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Plenardebatten
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Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich - Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)
 3. Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement - Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
 4. Abstimmungsstunde
  4.1. Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (B6-0269/2009)
  4.2. Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (B6-0268/2009)
  4.3. Aufhebung einer Richtlinie sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (A6-0203/2009, Philippe Morillon)
  4.4. Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (A6-0202/2009, Philippe Morillon)
  4.5. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (A6-0259/2009, Petya Stavreva)
  4.6. Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (A6-0027/2009, Gérard Onesta)
  4.7. Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (A6-0278/2009, Reimer Böge)
  4.8. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2009 (A6-0281/2009, Jutta Haug)
  4.9. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2009 (A6-0282/2009, Jutta Haug)
  4.10. Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (B6-0260/2009)
  4.11. Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (B6-0259/2009)
  4.12. Jahresprogramm 2009 für das thematische Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ (Teil II: gezielte Vorhaben) (B6-0285/2009)
  4.13. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (A6-0273/2009, Richard Corbett)
 5. Ansprache des Präsidenten
 6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  6.1. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre (A6-0257/2009, Malcolm Harbour)
  6.2. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen (A6-0272/2009, Catherine Trautmann)
  6.3. Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (A6-0271/2009, Pilar del Castillo Vera)
  6.4. Frequenzbänder für Mobilfunkdienste (A6-0276/2009, Francisca Pleguezuelos Aguilar)
  6.5. Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (A6-0258/2009, Astrid Lulling)
  6.6. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (A6-0267/2009, Edite Estrela)
  6.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (A6-0242/2009, Gabriele Stauner)
  6.8. Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (A6-0261/2009, Eugenijus Maldeikis)
  6.9. Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (A6-0139/2009, Othmar Karas)
  6.10. Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (A6-0246/2009, Karsten Friedrich Hoppenstedt)
  6.11. Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (A6-0185/2009, Janusz Wojciechowski)
  6.12. Die erneuerte Sozialagenda (A6-0241/2009, José Albino Silva Peneda)
  6.13. Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (A6-0263/2009, Jean Lambert)
 7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 9. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
 10. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II - Genf) (Aussprache)
 11. Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die EU-Politik in diesem Bereich (Aussprache)
 12. Europäischer Flüchtlingsfonds (2008 bis 2013) - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) - Anträge von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat auf internationalen Schutz (Neufassung) - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten (Neufassung) - Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Aussprache)
 13. Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts - Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung - Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (Aussprache)
 14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 15. Neue Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon - Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union - Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon - Die finanziellen Aspekte des Vertrags von Lissabon - Umsetzung der Bürgerinitiative (Aussprache)
 16. Stimmerklärungen
 17. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 18. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
  

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

 

2. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich - Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Petya Stavreva im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2009)0038 – C6-0051/2009 – 2009/0011(CNS)) (A6-0259/2009),

– den Bericht von Eugenijus Maldeikis im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (KOM(2009)0035 – C6-0049/2009 – 2009/0010(COD)) (A6-0261/2009)) und

– den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2009)0171 – C6-0508/2008 – 2008/2332(ACI)) (A6-0278/2009). <BRK>

 
  
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  Petya Stavreva, Berichterstatter. – (BG) Im Europäischen Parlament werden wir heute eine wichtige Debatte über die Gewährung zusätzlicher Mittel aus dem europäischen Haushalt für ländliche Gebiete innerhalb der Gemeinschaft in Gang setzen, um diesen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu helfen. Hervorzuheben ist, dass 1,02 Milliarden EUR den Agrarsektor der Europäischen Union in diesen schweren Zeiten unterstützen werden. Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur die Landwirte sondern auch die Bevölkerung in der Gemeinschaft diese Mitteilung als Bereitstellung finanzieller Mittel zur zusätzlichen Unterstützung verstehen wird.

Der Betrag, den jedes Land erhalten wird, ist für die Entwicklung des Breitband-Internets und zur Bewältigung neuer Herausforderungen bestimmt, die in der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik des Jahres 2008 festgelegt wurden. Ich bin der Meinung, dass Investitionen in Internet-Infrastrukturen, die Umstrukturierung des Milchsektors, erneuerbare Energiequellen, der Schutz der Biodiversität und Wasservorkommen Schlüssel zur Lösung eines Großteils der Probleme in diesen Regionen sind und den dort lebenden Menschen Alternativen bieten.

In meinem Bericht schlage ich bezüglich der für den Haushalt 2009 vorgesehenen Mittel vor, der Hauhaltslinie zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche 250 Millionen EUR bereitzustellen. Infolge dieser Änderung würde die Höhe der für 2009 verfügbaren Finanzmittel annähernd 850 Millionen EUR erreichen. Aufgrund der Notwendigkeit, rasch auf die derzeitige Wirtschaftskrise zu reagieren, wäre es ratsam, mit den für 2010 und 2011 geplanten Zahlungen bereits 2009 zu beginnen.

Hervorheben möchte ich die Möglichkeit, die Finanzmittel den spezifischen Anforderungen entsprechend auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Dank dieser Flexibilität können die einzelnen Länder diese Finanzmittel je nach Bedarf ihrer Landwirte und Bewohner der ländlichen Gebiete nutzen.

Angesichts der beschränkten Verfügbarkeit von Krediten während einer Finanzkrise und unter Berücksichtigung der Hürden, die die Verwendung von Fonds aus den Programmen zur ländlichen Entwicklung unterbinden, ist es meines Erachtens eine gute Gelegenheit, einen Teil dieser Finanzmittel zweckgebunden als Mittel zur Vergabe von Krediten oder Kreditgarantien bereitzustellen. So können wir wirklich den Menschen helfen, die Projekte verwirklichen möchten, ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen.

Für Mitgliedstaaten ist es wichtig, am geplanten Zeitrahmen festzuhalten und den Programmen zur ländlichen Entwicklung zusätzliche Aktivitäten hinzuzufügen und dadurch die Verwendung der Finanzmittel zu ermöglichen. Je schneller das Geld die Landwirte und Regionen erreicht, desto größer ist der Nutzen dieser Finanzhilfe. Eine weitere wichtige Bedingung für den erfolgreichen Einsatz der Finanzmittel besteht darin, den lokalen und regionalen Behörden und den potenziellen Begünstigten relevante, leicht zugängliche Informationen über neue Projektmöglichkeiten innerhalb der überprüften Programme zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte noch hervorheben, wie viel Vergnügen es mir bereitet hat, an einem Bericht zu arbeiten, der die Aufmerksamkeit auf aktiven Ansatz und unmittelbare Unterstützung seitens der europäischen Institutionen zugunsten des landwirtschaftlichen Sektors und der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft lenkt. Ich war immer der Auffassung, dass Hilfe dann am wertvollsten ist, wenn sie von den Menschen am meisten gebraucht wird. In ländlichen Gebieten werden heute mehr Finanzmittel für Entwicklung und Modernisierung benötigt. Dies ist der einzige Weg, der Migration Einhalt zu gebieten, die Natur zu schützen und Beschäftigung und neue Arbeitsplätze zu sichern.

Zum Abschluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren, sowie den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte auch den Organisationen des Sektors für deren Vorschläge danken. Ich ersuche Sie, diesen Bericht zu unterstützen, damit wir der Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union neuen Auftrieb geben können.

 
  
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  Eugenijus Maldeikis, Berichterstatter.(LT) Die Kommission hat ein außerordentlich wichtiges Wirtschaftsrettungspaket im Bereich der Energieprojekte vorgelegt, das so bedeutend ist, weil die Wirtschaftskrise eine Herausforderung für die europäische Energie darstellt.

Das Paket setzt sich aus drei Teilen zusammen. Der erste Teil bezieht sich auf die Gas- und Strominfrastruktur und Projekte mit besonders wichtigen Strom- und Gasverbindungen. Wir wissen, dass es sich dabei um ein sehr heikles und altes Problem handelt. Angesichts der derzeitigen Krise würde die Finanzierung von Projekten zum Zusammenschluss von Netzen die regionale Entwicklung von Energie und die interregionale Kooperation ankurbeln und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes unterstützen.

Der zweite Teil des Pakets ist den Projekten über Offshore-Windkraftanlagen gewidmet, und der dritte Teil den Projekten über Kohlenstoffbindung und -speicherung, die den Bedarf in Bezug auf Klimawandel und erneuerbare Energien berücksichtigen, da ich der Ansicht bin, dass der europäische Energiesektor angesichts der Wirtschaftskrise seine Strukturen und Systeme grundlegend erneuern muss. Dies wäre wirklich ein sehr günstiger Zeitpunkt, die derzeitige Lage zu beurteilen und viele Energieprobleme zu überdenken.

Ich glaube, dass dieses Paket, diese drei Programme, in der Lage sind, den europäischen Energiesektor entscheidend zu stärken, Auswirkungen auf andere Sektoren zu entwickeln und zur Erholung der Wirtschaft in Europa beizutragen.

Meines Erachtens sind die 3,9 Milliarden in diesem Paket ein riesiger Betrag, mit dem die besonders dringenden Probleme der europäischen Energiesicherheit gelöst werden könnten. Wegen der Auswirkungen der Energiekrise gepaart mit sozioökonomischen Konsequenzen besteht ein großes politisches Risiko, dass einzelne europäische Länder vor einem Problem bezüglich der Gasversorgung stehen. Bis heute bleibt dieses Risiko sehr hoch.

Die Finanzierung von Projekten zur Verbindung der Netze würde zur Stärkung der Position Europas und Gewährleistung zusätzlicher Versorgungssicherheit führen. Ich möchte noch ergänzen, dass das Europäische Parlament während der Debatte über dieses Dokument vorschlug, dem Paket Nachfolgendes hinzuzufügen.

Erstens konzentrierte sich das Parlament auf die mögliche Umverteilung von Finanzmitteln, die nicht für Projekte genutzt wurden. Da wir vorschlugen, sehr strenge Fristen für die Vorbereitung und Entwicklung von Projekten vorzuschreiben, sind wir der Meinung, dass im Falle von ungenutzten Finanzmitteln diese auf Projekte umverteilt werden sollten, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet sind.

Innerhalb kürzester Zeit fand ein Trilog statt, und wir waren in der Lage, mit dem Rat eine Einigung zur erzielen. Der Rat prüfte die Vorschläge des Parlaments und nahm sie in dieses Paket mit auf. Das freut mich sehr und ich möchte den Vertretern des Rates, der tschechischen Ratspräsidentschaft und dem Kommissar Piebalgs für ihre enge und erfolgreiche Zusammenarbeit danken. Es ist uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit ein gutes Ergebnis zu erlangen.

 
  
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  Reimer Böge, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Direkt nach der Einigung für den Haushalt 2009 hat die Kommission einen Vorschlag über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens zur Finanzierung der transeuropäischen Energienetze und der Breitbandinfrastrukturprojekte im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms vorgelegt.

Wir müssen im Nachhinein sicherlich sagen: Das hat einerseits das Verfahren erschwert, denn einige Tage nach der Verständigung über den Haushalt neue Vorschläge vorzulegen, haben wir nicht als richtig und passend empfunden. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass eine Verständigung mit dem Rat sowohl über die Lebensmittelfazilität als auch über diese Elemente des Konjunkturpakets zusammengenommen beim Abschluss zum Haushalt 2009 schwer möglich gewesen wäre. Mit diesem Ursprungsvorschlag, fünf Milliarden durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau aufgeteilt in zwei Tranchen – 3,5 Milliarden im Jahre 2009 und 2,5 Milliarden im Jahre 2010 – bereitzustellen, hat die Kommission auch aus dem haushaltsrechtlichen Desaster des Vorschlags zur Lebensmittelfazilität gelernt. Denn das, was die Kommission damals vorgelegt hatte, entsprach nicht den haushaltsrechtlichen Vereinbarungen. Dies ist hier noch einmal festzustellen.

Ich begrüße auch, dass die Kommission die Anregung aus dem Haushaltsausschuss aufgegriffen hat, die wir in der ersten Aussprache gegeben haben, nämlich die Revision begrenzter zu halten und das, was mit ländlichem Raum und Breitbandverkabelung und Modernisierung dieser Strukturen im ländlichen Raum zu tun hat, in der Rubrik 2, im Agrarhaushalt, zu belassen und nicht in die Rubrik 1a zu überführen. Dies war die Übernahme einer richtigen Anregung, die aus diesem Hause gekommen ist.

In der zweiten Runde haben wir erlebt, dass es der Rat war, der ursprünglich gesagt hat: Bei der Lebensmittelfazilität kann die Kommission diesen Vorschlag nicht vorlegen, sondern es ist im Prinzip eine Revision. Der Rat wollte sich an den haushaltsrechtlichen Bedingungen und Vereinbarungen schlichtweg vorbeimogeln. Das haben wir im Zuge der Verhandlungen und im Zuge des Trilogs vom 2. April richtigerweise korrigiert. Ich glaube, dass wir mit dem Gesamtvorschlag, 2,6 Milliarden in einer ersten Stufe zu finanzieren, im Jahre 2009 die Mittel der Teilrubrik 1a um zwei Milliarden aufzustocken und die Mittel von Rubrik 2 um den selben Betrag zu senken, sowie 600 Millionen ab 2009 für die ländliche Entwicklung vorzusehen, den ersten richtigen Schritt getan haben. Wir werden uns bemühen, die verbleibenden 2,4 Milliarden durch einen Ausgleich bei der Konzertierung der Haushaltsverfahren 2010 und gegebenenfalls 2011 sicherzustellen, indem alle – und ich zitiere, weil es wichtig ist – „indem alle in dem betreffenden Rechtsrahmen vorgesehenen Mittel verwendet werden, ohne dass die Mittelausstattung der im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme oder das jährliche Haushaltsverfahren beeinträchtigt werden.“

Uns war es auch wichtig, dass eingegangene Verpflichtungen quer durch die Rubriken nicht tangiert und gekürzt werden. Deswegen war die Aufteilung, wie wir sie hier beschlossen haben, das Mögliche, was in diesem Zeitrahmen verhandelbar war, weil wir uns alle in der Pflicht gesehen haben, noch in dieser Wahlperiode das Thema der Energiesolidarität und der Modernisierung der Netze im ländlichen Raum – einschließlich der Maßnahmen des health check – voranzubringen.

Es macht aber auch deutlich, dass das, was wir als Plenum des Europäischen Parlaments am 25. März zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gesagt haben, umso dringlicher auf der Tagesordnung zu stehen hat. Unser Appell an die Kommission ist, alle diese Überlegungen zur Flexibilität, zu einer verbesserten Verhandlungsführung im Rahmen der Haushaltspolitik jährlich und mehrjährig auch bei den Überlegungen zur Revision der mehrjährigen Finanzplanung im Herbst zu berücksichtigen. Denn dieses – ich sage es so drastisch – Gewürge der jährlichen Verhandlungen mit dem Rat um dieselben Themen, bei denen wir uns festbeißen, weil die eine Seite sich nicht bewegt, muss ein Ende haben, weil das draußen niemand mehr verstehen kann. Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Beweglichkeit im Rahmen des mehrjährigen Haushaltsverfahrens. Die Kommission ist hier gefordert, diese Erfahrungen aus den letzten zwei bis drei Jahren zu nutzen und im Herbst entsprechende Vorschläge vorzulegen. Das erwarten wir!

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, der derzeitige Konjunkturabschwung bedarf auch auf EU-Ebene eines Stimulus. Seit Beginn der Krise im letzten Jahr ist dies unsere einhellige Überzeugung.

Im November 2008 schlug die Europäische Kommission einen Plan zum Wirtschaftsaufschwung vor, den die Staats- und Regierungschefs im Dezember befürworteten. Hierauf aufbauend wurde Ende Januar vorgeschlagen, unverzüglich ein „Fünf-Milliarden-Stimulus-Paket“ in die EU-Wirtshaft zu injizieren. Das Paket lenkt diesen Stimulus in Richtung Schlüsselziele wie beispielsweise Breitbandentwicklung, Energiesicherheit und kohlenstoffarme Technologien.

Die Kommission begrüßt die nach zähen aber konstruktiven Diskussionen innerhalb eines sehr engen Zeitrahmens getroffene Vereinbarung bezüglich des Pakets.

Dem Parlament möchte ich für die Unterstützung unseres Entwurfs sowie für seine Flexibilität und die bei den institutionenübergreifenden Diskussionen an den Tag gelegte Kompromissbereitschaft danken. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die EU in der Lage ist, schnell zu reagieren, wenn eine Krise eine sofortige Antwort erfordert.

Bezüglich des Haushalts - und jetzt spreche ich im Namen des Vizepräsidenten Kallas - kann die Kommission die Lösung, auf die sich die drei Institutionen geeinigt haben, akzeptieren, obwohl dieser Ansatz von unserem ursprünglichen Vorschlag vom Dezember 2008 abweicht. Wir sind überzeugt, dass die Projekte planmäßig durchgeführt werden.

Außerdem möchte ich bestätigen, dass die Kommission die Erwartungen des Parlaments bezüglich der Haushaltsüberprüfung und der Bewertung der Arbeitsweise der interinstitutionellen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen hat. Wie Sie wissen arbeiten wir daran, und im Herbst oder spätestens Ende des Jahres werden wir unsere Schlussfolgerungen vorlegen.

Ich komme jetzt zu meinem Thema: Energie. Die Verordnung über Energieprojekte ist ein wichtiges Hilfsmittel, mit dem zwei Ziele erreicht werden sollen: Die Reaktion auf wesentliche Sicherheitsfragen und umweltpolitische Herausforderungen im Energiesektor und gleichzeitig die Beteiligung an der Genesung unserer Wirtschaft. Das Paket ist auch ein Beispiel für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Insbesondere die Gaskrisen bedurften einer raschen Antwort.

Nie zuvor hat die Europäische Union zugestimmt, einen derart hohen Betrag Schlüsselprojekten im Energiebereich zu widmen.

Ich weiß, dass einige unter Ihnen lieber Maßnahmen in Projekten über erneuerbare Energien und Energieeffizienz in diesem Paket gesehen hätten, aber ich bin der Auffassung, dass der hier letztendlich gefundene Kompromiss gut ist. Die Kommission versichert in einer umfassenden Erklärung, dass sie die Lage 2010 erneut erwägen wird. Dabei verweist sie ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Vorschlags, nicht gebundene Mittel für Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und Quellen erneuerbarer Energien zu nutzen. Die Erklärung wurde dem Parlament zugesandt und wird zusammen mit der Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht. Aus diesem Grund lese ich sie nicht hier vor.

Ich begrüße die Tatsache, dass auch auf die Regel, nach der neue Projekte vorgeschlagen werden, wenn wir ernste Risiken bei der Durchsetzung gegenwärtiger Projekte erkennen, in den Erwägungen und den Artikeln der Verordnung Bezug genommen wird.

Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass wir gemäß unserer Erklärung rasch mit den zahlreichen anderen Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz fortfahren.

Nach dem erfolgreichen und raschen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission sich auf die Durchführung des Pakets konzentrieren. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir hinsichtlich der Energieprojekte Ende Mai die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Gang setzen und Ende dieses Jahres die ersten Entscheidungen über Unterstützungen erwarten.

Ganz besonderen Dank gilt den Berichterstattern, Frau Stavreva, Herrn Maldeikis und Herrn Böge, für ihr Engagement, denen es gelungen ist, eine rasche Lösung für diesen äußerst wichtigen Vorschlag zu finden.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich werde nur den Teil des Pakets ansprechen, bei dem es um ländliche Entwicklung geht. Erst einmal möchte ich, wie bereits Herr Piebalgs, dem Parlament, insbesondere aber dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für die Zusammenarbeit danken. Im Laufe der vergangenen Monate fand ein hervorragender und konstruktiver Dialog statt und es ist offensichtlich, dass Ihre Unterstützung ausschlaggebend für ein erfolgreiches Ergebnis ist.

Gesetze müssen so schnell wie möglich verabschiedet werden, sodass das Geld 2009 in ländliche Entwicklung fließen kann und das Geld auch ausgegeben werden kann, d.h. sowohl Programmierung als auch Ausgabe von Geld.

Der endgültige Kompromiss lässt uns etwas weniger Geld für ländliche Entwicklung als gewünscht. Ursprünglich hatten wir 1,5 Milliarden EUR gefordert, erhalten letztendlich aber 1,02 Milliarden EUR. Der Handlungsspielraum für Breitband in ländlichen Gegenden wurde erweitert, und die Mitgliedstaaten haben jetzt die freie Wahl zwischen Breitband und neuen Herausforderungen. Ich bin der Meinung, dass es eine recht gute Idee ist, die Menschen, die in einigen Teilen der Europäischen Union in neuen Herausforderungen gewisse Schwierigkeiten sehen, nicht einzuschränken.

Die Kommission nimmt die Änderungen ebenfalls zur Kenntnis. Sie bitten um Erweiterung des Handlungsspielraums für geeignete Breitbandvorgänge wie IKT-Ausbildung und Investitionen in IKT-verbundene Dienstleistungen und Anlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Investitionen und Unternehmungen bereits im großen Umfang sowohl innerhalb der Strukturfonds als auch innerhalb der Fonds für die ländliche Entwicklung gefördert werden. Breitband steht im Brennpunkt, da es einerseits die technische Entwicklung und andererseits das Wachstum bestmöglich ankurbelt.

Hinsichtlich der Förderung des Wirtschaftsrettungspakets stimmt die Kommission dem Bedarf zu, ist jedoch der Auffassung, dass dies mit den bereits für die ländliche Entwicklung vorhandenen Instrumenten geschehen kann. Der aktuelle politische Rahmen ermöglicht es auch, Geldmittel bereits 2009 für Projekte zu verwenden.

Wir haben auch den Vorschlag geprüft, die 250 Millionen EUR, die das Parlament im letzten Jahr in seiner letzten Abstimmung dem Haushalt 2009 für ländliche Entwicklung hinzufügte, bereits jetzt einzubeziehen. Dieser Vorschlag war nicht Teil der Vereinbarung über die Finanzierung des Rettungspakets, zu der beim Trilog eine Einigung erzielt wurde. Um Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Pakets zu vermeiden, sollten wir im späteren Verlauf des Jahres hierauf zurückkommen, wenn Einigung über den Rest der Finanzierung des Rettungspakets erzielt werden muss.

Da dies die letzte Plenarsitzung vor den Parlamentswahlen ist, möchte ich mich für die hervorragende Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch bedanken. Trotz ab und an reichlich auftretendem Patriotismus und ausgiebiger Dynamik war es ein Vergnügen. Denjenigen, die sich nicht zur Wiederwahl stellen, möchte ich sagen, dass es eine Freude war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

(Beifall)

 
  
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  Präsident. − Vielen Dank Kommissarin Fischer Boel. Es ist sehr nett von Ihnen, dies zu erwähnen. Es war und ist immer ein Vergnügen mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kommission zusammenzuarbeiten. Selbstverständlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber mit Ihnen und Kommissar Piebalgs war es immer eine Freude. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen des Parlaments und auch ganz persönlich danken.

 
  
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  Mario Mauro, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 2. April wurde anlässlich des Trilogs endlich eine Einigung zwischen dem Parlament und der tschechischen Ratspräsidentschaft erzielt. Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses bin ich sehr erfreut über diese Einigung, die es ermöglichte, das Rechtsetzungsverfahren des Rettungsplans innerhalb des erhofften Zeitrahmens fortzusetzen.

Die Finanzierungsmethoden für das Jahr 2009 sind eindeutig: von insgesamt 3,98 Milliarden EUR werden 2 Milliarden EUR für Energie anhand von Vergütungen der Rubrik 2, „Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ bereitgestellt. Über die verbleibenden, für Energie bereitgestellten 1,98 Milliarden EUR wird als Teil des Haushalts 2010 beschlossen und gegebenenfalls ergibt sich das Ergebnis mit dem Haushaltsverfahren für das Jahr 2011.

Meiner Meinung nach ist es jedoch wichtig, dass die für verschiedene Rubriken geltenden Ausgleichsmechanismen nicht das Finanzpaket der Mitentscheidungsverfahren oder die jährliche Haushaltsprozedur aufs Spiel setzen. Ich bin auch der Ansicht, dass angesichts des Defizits, das die derzeitige interinstitutionelle Vereinbarung hervorhob, wir dieses Thema vertiefen müssen, um die Vereinbarung flexibler und somit geeigneter für weiteren Finanzbedarf zu gestalten.

 
  
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  Vicente Miguel Garcés Ramón, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. (ES) Herr Präsident! Ich überbringe die Meinung des Haushaltsausschusses, dessen Stellungnahmen ich bezüglich des Vorschlags zur Änderung der Verordnung über die Unterstützung ländlicher Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums verfasste. Der Vorschlag ist Teil des Europäischen Wirtschaftsrettungsplans.

Der Ende März 2009 abgehaltene Europäische Rat beantragte, dem Energiesektor 3,98 Milliarden EUR und dem Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums 1,02 Milliarden EUR, zur Schaffung neuer Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gegenden, zur Verbesserung bestehender Infrastrukturen und als Antwort auf neue Herausforderungen zuzuteilen: Klimawandel, erneuerbare Energie, Biodiversität und Umstrukturierung des Milchsektors.

Der Haushaltsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass der im Gesetzentwurf angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze der Rubrik 2 des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vereinbar ist.

 
  
  

VORSITZ: FAU ROURE
Vizepräsidentin

 
  
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  Rumiana Jeleva, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. – (BG) Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich sagen, wie sehr ich mich über die endgültige Fassung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung freue. Das Parlament hat während der Verhandlungen mit dem Rat eine starke Haltung verteidigt und das bestmögliche Ergebnis für die Bürger Europas erzielt.

Das Energieprogramm zur Konjunkturbelebung ist für die Zukunft unserer europäischen Wirtschaftssysteme extrem wichtig. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdet zahlreiche Programme auf dem Gebiet der Energiesicherheit, was für unser zukünftiges Wirtschaftswachstum und unseren zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg nachteilig ist.

Im Ergebnis besteht der richtige Ansatz darin, zusätzliche finanzielle Anreize für Projekte im Energiesektor zu vergeben, die bei der Stärkung unserer Wirtschaft sowie der Förderung der Energieversorgungssicherheit helfen werden und auch Treibhausgasemissionen senken sollen.

Dieses neue Programm wird dank der Bereitstellung von Mitteln für die Nabucco-Gasleitung sowie für unsere Verbindung zu Infrastrukturnetzwerken in Griechenland und Rumänien die Energiesicherheit auch in meinem Land, Bulgarien, wirksam stärken. Dies wird uns im Verlauf von Krisen wie in jener, die wir im vergangenen Winter erlebt haben, weniger anfällig machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere europäischen Wirtschaftssysteme und unsere Infrastruktur hängen von einem guten Zugang zu Energie ab. In dieser Hinsicht ebnet das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung den Weg für eine wirksamere und effizientere Energieinfrastruktur in Europa. Deswegen möchte ich erneut die Notwendigkeit für eine gemeinsame Energiepolitik der EU betonen. Nur gemeinsam werden wir größeren Erfolg erzielen und unseren Bürgern die verdiente Energiesicherheit geben können. Ich möchte schließlich der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit gratulieren.

 
  
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  Domenico Antonio Basile, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für regionale Entwicklung wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Verfassung einer Stellungnahme über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der nun im Rahmen des allgemeineren 5-Milliarden-Paketes den Plenarsaal zur Aussprache erreicht hat, aufgefordert.

Die fragliche Maßnahme kann als schnelle Reaktion der Kommission auf die zusammenhängenden Bedürfnisse des gefassten Beschlusses zur Billigung eines europäischen Konjunkturprogramms betrachtet werden, der vom Rat am 11. und 12. Dezember 2008 übernommen wurde. Dieser enthält besondere Maßnahmen in vielen Sektoren der gemeinschaftlichen und nationalen Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, in die europäische Märkte seit 2007 verwickelt sind.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung schlägt die Kommission Maßnahmen zur Einführung angemessener Aktualisierungen der Verordnung des Rates Nr. 1698/2005 vor, welche die Leitlinien des besagten europäischen Programms umsetzen sollen.

Der Kommissionsvorschlag sorgt dafür, dass ein Budget von 1,5 Milliarden EUR über den europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums allen Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Breitband-Internetzugangs im ländlichen Raum sowie zur Bearbeitung der in der Bewertung der im November 2008 beschlossenen mittelfristigen Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik neu erkannten Herausforderungen verfügbar gemacht wird. Insgesamt gesehen hat er die volle Unterstützung des Ausschusses für regionale Entwicklung, der spürt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen – wenn sie schnell und vollständig umgesetzt werden - sicherlich dazu beitragen können, die nationalen Wirtschaftssysteme zu beleben und wieder Vertrauen der Verbraucher in das System zu schaffen. Gleichzeitig werden auch die Ziele territorialer und sozialer Konvergenz in den Regionen der Union wirksam verfolgt. All dies gilt insbesondere, wenn die Maßnahmen mit der vom Rat deutlich gemachten Notwendigkeit verbunden werden, die Ausgabemöglichkeiten in den ersten Jahren zu maximieren.

Mit dieser Stellungnahme hat sich der Ausschuss nicht auf eine einfache Beurteilung der von der europäischen Kommission vorgeschlagen Maßnahmen beschränkt, sondern sich entschlossen, mit der Einbindung gewisser Änderungsvorschläge in den vorgelegten Text seinen eigenen Vorschlag zu machen. Der Hauptaspekt, den der Ausschuss für regionale Entwicklung hervorheben wollte, bezieht sich auf die Notwendigkeit, Transparenz und Informationen über die im Zeitraum 2009–2011 erreichten Ergebnisse zu verstärken und angemessene Instrumente für die Koordinierung der vom ELER und vom Strukturfonds im Zusammenhang mit der Infrastruktur für Breitband-Internet finanzierten Aktionen zu bieten.

Er hat dies getan, indem er die Kommission aufforderte, in Form eines in den Text der vorgeschlagenen Maßnahme eingefügten besonderen Änderungsvorschlags, einen Abschnitt einzufügen, der sich speziell mit der Prüfung von Ergebnissen befasst, die in Zusammenhang mit dieser Aktivität aus dem jährlichen Monitoring-Bericht hervorgehen. Diesen verlangt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

 
  
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  Romana Jordan Cizelj, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (SL) Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein bedeutender Test für die Einheit und Solidarität Europas. Wir müssen zwei Dinge zeigen: erstens, dass wir abgestimmt handeln und daraus Nutzen ziehen werden und zweitens, dass wir die strategischen Schwerpunktthemen, die wir in den letzten Jahren aufgestellt haben, aufrecht erhalten können: also Schwerpunktthemen, die eine Umstellung auf eine wissensbasierte und innovative Gesellschaft mit niedrigem Niveau von Treibhausgasemissionen erleichtern.

Ich freue mich zu sehen, dass Europa auf diese Herausforderung schnell und geeint reagiert hat. Wir haben uns gegen Protektionismus ausgesprochen und den Binnenmarkt als eine der wichtigen Errungenschaften Europas, die auch zu Krisenzeiten bewahrt werden muss, etabliert. Dabei haben wir es auch geschafft, unsere Vision zu erhalten und zu agieren, ohne unsere langfristigen Herausforderungen, zu denen sicherlich auch der Klimawandel gehört, aus dem Blick zu verlieren.

Lassen Sie mich auch kurz Projekte aus dem Energiebereich erwähnen. In relativ kurzer Zeit haben wir zusätzliche Finanzmittel gesichert, die wir für die zukünftige Entwicklung neuer, sauberer Technologien sowie zum Zweck der Steigerung einer sicheren Energieversorgung vorsehen wollen. Hier ist es wichtig, dass wir in dieses Paket Technologien für Kohlenstoffbindung und -speicherung, die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen sowie den Zusammenschluss von Gas- und Stromübertragungsnetzwerken einschließen.

Dennoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass trotz der Anzahl guter Projekte, für die zusätzliche Hilfe bereitgestellt werden soll, einige wichtige Projekte in der Akte fehlen. Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, dass diese Projekte sorgfältig beobachtet werden, dass ihre Durchführung überwacht wird, und dass wir auch zusätzliche Mittel finden, mit denen Projekte finanziert werden sollen, welche die effiziente Nutzung von Energie und anderen erneuerbaren Energiequellen fördern.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch hinzufügen, dass Erdwärme sicherlich eine weitere wichtige Möglichkeit ist, die unerschlossen bleibt. Ich halte dies für eine unserer wichtigsten Aufgaben zu Beginn unseres nächsten Mandats.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja fast Weihnachtsfrieden ausgebrochen zu sein, so friedlich geht hier alles vor sich. Aber ein paar Wermutstropfen darf ich doch in diese Situation einbringen!

Denn immerhin hat der Rat – er ist ja heute auch nicht hier – Monate gebraucht, um die Vorschläge der Kommission zu überarbeiten, zu überdenken, zu einer Lösung zu kommen. Und das in einer Situation, in der wir eine große, steigende Arbeitslosigkeit haben. Es liegt also nicht am Parlament – in diesem Fall waren die Budget-Leute sogar früher dran als wir im Energiebereich, das hat uns ja das Leben sonst nicht ganz leicht gemacht, normalerweise sind Sie ja immer die Blockierer, aber dann haben wir versucht, eine Lösung zu finden. Und der Kommissar war sehr hilfreich dabei. Aber der Rat war stur!

Unser Anliegen ist – und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein –, dass alle Mittel des EU-Haushaltsplans, die nicht ausgegeben werden können, in Projekte der Arbeitsplatzbeschaffung fließen, und zwar in Vorhaben mit dem Ziel der Energiesicherheit, der Energieeffizienz, des Energiesparens. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein! Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie dafür sind, dass das Geld, das nicht ausgegeben wird, genau in diese Bereiche geht, dann werden sie mit großer Mehrheit zustimmen. Nur der Rat hat noch nicht erkannt, dass das eigentlich das Gebot der Stunde ist. In diesem Sinn sollten wir darauf beharren – auch die Abgeordneten des neuen Parlaments –, dass das wirklich genau so umgesetzt wird.

Ich hoffe – ich weiß ja nicht, ob Herr Piebalgs noch Kommissar und für diesen Bereich zuständig sein wird –, dass auch die Kommission der Meinung ist, dass wir so vorgehen müssen, dass alle Mittel, die nicht ausgegeben werden können, in anderen Bereichen auf beschäftigungsorientierte Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energiesicherheit übertragen werden.

Zum Abschluss möchte ich auch namens meiner Fraktion den beiden Kommissaren für die Zusammenarbeit herzlich danken! Ob es immer ein Vergnügen war, ist eine andere Frage, aber es war immer eine klare Dialogbereitschaft bei Ihnen vorhanden, und ich hoffe, Sie können das auch von uns sagen. Wir haben ja Wahlkampf, bei Ihnen ist es jetzt ein bisschen ruhiger, doch ich denke, Sie können auch ohne uns Parlamentarier leben.

 
  
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  Donato Tommaso Veraldi, im Namen der ALDE-Fraktion. (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, den wir gerade diskutieren, ist Teil eines Pakets über 5 Milliarden EUR, die für das Europäische Konjunkturprogramm vorgesehen sind. Davon sind 1 040 EUR für den Bau und die Endfertigung von Infrastrukturen für eine Breitband-Internetabdeckung ländlicher Gegenden sowie für Entwicklung in Zusammenhang mit neuen Herausforderungen, die bei der Zustandsprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgedeckt worden sind, vorgesehen.

Um auf die gegenwärtige Finanzkrise zu reagieren, müssen wir vor allem in ländlichen Gegenden handeln und dabei Mittel verwenden, die diesen Gegenden helfen sollen, aus der strukturellen Isolierung, in der sie sich befinden, herauszukommen. Es ist deswegen entscheidend, die Nutzung verfügbarer Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten und so ihre Wirksamkeit und ihren Mehrwert zu steigern. Auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung muss jede verfügbare Taktik angewandt werden, um größere finanzielle Flexibilität und Effizienz zu gewährleisten.

Ich bin davon überzeugt, dass es für die Kommission wesentlich ist, Mitgliedstaaten bei der Einführung nationaler Strategien und ländlicher Entwicklungsprogramme zur Förderung von Beschäftigung zu unterstützen. Ich muss dennoch sagen, dass gemäß den Regeln des Fonds für ländliche Entwicklung Breitbanddurchführungsprojekte hauptsächlich von öffentlichen Verwaltungen – Regionen, Stadtverwaltungen und Berggemeinden – verwaltet werden. Diese können jedoch Mehrwertsteuer in ihre Buchhaltung nicht aufnehmen. Dies passiert bei anderen Programmen, bei anderen Verordnungen zur Stärkung der Strukturfonds nicht, bei denen Ausgaben durchaus berechtigt sind.

Die Wirtschaftskrise hat Schwierigkeiten, die es für diese lokalen Behörden bereits gab, einfach betont. Damit ist das Auftreten von Mehrwertsteuer in mit der Durchführung zahlreicher Arbeiten verbundenen Budgets so hoch, dass das Risiko besteht, dass öffentliche Behörden nicht investieren und die unverbrauchten Mittel zum Gemeinschaftshaushalt zurückkehren. Schließlich bin ich, was die Ressourcenverteilung angeht, davon überzeugt, dass wir uns auf die Verwendung historischer Kriterien, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, konzentrieren müssen.

 
  
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  Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion.(LV) Danke Frau Präsidentin. Ich bin davon überzeugt, dass die erreichte Einigung zur langfristigen Unterstützung der Energiepolitik der Europäischen Union, die kurzfristige Anreize für die Konjunkturerholung schafft, beide Ziele erreicht. Die einzige Ausnahme, die kurzfristig keine Wirtschaftlichkeit bieten kann, besteht in der Förderung von Kohlenstoffbindung und -speicherung. Dennoch geht dies zweifelsohne langfristige Herausforderungen der Energiepolitik an, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien von EU-Unternehmen auf den Weltmärkten gesteigert wird, auf denen alternative Energieformen nicht in der Lage sein werden, die Kohlefeuerung in absehbarer Zukunft zu ersetzen. Ich heiße die Verwendung der mehrheitlichen Förderung für europäische Projekte zur Zusammenschaltung der Energienetzwerke willkommen. Ich freue mich, dass bedeutende Mittel für die Integration in europäische Stromnetzwerke der baltischen Staaten, welche die isoliertesten Regionen Europas sind, vorgesehen sind. Obwohl diese Investitionen nicht zur vollen Integration der Märkte dieser drei baltischen Staaten in europäische Netzwerke führen, ist dies dennoch ein wichtiger, stärkender Faktor, der Energieversorgungssicherheit fördern wird. Ich hoffe, dass dies den baltischen Staaten als Anreiz dienen wird, die Durchführung struktureller Reformen ihrer Energiesysteme fortzusetzen und Marktbedingungen zu schaffen, welche die Lage von Energieverbrauchern in dieser Region verbessern werden. Danke.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, dies ist ein trauriger Tag für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Das Konjunkturpaket, über das wir abstimmen werden, ist in Wirklichkeit ein Anti-Konjunkturprogramm, das fast gar keinen sofortigen Wirtschaftsanreiz begründen wird. Wir haben Monate mit teilweise intensiven Verhandlungen mit dem EU-Rat verbracht. Leider haben sich die Mehrheit dieses Parlaments sowie die Kommission einfach den Forderungen von Regierungen etwa aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gebeugt, anstatt ihnen entgegenzustehen.

Dieses Ergebnis ist sehr schlecht und hätte vermieden werden können. Wir hätten ein wirkliches Solidaritätsinstrument schaffen können, in dem die große Mehrheit der Mittel an jene Wirtschaftssysteme gegangen wäre, die sie am meisten benötigen: an unsere Freunde in Osteuropa. Wir hätten die wirtschaftliche Wirkung dieses Pakets durch die Verwendung innovativer Finanzinstrumente, wie Darlehensgarantien und öffentliche Banken oder die Europäische Investitionsbank steigern können. Dies hätte die 5 Milliarden EUR in 50-80 Milliarden EUR in Investitionen verwandeln können, die wir derzeit für die europäische Wirtschaft benötigen. Wir hätten unsere Investitionen auf Bereiche mit direkter Arbeitsplatzschaffung konzentrieren können, wie etwa auf europäische Städte, die eine Renovierung von Gebäuden und von öffentlichen Transportmitteln prüfen, oder auf unabhängige Energiekonzerne, die in erneuerbare Energiequellen investieren oder auf unsere Industrien in Europa, die in Ökotechnologien investieren. Stattdessen haben Sie sich entschlossen, den Großteil dieser 5 Milliarden EUR auf altmodische Staatshilfe für jene zu konzentrieren, die es am wenigsten nötig haben: die großen Energie-Oligopole im Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich.

Anstatt ein starkes Zeichen zu setzen, machen wir das Fehlen politischen Mutes deutlich: rückgratlose europäische Institutionen, die sich den Launen national engstirniger Regierungen gebeugt haben.

Leider haben wir keinen mutigen und visionären Kommissionspräsidenten. Leider waren die Liberalen und Sozialisten in diesem Parlament nicht bereit, mit den Grünen zu kämpfen, um dieses Konjunkturpaket zu einem echten ersten Schritt auf dem Weg zu einem grünen New Deal zu machen. Bevor es in Europa Veränderung geben kann, müssen wir den Kommissionspräsidenten wechseln. Um diese Veränderung zu erreichen, müssen wir die Mehrheiten im Europäischen Parlament ändern. „Barroso Halt – Los grüner New Deal“: Das ist mehr denn je der richtige Slogan für die anstehenden europäischen Wahlen.

 
  
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  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(PT) Mit Blick auf das so genannte 5-Milliarden-Paket der Europäischen Union für das europäische Konjunkturprogramm ist es nützlich, an die von diesem Parlament verabschiedete Entschließung zur Halbzeitbilanz des Finanzrahmens 2007-2013 zu erinnern. Diese Entschließung besagt Folgendes: dass die Eigenmittelobergrenze 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der EU in Zahlungen ausmacht und dass dies tatsächlich unter 1 % lag; dass jedes Jahr bedeutende Margen unter der von dem mehrjährigen Finanzrahmen aufgestellten Obergrenze mit 29 Milliarden EUR in Zahlungen in den vergangenen drei Jahren bleiben; und dass große Spielräume zwischen der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens und der Obergrenze der EU-eigenen Mittel mit über 176 Milliarden EUR von 2010 bis 2013 bestehen.

In diesem Hinblick müssen wir uns fragen: Woran liegt es, dass wir in Anbetracht der sich verschlechternden Wirtschaftslage nicht wenigstens die von dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung gestellten Mittel nutzen?

Warum entscheidet sich die Europäische Union dafür, 2 Milliarden EUR von der Landwirtschaftsmarge abzuziehen, wenn tausende Landwirte immer größeren Schwierigkeiten gegenüberstehen?

Benötigen Landwirte mehr Unterstützung für die Bewältigung von steigenden Produktionskosten und für den Produzenten sinkenden Preisen oder für Breitband-Internet?

Von welcher anderen Haushaltslinie werden fast 2 Milliarden EUR abgezogen, um zu gewährleisten, dass diese Änderung neutral ist? Wird dieser Betrag von der Kohäsion abgezogen?

Wie werden sie mit der Verteilung der fast 4 Milliarden EUR für Projekte auf dem Gebiet der Energie sowie 1 Milliarde EUR für – offensichtlich –den Breitbandausbau in ländlichen Gegenden umgehen? Wie wird dieser unfaire Austausch umgesetzt werden?

Wo ist letztlich die laut herausposaunte Solidarität in der Europäischen Union? Oder wird aus dem Elefanten schließlich wieder eine Mücke?

 
  
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  Patrick Louis, im Namen der IND/DEM-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Wunsch nach einem Konjunkturprogramm ist eine gute Sache. Eine keynesianische Wiederbelebung ist als Reaktion auf einen konjunkturellen Abschwung notwendig, dies ist jedoch eine Strukturkrise. Das Mittel ist also unangemessen.

Mittel erneut in eine zügellose Wirtschaft zu pumpen ist als ob man Geld einfach den Abfluss hinunter spült. Eine Wirtschaft zu stärken, ohne zunächst Gemeinschaftspräferenz an unseren Grenzen wiederhergestellt zu haben, ist so, als würde man versuchen, ein Haus zu heizen, während alle Fenster offen bleiben müssen. In der Folge geht der Heizkessel aus und die Heizkostenabrechnung in die Luft.

Nach diesen eingehenden Bemerkungen habe ich drei Kommentare zu machen. Erstens ist ein Energiemarkt nicht relevant. Auf diesem Gebiet reduziert der Wettbewerb die Preise nämlich nicht, weil sie von den Kosten der Betriebsmittel bestimmt werden. Wir sind deswegen davon überzeugt, dass es wesentlich ist, in wirklich effiziente Energiequellen zu investieren, die Falle von größtenteils subventionierten Energiequellen, wie Windkraft, zu vermeiden und sich für Solar- und Atomenergie zu entscheiden.

Zweitens gibt es in einem Binnenmarkt für Strom keine Effizienz. Auf langen Strecken steht der Energieverlust im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke. Die Wahrscheinlichkeit von Pannen und Ausfällen steigt mit der geografischen Komplexität der Infrastruktur. Deswegen sollte die Zusammenschaltung der Stromnetzwerke Europas auf ihren ursprünglichen Zweck zurückkommen, der darin besteht, an den Grenzen als Backup-Ressourcen zu dienen und Energieaustausch - aber nur im Hintergrund - zu ermöglichen. Diese Arbeit sollte unsere Priorität sein.

Drittens empfehlen wir wie für den Podimata-Bericht, der mit dem vorliegenden Bericht zusammenhängt, nicht nur die für die Arbeit mit einem Produkt nötige Energie zu berücksichtigen, sondern auch Informationen über die für die Herstellung des Produktes nötige Energiemenge zu erwägen.

Die Übermittlung dieser Informationen an Verbraucher wird das Ansehen von Produkten mit hohem Mehrwert und niedrigem Energiebedarf steigern. Die Aufnahme dieser Informationen wird unseren Wirtschaftssystemen, die zu stark von unfairem globalem Wettbewerb bedroht sind, einen dringend benötigten Wettbewerbsvorteil geben.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach haben das Europäische Parlament und der Rat einige außergewöhnliche aber wirksame Entscheidungen getroffen, indem sie nebst der Summe von 4 Milliarden EUR zur Auflösung einiger Engpässe im europäischen Energienetzwerk 5 Milliarden EUR ungenutzter Mittel von 2008 bis 2009 an ein Belebungspaket übertragen haben, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu lindern. Andererseits war die Rede von Herrn Turmes in vielerlei Hinsicht, insbesondere bezüglich des Fondsmanagements, richtig.

Ich halte es für wichtig, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten flexibel reagieren und dass alle für die Jahre 2009-2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben und zwar möglichst effektiv ausgegeben werden. Die Krisenlage in der Gasversorgung zu Beginn des Jahres nach dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, wie empfindlich ein wesentlicher Teil Europas in Krisensituationen ist. Die mit diesem Paket durchgeführten und finanzierten Maßnahmen sollten deswegen dazu beitragen, eine Wiederholung dieser Krise zu vermeiden.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Dank gilt Frau Stavreva, die einen sehr guten Bericht verfasst hat. Es ist unbedingt notwendig, dass dieses Konjunkturprogramm, das wir heute insgesamt beschließen, auch für den ländlichen Raum zur Verfügung steht. Breitband ist für die ländlichen Regionen, besonders auch in Österreich, ein unverzichtbares Kommunikationsmittel für neue und moderne Arbeitsplätze sowie für rasche Informationsmöglichkeiten. Es darf nicht übersehen werden, dass immerhin mehr als 50 % der Bevölkerung der Europäischen Union im ländlichen Raum lebt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich beende meine politische Tätigkeit. Ich möchte mich heute ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit der Kommission und allen Institutionen der Europäischen Union ganz herzlich bedanken, vor allem auch bei den Beamten und Mitarbeitern. Letztendlich bedanke ich mich bei den Dolmetschern, die mein österreichisches Deutsch zu übersetzen hatten.

Ich bin überzeugt, dass es auch in Zukunft ganz klar sein muss, dass die gemeinsame Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen für die Gesellschaft der Europäischen Union unverzichtbar ist. Die Bauern sind sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft sicher bewusst. Aber ich erwarte auch, dass sich die Gesellschaft der Europäischen Union der Verantwortung gegenüber jenen bewusst ist, die ihre Lebensgrundlagen sichern. In diesem Sinn wünsche ich der Europäischen Union eine gute Zukunft!

