge hatte.

Die Idee der Einbehaltung des Urheber-Assets in der Höhe von bis zu 5 %, Gegenstand einer Prüfung nach Folgeneinschätzungen und internationalen Veränderungen, ist von großer Bedeutung.

Die Reduzierung von „Leveraging“ und die die Gewährleistung ausreichenden Eigenkapitals von Banken ist die Sicherheit gegen das Verhalten von Banken, das uns hart an den Rand eines finanziellen Desasters gebracht hat.

Herr Karas kann mit seiner Arbeit in den Verhandlungen zufrieden sein. Ich weiß, wie schwer es für das Parlament ist, Verbesserungen von Texten zu bekommen, aber diese Vereinbarung nach der ersten Lesung ist sehr vernünftig.

- Bericht: Karsten Friedrich Hoppenstedt (A6-0246/2009)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenn irgendjemand Zweifel über die wahren Ziele dieses Vorschlags haben sollte, müsste man nur den Wortlaut des Textes zitieren, der heute angenommen wurde, im Hinblick auf die Sicherstellung, der „Aufhebung der verbleibenden Barrieren für einen problemlos funktionierenden Binnenmarkt“. Außerdem macht Artikel 2 klar, dass „das allgemeine Ziel ist... die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern“.

Wieder muss es zumindest widersprüchlich erscheinen, dass nach dem Versagen des so genannten „Europäischen Konjunkturbelebungsplans“ und der ausgerufenen „Europäischen Solidarität“ der erste und bisher einzige Vorschlag für die Schaffung eines Unterstützungsprogramms der Gemeinschaft auf den der finanzielle Dienstleistungssektor gerichtet ist! Es scheint fast so, als ob wir nicht eine der einschneidendsten Krisen des Kapitalismus erleben, mit schlimmer werdender Arbeitslosigkeit, Vernichtung der Produktionskapazität, zunehmenden Ungleichheiten und wachsenden Schwierigkeiten für Arbeitnehmer und die Bevölkerung im Allgemeinen.

Die Vorschläge, die wir eingebracht haben - wie etwa die Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts, die Schaffung von Unterstützungsprogrammen für den Produktionssektor und den Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte und öffentlichen Hilfsleistungen - wurden abgelehnt. Aber wenn es um den Finanzmarkt und das „problemlose Funktionieren des Binnenmarktes“ geht, dann gibt es keinen Mangel an Fördermitteln der Gemeinschaft. Das ist nicht akzeptabel. Darum haben wir dagegen gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir Euroskeptiker streben immer danach, die EU-Kooperation weniger kostspielig zu machen. Das Geld der Steuerzahler muss vernünftig verwendet werden. Es ist wichtig, dass wir besonders in diesen turbulenten Zeiten sorgfältig mit unseren gemeinsamen Ressourcen umgehen. Haushaltseinschränkungen müssen für uns gewählte Vertreter der Leitsatz bleiben.

Allerdings führt uns der gegenwärtige Bericht in eine völlig andere Richtung. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die Finanzierung wurde für unzureichend befunden, und binnen ganz kurzer Zeit schlugen die großen Fraktionen im Europäischen Parlament vor, dass die Aufwendungen für die finanziellen Aufsichtsbehörden verdoppelt werden sollen. Auf welcher Basis, könnten wir uns fragen. Wir haben es mit einem ausgewachsenen, globalen finanziellen Desaster zu tun, bei dem internationale Anstrengungen auf globaler Ebene unternommen werden müssen.

Überwachung der Finanzinstitutionen innerhalb der EU ist zurzeit nicht die Aufgabe der EU. Es ist wichtig, dies nicht zu vergessen. Aber der derzeitige Vorschlag verrät die Ambitionen der mächtigen politischen Elite. Mit vagen Hinweisen auf die Finanzkrise und ihre vorstellbaren Konsequenzen für die Aufsicht und Überprüfung handelt es sich hier um nicht mehr als einen unverschämten Versuch, die Position der EU zu stärken. Wir haben freilich kein anderes Mittel als gegen den Bericht und den alternativen Entschließungsantrag zu stimmen.

- Bericht: Janusz Wojciechowski (A6-0185/2009)

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Obwohl ich ein überzeugter Befürworter des Tierschutzes bin, zögere ich, Praktiken zu verbieten wie den Import von Seehundprodukten, vorausgesetzt, dass gezeigt werden kann, dass das Leiden der Tiere bei der Tötung auf einem Mindestmaß gehalten wird.