(Beifall)

 
  
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  Gábor Harangozó (PSE).(HU) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Frau Stavreva für ihre Kooperation danken und ihr zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren, welche die einhellige Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten hat.

Im Anschluss an die im Rat geführte Debatte verfügen wir über 1,02 Milliarden EUR, um die schmerzlichen Auswirkungen der Krise auf den ländlichen Raum zu lindern. Wir haben erfolgreich eine Situation geschaffen, in der das Geld im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag viel flexibler in einem passend großen Rahmen zur Entwicklung von Breitband-Internetzugang in ländlichen Gebieten sowie zur Bewältigung der neuen Herausforderungen verwendet werden kann, die bei der Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgetaucht sind.

Die Pläne der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen so schnell wie möglich überarbeitet werden, damit die nun bestimmten Beträge so schnell wie möglich verfügbar gemacht werden können. Dies ist für die ländliche Bevölkerung vielleicht der wichtigste Aspekt, da mit Hilfe dieser Entwicklungen neue Arbeitsplätze, neue Ausbildungsgänge und neue Märkte zugänglich werden können, was gleichzeitig zu einer Reduzierung von Kosten und zur Entwicklung von neuen, innovativen Technologien führen kann.

Ländliche Einwohner sind die empfindlichsten Opfer der Wirtschaftskrise. Wenn man die Zukunft betrachtet, kann man in der Tat sagen, dass über die Wirtschaftskrise hinaus auch ein Risiko für zusätzliche territoriale und wirtschaftliche Ausgrenzung besteht. Bereits vor Ausbruch der Krise mussten zahlreiche Mitgliedstaaten fortlaufendem Rückgang in ländlichen Gegenden entgegenstehen. Unsere Verantwortung besteht darin, die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung unserer ländlichen Werte so schnell wie möglich zu entwerfen und durchzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da nicht erwartet wird, dass meine Partei bei den Wahlen gut genug abschneiden wird, dass ich in den nächsten fünf Jahren mit Ihnen weiterarbeiten werde, möchte ich Ihnen auch für Ihre hervorragende Kooperation, die ich in diesem Parlament genossen habe, danken. Als junger Politiker kann ich nur jedem jungen Politiker das Glück wünschen, in einer so hervorragenden Organisation zu lernen, wie europäische Politik funktioniert.

 
  
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  Lena Ek (ALDE). - (SV) Frau Präsidentin, es gibt derzeit in Europa und auf der Welt drei Krisen: die Finanzkrise, die daraus folgende Arbeitsmarktkrise und die Klimakrise. Maßnahmenpakete sollten darauf gerichtet sein, Lösungen für alle drei Krisen zu finden, aber es fällt mir schwer zu erkennen, dass dies in diesem Paket der Fall ist. Marilyn Monroe sagte einst: „Führe mich nicht in Versuchung, ich finde sie selbst.“ So scheinen die Regierungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Geldern gehandelt zu haben, die wir gemeinsam für dieses Wirtschaftspaket freigeben konnten. Es kann dafür, dass es sich mit den alten Energietypen befasst, sowie insbesondere hinsichtlich des Zeitfaktors kritisiert werden. Die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen liegen so weit in der Zukunft, dass sie eher in der nächsten Rezession als in dieser Arbeitsplätze schaffen werden. Unsere Absicht bestand darin, zu versuchen, neue Technologien und neue Ideen sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung jetzt während dieser Rezession in Europa einzurichten. Wir werden deswegen (hoffentlich, wenn wir wiedergewählt werden) weiterhin beobachten, was die Kommission über Kommissar Piebalgs versprochen hat, nämlich saubere, zuverlässige Überwachung der Durchführung sowie Aufsicht.

Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich Kommissarin Fischer Boel für die extrem konstruktive Arbeit, die sie geleistet hat, sowie Kommissar Piebalgs danken, der sehr eng mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zusammengearbeitet hat und, was das Energiepaket und das Klimapaket betrifft, sowie für das, was wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben, persönlich extrem wichtig war. Ich möchte dem Berichterstatter, der eine gute Arbeit geleistet hat, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament danken. Schließlich denke ich wirklich, dass wir die Arbeit des Europäischen Parlaments in Straßburg einstellen und uns in Zukunft an einem einzigen Ort versammeln sollten.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN).(PL) Frau Präsidentin, unabhängig von ihrer Form ist die Unterstützung ländlicher Gegenden eine sehr wichtige Aktivität. Umso mehr, wenn diese Unterstützung in Form einer massiven Einführung neuer Technologien in ländliche Gebiete stattfindet. Dennoch ruft die Prioritätenrangfolge in meinen Gedanken Zweifel hervor. Was ist im Moment - insbesondere während der Krise - für die Entwicklung von städtischen Gebieten wichtiger: Breitband-Internet, weitere Modernisierung und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur oder Maßnahmen, die mit der Zunahme von Arbeitsplätzen in ländlichen Gegenden zusammenhängen?

Für mich ist es offensichtlich, dass die für die Einführung von Breitband-Internet und das Angehen des Klimawandels in ländlichen Gebieten notwendigen Gelder hauptsächlich den Unternehmen und Firmen, die diese Arbeiten ausführen, zur Verfügung gestellt werden und nicht Landwirten oder Bewohnern des ländlichen Raums. Vielleicht hätte dieses Geld der Reduzierung des Missverhältnisses von Subventionen für mittlere Landwirtschaftsbetriebe insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollen? Die Europäische Union gibt Landwirten im Moment Breitband-Internet zu immensen Kosten, anstatt wichtigere Bedürfnisse zu stillen, wie Bauernhöfe und nicht landwirtschaftliche Konzerne zu mehr Erfolg zu führen.

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL). - (EL) Frau Präsidentin, das Ziel des 5-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms besteht darin, durch Förderung kapitalistischer Restrukturierungen in strategischen Sektoren wie Energie oder elektronische Kommunikation die kapitalistische Krise zu nutzen und dem Kapital zu helfen, seine Ziele zu erreichen.

Breitband-Internet und Netzwerke sind für die Entwicklung ländlicher Gebiete notwendig, sie sind aber keine Priorität. Wenn das Einkommen der Eigner von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben konstant schrumpft und sie der Bedrohung der Vertreibung von ihrem Land und Arbeitslosigkeit gegenüber stehen, wenn die Wirtschaft von ganzen Landstrichen aufgrund der GAP und der Vorschriften der Welthandelsorganisation in einer Krise stecken, wird der Ausbau von Netzwerken nicht zu ländlicher Entwicklung beitragen; es ist ein Scherz auf Kosten armer Landwirte. Im Grunde wurden 1,5 Milliarden EUR für die Entwicklung von elektronischen Kommunikationsunternehmen, nicht für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Genau dasselbe gilt für die 3,5 Milliarden EUR, die für die Fertigstellung eines integrierten Elektroniknetzwerkes sowie eines Binnenmarktes für Strom, die Erleichterung von Privatisierungen, Fusionen und von durch das dritte Liberalisierungspaket geförderten Übernahmen sowie Kohlenstoffbindung und -speicherung, diesem unverschämt teuren und nicht umweltfreundlichen Plan, vorgesehen sind, der gemacht ist, um Profit zu steigern und anhaltende Verschmutzung durch Produktionseinheiten zu erlauben.

Die Arbeiter und Landwirte verstehen, dass diese Maßnahmen getroffen werden, um Kapital und Monopole zu stärken. Deswegen lehnen sie diese ab und bekämpfen sie und fordern, dass grundlegende Änderungen stattfinden, damit sie nicht zu den Lasttieren dieser Krise werden.

 
  
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  Helga Trüpel (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Europäische Union versucht, in dieser großen Finanz- und Wirtschaftskrise einen eigenen Beitrag zu leisten. Und auch, dass sie den Anspruch hat – gerade was die Breitbandverkabelung in den ländlichen Gebieten betrifft –, einen wirklichen Beitrag dazu zu leisten, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und mehr Menschen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und den inneren Zusammenhang in der Europäischen Union zu stärken.

Aber als Haushaltspolitikerin möchte ich darauf hinweisen, dass zwar einerseits ein solches Programm öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, aber andererseits nicht klar ist, wo das Geld denn wirklich herkommen soll. Das ist ein Stück weit unseriös. Das kann ich nicht gutheißen, und wenn der Rat solche Entscheidungen trifft, und wenn die Kommission durch Herrn Barroso so etwas in die Welt setzt, dann muss ernsthaft dafür Sorge getragen werden, dass klar ist, wo das Geld herkommt. Nur das ist eine wirklich überzeugende Politik, mit der wir auch vor die Bürger treten können. Im Moment ist das Geld leider noch nicht da. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich noch einmal bewegen, damit wir wirklich klarmachen können, dass dies ein Beitrag zu einer besseren Strukturpolitik und zu mehr Solidarität in Europa ist. Und man muss dann gemeinsam dazu beitragen, damit es auch verwirklicht werden kann.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin, die Europäische Union hat zwar Förderungen für ländliche Regionen eingeführt, gleichzeitig aber der Landflucht durch die Maastricht-Vorgaben grenzlosen Liberalisierungseifer und dem damit einhergehenden Abbau der ländlichen Infrastrukturen Vorschub geleistet.

Nach dem Chrysler-Sterben und der Schließung von Polizeistationen und Schulen werden dank EU-verordneter Deregulierung bald auch die Postämter schließen. Die Kommission will nun offenbar weiter Sterbehilfe leisten. Sollten tatsächlich ab 2014 die Förderkriterien unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und Landflucht wegfallen, dann könnte dies vielen benachteiligten Gebieten den Todesstoß versetzen. Das ist meines Erachtens ein Anschlag auf alle Landregionen, den wir nicht durchgehen lassen sollten. Wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, sonst sind in Europa bald nicht mehr nur einzelne Landstriche, sondern ganze Täler verwaist.

Förderkürzungen sind da sicherlich der falsche Weg, wenn wir einen vitalen ländlichen Raum und kleinbürgerliche Strukturen sichern wollen. Der ländliche Raum kann aber nicht allein durch Agrarförderungen am Leben erhalten werden. Das Bauernsterben der letzten Jahre beweist dies mehr als deutlich. Die Förderungen für benachteiligte Gebiete sind nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen. Klein-, Mittel- und Biobauern müssen überleben und die Lebensmittelsouveränität sollte unbedingt aufrechterhalten werden. Wenn die EU sich nicht bald davon abbringen lässt, primär die Massentierhaltung und Großgrundbesitzer – wie etwa die britische Queen – zu fördern, dann ist es höchste Zeit für eine Renationalisierung oder eine zumindest teilweise Renationalisierung der Landwirtschaft.

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE). - Frau Präsidentin, darf ich dem Kommissar sehr dafür, uns dies heute Vormittag gezeigt zu haben, sowie Frau Stavreva sehr für ihren Bericht danken?

Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem „5-Milliarden“-Paket befassen. Darf ich der Kommission recht offen sagen, dass wenn sie in Zukunft ein 5-Milliarden-Paket angehen, sie wahrscheinlich etwas mehr Zustimmung vom Rat erhalten sollten, bevor wir soweit kommen. Ich verstehe, dass es nicht immer einfach ist, den Rat dazu zu bringen, dem Geld zuzustimmen, wir müssen aber wissen, ob dieses Geld am Ende kommen wird. Ich vermute, es wird, und ich denke, es kann tatsächlich sehr gut genutzt werden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Landwirtschaft für das Land sehr wichtig ist, aber es gibt dort draußen auch viele andere Betriebe. Insbesondere im Fall von kleineren Bauernhöfen braucht man ein zusätzliches Einkommen. Gerade Breitband bedeutet, dass viele kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten entwickelt werden können. Sobald Breitband verfügbar ist, können die Verbindungen in einigen der ländlichsten Gegenden der Europäischen Union sehr gut sein. Breitband könnte auch wesentlich sein, um Unternehmen zu helfen, in Landwirtschaft, Tourismus und all jenen Geschäftsfeldern voranzugehen, die mit dem Internet verbunden sind.

Zu diesem Zeitpunkt einer echten Rezession in der Europäischen Union ist dies ein Belebungspaket, dass – wenn wir das Geld rechtzeitig in die richtigen Gebiete bringen können – einen echten Unterschied ausmachen wird, weil wir die Geschäftswelt stimulieren müssen. Landwirtschaft ist wichtig, aber andere Geschäftsfelder sind für den ländlichen Raum auch wichtig, und dieses Paket kann helfen.

Also wünsche ich der Kommission mit dem ganzen Projekt alles Gute. Ich hoffe, dass Sie das Geld bekommen, aber – wie gesagt – denke ich, dass wir in Zukunft wahrscheinlich auf einheitlichere Art und Weise vorgehen müssen.

 
  
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  Catherine Guy-Quint (PSE).(FR) Frau Präsidentin, im November 2008 hat die Kommission ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das weder im Umfang noch inhaltlich auf der Höhe der Aufgabe war. Sechs Monate später muss man zugeben, dass die Umsetzung dieses Konjunkturprogramms fast nicht gegeben ist, und ich möchte herausfinden, was mit diesen 30 Milliarden EUR Konjunkturhilfe passiert.

Was ist mit den für neue Aktionen ausgeschriebenen und der Europäischen Investitionsbank anvertrauten 15 Milliarden EUR passiert? Wie kann man einen durch den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds angekündigten Anreiz von 7 Milliarden EUR und einen angekündigten strukturellen Haushalt von 10 Milliarden EUR für 2009, der nicht in Anspruch genommenen wurde, miteinander vereinbaren?

Schließlich möchte ich bezüglich der heute hier diskutierten 5 Milliarden EUR vier Bemerkungen machen. Trotz des Drucks aus dem Europäischen Parlament war der Rat der Finanzminister nicht in der Lage, die 5 Milliarden EUR für 2009 freizugeben, und stellt nur 2,6 Milliarden EUR zur Verfügung.

Wir sind deswegen gar nicht sicher, ob der Rat die fehlenden 2,4 Milliarden EUR für 2010 aufbringen können wird. Das Parlament ist bereit, alle möglichen Lösungen durch Regulierungsinstrumente ausfindig zu machen. Dennoch dürfen die anderen politischen Prioritäten unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Das wird das Parlament nicht zulassen. Umschichtung können wir nicht akzeptieren; Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden.

Es wird schwer sein, diese 2,4 Milliarden EUR ausfindig zu machen, weil wir aufgrund der Präsentation des Haushaltsplanvorentwurfs der Kommission wissen, dass maximal 1,7 Milliarden EUR verfügbar sein werden. Außerdem muss der Rat der Freigabe dieser Marge noch zustimmen. Es ist deswegen jedenfalls wichtig, dass die vielen Mitgliedstaaten dieses ganze Konjunkturprogramm nicht länger im Namen kurzfristiger orthodoxer Haushaltsführung sowie im Namen einer rechtlichen Herangehensweise an Haushaltsregeln aufhalten können.

Ein starker Haushalt muss für die Zukunft der Union aufrecht erhalten werden, und wir können sehen – und dies ist meine vierte Bemerkung – dass ihr Umfang sowie die Art und Weise, wie die neuesten finanziellen Perspektiven verhandelt und angenommen wurden, Europas Zukunft erheblich benachteiligt.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE). - (NL) Frau Präsidentin, beim Anhören dieser Aussprache bekomme ich das Gefühl, dass die meisten von uns zufrieden sind, aber trotzdem habe ich den starken Eindruck, dass dies ein mageres Paket ist. Ich denke, die hauptsächliche Besorgnis bestand hier darin, das Gesicht von Präsident Barroso und der Kommission zu wahren. Die angestrebten Maßnahmen werden zweifelsohne nützlich sein, die Finanzierung bleibt jedoch noch immer unsicher.

Obwohl der Landwirtschaftshaushalt unvorhergesehene Situationen auch im Fall eines Mehrbetrages berücksichtigen muss, habe ich einige Einwände dagegen, dass er ständig als Goldesel zur Deckung jedweder unvorhergesehener Ereignisse genutzt wird. Ich bin der Meinung, dass es der Kommission und der Europäischen Union misslungen ist, viel aus den Ausbrüchen von ansteckenden Tierkrankheiten, die in der Vergangenheit vorkamen, zu lernen. Wenn sie wieder auftreten, müssten wir sie aus dem Landwirtschaftshaushalt finanzieren.

Ich möchte Folgendes wissen: Wo liegen unsere Prioritäten? Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Kampf gegen Tierkrankheiten oder bei der Finanzierung dieses Pakets, das noch in Ordnung gebracht werden muss? Es gibt hier weiterhin eine große Unsicherheit, aber ich verstehe, dass Einkommensunterstützung jedenfalls immer verfügbar sein wird, und das beruhigt mich.

Was die eigentlichen Maßnahmen betrifft, so variieren sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sie sind aber zweifelsohne nützlich. Auch ich bin für Energiesicherheit und denke, dass alles, was wir in dieser Beziehung tun, nützlich sein wird.

Abschließend möchte ich den beiden Kommissaren zu der von ihnen geleisteten Arbeit und insbesondere Frau Fischer Boel, mit der ich in den vergangenen fünf Jahren eine sehr enge Zusammenarbeit genossen habe, gratulieren.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN).(LV) Meine Damen und Herren! Eine Initiative über insgesamt 5 Milliarden EUR ist eine gute Grundlage sowohl für die weitere Entwicklung der gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union, als auch für langfristige ländliche Entwicklung. Die Verstärkung interner Netzwerke ist auch wichtig, genau wie die Schaffung von Zusammenschaltungen, die Einzelnetzwerke bilden. Meiner Meinung nach sollte Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung durch die Schaffung echter Anreize für die Nutzung von Offshore-Windenergie, Erdwärme und anderen erneuerbaren Energiequellen stärker betont werden. Die Programme der Mitgliedstaaten, auch der großen Staaten wie Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, müssen in Abstimmung mit der gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union entwickelt werden. Für die von der Wirtschaftskrise besonders schlimm getroffenen Staaten sollte eine Obergrenze der Kofinanzierung von 50 % festgelegt werden. Wirkliche Unterstützung muss lokalen und regionalen Initiativen gegeben werden, die erneuerbare Energien einführen und ihre Nutzung unterstützen sollen. Mit Blick auf ländliche Entwicklung muss die tatsächliche Situation stärker berücksichtigt werden als historische Indikatoren. Es wird nicht nur von der Einführung von Breitband, sondern beispielsweise auch von der Schaffung von Landstraßen gesprochen. Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten für die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten besonders zugänglich gemacht werden. Danke.

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, verehrte Kommissare! Dieses so genannte Konjunkturprogramm ist insgesamt kein Meisterstückchen. Vor allen Dingen für den ländlichen Raum bleibt nicht viel übrig. Es bedeutet auch eine Verschiebung vom Agrarhaushalt in die ländliche Entwicklung. Und, Frau Kommissarin, es führt auch zu keiner eigenständigen Regionalentwicklung für den ländlichen Raum, sondern es folgt wieder einer Ausgleichslogik.

Vor allen Dingen ist es den Mitgliedstaaten anheim gestellt, hier Ausgleichsprogramme zu schaffen. In Deutschland ist der Bereich Milchfonds betroffen. Bei 15 Cent, die wir im Milchbereich pro Kilogramm verloren haben, sind das allein für Deutschland 4,2 Milliarden EUR, die den Milchbäuerinnen und -bauern in Deutschland fehlen. Jetzt soll mit 100 Millionen EUR ein Ausgleich geschaffen werden. Ich sage es deutlich, Frau Kommissarin: Das ist ein Fliegenschiss, aber kein Konjunkturprogramm!

 
  
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  Maria Petre (PPE-DE).(RO) Ich möchte zu allererst Frau Stavreva zur Qualität des Berichtes, den sie uns heute vorgestellt hat, gratulieren.

Ich unterstütze die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge wie die Bereitstellung von 250 Millionen EUR für mit der Bewältigung der neuen Herausforderungen verbundene Aktivitäten, obwohl wir, wie die Kommissarin sagte, darüber erneut nachdenken müssen. In Anbetracht der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise wäre es hilfreich - wie wir alle wohl wissen - wenn Zahlungen, die schon im Laufe des Haushaltsjahres 2009 gemacht werden können, geleistet werden. Dieser Ansatz spiegelt die vom Vorsitz des Europäischen Rates am 12. Dezember 2008 erreichten Schlussfolgerungen wider.

Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Wirtschaftskrise besteht in der Reduzierung der allgemein verfügbaren Mittel und Kredite zusammen mit strengeren, für die Vergabe von Krediten von Banken auferlegten Bedingungen. Im Ergebnis unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin, dass Mitgliedstaaten Mittel verwenden können sollen, die durch Darlehen und Kreditbürgschaften verfügbar gemacht wurden. Dies würde es den relevanten Parteien im ländlichen Raum ermöglichen, in diesen schwierigen Zeiten Investitionen zu tätigen.

In Anbetracht der weiten Zerstreuung der Bevölkerung und der hohen Kosten in manchen Landgemeinden hätten nicht alle Bürger persönlichen Zugang zum Breitbandanschluss. Meiner Meinung nach sollten Mitgliedstaaten deshalb zusätzlich zu den vorgeschlagenen Infrastrukturbetrieben die Möglichkeit haben, öffentliche Internetzugangspunkte in ländlichen Gemeinden so wie in öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern zu unterstützen.

Folglich stimme ich dem zu, dass besondere Information für die Allgemeinheit und lokale Behörden verfügbar gemacht werden, die für die Durchführung dieser Maßnahmen verantwortlich sind. Um die effektivste Verwendung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten und der Entwicklung von Breitband-Internetzugang im ländlichen Raum erheblichen Aufschwung zu geben, denke ich, dass die aktuellen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten in Sachen Breitbandabdeckung als Richtschnur für Differenzierungen bei der Vergabe dieser Mittel genutzt werden sollten.

 
  
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  Jutta Haug (PSE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun trennen uns weniger als zwei Stunden von der endgültigen Beschlussfassung zum so genannten European Economic Recovery Plan. Fünf Monate haben wir gebraucht – fast überflüssig zu erwähnen, dass das der Klügelei im Rat geschuldet war –, fünf Monate, um zu einer Einigung für das nun vorliegende Paket zu kommen.

Wenn wir alle miteinander den Titel dieses Pakets ernst nähmen, hätten wir viel schneller sein müssen. Das Paket für sich ist ja in Ordnung, ohne Frage, aber ob es wirklich der wirtschaftlichen Erholung Europas in der jetzigen Krise dienen kann, möchte ich doch sehr bezweifeln. Kann das vorgesehene Geld wirklich in der vorgesehenen Zeit für die vorgesehenen Projekte abfließen?

Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Industrieausschuss auch diese Zweifel hatten und die Erklärung der Kommission ausgehandelt haben, nicht verausgabte Mittel in Projekte der Energieeffizienz zu stecken. Die gleich zu beschließenden 2,6 Milliarden EUR haben also die Chance, vernünftig verwendet zu werden. Aber werden wir es auch schaffen, die restlichen 2,4 Milliarden EUR, die am 5-Milliarden-Recovery Plan noch fehlen, im Herbst mit dem Rat zu vereinbaren?

Die 5 Milliarden EUR auf zwei Jahre sind Ausdruck europäischer Solidarität. Okay! Viel effektivere Hilfe für die gesamte europäische Wirtschaft allerdings kommt aus der gemeinsamen Regional- und Strukturpolitik: 38 Milliarden EUR – nur in diesem Jahr! Diese Mittel sind unsere europäische Konjunkturlokomotive!

 
  
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  Roberts Zīle (UEN).(LV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissare! Der Kompromiss, diese 5 Milliarden EUR nicht den Geberstaaten zurückzugeben, sondern sie für ländliche Entwicklungsprojekte im Bereich von Energie und Breitband zu verwenden, trägt die folgende wichtige politische Botschaft: Sie zeigt, dass sogar in Krisenzeiten europäische Solidarität nicht vollkommen verschwunden ist. Ich verstehe, was einige wenige meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament darüber gesagt haben, dass das meiste Geld einfach an jene Staaten und ihre Energieprojekte zurückgegangen ist, aber ich bin davon überzeugt, dass das Solidaritätsprinzip in diesem Vorschlag deutlich ist. Ich denke auch, dass die Einleitung eines langfristigen Projektes im Bereich der Energie, wie der Anschluss der baltischen Staaten an die nordischen Stromnetzwerke auch das richtige Zeichen setzt, da es eher den Mitgliedstaaten überlassen ist, unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Situationen Probleme zu lösen, um die kurzfristige Krise zu überwinden. Ein weiterer Punkt, mit dem wir meiner Meinung nach vorsichtig umgehen müssen, besteht darin, dass diese kurzen Fristen für die Einführung des Projektes zu großer Verbitterung führen können, wenn die in dem Vorschlag enthaltenen Projekte nicht abgeschlossen werden. In diesem Punkt müssen wir alle in sehr verantwortlicher Weise zusammenarbeiten. Danke.

 
  
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  Esther de Lange (PPE-DE). - (NL) Frau Präsidentin, dies ist das dritte Jahr unserer finanziellen Vorausschau, und es ist auch das dritte Jahr, dass wir uns hier zusammenfinden, um über ihre mittelfristige Anpassung zu sprechen. 2007 hatten wir Galileo, was sich ganz leicht erklären ließ. 2008 hatten wir 1 Milliarde EUR Agrarsubventionen, als wir nach allen Regeln der Kunst die Finanzierung sicherstellen mussten, weil sie innerhalb der Grenzen der vorhandenen Kategorien finanziert werden mussten, obwohl wenig Raum für ihre Unterbringung übrig war. Nun sprechen wir über ein Paket zur Wirtschaftsförderung, das sicherlich ein willkommener Beitrag zu nationalen Bemühungen auf diesem Gebiet ist und hoffentlich ein Anreiz für Projekte aus den Bereichen Energie und Breitband im Norden meines Landes sein wird.

Dennoch fühle ich mich erneut verpflichtet, in dieser Beziehung zwei Vorbehalte deutlich zu machen. Ich freue mich zu sehen, dass wir uns an die Regeln halten und die finanzielle Vorausschau anpassen. Wir mussten aber zu Fummelei greifen, um für die Haushaltspläne von 2010 und wahrscheinlich auch 2011 einen Aufruf zu machen. Natürlich ist es gut zu wissen, dass dies die Mitentscheidungsprogramme nicht beeinflussen wird. Aber was ist mit Landwirtschaft, die, wie wir wissen, noch immer nicht in den Bereich der Mitentscheidung fällt? Was passiert, wenn – wie bereits suggeriert wurde – eine weitere Tierkrankheit ausbricht oder wenn wir eine schwere Marktkrise erleben und diese Finanzhilfen noch immer für die Landwirtschaft benötigen? Kann die Kommission uns versichern, dass sie sich nicht vor diesen Verantwortungsbereichen drücken wird?

Mein zweiter Vorbehalt besteht darin, dass wir die Ausgaben, über die wir gemeinsam entscheiden, kontrollieren können müssen. Vor zwei Wochen hat meine Delegation die Entlastung für den Haushalt 2007 aufgrund von mit Aufsicht und finanzieller Verantwortung zusammenhängenden Problemen abgelehnt. Dieses Paket darf in keinem Fall zu einer Verschlechterung von Verantwortung und Aufsicht führen. Probieren geht über Studieren, und ich denke, dass dieser Plan nur dann ein Erfolg sein wird, wenn wir alle Bedingungen erfüllen.

Ich weiß, dass meine Redezeit vorbei ist, aber ich möchte weitere drei Sekunden in Anspruch nehmen, um dem Kommissar dafür zu danken, viele lange Abende hier mit uns bei der Diskussion der Dinge, nach Ende der Aussprache über Landwirtschaft, zu verbringen. Also danke, Herr Kommissar, für Ihre Verfügbarkeit und Kooperation.

 
  
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  Costas Botopoulos (PSE). - (EL) Frau Präsidentin, der Bericht und die Initiative im Allgemeinen, die wir heute diskutieren, sind notwendig, aber ich fürchte sie sind von zweifelhafter Effektivität. Es ist mehr ein Motivationsschub als eine Therapie. Europa musste etwas tun, weil dies eine schwere Krise ist, und es etwas tun musste, aber ich denke, dass dies den Anforderungen nicht gerecht wird. Erstens ist es für die Krise, die wir erleben, nicht viel Geld, und es gibt keine Garantie, dass das Geld jene erreichen wird, die es am meisten benötigen. Sowohl Energie als auch Breitband-Internet sind wichtige Sektoren, wir können aber nicht sicher sein, dass sie die vorrangigsten Sektoren sind und, was noch wichtiger ist, dass es die Sektoren sind, welche die benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze und Wachstum erzeugen werden.

Zweitens wissen wir – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben – noch immer nicht, ob, wann und woher ein Großteil des Geldes, etwa 2,4 Milliarden EUR, kommen wird. Neulich haben wir im Haushaltsausschuss mit Kommissar Kallas gesprochen, der uns derzeit keine Antwort darauf geben kann, wo die Bewilligungen herkommen werden.

Drittens – und das ist vielleicht am wichtigsten – bieten wir Lösungen an, die uns nicht helfen werden, die Probleme langfristig zu lösen. Es ist keine Lösung, weiterhin Geld zu nehmen, das bei der Agrarpolitik übrig bleibt; es ist keine Lösung, das darunter liegende Gleichgewicht zwischen Agrar- und Regionalpolitik sowie anderen Bedürfnissen der Union zu verschieben. Europa braucht in Anbetracht der Krise ein Gesamtprogramm, das es derzeit nicht zu haben scheint. Ich fürchte, dass diese Gelegenheit für die Europäische Union verloren ist, und ich fürchte, dass sie hauptsächlich durch die Kommission selbst verloren wurde.

 
  
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  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE).(ES) Frau Präsidentin, Kommissare, amtierender Ratspräsident (wo immer er sein mag, da er nicht hier ist)! In diesem Parlament sind Worte wichtig: 5 Milliarden EUR ein „Europäisches Konjunkturprogramm“ zu nennen zeugt vom Humor der Europäischen Kommission, hat aber nichts mit der Realität zu tun; es ist einfach eine Haushaltsablenkung, die bescheiden, von begrenztem Umfang und begrenzter Wirkung ist.

Dennoch sollten wir es begrüßen, nicht so sehr aufgrund der Mittelzuweisung, sondern aufgrund der Bedeutung in politischer und haushaltsmäßiger Hinsicht: Es bedeutet zunächst eine Anerkennung der Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen, den wir für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet haben, nicht über die angemessenen Instrumente verfügt, mit denen eine wirtschaftliche Krisenlage bewältigt werden kann. Um 5 Milliarden EUR zu finden war es – wie Reimer Böge sagte – notwendig, sich einen Weg durch die Haushaltsverfahren zu bahnen, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu strapazieren, und die drei Institutionen mussten sechs Monate lang arbeiten; und all das, wie oft gesagt wurde, um die Hälfte der Mittel dem Risiko eines weiteren Schlichtungsverfahrens zu überlassen.

Es ist auch eine seltsame Art und Weise, die Landwirtschaft der Gemeinschaft zu schützen. Lassen Sie uns keinen Fehler machen: Es läuft darauf hinaus, dass Extragelder aus der gemeinsamen Agrarpolitik die unangemessenen Bewilligungen anderer Ausgabekategorien finanzieren. Dies ist eine direkte Folge der Fehler, die bei der Verhandlung des Finanzrahmens gemacht wurden. Wir werden sehen, was die Folgen sein werden, wenn wir das nächste Agrarabkommen 2013 aushandeln müssen.

Ich begrüße deswegen die Ziele des Paketes, hoffe aber, dass wir in Zukunft nicht gezwungen sein werden, die Mittel, die wir verwendet haben, zu bereuen.

 
  
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  Glenis Willmott (PSE). - Frau Präsidentin, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, ihnen in diesen schwierigen Zeiten echte Hilfe zu bieten. Die uns vorliegenden europäischen Konjunkturmaßnahmen stellen ein wichtiges Paket dar, und ich spende der starken Betonung von grünen Arbeitsplätzen und Technologien Beifall, die helfen werden, unsere Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und Energiesicherheit zu fördern.

Ich freue mich natürlich auch, dass mein eigenes Land bis zu 500 Millionen EUR Finanzhilfen zur Unterstützung von Projekten für Offshore-Windenergie sowie für Kohlenstoffbindung und -speicherung erhalten wird. Dennoch ist es klar, dass es dem vorgeschlagenen Gesamtpaket sowohl an Größe als auch an Ambition mangelt. Ich möchte einen größeren Schwerpunkt in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sehen. Wir müssen der jüngeren Generation Hoffnung für die Zukunft geben. Trotzdem ist das, was uns hier heute vorliegt, zweifelsohne besser, als gar nichts zu tun. Labour-Abgeordnete unterstützen deshalb diese Maßnahmen, obwohl wir deutlich machen, dass ein neues Konjunkturprogramm nötig ist.

Ich hoffe, die anwesenden Konservativen in diesem Parlament werden auch trotz des passiven Ansatzes ihres isolationistischen Anführers, David Cameron, der konsequent Labour-Maßnahmen im Vereinigten Königreich abgelehnt hat, die den am schwersten Getroffenen echte Hilfe bieten, für eine Unterstützung dieser Maßnahmen stimmen.

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Europäische Staaten verabschieden gerade Milliarden teure Notrettungspakete, um ihre Finanzinstitutionen und Industriesektoren zu retten. Auch die Europäische Union als Ganzes versucht, in die europäische Wirtschaft zu investieren. Der debattierte Vorschlag, die Konjunktur mit Gemeinschaftsfinanzhilfen für Projekte im Energiesektor zu unterstützen, ist Teil eines Europäischen Konjunkturprogramms, das die Vergabe einer Gesamtsumme von 30 Milliarden EUR ins Auge fasst. Dieses 5-Milliarden-Programm für öffentliche Investitionen richtet sich zunächst an Energieinfrastruktur, Hochgeschwindigkeits-Internetzugang und Umstrukturierung der Landwirtschaft. Es sollte verstanden werden, dass europäische Diplomaten mehrere Wochen damit verbracht haben, die spezifische Form des Paketes zu diskutieren. Der Ratsvorsitz hat, angeführt von der Tschechischen Republik und der Kommission, mit diesem Paket einen verantwortungsbewussten Versuch gemacht, unter anderem auf die Erdgaskrise zu reagieren und dabei einige sensible Fragen insbesondere in Zentral- und Osteuropa zu entschärfen. Tatsache ist, dass einige der Probleme ungelöst bleiben. Einige Mitgliedstaaten, die Mittel langsamer abrufen, bezahlen vielleicht den Preis, indem sie nicht in der Lage sein werden, alle ihre Projekte bis zum nächsten Jahr vorzubereiten. Zweifel bleiben auch an der Finanzierung des Paketes. Trotzdem rechtfertigen es diese Tatsachen meiner Meinung nach nicht, dass wir diesen mühsam errungenen Kompromiss ablehnen. Eine Ablehnung könnte schließlich nicht nur einen Mangel an Geld für energiesparende Projekte, sondern auch einen Fehlen von Mitteln zur Sicherung einer zuverlässigen Erdgasversorgung unserer Wohnungen verursachen. Und die Wähler würden es uns sicherlich negativ anrechnen, wenn es zu einer erneuten Erdgaskrise kommt.

 
  
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  Margaritis Schinas (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin, die heutige Aussprache wird von zwei wichtigen Parametern bestimmt. Erstens von unserem unwiderlegbaren Bedürfnis, in Europa mehr für Stromverbindung und Breitband-Internet zu tun. Zweitens wirft die heutige Aussprache indirekt die sehr wichtige Frage der Gegenwart und Zukunft von Agrarausgaben im Gemeinschaftshaushalt auf.

Die positive Nachricht besteht natürlich darin, dass Europa den Gemeinschaftshaushalt als ein Mittel gegen die Krise verwendet. Das ist positiv und wir müssen daran festhalten. Die fünf Milliarden sind nicht viel. Aber unsere systematische Methode, den Gemeinschaftshaushalt als Mittel im Kampf gegen neue Probleme zu verwenden, ist die richtige Methode und genau das ist der Grund, warum die Staats- und Regierungschefs sie bei dem kürzlichen Gipfel gebilligt haben, wo sie diese Herangehensweise hochgehalten haben. Dennoch müssen wir vorsichtig sein. Wenn uns diese systematische Methode zu der vereinfachenden, schlussfolgernden Annahme führt, dass Landwirtschaft immer ungenutzte Fördermittel haben wird, mit denen für neue Bedürfnisse bezahlt werden kann, und aus der wir im Vorfeld der wichtigen Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft nach 2013 schließen, dass Landwirtschaft bereits mehr als nötig hat, wäre dies ein großer strategischer Fehler für Europa. In anderen Worten sollten wir nicht denken, dass wir an der Landwirtschaft sparen können, weil der Haushalt bewiesen hat, dass wir, bis 2013, immer Geld hatten, das wir für Galileo, Energie und Breitband-Internet nahmen.

Landwirtschaft braucht Mittel und wird auch nach 2013 immer noch Mittel benötigen. Gleichzeitig müssen wir etwas in der Europäischen Union klarstellen, das offensichtlich ist: Neue Prioritäten werden immer neue Mittel benötigen.

 
  
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  Lutz Goepel (PPE-DE). - Frau Präsidentin, lieber Graefe zu Baringdorf, der Fliegenschiss hat immerhin dazu geführt, dass in meinem kleinen Dorf mit 450 Einwohnern auf vollen Touren an der Behebung der Breitbandkluft gearbeitet wird. Und ich glaube, in spätestens 3 bis 4 Monaten werden wir das haben.

Frau Stavreva, recht schönen Dank. Das war ein guter Bericht.

Meine Damen und Herren! Fünfzehn Jahre konnte ich in diesem hohen Haus an der Entwicklung der Landwirtschaft mitarbeiten, möglicherweise sie mitgestalten, und das unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform. Nun ist es an der Zeit, etwas anderes zu tun. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, Beamten, beim Herrn Kommissar und ganz besonders bei Ihnen, Frau Fischer Boel!

 
  
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  Atanas Paparizov (PSE).(BG) Ich möchte zu allererst dem Berichterstatter, Herrn Maldeikis, danken und die Bedeutung der mit Energiesicherheit verbundenen Projekte betonen. Sie werden durch die Diversifikation der Gasversorgungssysteme und tatsächlichen Lieferanten saubere Bedingungen für größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten schaffen.

Ich möchte erwähnen, dass mein Land, das am härtesten von der Energiekrise zu Beginn des Jahres getroffen wurde, nach diesen Verhandlungen einige Mittel erhalten hat und Verbindungen mit den Systemen in Griechenland und der Türkei geschaffen wurden. Die für Nabucco und einen Gasvorrat vorgesehenen Mittel werden auch zur Sicherheit in Südosteuropa beitragen.

Ich denke, dass diese Maßnahmen von der Kommission und diese Vorschläge erst der Anfang der Entwicklung einer Energiesicherheitspolitik sind. Ich erwarte in nächster Zeit eine Strategie für die Verbesserung der Gasversorgungsrichtlinie sowie den Entwurf einer gemeinsamen Energiepolitik.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE).(LT) Ich möchte über die makroökonomischen Auswirkungen dieses Paketes sprechen. Wir sagen oft, dass wir die Bankenprobleme lösen und Banken mehr Liquidität, mehr Mittel geben müssen. Dieses Paket ist wichtig, weil es die Liquidität unseres Binnenmarktes stärkt. Während Kapital aufgrund der Krise in den Ländern im Umlauf ist – das ist ein natürlicher Vorgang in der Wirtschaftsentwicklung – haben Unternehmen in vielen Ländern den Betrieb aufgrund von Geldmangel eingestellt.

Solch ein Paket wird nicht als eine Art Subvention oder Hilfe benötigt. Es wird zur Unterstützung unseres geeinten europäischen Marktes, unserer Integration, benötigt, die wir viele Jahre lang aufgebaut haben.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bedanken bei den Kommissaren Fischer Boel und Piebalgs. Ein gutes Zeichen: Landwirtschaft und Energie auf einer Bank mit gemeinsamer Kraft. Das gilt auch im Parlament für die Abgeordneten Schierhuber und Karas, die sich für die Landwirtschaft sowie für kleine und mittlere Betriebe sozusagen auf die Schienen werfen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte um die fünf Milliarden zeigt, dass wir die richtige Stoßrichtung haben und dass es uns vor allem darum geht, die Kaufkraft im ländlichen Raum zu stärken. Es ist gerade in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise eine prioritäre Herausforderung, dass wir das Geld, das wir für Energie brauchen, nicht den russischen Oligarchen oder den Ölmagnaten senden, sondern dass wir das Geld in Europa halten und hier die ländlichen Räume dementsprechend stärken.

Ich möchte zu dieser Initiative gratulieren und freue mich ganz besonders, dass wir das heute noch beschließen können.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Auch ich möchte unseren Berichterstattern gratulieren. Dieses Dokument ist wichtig, da die Zusammenschaltung der Energieinfrastruktur eine Priorität sein muss.

Dennoch denke ich, dass mehr in die Modernisierung der Infrastruktur für die Produktion und den Transport elektrischer Energie investiert werden muss. Wenn ich dies sage, denke ich an den Stromausfall vor einigen Jahren, der viele europäische Staaten betroffen hat. Ich denke jedoch, dass dem Nabucco-Projekt mehr Geld zugewiesen werden muss. Es ist trotzdem gut, dass die Bedeutung dieses Projektes erneut in diesem Dokument anerkannt wird.

Mit Blick auf die Energieeffizienz in Gebäuden finden wir im Vergleich zur Mitteilung der Kommission von Oktober, in der 5 Milliarden EUR für diesen Bereich vorgesehen wurden, in diesem Dokument nichts über die Mittel. Wir haben diese Bestimmung über intelligente Städte, aber die Mittel können nur genutzt werden, wenn nicht ausgegebene Mittel übrig sind. Ich denke, dass diese Situation inakzeptabel ist, weil Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und dieser Sektor ein großes Potential hat.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich sehe breite Unterstützung für unseren Vorschlag, und ich denke es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern, wo wir uns zu Beginn dieses Parlamentes befanden.

Wir haben mehr oder weniger 27 nationale Energiepolitiken und 27 Märkte mit unterschiedlichen Liberalisierungsstadien. Kooperation unter Mitgliedstaaten in Energiefragen war ziemlich kompliziert. Wir haben für die sehr wichtigen gemeinsamen Werte gesorgt, nämlich das Maßnahmenpaket Energie und Klimawandel sowie die Stärkung der europäischen Dimension des europäischen Energiebinnenmarkts. Aber die Frage, wo das Geld herkommt, war stets da, und bis jetzt haben wir Energie nicht wirklich beträchtliche Summen gewidmet. Aufgrund der Finanzkrise stehen wir gerade Verzögerungen in vielen energie- und kapitalaufwändigen Projekten gegenüber. Zusätzlich hat uns die Gaskrise zu Anfang diesen Jahres erneut daran erinnert, wie empfindlich Europa hinsichtlich seiner Energieversorgung ist, und wie schlecht wir miteinander verbunden sind. Dies macht es uns schwer, den Rahmen der Europäischen Union zu nutzen. Der Löwenanteil dieses Paketes geht tatsächlich an diese dringend benötigte Zusammenschaltung.-

Herr Paparizov hat Bulgarien erwähnt. Wenn Bulgarien drei zusätzliche Zusammenschaltungen hätte, gäbe es in Bulgarien weniger Leid, und es kostet nicht viel Geld. Die Frage ist, warum sie nicht entwickelt wurde. Es gibt viele Faktoren. Zusammenschaltung wird nicht nur von einem Mitgliedstaat entwickelt: Man braucht dafür mindestens zwei. Man braucht auch Unternehmen, die sich damit befassen. Dieses Paket sorgt auch für politische Werte. Die Baltischen Staaten sprachen viel von Kooperation und Netzkupplung mit dem nordischen Markt, aber bis zur Formulierung dieses Paketes haben wir irgendwie aufgrund fehlender wirklicher Entwicklung im Bereich der baltischen Netzkupplung angehalten. Ein kürzliches Treffen baltischer Premierminister und die dort getroffenen Entscheidungen sind so entscheidend wichtig, dass die baltischen Staaten nicht länger eine Energieinsel sein werden.

Ich bin davon überzeugt, dass das Paket genau das bietet, wonach das Parlament sucht, um drei Ziele zu erreichen: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und EU-Wettbewerbsfähigkeit. Also möchte ich die Abgeordneten dieses Parlaments bitten, diesen Vorschlag zu unterstützen, weil er wirklich eine bedeutende Veränderung in der europäischen Energiepolitik ist.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, ich habe aufmerksam den vielen positiven, konstruktiven Bemerkungen während der heutigen Aussprache hier zugehört.

Zuallererst müssen wir, wie einige von Ihnen gesagt haben, es sehr deutlich machen, dass wir keiner Situation gegenüber stehen werden, in der es im Agrarhaushalt keinen Spielraum gibt. Wir haben einen Überschuss, weil wir keine außergewöhnlichen Ausgaben hatten - wir hatten sehr niedrige Interventionskosten und sehr niedrige Kosten für Ausfuhrerstattungen - und deswegen können wir diese besondere Situation bewältigen. Aber wir bringen uns nicht in eine Situation, in der wegen der von Herrn Mulder genannten Gründe kein Spielraum mehr im Haushalt ist. Ich kann hier heute garantieren, dass wir im Fall von Tierkrankheiten keine Situation erleben werden, in der kein Geld oder zu wenig Geld vorhanden sein wird, um diese Lage zu bewältigen.

Es ist auch wichtig, die Solidarität bei der Verteilung von Geldern zu betonen. Wenn Sie die ländliche Entwicklung betrachten, ist es offensichtlich, dass es entsprechend den im Haushalt für ländliche Entwicklung verfügbaren Geldern für verschiedene Mitgliedstaaten neu verteilt wurde, was die neuen Mitgliedstaaten de facto bevorteilt.

Es ist auch wichtig, diese Geldspritze als etwas Einmaliges zu betrachten. In ländlicher Entwicklung wird sie einfach die Lücke schließen, die wir 2009 haben, weil der Gesundheitscheck erst am 1. Januar 2010 in Kraft tritt und wir uns deswegen in einer Situation befanden, in der wir kein Geld mehr hatten, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Jene Herausforderungen sind mit den Ideen meines lieben Kollegen Herrn Piebalgs ziemlich in Einklang: über erneuerbare Energien im ländlichen Raum, die Verwendung neuer Technologien, die Nutzung von Abfall aus dem Agrarsektor als Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Klimawandel, Wasser, Biodiversität und die Herausforderungen, die wir nun im Milchsektor in Europa angehen.

Schließlich stimme ich dem vollkommen zu, dass Breitband von Vorteil ist - nicht nur für den Agrarsektor, sondern für jeden. Es ist jedoch sehr wichtig, dass wir eine Verbindung zum Breitbandnetzwerk in ländlichen Gebieten gewährleisten, um kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und es Leuten leichter zu machen, hinauszuziehen und weiterhin ihre Computer zu verwenden - vielleicht einen oder zwei Tage pro Woche, um sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern, der sich vielleicht in der Stadt befindet. Also ist Breitband eines der Themen für die Zukunft.

Im Allgemeinen und abschließend denke ich, dass es breite Unterstützung gab und ich hoffe, dass die Investition, die wir mit dieser Einmalzahlung machen, sich als gute Ausgabe erweisen wird.

 
  
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  Petya Stavreva, Berichterstatterin. – (BG) Ich möchte Ihnen für Ihre positive Einstellung sowie die zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen und Meinungen danken. Ich möchte auch Kommissarin Boel für ihre positive Herangehensweise und die Unterstützung, die sie weiterhin Landwirten und Bewohnern des ländlichen Raums gibt, danken. Ich möchte Herrn Parish, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie unserem Koordinatoren, Herrn Goepel, für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen besonderen Dank aussprechen.

Wenn wir heute die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und die Gelegenheit für angemessene Unterstützung diskutieren, ist es sehr wichtig zu sagen, dass hunderte Millionen europäische Bürger in ländlichen Gebieten leben, die einen großen Prozentsatz des Gemeinschaftsgebietes abdecken. Sie benötigen Unterstützung durch unsere Solidarität.

Ich freue mich sehr, dass all diese Berichte, die wir in den vergangenen Monaten hier im Europäischen Parlament in Straßburg mit der gemeinsamen Agrarpolitik als ihr Hauptthema diskutiert haben, in demselben Sinn entworfen wurden und dieselbe Hauptaussage haben: dass wir die Bedürfnisse und Chancen von Landwirten und Bewohnern ländlicher Gebiete aller Mitgliedstaaten berücksichtigen und anerkennen.

Als Vertreter von Bulgarien, einem der jüngsten Mitgliedstaaten, meine ich, dass es für die europäischen Institutionen und insbesondere das Europäische Parlament vorrangig ist, den Einwohnern der Gemeinschaft heute eine deutliche Nachricht der Unterstützung zu übermitteln, um zu zeigen, dass wir da sind, um in den schwierigen Zeiten einer Wirtschaftskrise zu helfen. Es ist am Vorabend der Europawahlen für europäische Institutionen wichtig zu zeigen, dass sie nah bei den Menschen sind, und dass sie ihnen in den schwierigen Zeiten, die wir gerade erleben, helfen wollen.

 
  
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  Eugenijus Maldeikis, Berichterstatter.(LT) Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung danken. Diese Debatte hat gezeigt, dass das Paket von enormer Bedeutung ist und wir einfach nicht vergessen können, wie kompliziert es für die Kommission war, es vorzubereiten und zu gewährleisten, dass das Abkommen verabschiedet wird. Ich denke, wir müssen die Tatsache schätzen, dass die Mitgliedstaaten in sehr kurzer Zeit eine Einigung erreichen konnten, dieses Dokument dem Parlament vorliegt und morgen darüber abgestimmt wird.

Ich denke, es war sehr schwer, ein geographisches Gleichgewicht für die Förderung dieser Projekte zu finden, Konjunkturmaßnahmen zu bewerten (womit ich meine, wie sehr sie makroökonomische Vorgänge und einzelne Sektoren beeinflussen werden) und verschiedene Projekte der Energieteilsektoren zur Finanzierung zu verwenden. So bin ich davon überzeugt, dass die Zusammensetzung, die wir nun haben, ein Ergebnis erzielen muss und war heute sehr froh, Kommissar Piebalgs Bemerkung zu hören, dass Ausschreibungen vor Ende Mai gemacht werden sollten. Dies zeigt, dass wir wissentlich der Sensibilität dieser ganzen Frage auf ausreichend strategische Art und Weise reagieren.

Ich denke, dieses Paket ist auch in der Hinsicht sehr wichtig, dass Investitionsvorgänge in der Europäischen Union in Anbetracht der Wirtschaftskrise deutlich nachlassen. Dieses Paket wird ein sehr guter Anstoß und ein Zeichen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Energiegesellschaften sein, ihre Investitionstätigkeiten fortzusetzen, damit unsere strategischen Energieziele in der Europäischen Union erreicht werden können.

Erneut danke ich allen für ihre Unterstützung und bitte Sie dringend, abzustimmen und dieses Paket zu unterstützen.

 
  
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  Präsidentin. – Die gemeinsame Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet heute statt.

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Sie hatten mich beim Catch the eye übersehen. Das ist sicherlich auch Ihr Recht, aber dann will ich jetzt nach der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben.

 
  
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  Präsidentin. – Es ist nicht möglich, Herr Graefe zu Baringdorf. Die Aussprache ist beendet. Sie wissen sehr gut, dass im System des Augenkontakts fünf Minuten zur Verfügung stehen und dass Abgeordnete, die in der Aussprache nicht gesprochen haben, vorrangig sind. Ich kann Ihnen deswegen nicht erlauben, jetzt zu sprechen. Die Aussprache ist beendet. Es tut mir leid.

***

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Adam Gierek (PSE), schriftlich. – (PL) Die Verordnung schafft ein Hilfsprogramm für die EU-Wirtschaft während dieser Krise. Diese Hilfe Energieprojekten zuzuweisen wird zu Wirtschaftsaufschwung, größerer Sicherheit in der Energieversorgung und zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen. Zumindest wird vermutet, dass dies geschehen wird.

Eine Summe von 3,5 Milliarden EUR wurde dafür bereitgestellt.

Wird das Programm dazu beitragen, die Krise zu überwinden? Ich zweifle daran. Nicht viele Arbeitsplätze werden mit dem Geld sofort geschaffen. Zeit ist nötig, um jedes der Projekte vorzubereiten, so dass sie die Wirtschaftslage erst nach einer Verzögerung verbessern. Die Projekte unterscheiden sich in ihrer Bedeutung. Am wichtigsten sind jene, welche die Verbindung von Energienetzwerken betreffen. Dies wird die Kohäsion in der EU stärken.

Dennoch sollten die Projekte meiner Meinung nach Energiezusammenschaltungen zwischen Polen und Deutschland einschließen.

Im Bereich der Technologie von Kohlenstoffbindung und -speicherung sind die Auswahlkriterien zu hoch, und es wird davon ausgegangen, dass diese Technologie bereits so umfassend entwickelt wurde, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.

Die lässige Art und Weise, mit der die Kommission Gemeinschaftsgelder verschwendet, ist verblüffend, und ich denke, sie ist das Ergebnis sowohl geringen Urteilsvermögens als auch der hinter dem Ansatz stehenden Lehre. Sicherlich wird Geld den Abfluss hinuntergespült. Ich meine, in CCS-Installationen gestecktes Geld hätte mehr zur Bewältigung der Krise beigetragen, wenn es für eine groß angelegte Renovierung und Isolierung von Gebäuden oder für den Bau von hunderten Biogastankstellen verwendet worden wäre. Die Umwelt hätte ebenfalls davon profitiert.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN), schriftlich. – (PL) In der Debatte zum Bericht über die Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung was den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) betrifft, möchte ich auf drei Themen aufmerksam machen.

1. Wir sollten die Vergabe von 5 Milliarden EUR zur Finanzierung von Energieprojekten 2009 und 2010 sowie zur Finanzierung der Entwicklung von Internetinfrastruktur im ländlichen Raum unterstützen. Wir sollten 3,5 Milliarden EUR an das Energienetzwerk und 1,5 Milliarden EUR an die Internetinfrastruktur im ländlichen Raum vergeben.

2. Nachdem ich meine Unterstützung deutlich gemacht habe, möchte ich meine Besorgnis ausdrücken, dass sich die Quelle dieses zusätzlichen Geldes in Rubrik 2 befindet, das heißt in der gemeinsamen Agrarpolitik, wo die jährlich für die finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 vorgesehene Obergrenze 2009 um 3,5 Milliarden EUR und 2010 um 2,5 Milliarden EUR reduziert wird. Das ist besonders verstörend, wenn die Ernährungssicherheit der Europäischen Union bedroht ist.

3. Ich muss auch meine Besorgnis über die Tatsache ausdrücken, dass diese Art der grundlegenden Änderung in der finanziellen Vorausplanung für 2007 bis 2013 zwei Monate vor Ende der aktuellen Legislaturperiode in großer Hast und ohne die Möglichkeit einer objektiven Debatte über das Thema durchgeführt wird.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – Als Teil des europäischen Konjunkturprogramms wurde über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusätzlich 1 Milliarde EUR für die Entwicklung der Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum vorgesehen.

Als jemand, der sich auf Agrarthemen und Fragen zum ländlichen Raum konzentriert, begrüße ich diese Initiative herzlich. In vielen Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, genießen Landwirte und Bewohner des ländlichen Raums nicht dasselbe Niveau von Breitbandzugang. Damit erleiden sie eine Benachteiligung im Vergleich zu Menschen, die in Städten und Großstädten leben.

Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Initiative Teil eines Pakets ist, das nachlassende europäische Wirtschaftssysteme stimulieren soll. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass verbesserter Breitbandzugang helfen wird, kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten zu fördern.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE-DE), schriftlich. (FI) Es ist hervorragend, dass das von der Kommission ganz zu Beginn der Wirtschaftskrise versprochene Fünf-Milliarden-Paket endlich verabschiedet worden ist. Das Geld wurde dringend benötigt, und ich denke, dass sich die von der Kommission ausgewählten Prioritäten, Energie und den ländlichen Raum zu unterstützen, was insbesondere die Entwicklung von Breitbandnetzwerken bedeutet, lohnen. Die für das Estlink 2 Unterwasserkabelprojekt bewilligten 100 Millionen werden besondere Auswirkungen auf Finnland haben. Es ist hervorragend, dass das Estlink-Projekt auf der Liste und die Summe seit der ersten Vorstellung des Vorschlags durch die Kommission unverändert geblieben ist.

Die Prioritäten für das Energierückgewinnungspaket sind jedoch wirklich sehr irritierend - die Tatsache, dass die ursprüngliche Idee der Kommission ganz einfach Stromleitungen, Kohlenstoffbindung und -speicherung (CSS) sowie Offshore-Windprojekte zu fördern, sich unterwegs nicht änderte. Stromleitungen und küstennaher Wind haben natürlich zusätzliche Gelder verdient. Die unvernünftige Betonung von Kohlenstoffbindung und -speicherung ist jedoch unverständlich, insbesondere zumal dies wahrscheinlich mit Einnahmen aus dem Emissionshandel erheblich gefördert wird.

Andere Projekte für erneuerbare Energie hätten sicherlich auch eine gleiche Chance haben sollen, um sich neben jenen für Windkraft um zusätzliche Wiederaufbaufonds zu bewerben. Anstatt in CSS-Technologie zu investieren, was ein unsicheres Wagnis ist, hätte die Betonung auf erneuerbaren Energiequellen liegen sollen. Insbesondere die verschiedenen Sonnenenergieprojekte hätten es verdient, Finanzierungshilfen zu erhalten.

Es gab eine Äußerung, die mit dem Paket einherging, der zufolge ungenutzte Mittel an Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen geleitet werden könnten. In den ursprünglichen Plänen der Kommission wären die Mittel für Energieeffizienz vorgesehen worden, anstatt irgendwelche Krümel zu verwenden, die dafür übrig bleiben könnten. Es ist auch sehr unglücklich, dass die ursprünglich für „intelligente Städte“ geplante Komponente schließlich aus dem Wiederaufbaupaket entfernt wurde.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Konjunkturprogramm, das auch als 5-Milliarden-Paket bekannt ist, hängt mit der Entwicklung ländlicher Gebiete in der EU zusammen. Wir werden eine zusätzliche Summe von über 1Milliarde EUR der Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Gebieten und den neuen, bei der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik genannten Herausforderungen zuweisen. Es ist schade, dass das verfügbare Geld etwas reduziert wurde, aber nun ist es am wichtigsten, das ganze Rechtssetzungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Dieses Handeln wird es uns erlauben, das Missverhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in der Entwicklung von Breitband-Internetinfrastruktur sowie in mit neuen Technologien zusammenhängenden Dienstleistungen zu reduzieren. Das Internet ist nicht nur eine Art Fenster zur Welt und ein Werkzeug für den Austausch von Meinungen sowie zur Wissensbildung, sondern es ist auch ein Mittel, viele Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern.

Mit der Annahme dieses Pakets wird die EU ein positives Zeichen an unsere ländliche Gesellschaft senden. Landwirtschaft spielt in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle, aber es gibt im ländlichen Raum auch viele Arten von Kleinbetrieben, wie Geschäfte, Werkstätten und Lager. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung des Internets in diesen Gebieten zur Entwicklung von Bildung und von Kleinbetrieben, auch von Tourismusdienstleistungen, beitragen wird. Insbesondere in kleinen Familienbetrieben kann es auch für zusätzliches Einkommen sorgen.

 
  
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  Vladimir Urutchev (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Meine Damen und Herren! Die Wahl des Zeitpunkts für das Europäische Programm zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs mit einer Investition von fast 4 Milliarden EUR in Energieprojekte ist ideal, und es wird zumindest eine doppelte positive Wirkung haben: die Erholung von wichtigen Sektoren der Wirtschaft und die Lösung von erheblichen Energieproblemen.

Die kürzliche Gaskrise zeigte ganz deutlich, dass die Sicherheit der Energieversorgung direkt von der Zusammenschaltung von Energieinfrastrukturen zwischen Mitgliedstaaten abhängt, ohne die den betroffenen Ländern nicht geholfen werden kann. Ohne die Einrichtung guter Verbindungen zwischen den Systemen in wichtigen Staaten ist es weder möglich, einen geeinten Energiemarkt zu schaffen, noch das Solidaritätsprinzip in der EU anzuwenden.

Die Wirtschaftskrise verlangt schnelle Lösungen. Deswegen unterstütze ich das vorgeschlagene Programm, während ich mir klar darüber bin, dass die Art und Weise, wie Projekte ausgewählt und Mittel verteilt werden, nicht besonders fair ist.

Ich möchte die Unterstützung für die Nabucco-Gasleitung einzeln betonen, weil es für die EU höchste Zeit ist, mehr Bemühungen in dieses Projekt zu investieren, wenn wir nicht die Gelegenheiten verpassen wollen, Gas aus dem Kaspischen Meer zur Diversifizierung unserer Quellen zu nutzen. Ich halte die Kommission an, viel aktiver einzugreifen, um so schnell wie möglich echte Ergebnisse und Fortschritte in Sachen Nabucco zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

3. Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement - Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung
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  Präsidentin. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A6-0139/2009) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneten Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM(2008)0602 – C6-0339/2008 – 2008/0191(COD)), und

- den Bericht (A6-0246/2009) von Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD)).

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Kommissar, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe heute die Möglichkeit, Ihnen nicht nur das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorzustellen, sondern das Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, wo wir uns letzte Woche in einem Trilog auf eine gemeinsame Vorgangsweise zur Neugestaltung des Finanzmarktrahmens geeinigt haben.

Ich sage Ihnen, ich ersuche Sie, diese Vorschläge, die wir heute debattieren als Gesamtpaket zu betrachten, denn manche von uns wollten mehr, manche von uns wollten weniger, in diesem Haus, im Rat und in der Kommission. Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern den Versuch unternommen, uns auf mehr als den größten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Und wir haben die Linie für die nächsten Schritte vorgegeben, weil es ja nur ein erster Schritt sein kann. Wir sind mit der Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht fertig! Aber wir einen neuen Schritt, einen Durchbruch in Richtung Neugestaltung des Finanzmarktrahmens, der zu einer Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und zu einer Europäisierung führt, der Sicherheit am Finanzmarkt schafft, Stabilität für alle Marktteilnehmer, der eine Weiterentwicklung des Finanzmarktes darstellt und eine Reaktion auf die Finanzkrise ist und den dezentralen Sektor sichert.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Madame Berès und Madame Bowles und den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen für die Unterstützung recht herzlich bedanken und vor allem beim Sekretariat und allen Mitarbeitern.

Dieser Vorschlag führt zu mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit und zu mehr Stabilität und schafft daher mehr Vertrauen in Zeiten des Vertrauensverlustes. Es ist nicht das einzige Gesetzeswerk, das wir vorschlagen! Wir haben ja bei der letzten Plenarsitzung die Regelung der Ratingagenturen beschlossen, wir haben die neuen Aufsichtsstrukturen des Versicherungssektors beschlossen, die Kommission hat einen neuen Vorschlag für die Hedgefonds vorgelegt. Es ist ein weiteres Paket, mit dem wir die Vorreiterrolle wahrnehmen.

Es geht um fünf Punkte: erstens um die Finanzmarktaufsicht. Hier haben wir die Rolle von CEPS gestärkt und jene der europäischen Zentralbank, die Balance zwischen HOME- und HOST-Aufsehern gestärkt, als einen ersten Schritt. Der zweite Schritt ist, dass wir jetzt zu einer stärkeren europäischen Integration der Finanzmarktaufsicht kommen müssen. Hier sind alle Vorgaben in diesem Bericht enthalten, weil wir eine integrierte europäische Aufsichtsstruktur benötigen, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.

Der zweite Bereich sind die Verbriefungen, die Weitergabe von Krediten. Hier führen wir zum ersten Mal ein, dass ein Kredit nur dann weitergegeben werden kann, wenn der Kreditgeber einen Selbstbehalt in den eigenen Büchern behält. Hier haben wir einmal mindestens 5 Prozent vorgesehen, aber den Auftrag an CEPS gegeben, dass man überprüft, ob eine Erhöhung sinnvoll ist und in einem Review der Kommission bis Ende des Jahres das Ergebnis unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen veröffentlicht. Das ist ein wichtiges Signal an den Markt: ohne Selbstbehalt geht nichts! Der Selbstbehalt führt zu Transparenz, der Selbstbehalt führt auch zur besseren Kontrolle!

Wir haben drittens die Vergabe von Großkrediten geregelt im Verhältnis Eigenmittel zu Risiko. Kein Großkredit darf mehr als 25 Prozent der Eigenmittel einer Bank ausmachen. Und wenn es zur Vergabe von Krediten zwischen den Banken kommt, dann darf die Summe von 150 Millionen EUR nicht überstiegen werden.

Der vierte Punkt ist: Wir beschäftigen uns mit einer stärkeren Qualität von Eigenkapital und Hybridkapital. Hier nehmen wir aber auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten Rücksicht, weil wir keine prozyklischen Effekte während der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wollen. Das ist vor allem für die Genossenschaften, für die Sparkassen, für die stillen Einlagen in Deutschland ein wichtiger Punkt, dass wir hier eine korrekte und professionelle Übergangsregelung geschaffen haben. Es ist trotzdem viel zu tun.

Einen möchte ich als fünften Punkt herausgreifen: die Prozyklizität.

Es steht in diesem Bericht, dass die Kommission sehr rasch die prozyklischen Effekte der bestehenden Richtlinien klar beim Namen nennen muss und wir schauen müssen, wie es bis Herbst zu der notwendigen Änderung kommen.

Ich ersuche Sie diesen Bericht, den Vorschlag der Einigung mit dem Trilog anzunehmen, damit wir die Vorreiterrolle bei der Neuordnung des Finanzmarktes als Europäische Union, als Europäisches Parlament aufrecht erhalten können und dass wir alle Vorgaben an die künftige Entwicklung in die Tat umsetzen, damit wir die Tür für einen verbesserten, stabileren, vertrauensvolleren europäischen Finanzmarkt aufschlagen können und eine starke Rolle bei den nächsten Gesprächen bei G20 weiter einnehmen können. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung!.

 
  
  

VORSITZ: HERR MAURO
Vizepräsident

 
  
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  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fehlen einer einheitlich agierenden europäischen Finanzaufsicht und das Versagen des Systems auf internationaler sowie auf europäischer Ebene sind ein Teil der Gründe der nun herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir müssen daher im System der Aufsichten dafür sorgen, dass die Informationen in koordinierter Weise zusammengeführt werden und ein Austausch der einzelnen Organisationen stattfindet, um von vornherein eine weitere Krise zu verhindern.

Da muss die gute Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten für alle 27 Mitgliedstaaten entsprechend optimiert werden, um einen guten Informationstransfer leisten zu können. Um dies zu gewährleisten, werden vor allem Finanzmittel benötigt. Wir müssen die Krise jetzt lösen und jetzt die Mittel bereitstellen. Genau dies vollzieht sich in dem Dossier Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

Ich begrüße es, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und vorschlägt, die Gemeinschaft im Finanzdienstleistungssektor und in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie die Tätigkeiten bestimmter europäischer und internationaler Einrichtungen finanziell zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Hiermit soll ein neues Gemeinschaftsprogramm aufgelegt werden, das direkte Beiträge zur Finanzierung dieser einzelnen Einrichtungen aus dem Gemeinschaftshaushalt ermöglicht.

Eine solche Kofinanzierung der Ausschüsse, der Aufsichtsbehörde, kann in großem Maße dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen. Es muss sichergestellt werden, dass genügend Geld und Flexibilität in diesem Programm enthalten ist, um dem Bedarf insbesondere der Level-3-Ausschüsse – sie sind zum Teil genannt worden: CESR, CEIOPS und CEBS – zu decken. Der Kommissionsvorschlag lag 40 % unter dem, was die Level-3-Ausschüsse für die nächsten vier Jahre als notwendig erachtet haben. Im Rat gab es nur wenig Appetit auf eine substantielle Budgeterhöhung, obwohl immer klar und deutlich eine starke Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gefordert wurde.

Am Ende der Verhandlungen sind wir jedoch bei knapp 40 Millionen EUR über die vier Jahre gelandet: 500 000 EUR für die Level-3-Ausschüsse bereits für das Jahr 2009, und von 2010 bis 2013 weitere 38,7 Millionen, wovon 13,5 Millionen für diese Ausschüsse vorgesehen sind. Was die Gremien im Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung betrifft, war der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zu weich in der Forderung zur Reform dieser Organisation. Das heißt also, wir haben als Parlament hier Verbesserungen vornehmen können, und nach den Trilog-Verhandlungen sind wir zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen, was die einzelnen Größenordnungen der Finanzierung und die Finanzierungszeiträume anbelangt. Aufgrund der neuesten Ergebnisse der de Larosière-Gruppe und des Berichtes bestanden auch gute Gründe dafür, dass die Kommission spätestens am 1. Juli 2010 im Europäischen Parlament und im Rat einen Bericht und die notwendigen Gesetzesvorschläge zur weiteren Reform der Regulierung und der Aufsicht der europäischen Finanzmärkte vorzulegen hat, um dieses Programm den gegebenen Änderungen anzupassen.

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise erscheint es unumgänglich, dass dem Ausbau der aufsichtsrechtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und Abschlussprüfung höchste Priorität eingeräumt wird.

Ich habe bereits vor 14 Tagen im Plenum zu Solvency II gesagt, dass es wichtig ist, dass Europa Signale setzt, die in der Welt auch wahrgenommen werden. Ich glaube, dass wir in diesen Wochen Signale gesetzt haben – auch mit dem Bericht von Herrn Karas zu den Rating-Agenturen –, dass wir von unseren Partnern, die weltweit agieren, ernst genommen werden können, und dass wir nicht wie in den letzten Jahrzehnten nur Beifahrer sind. Dieses Signal ist gut.

Ich darf mich bedanken bei meinen Schattenberichterstattern, Frau Bowles und Frau Berès. Da das mein letzter Redebeitrag ist in diesem Parlament, darf ich mich auch ganz herzlich bedanken bei der Kommission, bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie beim Rat für die gute Zusammenarbeit. Diese gute Zusammenarbeit darf ich mit einem erfreulichen Ergebnis verdeutlichen. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor 30 Minuten beschlossen, dass sie unser in den Trilog-Verhandlungen ausgehandeltes Ergebnis akzeptiert. Wir haben hier eine Vorlage, der wir heute zustimmen können, und ich bin sicher, dass die großen Fraktionen in diesem Parlament auch diesen Vorschlägen zustimmen werden.

Herzlichen Dank noch einmal für die gute Zusammenarbeit!

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, zwei Wochen nach unserer letzten Aussprache über Maßnahmen gegen die Finanzkrise begrüße ich diese Gelegenheit, mit Ihnen weitere Maßnahmen zu diskutieren, die gemeinsam getroffen wurden, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Heute freue ich mich besonders, die Aussicht auf eine Einigung über zwei Schlüsselmaßnahmen nach erster Lesung zu begrüßen: das Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung von bestimmten Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung sowie die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD). Sie würden beide einen wichtigen Beitrag leisten - nicht nur zu Bemühungen um den Wirtschaftsaufschwung, sondern in entscheidender Weise zur langfristigen Wirksamkeit der Finanzaufsicht und zur Stärke des EU-Finanzsektors.

Zunächst möchte ich die Änderungsanträge des Parlaments zum Vorschlag eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung bestimmter Aktivitäten im Bereich der Aufsicht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung begrüßen. Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, EU-Aufsichtsregelungen weiter zu stärken. Sie hat uns auch an die Bedeutung von Transparenz und Unabhängigkeit der im Bereich von Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung aktiven Institutionen erinnert.

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine wesentliche Handlung zum Erreichen jener Ziele in der Verstärkung der Rolle von auf diesem Gebiet entscheidenden Institutionen besteht, jedoch auf europäischer und internationaler Ebene. Deswegen hat die Kommission vorgeschlagen, ihnen finanzielle Unterstützung zu geben.

Wir sind davon überzeugt, dass Einigkeit darüber besteht, dass all diese Institutionen stabile, diversifizierte und angemessene Finanzierung benötigen. Wenn das Programm verabschiedet ist, wird es ihnen ermöglichen, ihre Aufgabe unabhängiger und effizienter zu erfüllen. Für die drei Aufsichtsausschüsse wird das Programm ein erster Schritt zur Stärkung ihres Potentials in Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus dem de Larosière-Bericht sein.

Es würde ihnen die Gelegenheit bieten, Projekte zu entwickeln, welche die Aufsichtskonvergenz in Europa sowie die Zusammenarbeit von nationalen Aufsichtsbehörden verbessern. Insbesondere wird der Austausch von Informationen durch die Schaffung neuer Informationstechnologiewerkzeuge leichter werden. Gemeinsame Aus- und Weiterbildung von nationalen Aufsichtsbeamten wird die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur ermöglichen.

Das Programm wird auch die Grundlage für weitere Schritte der Aufsichtsreform vorbereiten, mit welcher sich die Kommission in den kommenden Wochen befassen wird. Wir müssen auch für hohe Qualität bei Regeln für Rechnungslegung und Abschlussprüfung sorgen, die auf internationaler Ebene harmonisiert sind. Wir müssen sichergehen, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Nutzer gibt, und diese Regeln werden durch Entwickler von Normen geschaffen.-

Dies ist gerade in der aktuellen Wirtschaftslage eine wichtige Bedingung für die Schaffung von für Unternehmen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Indem wir es vermeiden, dass sich die IASC-Stiftung, die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung und die internationale Aufsichtsbehörde für freiwillige Finanzierung auf nicht diversifizierte potentielle Interessenten verlassen, können wir die Qualität und die Glaubwürdigkeit des Normbestimmungsprozesses verbessern.

Indem wir die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung stärken, werden wir der Europäischen Union stärkere Beratung bieten, wenn internationale Rechnungslegungsnormen vom International Accounting Standards Board (IASB) entwickelt werden. Indem wir der Internationalen Öffentlichen Aufsichtsbehörde helfen, ihre Aufsichtsmöglichkeiten zu verbessern, versuchen wir sicherzustellen, dass die internationalen Standards für Abschlussprüfung den Qualitätsanforderungen der EU entsprechen werden, wenn wir sie anwenden.

Die vorgeschlagenen Änderungen passen den Kommissionsvorschlag an die Art und Weise an, wie die Gelder unter den Begünstigten aufgeteilt werden sollten. Wir sind damit nicht völlig zufrieden. Insbesondere hätten wir es vorgezogen, dass keine Beträge aus der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) an aufsichtsbehördliche Ausschüsse der EU verteilt werden.

Die EFRAG ist eine europäische Behörde. Sie ist ein wesentliches Element des Einflusses der EU auf die Schaffung von Standards durch die IASC-Stiftung. Die Verteilung der Beträge über die EFRAG an europäische Behörden setzt nicht das richtige Zeichen. Jedoch erkennen wir die Tatsache an, dass nur ein sehr begrenzter Betrag von der EFRAG an die aufsichtsbehördlichen Ausschüsse der EU vergeben wird.-

Wir sind auch davon überzeugt, dass wir noch die meisten unserer Ziele aus dem Programm erreichen können, und aus diesen Gründen können wir die Änderungen unterstützen. Wie Herr Hoppenstedt gesagt hat, freue ich mich, diese Gelegenheit zu ergreifen, um anzukündigen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter die vorgeschlagenen Änderungen heute morgen angenommen hat. Dies bedeutet, dass sowohl Rat als auch Kommission den Parlamentsvorschlag nun unterstützen können.

Bezüglich der Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie freue ich mich, die allgemeine Unterstützung der Kommission für die Änderungen des Parlamentes auszudrücken. Allgemeine Unterstützung, aber nicht volle Unterstützung, da die Kommission noch immer einige Bedenken bezüglich der Verbriefung hegt.

Der von der Kommission im letzten Oktober angenommene Vorschlag ist das Ergebnis umfassender Konsultation. Dieses Verfahren hat vor der Finanzkrise begonnen. In vielerlei Hinsicht hat sich die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie als eine schnelle und stabile erste Reaktion auf die Krise herausgestellt.

Das Europäische Parlament hat verdienstvoll mit einem Sinn für Dringlichkeit reagiert, damit dieser Vorschlag bei erster Lesung verabschiedet wird. Im Ergebnis haben wir nun knappere Prinzipien für das Liquiditätsrisikomanagement, strengere Regeln für die Risikoverteilung, eine gestärkte Aufsicht, eine bessere Kapitalgrundlage und sind uns unserer tragenden Rolle bewusst. Gleichzeitig gibt es gebotene Sorgfaltspflichten für Verbriefungen. Das ist auf alle Fälle ein bedeutender Fortschritt.

Bezüglich der nun bekannten fünf Prozent Verbriefungsrückhalt freue ich mich zu sehen, dass das Parlament der Forderung der Industrie widerstanden hat, das abzuschaffen, was sie erst letztes Jahr als völligen Unsinn bezeichnet haben. Ich möchte sagen, dass sich die Rückhaltregel als etwas abgezeichnet hat, das kein Unsinn, sondern vollkommen vernünftig ist. Sie wird nun von den G20 als Schlüsselmaßnahme zur Stärkung des Finanzsystems anerkannt. In Zukunft wird die Kommission zweifelsohne alle weiteren Bemühungen, den Text sogar noch hieb- und stichfester zu machen, unterstützen.

Die Kommission war an der Spitze der globalen Initiativen zur Bewältigung der Krise. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wird nachziehen. Ich begrüße deswegen die Klausel sehr, aus der sich eine vom Europäischen Parlament angeregte Überprüfung bis Ende 2009 ergibt. Der Ausschuss wird die Notwendigkeit gesteigerten Rückhaltungsbedarfs erwägen und dabei internationale Entwicklungen berücksichtigen.

Ich freue mich auch zu sehen, dass das Parlament den Forderungen aus der Industrie nach weniger strengen Regeln für Interbankrisiken widerstanden hat. Erinnern wir uns nur daran, dass Banken nicht risikofrei sind. Das ist eine entscheidende Lehre der Finanzkrise. Angemessene Diversifizierung und Sicherheit sind für die Gewährleistung finanzieller Stabilität entscheidend.

Bezüglich der Eigenmittel verstehe ich die Zurückhaltung einiger Abgeordneter, dass das Parlament die Rückstufung gewisser nationaler Instrumente erwägen könnte, welche die Auswahlkriterien für Core Tier 1 nicht erfüllen. Lassen Sie mich präziser werden. Ich verstehe die Zurückhaltung, aber nur aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage. Viel Aufschwung ist auf dem Weg. Die Kommission engagiert sich sehr für die weitere Verbesserung der Qualität von Eigenmitteln, wie sie auf dem G20-Gipfel vereinbart wurde.

Was die Verbriefung betrifft, erwägt die Kommission weiterhin, dass es in einigen Aspekten wert wäre, die Art und Weise, wie die fünfprozentige Rückhaltung berechnet wird, weiter zu klären und zu bestimmen. Ich verstehe, dass das Europäische Parlament unter Zeitdruck gearbeitet hat und freue mich, dass die Kommission eine zweite Chance erhalten hat, den Text in einem bis Ende 2009 fälligen Bericht zu straffen.

Die zwei Berichte, über die Sie heute abstimmen werden, zeigen, dass eine schnelle und wirksame Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen möglich ist, wenn Abgeordnete, Finanzminister und Kommissare fortschrittlich denken und politische Führung leisten. Beide heute diskutierten Maßnahmen werden erheblich zur Vorbereitung einer Neufassung des Finanz- und Aufsichtsrahmens der EU beitragen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen haben wir vergangenen Mittwoch ein Paket entscheidender Initiativen zur Reaktion auf die Finanzkrise über alternative Investmentfonds, Vergütungsstrukturen und praktische Anlageprodukte für Kleinanleger vorgestellt.

Nicht zuletzt wird eine Mitteilung der Kommission in drei Wochen ihre Ansichten über Folgeaktionen zu Empfehlungen des de Larosière-Berichtes über Finanzaufsicht darlegen. Nach Billigung durch den Europäischen Rat im Juni werden weitere Gesetzesvorschläge im Herbst vorgestellt.

 
  
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  Gary Titley, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. − Herr Präsident, ich melde mich zum Bericht von Herrn Hoppenstedt zu Wort, um die Meinung des Haushaltsausschusses darzustellen. Wie für Herrn Hoppenstedt wird dies nach 20 Jahren meine letzte Rede vor diesem Parlament sein.

Der Haushaltsausschuss erkennt die Bedeutung dieser Vorschläge sowie ihre Dringlichkeit an. Es ist recht deutlich, dass einige entscheidende EU-Politiken ohne richtige Finanzierung untergraben werden und deswegen freuen wir uns, den Vorschlag zu unterstützen. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass diese Gelder aus der Flexibilitätsmarge von Rubrik 1a stammen, so dass die Marge reduziert werden wird. Deswegen wird die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für andere Projekte, die zukünftig wichtig sein können, reduziert. Wir sollten daran denken.

Zweitens sollten wir auch sicherstellen, dass diese Organisationen in keiner Weise Agenturen werden, denn wenn sie dies täten, würden sie natürlich der interinstitutionellen Vereinbarung über Agenturen unterliegen.

Schließlich möchten wir nicht, dass die Meinung des Haushaltsausschusses in irgendeiner Weise vom Ansturm auf diese Vorschläge untergraben wird. Deswegen war der Haushaltsausschuss froh, Herrn McCreevys Vorschlag am Montagabend für Überbrückungsgelder zu unterstützen, damit wir gewährleisten können, dass richtige finanzielle Abwicklung und ein richtiger Trilog über die finanziellen Auswirkungen dieser Vorschläge stattfinden.

 
  
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  Präsident. − Danke, Herr Titley, für die 20 Jahre, die Sie der europäischen Sache gewidmet haben.

 
  
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  John Purvis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, wir scheinen eine Reihe von Veteranen zu sein, die sich zu Wort melden, aber ich wäre froh, meine letzte Rede im Europäischen Parlament nicht in der schlimmsten Wirtschaftslage meines Lebens zu halten - und dieses Leben begann in den verdorbenen 30er Jahren - und ich wäre auch froh, nicht in einer Debatte über ein Stück Europarecht zu sprechen, das leider nicht vollkommen zufrieden stellend ist: die Eigenkapitalrichtlinie.

Ich und meine Fraktion werden den von Berichterstatter Karas mit großem Können und Geduld unter enormem Zeitdruck und in der aktuellen fiebernden Wirtschaftslage erreichten Kompromiss unterstützen. Aber ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die nach der Wahl hierher zurückkehren, zum vollen Mitentscheidungsverfahren zurückkehren werden, das unsere Rechtsgebung wirklich vollständig prüfen und verfeinern kann. Ich fürchte, dass vieles an dieser überhasteten Rechtsgebung unbeabsichtigte und bedauerliche Folgen haben wird. Beispielsweise fürchte ich, dass diese von Kommissar McCreevy gelobten und von echten Bedenken hinsichtlich des Gegenparteirisikos veranlassten Regeln für Großkredite es so viel schwieriger machen werden, den Interbankengeldmarkt wieder zu seinem vollen und wünschenswerten Umfang zu bringen. Ich fürchte, dass die neue Rückhaltungsregeln, die auch von Kommissar McCreevy gelobt wurden, in Wirklichkeit die Wiederbelebung von Verbriefungen behindern werden, die ein wesentlicher und in erster Linie günstiger Mechanismus für die Finanzierung von Hypotheken, Autokrediten und Konsumausgaben sind.-

All die von staatlicher Seite her geförderten Reize, über die man nachdenken könnte, können einen sterbenden Verbriefungsmarkt nicht ersetzen. Deswegen hoffe ich, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung dieser Richtlinie die notwendigen Folgeabschätzungen vorgenommen werden, weise Berater konsultiert werden, der globale Zusammenhang ordentlich und vollkommen berücksichtigt wird und vollkommen angemessene Regeln schließlich umgesetzt werden.

 
  
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  Pervenche Berès, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Herr Kommissar, ich bedaure die Abwesenheit der Ratspräsidentschaft. Herr McCreevy, Sie haben aus Ihrem Mandat als Kommissar für den Binnenmarkt einen regulativen Stillstand gemacht. Leider - ich weiß nicht, wie ich es sagen soll - hätten Sie Ihre Meinung ändern sollen und schließlich den Rat der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament annehmen sollen, die Ihnen bei der Vorstellung von Herrn Katiforis Bericht sagte, dass Rechtsgebung über Ratingagenturen nötig sei. Oder Sie hätten auf unseren Berichterstatter, Herrn Rasmussen, hören sollen, der Ihnen sagte, dass Rückhalt auf Verbriefung in den Banksektor eingeführt werden müsse.

Schließlich hätten Sie auch entscheiden sollen, Garantien für Bankeinlagen einzuführen. Sie sehen, der regulative Urlaub ist nichts Neues. Zum Glück werden wir diese Themen mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr besprechen müssen. Ich sage dies, weil der letzte Vorschlag, den Sie uns zu alternativen Fonds und Investmentfonds unterbreitet haben, unzumutbar war. Die Tatsache, dass Sie nicht einmal bereit sind, ihn mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu diskutieren, beweist dies.

Was den Bericht von Herrn Karas angeht, denke ich, dass es ein wichtiger Bericht ist, den wir heute billigen sollten, weil er in der Union dem Bankensektor und all unseren G20-Partnern zeigt, dass Rückhalt für Verbriefung eingeführt werden muss. Eigenmittel müssen besser definiert werden. In Zukunft wird transnationalere Aufsicht von Gruppen und integrierte Finanzmarktaufsicht entsprechend des Berichtes von Jacques de Larosière nötig sein. Schließlich müssen wir Clearingstellen für Derivate und Credit Default Swaps organisieren.

Ich möchte Herrn Karas auch für die Art und Weise danken, wie wir den Trilog wieder eröffnen konnten. Dadurch werden wir vor In-Kraft-Treten dieser Richtlinie die Selbstbehaltschwelle überarbeiten können. Wir haben Studien angefordert und dem Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden ein Mandat gegeben, festzustellen, unter welchen Bedingungen dieser Selbstbehalt fachmännisch geplant werden sollte. Danach konnten wir prüfen, ob die Schwelle in Höhe von fünf Prozent, über die wir heute abstimmen werden, angemessen war. Dies gilt jetzt umso mehr, da wir den Rahmen des Selbstbehaltes korrigiert haben, indem wir meiner Meinung nach die richtige Wahl trafen und uns der von Herrn Purvis ausgelesenen Garantien entledigten.

Was Herrn Hoppenstedts Bericht betrifft, möchte ich ihm aufrichtigst danken, da ich davon überzeugt bin, dass wir uns hier nützlich und positiv engagieren. In der Vergangenheit hätte uns die Kommission gesagt, dass sie Ebene 3-Ausschüsse nicht finanzieren könne; heute ist es sogar möglich bevor diese Ausschüsse Agenturen werden. Wir begrüßen dies. Auf Veranlassung des Berichterstatters werden sowohl Betriebskosten als auch Projektkosten förderfähig sein, und das Parlament wird einen klaren Einblick in die Art des Projekts haben, das so finanziert wird. Wir können dies nur begrüßen; es führt in die richtige Richtung.

Schließlich haben wir in Zusammenhang mit Grundsätzen der Rechnungslegung und den Bedingungen, unter denen internationale Organisationen zu ihren Entwürfen beitragen, Druck auf diese Organisationen ausgeübt, so dass sie ihre Kontrolle verbessern und ihre Rollen besser definieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch auf diesem Gebiet das Europäische Parlament mit Herrn Hoppenstedts Bericht eine nützliche Arbeit geleistet hat, und ich möchte allen Berichterstattern sowie diesem Parlament danken, wenn es, wie ich hoffe, später diese beiden Berichte mit großer Mehrheit verabschiedet.

 
  
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  Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, ich bin auch der Ansicht, dass der vereinbarte Text der Eigenkapitalrichtlinie in Sachen Kernkapital, Kredite und Aufsicht ein guter Schritt vorwärts ist. Die Verbriefungsregelung - nun mit verhältnismäßigen Strafen für Sorgfaltsmängel - ist nicht perfekt, erfüllt aber ihren Zweck: den Zweck, Vertrauen wieder aufzubauen und den Verbriefungsmarkt wieder instand zu setzen. Die Überarbeitung am Ende dieses Jahres bezüglich des Selbstbehaltprozentsatzes bedeutet, dass wir alle Grundlagen, auch die internationale Zusammenarbeit, abgedeckt haben.

Europäische Probleme mit Verbriefung kamen von der Käuferseite aus den USA, aber aus Angst ist unsere eigene Verbriefung verdorrt. Banken haben das Hauptinstrument verloren, mit dem sie ihre Kredite verkauft haben - ein wichtiges Instrument, weil es Kapital für weitere Kredite freigesetzt hat und ein wesentlicher Wachstumsantrieb war. 2006-2007 machten europäische Verbriefungen 800 Milliarden EUR aus: 526 Milliarden EUR unterstützten europäische Hypotheken und zig Milliarden jeweils Autokäufe, Kreditkartenausgaben und Kleinkredite - ja, auch etwa 40 Milliarden EUR deutscher Kleinkredite. Dies sind genau die Gebiete, auf denen die Kreditverknappung am härtesten einschlägt. Das ist kein Zufall. Weil wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass Bankkredite durch ihr Kapital begrenzt sind und feststecken, bis entweder mehr Kapital aufgebracht oder der Kredit weiter verkauft wird. Also je schneller wir Europas Qualitätskontrollen für Verbriefungen zum Laufen bringen, umso besser.

Es kann scheinen, dass wenn fünf Prozent Selbstbehalt gutes Verhalten von Banken garantieren, zehn Prozent dies noch besser garantieren würden. Aber der einbehaltene Teil zieht Kapitalkosten an und reduziert so das Kapital, dass dann freigesetzt werden kann, und beschränkt damit die Kreditvergabe. Ein 10 %-Schlag in Zeiten andauernder Kapitalbelastung würde nur Kreditnehmern und Unternehmen wehtun, nicht Banken. Deswegen neigen auch andere Foren, die ebenfalls mit höheren Selbstbehaltvorschlägen begonnen haben, dazu, sich auf fünf Prozent einzulassen.

Schließlich wird intelligente Wachsamkeit bei der Aufsicht in Zukunft neue Missbräuche eher vermeiden, als Regelungen für alte und vergangene. In Ebene 3-Ausschüssen können wir sehen, dass das Parlament trotz der Probleme und Misserfolge der Aufsicht besser als die Mitgliedstaaten erkannt hat, dass die Löcher nicht ohne Mittel gestopft werden können. Es hat danach mehr Mittel für diese Ausschüsse gefordert. Internationale Einrichtungen für Buchhaltung und Abschlussprüfung werden auch von diversifizierterer neutraler Finanzierung profitieren, und die EU kann dabei führend sein, allerdings nicht unbegrenzt, wenn andere Länder nicht mitmachen. Ich freue mich, dies geklärt zu haben. Finanzierung sollte auch von der Nutzerseite, wie etwa von Investoren, angestrebt werden.

 
  
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  Konstantinos Droutsas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (EL) Herr Präsident, die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine Krise der Überproduktion und von zu viel angesammeltem Kapital. Sie ist, wie nun jeder zugibt, eine Krise des kapitalistischen Systems selbst. Bemühungen, diese Krise als eine Finanzkrise, als eine Liquiditätskrise darzustellen, sollen Arbeitnehmer irreführen und die Erkennung der wahren Ursachen, die zu gesteigerter Arbeitslosigkeit, reduzierten Einkommen, flexiblen Arbeitsverhältnissen führen sowie die scharfe Attacke gegen sie verhindern.

Die getroffenen Maßnahmen zur Aufsicht von Rechnungswesenstandards zusammen mit Kontrollen von Krediten und Eigenmitteln scheitern nicht nur dabei, die Zügellosigkeit von Banken einzuschränken; im Wesentlichen sind dies Maßnahmen, die sich Banken selbst wünschen, um diese Zügellosigkeit unter oberflächlicher Aufsicht und Kontrolle zu sichern. Diese Kontrolle wird, anstatt die Interessen von Kleinanlegern zu schützen, die aufgrund der Wirtschaftskrise gefährdet waren und weiterhin sind, die Wettbewerbsbedingungen von Banken sichern und die Verwendung neuer Werkzeuge zur Steigerung ihres Profits ermöglichen.

Der Vorbehalt, den die Banken sogar gegenüber ihrer Kofinanzierung durch den Staat als Gegenleistung für sogar minimale Kontrollen gezeigt haben, ist typisch für ihren Standpunkt - einen Standpunkt der Zügellosigkeit, der im Marktdschungel erneut zu gesteigerten Profiten und Preisen führt, während die Arbeitnehmer erneut aufgefordert werden, die Kosten der Krise zu begleichen. Die Arbeitnehmer lassen sich nicht von den Entscheidungen der Europäischen Union zur Beendigung der Krise täuschen oder verwirren. Sie wissen, dass diese Entscheidungen ihnen das gesamte Gewicht der Krise auferlegen und versuchen, sogar noch größeren Profit für Kapital sicherzustellen.

 
  
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  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (SV) Danke, Herr Präsident! Wir haben nun einen globalen finanziellen Zusammenbruch erlebt, und er verursacht uns weiterhin Probleme. Wir müssen nun analysieren, warum dies geschehen ist, bevor wir anfangen, auf EU-Ebene zu agieren. Ich möchte das Folgende sagen. Erstens haben wir einen herrenlosen Kapitalismus. Die großen Unternehmen werden nicht länger von ihren Aktionären, sondern von Pensionskassen, Versicherungsgesellschaften und anderen Fondstypen verwaltet. Dies führt zu einer Situation, in der Funktionäre regieren können, wie sie es wünschen, und sie tun dies auf eine Art und Weise, die ihren eigenen Interessen zugute kommt, was die Risiken enorm steigert. Das Ergebnis ist unsere aktuelle Lage. Es gibt Banken, die zum Scheitern zu wichtig sind, wie man sagt. Das Glas-Steagall-Gesetz sollte dies verhindern, wurde in den USA jedoch abgeschafft. Wir sollten darüber nachdenken, ob dies nicht Teil der Lösung sein könnte. Wir haben Einlagensicherungen für kleine und sogar für große Anleger. Das bedeutet, dass Leute, die Geld in Banken hinterlegen, sich herzlich wenig darum kümmern, ob die Banken sicher sind, da sie wissen, dass die Steuerzahler sie schützen werden. Das ist ein Problem. Die Leiter der Zentralbanken bringen die Blasen nicht zum Zerplatzen, sondern werden eher gelobt, wenn sie andauernd dafür sorgen, dass die Blasen weiter endlos wachsen können.

Alan Greenspan hat sich einen sehr guten Ruf für etwas verdient, das in der Praxis eine aussagekräftige Erklärung dafür ist, warum die Dinge so schlimm geworden sind. Subprime-Kredite waren der Anfang davon und ein wesentlicher Anteil. Sie wurden von Politikern eingeführt, die nun sagen, dass wir diese Probleme lösen werden, indem wir dem Markt mehr Einfluss nehmen. Ich bezweifele das. Das Regulierungssystem von Basel II wurde mittels Shadow Banking umgangen. Nun sprechen wir über neue Regeln für Kapital. Wenn das noch mehr Shadow Banking bedeutet, wird es nicht helfen. Ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir dies anders angehen und fragen sollten, was getan werden sollte. Dann werden wir entdecken, dass sehr wenig auf EU-Ebene getan werden sollte. Das ist ein globales Problem und sollte woanders bearbeitet werden.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach war die Entscheidung letzten Jahres über die Notwendigkeit genauer Bestimmungen und größerer Stabilität im Finanzsystem eine der besten Leistungen des Europäischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode. Es ist schade, dass dies nicht drei Jahre früher geschah. Die Einreichung eines Richtlinienentwurfs über Eigenkapital ist ein weiterer praktischer Erfolg in diesem Zusammenhang. Die Finanzkrise hat die Aufmerksamkeit auf die Mängel der Aufsichtsmechanismen, auch von konsolidierter Aufsicht, gezogen.

Ich stimme dem zu, dass der Ausgangspunkt für die Lösung des Problems in der Schaffung eines dezentralisierten europäischen Systems von Bankenaufsichtsbehörden auf Grundlage des Modells der Europäischen Zentralbanken bestehen sollte. Ich bin auch für strengere Verbriefungsregeln. Auftraggeber sollten einen gewissen Prozentsatz des Risikos tragen, das aus den von ihnen verbrieften Engagements hervorgeht, und gebührende Sorgfalt sollte vom Investor gefordert werden. Nur so kann Fortschritt erzielt werden.