Trotzdem gibt es einige Praktiken, die mir großen Grund zur Sorge bereiten, nicht zuletzt rituelle Schlachtungstraditionen bestimmter religiöser Gruppen. Wenn man die kulturelle Vielfalt Europas bedenkt, haben einige dieser Praktiken, die dem Respekt der EU für den Tierschutz zuwider laufen, Wurzeln geschlagen. In der Folge leiden Tiere unnötigerweise.

Ich akzeptiere, dass einige Religionen der Art und Weise, wie ein Tier geschlachtet wird, damit sein Fleisch verzehrt werden kann, fundamentale Bedeutung beimessen. Allerdings ist die Entwicklung eines Bewusstseins für Tierrechte und Tierschutz während der letzten 30 Jahre in Europa hart erkämpft worden, und wir sollten das nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit opfern. Tiere, die durch rituelle Schlachtungsmethoden getötet werden, müssen zuerst betäubt werden, um das Leiden zu minimalisieren und die Werte des Tierschutzes, die wir hochhalten, weiter fördern.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich stimmte für diesen Bericht über den Schutz der Tiere zur Zeit der Tötung. Jedes Jahr werden in der Europäischen Union Millionen von Tieren getötet. Viele Tiere sind einer Behandlung ausgesetzt, die unnötiges Leiden mit sich bringt, nicht nur während der Aufzucht und dem Transport, sondern auch zur Zeit der Schlachtung oder Tötung und durch die damit verbundenen Tätigkeiten. Das Leiden der Tiere in Schlachthäusern muss verhindert werden, einschließlich dem jener Tiere, die für die Lebensmittelproduktion und andere Produkte aufgezogen werden.

Meiner Meinung nach ist der Vorschlag ausgeglichen und im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft, den Schutz und das Wohlergehen der Tiere zu sichern. Ich stimme zu, dass die industrielle Schlachtung von Tieren mit der nötigen Achtung für humanitäre Standards durchgeführt werden sollte und das von Tieren erfahrene Leiden beschränken muss.

Infolgedessen habe ich nicht für diesen Änderungsantrag gestimmt, der das Verbot aufhebt, Rinder durch eine Umkehrung oder unnatürliche Körperhaltung festzuhalten, weil dies meiner Meinung nach das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigt.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren, ich habe für den Wojciechowski-Bericht über den Schutz von Tieren während der Tötung gestimmt. Viele Leute wundern sich, wie es möglich ist, Tiere zu schützen, während sie getötet werden. Es klingt paradox, aber es ist möglich. Jeder, der die Tötung eines Tieres erlebt oder einen solchen Akt beobachtet hat, ist sich bewusst, wie schmerzhaft der Tod eines Tieres sein kann. Die Einführung neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich wird das unnötige Leiden von Tieren einschränken und aus diesem Grund ist dieses Gesetz notwendig.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Durch die Bestätigung, dass Tiere ohne unnötiges Leiden geschlachtet werden müssen, außer im Fall religiöser Rituale, hat die Mehrheit des Hauses sowohl ihre Scheinheiligkeit als auch ihre Feigheit unter Beweis gestellt. „Religiöse Rituale“ beziehen sich hauptsächlich auf die rituelle Schlachtung, die insbesondere während des muslimischen Festes von Eid-al-Adha praktiziert wird, wenn Hunderten oder Tausenden von Schafen die Kehle durchgeschnitten wird.

Die gesetzliche Anerkennung solch einer Praxis ist Teil eines weitaus größeren Phänomens, das der Islamisierung unserer Gesellschaften. Unsere Gesetze und Gebräuche ändern sich zunehmend, um sich dem islamischen Sharia-Gesetz anzupassen. In Frankreich subventionieren mehr und mehr lokale Behörden indirekt die Errichtung von Moscheen. Speisekarten in Schulen werden zusammengestellt, um der islamischen Diät zu entsprechen. In einigen Städten, wie etwa Lille, haben die Schwimmbäder ausschließlich für Frauen reservierte Benutzungszeiten. Durch die Gründung der Conseil français du culte musulman im Jahre 2003 hat Herr Sarkozy als damaliger Innenminister den Islam in die französischen Institutionen eingeführt.

Um diese Entwicklungen zu stoppen, müssen wir die islamisch Korrekten ablehnen, den nichteuropäischen Migrationsfluss umkehren und ein neues Europa schaffen, ein Europa souveräner Nationen, ohne die Türkei, das die christlichen und humanistischen Werte seiner Zivilisation bekräftigt.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist bedauernswert. dass das Europäische Parlament am Ende seiner Legislaturperiode im Hinblick auf einen so heiklen Punkt einen schizophrenen Ansatz gewählt haben soll, denn es ist tatsächlich schizophren, sich einerseits in die Zukunft zu projizieren, obwohl letztere Technologien einführt, die Gewalt und Vergewaltigung lehren und andererseits in die Vergangenheit zurückzufallen, um zu Stammesritualen zurückzukehren und diejenigen zu beschwichtigen, die Blutvergießen und mehr sinnloses Leiden in den Augen der Opfer sehen wollen.

Wir lehnen Stammesschlächterei vehement ab, da sie den Konsens und die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedstaaten außer Acht lässt.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (DE) Wir befürworten den Wunsch, die Richtlinie von 1993 in einer Weise zu ersetzen, welche die Bedingungen der Schlachtung in der gesamten Europäischen Union verbessert und standardisiert.

Wir befürworten ebenfalls den Grundsatz, gemäß dem Tiere nur mit Methoden geschlachtet werden sollten, die den augenblicklichen Tod oder Tod nach Betäubung sicherstellen, aber wir sind absolut gegen die Idee, Ausnahmen im Rahmen religiöser Riten zuzulassen.

Die öffentliche Meinung ist sehr empfindlich und lehnt unnötige, schmerzhafte Praktiken vollständig ab. Tolerieren wir sie dann im Namen der Religion, ungeachtet dessen, ob die Tiere vor der Tötung immobilisiert werden oder nicht?

Strenge Gesetze, welche die Verifizierung der Praktiken gewährleisten, müssen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Tiere betäubt werden und das Bewusstsein nicht mehr erlangen können bevor sie sterben, aber es wäre sogar noch besser, diese Praktiken vollkommen zu verbieten. Sie stammen aus einer anderen Zeit und können mit Recht als barbarisch bezeichnet werden.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − Tiere vor Grausamkeit zu schützen ist eine äußerst wichtige Verantwortung. Allerdings werden einige der hier zur Verhinderung von Grausamkeit eingebrachten Vorschläge tatsächlich mehr Grausamkeit verursachen.

Ich verweise insbesondere auf den Vorschlag, alle Schlachtungen in Schlachthäusern durchzuführen. Landwirte wären gezwungen, Tiere zu verladen und zu transportieren, sogar wenn diese krank oder alt sind, und solche Handlungen würden den Tieren Schmerz und Stress bereiten.

Dieser Vorschlag trägt das Risiko ansteckender Krankheiten und Infektionen in sich. Manchmal ist es besser, Krankheiten durch Schlachtung am eigenen Hof in Schach zu halten, solange dies auf humanitäre Weise durchgeführt wird. Ich habe meine mündliche Erklärung nicht abgegeben.

- Bericht: José Albino Silva Peneda (A6-0241/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Unsere Fraktion der schwedischen Sozialdemokraten hat sich entschieden, für den Bericht (A6-0241/2009) und für die erneuerte soziale Agenda zu stimmen. Es ist ein guter Bericht und er legt neben anderen Dingen fest, dass wirtschaftliche Freiheiten und Regeln des Wettbewerbs niemals über fundamentale soziale Rechte triumphieren sollen.

Allerdings enthält der Bericht auch Bedingungen für ein Mindestlohnsystem. Wir Sozialdemokraten glauben, dass es für jeden wichtig ist, einen Lohn garantiert zu bekommen, von dem man leben kann, und wir sind der Überzeugung, dass die EU dies unterstützen soll. Dies ist besonders wichtig, um uns zu ermöglichen, das Problem der „arbeitenden Armen“ zu bekämpfen. Wie sich Mitgliedstaaten dann entschließen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein anständiges Einkommen zu garantieren, und ob sie das durch die Gesetzgebung tun oder es den Sozialpartnern überlassen, es durch Kollektivverträge zu regeln, muss weiter von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen unterstützen den Grundsatz des Mindestlohns im Vereinigten Königreich. Allerdings glauben wir, dass Sozialversicherungsmodelle und Mindestlohn auf nationaler Ebene festgelegt werden sollten.