 
  
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  Zsolt László Becsey (PPE-DE).(HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern der Fraktion für den erreichten Kompromiss danken. Obwohl viele von uns finden, dass zahlreiche Argumente weit davon entfernt sind, ideal oder nützlich zu sein, halte ich es für wichtig, dass diese Verordnung jetzt vor den Wahlen ausgearbeitet wird.

Ich möchte einige Bemerkungen machen. 1. Als für Mikrokredite verantwortlicher Berichterstatter begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht, wie auch mein Bericht, die Anforderung deutlich macht, dass ein Risikomanagementsystem entwickelt werden muss, das Mikrokreditmerkmale, wie keine traditionelle Sicherheit und Überschuss, wiedergibt. Ich hoffe, dies wird so bald wie möglich geschehen. Ich möchte Frau Berès für ihren Änderungsantrag zum Vorschlag danken. 2. Ich war sogar während der Aussprache über die Änderung von 2005 sehr kritisch gegenüber der Aufsichtsgestaltung. Dies gilt insbesondere für die Aufsicht von Muttereinrichtungen, die nämlich verfassungsmäßige Bedenken zur Schaffung von Tochtergesellschaften in demselben Land aufwirft, obwohl sich Tochtergesellschaften im Allgemeinen in den neuen Mitgliedstaaten befinden.

Diese Anfälligkeit wird vom System der Kollegialität reduziert, wenn nicht sogar gestoppt. Dieses System ist meiner Meinung nach nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die wirkliche Lösung. Trotzdem betrachte ich die Lage um des Kompromisses willen als Fortschritt: hauptsächlich weil der gegenwärtige Kompromiss auch die schnelle Schaffung eines Verordnungsentwurfs über das integrierte Aufsichtssystem aufgrund des Materials von De Larosière vertritt, was unserer Meinung nach bereits gut sein und sehr bedeutenden Nutzen für die Vergemeinschaftung bringen wird.

Ich möchte meinen ganz besonderen Dank für die gegenüber Ländern außerhalb der Eurozone gezeigte Solidarität in Verbindung mit der Änderung von Artikel 154(3) ausdrücken. Mit der Annahme meines Vorschlags wird nämlich die Prämie für voneinander unabhängige Risiken bis Ende 2015 nicht auf Kredite für diese Länder anwendbar sein, die sie im Allgemeinen in Euros aus Staatsfinanzen oder von der Zentralbank erhalten haben. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte schlage ich eine geschlossene Stimmenabgabe für den Kompromiss inklusive des 5 % Selbstbehalts vor, da dies selbst das Maß einigen Fortschritts kennzeichnet.

Schließlich möchte ich - da dies meine letzte Rede ist - Ihnen, Frau Präsidentin, und all meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament für die Arbeit, die ich hier in den vergangenen fünf Jahren leisten konnte, danken.

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE).(PT) Dieses Jahr wird der europäische Vermögensstand um 4 % sinken, und die Arbeitslosigkeit wird auf 26 Millionen steigen. Die Welt und die Europäische Union hätten bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte mehr, besser und früher agieren sollen.

Ich begrüße die von diesem Parlament geleistete Arbeit. Vieles davon ist in einer Atmosphäre der Dringlichkeit geschehen. Aber ich möchte den Beitrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament betonen, die zu geeigneter Zeit mehr Anerkennung hätte erhalten sollen.

Ich bedaure, dass die Reaktion der Kommission langsamer, fragmentarischer und begrenzter war, als die Situation es verlangte und verlangt, was an dem jüngsten Vorschlag zu Hedgefonds deutlich wurde.

Die Verabschiedung einer Richtlinie zu Eigenmittelanforderungen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen, dass dies nicht ambitioniert genug ist und den Erwartungen nicht entspricht, aber das wichtigste ist heute, den Finanzinstitutionen und Märkten ein deutliches Zeichen zu senden, dass der gewohnte Zustand beendet ist. Ich spende der Arbeit des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter, insbesondere Pervenche Berès, für ihre Kompromisssuche Beifall.

Diese Richtlinie führt klare Regeln ein. Aber während der nächsten Überarbeitung wird noch viel an einigen der umstritteneren Fragen, insbesondere an der Höhe des Selbstbehalts für Verbriefungszwecke, gearbeitet werden müssen.

Heute ist es entscheidend, dass dieses Parlament die Verabschiedung dieser Richtlinie gewährleistet und so eine deutliche Nachricht an die europäischen Bürgerinnen und Bürger sendet, dass sich die Dinge ändern und weiterhin ändern werden, und dass wir davon besonders betroffen sind.

 
  
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  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktrahmen der Europäischen Union neu gestaltet werden muss. Meine Fraktion unterstützt die in den Trilog-Verhandlungen entwickelten Vorschläge, insbesondere den einer neuen Eigenkapitalrichtlinie für die Banken. Die Risikoorientierung wird zunehmen, die missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften verschwinden und die Qualität strukturierter Produkte wird sich wegen des fünfprozentigen Selbstbehalts bei Verbriefungen verbessern. Ich bedaure allerdings, dass die Regelung für unterjährige Interbankenkredite sehr restriktiv ausgefallen ist und dass stille Einlagen nur noch für eine Übergangszeit als vollwertiges Eigenkapital akzeptiert werden.

Die bei der Neugestaltung des Finanzmarktrahmens erzielten Fortschritte sind gut, aber sie sind noch nicht ausreichend. Die Arbeiten werden also weitergehen. Ich hoffe, dass sich die Banken bei diesen Arbeiten in Zukunft kooperativer zeigen werden als in den letzten Monaten, in denen ich sie mehr in der Rolle des Bremsers als in der eines zukunftweisende Lösungen suchenden Partners erlebt habe.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass wir mit diesem zweiten Projekt, das wir heute behandeln, angefangen haben, die Finanzmarktregulierung auf normale Füße zu stellen. Die Finanzmarktkrise ist zum Teil auf ein Marktversagen und zum Teil auf ein Regulierungsversagen zurückzuführen. Wir haben eine Liste von Maßnahmen, die unbedingt von den Rating-Agenturen geregelt werden müssen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Eigenkapitalrichtlinie, zur Managerbesoldung, zu den Hedge Fonds, den Bilanzierungsvorschriften und der europäischen Aufsichtsstruktur. Wir sind heute beim zweiten Punkt.

Es ist hier verhandelt worden auf der Grundlage eines Ausschussvotums, nicht im normalen Verfahren der ersten Lesung, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament vor der ersten Lesung des Parlaments. Der Kollege Karas hat hier vielfältige Dinge durchgesetzt, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Aber mit mir ist eine Reihe von Kollegen in zwei Punkten – Herr Klinz hat es angesprochen – unterschiedlicher Meinung. Und dies betrifft in erster Linie den Risikovorbehalt. Der Verbriefungsmarkt und die Finanzmarktkrise sind nicht zuletzt deshalb entstanden, weil Finanzmarktprodukte ohne eigenes Risiko kreiert wurden. Deshalb trauen sich die Banken heute gegenseitig auch nicht mehr, weil niemand Papiere hat, für die er mit Risiko einsteht. Hier werden fünf Prozent vorgeschlagen. Nach meiner Meinung sind zehn Prozent weitaus sachgerechter und deshalb habe ich hier einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Ich bin sicher, dass der Rat, wenn er alle anderen Dinge akzeptiert, auch über diese zehn Prozent wird nachdenken müssen. Wir als Parlament haben die Verantwortung, den Bürgern zusätzliche Sicherheiten zu geben, dass sich eine solche weltweite Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann.

Deshalb schlage ich vor und bitte darum, dass wir den von Herrn Karas erarbeiteten Kompromiss annehmen, mit der Ausnahme des zehnprozentigen Selbstbehalts und der weiteren Anrechnung der stillen Einlagen.

 
  
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  Ieke van den Burg (PSE). - Herr Präsident, ich stehe hier mit gemischten Gefühlen in meiner letzten Aussprache in diesem Parlament. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die wir über den Hoppenstedt-Bericht zur Steigerung der Finanzierung von Ebene-3-Ausschüssen getroffen haben. Dies ist ein Schritt auf eine starke europäische Aufsicht der Finanzmärkte zu, die sich weit über die nationalen Grenzen hinaus entwickelt haben. Ich war ein großer Anhänger davon und ich hoffe, dass die Debatte darüber in der nächsten Legislaturperiode sehr intensiv weitergeführt wird.

Die andere Akte zur Eigenkapitalrichtlinie (CRD) ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für bessere Rechtssetzung nach der Lamfalussy-Methode, die wir in den 10 Jahren, in denen ich aktiv war, entwickelt haben. Ich werde die Ergebnisse unterstützen, weil wir ein starkes Zeichen an den Markt senden müssen, aber ich hätte einen prinzipienbasierteren Ansatz und transparentere Konsultierung im politischen Prozess bevorzugt. Das war der Druck, dieses hastige Ergebnis zu erhalten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Jahres, wenn es eine umfassendere Überarbeitung der CRD geben wird, die Lamfalussy-Methode auch richtig berücksichtigt werden wird. Ich empfehle dringend, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung diese Methode wieder einführt.

In meiner letzten Rede möchte ich mich auch an das, was Frau Berès gesagt hat, anschließen und Herrn McCreevy sagen, dass es bedauernswert ist, dass das, was er getan hat, um diese Finanzmärkte zu regulieren, wirklich zu wenig und zu spät ist. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung meine Anerkennung für ihre Kooperation in diesen vergangenen 10 Jahren ausdrücken. Ich hoffe, sie bekommen in der neuen Legislaturperiode einen Kommissar, der sich ausschließlich den Finanzmärkten widmet und ein Ressort verwaltet, dass sich wirklich auf dieses sehr wichtige Thema konzentriert, das uns in diese ernste Notlage heutzutage brachte, und der sich wirklich der Regulierung und europäischen Aufsicht der Finanzmärkte widmen wird.

 
  
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  Udo Bullmann (PSE). - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, dann darf man nicht die dicksten Frösche fragen, wie sie es gerne hätten! Genau das ist das Problem mit dem Bericht zur Eigenkapitalrichtlinie, der heute auf dem Tisch liegt. Wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht auch noch Bad Banks gründen wollen, dann müssen wir die Banken und Finanzinstitute heute daran beteiligen, dass sie ein Geschäftsrisiko übernehmen, das nennenswert ist, wenn sie weiter mit kritischen Produkten handeln. Fünf Prozent sind nicht nennenswert!

Kommissar McCreevy hat 15 Prozent ins Gespräch gebracht, hat sich dann durch die Industrie auf 5 Prozent herunterhandeln lassen, und der Rat hat mitgemacht – dabei hat dieses Europäische Parlament nicht wirklich eine gute Figur gemacht! Wir deutschen Sozialdemokraten werden für einen höheren Selbstbehalt stimmen, so wie wir auch für die Weiterführung der stillen Einlage stimmen werden, weil es eine unfaire Wettbewerbspolitik ist, hier ein Geschäftsmodell zu attackieren, und nichts mit Bankensanierung zu tun hat.

Ich wünsche mir, dass wir hier einen vernünftigen Beschluss fassen, und dass wir nach dem 7. Juni auf jeden Fall ein Parlament haben werden, das mit mehr Courage und mit mehr Mumm eine klare Sprache bei der Sanierung des Finanzmarkts spricht.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Herr Präsident! Als erste Reaktion auf die Finanzkrise von August 2007 sollte die Verabschiedung dieser Richtlinie nicht verzögert werden. In Anbetracht der Umstände sollte sie mit Vorsicht angewandt werden, um Kehrtwenden zu vermeiden, und sie sollte von einer ambitionierteren Überarbeitung in Übereinstimmung mit internationalen Entwicklungen begleitet werden.

Die Finanzinstitutionen verlangen eine solide Kapitalgrundlage und müssen in ausgeglichener Art und Weise durch eine harmonisierte Definition von Eigenmitteln, insbesondere von hybriden Instrumenten, sowie durch eine angemessene Stärkung des Managements von Hauptrisiken miteinander konkurrieren. Es ist entscheidend, für mehr Transparenz zu sorgen und die Interessen von Originatoren und Investoren am Verbriefungsverfahren anzugleichen. Ein Selbstbehalt von mindestens fünf Prozent der verbrieften Produkte auf der Bilanz, die Vermeidung von Mehrfachverwendung solcher Produkte sowie die Sorgfaltspflicht von Investoren sind Schritte in diese Richtung. Ein Kollegium der Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitend tätige Gruppen zu schaffen und die Rolle des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden robuster zu machen, sind Schritte in Richtung einer stärker integrierten europäischen Aufsicht.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE).(LT) Auch ich möchte meinen Kollegen für fünf Jahre hervorragender Zusammenarbeit danken, obwohl ich sagen muss, dass es noch ungelöste Fragen für die nächste Legislaturperiode gibt. Vor allem löst diese Richtlinie nicht das Problem der Bewertung der Aktivitäten von Banken.

Der risikobasierter Ansatz erfüllte nicht seinen Zweck, und wir müssen wirklich über eine andere Art der Bewertung nachdenken, vielleicht über die als leistungsbezogenen Ansatz bekannte Lösung. Darüber hinaus haben wir noch immer nicht entschieden, wer bezahlen wird. Die Steuerzahler welchen Landes werden ihr eigenes Geld riskieren, wenn große europäische Gruppen Probleme haben?

Wird ein besonderer Fond auf europäischer Ebene eingerichtet werden? Werden zahlreiche Staaten zu einem gemeinsamen Fonds beitragen? Bis wir die Antwort haben, können wir nicht sagen, dass wir eine starke und gut vorbereitete Regulierung des Finanzsektors haben.

 
  
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  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir hier debattieren, auch präventiver Natur sein sollten, da die Lage sehr schlimm ist. Das Volumen von Finanzderivaten auf dem Weltmarkt ist fünf Mal größer als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, und das ist eine Blase, die platzen wird, mit dem Risiko, dass das Bruttoinlandsprodukt, insbesondere in den Vereinigten Staaten, dramatisch fallen wird. Die ganze Welt, auch die europäischen Staaten, würde darunter leiden. Es besteht auch die Gefahr der galoppierenden Inflation, da die vorherrschende Idee, insbesondere in den Vereinigten Staaten, darin zu bestehen scheint, dass alle Probleme durch das Einflößen von mehr Geld in das System gelöst werden können, obwohl diese Strategie ernste Mängel hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der präventive Aspekt extrem wichtig ist, und dass einige der strittigeren Instrumente, die auf den Finanzmärkten verwendet werden, wie beispielsweise Shadow Banking, ganz einfach verboten werden sollten.

 
  
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  Präsident. − Bevor Kommissar McCreevy das Wort ergreift, halte ich es, weil mehrere Abgeordnete heute zum letzten Mal im Parlament gesprochen haben, für meine Pflicht, Ihnen nicht nur im Namen der Abgeordneten, sondern im Namen aller europäischen Bürger und Wähler für ihr Engagement über die Jahre zu danken. Ich bin davon überzeugt, dass ihre gewählte Aufgabe, zu versuchen, die Dinge zu verbessern, die Dankbarkeit all unserer Mitbürger verdient.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Zunächst möchte ich insbesondere den Berichterstattern Herrn Karas und Herrn Hoppenstedt sowie anderen für ihren Einsatz bei der Suche nach Kompromissen in diesen beiden besonderen Bereichen danken.

Was den Hoppenstedt-Bericht betrifft, ebnet das positive Ergebnis des Ausschusses der Ständigen Vertreter heute Morgen den Weg für eine Verabschiedung in erster Lesung. Eine Einigung über diese strategische Initiative ist sehr willkommen, weil sie das richtige Zeichen setzt: ein Zeichen unserer Entschlossenheit, auf die Finanzkrise zu reagieren, die Finanzaufsicht zu stärken und das standardmäßige Bewertungsverfahren für Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu verbessern. Aber es ist nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg. In den kommenden Monaten freue ich mich darauf, diese Arbeit mit Ihnen im neuen Parlament fortzusetzen.

Was Verbriefung betrifft, stimmen wir alle dem zu, dass die Anforderung eines fünfprozentigen Selbstbehalts ein erster Schritt ist. Der Baseler Ausschuss wird an einem quantitativen Selbstbehalt arbeiten. Das wurde von den G20 gefordert. Die Europäische Union ist fortschrittlich, und wir werden dazu beitragen, mehr Beständigkeit auf globaler Ebene zu schaffen.

Lassen Sie mich etwas über Verbriefung sagen. Frau Bowles hat in dieser Beziehung einen recht starken Beitrag gemacht. Sie ist sehr für Verbriefung und hat die guten Aspekte davon deutlich gemacht. Sie hat auch die Geldmenge aufgezeigt, die zu den Kapitalmärkten für kleine und mittlere Unternehmen beigetragen wird und an Darlehensgeber im Allgemeinen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht. Falls der Eindruck besteht, dass ich die Vorteile von Verbriefung über die Jahre nicht erkenne, darf ich sagen, dass ich das gewiss tue! In meiner vorhergehenden Funktion und lange bevor ich hierher kam, war ich mir der Vorteile von Verbriefungen bewusst. Jedoch besteht die Frage darin, welchen Anteil der Originator in dieser bestimmten Angelegenheit halten sollte. Ich akzeptiere, was Frau Bowles sagte: dass in Zukunft eine Beteiligung von irgendeinem Prozentsatz Kapitalkosten herbeiführen wird. Man kann nicht gewiss sein, wann die aktuelle Finanzkrise enden wird. Aber unabhängig davon, wann sie enden wird, denke ich, können wir absolut sicher sein, dass in den zukünftigen Jahren von Finanzinstitutionen auf allen Ebenen erwartet wird, ihre Kreditgewährung mit bedeutenderem und besserem Kapital auszugleichen. Ich nicht, aber viele von Ihnen werden hier sein, aber egal wie es endet, wird dies ein unvermeidliches Ergebnis dieser besonderen Finanzkrise sein - nicht sofort, vielleicht auch nicht mittelfristig, aber langfristig ist das gewiss. Wenn ich in meine Kristallkugel sähe, würde ich dies in den kommenden Jahren sehen. Also wird der Prozentsatz debattiert. Man kennt meine Meinung dazu. Ich habe lange Zeit sehr starke Ansichten hierzu gehabt.

Zahlreiche Änderungsanträge wurden während des Ministerratstadiums und mit dem Europäischen Parlament über verschiedene Oppositionen gegen das eine oder andere vorgebracht. Meine Beamten sind auf meine Bitte sehr, sehr stark dagegen, weil ich stark von dem Vorschlag überzeugt bin, dass 5 % von etwas besser sind als 55 % von nichts. Je mehr Oppositionen es gibt - wir können 5 %, 10 %, 15 % haben – 15 % von null ist immer noch null. Deswegen begrüße ich die Gelegenheit, dass die Kommission in ihrem Bericht bis Ende dieses Jahres auf dieses bestimmte Thema zurückkommen wird, um sicherzustellen, dass der Wortlaut ordentlich gestrafft wird. Ich teile diese Ansicht sehr, weil ich keine bestimmten Oppositionen sehen will. Aber ich erkenne bereitwillig an, was Frau Bowles und andere bezüglich der Vorzüge von Verbriefungen für den Kapitalmarkt gesagt haben. Ich hoffe, ich habe nie den Eindruck erweckt, dies nicht zu tun.

Schließlich darf auch ich mich dem Präsidenten anschließen und jenen Abgeordneten, die ausscheiden, alles Gute für ihre zukünftigen Karrieren wünschen, was sie auch immer tun werden. Ich habe die meisten von ihnen in der einen oder anderen Funktion während meiner fünf Jahre hier kennen gelernt und schätze ihre Beiträge, obwohl ich mit ihnen nicht immer einer Meinung war. Ich nehme an, ich sollte keine bestimmte Person herausgreifen, aber ich möchte in dieser Beziehung Herrn Purvis besonders erwähnen. Ich fand seinen Rat immer weise, maßvoll, bedacht und nicht rechthaberisch, und ich wünsche insbesondere ihm eine sehr erfolgreiche Zukunft.

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die grundsätzliche Unterstützung, für das Signal, das wir heute an die Sparer, Unternehmen, Banken und die Finanzwelt geben, bedanken.

Die Debatte war sehr offen. Sie hat auch die Schwächen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung deutlich gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass alle Wünsche, aber auch die Kritik und die Bedenken in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben, dass wir versucht haben, sie in Recitals und in den Auftrag an Reviews einzuarbeiten. Es gibt keinen Punkt, der hier gesagt wurde, der nicht auch in der vorgelegten Einigung eine Rolle spielt – manchen zu wenig stark, aber alles spielt eine Rolle.

Daher ist auch völlig klar, dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist, aber nicht der letzte Schritt, weil wir selbst weitere Schritte in dieser Einigung ankündigen, einmahnen und fordern und die Richtung für diese Debatte festlegen. Das heißt, die Debatte geht weiter, sie muss weitergehen, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir jetzt noch in dieser Wahlperiode ein klares Signal setzen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir Vertrauen, Sicherheit und Stabilität schaffen wollen, dass wir schnell agieren und dass wir wissen, was in Zukunft weiter zu tun ist. Daher bitte ich, diesen Schritt gemeinsam und mit großer Mehrheit zu gehen.

Ein herzliches Danke für die Debatte!

 
  
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  Karsten Friedrich Hoppenstedt, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich habe ja beim ersten Durchgang der Reden schon meine Meinung zu bestimmten Dingen gesagt. Ich will aber nochmals sehr deutlich sagen, dass die Welt – und das sind unsere Partner in Amerika, in China und an anderer Stelle – auf die Europäische Union, auf den Rat, auf die Kommission und das Parlament schaut, um zu sehen, wie wir auf die Krise reagieren? Und ich habe das vorhin auch schon ausgeführt, dass da schon eine Reaktion vorhanden ist, wie man an bestimmten Regeln merkt, die neu aufgestellt werden – in Amerika zur Rückversicherungsrichtlinie und Ähnliches mehr, die collaterals, hier bewegt sich etwas. Und die alte Weisheit ist, wenn wir als Europäer nichts Konkretes in der Hand haben, reagieren die anderen Partner nicht.

Denn wir haben im letzten Monat und in diesem Monat hier Entscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht und gemeinsam mit dem Rat vernünftige Lösungen erzielt.

An dieser Stelle möchte ich nochmals die Gelegenheit ergreifen, um mich zu bedanken – und zwar bei der Kommission – sie war manchmal ein bisschen schwerfällig –, beim Rat – hier haben wir in Nachtsitzungen und in vielen Trilog-Sitzungen versucht, vernünftige Lösungen zu finden –, weil sie ja nun vor einer Stunde auch dem vernünftigen Kompromiss zugestimmt haben, den wir gefunden haben.

Und ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitstreitern im ECON-Ausschuss, bei Frau Berès, bei Frau Bowles und anderen, aber auch bei den Mitarbeitern, die ja einen Großteil der Last zu tragen haben.

Und ich glaube, dass es wichtig ist, vielleicht auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich ja an der Einführung des europäischen Binnenmarktes an der Diskussion als Koordinator bei der Einführung des Euros und Ähnliches mehr beteiligt war. Das sind Stationen, die natürlich hier diese Arbeit und auch die Politik geprägt haben. Insofern hat es Spaß gemacht, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Kommission, beim Rat, das sagte ich schon, für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche allen, die nicht wieder freiwillig hier antreten, alles Gute für die Zukunft.

Es gibt viele Aufgaben, auch die Aufgabe, weiterzugeben, wie wichtig die Europäische Union ist, wie wichtige Aufgaben das Europäische Parlament leistet. Und das ist auch wichtig für die Wahlen – am 7. Juni in Deutschland, wo anders vom 4. bis 7. Juni –, dass man darauf aufmerksam macht, wie wichtig unsere Arbeit ist. Ich hoffe, dass dann auch eine große Beteiligung gegeben ist! Noch einmal herzlichen Dank an alle und alles Gute für die Zukunft, weil es ja meine letzte Rede ist, wie ich ja schon gesagt hatte!

 
  
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  Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung findet heute, Mittwoch, den 6. Mai 2009 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Paolo Bartolozzi (PPE-DE), schriftlich.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Änderung der Richtlinien über Kreditinstitute, ihre Eigenmittel, Großkredite, Aufsichtsmechanismen und Krisenmanagement bewegt sich die Europäische Union auf eine allgemeine Neuausrichtung des ganzen Systems zu.

Die geänderte Richtlinie würde das Ermessen der Mitgliedstaaten über ihre Eigenmittel beseitigen, was die Harmonisierung der Aufsicht und lautere Wettbewerbspraktiken zwischen Banken behindern würde. Diese Diskrepanzen müssen mit gemeinsamen Regeln überwunden werden, die es Prüforganen und Zentralbanken ermöglichen, sich der möglichen Insolvenz des Bankensystems, insbesondere in Euro-Ländern, zu stellen. Die Änderungen betreffen die Notwendigkeit, die Aufsicht von grenzüberschreitenden Bankengruppen zu verschärfen.

Die Wiederaufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung betraf die minimale Schwelle, die dem Nominalwert der Verbriefungen zugewiesen werden soll. Dies bezieht sich auf die Risikomenge, die Banken in ihren eigenen Bilanzen beibehalten müssen, wenn sie „strukturierte“ Produkte mit Sparern anlegen.

Im Rat stimmten alle Mitgliedstaaten für die Beibehaltung einer Schwelle von 5 %. Sie zu erhöhen, würde es für den Verbriefungsmarkt unmöglich machen, sich zu erholen und würde nicht dabei helfen, die Märkte wieder sicher zu machen.

 
  
  

(Die Sitzung wurde um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 145 der Geschäftsordnung. In der Sitzung vom 24. April hat der Abgeordnete Hans-Peter Martin in meiner Abwesenheit während der Abstimmungen behauptet, es würde von meinem Platz von einer unbefugten Person widerrechtlich mit einer Stimmkarte abgestimmt. Das Präsidium hat das sofort als unrichtig zurückweisen können.

Ich verstehe nunmehr, dass gegenwärtig im Wahlkampf manche der Kollegen nervös werden. Dieser Vorgang kommt jedoch dem Vorwurf der Täuschung, des Betrugs und der ungerechtfertigten Bereicherung durch meine Person gleich. Das ist ein Vorwurf eines schweren strafrechtlichen Vergehens. Nachdem der Kollege Hans-Peter Martin dieses Haus, seine Mitglieder, sogar die Beamten und speziell seine österreichischen Kollegen immer wieder in der Öffentlichkeit mit Verzerrungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten diffamiert, denunziert und verleumdet, ist das Maß des Erträglichen für mich überschritten. Ich verlange eine Zurücknahme dieser Beschuldigung, eine Entschuldigung und eine Verurteilung durch das Präsidium!

(Beifall)

 
  
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  Präsidentin. − Danke, Herr Mölzer. Wie die Kolleginnen und Kollegen bereits wissen, wurde die Maschine letztes Mal überprüft und es wurde keine andere oder unangemessene Verwendung der Maschine festgestellt, somit hat sich diese Angelegenheit geklärt.

Ich sehe, dass Herr Hans-Peter Martin das Wort haben möchte. Ich erteile es Ihnen kurz.

(Ablehnendes Murmeln)

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Können Sie bitte für angemessene Ruhe im Saal sorgen?

(Heiterkeit)

Oder werde ich mit Tagegeldentzug bestraft, wenn ich es wage, hier zu rufen: Volksabstimmung?

Ich habe das Recht auf eine persönliche Bemerkung nach Artikel 149. Was der Kollege eben von sich gegeben hat, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Ich verweise darauf, was ich hier im Plenum in Abwesenheit eines Großteils der rechtsradikalen und der braunen Brut hinter mir tatsächlich gesagt habe. Dazu stehe ich. Und wenn mir Vorwürfe gemacht werden ....

(Zwischenrufe)

Sie hören hier noch ganz andere Zwischenrufe, die so grauslig sind, dass ich sie hier nicht öffentlich wiedergeben will. Aber so sind die Rechtsradikalen. Das wissen wir aus der Geschichte, und das ist die ganz große Gefahr, die vor uns liegt.

Was den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit meines Tuns betrifft, weise ich darauf hin, dass es zwar verschiedene Versuche der Kriminalisierung meiner Person gegeben hat, aber niemals je irgendwelche strafrechtlichen Ermittlungen, und zwar nicht, weil die österreichischen Richterinnen und Richter oder Staatsanwälte befangen gewesen wären, sondern weil sie gesehen haben, wie haltlos diese Anschuldigungen sind. Wenn Rechtsradikale jetzt mit solchen Argumenten in die Auseinandersetzung gehen, so muss es der Wähler bewerten.

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Präsidentin. − Wir haben Ihnen zugehört. Ich habe gesagt, die Angelegenheit wurde geklärt. Das reicht. Vielen Dank.

 
  
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  Beniamino Donnici (ALDE). (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren - Frau Präsidentin, wie Ihnen bereits bekannt ist, jedoch vielen meiner Kollegen auf Grund eines extremen Informationsmangels seitens des Vorsitzes in dieser Angelegenheit, über die Stillschweigen bewahrt wird, hat der Europäische Gerichtshof schließlich ein Urteil in dem langen Disput gefällt, bei dem ich leider in Opposition zum Europäischen Parlament und Herrn Occhetto befinde.

Das Gericht hat den Beschluss, der von diesem Haus am 24. Mai gefällt wurde, mein Mandat nach der Proklamation der nationalen Behörden nicht zu bestätigen, widerrufen und das Europäische Parlament wurde angewiesen, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen. Die rechtzeitige Entscheidung des Gerichts war die Wiederherstellung der legitimen Zusammensetzung des Parlaments, bevor das Mandat beendet war, aber Präsident Pöttering gab dieser Kammer am 4. Mai um 17 Uhr eine einseitige, zweideutige und verwirrende Sicht der Angelegenheit und rief erneut den Ausschuss zur Bestätigung meiner Befugnisse auf, obgleich er sich sehr wohl bewusst war, dass dies nur eine Notation war. Nicht nur dies, sondern er hat zudem keine außerordentliche Sitzung der Kommission anberaumt, da dies die letzte Sitzung der Amtsperiode des Parlaments war, sofern er sich nicht entscheidet, mein Mandat in die nächste Amtsperiode zu verlängern.

Ich ersuche den Vorsitz daher, diesen weiteren groben Fehler bis morgen zu korrigieren, um dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Frau Präsidentin, ich hätte dem Europäischen Parlament gern diese große juristische Niederlage erspart, und trotz allem möchte ich Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen meine Empfehlungen aussprechen.

 
  
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  Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Donnici. Ihre Anmerkungen wurden vermerkt und natürlich hat der Präsident eine Aussage am Montagnachmittag gemacht. Ihre Anmerkungen werden an die Vorstandssitzung heute Nachmittag weitergegeben.

 

4. Abstimmungsstunde
Video der Beiträge
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  Präsident. − Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abstimmung.

(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe das Sitzungsprotokoll.)

 

4.1. Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (B6-0269/2009)

4.2. Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (B6-0268/2009)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Gruppe möchte eine separate Abstimmung über die letzte Einrückung des Absatzes 1(a) mit dem Titel, und ich zitiere: „Delegation für Beziehungen mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo“. Unserer Meinung nach kommt dies de facto einer Anerkennung der Existenz des Kosovo gleich, was wir inakzeptabel finden.

Ich möchte daher, dass es uns möglich ist, über diesen Abschnitt separat abzustimmen.

 
  
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  Präsident. − Dieser Antrag geht außerhalb der Antragsfrist ein, aber wenn er angenommen wird ... Gibt es Einwände?

 
  
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  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe schwere Einwände. Dieses Haus hat sich mit einer Dreiviertelmehrheit für die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen, wie die Kommission und fast alle Mitgliedstaaten. Ich finde das inakzeptabel!

 
  
 

(Das Parlament lehnte den Antrag auf eine getrennte Abstimmung ab.)

 

4.3. Aufhebung einer Richtlinie sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (A6-0203/2009, Philippe Morillon)

4.4. Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (A6-0202/2009, Philippe Morillon)

4.5. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (A6-0259/2009, Petya Stavreva)

4.6. Änderung der Geschäftordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (A6-0027/2009, Gérard Onesta)

4.7. Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (A6-0278/2009, Reimer Böge)

4.8. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2009 (A6-0281/2009, Jutta Haug)

4.9. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2009 (A6-0282/2009, Jutta Haug)

4.10. Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (B6-0260/2009)

4.11. Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (B6-0259/2009)

4.12. Jahresprogramm 2009 für das thematische Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ (Teil II: gezielte Vorhaben) (B6-0285/2009)

4.13. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (A6-0273/2009, Richard Corbett)
  

Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 9:

 
  
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  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag auf Rückführung in den Ausschuss, und ich würde gern den Grund dafür erklären. Bei der Diskussion über diese Gesetzgebung haben wir viel über Wirkungsabschätzungen gesprochen. Das heißt: jedes Mal, wenn Sie eine neue Regel einführen, müssen Sie in der Lage sein, ihre Wirkung zu prognostizieren. Bezüglich der neuen Regeln im Corbett-Bericht, über die wir heute abstimmen werden, verstehen wir die Folgen dieser drastischen Änderung unserer Gesetzgebung nicht, mit der wir zulassen, dass Ausschüsse und eine Vielzahl von Berichterstattern anwesend sein dürfen und einander vollkommen widersprechende Verfahren und Änderungen für die Abstimmung im Plenarsaal vorstellen können.

Daher verlangt die Verts/ALE-Fraktion eine Rückführung in den Ausschuss, nicht nur, weil wir glauben, dass wir die Situation nicht verbessern können, sondern weil dies das Durchboxen einer Reform beinhaltet, durch die unsere Gesetzgebung künftig sehr schwierig sein wird.

(Beifall)

 
  
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  Jo Leinen (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Frau Präsidentin! Die Reform der Europäischen Union ist schon schwer, aber die Reform des Europäischen Parlaments scheint noch schwerer zu sein. Ich muss allerdings der Kollegin Frassoni sagen, dass dieser Reformprozess jetzt zweieinhalb Jahre gedauert hat. Wir hatten eine Reformgruppe, der Monica Frassoni selbst angehört hat. Unser Ausschuss ist den Schlussfolgerungen der Reformgruppe Punkt für Punkt gefolgt. Das heißt, wir legen hier dem Plenum etwas vor, das zweieinhalb Jahre beraten, diskutiert und entschieden wurde. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Punkt wieder zurückzuverweisen. Wir sollten heute diesen Schlussakt setzen und uns auf die neue Wahlperiode mit vielen Verbesserungen für unsere Arbeit vorbereiten. Also stimme ich gegen den Antrag von Monica Frassoni.

 
  
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  Richard Corbett, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, ich denke nicht, dass ich hier etwas ergänzen muss, außer dass die Rechtfertigung von Monica Frassoni in Bezug auf bestimmte Änderungsanträge einen Grund für sie darstellen kann, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen. Sie sind ganz bestimmt kein Grund, die ganze Angelegenheit zurück an den Ausschuss zu geben, was die Annahme der für heute angesetzten Änderungsanträge ausschließen und äußerst unglücklich sein würde.

 
  
 

(Das Parlament lehnte den Antrag ab.)

Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 49 und 67:

 
  
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  Richard Corbett, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, bevor Sie mit der Abstimmung über die Änderungsanträge 49 und 67 fortfahren, dürfte ich Sie bitten, die Abstimmungsreihenfolge zu ändern und zunächst die Abstimmung zum Änderungsantrag 67 durchzuführen? Es handelt sich dabei um einen späteren Kompromiss, der nach der Abstimmung im Ausschuss entstand. Ich denke, es wäre für uns hilfreicher, wenn wir so verfahren würden.

 
  
 

(Das Parlament gibt dem Antrag statt.)

(Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.)

 
  
  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 

5. Ansprache des Präsidenten
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen – zwischen dem 4. und 7. Juni – werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament neu wählen. Zum ersten Mal werden 375 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam an den Europawahlen teilnehmen können.

Für viele von Ihnen ist dies die letzte Straßburg-Woche. Genauso ist es für mich die letzte Woche, in der ich den Vorsitz der Plenartagungen innehaben darf.

Wir alle wissen, dass Demokratie ihre Kraft auch aus dem steten Wandel schöpft. Dies gilt auch für jeden von uns. Gemeinsam haben wir eine gute Strecke des Weges zurückgelegt, aus dem ein zukunftsfähiges europäisches Gemeinwesen erwächst. Gemeinsam haben wir sehr viel erreichen können.

Wir waren erfolgreich, dies nicht allein in den letzten zweieinhalb Jahren meiner Amtszeit, sondern auch in der Amtszeit meines Vorgängers Josep Borrell Fontelles. Was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, ist unser aller Leistung.

Ihnen allen möchte ich für Ihren großen Einsatz, für Ihre Leidenschaft für unsere gemeinsame europäische Sache von Herzen danken.

Als Europäisches Parlament sind wir die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkörpern die Vielfalt unseres europäischen Kontinents und spiegeln durch unsere politischen Familien die Mannigfaltigkeit der Überzeugungen und Standpunkte wieder. Mehr noch: Vor einigen Tagen haben wir den fünften Jahrestag der historischen Erweiterung der Europäischen Union, die Wiedervereinigung unseres Kontinents auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte gefeiert. „Wir sind zu unserem Glück vereint“, wie es so schön in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 heißt.

(Beifall)

Die erfolgreiche Integration der Abgeordneten der neuen 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten und die Anpassung unserer parlamentarischen Arbeiten an ein größer und vielfältiger gewordenes Europäisches Parlament zählen sicherlich zu den bedeutenden Erfolgen dieser Wahlperiode.

Wir, die 785 Abgeordneten, haben gelernt aufeinander zuzugehen, voneinander zu lernen und so besser miteinander zu arbeiten. Das Europäische Parlament hat in dieser Zeit an Erfahrung, Stärke und kulturellem Reichtum dazu gewonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Abgeordnete werden bald die Arbeit des Europäischen Parlaments beleben. Sie werden sich jenen anschließen, die im Juni wiedergewählt werden. Ich wünsche uns allen auch in Zukunft den Respekt voreinander, der uns über alle politischen und nationalen Grenzen hinweg verbindet.

In meiner Arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren habe ich mich von diesem Grundgefühl der parlamentarischen Arbeit leiten lassen. Ich habe für vielerlei Unterstützung, Ermutigung und Rat herzlich zu danken. Der Präsident ist verantwortlich für die Einhaltung aller Regeln des Europäischen Parlaments und muss sicherstellen, dass diese Regeln für alle Mitglieder gleich gelten und gleich angewandt werden, und dass die Würde unseres Parlaments stets gewahrt bleibt. Darum habe ich mich bemüht.

(Beifall)

Und ich möchte denjenigen, die ins Parlament kommen, sagen: Wir sind nur überzeugend, wenn wir die Würde dieses Europäischen Parlaments aufrechterhalten und sie immer auf der Grundlage unseres gemeinsamen Rechts verteidigen!

Heute werden nur sehr wenige Beschlüsse in der Europäischen Union ohne ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung des Europäischen Parlaments gefasst. In zunehmendem Maße hat sich das Europäische Parlament zum entscheidenden Ort der politischen Kompromissfindung auf europäischer Ebene entwickelt. Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung „REACH“.

Auch bei der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 war die Mitgestaltung des Europäischen Parlaments wegweisend. Das Europäische Parlament hat es bewirkt, dass für die Programme zur Förderung der jungen Generation, wie Erasmus, die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dass wir zu einem annehmbaren Ergebnis gekommen sind, hat der Europäischen Union für die Verhandlungen auf der Kopenhagener Konferenz im Dezember große Glaubwürdigkeit verliehen.

Heute sind wir in unserem Bestreben nicht mehr allein: Die neue amerikanische Regierung mit Präsident Barack Obama ist dabei, viele unserer Vorschläge zu unterstützen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die anderen Partner in der Welt für den Klimaschutz zu gewinnen. Oft hört man, dass andere die Führung übernehmen. Wir haben die Führung beim Kampf gegen den Klimawandel übernommen, und wir können stolz darauf sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall)

Genauso ist die zurzeit stattfindende Reform der Finanzmarktordnung auf europäischer Ebene in vielerlei Hinsicht auf Initiative des Europäischen Parlaments erfolgt. Seit 2002 hat das Europäische Parlament eine bessere Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Alle Gesetzgebungsverfahren für eine bessere Banken- und Finanzaufsicht wie auch zur Regulierung der Hedgefonds und Managergehälter sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Mit seinen Beschlüssen hat das Europäische Parlament schon viele wichtige Zeichen gesetzt. Viel Arbeit liegt aber noch vor uns, und das neu gewählte Europäische Parlament wird diese Arbeit engagiert und entschlossen fortsetzen müssen, um auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, wie sie im Vertrag von Lissabon definiert ist, Wege aus der Krise zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Globalisierung sozial zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments sieht sich als Motor des europäischen Einigungsprozesses. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Debatte um die institutionelle Reform wiederbelebt und den Prozess, der zum Abschluss des Reformvertrags von Lissabon führte, vorangetrieben. Es ist uns dabei gelungen, dass die Grundprinzipien, die wir immer vertreten haben, auch im Lissabonner Vertrag erhalten bleiben.

Der Vertrag von Lissabon enthält die zentralen Reformen, um die europäischen Institutionen demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu gestalten. Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, dass der Vertrag von Lissabon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Wir hoffen heute auf ein positives Ergebnis im tschechischen Senat in Prag.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Wochen jährt sich der dreißigste Geburtstag des Europäischen Parlaments als direkt gewählte demokratische Institution der Europäischen Union; und heute steht dieses Europäische Parlament im Zentrum einer europäischen parlamentarischen Demokratie, von der wir 1979 nur träumen konnten. Gemeinsam haben wir die parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union und darüber hinaus vorangetrieben.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind heute Partner. Unsere Arbeit ergänzt sich. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten vertieft und regelmäßige Treffen abgehalten, um gemeinsam die wichtigen aktuellen Fragen voranzutreiben.

Zugleich ist die Entwicklung unserer Beziehungen zu den Parlamenten in Drittstaaten ein Kernanliegen unseres Bemühens gewesen. Heute ist das Europäische Parlament ein geachteter Partner in der Welt, ein Anwalt für Menschenrechte und Demokratie. Und so muss es auch in Zukunft sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich darum bemüht, dass das Europäische Parlament durch seinen Präsidenten und durch Vertreter der politischen Fraktionen in den für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wichtigen Gremien vertreten ist. Wir können feststellen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt an den jährlichen Treffen der Parlamentpräsidenten der G8 ebenso wie an den Gipfeltreffen mit Drittländern wie EU-Afrika, EU-Lateinamerika und EU-USA teilnimmt. Morgen früh werde ich in Prag am Troïka-Gipfel über Beschäftigung und morgen Nachmittag am Gipfel zum Start der Östlichen Partnerschaft teilnehmen.

Es ist auch eine Errungenschaft dieser Wahlperiode, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Räte nicht mehr allein auf die Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments beschränkt. Mittlerweile nimmt das Europäische Parlament auch an den institutionellen und konstitutionellen Beratungen der Gipfel teil. Bei der Regierungskonferenz, die zur Einigung über den Lissabonner Vertrag führte, war das Europäische Parlament auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch seinen Präsidenten und in der Regierungskonferenz selbst durch eine aus drei Abgeordneten bestehende Delegation vollständig mitbeteiligt. Dies ist ein großer Fortschritt.

Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Reform unserer eigenen Arbeiten: Ein bedeutendes Vorhaben war und ist die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahren unseres Europäischen Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten hat hierzu eine mit einem detaillierten Mandat ausgestattete Arbeitgruppe eingesetzt, in der alle Fraktionen vertreten waren. Die Arbeiten sind erfolgreich zum Abschluss gekommen. Vieles – ungefähr 80 Prozent dessen, was von der Arbeitgruppe vorgeschlagen wurde – ist verwirklicht und umgesetzt worden. Dazu gehören die Neugestaltung der Plenardebatten, die Reform des Gesetzgebungsprozesses, die Verbesserung der Ausschussarbeit mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sowie die Möglichkeit legislativer Initiativberichte oder abweichender Beschlüsse.

Ganz besonders möchte ich heute der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Dagmar Roth-Behrendt, und ihren – unseren – Kolleginnen und Kollegen für ihren besonderen Einsatz herzlich danken.

(Beifall)

Gemeinsam ist es uns gelungen, die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments an die veränderten politischen Gegebenheiten anzupassen. Jetzt verfügen wir über modernisierte Verfahren und neu gestaltete Arbeitsmethoden, und das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in der neuen Wahlperiode.

Darüber hinaus haben wir uns im Präsidium des Parlaments bemüht, die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu verbessern, die alltägliche Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern sowie die Kommunikationswege zu den Bürgerinnen und Bürgern mit der Einführung des Web-TV oder der Jugend-, Bürger- und Journalisten-Preise zu modernisieren.

Mit der neuen Wahlperiode tritt das Abgeordnetenstatut in Kraft, an dem wir viele Jahre gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit.

Ebenso ist die Annahme eines klaren und transparenten juristischen Statuts für Assistenten ein wichtiger Fortschritt und Erfolg, den wir allen unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute den Kerngedanken abschließend wiederholen und bekräftigen, der für mich das Werk der europäischen Einigung bestimmt: Wir sind der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. Sie ist der höchste Wert. Sie verbindet uns in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Die Würde des Menschen stets zu achten – das ist die ethische Antwort auf die moralischen Krisen in Europas Vergangenheit.

(Beifall)

Daraus leitet sich für uns das Gebot des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Förderung des Dialogs der Kulturen ab, die auch Leitlinien während meiner Amtszeit gewesen sind.

Bleibende Impulse sind von dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs ausgegangen, sei es der Dialog im Rahmen der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung, die Begegnungen junger Menschen verschiedener Glaubensgemeinschaften – auch aus Israel und Palästina – oder die arabischen und afrikanischen Wochen, die im Europäischen Parlament abgehalten wurden.

Wir haben das Fundament eines auf Dauer angelegten Dialogs gelegt, der uns auch in Zukunft weiterhin orientieren, inspirieren und verpflichten muss.

Der friedliche Ausgleich im Nahen Osten ist auch für das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Muslimen und den Menschen in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt ausschlaggebend. Gaza und die Westbank sind nicht irgendwo, sondern liegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft am Mittelmeer. Wir müssen als Europäische Union international selbstbewusster auftreten und unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leisten.

Als Parlamentarier können wir eine zusätzliche Perspektive in den Beziehungen zum Nahen Osten anbieten, weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen Wege denken und handeln können. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich mich für die Gründung einer neuen sich mit dem Nahen Osten befassenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Gerade angesichts neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen – Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Prinzipien in Frage gestellt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: In unserer alltäglichen Arbeit befassen wir uns mit einer Vielfalt von Themen, manchmal mit sehr fachspezifischen Angelegenheiten. Dabei sollten wir aber niemals unsere Wurzeln vergessen und die Werte, die uns verbinden, niemals aus den Augen verlieren. Es hat lange gedauert, ehe die heutige freie, friedliche und sozial verpflichtete Europäische Union entstanden ist.

Die Fundamente, auf die sich die Europäische Union gründet, müssen wir mit Leben erfüllen. Deshalb bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dankbar, dass Sie meine Initiative für den Aufbau eines „Hauses der Europäischen Geschichte“ so ermutigend unterstützt haben und weiter unterstützen. Ich möchte insbesondere dem Vizepräsidenten Miguel Angel Martínez Martínez für seine stete Unterstützung dabei danken, aber auch Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses „Haus der Europäischen Geschichte“ soll als Ort der Erinnerung und der Erneuerung unseres europäischen Selbstverständnisses dienen. Heute sind die grundlegenden Entscheidungen für die Gründung dieses Hauses getroffen.

Gestern fanden die konstituierenden Sitzungen der zwei Aufsichtsgremien statt. Ich werde mich mit Ihrer Unterstützung – und natürlich falls ich am 7. Juni als Abgeordneter wiedergewählt werde – der Aufgabe widmen, dass das „Haus der Europäischen Geschichte“ bis zum Ende der nächsten Wahlperiode im Jahre 2014 verwirklicht wird.

2014 erinnern wir uns des einhundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Einhundert Jahre später leben wir in einem erneuerten Europa des Friedens, der Freiheit und der Einheit.

In unserem stetigen Streben werden wir von vielen unterstützt. Ganz besonders danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen so engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, insbesondere auch unserem neuen Generalsekretär Klaus Welle und seinem Stellvertreter David Harley, ohne deren Einsatz, Sachkenntnis und Engagement unsere politische Arbeit nicht möglich wäre.

(Beifall)

Sie verdienen unseren Dank, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung!

Ich danke auch herzlich meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett, vor allem aber danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir hatten eben noch eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten, wir hatten am Montagabend eine Sitzung des Präsidiums, und wir werden heute noch eine weitere Sitzung haben. Wenn es um wirkliche Substanzfragen der europäischen Demokratie ging, hat es kaum strittige, wirklich kontroverse Entscheidungen gegeben, sondern in den Grundfragen waren wir uns einig. Es ist ein Band des Vertrauens entstanden, und dafür möchte ich von Herzen danken.

Wir haben zusammen vieles erreicht und müssen nun erneut das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler erwerben. Wir tun dies in tiefer Überzeugung über den historisch richtigen Weg, den wir mit der europäischen Einigung gehen. Der vor uns liegende Europawahlkampf gibt uns die Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu sprechen, warum die Europäische Union notwendig ist. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme für eine gute Zukunft Europas im 21. Jahrhundert abzugeben.

Viel Arbeit wartet auf das neu zu wählende Parlament: ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik, der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Frieden und Stabilität weltweit. Das neu gewählte Europäische Parlament kann auf eine gute Bilanz unser aller Arbeit aufbauen.

Die Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments war eine große Herausforderung, die ich mit sehr großer Freude und auch mit viel Hingabe erfüllt habe und bis zum 14. Juli weiterhin erfüllen werde. Europa zu dienen, ist ein großes Privileg.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen und für jeden Moment dieser gemeinsamen Arbeit am Werk der Einheit Europas! Ich wünsche Ihnen persönlich für die Zukunft von Herzen alles Gute!

(Anhaltender Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, mein lieber Herr Pöttering, meine Damen und Herren, dieses Parlament ist die Stimme von 500 Millionen Europäern und sie sind sich dessen nicht in ausreichendem Maß bewusst.

Sie sind sich sogar noch weniger dessen bewusst, dass dieses Parlament über ein Herz und eine Seele verfügt. Herr Pöttering, während der zweieinhalb Jahre Ihres Vorsitzes waren Sie nicht nur der Sprecher der Bürger, sondern haben auch das Herz, die Großzügigkeit und die Solidarität von Europa repräsentiert. Einige sagen, es sei nicht möglich, sich in Europa zu verlieben; Sie haben das Gegenteil bewiesen.

Obgleich diese Amtsperiode des Parlaments zu einem Ende kommt, möchte ich betonen, wie weit die europäische Integration fortgeschritten ist und wie maßgeblich unser Parlament unter Ihrer Führung dazu beigetragen hat. Ich werden nur die bemerkenswertesten Beispiele dafür erwähnen, auf die Sie sich bereits bezogen haben: Das Energie- und Klimawandelpaket, die Dienstleistungsrichtlinie, die Finanzperspektive 2007-2013 und unlängst die Regulierung der Finanzmärkte.

Statt mich allerdings durch eine lange Liste von Richtlinien und Vorschriften zu kämpfen, möchte ich lieber betonen, welche große Bedeutung unserer Arbeit - die häufig sehr technische Gesetzgebung, über die wir debattieren und die wir hier annehmen - hat. Diese Bedeutung liegt im allgemeinen Interesse aller Europäer. Es wird oft gesagt, dass sich Europa von seinen Bürgern entfernt hat, aber sind Angelegenheiten, wie die Sicherheit von Spielzeug, die Erforschung der Vorbeugung seltener Krankheiten oder der Alzheimer-Krankheit, Verbraucherschutz, Umweltschutzmaßnahmen und der Kampf gegen die globale Erwärmung, die Energiepolitik oder die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt dem täglichen Leben der Bürger wirklich so fern?

Unter Ihrem Vorsitz hat dieses Parlament andere wesentliche Fortschritte erlebt. Ich denke an die interne Reform, die Sie zur Reife gebracht haben, und die unsere Institution transparenter und effektiver machen wird, und an die neue Satzung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Assistenten. Während Ihrer Präsidentschaft hat dieses Parlament die Initiativen im Rahmen des europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs vervielfältigt, um so der großen Vielzahl der Kulturen und Glaubensrichtungen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und das bestmögliche Image von Europa auszusenden: das von Offenheit und Toleranz. Während Ihrer Präsidentschaft hat das Parlament die Bedeutung gesehen, die der Zukunft der Mittelmeerregion und seinem Wunsch nach Frieden im Nahen Osten zukommt.

Herr Präsident, am 25. März 2007 haben Sie in unserem Namen die Berliner Erklärung zum Gedenken an 50 Jahre Europäische Union unterzeichnet. Diese Erklärung ist eine Erinnerung für all diejenigen, die das Ziel in unserer täglichen Arbeit aus den Augen verloren haben - mit anderen Worten, die Integration eines freien, demokratischen, toleranten Europas, das die Rechtsstaatlichkeit achtet. Indem Sie die Initiative zum Bau eines Hauses der europäischen Geschichte ergriffen haben, geben Sie der Arbeit, die Sie selber und Ihre Vorgänger geleistet haben sowie von all diejenigen, die in ihrer eigenen Art zu unserer gemeinsamen Geschichte beigetragen haben, eine bleibende Dimension.

Für alle dies möchte ich mich einfach bei Ihnen bedanken, Herr Präsident.

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Tag, zu danken, Ihnen für Ihre Arbeit zu danken, Herr Präsident. Ich will im Namen meiner Fraktion sagen: Sie haben Ihr Amt mit großer Würde ausgeübt. Sie haben durch die Art, in der Sie den Vorsitz in diesem Hause geführt haben, dem Parlament Würde verliehen.

Es ist nicht die Stunde, Bilanz über Ihre Arbeit zu ziehen. Auch die Bilanz eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unterliegt immer politischen Bewertungen. Man kann mit dem einen oder anderen einverstanden sein oder nicht. Die Bilanz an einem solchen Tag muss sich darauf konzentrieren: Was hat der Präsident für den Erfolg dieses Hauses beigetragen? Sie haben Ihre Bilanz vorgetragen. Dieser Bilanz gibt es nichts hinzuzufügen. Also bleibt die Frage: Was hat die Persönlichkeit für das Haus getan? Hierzu ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion festzustellen, dass Sie diesem Haus Würde verliehen haben – Würde nach innen und Würde nach außen.

Dieses Haus beträgt sich nicht immer würdig. Das ist aber in allen Parlamenten dieser Welt so. Die Würde einer multinationalen Parlamentarierversammlung, einer Versammlung von weit über 700 Abgeordneten aus 27 Staaten, die acht verschiedenen parlamentarischen Gruppierungen angehören, die unterschiedlichen Religionen angehören, die unterschiedliche Hautfarben haben, die aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommen, die unterschiedliche historische Entwicklungen erlebt haben, muss gewahrt werden. Diese zusammenzufügen und ihnen durch die eigene Repräsentanz eine Einheit zu verleihen, ist schwer. Genau das haben Sie gut gemacht. Dafür gebührt Ihnen unser großer Dank!

(Beifall)

Herr Präsident, es gibt viele Aktivitäten, die Sie in dieser zweieinhalbjährigen Amtszeit in Angriff genommen haben. Ich will zur Untermauerung dessen, was ich über Ihre Amtsführung gesagt habe, für unsere Fraktion einen Punkt herausgreifen, an dem wir zu hundert Prozent Ihrer Meinung waren und wo Sie weit über die Grenzen der politischen Gräben hinaus diesem Haus eine Stimme verliehen haben – und damit entrechteten Menschen in dieser Welt eine Stimme verliehen haben –, an einem Ort, der ebenso zusammengesetzt ist, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie haben auch in Zeiten, als das nicht opportun war, Ihre Stimme erhoben gegen den Ort der Schande in Guantánamo. Das, Herr Präsident, wird eine bleibende Wegmarke in Ihrer Amtszeit bleiben! Damit haben Sie gezeigt, dass Sie Ihrem selbst gesetzten Anspruch, auf der einen Seite ein toleranter und weltoffener Mensch zu sein und auf der anderen Seite Ihrem christlichen Grundverständnis verpflichtet zu sein, gerecht werden!

Aber die Gesamtheit der Menschenwürde, ob sie aus der Tradition der Aufklärung oder – wie bei Ihnen – aus einer religiösen Orientierung kommt, in den Mittelpunkt Ihres Handelns zu stellen, hat Sie als einen guten Präsidenten des Europäischen Parlaments qualifiziert, und als ein solcher werden Sie uns in Erinnerung bleiben. Vielen Dank!

(Starker Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Ihre Worte heute waren ein typisches Beispiel für Ihre Zeit als Präsident. Unsere Gruppen mögen nicht immer einer Meinung sein, aber während Ihres Mandats haben Sie sich als ein ehrlicher, fairer und einigender Mensch erwiesen, der seine vielen Leistungen hinter einer großen Bescheidenheit verbirgt.

Sie wurden auf der Basis Ihres Gelöbnisses, unser Haus in den interkulturellen Dialog einzubringen, gewählt, aber Ihre Leistungen reichen weit darüber hinaus. Bezüglich der Entschädigungen der Mitglieder haben Sie die von Pat Cox begonnene wichtige Arbeit zu Ende geführt. Bei den parlamentarischen Verfahren haben Sie die Reformen, die viele von uns schon lange verlangt haben, überwacht und durch Initiativen wie Europarl TV haben Sie moderne Wege zur Kommunikation mit unseren Bürgern gefördert. Das ist ein Leistungsnachweis, auf den Sie stolz sein können, und ein Vermächtnis, auf das Ihre Nachfolger aufbauen sollten.

Ich hoffe, Sie werden über Ihre Erfahrungen und Eindrücke schreiben. Sie sind zu interessant, um einfach so in Vergessenheit zu geraten. Darüber hinaus gibt es, wie der Dichter Emerson uns gelehrt hat, so etwas wie Geschichte nicht, nur Biographie. Dieses Parlament ist über die Jahre immer mächtiger geworden. Unter dem Vertrag von Lissabon, falls und wenn dieser schließlich ratifiziert wird, wird es noch mächtiger sein. Es wird interessant sein zu sehen, welche Pläne die künftigen Präsidenten einbringen werden, um die Rolle, die Sie gespielt haben, noch zu erweitern und dabei die allgemeinen Werte und Prinzipien, die wir hochhalten, zu projizieren.

Aber heute denke ich, dass ich im Namen vieler spreche, wenn ich sage, dass Sie sich unseren Respekt und unsere Zuneigung verdient haben. Wie bei Ihnen ist dies meine letzte Plenarsaalrede im meiner gegenwärtigen Funktion. Ich habe meine Gruppe seit 2002 angeführt und spüre nun das, was wir auf Englisch "The Seven-Year Itch" nennen - das Jucken nach sieben Jahren. Obgleich ich nicht mehr auf diesem Platz sitzen werde, weiß ich, dass Sie sich der Tatsache bewusst sind, dass ich gern einmal dort sitzen würde, wo Sie jetzt sitzen. Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen danken. Ich danke den Sitzungsdiensten und den Dolmetschern und allen Mitarbeitern, die zu der guten Arbeit beigetragen haben, die Sie als Präsident unseres Hauses geleistet haben.

(Beifall)

 
  
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  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in dieser Amtsperiode hat das Parlament - besonders unter Ihrer Präsidentschaft, seine Fähigkeiten verstärkt, einen politischen Einfluss auf die Zukunft der Union zu nehmen, obgleich wir noch auf den neuen Vertrag warten müssen, um die Realisierung der ehrgeizigen Ziele derer, die stets an die Notwendigkeit einer stärkeren legislative Macht für unsere Institution geglaubt haben, zu erleben, was durch die Wahl der Bürgern aus 27 Ländern weltweit einzigartig ist.

Ereignisse - in vielen Fällen tragische - sind einander in dieser Amtsperiode dicht auf dicht gefolgt, und in vielen Fällen, insbesondere während der letzten zweieinhalb Jahre, war das Parlament durch Sie, Herr Präsident, in der Lage, eine wesentliche Rolle bei den Mediationsvorschlägen zu spielen. Uns kommt eine immer offensichtlichere politische Rolle zu, die uns helfen muss, die Parteidifferenzen, die uns in unseren eigenen Ländern spalten, zu überwinden, sodass wir gemeinsame Ziele im allgemeinen Interesse unserer Völker erreichen und so für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen können.

Als die Amtsperiode des Parlaments begann, haben wir endlich erlebt, dass uns Nationen beitraten, die Ihrer Freiheiten viele Jahre lang beraubt waren, und die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien während der Amtsperiode des Parlaments hat das Image, das die Welt von Europa hat, gestärkt, das Image eines Europas, das in der Lage ist, Einheit durch die Achtung von Unterschieden zu erreichen.

Wir beschließen die Amtsperiode des Parlaments inmitten einer Wirtschaftskrise, die uns verdeutlicht hat, dass wir es mit einer systemischen Krise zu tun haben. Daher muss das neue Parlament auch als Antriebskraft fungieren, durch die die Gesellschaft die Werte wieder entdeckt, die heutzutage so häufig vernachlässigt werden. Jetzt mehr denn je stellt die parlamentarische Demokratie in Europa und auf nationaler Ebene eine Garantie für Freiheit dar.

Herr Präsident, ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion und persönlich für Ihr Engagement danken – Sie haben uns alle vertreten – sowie für den großartigen Beitrag, den Sie für den Aufbau des Rufs unserer Institution geleistet haben, für den wir nicht nur immer mehr Transparenz verlangen, sondern auch gebührende Aufmerksamkeit von bestimmten Teilen der Medien, die sich nur deshalb für Europa interessieren, um kleinliche, vergebliche Debatten anzuheizen, statt zum Wachstum des allgemeinen Bewusstseins und des gemeinsamen Fortschritts beizutragen.

Herr Präsident, nach den 20 Jahren, die ich in diesem Parlament zugebracht habe, halte ich es für meine Pflicht, mich Ihnen, der Sie mich in dieser Kammer so großartig vertreten haben, anzuschließen und den Millionen europäischen Bürgern zu danken, die durch ihre tägliche Mühen und ihren Respekt für die Grundsätze der Solidarität, Gerechtigkeit und der Wurzeln unserer Vergangenheit zur Entwicklung einer Gesellschaft beitragen, die die Rechte mehr achtet und sich der Pflichten stärker bewusst ist.

 
  
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  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren - Herr Präsident, Sie hatten das immense Privileg, den Vorsitz über die originellste Institution der Welt zu führen, und wir in der Gruppe der Grünen/der Europäischen Freien Allianz sind uns sicher, dass Sie dies mit Motivation und Leidenschaft getan haben, und wir danken Ihnen dafür.

Als ich vor zweieinhalb Jahren im Namen meiner Fraktion gegen Sie für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidiert habe, war es mir äußerst wichtig, dass der Präsident des Parlaments eine Institution frei von den Interessen der Mitgliedstaaten und dem Druck der Finanzlobbys vertritt, um eine gleichermaßen freie Administration, die auf der Basis des Verdienstes und nicht der politischen Loyalität gewählt ist, zu leiten und um in der Lage zu sein, zu einer immer stärker geteilten und gleichgültigen Öffentlichkeit zu sprechen. Zu jener Zeit haben wir die gemeinsame Entscheidung von Ihnen und der sozialistischen Gruppe im Europäischen Parlament, jeden Versuch für ein Wiederaufnahme der konstitutionellen Debatte nach den Volksabstimmungen von 2005 auszuschließen, heftig kritisiert, ein enormer Fehler, der es den Staaten leichter machte, den Prozess der europäischen Reform wieder an sich zu zu bringen.

Zweieinhalb Jahre später beurteilen wir von der Grünen/ ALE-Fraktion Ihre Arbeit, Präsident Pöttering, als eine Arbeit mit ihren Höhen und Tiefen. Wir haben Ihre Arbeit im Nahen Osten gebilligt und unterstützt, insbesondere Ihre Arbeit im Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer. Wir haben Ihren unerschütterlichen pro-europäischen Glauben, das Konzept eines Parlaments, das seinen Bürgern, Gruppen, Verbänden und den mutigsten kulturellen Initiativen offen steht sowie Ihre Standfestigkeit bezüglich der Statuts für Assistenten geschätzt.

Ebenfalls als positiv haben wir Ihr entschlossenes Engagement für die Grundrechte selbst an Orten, die nicht komfortabel zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments sitzen, von Russland bis China, erachtet, wie auch Ihre neuen grünen Empfehlungen, die sich vor kurzem durch Ihre Kommentare zum Klimawandel noch bestätigt haben.

Und doch ist auch klar, Herr Präsident, dass unser Parlament unter Ihrem Vorsitz seine graduelle Wandlung von einer Institution, die Demokratie fordert und dafür kämpft, zu einer Versammlung, die allzu häufig unterwürfig ist und vorsichtig darauf achtet, nicht diese oder jene Regierung aufzuschrecken, fortgesetzt hat. Es hat sich damit abgefunden, diesen Kampf nicht zu wagen, bzw. nur in privilegierten Bereichen, je nachdem, worin die Wähler Einblick haben, für Transparenz zu sorgen – man denke nur an den gesamten orchestrierten Misserfolg des Arbeitsausschusses zu Lobbys, dessen Arbeit heute ein Ende gefunden hat, ohne etwas zu erreichen, außer eine äußerst explizite Resolution, die vor einem Jahr genehmigt wurde, oder das Schweigen in der Angelegenheit der beiden Sitze in Straßburg und Brüssel und in der Angelegenheit der Verschwendung von Geld und CO2, die für unsere Wählerschaft einfach unverständlich ist.

Herr Präsident, ich komme nun zum Ende. Durch die aufeinander folgenden Reformen der Bestimmungen hat Ihre Präsidentschaft, was die Förderung der Arbeit der Ausschüsse und die Funktion der einzelnen MdEPs anbelangt, auch die Schirmherrschaft über die allmähliche Zentralisierung in die Hände einiger weniger in unserer Institution übernommen.

Herr Präsident, vielleicht wird es im neuen Parlament eine neue Mehrheit geben, aber über eines sind wir uns jedoch sicher: der lange Kampf für eine starke, geachtete, pluralistische und mitfühlende europäische Demokratie ist nicht vorüber, und wenigstens darin werden wir Sie stets an unserer Seite wissen.

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Ihre Präsidentschaft – wie Sie gerade selber ausgeführt haben – zeichnete sich durch Ereignisse von maßgeblicher politischer Bedeutung aus, die mehr als nur ein Mal eine Herausforderung für Europa und gleichzeitig für unser Parlament darstellten.

Einige davon sind unionsintern, insbesondere, was viele als die institutionelle Krise bezeichnen, und die ich statt dessen als zusätzliches Symptom einer Vertrauens- oder Legitimitätskrise in Bezug auf das aktuelle europäische Modell bei einer wachsenden Anzahl unserer Mitbürger deuten würde.

Andere haben eine internationale Dimension, wie der Konflikt im Nahen Osten, den Sie erwähnten. Letzterer ist noch weit von einem gerechten und nachhaltigen Frieden entfernt und verschlechtert sich vor unseren Augen. Er vergiftet die internationalen Beziehungen und bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Andere Krisen erschüttern schließlich den gesamten Planenten, wie die Umweltkrise und letztendlich auch die Finanz-, Wirtschaftskrise, die gesellschaftliche und die politische Krise, die uns bestimmte gesellschaftliche oder in der Tat zivilisationsbedingte Wahlen aufdrängen.

In diesem außergewöhnlich komplexen Kontext mussten Sie das Europäische Parlament leiten und es vor unseren Mitgliedstaaten und vor den Augen der Welt vertreten. Meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass Sie Ihre Pflicht ehrenvoll erfüllt haben.

Natürlich sind unsere politischen Wahlen ganz offenkundig anders und differieren gelegentlich. Aber es ist genau diese Fähigkeit, die notwendigen und gesunden Konflikte und Konzepte in Einklang zu bringen und dabei jeden zu achten, angesichts derer der Inhaber eines so hohen Amtes, wie dem Ihren, beurteilt wird.

Ich als Vorsitzender einer Minderheitengruppe, die laut Meinung vieler Menschen Ideen außerhalb der aktuellen und etablierten Hauptrichtung äußert, kann sagen, dass ich mich während Ihrer Präsidentschaft wohl gefühlt habe. Besser noch, zwar lassen sich unsere politischen Differenzen naturgemäß nicht beilegen, aber unsere Beziehung als Menschen wurde dadurch merklich bereichert.

Herr Präsident, wir kennen einander nun seit 30 Jahren. Wir haben uns in den letzten 10 Jahren unserer hervorragenden Zusammenarbeit in der Konferenz der Vorsitzenden erst richtig kennen gelernt. Ich weiß Ihre persönliche Ethik, die es Ihnen ermöglicht hat, zu erkennen – zumindest denke ich dies – dass es möglich ist, gleichzeitig ein Kommunist, ein Demokrat, ein Europäer und ein Humanist zu sein. Vielen Dank.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herzlichen Dank, Francis Wurtz! Sie werden mir gestatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Francis Wurtz, der seit 1979 dem Parlament angehört und das Parlament nun verlassen wird, in Ihrer aller Namen zu danken. Unser Dank gilt ebenso drei weiteren Kollegen, die seit 1979 hier sind und ausscheiden werden: Klaus Hänsch, unser früherer Präsident, Ingo Friedrich, früherer Vizepräsident und Quästor, und Karl von Wogau, ehemaliger Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, jetzt des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung. Ich möchte diesen vier und allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen in Ihrer aller Namen ein herzliches Wort des Dankes für ihr großes Engagement sagen. Herzlichen Dank!

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Herr Präsident, die Fraktion für Unabhängigkeit und Demokratie hat versucht, über die gesamte Amtsperiode des Parlaments hilfreich, positiv und konstruktiv zu sein.

(Gemischte Reaktionen)

Ja, denn wir waren die Stimme der Opposition und in einer Demokratie ist Opposition äußerst wichtig. Lebenswichtig. Aber leider sind Sie, wie Präsident Václav Klaus bei seinem Besuch hier bereits sagte, nicht wirklich der Ansicht, dass es eine alternative Ansicht geben sollte, und somit war Ihre Präsidentschaft durch eine Weise gekennzeichnet ist, die von starken Vorurteilen in Bezug auf die Behandlung der Mitglieder dieses Hauses, die aufgestanden sind und sich gegen die Verfassung/den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben, geprägt.

Der entscheidende Augenblick für mich in diesem Haus war, als die Franzosen „Nein“ sagten, die Niederländer „Nein“ sagten und die Iren „Nein“ sagten und dieses Parlament die Wünsche des Volkes weiterhin absichtlich ignorierte. Sie begreifen es einfach nicht, oder? „Nein“ bedeutet „Nein“, und es ist einfach unglaublich, dass 499 Mitglieder dieses Hauses dafür abstimmten, die „Nein“-Stimme der Iren zu ignorieren und mit dem Vertrag fortzufahren. Was für ein Parlament ist das? Wenn Sie an Demokratie glaubten, hätten Sie diese drei Volksentscheidergebnisse nicht einfach beiseite gefegt.

Schlimmer noch, Sie fürchten nun die öffentliche Meinung so sehr – Sie wissen, dass Sie den Streit verlieren – dass Sie nun so tief gesunken sind, um Missbrauch zu betreiben. Herr Watson sagte, ich würde mich wie ein englischer Fußballrowdy benehmen, dabei habe ich nur vorsichtig darauf hingewiesen, dass Kommissar Barrot ein überführter Veruntreuer ist. Gary Titley meinte, ich sei ein paranoider Reaktionär, der am Rand der Gesellschaft leben würde. Da ist vielleicht etwas dran, ich weiß es nicht; aber Danny Cohn-Bendit, der bedeutende Verfechter der Redefreiheit, sagte, dass die Gegner des Vertrags geistig krank seien, und Martin Schulz, der Anführer der Sozialisten, sagte nach einer der „Nein“-Abstimmungen, dass wir uns nicht dem Populismus unterwerfen dürften, und dass die „Nein“-Abstimmungen dem Faschismus die Tür öffnen würden.

Ich hoffe, dass die Wähler in Europa in den nächsten vier Wochen in dieser Kampagne das wahre Gesicht dieses Projekts erkennen werden. Sie sind nationalistisch; Sie drangsalieren; Sie bedrohen; Sie sind antidemokratisch; Sie sind ein reiner Poser!

(Beifall)

 
  
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  Präsident. − Dass Sie hier eine solche Rede halten können, zeigt, dass es sich hier um ein freies und demokratisches Europäisches Parlament handelt!

(Beifall)

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident, einige meiner Kolleginnen und Kollegen finden es möglicherweise schwer zu glauben, aber ich werde Sie vermissen. In all der Zeit, die ich Sie kenne, zunächst als Anführer der Christdemokraten, dann als Präsident dieses Parlaments, sind Sie ein Muster an Würde, Selbstbeherrschung und Höflichkeit gewesen. Sie sind sowohl anglophil als auch europhil, und Sie repräsentieren das absolut Beste der integrationalistischen Tradition. Sie werden jedoch sehr erleichtert sein zu hören, dass ich mich nicht daran erinnern kann, je mit Ihnen übereingestimmt zu haben.

(Lachen)

Aber in der Karriere, die wir beide gewählt haben, wissen wir, dass ideologisches Engagement eine Seltenheit ist, und wir wissen es zu schätzen, selbst wenn wir es bei einem Gegner finden.

Sie werden sich daran erinnern, wie wir über Ihre Deutung der Geschäftsordnung dieses Hauses aneinander gerieten. Die von uns, die Volksentscheide zum Verfassungsvertrag wollten, hatten unseren Standpunkt in friedlichen Abstimmungserklärungen vertreten. Unser diesbezügliches Recht war eindeutig in der Geschäftsordnung verankert. Sie beschlossen willkürlich, diese Bestimmungen zu negieren – Sie haben nicht versucht, sie zu ändern; dies hätte einige Zeit in Anspruch genommen, Sie haben sie einfach missachtet. Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, diese Auseinandersetzung nochmals aufzurollen. Lassen Sie mich stattdessen Folgendes sagen: der Präsident dieser Kammer sollte das ganze Haus verkörpern, einschließlich derjenigen, die Minderheitenansichten ausdrücken, und wenn Sie uns unterschiedlich behandeln, öffnen Sie dem Despotismus Tür und Tor. So gibt es beispielsweise fast jeden Monat Demonstrationen hier über dies oder das, und sie werden geduldet. Als wir jedoch unsere Plakate mit dem Wort „Volksentscheid“ hochhielten, haben Sie die Platzanweiser hinein gesendet, um uns unsere Spruchbänder zu entwenden und viele von uns wurden später mit einer Strafe belegt.

Ich kann verstehen, warum das Wort „Volksentscheid“ so viel Unruhe in dieser Kammer verursacht: Die Wahlberechtigten von drei Nationen hatten Ihr Verfassungsmodell abgelehnt. Sie fühlten sich verletzlich, und das macht Sie reizbar, und da Sie ja kaum die Wähler direkt angreifen konnten, ließen Sie Ihren Frust an uns, der sichtbaren Euroskeptiker-Minderheit in dieser Kammer, aus.

Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nicht, dass Sie es sich anders überlegen, was die Erwünschtheit der Machtzentralisierung in Brüssel anbelangt. Aber von meinem Standpunkt aus möchte ich Sie drängen, in Ihrem Handeln gegenüber uns, die wir eine Minderheit darstellen, ein wenig ausgewogener zu sein. Wenn Sie nur Ihre reflexartige Abneigung gegenüber uns überwinden könnten, würden Sie möglicherweise feststellen, dass Ihre eigene demokratische Legitimation davon profitieren würde. Alle Organisationen brauchen ihre Kritiker. Ihr Insistieren, dass die EU etwas absolut gutes ist, und dass jegliche Kritik an ihr entweder unehrlich oder fremdenfeindlich ist, hat Ihnen keinen Gefallen getan, da die Institutionen in Brüssel ohne kritische Überprüfung aufgeblasen, selbstsüchtig und korrupt werden.

Meine Freunde, ich hoffe, dass im Juli viel mehr von uns Souverainisten hier sein werden. Zum ersten Mal seit 50 Jahren wird dieses Parlament so etwas wie eine offizielle Opposition haben. Es wird dann Ihrem Nachfolger, Hans-Gert, obliegen, mit dieser Opposition fertig zu werden, aber ich hoffe, dass er den Wert der Toleranz hochhalten wird, deren sich diese Kammer rühmt.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Wir nehmen das so zur Kenntnis.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Gelegenheit, einige Worte zur Präsidentschaft und zum Rat sagen zu dürfen, als Antwort auf Ihren Beitrag und auf die Interventionen von den Vertretern der politischen Gruppen. Es ist für uns besonders wichtig, dass die fünf Jahre dieser Legislaturperiode mit den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union, sowie der von anderen Ländern, die zu dieser Zeit beigetreten sind, zusammenfällt. Mehr noch, weil die Tschechische Republik das Privileg der Ratspräsidentschaft hatte, während sich diese Legislaturperiode dem Ende zuneigt.

Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, zunächst meinen Tribut zollen für die beispiellose Weise, in der Sie diese Institution in den letzten zweieinhalb Jahren geleitet haben. Es ist ein mächtiges Zeugnis Ihrer Qualitäten, insbesondere von Fairness und Integrität, dass Ihnen dieses Parlament so viel Achtung entgegenbringt, die die parteipolitischen Differenzen deutlich überbrückt. Als einer von verhältnismäßig wenigen Abgeordneten, die zum ersten Mal 1979 gewählt wurden, konnten Sie umfassende Erfahrung, Weisheit und Wissen in dieses Amt einbringen. Insbesondere im Namen des Vorsitzes kann ich nur sagen, dass wir bei den Kontakten, die wir sowohl vor als auch während Ihres Vorsitzes hatten, all Ihre Qualitäten sehr zu schätzen gewusst haben. Im Namen des Rates möchte ich Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.

Ich hoffe, Sie werden mir bei unserem kleinen Rückblick auf die letzten fünf Jahre erlauben, auch Ihrem Vorgänger, Herrn Borrell meinen Tribut zu zollen, der dieselben positiven Eigenschaften in punkto Unparteilichkeit und Führungsqualitäten zeigte. Sie haben beide gewährleistet, dass dieses Präsidentenamt respektiert und geschätzt wird. Dieses Parlament und im allgemeineren Kontext die Union haben allen Grund, Ihnen beiden dankbar zu sein.

Im Lauf der letzten fünf Jahre hat dieses Parlament seine Befugnisse und Vorrechte wirksam eingesetzt, nicht zuletzt in dem wichtigen Bereich der Mitbestimmung, wenn sich Rat und Parlament auf verschiedenen Seiten des Tisches treffen, oft mit stark divergierenden Ansichten und Zielen. Trotz dieser Differenzen arbeiten beide Institutionen zusammen, um sicherzustellen, dass das System Ergebnisse liefert. Wir können verschiedener Meinung sein, und wir mögen konstruktive Diskussionen führen, aber wir tun dies innerhalb einer Rahmenstruktur aus vereinbarten Regeln und Verfahren. Ich denke, dass beide Institutionen ein wenig stolz auf unser gemeinschaftliches Engagement, für das Funktionieren des Systems zu sorgen, sein können und die letzten fünf Jahre haben anhand einer Vielzahl von Beispielen gezeigt, dass es funktioniert und dies äußerst effektiv.

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, in weniger als drei Monaten wird ein neues Parlament seine Amtsperiode antreten. Es wird viele neue Mitglieder geben. Sie werden einen neuen Präsidenten wählen und ein anderer Mitgliedstaat wird den Vorsitz übernehmen, der den Rat vertritt. Ich bin sicher, dass sie alle im Lauf der nächsten fünf Jahre mit Dankbarkeit und Respekt auf das Vermächtnis zurückblicken werden, dass Sie, Herr Präsident, dieser Institution hinterlassen haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Herr Präsident! Unter Ihrer Präsidentschaft haben sich die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sehr gut – um nicht zu sagen, reibungslos – entwickelt. Es ist Ihr persönliches Verdienst, dass auch in Wahlkampfzeiten, wenn das Potenzial für Konflikte bekanntlich am größten ist, die normale politische Debatte zu keinem Zeitpunkt in eine Krise zwischen den Institutionen mündete.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich möchte Ihnen herzlich für Ihren allzeit freundlichen und zuvorkommenden Arbeitsstil danken. Sie haben höflich agiert, aber auch korrigierend eingegriffen, wenn es nötig war. Aber immer waren Sie gentlemanlike. Ich möchte auch unterstreichen, wie wichtig es für dieses Parlament und die gesamte Europäische Union war, dass Sie den Mut und die Bereitschaft hatten, die demokratischen Prinzipien und Vorrechte dieses Parlaments zu verteidigen, wenn nötig auch gegenüber Staatschefs.

(Beifall)

Und natürlich möchte ich Ihnen auch zu 30 Jahren als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments gratulieren. Ihre Persönlichkeit hat diese Jahrzehnte sehr geprägt und Sie haben die Entwicklung des Parlaments entscheidend mitgestaltet.

Präsident Barroso wäre heute sehr gerne selbst gekommen, aber leider ist er, wie Sie wissen, auf dem EU-Kanada-Gipfel in Prag. Im Namen des Präsidenten und der ganzen Kommission erlaube ich mir deshalb, Ihnen ganz herzlich für Ihre erfolgreiche Präsidentschaft zu danken! Danke schön!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen herzlich für die überwiegend freundlichen Bewertungen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die nicht wieder kandidieren, eine gute Zukunft und dass wir uns begegnen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die wieder kandidieren und wieder gewählt werden, gemeinsam – sofern ich denn gewählt werden sollte, was ich hoffe – eine gute Fortsetzung unserer Arbeit. Das, was die Fraktionsvorsitzenden heute gesagt haben, ist für mich eine Ermutigung, den gemeinsamen europäischen Weg auch in Zukunft zu gehen. Ihnen allen ein herzliches Wort des Dankes, und ich hoffe, wir sehen uns alle wieder! Vielen Dank!

(Lebhafter Beifall)

 
  
  

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Thomas Mann (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Ordnung im Saal. Kurz bevor wir Abgeordneten vorhin abstimmen konnten, als die Sitzung nur kurz unterbrochen war, gelang es offenbar einem Mitglied unseres Hohen Hauses, eine Kandidatin für das Parlament einzuschleusen, eine paar kecke Werbefotos mit ihr zu machen und – aus meiner Sicht – unser Gremium zu missbrauchen. Ist es nicht notwendig, diesen Kandidaten zur Rechenschaft zu ziehen?

 
  
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  Präsidentin. − Danke, Herr Mann. Das wird untersucht werden.

 

6. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
Video der Beiträge
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  Präsidentin. − Wir setzen jetzt die Abstimmung fort.

 

6.1. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre (A6-0257/2009, Malcolm Harbour)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Hanne Dahl (IND/DEM). - Frau Präsidentin, ich muss eines zu der Abstimmung bemerken, die wir jetzt gleich abhalten. Von der Abstimmungsliste her scheint es, dass wir zuerst über den Kompromisstext des Ausschusses abstimmen, nicht über die Änderungsanträge. Normalerweise hätte ich erwartet, dass wir zuerst über die weitreichendsten Änderungsanträge abstimmen würden, daher würde ich Sie ersuchen, die Ihnen gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung gegebene Gewalt zu benutzen und die Reihenfolge der Abstimmungen zu ändern, damit wir über die Änderungsanträge abstimmen. Das betrifft die Änderungsanträge für die Bürgerrechte. Das ist sowohl für den Harbour- als auch den Trautmann-Bericht sehr wichtig.

 
  
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  Präsidentin. − Frau Dahl, so weit ich mir dessen bewusst bin, gibt es da kein Problem. Ich sehe hinsichtlich des Harbour-Berichts kein Problem mit der Abstimmungsreihenfolge. Wir werden so wie in der Tagesordnung vorgesehen vorgehen.

 

6.2. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen (A6-0272/2009, Catherine Trautmann)
 

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe mich gemeldet, weil ich mit der Reihenfolge der Abstimmung über den Bericht Trautmann nicht einverstanden bin. Ich würde Sie bitten, mir zu einer Begründung einer veränderten Abstimmungsreihenfolge vor dem Kompromissantrag Nummer 10 erneut das Wort zu erteilen.

 
  
 

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass wir die Reihenfolge der Abstimmung jetzt ändern, und dass wir über eine ganze Reihe von gleichlautenden Anträgen verschiedener Fraktionen, die zur Abstimmung nach dem Kompromissantrag 10 vorgesehen sind, vor Änderungsantrag 10 abstimmen.

Ich begründe das wie folgt: Meiner Meinung nach gehen diese Änderungsanträge verschiedener Fraktionen in dem Punkt „Schutz der Bürgerrechte gegenüber Eingriffen in die Internetzugänge oder Kappung der Internetzugänge” weit über den Kompromissänderungsantrag hinaus. Und ich glaube, dass es diesem Parlament, das sich ja zu dem grandios bekannt gewordenen Änderungsantrag Bono/Cohn-Bendit so klar bekannt hat, gut ansteht, sich an dieser Stelle erneut zugunsten des höchsten Schutzes von Bürgerrechten auszusprechen.

Ich bedaure, dass ich dies am Ende einer sehr, sehr guten Beratung mit der Kollegin Frau Trautmann nicht einvernehmlich beantragen kann, aber diese gute einvernehmliche Beratung, das gute Ergebnis des Telekom-Paketes sollte nicht am Ende dazu führen, dass wir en passant Bürgerrechte beschneiden.

(Beifall)

 
  
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  Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Gestützt auf Artikel 154 und 155 Absatz 2 der Geschäftsordnung möchte sich die Liberale Fraktion dem Antrag der Grünen in dieser Frage anschließen, die Reihenfolge der Änderungsanträge zu ändern, dass nämlich erst über die Änderungsanträge 1 c, p, 2, 5, 6 und 9 abgestimmt wird, vor dem Kompromiss 10. Das hängt unter anderem auch damit zusammen – vielleicht steht auf Ihren Abstimmungslisten etwas anderes –, dass nach dem Fraktionsbeschluss unserer Fraktion von gestern der Kompromissantrag 10 von der Liberalen Fraktion nicht mehr mitgetragen wird. Für das Abstimmungsverfahren wird in Artikel 154 erläutert, welcher Änderungsantrag bei korrespondierenden oder kollidierenden Anträgen zuerst behandelt wird. Für uns ist entscheidend, dass es vorher einen richterlichen Beschluss geben muss, bevor in das Verhalten von Menschen eingegriffen werden kann. Deshalb haben wir den Änderungsantrag zurückgezogen.

 
  
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  Angelika Niebler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich spreche nicht in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende, sondern als Berichterstatterin für meine Fraktion zum Bericht Trautmann. Ich bitte nachdrücklich darum, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen und in der von Ihnen in den Abstimmungslisten vorgeschlagenen Reihenfolge abstimmen zu lassen.

Liebe Kollegin Harms, kein Mensch in diesem Hause will das Recht auf freien Internetzugang beschränken. Wir haben diesen Aspekt in den Kompromiss aufgenommen, über den über viele Monate zusammen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft beraten wurde. Es waren alle politischen Parteien in diese Beratungen intensiv eingebunden. Ich bitte, bei der vorgeschlagenen Reihenfolge zu bleiben und der Änderung der Abstimmung, wie jetzt von der Fraktion der Grünen und der Liberalen Fraktion vorgeschlagen wurde, nicht zuzustimmen!

 
  
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  Catherine Trautmann, Berichterstatterin. − (DE) Frau Präsidentin, zuerst würde ich gern feststellen, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Abstimmungsliste, wenn ich das richtig verstanden habe, falls der Kompromiss von den Diensten miteinbezogen wurde, unter Benutzung von deren gesundem Menschenverstand, bevor Fraktionen den Änderungsantrag einbrachten, dann geschah das deshalb, weil er weiter geht als Änderungsantrag 46. Er beinhaltet Klauseln, die sich nicht nur auf die Einschränkung des Internetzugangs beziehen, sondern die auch alle Mittel mit einschließen, die Benutzerrechte negativ beeinflussen könnten.

Zweitens möchte ich den Abgeordneten auch gerne sagen, dass dieser Kompromiss in Artikel 1 eingebracht wurde und sich auf den Anwendungsbereich bezieht, und dass er deshalb eine alles umspannende Wirkung hat, während der Änderungsantrag, der von den Fraktionen eingebracht wurde, sich auf Artikel 8 bezieht, welcher die Ziele der nationalen Regulatoren betrifft.

Während der Verhandlungen zu diesem Kompromiss habe ich konsequent und harmonisch mit allen Fraktionen gearbeitet. Ich möchte feststellen, Frau Präsidentin, dass gerade in diesem Moment eine der Fraktionen ihre Unterschrift zu diesem Kompromiss zurückgezogen hat. Daher würde ich gerne zu Ihnen sagen, dass ich als Berichterstatterin natürlich weiterhin diesen Kompromiss unterstütze, und dass ich auch für den Änderungsantrag 46 gestimmt habe.

Ich möchte feststellen, dass in Anbetracht der Umstände, unter denen wir diese Aussprache halten, es für unser Haus mehr Sinn macht, über die Reihenfolge der Abstimmung zu entscheiden als diese Entscheidung der Berichterstatterin allein zu überlassen. Allerdings möchte ich dieses Ersuchen sehr direkt an Sie stellen, da verstanden werden muss, was als Nächstes geschieht, sollte die Abstimmung umgekehrt werden.

Wenn die Abstimmung nicht umgekehrt wird, bleibt die Liste die gleiche. Wenn die Abstimmung umgekehrt wird, ist der Änderungsantrag 46 angenommen, solange er die notwendige Mehrheit erhält. In diesem Fall, Frau Präsidentin, würde ich Sie auch ersuchen, den Kompromiss - der weiter geht als Änderungsantrag 46 - nach Beendigung dieser Abstimmung zur Abstimmung zu bringen. Sollte Änderungsantrag 46 nicht die notwendige Mehrheit erhalten, werden wir zu diesem Zeitpunkt dann über den Kompromiss abstimmen und daher wird unser Haus seine Wahl klar gemacht haben.

 
  
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  Präsidentin. − Ich habe von mehreren Sprechern gehört und ziehe alles, was unsere Berichterstatterin gesagt hat, sehr sorgfältig in Betracht.

Ich habe mich vor dieser Abstimmung von den Diensten beraten lassen und habe sehr genau angehört, was gesagt worden ist. Als Präsidentin habe ich gemäß Artikel 155 Absatz 2 die Autorität, über die Abstimmungsreihenfolge zu entscheiden. Mir scheint, dass diese Frage von solcher Wichtigkeit ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses, dass es Sinn macht, über die früheren Änderungsanträge abzustimmen, aber ich tue das auch auf vorgangstechnischer Basis, wonach, wie ich es verstanden habe, Änderungsantrag 10 ein Kompromiss war, der erst nach der Kommissionsabstimmung eingebracht wurde. Daher erscheint mir, dass es sowohl vorgangstechnische wie auch andere Gründe gibt, warum wir die Reihenfolge der Abstimmung umkehren sollten.

(Das Parlament nahm Rebecca Harms Antrag an.)

(Beifall)

 

6.3. Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (A6-0271/2009, Pilar del Castillo Vera)
 

Bezüglich des Trautmann-Berichts (A6-0272/2009)

 
  
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  Catherine Trautmann, Berichterstatterin.(DE) Frau Präsidentin, ich habe ersucht, dass wir auch über den Kompromiss abstimmen können, da er einen größeren Anwendungsbereich als Änderungsantrag 46 allein hat. Sie haben entschieden, nicht über diesen Kompromiss abstimmen zu lassen ohne uns irgendeine Erklärung zu geben und ohne der Berichterstatterin zu antworten. Ich wollte, dass Sie sich bewusst sind, dass ich es bedaure, dass unserer Empfehlung nicht Folge geleistet wurde, genau so wie im Falle der Empfehlung der Berichterstatterin bei der Abstimmung in unserem Haus.

Ich möchte weiter gerne sagen - um die Abstimmung, die gerade stattgefunden hat, zu erklären - dass, wenn irgendein Teil dieses gesamten Kompromisses nicht angenommen wird, dann wird das gesamte Paket Gegenstand des Ausgleichs. Das ist die Konsequenz der heute stattfindenden Abstimmung.

 
  
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  Präsidentin. − Danke vielmals, Frau Trautmann, ich denke das Haus versteht die Konsequenzen dessen, was es getan hat, aber ich danke Ihnen trotzdem dafür, dass Sie das hervorgehoben haben. Es wäre nicht angemessen gewesen, den anderen Kompromiss anzunehmen und, in der Tat, die Abstimmung war mehr als klar.

 

6.4. Frequenzbänder für Mobilfunkdienste (A6-0276/2009, Francisca Pleguezuelos Aguilar)

6.5. Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (A6-0258/2009, Astrid Lulling)
 

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 14:

 
  
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  Astrid Lulling, Berichterstatterin.(FR) Frau Präsidentin, ich habe Herrn Cocilovo beigestimmt, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war, die folgende Klausel in diesen wichtigen Artikel 6 einzusetzen: „Wenn die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates keine obligatorische Zugehörigkeit im Sozialversicherungssystem für selbstständig Erwerbstätige festsetzt, dann wird die Zugehörigkeit auf Ersuchen dem mitarbeitenden Ehepartner gewährt.“

Ich erkläre Ihnen, was ich damit meine. Wir bestehen darauf, dass mitarbeitende Ehepartner verbindlich versichert werden, wie das bei Selbstständigen der Fall ist. Allerdings können wir in einem Land, in dem die Selbstständigen nicht verbindlich versichert sein müssen, nicht verlangen, dass dies für deren Ehepartner der Fall ist, da Letztere nicht einem Versicherungssystem angehören können, das es nicht gibt. Daher muss der zusätzliche Absatz angenommen werden. Ich handle in dieser Sache auch im Namen von Herrn Cocilovo.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wurde nicht akzeptiert.)

 

6.6. Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (A6-0267/2009, Edite Estrela)
 

– Vor der Abstimmung:

 
  
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  Edite Estrela, Berichterstatterin.(PT) Frau Präsidentin, ich möchte gern die Dienste ersuchen, zu berücksichtigen, dass die portugiesische Version für alle Änderungsanträge authentisch ist.

Zweitens, ich möchte gerne bitten, dass die Reihenfolge der Abstimmung geändert wird, und dass über Änderungsantrag 46 der Kommission vor Änderungsantrag 83 abgestimmt wird, um die Kohärenz zu wahren.

Und schließlich möchte ich hervorheben, dass diese Richtlinie, die wir ändern werden, 17 Jahre alt und ganz klar veraltet ist. Die überarbeitete Richtlinie wird nicht vor Ende der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Mit anderen Worten, wir erlassen Gesetze für die Zukunft, nicht für die Gegenwart.

Insbesondere erlassen wir Gesetze zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und geben ihnen damit einen weiteren Grund, bei den Juniwahlen ihr Votum abzugeben.

Ich werde daher damit abschließen, indem ich meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ersuche, meinen Bericht zu unterstützen.

 
  
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  Astrid Lulling, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, so wie die Dinge jetzt stehen, gibt es 89 Änderungsanträge zu diesem Bericht. Es ist absolut chaotisch und die Abstimmung, die wir abhalten werden, wird es uns nicht erlauben, eine wirklich objektive Aussprache mit dem Rat und der Kommission zu halten. Diese 89 Änderungsanträge unterscheiden sich ganz und gar voneinander. Ich schlage vor, dass wir diesen Bericht an den Ausschuss zurück verweisen, weil wir, wie das Frau Estrela erklärt hat, genug Zeit dafür haben.

(Lauter Beifall)

 
  
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  Präsidentin. − Frau Lulling, können Sie mir freundlicherweise bestätigen, ob Sie diesen Antrag im Namen Ihrer Fraktion stellen?

 
  
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  Astrid Lulling, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Ja, Frau Präsidentin, ich beantrage nie etwas außer im Namen meiner Fraktion!

(Lachen und Beifall)

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Frau Präsidentin, es macht keinen Sinn, diesen Bericht oder diesen Vorschlag an den Ausschuss zurück zu verweisen, weil er mit allen Fraktionen diskutiert wurde. Er wird vermutlich von einer Mehrheit in diesem Haus unterstützt. Er wurde auch mit der Kommission und dem Rat diskutiert.