Daher enthalten sich die Konservativen der Stimme in Bezug auf diesen Bericht.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Silva Peneda-Bericht über die erneuerte soziale Agenda gestimmt. Innerhalb des Rahmens der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Sozialpolitik mit der Wirtschaftspolitik Hand in Hand geht und auf die Erholung der europäischen Wirtschaft abzielt. Die sozialen Modelle Europas sehen sich mehreren Herausforderungen gegenüber, nämlich dem demographischen Wandel und der Globalisierung, denen gegenüber sie nicht immun bleiben können. Daher müssen sie mit einer Langzeitperspektive modernisiert werden und gleichzeitig ihre ursprünglichen Werte bewahren.

Europa muss sich im Hinblick auf die Sozialpolitik jetzt umso mehr bemühen, da wir eine ernste Krise durchleben. Aber ich glaube, dass die erneuerte soziale Agenda der Kommission sehr unambitioniert ist, zu spät gekommen ist und den Herausforderungen, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stellen, nicht wirklich gewachsen ist. Sozialpolitik und Arbeitsplatzpolitik müssen gestärkt werden, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verringern oder zu vermeiden und die Europäer vor sozialer Ausgrenzung und dem Risiko der Armut zu bewahren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht enthält viele Widersprüche. PP Aber im Kern besteht er auf existierende Richtlinien des neoliberalen Kapitalismus, obwohl sie hier und da nicht so extrem sind, aber ohne Änderung der grundsätzlichen Politik, die der eigentliche Grund für die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise ist. Der Leitsatz ist wie immer derselbe. Die „Krise“ wird jetzt dazu benutzt, wieder das Rezept für „Mehr vom Gleichen“ zu „verkaufen“. Flexibilität, Binnenmarkt, öffentlich-private Partnerschaften und so weiter, und dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die politischen Haltungen der EU ebenfalls Grund für die Krise sind und diese verschlimmert haben.

Die zutreffenden „Bedenken“, die im Bericht enthalten sind, stellen sich weder den Hauptursachen der identifizierten Probleme noch reagieren sie auf sie, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik, die Unsicherheit am Arbeitsmarkt, die Liberalisierung und die Privatisierung der öffentlichen Dienste usw.

Es gibt keine alternativen Lösungen, ganz besonders nicht im Hinblick auf die Stärkung des Staates in der Wirtschaft, in strategischen Sektoren und bei der Erweiterung qualitativ hochwertiger Dienste oder sogar beim Schutz höherer Löhne und Renten. Allerdings berücksichtigt der Bericht den Bedarf einer gerechteren Verteilung von Vermögen, aber ohne die Methoden zu benennen, mit denen dies erreicht werden soll und ohne einen Hinweis auf eine Absage an diese Politik, die soziale Ungleichheit noch verschlimmert hat.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (DE) Das soziale Resümee Ihres Europas ist ein gewaltiges Versagen. In Frankreich sind gerade furchtbare Zahlen herausgegeben worden: Die Armut ist innerhalb von 2 Jahren um 15 % angestiegen, die Zahl der armen Arbeitnehmer hat sich dramatisch vervielfacht, und die Zahl der hoch verschuldeten Haushalte, deren Mittel seit langer Zeit unzureichend sind um die täglichen Lebenskosten zu decken, hat sich in der Folge exponentiell vermehrt. Außerdem befinden wir uns erst am Beginn dieser tiefen Krise.

Sie raten Bürgerinnen und Bürgern inständig „dem Wandel gegenüber offen zu sein“, wenn für Arbeiter Wandel gleichbedeutend ist mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und der Garantie, dass sie keine neuen finden werden, dank Ihrer Politik. Sie sprechen von „sozial“, während der Gerichtshof die Rechte der Arbeiter im Namen des Wettbewerbs und der Dienstleistungsfreiheit mit Füßen tritt. Sie fügen Flexibilität hinzu, wenn es bloß Eurospeak für „Unsicherheit“ ist. Sie geben sogar vor, sich besonders um Frauen und Mütter zu kümmern, wenn Ihre idiotische „Geschlechter“-Politik den Verlust spezieller sozialer Rechte zur Folge hat wie diejenigen, die sie in Frankreich hatten, im Bereich der Renten und der Nachtarbeit.