Selbstverständlich haben Menschen unterschiedliche Meinungen. Wir wissen, dass der Rat und die tschechische Präsidentschaft leider eine sehr konservative Haltung gegenüber der Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen eingenommen haben.

Ich ersuche daher das Haus, für die Vorschläge zu stimmen und meinen Bericht zu unterstützen, weil er den Bürgern weitere Gründe dafür liefern wird, sich aufzumachen und an den europäischen Wahlen teilzunehmen.

 
  
 

(Das Parlament beschloss, diese Angelegenheit an den Ausschuss zurück zu verweisen.)

 

6.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (A6-0242/2009, Gabriele Stauner)

6.8. Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (A6-0261/2009, Eugenijus Maldeikis)
 

Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

 
  
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  Reimer Böge, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ganz schnell in Absprache mit dem Berichterstatter: Nachdem wir eine Einigung haben, müssen wir die Ziffern 2, 3 und 5 der legislativen Entschließung anpassen. Ich würde folgenden Text zu Ziffer 2 vorschlagen auf Englisch:

„Ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene Referenzbetrag mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar ist, da dieser geändert worden ist;“

In Absatz 3 sollte der erste Satz gestrichen werden, der Rest bleibt unverändert: „Weist darauf hin, dass jegliche Umschichtung, die sich ...“ usw.

Absatz 5: „Weist darauf hin, dass das Legislativverfahren abgeschlossen ist, da die Finanzierung des Programms vereinbart wurde;“

 
  
 

(Die mündlichen Änderungsanträge wurden angenommen.)

 

6.9. Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (A6-0139/2009, Othmar Karas)
 

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Udo Bullmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieser Bericht war in mehreren Fraktionen heftig umstritten und, um die Fairness der Abstimmung zu gewährleisten, würde ich Sie gerne bitten, mir vor der Abstimmung über Erwägung 3 das Wort zu erteilen, damit ich mich zu der Reihenfolge der Abstimmungen äußern kann.

 
  
 

Vor der Abstimmung über Erwägung 3:

 
  
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  Udo Bullmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es geht um unterschiedliche Vorstellungen zur Regelung des Kernkapitals, und die Änderungsanträge 91 und 92 gehen insofern weiter, als sie eine klarere und präzisere Definition des Kernkapitals vornehmen, die uns in Zukunft weniger Arbeit machen wird. Deswegen beantrage ich, zunächst darüber abzustimmen und danach über Änderungsantrag 89 zu Erwägung 3. Ich hoffe, die Kollegen sind damit einverstanden, und bitte Sie gleichzeitig, zu akzeptieren, dass über Änderungsantrag 89 zu Erwägung 3 in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird.

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich möchte festhalten, dass wir in der Debatte sehr deutlich festgestellt haben, dass die Änderungsanträge im Kompromiss in einer ausreichend detaillierten Form mitberücksichtigt sind. Daher bitte ich darum, dass wir bei dieser Reihenfolge bleiben. Gegen die namentliche Abstimmung habe ich nichts einzuwenden.

 
  
 

(Das Parlament nimmt Udo Bullmanns Antrag an.)

 

6.10. Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (A6-0246/2009, Karsten Friedrich Hoppenstedt)

6.11. Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (A6-0185/2009, Janusz Wojciechowski)
 

Vor der Abstimmung:

 
  
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  Janusz Wojciechowski, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, ich habe zwei oder drei kurze technische aber wichtige Punkte anzumerken.

Zuerst haben wir einen Block von Änderungsanträgen, die vom Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen wurden, unter ihnen Änderungsantrag 64. Über diesen Änderungsantrag sollte separat abgestimmt werden. Er bezieht sich auf die Frage der Schaffung des Nationalen Referenzzentrums, welcher ein wichtiger Bestandteil der gesamten Verordnung ist. Der Landwirtschaftsausschuss hat vorgeschlagen, die obligatorische Schaffung des Referenzzentrums auf nationaler Ebene aufzuheben. Als Berichterstatter finde ich, dass dies der allgemeinen Logik der gesamten Verordnung widerspricht. Ich schlage vor, über Änderungsantrag 64 getrennt abzustimmen.

Zweitens, bitte beachten Sie Änderungsantrag 28, welcher sich auf die kontroversielle und emotionale Frage der rituellen Schlachtung bezieht. Ein Votum für diesen Änderungsantrag wird die Möglichkeit eines totalen Verbots der rituellen Schlachtung auf nationaler Ebene eliminieren. Ein Votum gegen Änderungsantrag 28 bewahrt die Möglichkeit dieses Verbots.

Der dritte Punkt betrifft Änderungsantrag 85. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer der Tiertransporte von Bauernhöfen und die Wartezeit in den Schlachthäusern auf 24 Stunden zu reduzieren. Ein Votum für Änderungsantrag 85 wird diese Reduzierung der Transportdauer eliminieren. Ein Votum gegen Änderungsantrag 85 wird den Vorschlag des Rates zur Reduzierung der Transportdauer unterstützen.

 
  
 

(Der Antrag wurde abgelehnt, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprachen.)

 

6.12. Die erneuerte Sozialagenda (A6-0241/2009, José Albino Silva Peneda)
 

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Philip Bushill-Matthews, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ganz kurz, ich hoffe, das Haus wird mir für diesen mündlichen Änderungsantrag in letzter Sekunde bezüglich Absatz 14 vergeben. Die Kolleginnen und Kollegen sind sich dessen wahrscheinlich bewusst, dass es sich um ein sehr heikles Thema handelt, und in manchen Sprachen und für einige Mitgliedstaaten ergeben sich daraus Probleme. Es ist wichtig, dass wir versuchen, am Ende die größtmögliche Unterstützung für diesen Bericht zu bekommen.

Die Empfehlung ist, dass wir anstatt Absatz 14 im jetzigen Wortlaut den ganzen Absatz mit einem Absatz, der bereits vom Haus akzeptiert wurde, ersetzen. Das war Absatz 23 der Entschließung des Parlaments vom 11. März 2009, der den Europäischen Rat vom Frühling 2009 bezüglich der Lissabon-Strategie betrifft, und der genau denselben Bereich abdeckt. Ich werde ihn nun vorlesen; es sind nur ein paar Sätze:

„stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemeinverbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen.“

Wie ich sagte, ist dies von Fraktionen in der Vergangenheit angenommen worden. Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt einreiche. Der Berichterstatter ist damit einverstanden und ich hoffe, das Haus wird wenigstens erlauben, die mündlichen Änderungsanträge einzubringen.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wurde akzeptiert.)

 
  
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  Jan Andersson (PSE). - (SV) Vielen Dank. Ich möchte nur ganz kurz etwas zur schwedischen Übersetzung sagen. In Absatz 13 und 36 wurde „Mindesteinkommen“ mit dem schwedischen Wort „minimilön“ übersetzt, was so viel heißt wie „Mindestlohn“. Es sollte „minimiinkomst“ heißen. Es gibt einen Unterschied zwischen „minimiinkomst“ und „minimilön“ und daher gibt es auch einen Fehler in Absatz 13 und Absatz 36 der schwedischen Übersetzung.

 

6.13. Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (A6-0263/2009, Jean Lambert)
 

 
  
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  Präsidentin. − Ausnahmsweise, Kolleginnen und Kollegen und diejenigen, die darauf warten, Erklärungen ihres Votums abzugeben, sie werden verstehen, dass es jetzt bereits sehr spät ist. Wir sind heute alle schon sehr lange hier, und insbesondere unsere Dolmetscher. Es gibt eine sehr große Anzahl von Erklärungen zur Abstimmung und ich vermute, dass wir damit nicht bis 15 Uhr fertig werden. Aus diesem Grund treffe ich die Entscheidung, wie wir das schon früher gemacht haben, dass wir uns mit ihnen am Ende der Tagesordnung heute Abend zu beschäftigen.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist ganz klar, dass nach der Abstimmung jeder Abgeordnete das Recht hat, eine Erklärung seines Votums abzugeben, die bis zu sechzig Sekunden lang sein darf. Es ist mir klar, dass unsere Dolmetscher heute schon lange hier sind. Es ist mir klar, dass wir viele Leute von ihrer Mittagspause abhalten. Ich würde gerne einen Kompromiss vorschlagen, der von unserem Vizepräsidenten, Alejo Vidal-Quadras benutzt wurde, als dies das letzte Mal passierte, nämlich den Abgeordneten zu erlauben, eine Erklärung ihres Votums einer nach dem anderen abzugeben, was das Verfahren sehr beschleunigte.

 
  
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  Präsidentin. − Ich danke Ihnen, Herr Hannan. Wir haben diese Möglichkeit in Erwägung gezogen. Es sind so viele, dass ich überzeugt bin, es würde nicht funktionieren. Sie werden ihre Erklärungen zum Votum nach der Abstimmung machen können, das heißt heute Abend. Dafür entschuldige ich mich, aber es ist wirklich zu spät - und Sie wissen, wie sehr ich mich über Ihre Beiträge freue.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Vorschlag für einen Beschluss (B6-0268/2009)

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Kommunikation des Europäischen Rates KOM(2007) 281 hat allen europäischen Institutionen eine Herausforderung gestellt: „Die Zeit ist gekommen, Brasilien als strategischen Partner und bedeutenden wirtschaftlichen Akteur und als eine führende, regionale Kraft Lateinamerikas zu sehen“. Diese Partnerschaft wurde am 4.Juli 2007 in Lissabon während der portugiesischen Präsidentschaft der Europäischen Union begründet. Am 12. März 2009 hat das Europäische Parlament eine Empfehlung an den Rat angenommen, die erklärte, dass „die strategische Partnerschaft einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen den Abgeordneten des brasilianischen Nationalkongresses und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermöglichen sollte.

Trotz dieser Grundsatzerklärung und meinen Anträgen an die Präsidentin dieses Hauses, stelle ich mit Bedauern fest, dass das Parlament auf der anachronistischen Option besteht und Brasilien zur einzigen BRIC-Wirtschaft ohne selbständige parlamentarische Delegation macht. Das widerspricht der eigenen Entscheidung des Parlaments und zeigt ein beklagenswerte Unbeweglichkeit und kurzfristige Einstellung angesichts Brasiliens tatsächlicher Bedeutung in der Welt. Ich hoffe, dass zukünftige Abgeordnete dieses Parlaments, insbesondere portugiesische Abgeordnete, dabei helfen werden, diesen bedauernswerten Zustand zu ändern und die direkte und produktive Kommunikation mit dem brasilianischen Nationalkongress aufnehmen werden.

Ich habe dagegen gestimmt.

 
  
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  Francis Wurtz (GUE/NGL), schriftlich. − Die GUE/NGL-Fraktion hat sich dem Votum über die Anzahl der interparlamentarischen Delegationen enthalten, und zwar wegen der Erwähnung von „Kosovo“ in der Bildung einer „Delegation für Beziehungen mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo“.

Die Bildung einer Delegation für Beziehungen mit einem selbsternannten Staat, der das Ergebnis der Verletzung internationalen Rechts ist, begründet in sich eine De-facto-Verletzung des internationalen Rechts.

Die Enthaltung betrifft nicht alle anderen Delegationen, die in derselben Entscheidung erwähnt werden, die wir unterstützen.

 
  
  

- Bericht: Philippe Morillon (A6-0203/2009)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich bin hocherfreut, hier heute über diesen Bericht abstimmen zu können, um eine Richtlinie und11 veraltete Beschlüsse aufheben zu können und stelle fest, dass unser nächster Bericht von Herrn Morillon (A6-0202/2009) weitere 14 veraltete Verordnungen aufheben wird.

Ich beglückwünsche meinen Kolleginnen und Kollegen zu dieser Entscheidung, und wir täten gut daran, sie in allen unseren Ausschüssen und Kompetenzsphären zu wiederholen. Ich würde mich sicherlich dafür aussprechen, dass einige Verordnungen und Richtlinien eine vorbestimmte Gültigkeitsdauer haben sollten, was die andauernde Annahme von Gesetzen und Verordnungen stoppen und die Last verringern würde, die in der Folge auf uns fällt.

 
  
  

- Bericht: Petya Stavreva (A6-0259/2009)

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE) , schriftlich.(EL) Die Parlamentsfraktion PASOK hat für den Stavreva-Bericht gestimmt, weil er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, unterstützende Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zu einer Zeit zu wählen, die sehr kritisch für ländliche Gebiete und für die Landwirte ist. Der Originaltext des Vorschlags Kommission wurde auch durch die von mir im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebrachten Änderungsanträge verbessert.

Allerdings können auf keinen Fall opportunistische Reduzierungen der finanziellen Obergrenzen der allgemeinen Agrarpolitik mit der Begründung akzeptiert werden, dass sie ungenutzte Mittel besitzt. Der Haushalt der Gemeinschaft kann nicht unter Verwendung des Flexibilitätsmechanismus recycelt werden. Statt dieser Praxis wäre es politisch und materiell zweckmäßig, eine Erhöhung des Haushalts der Gemeinschaft zu diskutieren, um nicht die existierende Gemeinschaftspolitik zu beeinflussen, einschließlich der GAP, das dazu aufgerufen sein wird, die Finanzierung neuer politischer Richtlinien zu übernehmen, um die Krise zu bekämpfen und die Konkurrenzfähigkeit der EU zu verbessern.

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestimmt.

Ich unterstütze dieses Dokument, solange es 250 Millionen EUR zusätzlich dazu verwendet, die vorgesehenen Fonds für 2009 zu ergänzen und größere Flexibilität bei der Zuwendung und Verwendung finanzieller Mittel zur Entwicklung des Breitbandinternets im ländlichen Raum und für die Auseinandersetzung mit den neuen Herausforderungen im Agrarsektor bietet.

Diese Aufstockung des ELER ist notwendig, besonders in diesen Krisenzeiten. Rumänien muss auf diesen Fonds durch die Implementierung tragfähiger Projekte zugreifen, mit dem Ziel, unsere Dörfer zu entwickeln und den Lebensstandard der Einwohner unseres ländlichen Raums zu erhöhen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Der Bericht über den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums stellt eine große Chance für historisch unterentwickelte Regionen dar. Der Fonds bietet auch die Gelegenheit, das Missverhältnis zwischen alten und neuen Staaten der Europäischen Union zu verringern.

Bei der Verwaltung des Fonds müssen wir bedenken, dass die gemeinsame Agrarpolitik voller Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten ist. Unterschiede in Förderungsmitteln und daher auch im Einkommen der Landwirte führen zur Beibehaltung dieser Missverhältnisse und sogar zu deren Zunahme. Diese Missverhältnisse betreffen nicht nur die wirtschaftliche Situation der Bewohner des ländlichen Raums, sondern auch die gesamte Infrastruktur, einschließlich des Internetzugangs. Wir müssen uns deshalb bewusst sein, dass deutsche Landwirte zum Beispiel Förderungen erhalten, die doppelt so hoch sind wie die der polnischen Landwirte und dreimal so hoch wie die der rumänischen Landwirte.

Wir müssen auch bedenken, dass die Regionen, die die meiste Hilfe benötigen, in Rumänien, Bulgarien und an der westlichen Grenze Polens liegen.

 
  
  

- Bericht: Richard Corbett (A6-0273/2009)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der von meinem britischen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament präsentiert wurde, Herrn Corbett, über die allgemeine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments.

Ich unterstütze die Initiative des Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Schulz, der versucht hat, diese Änderung dazu zu benutzen, den französischen Führer einer rechtsradikalen Partei davon abzuhalten, den Vorsitz der Versammlung bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments zu übernehmen.

Aufgrund der neuen Bestimmungen wird die für den 14. Juli vorgesehene Eröffnungssitzung des Parlaments entweder durch den aus dem Amt scheidenden Präsidenten (im Falle seiner Wiederwahl) oder durch einen der scheidenden 14 Vizepräsidenten (ebenfalls im Falle ihrer Wiederwahl) entsprechend der Rangfolge geleitet.

Die europäische Demokratie hält an den Grundsätzen des Respekts und der Toleranz unter Menschen fest, die Herr Le Pen absichtlich missachtet, in dem er entschlossen ist, revisionistische Bemerkungen zu machen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und insbesondere für die Änderungsanträge 51 und 52, welche die Bestimmung, dass der älteste Abgeordnete bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments den Vorsitz übernimmt, mit einer „provisorischen Personenwahl“ ersetzen. ich verstehe nicht, warum wir je diese bizarre Regel gehabt haben. Vielleicht hat der „Vater oder die Mutter“ des Hauses eine logische Erklärung. Der am längsten dienende Abgeordnete hat zumindest Erfahrung, auf die er/sie zurückgreifen kann als vielmehr nur auf sein/ihr Alter.

Dieses System wurde bereits von Herrn Le Pen und seiner Nationalen Front missbraucht, als im Jahre 1989 Claude Autant-Lara in dieses Parlament abgesetzt wurde und die Eröffnung dieser Institution mit einer langen und höchst beleidigenden Störung zur Farce werden ließ. Innerhalb einiger Monate war er abgetreten und hatte seine Funktion erfüllt, das Europäische Parlament zum Gespött werden zu lassen. Wir können Herrn Le Pen nicht 20 Jahre später eine zweite Gelegenheit geben, Europa in Verruf zu bringen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Herrn Corbetts Bericht zielt darauf, die Geschäftsordnung des Parlaments mit dem allgemeinen Konsens und vorherigen Verhandlungen in Kleingruppen in Einklang zu bringen, was die Plenarversammlung in nichts anderes als ein Treffen verwandelt, bei dem Texte aufgezeichnet werden, die vorher von einer Handvoll Experten ausgedacht wurden. In der Folge ermöglicht die Einrichtung einer öffentlichen Schlussabstimmung über jeden Text nur ein Mindestmaß an Transparenz, welche die Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit dieses Hauses erwarten können.

Allerdings ist dieser Bericht mehr als alles andere eine unerwartete Gelegenheit einen schwer fassbaren Änderungsantrag in extremis anzunehmen, und das trotz seiner Ablehnung im Ausschuss und trotz der Tatsache, dass er ausschließlich dafür verfasst wurde, eine einzelne Person davon abzuhalten, eine Pflicht zu erfüllen, die in den Parlamenten der ganzen Welt anerkannt ist: dass das älteste Mitglied der Wahl des Präsidenten während der Eröffnungssitzung vorsitzt. Eine ganz außergewöhnliche Aktion, das Verbrechen eines politischen Halunken! In einer Demokratie noch nie da gewesen!

Die Unterzeichner sind keine anderen als Herr Daul und Herr Schulz, die sich sicher darum bemühen sollten, in Deutschland bekannt zu werden und nicht in Frankreich. Dies ist ein zusätzlicher Beweis, als ob so ein Beweis vonnöten wäre, des andauernden, geheimen Einverständnisses zwischen der weichen rechten und der sektiererischen Linken, die hinsichtlich fast aller Texte, die in diesem Haus angenommen werden, gemeinsam stimmen.

 
  
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  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. (FR) Nachdem der Änderungsantrag über das älteste Mitglied vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen abgelehnt wurde, stellen die beiden sozialdemokratischen Kumpane, Herr Schulz und Herr Daul, den gleichen Änderungsantrag in der Plenarversammlung.

Die Klassiker haben uns immer gelehrt, das Irren menschlich ist; auf einem Irrtum zu bestehen teuflisch ist.

Die Lehre wurde also ganz klar nicht gezogen. Die Arbeit des Europäischen Parlaments auf mein bescheidenes Selbst zu konzentrieren, grenzt an das Erbärmliche. In der Tat kommt die Missachtung unserer eigenen Geschäftsordnung in solch einem Ausmaß dem Säen der Keime des latenten Totalitarismus gleich.

Wann werden die Minderheitsfraktionen eliminiert werden? Wann werden widerspenstige Abgeordnete eliminiert werden?

Von Claude Autant-Lara bis zu Jean-Marie Le Pen sind wir zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. 1989 wurde nach der außergewöhnlichen Rede des Filmemachers die des ältesten Mitglieds abgeschafft. Zwanzig Jahre später entledigt man sich des ältesteten Mitglieds, um den Teufel Le Pen davon abzuhalten, den Vorsitz über die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments zu führen.

Was für ein demokratischer Fortschritt, meine Damen und Herren!

Herr Schulz und Herr Daul geben mir ungewollt außerordentliche, kostenlose Publicity, die ich ganz sicher ausnutzen werde. Allein gegen die Welt, werde ich die Herausforderung annehmen und die wahren Demokraten und ernsthaften Europäer als Zeugen aufrufen: Diese Maskerade und diese Ablehnung der Demokratie dient nicht Europa, sondern den parteipolitischen Interessen einer kleinen Clique von Politikern.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM), schriftlich.(FR) Als französischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie entschied ich mich, den Änderungsanträgen 51 und 52 zu Herrn Corbetts Bericht nicht zuzustimmen.

Tatsächlich ist es vollkommen unangemessen, eine allgemeine Regel zu ändern, um sie einem speziellen Fall anzupassen.

Darüber hinaus werden diese Manöver den gegenteiligen Effekt haben als den, der beabsichtigt war, mit anderen Worten, sie werden den fehlenden Respekt herausstreichen, den viele Abgeordnete einigen ihrer Kolleginnen und Kollegen und den Kandidatinnen und Kandidaten entgegenbringen.

Außerdem kann derzeit nichts eine mit dem ältesten Abgeordneten unglückliche politische Fraktion davon abhalten, diesen mit einem älteren Abgeordneten zu ersetzen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. (DE) Ich habe nicht für die generelle Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments gestimmt, weil im Bemühen, einen ältesten Abgeordneten mit Namen Le Pen als Vorsitzenden zu verhindern, eine unelegante, wahrhaft widersinnige Lösung gefunden wurde, obwohl es eine akzeptable Lösung für all jene gegeben hätte, die sich für eine Angleichung der Geschlechterpolitik aussprechen.

Wir hätten daher Artikel 11 mit folgendem Text ersetzen können: „Alternativ wird die Rolle des Präsidenten vom ältesten anwesenden männlichen Abgeordneten oder von der ältesten anwesenden weiblichen Abgeordneten bis zur Verkündigung der Personenwahl des Parlaments übernommen. Die wechselweise Reihefolge beginnt mit der ältesten weiblichen Abgeordneten.“

Auf diese Weise hätten wir den Vorsitz Le Pens als ältester Abgeordneter verhindern können, ohne die Geschäftsordnung dieses Hauses zu killen und ein Verfahren anzunehmen, das in keinem anderen Parlament eines demokratischen Landes besteht.

Das ist eine Schande. Persönlich habe ich mehr Vertrauen in die französische Wählerschaft. Ich hoffe, es wird die Wahl von Herrn Le Pen verhindern und diese Aktion daher als sinnlos erscheinen lassen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Gerade die EU, die sich Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit auf die Fahne heftet, scheint es selbst damit nicht so genau zu nehmen. Ganz gleich, ob beim Selbstbestimmungsrecht der Völker, bei Beitrittskriterien oder bei Lösungsansätzen für Probleme der Gegenwart, es wird mit zweierlei EU-Maß gemessen, je nachdem, was gerade genehm ist.

Und wer nicht den Vorgaben der Political Correctness entspricht, wer dem EU-Establishment nicht genehm ist, wer unliebsame Realitäten in der EU aufzeigt, der wird ausgegrenzt, für den sollen auf einmal andere Regeln gelten. Am Grundsatz „Idem ius omnibus“ – gleiches Recht für alle – darf nicht gerüttelt werden, wenn die EU nicht noch mehr in die politisch korrekte Scheinheiligkeit abgleiten will. Persönliche Animositäten dürfen nicht für quasi „Anlassgesetzgebung“ herangezogen werden.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge erlauben eine bessere Flexibilität der Regeln bezüglich des Registers der Dokumente des Europäischen Parlaments und vereinfachen die Geschäftsordnung. Darüber hinaus zielen einige darauf ab, die Geschäftsordnung an neue Regeln und die gegenwärtige Praxis anzupassen.

Eine der wichtigsten Änderungen ist es, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments die Macht zu geben, nationale Parlamente (von Staaten, die einen Vertrag über den Beitritt eines Staates zur Europäische Union abgeschlossen haben) einzuladen aus den Reihen ihrer eigenen Abgeordneten eine Anzahl von Beobachtern zu bestimmen, die gleich der Anzahl der zukünftigen Sitze ist, die diesem Staat im Europäischen Parlament zugewiesen würde. Diese Beobachter nehmen an den Sitzungen des Parlaments bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags teil, und haben das Recht, in den Ausschüssen und politischen Fraktionen zu sprechen. Sie haben kein Wahlrecht haben und stehen nicht für Positionen innerhalb des Parlaments zur Wahl.

Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung regelt das Verfahren für gemeinsame Ausschusssitzungen und gemeinsame Abstimmungen. Die jeweiligen Berichterstatter erstellen einen einzelnen Berichtsentwurf, welcher überprüft wird, und über den von den beteiligten Ausschüssen bei gemeinsamen Sitzungen unter dem gemeinsamen Vorsitz der betroffenen Ausschussvorsitzenden abgestimmt wird.

Wichtige Änderungen unter der Perspektive des Fortschritts der parlamentarischen Verfahren betreffen die Vergabe der Redezeit und die Zusammenstellung der Rednerlisten, und ebenso Abänderungen im Hinblick auf die Schlussabstimmung über Rechtsvorschriften. Namentliche Abstimmungen erhöhen die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

 
  
  

- Empfehlung für die zweite Lesung Malcolm Harbour (A6-0257/2009)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) In erster Lesung des Telekommunikations-Pakets durch das Europäische Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Änderungsanträge 138 und 166, die diskutiert worden waren. Dadurch stellte das Europäische Parlament klar, dass eine Gerichtsentscheidung notwendig ist, um jemandem vom Zugang zum Internet auszuschließen, und dass Benutzer das Recht zur freien Meinungsäußerung und auf Privatsphäre haben. Allerdings hat sich der Rat entschlossen, die Wünsche des Europäischen Parlaments zu ignorieren und die Änderungsanträge 138 und 166 zu streichen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Die Änderungsanträge 138 und 166 sind in diesem Kompromiss nicht in ihrer Originalfassung enthalten. Daher haben wir in der heutigen Abstimmung gegen den Kompromiss gestimmt.

Die Juni-Liste und die dänische Juni-Bewegung sind sehr daran interessiert, dass die Änderungsanträge 138 und 166 in das Telekommmunikations-Paket aufgenommen werden und haben daher eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die als „Änderungsanträge für Bürgerrechte“ bezeichnet wurden und die Unterstützung einiger anderer Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments erhalten haben. Hätten unsere Vorschläge die Unterstützung der Abgeordneten gewonnen, dann wäre eine Chance da gewesen, dass sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuletzt doch über ein Telekommunikations-Paket geeinigt hätten, das einen ernsthaften Schutz der Rechte und der Privatsphäre der Internetbenutzer bietet.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Heute wird versucht, Wirtschaftsinteressen auf Biegen und Brechen durchzubringen. Plötzlich soll in einem Rahmengesetz zur Bereitstellung der Telekommunikation ein Feuerwerk an Copyright-Gesetzen Einzug finden. Es reicht, wenn die EU eine Pflicht zur Warnung der Kunden vor Gefahren der Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“ einführt, die Sanktionen könnten dann auf nationaler Ebene geregelt werden. Im Nachhinein kann dann jeder dem anderen die Schuld zuweisen. Zudem haben im vorliegenden Bericht große Software-Entwickler versucht, einen Stolperstein für kleinere einzubauen.

Im Internet mag es Rechtsverstöße geben, wie Kinderpornographie, gegen die wir vorgehen müssen, aber es darf nicht dahingehend ausarten, dass im Namen der Wirtschaftsinteressen einiger Groß- und Multikonzerne der Datenschutz geopfert wird. Die ursprüngliche Idee des Telekom-Paketes war durchaus sinnvoll, bei der unüberschaubaren Menge an Änderungsanträgen könnte aber der eine oder andere im kritisierten Sinne gehaltene durchgerutscht sein.

 
  
  

- Empfehlung für die zweite Lesung Catherine Trautmann (A6-0272/2009)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für Änderungsantrag 138 gestimmt, den ich im September letzten Jahres eingebracht hatte, und der von 88 % der Abgeordneten angenommen wurde.

Es freut mich sehr, dass er wieder von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten aufrechterhalten wurde, und diese somit ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Rechte der Internetbenutzer bekräftigt haben.

Einen Monat vor den europäischen Wahlen ist das ein starkes Signal. Im Gegensatz dazu, was die UMP-Fraktion und ihr Kulturminister zu denken scheinen, macht die Meinung des Europäischen Parlaments doch einen Unterschied.

Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Sarkozy und seine französische Regierung: Das Parlament hat zu Sarkozy „Nein“ gesagt, sowohl der Form wie dem Inhalt nach. Abgeordnete haben „Nein“ zur flexiblen Lösung als Reaktion und „Nein“ zu unzulässigem Druck gesagt, der von der französischen Regierung auf die primäre demokratische Institution auf dem europäischen Kontinent ausgeübt wurde.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Millionen von Europäern sind im Alltag auf das Internet angewiesen, ob direkt oder indirekt. Begrenzung, Eingrenzung oder Konditionierung des Internets würden einen direkten negativen Einfluss auf den Alltag der Allgemeinheit und viele Kleinstunternehmen und KMUs haben, die direkt auf dieses Mittel angewiesen sind, um ihre Geschäfte auszuführen.

Es war deshalb wichtig, dass der Vorschlag unserer Fraktion angenommen wurde, durch unsere Stimme dafür, da dies die Freiheit des Meinungsaustauschs zwischen Benutzern beibehält, ohne dass dieser von Vermittlern kontrolliert oder gefördert werden muss.

Allerdings scheint es so, als ob der Rat nicht bereit ist, diese Abänderung zu akzeptieren, obwohl diese von einer Mehrheit im Parlament unterstützt wird, die sich gegen die Begrenzungsvereinbarung stellt, die in Verhandlungen mit dem Rat erreicht wurde. Es ist freilich ein kleiner Erfolg, angesichts der Tatsache, dass dadurch die Annahme eines schlechten Vorschlags verhindert wurde.

All jenen, welche die Bewegungsfreiheit im Internet und kostenlose Software verteidigen, muss eine Gratulation ausgesprochen werden. Das ist ein Kampf, den wir weiterführen werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Endbenutzer geschützt und der unbegrenzte Zugang der Endbenutzer zu Dienstleistungen gewährleistet ist.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (DE) Erstens, die Änderungsanträge, die die Rechte und Freiheiten der Bürger am besten schützen, sind in diesem Haus im Harbour-Bericht, der diesen Bericht ergänzt, nicht angenommen worden.

Als nächstes hat ein Problem mit der Reihenfolge der Abstimmung, das glücklicherweise gelöst wurde, eine Fragezeichen hinter die Art und Weise gesetzt, auf die hier ein bedeutendes politisches Problem gelöst werden kann: durch listiges, kleinliches politisches Manövrieren und dadurch, dass die Schuld auf die Verwaltung geschoben wird, die gar nichts dagegen tun kann.

Und schließlich weil die Unzufriedenheit von Herrn Toubon, der ein sichtbar begeisterter Fürsprecher des Hadopi-Gesetzes ist, durch die Annahme des Änderungsantrags 1, der Internetbenutzern auch als „Bono“-Änderungsantrag bekannt ist, von seiner Freude und Zustimmung abgelöst wurde, als Herr Trautmann verkündete, dass dieser Text in die dritte Lesung gehen würde, nachdem der allgemeine Kompromiss geändert und der klar demonstrierte Wille dieses Parlaments mit Füßen getreten worden war, wie das bei den Ergebnissen der Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden, Irland ... der Fall war.

Herr Sarkozy und seine Freunde in den „höchsten Plätzen“ können etwas Luft holen. Die Bürgerinnen und Bürger für ihren Teil müssen weiter wachsam bleiben. Das am 7. Juli gewählte Parlament wird um die dritte Lesung verhandeln. Es ist ungewiss, ob die Sozialdemokraten, sobald sie ihre Sitze gesichert haben, auf der Seite der Freiheit verbleiben werden.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Das „Telekommunikations-Paket“, welches von der Kommission und vom Rat gefordert wurde, stellt eine potentielle Bedrohung für die Bürgerrechte dar. Die von uns eingebrachten Änderungsanträge forderten die Sicherung der Bürgerrechte, allgemeinen Zugang und Transparenz und Freiheit im Internet als einen Bereich, in dem Ideen ausgetauscht werden und nicht als Mittel, das von Politikern und Geschäftsleuten kontrolliert wird. Internetbenutzer sind Verbraucher, aber sie sind auch Bürger. Wir werden weiterhin für den Schutz der Freiheiten jeder einzelnen europäischen Bürgerin und jedes einzelnen europäischen Bürgers kämpfen.

 
  
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  Vladimir Urutchev (PPE-DE), schriftlich. (BG) Während der heutigen Abstimmung über das elektronische Kommunikationspaket hat das Parlament gezeigt. dass es den Schutz der Verbraucherrechte wirklich als absolute Priorität ansieht.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein relativ akzeptabler Kompromiss über gewisse Punkte in zweiter Lesung erreicht wurde, scheute die Mehrheit im Parlament nicht davor zurück, gegen die Abmachungen vorzugehen und bestand in überzeugender Weise auf ihrer ursprünglichen Einstellung gegen die möglichen Einführung von Restriktionen des Internetzugangs, außer wenn diese durch ein Gerichtsurteil vorgeschrieben werden, oder falls die öffentliche Sicherheit bedroht ist.

Tatsächlich wurde das gesamte Paket auf ein Schlichtungsverfahren reduziert, und seine Einführung verzögert sich. Aber nach der heutigen Abstimmung können wir es nicht versäumen, ein deutliches Signal an den Rat und die Kommission auszusenden.

Allerdings sollten wir anerkennen, dass, was heute passiert ist, dem aktiven Engagement der Menschen zu verdanken ist, die das Internet repräsentieren, die jedes Mittel verwendet haben, um ihre Haltung gegenüber den Abgeordneten auszudrücken und die verlangt haben, dass diese ihre Rechte schützen.

Ein derartiges Verhalten kann nur unterstützt werden.

Aus diesem Grund sollen wir alle zu dem Schluss kommen, dass wir den Menschen immer genau zuhören müssen, damit die EU-Gesetzgebung sich auch auf ihre Bedürfnisse konzentriert, während sie den bestmöglichen Schutz für die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.

 
  
  

- Bericht: Francisca Pleguezuelos Aguilar (A6-0276/2009)

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich stimme gegen diesen Bericht, da garantiert werden soll, dass Teile der verfügbaren Spektren für unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden und nicht an die großen Telekommunikationsunternehmen gehen sollen.

 
  
  

- Bericht: Astrid Lulling (A6-0258/2009)

 
  
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  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen unterstützen das Ende des Lohngefälles und anderer Formen der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen. Gleichbehandlung in allen Erwerbsformen ist für eine gerechte und gleichwertige Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Dennoch sind die Konservativen davon überzeugt, dass die nationalen Regierungen und Parlamente am meisten davon profitieren werden, wenn sie sich auf eine Weise verhalten, die am effektivsten für ihre Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme ist.

Die Konservativen unterstützen die Einschätzung, dass Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen Zugang zu Krankengeld, Renten und Mutterschaftsrechten haben sollen. Allerdings finden wir, dass diese Entscheidungen am besten durch die Mitgliedstaaten getroffen werden.

Da die Forderung nach einem neuen Legislativvorschlag über gleiche Bezahlung auf der Basis von Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags durch die Verpflichtung der konservativen Fraktion abgedeckt wird, aus dem Sozialkapitel, das wir nicht unterstützen, auszutreten, haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht verbessert die Art und Weise, wie der Grundsatz der Gleichbehandlung auf selbstständig Erwerbstätige und ihre mitarbeitenden Ehepartner in der EU anwendbar ist. Allerdings bietet Irland bereits die Möglichkeit an, dass die Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen selbst selbstständige PRSI-Beitragszahler werden, wenn eine kommerzielle Partnerschaft zwischen den Ehepartnern nachgewiesen werden kann. Eine Person kann sich zum Beispiel dazu entscheiden, freiwillige Beitragszahlungen zu leisten, was ihr erlaubt, den eigenen Versicherungsschutz zu behalten, wenn sie das verbindliche PRSI-System verlässt. Die Sozialversicherung gehört in die nationale Zuständigkeit, und aus diesem Grund habe ich gegen Änderungsantrag 14 gestimmt. Da dieser Änderungsantrag zu Artikel 6 dieses Berichts angenommen wurde, habe ich mich zusammen mit meinen irischen Kolleginnen und Kollegen in der EPP-ED-Fraktion dazu entschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für Astrid Lullings Bericht über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, gestimmt, obwohl ich denke, dass er sehr viel weiter hätte gehen sollen, was die Bestärkung der Frauenrechte und den Schutz der Mutterschaft anbelangt. Die Arbeitsform der selbstständig Erwerbstätigen bleibt die einer Minderheit in Europa, welche 16% der arbeitenden Bevölkerung ausmacht. Nur ein Drittel der selbstständig Erwerbstätigen sind Frauen.

Dieser Vorschlag hätte die Hindernisse für den Zugang der Frauen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit dadurch aus dem Weg räumen sollen, indem Maßnahmen oder spezielle Vorteile angeboten werden, die es leichter machen, eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Ich glaube, dass mitarbeitende Ehepartner einen klar definierten beruflichen Status und Schutz ihrer sozialen Sicherheit genießen sollten, der dem der selbstständig Erwerbstätigen gleich kommt.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Sozialversicherungssysteme unterscheiden sich je nachdem, wo man sich in Europa befindet. Das ist kein Problem, obwohl viele das annehmen. Stattdessen ist es eine natürliche Folge der Tatsache, dass Länder verschieden sind und in öffentlichen, demokratischen Wahlen unterschiedliche politische Systeme gewählt wurden. Als Befürworter der zwischenstaatlichen EU-Zusammenarbeit ist es für uns ganz natürlich, den Wortlaut sowohl des Vorschlags des Rates für eine Richtlinie als auch den Bericht des Europäischen Parlaments abzulehnen, die beide das Ziel haben, der EU mehr Einfluss über die nationalen Sozialversicherungssysteme zu geben.

Allerdings sollte man hervorheben, dass die durchgreifenden Vorschläge primär Mindestanforderungen sicherstellen sollen. Daher halten die Formulierungen Mitgliedstaaten nicht davon ab, weiter zu gehen, falls sie das wünschen. Das ist eine positive Sache, nicht zuletzt aus schwedischer Perspektive. Diese Flexibilität und die Tatsache, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern als fundamentales Prinzip einer gut funktionierenden demokratischen Gesellschaft so klar betont wird, brachten uns dazu, für den Bericht insgesamt zu stimmen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Selbstständige machen gegenwärtig nur 16 % der arbeitenden Bevölkerung aus. Kaum ein Drittel der 32,5 Millionen selbstständig Erwerbstätigen sind Frauen.

Der Vorschlag, die Hindernisse des Zugangs der Frauen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit aus dem Weg zu räumen, unter ihnen die Annahme von Maßnahmen, die spezielle Vorteile bieten, um es dem unterrepräsentierten Geschlecht zu erleichtern, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben, sollten unterstützt werden.

Die Richtlinie 86/613/EWG hat nur sehr kleine Fortschritte für arbeitende Ehepartner von selbstständig Erwerbstätigen gebracht, im Hinblick auf Anerkennung ihrer Arbeit und angemessenen sozialen Schutz.

Die neue Richtlinie sollte mehr als alles andere eine obligatorische Registrierung der mitarbeitenden Ehepartner bieten, so dass diese nicht länger unsichtbare Arbeiter bleiben, und die Mitgliedstaaten verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass mitarbeitende Ehepartner Versicherungen abschließen können, die ihnen Gesundheitsschutz und Altersversorgung garantieren.

Obwohl die Mitgliedstaaten sich überhaupt nicht darüber einig sind, dass der gesetzliche Rahmen in diesem Bereich verbessert werden muss, hoffe ich, dass es möglich sein wird, schnell einen vernünftigen Konsens zu finden, so dass die Richtlinie in erster Lesung noch vor den europäischen Wahlen im Juni 2009 angenommen werden kann.

Unterstützen wir Initiativen für Gleichheit. dadurch, dass wir Menschen an die erste Stelle setzen, können wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen.

 
  
  

- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0242/2009)

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht von Gabriele Stauner gestimmt, weil ich denke, es ist notwendig, die Aufgabe des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dahingehend zu erweitern, alle Entlassungen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst wurde, abzudecken.

Der Zweck des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist es, wirksame Unterstützung für die Arbeitnehmer zu leisten, die als Folge der Globalisierung entlassen wurden. Nach Annahme dieser Rechtsvorschrift kann das Geld dieses Fonds auch für Entlassungen verwendet werden, welche eine Folge der wirtschaftlichen und finanziellen Krise sind.

Der Kofinanzierungsanteil dieses Fonds ist 50 %, und diese Ziffer kann bis 2011 auf 65 % erhöht werden.

Der Maximalbetrag des jährlichen Finanzpakets, das durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung steht, beträgt 500 Millionen EUR, die dazu bestimmt sind, Menschen dabei zu helfen, eine Anstellung zu finden oder berufliche Schulungen oder Mobilitätsbeihilfen zu finanzieren.

Ich hoffe, dass auch Rumänien das Geld von diesem Fonds nutzen wird, um den Menschen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich.(PT) Diese teilweise Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bleibt hinter dem zurück, was in dieser ernsten Krise, die wir jetzt erfahren, benötigt wird. Sie beachtet überhaupt nicht die Vorschläge, die wir gemacht haben, um die Beiträge der Gemeinschaft auf 85 % der Summe zu erhöhen, die auf Arbeitslose verteilt wird, oder den Betrag dieses Fonds sogar zu verdoppeln, um mehr Menschen abzudecken, die Unternehmungsschließungen zum Opfer fallen. Das ist der Grund, warum wir uns der Stimme enthalten.

Die geänderten Bestimmungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die heute angenommen werden, zielen darauf ab, diesem Fonds zu erlauben, effektiver im Hinblick auf die Kofinanzierung von Schulungen und Arbeitsvermittlung von Arbeitnehmern, die wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, zu intervenieren. Die neuen Bestimmungen weiten den Anwendungsbereich des Fonds aus und erlauben eine temporäre Erhöhung des Kofinanzierungsanteils von 50 % auf 65 %, um durch den Fonds zusätzliche Unterstützung während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Allerdings haben Länder, die unter finanzielle Schwierigkeiten leiden, kaum Zugang zum Fonds, und zwar weil sie immer noch einen hohen Anteil an Kofinanzierung aufbringen müssen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Wir stehen gegenwärtig einer noch nie da gewesenen Krise gegenüber. Sie hat sich nicht nur auf die finanzielle Situation ausgewirkt, sondern auch auf die wirtschaftliche und soziale Situation, und sie hat nicht nur einige Mitgliedstaaten getroffen, sondern die gesamte EU und die ganze Welt.

Die Führer der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten haben eine gemeinsame Erklärung angenommen, die von den Staaten „einen ambitionierten Konjunkturbelebungsplan, um Arbeitsplätze zu sichern und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern“ fordert. Die einzige Lösung, die eine reale Wirkung auf die Wirtschaft haben wird, besteht darin, einen haushaltsmäßigen Stimulus zu gewähren, der dem Problem entspricht, dem wir gegenüberstehen, und über ganz Europa hinweg koordiniert wird. Unsere Priorität, die alles beeinflusst, was wir sagen und tun, ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zur gleichen Zeit vernünftige umweltpolitische Entwicklungen zu fördern.

Wenn wir uns nicht neu bemühen, die Krise in Europa zu bekämpfen, wird die Arbeitslosigkeit auf 25 Millionen zu Beginn des Jahres 2010 steigen und der Zustand der öffentlichen Finanzen wird sich bedeutend verschlechtern.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Jahre 2006 eingerichtet und wird bis 2013 in Kraft sein. Der Zweck des EGF ist es, Arbeitnehmer zu unterstützen, die in Folge der Globalisierung entlassen wurden. Der Höchstbetrag des Jahreshaushalts des Fonds ist 500 Millionen EUR und wird dazu benutzt, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, wie etwa die Unterstützung von arbeitsuchenden Menschen, in der Form von weiteren Zuschüssen für Fortbildungen und Mobilitätsbeihilfen.

Ich unterstütze die Idee einer Reduzierung der Anzahl der Entlassungen (auf 500), die erforderlich sind, um eine Intervention auszulösen.

 
  
  

- Bericht: Eugenijus Maldeikis (A6-0261/2009)

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE), schriftlich.(LT) Ich habe für den Bericht von Herrn Eugenijus Maldeikis über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die finanzielle Unterstützung von Projekten im Energiebereich durch die EU gestimmt.

Es freut mich ganz besonders, dass eine große Mehrheit des Parlaments (526 Stimmen) für den Bericht gestimmt hat; sie haben dieses Dokument unterstützt.

Ich möchte noch einmal die Bedeutung unseres Beschlusses unterstreichen.

Wie Lettland, Estland und Polen ist mein Land Litauen schon seit 5 Jahren Teil der Europäischen Union, in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. In energiepolitischer Hinsicht ist es jedoch nach wie vor wie eine Insel ohne Brücken, die uns mit dem Energiemarkt der Gemeinschaft verbinden.

Mit der heutigen Entscheidung wendet das Europäische Parlament 175 Millionen EUR für die Konstruktion einer Energiebrücke auf, die Litauen und Schweden verbinden wird.

Wenn dieses Projekt realisiert ist, werden die Länder in unserem Raum, die 2004 Mitgliedstaaten der EU wurden, endlich ihre Energiemärkte an die skandinavischen Länder anbinden und dadurch an den EU-Markt.

Dies ist ein phantastisches Projekt, ein guter Anfang, und ich möchte mich bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die dafür gestimmt haben.

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich gestimmt.

Der Europäische Konjunkturbelebungsplan sieht Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden EUR für Vorhaben im Energiebereich, Breitbandinternet und ländliche Entwicklungsmaßnahmen vor. 3,98 Milliarden werden in die Infrastruktur für Strom, Erdgas, Windkraft und für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid investiert. Das Europäische Parlament unterstützt die Bereitstellung von 1,02 Milliarden EUR für ländliche Entwicklungsvorhaben.

Der Konjunkturbelebungsplan stellt 200 Millionen EUR für die Konstruktion der Nabucco-Gas-Pipeline zur Verfügung, die Erdgas aus dem Raum um das Kaspische Meer in die EU transportieren wird. Rumänien unterstützt dieses Projekt. Die Hauptpunkte, die für Rumänien interessant sind, sind unter anderem Fördermittel dieses Fonds für Gasanbindungsvorhaben zwischen Rumänien und Ungarn (300 Millionen EUR) und zwischen Rumänien und Bulgarien (10 Millionen EUR) sowie für die Entwicklung der Ausrüstungsinfrastruktur, die es erlaubt, den Gasdurchfluss im Falle einer kurzzeitigen Unterbrechung der Versorgung umzukehren (80 Millionen EUR).

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für das Programm gestimmt, das finanzielle Unterstützung für Vorhaben im Energiebereich gewährt. Der Investitionsvorschlag des Europäischen Parlaments, der auf einer Vereinbarung mit dem Rat basiert, stützt sich auf drei Pfeiler, nämlich: Anbindung der Gas- und Stromnetze; Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid; Windkraftvorhaben im Offshore-Bereich. Als solches legt der Vorschlag Regeln und Methoden zur Bereitstellung finanzieller Hilfe fest, um Investitionen bei der Schaffung eines integrierten europäischen Energienetzes zu stimulieren und um gleichzeitig die Politik der Europäischen Union zu bestärken, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Sofortiges Handeln ist erforderlich, um die europäische Wirtschaft zu beleben, und es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu setzen, die ein adäquates geographisches Gleichgewicht und schnelle Implementierung sicherstellen. In Portugal sind Netzanbindungsvorhaben (Infrastrukturen und Ausrüstung) antragsberechtigt, und gleiches gilt für Vorhaben, welche die Stromnetzverbindung mit Spanien verbessern.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Anspruch der Kommission, die Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erhöhen ist das jüngste in einer langen Reihe von Beispielen für die Arroganz, mit der die Beamten in Berlaymont infiziert sind. Die vorgeschlagenen Investitionen sind sowohl weit reichend als auch kostspielig, und es muss noch bewiesen werden, dass alle diese Investitionen auf EU-Ebene behandelt werden sollten. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf 3,5 Milliarden EUR für 2009 und 2010 - Geld, das aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Sofern es Schweden betrifft, bedeutet das eine bedeutende Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um zusätzliche 1,4 Milliarden SEK. Die Tatsache, dass die Kommission nicht glaubt, genug Zeit zu haben, um eine gründliche Folgeneinschätzung eines solchen umfassenden Vorschlags durchzuführen, ist absolut erschreckend.

Der Berichterstatter des Berichts des Europäischen Parlaments scheint nicht zu sehr über diese Einwendungen besorgt zu sein. Stattdessen wird eine Erhöhung der Beihilfen von 3,5 Milliarden EUR auf fast 4 Milliarden EUR vorgeschlagen!

Unser Mandat für eine weniger kostspielige EU-weite Kooperation hat uns dazu gebracht, diese leichtfertige Verwendung der Gelder der Steuerzahler abzulehnen. Allerdings sollte betont werden, dass es sehr gute Gründe gibt, warum man weiter versuchen sollte, Wege zu finden, Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid weiter zu entwickeln. Wir haben gegen den Bericht insgesamt gestimmt.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Der Vorschlag, ungefähr 4 Milliarden EUR für Vorhaben im Energiebereich innerhalb der Europäischen Energieprogramme zur Konjunkturbelebung bereitzustellen, ist ein guter Vorschlag. Allerdings stehen fossile Energieträger viel zu sehr im Mittelpunkt. Darüber hinaus herrscht ein kompletter Mangel an Unterstützung für Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs. Im Frühstadium schlug die Kommission die Bereitstellung von 500 Millionen EUR für „nachhaltige“ Städte vor - ein Vorschlag, der allerdings zurückgezogen wurde.

Die Unterstützung für „nachhaltige Städte“ hätte weit reichende Vorhaben möglich gemacht, Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und wohnungsbauliche Verbesserungen zu erzielen. Solche Vorhaben wären kosteneffizient und würden die Emissionen reduzieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist sehr bedauernswert, dass die Gelegenheit, in Verbindung mit der Wirtschaftskrise, nicht wahrgenommen wird, diese Art von Maßnahmen mit neuem Leben zu erfüllen.

 
  
  

- Bericht: Othmar Karas (A6-0139/2009)

 
  
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  Udo Bullmann (PSE), schriftlich. Die SPD-Europaabgeordneten haben dem Bericht Karas aus zwei Gründen nicht zugestimmt:

Erstens: Der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um Finanzinstitute am Geschäftsrisiko zu beteiligen. Dies setzt jedoch einen Selbstbehalt von nennenswerter Größe voraus. Der im Trilog vereinbarte Selbstbehalt von 5 Prozent erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die EU-Kommission hatte im Konsultationsprozess ursprünglich 15 Prozent gefordert, sich dann aber dem Druck der Industrie gebeugt und 5 Prozent vorgeschlagen. Konservative und Liberale im Wirtschafts- und Währungsausschuss wollten selbst diese geringe Beteiligung am Geschäftsrisiko bei Vorlage einer Garantieerklärung der Finanzinstitute noch für überflüssig erklären. Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich für einen deutlich höheren Selbstbehalt ein und werden dieser Forderung auch bei zukünftigen Reformen der Eigenkapitalrichtlinien Nachdruck verleihen.

Zweitens: Die Definition von Kernkapital wie sie im Bericht Karas vorgenommen wird, verletzt die Wettbewerbsneutralität der Regelung. Sie sieht vor, dass stille Einlagen in Zukunft nicht mehr vollumfänglich als Kernkapital gelten, obwohl sie im Liquiditätsfall vollständig absorbiert werden können. Dies öffnet dem unfairen Wettbewerb gegen öffentliche Banken in Deutschland Tür und Tor. Wir stellen fest, dass stille Einlagen ein bewährtes und mit EU-Recht konformes Refinanzierungsinstrument sind. Da das Trilogergebnis klarstellende Änderungsanträge unsererseits nicht berücksichtigt, lehnen wir den Bericht ab.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. (DE) Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Arbeitsfleiß, sowohl was die Substanz der Texte anbetrifft, wie auch zu den nachfolgenden Verhandlungen. Außerordentliche Umstände zwingen uns, rasche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Ich kann das vorgeschlagene Ergebnis im Bereich der Verbriefung von Krediten akzeptieren. Die systematische Einführung standardisierter Kollegien der Aufsichtsbehörden ist ein bedeutender Fortschritt.

Seit dem Herbst hat der Berichtsentwurf durch seine Idee eines integrierten europäischen Aufsichtssystems den Weg geöffnet. Der Bericht der de Larosière-Gruppe und die Mitteilung der Kommission vom 4. März haben diese Idee nützlich entwickelt. Ich bin hocherfreut, dass diese Ideen auf generelle Zustimmung gestoßen sind.

Im Hinblick auf den Anwendungsbereich muss eines gesagt werden: Anstatt das einigermaßen vereinfachte Kriterium grenzüberschreitender Banken anzunehmen, ist es unter Umständen sinnvoller, die Banken, die von systemischer Bedeutung sind, als Zielgruppe zu sehen.

Letztere würden direkt der neuen Bankaufsichtsbehörde unterstehen. Die anderen Banken würden von einem Kollegium beaufsichtigt werden oder, im Fall von ausschließlich nationalen Banken, von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde. Zum Zweck des Krisenmanagements sollten die systemischen Banken auch Bestimmungen der finanziellen Stabilität auf europäischer Ebene befolgen müssen.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Ich gratuliere Herrn Karas. Das Votum ist aus vielen Gründen ein ausgezeichnetes Ergebnis.

Zunächst handelt es sich um ein Paket, das vom Parlament empfohlen und verhandelt wurde. Ich habe an solchen Verhandlungen teilgenommen und weiß, wie schwierig solche Aufgaben sein können.

Zum zweiten hat es Substanz, das heißt die Gesetzgebung bietet einen besseren Schutz für britische und andere Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU.

Verbriefung von Krediten war die Methode, mit der die so genannten „toxic assets“ zwischen den Banken verteilt wurden, was große Verluste in vielen privaten und staatlichen Banken zu Folge hatte.

Die Idee der Einbehaltung des Urheber-Assets in der Höhe von bis zu 5 %, Gegenstand einer Prüfung nach Folgeneinschätzungen und internationalen Veränderungen, ist von großer Bedeutung.

Die Reduzierung von „Leveraging“ und die die Gewährleistung ausreichenden Eigenkapitals von Banken ist die Sicherheit gegen das Verhalten von Banken, das uns hart an den Rand eines finanziellen Desasters gebracht hat.

Herr Karas kann mit seiner Arbeit in den Verhandlungen zufrieden sein. Ich weiß, wie schwer es für das Parlament ist, Verbesserungen von Texten zu bekommen, aber diese Vereinbarung nach der ersten Lesung ist sehr vernünftig.

 
  
  

- Bericht: Karsten Friedrich Hoppenstedt (A6-0246/2009)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wenn irgendjemand Zweifel über die wahren Ziele dieses Vorschlags haben sollte, müsste man nur den Wortlaut des Textes zitieren, der heute angenommen wurde, im Hinblick auf die Sicherstellung, der „Aufhebung der verbleibenden Barrieren für einen problemlos funktionierenden Binnenmarkt“. Außerdem macht Artikel 2 klar, dass „das allgemeine Ziel ist... die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern“.

Wieder muss es zumindest widersprüchlich erscheinen, dass nach dem Versagen des so genannten „Europäischen Konjunkturbelebungsplans“ und der ausgerufenen „Europäischen Solidarität“ der erste und bisher einzige Vorschlag für die Schaffung eines Unterstützungsprogramms der Gemeinschaft auf den der finanzielle Dienstleistungssektor gerichtet ist! Es scheint fast so, als ob wir nicht eine der einschneidendsten Krisen des Kapitalismus erleben, mit schlimmer werdender Arbeitslosigkeit, Vernichtung der Produktionskapazität, zunehmenden Ungleichheiten und wachsenden Schwierigkeiten für Arbeitnehmer und die Bevölkerung im Allgemeinen.

Die Vorschläge, die wir eingebracht haben - wie etwa die Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts, die Schaffung von Unterstützungsprogrammen für den Produktionssektor und den Schutz der Arbeitsplätze durch Rechte und öffentlichen Hilfsleistungen - wurden abgelehnt. Aber wenn es um den Finanzmarkt und das „problemlose Funktionieren des Binnenmarktes“ geht, dann gibt es keinen Mangel an Fördermitteln der Gemeinschaft. Das ist nicht akzeptabel. Darum haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir Euroskeptiker streben immer danach, die EU-Kooperation weniger kostspielig zu machen. Das Geld der Steuerzahler muss vernünftig verwendet werden. Es ist wichtig, dass wir besonders in diesen turbulenten Zeiten sorgfältig mit unseren gemeinsamen Ressourcen umgehen. Haushaltseinschränkungen müssen für uns gewählte Vertreter der Leitsatz bleiben.

Allerdings führt uns der gegenwärtige Bericht in eine völlig andere Richtung. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die Finanzierung wurde für unzureichend befunden, und binnen ganz kurzer Zeit schlugen die großen Fraktionen im Europäischen Parlament vor, dass die Aufwendungen für die finanziellen Aufsichtsbehörden verdoppelt werden sollen. Auf welcher Basis, könnten wir uns fragen. Wir haben es mit einem ausgewachsenen, globalen finanziellen Desaster zu tun, bei dem internationale Anstrengungen auf globaler Ebene unternommen werden müssen.

Überwachung der Finanzinstitutionen innerhalb der EU ist zurzeit nicht die Aufgabe der EU. Es ist wichtig, dies nicht zu vergessen. Aber der derzeitige Vorschlag verrät die Ambitionen der mächtigen politischen Elite. Mit vagen Hinweisen auf die Finanzkrise und ihre vorstellbaren Konsequenzen für die Aufsicht und Überprüfung handelt es sich hier um nicht mehr als einen unverschämten Versuch, die Position der EU zu stärken. Wir haben freilich kein anderes Mittel als gegen den Bericht und den alternativen Entschließungsantrag zu stimmen.

 
  
  

- Bericht: Janusz Wojciechowski (A6-0185/2009)

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Obwohl ich ein überzeugter Befürworter des Tierschutzes bin, zögere ich, Praktiken zu verbieten wie den Import von Seehundprodukten, vorausgesetzt, dass gezeigt werden kann, dass das Leiden der Tiere bei der Tötung auf einem Mindestmaß gehalten wird.

Trotzdem gibt es einige Praktiken, die mir großen Grund zur Sorge bereiten, nicht zuletzt rituelle Schlachtungstraditionen bestimmter religiöser Gruppen. Wenn man die kulturelle Vielfalt Europas bedenkt, haben einige dieser Praktiken, die dem Respekt der EU für den Tierschutz zuwider laufen, Wurzeln geschlagen. In der Folge leiden Tiere unnötigerweise.

Ich akzeptiere, dass einige Religionen der Art und Weise, wie ein Tier geschlachtet wird, damit sein Fleisch verzehrt werden kann, fundamentale Bedeutung beimessen. Allerdings ist die Entwicklung eines Bewusstseins für Tierrechte und Tierschutz während der letzten 30 Jahre in Europa hart erkämpft worden, und wir sollten das nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit opfern. Tiere, die durch rituelle Schlachtungsmethoden getötet werden, müssen zuerst betäubt werden, um das Leiden zu minimalisieren und die Werte des Tierschutzes, die wir hochhalten, weiter fördern.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich stimmte für diesen Bericht über den Schutz der Tiere zur Zeit der Tötung. Jedes Jahr werden in der Europäischen Union Millionen von Tieren getötet. Viele Tiere sind einer Behandlung ausgesetzt, die unnötiges Leiden mit sich bringt, nicht nur während der Aufzucht und dem Transport, sondern auch zur Zeit der Schlachtung oder Tötung und durch die damit verbundenen Tätigkeiten. Das Leiden der Tiere in Schlachthäusern muss verhindert werden, einschließlich dem jener Tiere, die für die Lebensmittelproduktion und andere Produkte aufgezogen werden.

Meiner Meinung nach ist der Vorschlag ausgeglichen und im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft, den Schutz und das Wohlergehen der Tiere zu sichern. Ich stimme zu, dass die industrielle Schlachtung von Tieren mit der nötigen Achtung für humanitäre Standards durchgeführt werden sollte und das von Tieren erfahrene Leiden beschränken muss.

Infolgedessen habe ich nicht für diesen Änderungsantrag gestimmt, der das Verbot aufhebt, Rinder durch eine Umkehrung oder unnatürliche Körperhaltung festzuhalten, weil dies meiner Meinung nach das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigt.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren, ich habe für den Wojciechowski-Bericht über den Schutz von Tieren während der Tötung gestimmt. Viele Leute wundern sich, wie es möglich ist, Tiere zu schützen, während sie getötet werden. Es klingt paradox, aber es ist möglich. Jeder, der die Tötung eines Tieres erlebt oder einen solchen Akt beobachtet hat, ist sich bewusst, wie schmerzhaft der Tod eines Tieres sein kann. Die Einführung neuer Rechtsvorschriften in diesem Bereich wird das unnötige Leiden von Tieren einschränken und aus diesem Grund ist dieses Gesetz notwendig.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. (FR) Durch die Bestätigung, dass Tiere ohne unnötiges Leiden geschlachtet werden müssen, außer im Fall religiöser Rituale, hat die Mehrheit des Hauses sowohl ihre Scheinheiligkeit als auch ihre Feigheit unter Beweis gestellt. „Religiöse Rituale“ beziehen sich hauptsächlich auf die rituelle Schlachtung, die insbesondere während des muslimischen Festes von Eid-al-Adha praktiziert wird, wenn Hunderten oder Tausenden von Schafen die Kehle durchgeschnitten wird.

Die gesetzliche Anerkennung solch einer Praxis ist Teil eines weitaus größeren Phänomens, das der Islamisierung unserer Gesellschaften. Unsere Gesetze und Gebräuche ändern sich zunehmend, um sich dem islamischen Sharia-Gesetz anzupassen. In Frankreich subventionieren mehr und mehr lokale Behörden indirekt die Errichtung von Moscheen. Speisekarten in Schulen werden zusammengestellt, um der islamischen Diät zu entsprechen. In einigen Städten, wie etwa Lille, haben die Schwimmbäder ausschließlich für Frauen reservierte Benutzungszeiten. Durch die Gründung der Conseil français du culte musulman im Jahre 2003 hat Herr Sarkozy als damaliger Innenminister den Islam in die französischen Institutionen eingeführt.

Um diese Entwicklungen zu stoppen, müssen wir die islamisch Korrekten ablehnen, den nichteuropäischen Migrationsfluss umkehren und ein neues Europa schaffen, ein Europa souveräner Nationen, ohne die Türkei, das die christlichen und humanistischen Werte seiner Zivilisation bekräftigt.

 
  
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  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist bedauernswert. dass das Europäische Parlament am Ende seiner Legislaturperiode im Hinblick auf einen so heiklen Punkt einen schizophrenen Ansatz gewählt haben soll, denn es ist tatsächlich schizophren, sich einerseits in die Zukunft zu projizieren, obwohl letztere Technologien einführt, die Gewalt und Vergewaltigung lehren und andererseits in die Vergangenheit zurückzufallen, um zu Stammesritualen zurückzukehren und diejenigen zu beschwichtigen, die Blutvergießen und mehr sinnloses Leiden in den Augen der Opfer sehen wollen.

Wir lehnen Stammesschlächterei vehement ab, da sie den Konsens und die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedstaaten außer Acht lässt.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI), schriftlich.(DE) Wir befürworten den Wunsch, die Richtlinie von 1993 in einer Weise zu ersetzen, welche die Bedingungen der Schlachtung in der gesamten Europäischen Union verbessert und standardisiert.

Wir befürworten ebenfalls den Grundsatz, gemäß dem Tiere nur mit Methoden geschlachtet werden sollten, die den augenblicklichen Tod oder Tod nach Betäubung sicherstellen, aber wir sind absolut gegen die Idee, Ausnahmen im Rahmen religiöser Riten zuzulassen.

Die öffentliche Meinung ist sehr empfindlich und lehnt unnötige, schmerzhafte Praktiken vollständig ab. Tolerieren wir sie dann im Namen der Religion, ungeachtet dessen, ob die Tiere vor der Tötung immobilisiert werden oder nicht?

Strenge Gesetze, welche die Verifizierung der Praktiken gewährleisten, müssen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Tiere betäubt werden und das Bewusstsein nicht mehr erlangen können bevor sie sterben, aber es wäre sogar noch besser, diese Praktiken vollkommen zu verbieten. Sie stammen aus einer anderen Zeit und können mit Recht als barbarisch bezeichnet werden.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − Tiere vor Grausamkeit zu schützen ist eine äußerst wichtige Verantwortung. Allerdings werden einige der hier zur Verhinderung von Grausamkeit eingebrachten Vorschläge tatsächlich mehr Grausamkeit verursachen.

Ich verweise insbesondere auf den Vorschlag, alle Schlachtungen in Schlachthäusern durchzuführen. Landwirte wären gezwungen, Tiere zu verladen und zu transportieren, sogar wenn diese krank oder alt sind, und solche Handlungen würden den Tieren Schmerz und Stress bereiten.

Dieser Vorschlag trägt das Risiko ansteckender Krankheiten und Infektionen in sich. Manchmal ist es besser, Krankheiten durch Schlachtung am eigenen Hof in Schach zu halten, solange dies auf humanitäre Weise durchgeführt wird. Ich habe meine mündliche Erklärung nicht abgegeben.

 
  
  

- Bericht: José Albino Silva Peneda (A6-0241/2009)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Unsere Fraktion der schwedischen Sozialdemokraten hat sich entschieden, für den Bericht (A6-0241/2009) und für die erneuerte soziale Agenda zu stimmen. Es ist ein guter Bericht und er legt neben anderen Dingen fest, dass wirtschaftliche Freiheiten und Regeln des Wettbewerbs niemals über fundamentale soziale Rechte triumphieren sollen.

Allerdings enthält der Bericht auch Bedingungen für ein Mindestlohnsystem. Wir Sozialdemokraten glauben, dass es für jeden wichtig ist, einen Lohn garantiert zu bekommen, von dem man leben kann, und wir sind der Überzeugung, dass die EU dies unterstützen soll. Dies ist besonders wichtig, um uns zu ermöglichen, das Problem der „arbeitenden Armen“ zu bekämpfen. Wie sich Mitgliedstaaten dann entschließen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein anständiges Einkommen zu garantieren, und ob sie das durch die Gesetzgebung tun oder es den Sozialpartnern überlassen, es durch Kollektivverträge zu regeln, muss weiter von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.

 
  
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  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen unterstützen den Grundsatz des Mindestlohns im Vereinigten Königreich. Allerdings glauben wir, dass Sozialversicherungsmodelle und Mindestlohn auf nationaler Ebene festgelegt werden sollten.

Daher enthalten sich die Konservativen der Stimme in Bezug auf diesen Bericht.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Silva Peneda-Bericht über die erneuerte soziale Agenda gestimmt. Innerhalb des Rahmens der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Sozialpolitik mit der Wirtschaftspolitik Hand in Hand geht und auf die Erholung der europäischen Wirtschaft abzielt. Die sozialen Modelle Europas sehen sich mehreren Herausforderungen gegenüber, nämlich dem demographischen Wandel und der Globalisierung, denen gegenüber sie nicht immun bleiben können. Daher müssen sie mit einer Langzeitperspektive modernisiert werden und gleichzeitig ihre ursprünglichen Werte bewahren.

Europa muss sich im Hinblick auf die Sozialpolitik jetzt umso mehr bemühen, da wir eine ernste Krise durchleben. Aber ich glaube, dass die erneuerte soziale Agenda der Kommission sehr unambitioniert ist, zu spät gekommen ist und den Herausforderungen, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stellen, nicht wirklich gewachsen ist. Sozialpolitik und Arbeitsplatzpolitik müssen gestärkt werden, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verringern oder zu vermeiden und die Europäer vor sozialer Ausgrenzung und dem Risiko der Armut zu bewahren.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht enthält viele Widersprüche. PP Aber im Kern besteht er auf existierende Richtlinien des neoliberalen Kapitalismus, obwohl sie hier und da nicht so extrem sind, aber ohne Änderung der grundsätzlichen Politik, die der eigentliche Grund für die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise ist. Der Leitsatz ist wie immer derselbe. Die „Krise“ wird jetzt dazu benutzt, wieder das Rezept für „Mehr vom Gleichen“ zu „verkaufen“. Flexibilität, Binnenmarkt, öffentlich-private Partnerschaften und so weiter, und dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die politischen Haltungen der EU ebenfalls Grund für die Krise sind und diese verschlimmert haben.

Die zutreffenden „Bedenken“, die im Bericht enthalten sind, stellen sich weder den Hauptursachen der identifizierten Probleme noch reagieren sie auf sie, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik, die Unsicherheit am Arbeitsmarkt, die Liberalisierung und die Privatisierung der öffentlichen Dienste usw.

Es gibt keine alternativen Lösungen, ganz besonders nicht im Hinblick auf die Stärkung des Staates in der Wirtschaft, in strategischen Sektoren und bei der Erweiterung qualitativ hochwertiger Dienste oder sogar beim Schutz höherer Löhne und Renten. Allerdings berücksichtigt der Bericht den Bedarf einer gerechteren Verteilung von Vermögen, aber ohne die Methoden zu benennen, mit denen dies erreicht werden soll und ohne einen Hinweis auf eine Absage an diese Politik, die soziale Ungleichheit noch verschlimmert hat.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (DE) Das soziale Resümee Ihres Europas ist ein gewaltiges Versagen. In Frankreich sind gerade furchtbare Zahlen herausgegeben worden: Die Armut ist innerhalb von 2 Jahren um 15 % angestiegen, die Zahl der armen Arbeitnehmer hat sich dramatisch vervielfacht, und die Zahl der hoch verschuldeten Haushalte, deren Mittel seit langer Zeit unzureichend sind um die täglichen Lebenskosten zu decken, hat sich in der Folge exponentiell vermehrt. Außerdem befinden wir uns erst am Beginn dieser tiefen Krise.

Sie raten Bürgerinnen und Bürgern inständig „dem Wandel gegenüber offen zu sein“, wenn für Arbeiter Wandel gleichbedeutend ist mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und der Garantie, dass sie keine neuen finden werden, dank Ihrer Politik. Sie sprechen von „sozial“, während der Gerichtshof die Rechte der Arbeiter im Namen des Wettbewerbs und der Dienstleistungsfreiheit mit Füßen tritt. Sie fügen Flexibilität hinzu, wenn es bloß Eurospeak für „Unsicherheit“ ist. Sie geben sogar vor, sich besonders um Frauen und Mütter zu kümmern, wenn Ihre idiotische „Geschlechter“-Politik den Verlust spezieller sozialer Rechte zur Folge hat wie diejenigen, die sie in Frankreich hatten, im Bereich der Renten und der Nachtarbeit.

Es ist keine Erneuerung der sozialen Agenda erforderlich, sondern eine tiefgreifende Änderung Ihres perversen Systems.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Bericht besteht darauf, dass Mitgliedstaaten für Modernisierung sorgen und ihre nationalen Sozialversicherungssysteme reformieren, Mindestlöhne einführen und die Stundenpläne in den Schulen überprüfen müssen. Außerdem soll es eine intensivere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen geben, und ein europäisches Jahr des Ehrenamts soll eingeführt werden. Dies sind ungewöhnlich extreme Beispiele dafür, wie die EU beabsichtigt, nationale Selbstbestimmung zu übernehmen.

Noch dazu enthält der Bericht zwei Hinweise auf den Lissabon-Vertrag, der immer noch nicht in Kraft getreten ist. Es handelt sich hier um einen unverschämten Ausdruck arroganter Macht! Die Folge ist, dass die demokratische Debatte über den Vertrag bloß als Schauspiel für die Galerie betrachtet wird und man ihr aberkennt, dass sie auch nur irgendeine Bedeutung für das Ergebnis hat.

Wir haben deshalb in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Prinzipiell ist es ein sehr guter Bericht mit vielen guten Aspekten, aber wegen wiederholter Forderungen nach Wachstum und der Forderung an Mitgliedstaaten, Mindestlöhne in Verbindung mit rechtlich verbindlichen sozialen Bedingungen einzuführen, die mit einem gewaltigen Machttransfer an die EU verbunden wären, enthalte ich mich der Stimme.

 
  
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  Anja Weisgerber (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Die europäischen sozialen Modelle stehen während der derzeitigen Finanzkrise riesigen Herausforderungen gegenüber.

Die deutsche konservative Fraktion (CDU/CSU) gibt daher ihre Stimme für ein soziales Europa.

Aus diesem Grund unterstützen wir Herrn Silva Penedas Bericht über die erneuerte soziale Agenda.

Wir begrüßen ebenfalls sowohl die Tatsache, dass die Schaffung und Förderung neuer Arbeitsplätze in dieser Zeit der Krise höchste Priorität hat als auch, dass dem Willen Ausdruck verliehen wird, Maßnahmen im Bereich der Erziehung und Schulung mit dem nötigen Druck durchzuführen.

Europa muss einen sozialen Rahmen schaffen und Standards auf europäischer Ebene entwickeln.

Wir müssen in dieser Hinsicht sicher die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beachten.

Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine allgemeine Forderung zur Einführung eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten aus, wie das ursprünglich im Absatz 14 des Berichts ausgedrückt wurde.

Die Einführung eines Mindestlohnes ist eine Entscheidung, die ganz allein im Ermessen der Mitgliedstaaten belassen werden soll.

Es freut uns daher, dass der mündliche Änderungsantrag zu diesem Absatz angenommen wurde.

Ausreichende Leistungen müssen garantiert werden, um jeder Person zu erlauben, ein würdevolles Leben zu führen, aber für Mitgliedstaaten bestehen diesbezüglich unterschiedliche Optionen.

Wir haben es in unserem mündlichen Änderungsantrag klar gemacht, dass neben der Einführung des Mindestlohnes auch den Kollektivverträgen und allgemein verbindlichen Bestimmungen oder einem vom Staat garantierten Mindesteinkommen Beachtung gezollt werden soll.

So beachten wir in gebührender Weise den Grundsatz der Subsidiarität.

 
  
  

- Bericht: Jean Lambert (A6-0263/2009)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir, die schwedischen Sozialdemokraten, haben uns entschieden, für den Bericht (A6-0263/2009) über die aktive Einbeziehung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen zu stimmen. Es ist ein guter Bericht, der in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise besondere Bedeutung hat, während die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen notwendig sind, damit die Schwächsten der Gesellschaft nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.

Allerdings enthält der Bericht auch Bedingungen für ein Mindestlohnsystem. Wir Sozialdemokraten glauben, dass es für jeden wichtig ist, einen Lohn garantiert zu bekommen, von dem man leben kann, und wir sind der Überzeugung, dass die EU dies unterstützen soll. Dies ist besonders wichtig, um uns zu ermöglichen, das Problem der „arbeitenden Armen“ zu bekämpfen. Wie sich Mitgliedstaaten dann entschließen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein anständiges Einkommen zu garantieren und ob sie das durch die Gesetzgebung tun oder es den Sozialpartnern überlassen, dies mit Kollektivverträgen zu regeln, muss weiter von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.

 
  
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  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Die britischen Konservativen unterstützen den Großteil des Berichts und die festgelegten Bestimmungen für die Unterstützung eines angemessenen Einkommens, unter Berücksichtigung der Arbeitsmärkte und dem Zugang zu Qualitätsdienstleistungen. Wir empfehlen auch einen positiven und inklusiven Ansatz bezüglich psychischer Gesundheit, körperlicher Behinderungen und dem Recht älterer Menschen auf einen Arbeitsplatz sowie eine harte Linie im Kampf gegen den Menschenhandel.

Allerdings unterstützen die Konservativen nicht das Konzept einer EU-Diskriminierungsrichtlinie. Außerdem können die Konservativen weder die Aufforderung unterstützen, einen Gesetzesrahmen für die Chancengleichheit bei der Einstellung von Arbeitnehmern einzurichten um die Diskriminierung bei der Einstellung von Arbeitnehmern und in beruflicher Hinsicht zu bekämpfen, noch ein EU-Ziel für Mindesteinkommensmodelle und beitragsgestützte Einkommensersatzmodelle, welche die Stützung von Einkommen im Ausmaß von mindestens 60 % des nationalen, mittleren ausgeglichenen Einkommens vorsehen. Aus diesen Gründen enthalten wir uns der Stimme. Diese Fragen sollten Angelegenheiten nationaler Kompetenzen sein.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), schriftlich. − Die PPE-DE-Fraktion unterstützt prinzipiell die Stoßrichtung des ursprünglichen Berichts von Herrn Jean Lambert. Aber im Ausschuss hat eine andere Fraktion unwesentliche Punkte in den Bericht eingebracht, welche nicht nur außerhalb des beabsichtigten Anwendungsbereichs des Berichts lagen, sondern auch für unsere Fraktion als inakzeptabel erkannt werden mussten. Sie haben das vorsätzlich getan. aus schäbigen parteipolitischen Gründen, um es uns unmöglich zu machen, den Bericht, wie er in der Plenarversammlung präsentiert wurde, zu unterstützen. Daher haben wir eine alternative Entschließung eingereicht, die alle Elemente ihres Berichts enthält, die wir unterstützen.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht wirft die Frage auf: Wie integrieren wir Menschen in die Arbeitsmärkte, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind? Die Antwort ist ganz offensichtlich. Wir müssen mehr Arbeitsplätze in unseren Arbeitsmärkten schaffen.

Die Tatsache, dass sich die EU diese Frage überhaupt stellen muss, zeigt eines der grundsätzlichen Probleme mit Brüssel auf. Viel mehr Gewicht wird auf den Schutz des Arbeitsplatzes gelegt und fast kein Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das europäische Sozialmodell ist in erster Linie für die Tatsache verantwortlich, dass so viele Europäer arbeitslos sind. Das europäische Sozialmodell ist das genaue Gegenteil dessen, was es sein soll: Es schafft eine zweipolige Arbeitsmarktwirtschaft, die für die arbeitenden Menschen Leistungen zur Verfügung stellt und die Chancen der Arbeitslosen verringert, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Der soziale Preis endloser EU-Bestimmungen ist ebenfalls immens und hält Arbeitgeber davon ab, neue Arbeiter einzustellen. So viel für den gerühmten EU-Plan, bis 2010 zur konkurrenzfähigsten Wirtschaft aufzusteigen.-

Um Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen, muss sich die europäische Wirtschaft in eine grundsätzlich andere Richtung bewegen. Die britischen Konservativen haben sich dazu verpflichtet, diese Richtungsänderung zu beschleunigen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Bericht befasst sich mit einer Anzahl wichtiger Themen, mit denen sich im Grunde die Mitgliedstaaten und nicht die EU auseinandersetzen sollten. Das Europäische Parlament besteht darauf, dass es einen Grund gibt, warum EU-Ziele für Mindesteinkommensgarantien und Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Der Bericht enthält auch einen Hinweis auf den Lissabon-Vertrag (der noch immer nicht in Kraft getreten ist.) Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
  

(Die Sitzung wurde um 14.40 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr fortgesetzt.)

 
  
  

VORSITZ: FAU ROURE
Vizepräsidentin

 

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
Video der Beiträge

9. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
Video der Beiträge

10. Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II - Genf) (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Präsident. – Der nächste Punkt sind die Aussagen des Rates und der Kommission zu den Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus (Durban II – Genf).

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst für diese Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Überprüfungskonferenz von Durban danken, von der ich weiß, dass sie von vielen heute hier anwesenden Abgeordneten genau verfolgt wurde.

Das Vorbereitungsverfahren auf die Konferenz war besonders komplex, da eine erhebliche Anzahl von Ländern angesichts der Geschehnisse im Jahr 2001 starke Bedenken hatten. Wegen ihrer Bedenken, dass die Konferenz als Plattform für Ausdrücke von Hass und Intoleranz in ihrer extremsten Form missbraucht werden würde, haben sich mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, dazu entschieden, sich von der Konferenz zurückzuziehen. Diese Bedenken wurden durch die Intervention eines UNO-Mitglieds gleich zu Beginn der Konferenz bekräftigt. Dies fanden wir nicht nur völlig inakzeptabel, sondern es stand auch im direkten Gegensatz zum Geist und Zweck der Konferenz.

Es ist ein unglücklicher Umstand, jedoch möglicherweise unausweichlich, dass dieser Vorfall und der nachfolgende Auszug aller Mitgliedstaaten sowie aller anderen UN-Mitglieder Schlagzeilen machte und somit die einstimmige Annahme des Ergebnisdokuments überschattete. Gleichzeitig denke ich, dass der sehr konstruktive und solide EU-Beitrag in der Vorbereitungsphase der Konferenz absolut anerkennenswert ist. Dies galt insbesondere in Bezug auf die Entwurfausarbeitung des Ergebnisdokuments, bei der die EU eine maßgebliche Rolle spielte. Trotz der von mir genannten Ablenkungen ist die Tatsache, dass das endgültige Ergebnisdokument der Konferenz alle roten Linien der EU berücksichtigt, eine erhebliche Leistung dar.

Das Ergebnisdokument respektiert in vollem Umfang den bestehenden Rahmen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere, was die Meinungsfreiheit anbelangt, und erfüllt viele unserer Anforderungen, wie beispielsweise die Notwendigkeit zur Vermeidung einer jeglichen Bezugnahme zur Diffamierung von Religionen sowie die Unterlassung der Aussonderung von Israel. Darüber hinaus wurde der Absatz zur Erinnerung an den Holocaust im Text bewahrt.

Wir müssen nun die Implikationen sowohl der Konferenz an sich als auch des Ergebnisdokuments für die EU überdenken. Wir müssen insbesondere festlegen, wie wir die Implementierung der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, fördern wollen. Der Rat bleibt weiterhin äußerst besorgt über die Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die wir heutzutage zu unseren wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte ansehen.

Ich weiß, dass dieses Parlament diese Bedenken vollständig teilt, und dass Sie an der Schaffung eines Großteils der gesetzgebenden Basis und der praktischen Werkzeuge zur Bekämpfung dieser Geißel maßgeblich beteiligt gewesen sind. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein kontinuierlicher Prozess, der sowohl politischen Willen als auch praktische Maßnahmen erfordert, nicht zuletzt im Bildungsbereich. Es gibt ferner einen kontinuierlichen Bedarf zur Optimierung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses sowie zur Förderung der Toleranz.

Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU positive Wirkungen zeigt, der globale Fortschritt des Kampfes gegen diese Phänomene bleibt jedoch insgesamt gesehen bedauerlicherweise langsam. In der Tat ist dieser Trend in einer Reihe von Ländern sogar negativ. Wir haben Fälle gesehen, in denen die aktuelle Wirtschaftskrise rassistische und fremdenfeindliche Intoleranz überall auf der Welt anfeuert. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist eine starke Politik gegen den Rassismus wichtiger denn je. Sowohl innerhalb Europas als auch im weiteren Kontext erleben wir einen Aufschwung gewaltsamer Angriffe auf Migranten, Flüchtlinge und Asylanten sowie gegen Minoritäten wie die Roma.

Die EU verfügt im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über einen starken Acquis. Diese beiden Phänomene sind unvereinbar mit den Prinzipien, auf denen die EU begründet wurde. Die EU hat alle Anzeichen von Rassismus wiederholt abgelehnt und verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Die EU wird innerhalb der durch die Verträge gesteckten Machtgrenzen fortfahren, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, sowohl innerhalb der Union selber als auch im Rahmen unserer externen Aktionen.

Intern haben wir eine Gesetzgebung verabschiedet, die sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse oder ethnischer Herkunft, am Arbeitsplatz, bei der Ausbildung und im Hinblick auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen untersagt. Die Gesetzgebung untersagt zudem auch die Diskriminierung aus anderen Gründen, wie u. a. Religion, Alter, sexuelle Neigung und Behinderungen, insbesondere am Arbeitsplatz. Die EU hat zudem eine Gesetzgebung verabschiedet, die Hasstiraden auf TV-Sendern verbietet und die „öffentlicher Aufhetzung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Menschen oder ein Mitglied einer derartigen Gruppe auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft“ strafbar macht. Dieselbe Gesetzgebung macht es zu einem Verbrechen, öffentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu entschuldigen, zu leugnen oder zu in hohem Maß zu trivialisieren.

Extern schneidet die EU regelmäßig Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsthemen in ihren bilateralen politischen und menschenrechtsbezogenen Dialogen mit Drittstaaten wie Russland und China an. Wir haben zudem sichergestellt, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unseren Kooperationsstrategien, wie den Aktionsplänen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, integriert werden. Es passiert viel in den verschiedenen multilateralen Foren. Innerhalb des OSZE-Rahmens koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Arbeit, um so sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die die 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in diesem Bereich haben, respektiert und implementiert werden. Dies ist auch im Europarat und innerhalb des weiter gefassten UNO-Rahmens der Fall.

Diese Beispiele demonstrieren unser kollektives Engagement für die Bewältigung dieser Probleme sowohl intern als auch im breiteren Kontext mit den Partnern weltweit. Die Durban-Überprüfungskonferenz war Bestandteil dieser weiter gefassten Bemühungen. Es war nicht einfach und wurde eindeutig von denjenigen, die die Ergebnisse der Konferenz für ihre eigenen engstirnigen politischen Zwecke missbrauchen wollten, ruiniert. Aber abgesehen davon sollten wir die Tatsache begrüßen, dass sich die Aufmerksamkeit schlussendlich auf die fortwährende Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen, sowie auf die Verpflichtung zur Ausrottung dieser Geißel, die wir eingegangen sind, und die von vielen anderen geteilt wird, gerichtet hat.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich über die Gelegenheit, an dieser Debatte teilnehmen zu dürfen. Die europäische Kommission hat die Vorbereitungen auf die Durban-Konferenz und die Suche nach einer gemeinsamen Position der Europäischen Union bezüglich der Teilnahme an dieser Konferenz mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Wir haben diesbezüglich den Aufruf des Parlaments - unseres Parlaments - berücksichtigt, das die Europäische Union dazu verpflichtet hat, aktiv an der Überprüfung des Rahmens des Beschlusses zum Fortschritt des Rats für Menschenrechte der Vereinigten Nationen - und insbesondere der Rolle der Union - durch die Durban-Konferenz teilzunehmen - einen Beschluss, den Sie am 19. Januar verabschiedet haben.

Wie Ihnen bewusst ist, haben sich fünf Mitgliedstaaten gegen die Teilnahme an dieser Konferenz entschieden. Die Kommission hat beschlossen, ihre Teilnahme als Beobachter zuzusagen, da sie die Ansicht der Mehrheit der Mitgliedstaaten teilt, dass die roten Linien der Europäischen Union im Konferenzdokument eingehalten wurden.

Das letzte angenommene Dokument - das Ergebnis eines Kompromisses - ist kein optimaler Text, aber es enthält keine Diffamierung von antisemitischem Charakter, keine Diffamierung eines bestimmten Landes bzw. einer bestimmten Region auf der Welt, noch die Diffamierung einer Religion.

Die einstimmige Annahme des letzten Dokuments durch die 182 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bestätigt das Engagement der internationalen Gemeinschaft, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Dies erfolgt als Reaktion auf die beklagenswerten Versuche von einigen, die Konferenz zu antisemitischen Zwecken zu manipulieren, Versuche, auf die die Europäische Union bereits stark reagiert hat.

Auf jeden Fall haben die Ereignisse auf der Überprüfungskonferenz das langfristige Engagement der Kommission, ihr Möglichstes im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, in keiner Weise geschwächt. Die Kommission verfolgt weiterhin entschieden ihre Politik des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - im vollen Umfang der Macht, die ihr gemäß den Verträgen zusteht.

Ich muss sagen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass ich persönlich die Implementierung des Rahmenbeschlusses zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr genau verfolgen werde. Ich werde die Umstellungen dieses Rahmenbeschlusses persönlich überwachen, und ich muss betonen, dass unsere Grundrechtsagentur künftig für uns ebenfalls ein Werkzeug zur Beobachtung all dieser Phänomene, die von uns viel Entschlossenheit verlangen, darstellen wird.

Wir können in der Tat hoffen, dass die nächste Konferenz der Vereinten Nationen nicht länger von inakzeptablen Reden besudelt sein wird, die wahre Aufhetzungen zu Hass und Rassismus sind. Nichtsdestotrotz ist es jedoch auch wahr, dass uns der schließlich auf der Konferenz erreichte Kompromiss einen Blick in eine positivere Zukunft gewährt.

 
  
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  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, der iranische Präsident Ahmadinejad hat kürzlich auf der UNO-Konferenz gegen Rassismus in Genf behauptet, dass Israel ein rassistisches Land sei. Es ist verlockend, ihn als populistischen Demagogen abzutun, den es nur nach Publizität verlangt, aber er hat in der Vergangenheit unverschämter Weise verlangt, dass Israel von der Landkarte verschwinden möge, und Israel wäre zweifelsohne das erste Ziel für die Atomwaffe, nach deren Bau es ihn so sehr verlangt. Wir sollten seine Intervention daher im Licht dieser unerbittlichen Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat sehen, der, meiner Ansicht nach zu Recht, Verbündeter und starker Partner der EU ist.

Bezüglich der Rassismus-Anschuldigungen ist es schwer, ein ethnisch vielfältigeres und weniger rassistisches Land als Israel zu finden, dessen Gesellschaft Araber, Armenier, Drusen und andere Minderheiten umfasst. Das Bild des Lufttransports äthiopischer Juden nach Israel in den 1980ern ist mir noch nachhaltig im Gedächtnis.

Israel verfolgt natürlich weiterhin eine offene Einwanderungspolitik basierend auf seinem Status als Heimat für das jüdische Volk auf der ganzen Welt, aber wir sollten auch die Position der israelischen Araber in der Gesellschaft berücksichtigen. Sie genießen demokratische Rechte und einen Lebensstandard, den arabische Länder ihren eigenen Bürgern nur selten bieten können. Ich habe den Verdacht, dass Ahmadinejad eigentlich versucht, die Aufmerksamkeit von der entsetzlichen und abscheulichen Statistik der Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran abzulenken.

Im Iran werden Journalisten, die es wagen, das Regime zu kritisieren, weggesperrt, Israel hingegen hat Pressefreiheit. Im Iran werden Ehebrecher, Homosexuelle und jugendliche Straftäter hingerichtet, auch durch Steinigung, während Schwule und Lesben in Israel vollständigen rechtlichen Schutz genießen. Im Iran werden Minderheiten, wie Christen und Bahá'ís regelmäßig verfolgt, in Israel hingegen werden Minderheiten geschätzt und ihre Rechte geschützt.

Dennoch, trotz all dieser Beweise, würden viele Mitglieder dieses Hauses eher unseren demokratischen Verbündeten Israel kritisieren, als ein barbarisches und potenziell katastrophales Regime in Tehran anzuprangern.

Israel sollte wissen, dass es in diesem Parlament Freunde hat, Freunde, die wie ich die Menschenrechte achten und Fanatismus ablehnen. Offen gesagt ist es meiner Ansicht nach eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten Delegationen nach Durban II entsendet haben, in dem vollen Wissen, dass Präsident Ahmadinejad anwesend sein und diese unverschämten Behauptungen aufstellen würde.

 
  
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  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion.(PT) Es gibt einige, die die Durban-Überprüfungskonferenz als einen Erfolg ansehen. Das Schlussdokument achtet in der Tat die fünf roten Linien, die die Europäische Union gezogen hat, und spiegelt einen wahrhaft globalen Konsens wider, ganz im Gegensatz zu den vorherigen Versionen, die zu einer Vielzahl von überaus intensiven Debatten geführt haben.

Leider ist es jedoch nicht dieses Dokument, das diejenigen, die von überall auf der Welt an den Debatten in Genf teilgenommen haben, in Erinnerung behalten werden. Sie werden sich in erster Linie an die tiefen Spaltungen erinnern, die von einer Konferenz bewirkt wurden, die einer Angelegenheit von universeller Bedeutung gewidmet war, nämlich dem Kampf gegen den Rassismus, und die die Aufmerksamkeit der Welt in Anspruch nahm.

Europa hat wieder einmal die Zerbrechlichkeit der europäischen Einheit bei den meisten politisch polarisierenden Themen demonstriert, wie dies definitiv der Fall bei dieser Konferenz war.

Nichts wäre politisch symbolträchtiger gewesen als der kollektive Auszug sämtlicher EU-Länder aus dem Konferenzsaal als Reaktion auf die provokativen und inakzeptablen Vorschläge des iranischen Präsidenten, der trotz der Änderung im Tonfall in Washington darauf besteht, sein Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen zu bringen. Leider waren einige europäische Länder nicht mal im Konferenzsaal zugegen, um ihre Missbilligung für eine Rede kundzutun, deren alleiniges Ziel, wie vom UNO-Generalsekretär betont, darin bestand, zu beschuldigen, zu trennen und sogar aufzuhetzen.

Union bedeutet Stärke und die Europäische Union zeigte durch ihre geteilte Front Schwäche. Der Kampf gegen Rassismus und gegen die Aufhetzung zu Hass durch Präsident Ahmadinejad und andere hat Besseres verdient.

 
  
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  Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. Frau Präsidentin, ich möchte meinen Beitrag mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen. Länder sind nicht rassistisch: Menschen sind rassistisch. Ich bin mir sicher, dass es viele Menschen im Iran gibt, die die Ansichten ihres Präsidenten nicht teilen, und ich denke, dass es in der Tat eine verpasste Gelegenheit war, dass sich Europa schwach, still, geteilt und abwesend gezeigt hat, dass es nicht im Namen der Menschen im Iran gesprochen hat, und dass es das Podium Menschen wie Herrn Ahmadinejad und seinen rassistischen Aussagen überlassen hat.

Ich persönlich war gegen den Boykott der Konferenz, ich denke jedoch, schlimmer noch war es, dass es keine europäische Strategie gab. Warum war Europa gespalten? Warum? Ich hätte gern eine Erklärung vom Rat - und ich habe diesbezüglich einen Änderungsantrag zum Germà-Bericht, den wir später besprechen werden, eingereicht - warum gab es keine europäische Strategie? Warum waren 27 europäische Länder unfähig, sich auf eine Strategie zu einigen? Falls und wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt - etwas, was der Rat unterstützt hat, dann müssen sich die 27 Länder stärker bemühen, eine gemeinsame Strategie zu finden.

Bezüglich der Angelegenheit der Religionsdiffamierung bin ich äußerst besorgt darüber, dass ein UNO-Gremium Beschlüsse fassen kann, die ein totales Verbot der Diffamierung von Religionen oder ein Verbot der Beleidigung von Religionen verlangen können. Meiner Ansicht nach wurde es zwar im endgültigen Beschluss wieder aufgeweicht, aber ich halte es noch immer für Besorgnis erregend, dass so etwas von der UNO kommen kann. Ich sehe es allerdings auch als Ironie an, dass sich dieses Haus noch immer schwer damit tut, Religionen zu kritisieren - nicht zu beleidigen, zu kritisieren - und insbesondere eine europäische Hauptreligion, und ich und mein Kollege Cappato haben einen weiteren Änderungsantrag zum Obiols i Germà-Bericht, in dem der Vatikan bezüglich seiner Haltung zu Kondomen im Kampf gegen AIDS kritisiert wird. Ich möchte den Rat erneut bitten zu erklären, was getan wurde, um eine europäische Strategie zu finden.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich möchte erneut betonen, dass das Ergebnisdokument der Durban-Überprüfungskonferenz in allgemeinem Konsens angenommen wurde. Obgleich der Text, der das Ergebnis komplexer Verhandlungen darstellt, nicht optimal ist, was die neue Position anbelangt, bin ich jedoch der Ansicht, dass es wichtig ist, die Gespräche über das neue Dokument sowie über die häufig diskutierten Angelegenheiten, wie Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und Stereotypisierung von Menschen basierend auf ihrer Religion oder ihres Glaubens, fortzusetzen.

Wir sollten uns in nichtkonfrontierender Weise an einer weiteren Diskussion beteiligen, jedoch mit einer starken Reaktion auf inakzeptable Aussagen und Versuche, den Durban-Prozess für die Verkündung von rassistischer Ideologie zu missbrauchen. Es ist mein fester Glaube, dass der Durban-Prozess ohne eine starke Position der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte und zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine falsche Richtung einschlagen könnte.