Es ist keine Erneuerung der sozialen Agenda erforderlich, sondern eine tiefgreifende Änderung Ihres perversen Systems.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht besteht darauf, dass Mitgliedstaaten für Modernisierung sorgen und ihre nationalen Sozialversicherungssysteme reformieren, Mindestlöhne einführen und die Stundenpläne in den Schulen überprüfen müssen. Außerdem soll es eine intensivere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen geben, und ein europäisches Jahr des Ehrenamts soll eingeführt werden. Dies sind ungewöhnlich extreme Beispiele dafür, wie die EU beabsichtigt, nationale Selbstbestimmung zu übernehmen.

Noch dazu enthält der Bericht zwei Hinweise auf den Lissabon-Vertrag, der immer noch nicht in Kraft getreten ist. Es handelt sich hier um einen unverschämten Ausdruck arroganter Macht! Die Folge ist, dass die demokratische Debatte über den Vertrag bloß als Schauspiel für die Galerie betrachtet wird und man ihr aberkennt, dass sie auch nur irgendeine Bedeutung für das Ergebnis hat.

Wir haben deshalb in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Prinzipiell ist es ein sehr guter Bericht mit vielen guten Aspekten, aber wegen wiederholter Forderungen nach Wachstum und der Forderung an Mitgliedstaaten, Mindestlöhne in Verbindung mit rechtlich verbindlichen sozialen Bedingungen einzuführen, die mit einem gewaltigen Machttransfer an die EU verbunden wären, enthalte ich mich der Stimme.

  Anja Weisgerber (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Die europäischen sozialen Modelle stehen während der derzeitigen Finanzkrise riesigen Herausforderungen gegenüber.

Die deutsche konservative Fraktion (CDU/CSU) gibt daher ihre Stimme für ein soziales Europa.

Aus diesem Grund unterstützen wir Herrn Silva Penedas Bericht über die erneuerte soziale Agenda.

Wir begrüßen ebenfalls sowohl die Tatsache, dass die Schaffung und Förderung neuer Arbeitsplätze in dieser Zeit der Krise höchste Priorität hat als auch, dass dem Willen Ausdruck verliehen wird, Maßnahmen im Bereich der Erziehung und Schulung mit dem nötigen Druck durchzuführen.

Europa muss einen sozialen Rahmen schaffen und Standards auf europäischer Ebene entwickeln.

Wir müssen in dieser Hinsicht sicher die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beachten.

Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine allgemeine Forderung zur Einführung eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten aus, wie das ursprünglich im Absatz 14 des Berichts ausgedrückt wurde.

Die Einführung eines Mindestlohnes ist eine Entscheidung, die ganz allein im Ermessen der Mitgliedstaaten belassen werden soll.

Es freut uns daher, dass der mündliche Änderungsantrag zu diesem Absatz angenommen wurde.

Ausreichende Leistungen müssen garantiert werden, um jeder Person zu erlauben, ein würdevolles Leben zu führen, aber für Mitgliedstaaten bestehen diesbezüglich unterschiedliche Optionen.

Wir haben es in unserem mündlichen Änderungsantrag klar gemacht, dass neben der Einführung des Mindestlohnes auch den Kollektivverträgen und allgemein verbindlichen Bestimmungen oder einem vom Staat garantierten Mindesteinkommen Beachtung gezollt werden soll.

So beachten wir in gebührender Weise den Grundsatz der Subsidiarität.

- Bericht: Jean Lambert (A6-0263/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir, die schwedischen Sozialdemokraten, haben uns entschieden, für den Bericht (A6-0263/2009) über die aktive Einbeziehung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen zu stimmen. Es ist ein guter Bericht, der in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise besondere Bedeutung hat, während die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen notwendig sind, damit die Schwächsten der Gesellschaft nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.

Allerdings enthält der Bericht auch Bedingungen für ein Mindestlohnsystem. Wir Sozialdemokraten glauben, dass es für jeden wichtig ist, einen Lohn garantiert zu bekommen, von dem man leben kann, und wir sind der Überzeugung, dass die EU dies unterstützen soll. Dies ist besonders wichtig, um uns zu ermöglichen, das Problem der „arbeitenden Armen“ zu bekämpfen. Wie sich Mitgliedstaaten dann entschließen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein anständiges Einkommen zu garantieren und ob sie das durch die Gesetzgebung tun oder es den Sozialpartnern überlassen, dies mit Kollektivverträgen zu regeln, muss weiter von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen unterstützen den Großteil des Berichts und die festgelegten Bestimmungen für die Unterstützung eines angemessenen Einkommens, unter Berücksichtigung der Arbeitsmärkte und dem Zugang zu Qualitätsdienstleistungen. Wir empfehlen auch einen positiven und inklusiven Ansatz bezüglich psychischer Gesundheit, körperlicher Behinderungen und dem Recht älterer Menschen auf einen Arbeitsplatz sowie eine harte Linie im Kampf gegen den Menschenhandel.

Allerdings unterstützen die Konservativen nicht das Konzept einer EU-Diskriminierungsrichtlinie. Außerdem können die Konservativen weder die Aufforderung unterstützen, einen Gesetzesrahmen für die Chancengleichheit bei der Einstellung von Arbeitnehmern einzurichten um die Diskriminierung bei der Einstellung von Arbeitnehmern und in beruflicher Hinsicht zu bekämpfen, noch ein EU-Ziel für Mindesteinkommensmodelle und beitragsgestützte Einkommensersatzmodelle, welche die Stützung von Einkommen im Ausmaß von mindestens 60 % des nationalen, mittleren ausgeglichenen Einkommens vorsehen. Aus diesen Gründen enthalten wir uns der Stimme. Diese Fragen sollten Angelegenheiten nationaler Kompetenzen sein.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), schriftlich. − Die PPE-DE-Fraktion unterstützt prinzipiell die Stoßrichtung des ursprünglichen Berichts von Herrn Jean Lambert. Aber im Ausschuss hat eine andere Fraktion unwesentliche Punkte in den Bericht eingebracht, welche nicht nur außerhalb des beabsichtigten Anwendungsbereichs des Berichts lagen, sondern auch für unsere Fraktion als inakzeptabel erkannt werden mussten. Sie haben das vorsätzlich getan. aus schäbigen parteipolitischen Gründen, um es uns unmöglich zu machen, den Bericht, wie er in der Plenarversammlung präsentiert wurde, zu unterstützen. Daher haben wir eine alternative Entschließung eingereicht, die alle Elemente ihres Berichts enthält, die wir unterstützen.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht wirft die Frage auf: Wie integrieren wir Menschen in die Arbeitsmärkte, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind? Die Antwort ist ganz offensichtlich. Wir müssen mehr Arbeitsplätze in unseren Arbeitsmärkten schaffen.

Die Tatsache, dass sich die EU diese Frage überhaupt stellen muss, zeigt eines der grundsätzlichen Probleme mit Brüssel auf. Viel mehr Gewicht wird auf den Schutz des Arbeitsplatzes gelegt und fast kein Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das europäische Sozialmodell ist in erster Linie für die Tatsache verantwortlich, dass so viele Europäer arbeitslos sind. Das europäische Sozialmodell ist das genaue Gegenteil dessen, was es sein soll: Es schafft eine zweipolige Arbeitsmarktwirtschaft, die für die arbeitenden Menschen Leistungen zur Verfügung stellt und die Chancen der Arbeitslosen verringert, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Der soziale Preis endloser EU-Bestimmungen ist ebenfalls immens und hält Arbeitgeber davon ab, neue Arbeiter einzustellen. So viel für den gerühmten EU-Plan, bis 2010 zur konkurrenzfähigsten Wirtschaft aufzusteigen.-

Um Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen, muss sich die europäische Wirtschaft in eine grundsätzlich andere Richtung bewegen. Die britischen Konservativen haben sich dazu verpflichtet, diese Richtungsänderung zu beschleunigen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht befasst sich mit einer Anzahl wichtiger Themen, mit denen sich im Grunde die Mitgliedstaaten und nicht die EU auseinandersetzen sollten. Das Europäische Parlament besteht darauf, dass es einen Grund gibt, warum EU-Ziele für Mindesteinkommensgarantien und Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Der Bericht enthält auch einen Hinweis auf den Lissabon-Vertrag (der noch immer nicht in Kraft getreten ist.) Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.