 
  
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  Hélène Flautre (Verts/ALE).(FR) Frau Präsidentin, es ist ganz offensichtlich äußerst schade, dass die Opfer von Rassismus und Diskriminierung nicht im Mittelpunkt der Durban-Konferenz standen. Der Grund dafür ist natürlich der skandalöse Missbrauch der Konferenz durch den iranischen Präsidenten, die - und ich muss meinen Unmut darüber Ausdruck verleihen - eine Falle darstellte, in die mehrere EU-Mitgliedstaaten gerieten. Das ist das Problem.

Ich persönlich möchte den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihr Engagement, das sie dennoch und weiterhin zeigen, danken; wir haben Beschlüsse gefasst, die vollkommen ehrenvoll sind, selbst wenn sie unvollkommen sind. Ich möchte auch gern hören, wie der Vorsitz über die Anstrengungen spricht, die von den Mitgliedstaaten unternommen wurden - oder auch nicht - um zu gewährleisten, dass die Europäische Union auf dieser Konferenz nicht desorganisiert auftritt, einem äußerst kläglichen Sachverhalt.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, die EU war ebenfalls vollständig in die Vorbereitungen für die Konferenz eingebunden und hat aktiv an der Entwurferstellung des Ergebnisdokuments mitgewirkt, um es so ausgewogen wie möglich zu konzipieren und sicherzustellen, dass die bestehenden Menschenrechtsnormen, insbesondere hinsichtlich der Meinungsfreiheit, eingehalten wurden.

Es gelang der EU auch, sicherzustellen, dass Israel im Text nicht ausgesondert wurde. Es ist zum großen Teil auf die vereinten Anstrengungen der EU zurückzuführen, dass wir am Ende einen Text erstellt haben, der unsere roten Linien respektiert, und dies unabhängig von der Tatsache, dass einige EU-Mitgliedstaaten beschlossen, in ihrer nationalen Funktion nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Es sollte ferner hinzugefügt werden, dass die Länder, die der Konferenz fernblieben, nicht verhinderten, dass die Europäische Union als solche auf der Konferenz das Wort ergriff. Der Vorsitz hat die interne Koordination der EU-Teilnahme fortgeführt, einschließlich der Vorbereitung von zwei Erklärungen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten, die von Schweden, dem kommenden Vorsitz, abgegeben wurden. Die Abschlusserklärung wurde im Namen von 22 Staaten abgegeben.

Die EU wird in der Zeit nach Durban analysieren, wie sie die Durban-Agenda künftig unterstützen wird. Die Tatsache, dass fünf von 27 Mitgliedstaaten letztendlich beschlossen, nicht an der eigentlichen Konferenz teilzunehmen, stellt keinesfalls das künftige Engagement der EU im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Frage. Wir haben in diesen Angelegenheiten einen festen Acquis, auf den wir uns auch weiterhin stützen werden. Wie bereits zu Recht angesprochen - und ich fasse es als eine Art von Kritik auf - waren wir am Ende unserer Vorbereitungen auf die Konferenz nicht wirklich in der Lage, eine gemeinsame Basis zu finden. Es gab nie eine gemeinsame Basis, daher gab es auch vor der Konferenz nie eine EU-Position. Es wurde per Konsens beschlossen, dass es nationale Positionen gab, daher verließen die Delegationen den Saal in ihrer jeweiligen nationalen Funktion.

Ich wiederhole, dass die Minister diese Angelegenheit bei der letzten Versammlung besprochen haben, und dass man daraus Lehren ziehen wird. Wir müssen darüber reflektieren und dann zurückkehren, da die EU auf dieser Konferenz nicht den „heroischen“ Weg eingeschlagen hat. Das ist zu beachten.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Ich danke Ihnen für all Ihre Redebeiträge. Letzten Montag erhielt Kommissarin Ferrero-Waldner einen Brief von Frau Pillay, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der auch allen Außenministern der Union zugestellt wurde.

In diesem Brief sprach Frau Pillay erneut das an, was sie bereits am 8. Oktober in Brüssel auf einer gemeinsam mit dem Europäischen Parlament organisierten Konferenz zum Schutz von Menschrechtsaktivisten gesagt hatte. Frau Pillay hält es für wichtig, eine gewisse Einheit in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten auf der Welt wieder herzustellen, insbesondere was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. Sie lädt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein, an der Implementierung des Programms der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Rassismus mitzuwirken, zumal dies im Abschlussdokument der Durban-Konferenz definiert sei.

Ich denke, die Europäische Union muss über die Antwort auf diese Einladung nachdenken. Auf jeden Fall hat die Europäische Union eine Politik des aktiven Kampfes gegen den Rassismus eingeschlagen. Die Union muss wachsam und engagiert bleiben, sodass internationale Bemühungen in dieser Angelegenheit nachweislich wirksam bleiben können. Ich persönlich teile die hier vorgestellten Ansichten: Ein Europa mit einer Strategie, das nicht in desorganisierter Weise handelt, wäre gewiss in der Lage gewesen, diese Gelegenheit zum unisonen Ausdruck seiner Opposition gegenüber inakzeptablen Erklärungen zu ergreifen. Möge uns dies eine Lehre sein. Ich bin dem Vorsitz dankbar für seine Aussage, dass uns dies eine Lehre sein möge und dass wir - gestärkt, so hoffe ich, durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - in der Lage sein müssen, die externe Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und somit das europäische Handeln in den multilateralen Gremien effektiver zu gestalten. Ich kann mich in dieser Angelegenheit nur den Reden anschließen, die eine Reihe von Abgeordneten gehalten haben, denen ich dafür dankbar bin. Ich möchte wiederholen: Dies muss uns ermutigen, die Angelegenheit zu durchdenken, um so künftig wirksamere Strategien auszuarbeiten.

 
  
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  Präsidentin. – Die Debatte ist geschlossen.

 

11. Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die EU-Politik in diesem Bereich (Aussprache)
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  Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht (A6-0264/2009) von Herrn Obiols i Germà im Namen des Ausschusses für Außenpolitik zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI)).

 
  
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  Raimon Obiols i Germà, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, ich möchte einige kurze Anmerkungen zum Inhalt dieses Jahresberichts über die Menschenrechte in der Welt und zur Rolle der Europäischen Union in diesem Bereich machen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht in zwei Bereiche unterteilt ist: Im ersten wird die Situation der Menschenrechte in vielen Ländern und Regionen der Welt beschrieben und beurteilt, die leider negativ ist und oft an menschliche Tragödie grenzt oder diese Grenze sogar überschreitet. Der zweite ist eine Beurteilung basierend auf den Erfahrungen dieses Parlaments in der Vergangenheit bezüglich der Einnahme von Standpunkten als Reaktion auf verschiedene Probleme und auch basierend auf einem Wunsch seitens des Berichterstatters, dass dieser Bericht den allgemeinen Trend der Standpunkte und Handlungen der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union repräsentieren möge und nicht nach Elementen des Diskords sucht, sondern im Grunde eher nach Aspekten der Übereinstimmung. Der Grund dafür ist, dass der Berichterstatter der Ansicht ist, dass die Erreichung von konvergenten Standpunkten für Macht und Effektivität bei dieser langsamen und schwierigen Aufgabe, den Status der Menschenrechte in der Welt zu verbessern, sorgt.

Es gibt auch einen zweiten Aspekt, den ich besonders betont habe. Dabei geht es um den Versuch, die speziellen Prioritäten zu identifizieren, oder mit anderen Worten darum, eine Übersicht dessen zu erhalten, was die grundlegenden Leitelemente für die Handlungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Menschenrechte auf der Welt sein mögen.

Ich möchte zu diesem Thema neun Punkte aufzeigen, die von allen Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen und von der allgemeinen Berichtsstruktur eindeutig ausgewählt wurden. Der erste zeigt, wenn man so will, eine dringende Priorität auf, mit einem Begriff für den Kampf um die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in der Welt, der historisch gesehen ein wenig hochtrabend ist. Wie unsere Vorfahren in der Vergangenheit ihr Ziel erreichten, überall die Sklaverei abzuschaffen, sind wir der Ansicht, dass es heutzutage für unsere Generation absolut möglich ist, das historische Ziel der universellen Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu erreichen, und dass die europäische Union dabei die Vorhut ist, der in dieser Angelegenheit eine Schlüsselrolle zukommt.

Zweitens wird das, was im Bericht als „Feminisierung des Kampfes um Menschenrechte“ bezeichnet wird, speziell hervorgehoben. Mit anderen Worten wird aufgezeigt, dass Frauen der Teil der Menschheit sind, der am meisten unter den Angriffen auf die Menschenrechte leidet, und dass die EU diese Tatsache besonders berücksichtigen und ihr besondere Priorität einräumen sollte. Diese Priorität umfasst auch den Bereich der Menschenrechte von Kindern, zu denen dieser Bericht mehrere Punkte enthält, die meiner Meinung nach recht interessant sind.

Drittens ruft der Bericht zu einer Synergie zwischen den Institutionen der Gemeinschaft auf. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es eine Spezialisierung der Funktionen gibt – mehr Realpolitik im Rat oder unter Umständen in der Kommission, und mehr Prinzipien im Parlament – aber es muss ein Zusammenhang zwischen ihren Positionen herrschen, um die Effizienz zu verbessern.

Viertens wird die Notwendigkeit zur Erweiterung und Vertiefung des äußerst positiven Entwicklungstrends beim Dialog über Menschenrechte mit Nicht-EU-Ländern erwähnt.

Schließlich erwähnt der Bericht die Notwendigkeit, Allianzen innerhalb der internationalen Institutionen zu suchen, um Situationen wie die des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu vermeiden, wo die Präsenz der Europäischen Union in gewisser Hinsicht in der Minderheit ist.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, ich möchte der Anerkennung des Rates für die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Obiols i Germà, und des Unterausschusses für Menschenrechte des Parlaments Ausdruck verleihen. Herr Obiols i Germà, Sie waren uns ein unermüdlicher und wertvoller Partner bei unserer kollektiven Arbeit in punkto Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb diese Legislaturperiode.

Ihr Bericht bietet uns eine Gelegenheit, die Gesamtpolitik der Union auf dem Gebiet der Menschenrechte genauer zu untersuchen. Uns sind die Herausforderungen, denen wir in diesem Bereich gegenüberstehen, sehr wohl bewusst. Die Festigung der Beziehungen zwischen den EU-Institutionen hilft uns, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der Bericht bietet uns ein wertvolles Instrument, um auf die Dinge zurück zu blicken, die bereits erreicht wurden.

Der Bericht des Europäischen Parlaments betont die Relevanz des Jahresberichts der Europäischen Union über die Menschenrechte. Unser Versuch, den Bericht interessanter, lesbarer und nützlicher zu machen, war teilweise erfolgreich, es gibt jedoch noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten. Wir werden weiter daran arbeiten. Unser Bericht wird uns mit Sicherheit bei unseren Überlegungen weiterhelfen, wie wir generell die Kohärenz über die EU-Menschenrechtspolitiken optimieren können. In dieser Angelegenheit werden bereits Gespräche geführt, und ich möchte Ihnen versichern, dass ungeachtet dessen, wie diese Gespräche ausgehen werden, wir uns nach Kräften bemühen werden, mehr Transparenz in unsere Arbeit in Menschenrechtsangelegenheiten zu bringen. Dies könnte durch eine wirksamere Nutzung von Internetquellen oder durch eine bessere Veröffentlichung des Jahresberichts geschehen.

Sie haben ferner betont, dass der Rolle der UN in diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Wir haben weiterhin koordinierte Anstrengungen in den internationalen Foren unternommen, insbesondere mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, wie im Andrikienė-Bericht empfohlen, sowie mit dem Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung. Es wird sich um eine Verbesserung unserer Anstrengungen um freundlichen Kontakt in einer immer schwierigeren Umgebung bemüht. Dies ist nicht einfach, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Erfolgen lenken.

Wir haben hart daran gearbeitet, sicherzustellen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an Glaubwürdigkeit gewinnt. 2009 kann als wichtiges Testjahr für die Funktion des Menschenrechtrats angesehen werden. Die EU hat bei der 10. Sitzung des Menschenrechtsrats eine aktive Rolle gespielt und die Annahme einer Reihe wichtiger Initiativen gewährleistet, beispielsweise der Verlängerung der Mandate für Burma/Myanmar und die DVRK sowie den EU-GRULAC-Beschluss zu den Rechten von Kindern. Enttäuschenderweise haben wir die Wiedereinführung des Mandats eines unabhängigen Experten für die Demokratische Republik Kongo versäumt.

In der Generalversammlung wurde die Funktion des Dritten Ausschusses beim Schutz und bei der Förderung von Menschenrechten bestätigt, und die EU hat auf der 63. Sitzung der UNO-Generalversammlung eine aktive Rolle gespielt. Dies hat zu positiven Ergebnissen geführt, insbesondere beim Folgebeschluss zur Todesstrafe. Ein maßgeblicher Teil Ihres Berichts ist dieser Angelegenheit gewidmet. Wir haben diese Angelegenheit immer wieder, auch auf höchster Ebene, mit Partnern erörtert, die unsere Ansichten teilen, um den globalen Trend zu einer Abschaffung der Todesstrafe zu fördern. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

Lassen Sie mich nun einige Worte zu den EU-Richtlinien sagen. Nach der Revision der EU-Menschenrechtsrichtlinien und der Annahme neuer Richtlinien über Gewalt gegen Frauen liegt der Schwerpunkt nun auf einer wirksamen Umsetzung. Als Teil davon hat der Vorsitz einige Vorschläge vorgebracht, wie beispielsweise, dass Leitlinien an die Botschafter und Leiter von Kommissionsdelegationen gesendet werden sollen. Wir beabsichtigen ferner, diese Themen in unseren Dialogen und Beratungen mit Drittländern anzusprechen.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rechte von Frauen, und ich weiß, dass Herr Obiols i Germà diesen Punkt besonders berücksichtigt. Dies ist eine unserer obersten Prioritäten. Wir arbeiten an der Durchführung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, die wir als Leitsatz für ESVP-Operationen verwenden, und die uns zur Entwicklung einer Rahmenstruktur für Gleichstellungsstrategien befähigte.

Bezüglich der Menschenrechtsverfechter wird die EU weiterhin mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Arbeit auf offizieller Ebene innerhalb des Rats an der Möglichkeit, die Ausstellung von Visa für Menschenrechtsverfechter zu erweitern, wird fortgesetzt. In Gesprächen mit Drittländern bleiben Meinungsfreiheit und das Ansprechen von Einzelfällen zentrale Punkte auf unserer Agenda.

Was Gespräche und Beratungen mit Drittländern anbelangt, wird die EU sich nach Kräften bemühen zu gewährleisten, dass diese Instrumente noch wirksamere Werkzeuge für die Umsetzung unserer Menschenrechtspolitik werden. Wir haben uns vor allem einverstanden erklärt, lokale Dialoge mit fünf lateinamerikanischen Ländern zu unterhalten - Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile und Mexiko - und werden fortfahren, Dialoge mit den restlichen zentralasiatischen Ländern zu suchen.

Ich möchte noch einige Worte zum 27. EU-China-Menschenrechtsdialog sagen, der am 14. Mai in Prag stattfinden wird. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Dialoge so produktiv wie möglich sind, und dass sie substantielle Ergebnisse liefern. Der EU-China-Menschenrechtsdialog ist der am längsten bestehende Dialog. Er muss sich anpassen und den Fortschritt in der Art, wie wir Menschenrechtsangelegenheiten angehen, widerspiegeln können. Beide unserer Institutionen folgen den Entwicklungen in China aufmerksam. Verschiedene Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant sind, ermöglichen uns, einen engen Kommunikationskanal mit unseren chinesischen Amtskollegen aufrecht zu erhalten. Dieser Dialog ist wertvoll. Wir freuen uns darauf, zunehmend greifbarere Ergebnisse dieser Gespräche zu sehen.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Förderung und Achtung von Menschenrechten weltweit eine unserer Hauptprioritäten in der Außenpolitik ist. Durch verantwortungsvolles Vorgehen und Erklärungen sowie durch unsere verschiedenen politischen Dialoge und Krisenmanagement-Aktionen arbeitet die EU für eine bessere Achtung der Menschenrechte weltweit. Um Ergebnisse zu erreichen, müssen wir einen konsequenten Ansatz zeigen. Dieses Parlament war an vorderster Front bei dem Drängen nach einer größeren Konsistenz auf allen Ebenen und wir begrüßen dies sehr.

Ich bin generell äußerst dankbar für die Arbeit dieses Parlaments und seiner Unterstützung der Menschenrechtsangelegenheiten. Der Wert des Sakharov-Preises als einem Instrument zur Förderung unserer gemeinschaftlichen Werte ist weithin anerkannt. Wir werden weiterhin das Ausmaß prüfen, in dem die Instrumente Menschenrechtsklauseln, Sanktionen und Dialog – die alle extensiv von diesem Parlament untersucht wurden – eine wirksame Rolle als Bestandteil unserer gesamten Außenpolitik spielen können, während die höchsten Standards bei der Achtung der Menschenrechte gewährleistet bleiben.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich nehme mit großer Freude an dieser Debatte über Ihren Bericht im Plenum teil, Herr Obiols i Germà. Ich vertrete meine Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, die derzeit in Prag verhindert ist, wo sie am Gipfel zwischen der Europäischen Union und Kanada teilnimmt.

Zunächst einmal möchte ich Herrn Obiols i Germà für die Qualität seiner Arbeit danken. Danke, dass Sie Ihrem Bericht einen positiven Ton verliehen haben, der somit die Bemühungen aufzeigt, die über die Jahre von der Kommission und dem Rat unternommen wurden, um die Empfehlungen des Parlaments zu implementieren.

Ungeachtet ob im Rahmen der Dialoge über Menschenrechte oder der politischen Dialoge innerhalb von internationalen Gremien, die Institutionen haben sich bemüht, voran zu kommen und der Europäischen Union das Image eines Botschafters - eines inbrünstigen und glaubwürdigen Botschafters - für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, grundlegenden Freiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verliehen.

Letztes Jahr, 2008, zeichnete sich durch die Feiern zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus, den alle europäischen Institutionen gemeinsam begingen. Es war auch das Jahr, in dem die Kommission zwei Prioritäten herausarbeiten konnte, nämlich Frauen und Kinder, und in dem ein institutionsübergreifender Ansatz gefördert wurde.

Wir haben versucht, mehrere allgemeine Empfehlungen umzusetzen, die in vorherigen Berichten aufgeführt sind, und die in dem Bericht, den wir heute prüfen, sehr gut wieder aufgenommen wurden. Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Handlungen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinien zu den Rechten von Kindern auf bestimmte Länder zu konzentrieren, und wir haben die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung dieser Aktionen mobilisiert. Wir haben somit die Führung im Kampf gegen eine der schlimmsten Formen der Verletzung von Menschenrechten und der Rechte von Kindern übernommen, mit anderen Worten, die Rekrutierung von Kindersoldaten und dem Leid, das Kindern in bewaffneten Konflikten zugefügt wird.

Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele aufzuführen. Die Union nahm am 10. Dezember 2007 neue Richtlinien zu den Rechten von Kindern an. In der ersten Phase der Implementierung wird sie ihre Aufmerksamkeit auf die Gewalt gegen Kinder richten. Wir starten ein Pilotprogramm, das auf 10 Länder auf verschiedenen Kontinenten ausgerichtet ist. Diese Länder wurden ausgewählt, da sich ihre Regierungen bereits dem Kampf gegen Gewalt gegen Kinder verschrieben haben, und auch weil ihre Regierungen internationale Hilfe zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder benötigen. Im Juni 2008 hat der Rat der Europäischen Union diese Richtlinien zu Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, überarbeitet, um effektiver und globaler mit den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder umgehen zu können.

In der Mitteilung der Kommission für Kinder im Rahmen der externen Aktionen der Europäischen Union wurden besondere Maßnahmen getroffen und ein konsistenter Ansatz wird empfohlen, um die Rechte von Kindern voranzutreiben und die Situation von Kindern auf der ganzen Welt zu verbessern. Die Mitteilung war Thema einer äußerst breit gefächerten Konsultation. Besondere Aufmerksamkeit wird den Nichtregierungsorganisationen geschenkt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung und des diesbezüglichen Aktionsplans hat der Rat der Europäischen Union im Mai 2008 Beschlüsse verabschiedet, die die Außenpolitik in Bezug auf die Rechte von Kindern stärken.

2009 setzen wir den eingeschlagenen Weg mit den folgenden Initiativen fort. Im Juni wird die Kommission das Europäische Forum für die Rechte des Kindes in Brüssel abhalten. Dieses Forum konzentriert sich speziell auf Kinderarbeit. Wir werden uns bemühen, alle Interessenvertreter zusammenzubringen. Ich persönlich sehe dieses Forum als äußerst wichtig an. Im Juli werden der künftige schwedische Vorsitz und die Kommission ein NRO-Forum in Stockholm organisieren, das sich speziell mit Gewalt gegen Kinder befassen wird. Schließlich werden wir im Herbst einen Bericht über die Maßnahmen veröffentlichen, insbesondere über die Maßnahmen in Bezug auf den illegalen Handel, die von der Union zur Bekämpfung von Kinderarbeit ergriffen werden. Dies ist also ein Jahr, das das Engagement der Europäischen Union für Kinder weiter entwickeln sollte.

Ich wende mich nun den Rechten von Frauen zu. In den letzten Monaten hat die Europäische Union ihre Außenpolitik im Hinblick auf die Rechte von Frauen gefestigt. Die neuen Richtlinien zur Gewalt gegen Frauen und dem Kampf gegen alle Formen ihrer Diskriminierung empfehlen eine Reihe von Aktionen. Diese Aktionen profitieren vom Engagement und der Unterstützung der Missionen der Union sowie der Delegationen der Kommission.

Ich möchte auf die neueste Annahme des globalen Ansatzes der EU bei der Implementierung der Resolutionen 1325 und 1820 des UN-Sicherheitsrats durch die EU-Außenminister verweisen. Wir sollten uns auch an die positive Reaktion des UN-Generalsekretärs auf den gemeinsamen Aufruf 2008 von Frau Ferrero-Waldner und 40 Frauen erinnern, die wichtige Positionen auf internationaler Ebene bekleiden.

Dieser Aufruf forderte die Vereinten Nationen auf, eine Ministerkonferenz hinsichtlich der Prüfung der Resolution 1325 einzuberufen. Diese Ministerkonferenz ist nun für 2010 geplant. Natürlich werden wir mit dem künftigen schwedischen Vorsitz an der Vorbereitung der Standpunkte, die wir bei der Prüfung dieser Resolution einnehmen müssen, zusammenarbeiten.

Das ist alles, Herr Präsident; es gibt keinen Zweifel mehr, ich möchte jedoch erneut darauf hinweisen, dass die Stärkung der europäischen Politik zugunsten der Demokratie und der Menschenrechte natürlich ein hohes Maß an Synergie zwischen den Institutionen verlangt. Die Kommission ist bereit, entsprechend zu handeln. Sie möchte eine enge Zusammenarbeit, sodass unsere drei Institutionen einander wirklich gegenseitige Unterstützung bieten können. In dieser Hinsicht kann das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen, da es laut Definition und Berufung am besten für die Unterdrückten und die Leidenden sprechen kann.

Dies sind die Punkte, die ich Ihnen nach der Rede des Vorsitzes aufzeigen wollte, und ich werde nun aufmerksam den Reden der Abgeordneten zuhören.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte unserem Kollegen, Raimon Obiols, für seinen Bericht und seine Entschließung danken. Der Entwurf der Entschließung, über den wir im Außenpolitikausschuss abgestimmt haben, war ausgewogen. Kompromisse wurden erreicht. Eine lange Liste wichtiger Punkte zu Menschenrechten wurde vom Bericht abgehandelt, und ich hoffe, dass morgen eine große Mehrheit für die Entschließung stimmt.

Nun möchte ich einige Punkte hervorheben und auf einen äußerst kontroversen Änderungsantrag vor der Plenarsitzung hinweisen. Ich spreche vom Änderungsantrag unserer ALDE-Kollegen. Wir alle sind uns einig, dass unsere Union auf Werten basiert, einschließlich christlichen Werten. Wie kann sich also jemand vorstellen, dass dieses Parlament seine Amtszeit damit beendet, den Papst, Benedict XVI, für seine Erklärungen zu verurteilen? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Formulierung der Unterzeichner dieses Änderungsantrags absolut inakzeptabel ist und somit abgelehnt werden sollte.

Menschenrechtsverfechter, ich schlage vor, dass wir, das Europäische Parlament, in der Resolution unsere Forderung wiederholen, dass alle Träger des Sakharov-Preises und insbesondere Aung San Suu Kyi, Oswaldo Payá Sardiñas, die kubanischen Damas de Blanco und Hu Jia Zugang zu europäischen Institutionen erhalten. Wir bedauern die Tatsache, dass keinem von ihnen die Teilnahme an der Zeremonie zum 20. Jahrestags des Sakharov-Preises gestattet wurde.

Und schließlich ist da noch der Kampf gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte. Ich schlage vor, dass das Europäische Parlament die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordert, den Kampf gegen den Terrorismus unter voller Berücksichtigung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten als einer der Hauptprioritäten der Union und ein wesentliches Element ihrer externen Aktionen aufzunehmen. Die Erwähnung spezieller Namen in unserer Entschließung wäre kontraproduktiv

 
  
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  Richard Howitt, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte meinem Freund und Kollegen, Raimon Obiols i Germà, zu seinem Bericht gratulieren. Als einem der jährlichen Berichterstatter zum Thema Menschenrechte dieses Parlaments zu einem früheren Zeitpunkt des Mandats sowie als Vizevorsitzender der sozialistischen Gruppe unseres Unterausschusses für Menschenrechte möchte ich in dieser Debatte zum Ende der fünfjährigen Amtszeit dieses Europäischen Parlaments dem Haus in Erinnerung rufen, was wir erreicht haben.

Ich denke, dass wir uns gut mit den Delegationen des Parlaments abgestimmt haben, sodass die MdEPs in diesem Haus den Regierungen in unseren weltweiten Vertretungen schwierige Fragen stellen konnten, ein Prozess, an dem ich selbst voller Stolz teilnehme: von Kolumbien bis zur Türkei, von Georgien bis Kroatien. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit des Ausschusses und der MdEPs in Bezug auf den Aufbau der Demokratie und der Wahlüberwachung. Meine eigenen Erfahrungen in Afghanistan, der demokratischen Republik Kongo, den palästinensischen Gebieten und in Angola sind für mich in den letzten fünf Jahren einige der speziellsten Erfahrungen gewesen.

Ich bin äußerst stolz auf die Tatsache, dass wir dieses Parlament - meiner Ansicht nach hervorragend - in Bezug auf den Menschenrechtsrat in Genf involviert und vertreten haben. Ich denke, wir konnten dort wirklich etwas bewirken. Wir haben versucht, Europa weg von der Blockmentalität zu bewegen und einen Kontakt zu anderen Regionen der Welt herzustellen. Und natürlich haben wir eng mit den Sonderbeauftragten und Berichterstattern zusammengearbeitet, einschließlich dem kürzlich stattgefundenen, von mir mitorganisierten Besuch des UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, einem Themenbereich, der mir sehr am Herzen liegt.

Ich bin erfreut, dass wir die Kampagne propagiert haben und die Vorreiter für die Europäischen Gemeinschaften waren, sich zum ersten Mal bei einem Menschenrechtsinstrument, der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu registrieren. Ich bin ebenfalls hoch erfreut, Kommissar, dass dieses Parlament trotz der anfänglichen Opposition seitens der Kommission darauf bestand, dass wir eine separate Initiative in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte durchführen sollten, sodass unsere Basis für die Menschenrechte sichtbar und markant ist und auch in Ländern mit Regimen fortgesetzt wird, die sich den Menschenrechten widersetzen wollen.

Wir werden für unsere Arbeit für die Menschenrechte in diesem Haus häufig gelobt, aber ich lobe den Mut und die Courage der Menschenrechtsverfechter, mit denen wir uns tagtäglich treffen und reden, die ihr Leben für die Werte und Standards riskieren, die in unserer Welt universell und uns allen kostbar sind.

 
  
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  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, es ist stets schwierig, wenige Punkte in einer Entschließung wie dieser hervorzuheben, da sie sich ganz leicht in einen Weihnachtsbaum verwandeln kann. Der Berichterstatter hat jedoch hervorragende Arbeit geleistet und die Punkte, die er gerade angesprochen hat, wie die Todesstrafe, müssen in der Tat absolute Priorität bei all unseren Bemühungen auf dem Gebiet der Menschenrechte bleiben. Er hat somit vollkommen Recht mit seinen Ausführungen.

Ich denke ebenfalls, dass dem Thema der Involvierung von Frauen in Menschenrechtsangelegenheiten schon zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, zweifellos jedoch, was die Rolle von Frauen als „Menschenrechtsverfechter“ anbelangt. Diesbezüglich geht meine Fraktion allerdings nicht so weit, Probleme bezüglich der Anwendung von sexistischer Sprache anzugehen. Ich denke nicht, dass man diese Probleme mit einer Art von Neusprech oder politischer Korrektheit lösen kann, es ist jedoch nur richtig, dass dieses Problem in die Agenda aufgenommen wurde.

Dasselbe gilt auch für Kinder. Die Entschließung nennt einige sehr treffende Dinge über Kinder, und ich beziehe mich hier insbesondere auf den Text über Kindersextourismus. Was dieses besondere Thema anbelangt haben wir zusammen mit einigen anderen MdEPs eine Kampagne gestartet, die bisher über 37.000 Menschen im Internet unterzeichnet haben. Leider haben wir noch immer eine Situation, in der hunderte von europäischen Männern jede Woche nach Südostasien, Lateinamerika und Afrika fliegen, um dort Kinder - manchmal sehr kleine Kinder - zu missbrauchen, und es ist wirklich höchste Zeit, dass Europa an dieser Front aktiv wird.

Ich bin erfreut zu sehen, dass Kommissar Barrot heute hier bei uns ist, da hauptsächlich er sich damit sehr stark befasst und einige sehr gute Vorschläge geliefert hat. Ich denke, das sendet ein wichtiges Signal aus.

Menschenrechte sind noch immer so etwas wie das Aschenputtel der europäischen Außenpolitik. Wenn Sie sich unsere Außenpolitik ansehen, stellen Sie fest, dass sie noch immer stark von Handelserleichterungen und ähnlichem dominiert wird. Ich denke, dass Menschenrechten eine sehr viel höhere Priorität eingeräumt werden muss. Darüber hinaus möchte ich insbesondere die Kommission aufrufen, der Angelegenheit der Internetzensur mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da die Mitgliedstaaten der vier größten Gruppen dieses Hauses eine Initiative für ein Gesetz für globale Online-Freiheit gestartet haben, basierend auf den Vorschlägen, die vom US-Kongress vorgebracht wurden.

Ich verstehe, dass einige Kommissare, beispielsweise Frau Reding und Frau Ferrero-Waldner, daran Interesse gezeigt haben. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich tatsächlich mit einigen konkreten Vorschlägen aufwarten können, und obgleich es wichtig ist, sofort zu handeln, müssen wir auch darauf vorbereitet sein, unseren europäischen Ansatz für Menschenrechte und Demokratie zu fördern.

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, wir behandeln hier heute erneut einen Bericht zu Menschenrechten, der unter dem Diktat der Ideologie geschrieben wurde. Die heutige Ideologie des linken Flügels ist vollkommen blind gegenüber den Problemen der Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Christen werden in China, in Indien, im Iran, in Vietnam, in Russland und seit neuestem auch in Pakistan verfolgt. Trotz der klaren Verfügungen des Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Artikels 9 der Europäischen Konvention ist die Linke nicht an Religionsfreiheit interessiert. Stattdessen konzentriert sich die Ideologie des linken Flügels pathologisch auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten, das nicht so stark im Völkerrecht verankert ist.

Der Vorschlag der Gruppe des Bündnisses von Liberalen und Demokraten für Europa, den Heiligen Vater Benedict XVI für seine Aussagen in Afrika anzugreifen, ist eine echte Kuriosität. Es scheint so, als hätten die Liberalen das Prinzip der Trennung von Kirche und öffentlichem Leben vergessen, an das sie uns oft erinnert haben. Es stellt sich heraus, dass heutzutage die Liberalen diejenigen sind, die die Unterordnung von religiösen Institutionen unter den Staat und öffentliche Behörden fordern. Diese Forderung richtet sich gegen die Freiheit der Kirche und die Redefreiheit, und ein Annehmen dieses Vorschlags bedeutet, dass wir gegen den Bericht stimmen würden.

 
  
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  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, der von Herrn Obiols i Germà erstellte Jahresbericht ist hervorragend. Sein Ziel, wie das aller Aktivitäten, die in dieser Amtszeit des Parlaments vom Unterausschuss für Menschenrechte ausgeführt wurden, ist es, die Lücke zwischen Wort und Tat bei den externen Aktionen von Europa zu schließen und alle Ungereimtheiten und Schwächen in unserer Politik auszumerzen, angefangen mit den Mitgliedstaaten, die zu häufig mit dem Völkerrecht hadern. Es reicht, die Behandlung von Migranten zu erwähnen, die Kooperation mit den geheimen Flügen der CIA oder der Nicht-Ratifizierung internationaler Konventionen.

Auch die Anforderungen des Rates sind widersprüchlich. Wie ist es zu erklären, dass der Rat angesichts der anhaltenden Verletzungen, deren Zeuge wir werden, noch kein grünes Licht für die Implementierung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel gegeben hat? Unsere Politiken sind kompartmentalisiert. Ihnen fehlt daher häufig eine globale Perspektive, sie sind nicht integriert und unsere Instrumente sind nicht optimiert und nicht in eine korrekte Abfolge gebracht. Stellen Sie sich Folgendes vor: Der Rat hat eine Mitteilung zur Begrüßung des Unterausschusses für Menschenrecht mit Tunesien veröffentlicht, obgleich wir auf Grund der Barrieren, die dieses Land errichtet, noch immer nicht in der Lage sind, die Menschenrechtsaktivisten in diesem Land zu unterstützen.

In unseren sukzessiven Eigeninitiativeberichten haben wir bestimmte Empfehlungen gegeben, wie beispielsweise den Entwurf von Menschenrechtsstrategien nach Ländern und die direktere Beteiligung von Mitgliedern an dieser Politik, und wir haben die Grenzen erfolgreich verschoben. Ich denke dabei beispielsweise an die Richtlinien zur Folter.

Heutzutage sind Menschenrechtsaktivisten besser geschützt, und ich begrüße die Tatsache, dass die Menschenrechtsklauseln nun im Rat und in der Kommission studiert werden. Darüber hinaus möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir für diese Klausel gern einen neuen Wortlaut hätten. Wir möchten die Implementierung eines Mechanismus zur Regulierung der Dialogeröffnung und dass dieser Mechanismus systematisch auf allen Verträgen der Europäischen Union erscheint.

Wir sind bereits seit fünf Jahren bereit, mit dem Rat und der Kommission an der Verbesserung der Unionspolitik zu arbeiten. Die Aufgabe wird ausgeführt, heute zumindest, und ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, da ihre Aufnahmebereitschaft und die all meiner Kollegen für diesen Erfolg und für die vermehrte Glaubwürdigkeit, die wir heute in diesem Bereich haben, ausschlaggebend war.

 
  
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  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, wir erleben weiterhin die Tatsache, dass in der Welt außerhalb von Europa Regierungen Menschen für Handlungen umbringen, die wir als nicht strafbar, oder allenfalls in geringem Maß strafbar ansehen. Wir haben noch immer Regime, die versuchen, sich an ihrer Macht festzuhalten und dazu auf Gewalt zurückgreifen. Wir haben noch immer Menschen, die diskriminiert werden und es gibt auch noch immer Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze in elendigen und erniedrigenden Umständen leben.

Es gibt noch immer Bevölkerungsgruppen ohne eigenen Staat, die glauben, dass die Regierung des Staates, in dem sie sich befinden, es vorzöge, wenn sie das Land verließen, um Platz für Menschen zu machen, die zur ansässigen Mehrheit gehören. Es gibt Regierungen, die kein Interesse an bestimmten Teilen ihrer Bevölkerung haben, und die sich weigern, sich mit deren Problemen zu befassen.

In Europa sind wir uns einig, dass dies inakzeptabel ist, aber wir legen weiterhin zweierlei Maßstäbe an. Länder, deren Freundschaften wir bewahren wollen, weil sie groß und wirtschaftlich mächtig sind, oder Länder, die wichtige Handelspartner sind, oder die wir als Verbündete ansehen, können sich mehr herausnehmen als kleine, machtlose Länder. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Ansonsten wird die Verlässlichkeit unserer Statistiken über Menschenrechtsverstöße in Frage gestellt.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM -Fraktion. (NL) Frau Präsidentin, als Berichterstatter, der für die Überwachung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zuständig ist, freut es mich ungeheuer zu sehen, dass sich die Absätze 80 und 87 des vorliegenden Berichts zu einem großen Teil mit der ernsthaften Situation der Menschenrechte in China befassen. Es gibt jedoch einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte in der Volksrepublik China, der nicht im Bericht auftaucht. Damit meine ich den politischen Missbrauch von psychiatrischen Maßnahmen gegen Dissidenten.

Diese Perversion der Gesundheitsfürsorge findet unter dem Namen Ankang statt, was erschreckend genug, „Gesundheit durch Ruhe“ bedeutet - und mehr als nur ein Körnchen Wahrheit enthält: Wen Sie Menschen mit Beruhigungsmitteln ausknocken, sind sie ruhig. Offiziell hat China stets allen Behauptungen über das in meinem Bericht erwähnte Ankang-System energisch widersprochen. Ich freue mich jedoch schon sehr darauf, Informationen von der Kommission zum politischen Missbrauch der Psychiatrie durch Beijing zu erhalten.

Ich fand es äußerst interessant, dass das tschechische Präsidentenamt gerade bekannt gegeben hat, dass für die nächste Woche eine Menschenrechtssitzung anberaumt wurde. Ich möchte daher das tschechische Präsidentenamt darum bitten, die Angelegenheit der politischen Psychiatrie in China auf die Tagesordnung für diese Sitzung zu setzen. Ich wäre äußerst dankbar, wenn Sie meinem Wunsch entsprechen würden, insbesondere angesichts der chinesischen Leugnungen.

Frau Präsidentin, ich möchte abschließend noch sagen, dass ich China vor einem Jahr persönlich besucht habe, und die Dinge am eigenen Leib erlebt habe, die den Mitgliedern der protestantischen Kirchen widerfahren sind. Jeder von ihnen, der auch nur im Ansatz versucht, mit einem Ausländer zu sprechen, wird mit langem Polizeigewahrsam oder präventiver Einschüchterung bestraft. Glücklicherweise wurden die drei Chinesen, mit denen ich später sprach, in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder freigelassen.

Solche Fälle lassen sich verhindern, wenn die Kommission und das Parlament angemessen handeln, wie Herr Jarzembowski ausgeführt hat. Ich bedanke mich bei ihm dafür, dass er dies erwähnt hat. Für mich ist dies ein überzeugender Beweis dafür, dass die Europäische Union effektiv sein kann, was den Schutz von Menschenrechten anbelangt. Das gibt uns Hoffnung für die Zukunft.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Frau Präsidentin, der uns von Herrn Obiols i Germà vorgelegte Bericht zu Menschenrechten in der Welt zeigt das umfassende und dauerhafte Engagement dieses Parlaments für die Sache der Menschenrechte in der Welt; wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, diese Sache darf nicht nur für eine Region, ein Land oder einen Kontinent gelten, sondern muss von globaler oder universeller Natur sein.

Der Bericht über den Status der Menschenrechte hat uns mit einer Situation in Ländern wie dem Iran, China oder Russland, in Guantánamo und in andern Ländern, wie beispielsweise Kuba, konfrontiert, in denen die Ausübung der grundlegenden Rechte nicht zugelassen wurde. Das fragliche Problem bezog sich darauf, dass die Gruppe, die als „Damas de Blanco“ (Damen in Weiß) bekannt sind, ihr eigenes Land weder verlassen noch in ihr eigenes Land einreisen durften, um den Sakharov-Preis in Empfang zu nehmen; ähnliche Missbräuche gibt es in anderen Ländern, wie beispielsweise in Nicaragua und Venezuela, die das Thema einer separaten Entschließung sein werden, über die morgen abgestimmt wird. Diese Situation zeigt uns, wie weit wir trotz unserer Bemühungen noch davon entfernt sind, eine Achtung der Menschenrechte in allen Regionen der Welt zu erreichen.

Frau Präsidentin, ich möchte gern auf den Änderungsantrag einiger meiner Kolleginnen und Kollegen zu sprechen kommen, die dieses Parlament gebeten haben, das Oberhaupt einer Institution zu verurteilen, die sich trotz all der Fehler, die ihr in über zwei Jahrtausenden unterlaufen sein mögen, und für die sie sich bei vielen Gelegenheiten entschuldigt hat, als wahrhaft entschlossener Verteidiger der Menschenwürde erwiesen hat. Die Tatsache, dass der Papst als geistlicher Führer von hunderten von Millionen Menschen und als dem Oberhaupt eines souveränen Staates seine Meinung zu einer heiklen aktuellen Angelegenheit nicht ehrlich und ohne dafür verurteilt zu werden, kundtun kann, erscheint mir, offen gesagt, als ein Akt der Intoleranz. Frau Präsidentin, ich glaube, dass der Änderungsantrag grotesk ist.

Ich habe mit den Verfassern dieses Änderungsantrags bei anderen Gelegenheiten zusammengearbeitet, aber ich denke, dass sie bei dem derzeitigen Änderungsantrag Adjektive und Nomen beziehungsweise Nebensächliches mit Grundsätzlichem verwechseln. Ich glaube, dass hier das grundsätzlich Richtige ist, die Meinung von anderen zu respektieren, selbst wenn sie nicht der eigenen entspricht, ohne dabei jemanden zu verurteilen, und, Frau Präsidentin, das bedeutet auch, die Schatten, die ein Bild wirft, nicht mit dem Bild an sich zu verwechseln.

 
  
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  Maria Eleni Koppa (PSE). - (EL) Frau Präsidentin, die Debatte im Europäischen Parlament über die Menschenrechte in der Welt ist einer der wichtigsten Punkte im politischen Prozess. Die Union kann jedoch ihren Einfluss, was die Verteidigung der Menschenrechte in der Welt anbelangt, nur geltend machen, wenn sie auf diesem Gebiet Maßstäbe von innen setzt.

Die Implementierung der Menschenrechtsklausel in alle Verhandlungen ist ein wichtiger Sieg, die Ergebnisse müssen jedoch in regelmäßigen Intervallen bewertet werden, sodass Richtlinien und Initiativen angepasst werden können.

Im allgemeinen Kontext ist die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter noch immer unsere grundlegende Priorität, und die Union muss ihre Aktivitäten auf diesen Gebieten ausweiten. Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass 2008 mit den tragischen Ereignissen im Gazastreifen endete, wo ganz offen gegen die Menschenrechte verstoßen wurde, und wo von den israelischen Streitkräften experimentelle und verbotene Waffen eingesetzt wurden.

Im Europäischen Parlament haben wir die Verpflichtung, zu verlangen, dass diese Angelegenheit komplett aufgeklärt wird, um so die Untersuchungen eng zu überwachen und darauf zu drängen, dass die Verantwortung für alle Verletzungen von internationalem humanitärem Recht zugewiesen wird. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht die geringste Toleranz gegenüber Kriegsverbrechen zeigen, egal wann und von wem sie begangen werden. Abschließend möchte ich noch unserem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Kollegen, Kolleginnen! Auch ich möchte dem Berichterstatter Obiols i Germà zu seinem sehr guten Bericht gratulieren.

Weltweit steht es in vielen Ländern sehr schlecht um die Achtung der Menschenrechte. Dies gilt auch für Europa, wenn wir zum Beispiel an Weißrussland denken. Daher muss die Europäische Union ihre Anstrengungen deutlich verstärken, indem die Menschenrechtspolitik in allen Bereichen implementiert und klare Maßstäbe vorgegeben werden. Nach unserem Verständnis sind die Menschenrechte unteilbar. Dies kann beispielsweise während der Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Russland durch eine verbindliche Menschenrechtsklausel berücksichtigt werden, die auf alle Verhandlungsfelder Einfluss findet.

Weiterhin möchte ich noch einmal dafür eintreten, dass der Unterausschuss für Menschenrechte zu einem Hauptausschuss wird.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). - Frau Präsidentin, die Menschenrechtssituation in der Welt sieht düster aus, und mehrere große Länder – wichtige Partner der EU – werden erwähnt. Daher ist es wichtig, dass die Entschließung des Parlaments darauf dringt, dass den Menschenrechten, insbesondere den politischen Rechten, bei der Verhandlung und Implementierung von bilateralen Handelsabkommen – selbst, wenn diese mit wichtigen Handelspartnern geschlossen werden – mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die Frage lautet also: Was können wir in der Praxis tun, um die Situation zu verbessern? Vielleicht sollten wir mit Versuchen starten, Europa zu „entschröderisieren“. Demokratische Länder können jedoch ihren Teil an der Verantwortung für diese düstere Situation in großen Teilen der Welt nicht einfach abschütteln.

Nehmen wir beispielsweise Russland. In Bezug auf die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland ist der Beschluss des Parlaments verheerend. Der EU ist es nicht gelungen, einen Kurswechsel in Russland herbeizuführen, insbesondere nicht, was die Unabhängigkeit der Gesetzgebung sowie die Behandlung von Menschenrechtsverfechtern und politischen Gefangenen anbelangt. Der Khodorkovsky-Fall ist nur symbolisch. Ein Monat seines zweiten Prozesses hat den Umfang der Veränderungen in den letzten sechs Jahren aufgezeigt. Die Justiz in Straffällen wurde komplett der Staatsmacht untergeordnet.

Abschließend möchte ich noch auf die Mitteilung des Parlaments an den Rat, auf substantielle Weise zu reagieren, hinweisen, dies gilt insbesondere für Dringlichkeitsbeschlüsse des Parlaments. Das Europäische Parlament verkörpert auf bestmögliche Weise das demokratische Gewissen unseres Planeten. Es reagiert schnell und entschlossen auf menschliche Tragödien weltweit. Um jedoch einen wahren Einfluss auf die Menschenrechtssituation zu haben, erwarten wir die schnelle und positive Reaktion des Rats. Häufig liegt das Problem im Konflikt zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen.

 
  
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  Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die PPE-DE-Fraktion fordert die Regierung und die Kommunistische Partei Chinas auf, den kommenden Menschenrechtsdialog in konstruktiver Weise zu führen. Dies würde die Beziehungen zwischen der EU und China wesentlich entspannen. Wir haben ein echtes Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Aber dieser Dialog muss auch ehrlich geführt werden. Daher werden wir unsere berechtigten Forderungen an China aufrechterhalten müssen. So ist aus unserer Sicht der Bürgerrechtler Hu Jia unverzüglich freizulassen. So sind die Gespräche mit dem Dalai Lama als religiösem Führer der Tibeter wieder aufzunehmen. Und so ist die chinesische Region Tibet für Journalisten und UNO-Menschenrechtsexperten unverzüglich zugänglich zu machen.

Meiner Meinung nach hat die Volksrepublik China vor den Olympischen Spielen gezeigt, dass sie z. B. mehr Pressefreiheit gewähren kann, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden. Jetzt sollte sie den Mut haben, neue Reformen anzugehen: Reformen über Umerziehungslager, Rechte der Angeklagten, Todesstrafe, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Diese Menschenrechte sollte sie echt angehen und mit uns den Dialog führen.

 
  
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  Robert Evans (PSE). - Frau Präsidentin, meinen herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter und an die anderen Kollegen. Aber dieser Bericht muss mehr als nur Worte auf Papier sein. Er muss ein Aktionsbericht sein. Absatz 1 lautet: „Berücksichtigt, dass sich die EU mehr in Richtung einer kohärenten und konsistenten Politik der Wahrung und Förderung von Menschenrechten weltweit bewegen muss“ und dass sie „dies effektiver“ tun muss. Ich möchte mit meinen Anmerkungen auf die Lage in Sri Lanka hinweisen und mehrere Punkte in diesem Bericht lassen sich hierauf anwenden.

Absatz 63 bezieht sich auf die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ich, und ich bin sicher andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls, beklagenswert finde. Ich denke, Absatz 48 bezieht sich auf die Todesstrafe. Seit Jahresbeginn wurden ungefähr 5 000 Zivilisten bei Angriffen der srilankischen Regierung auf ihr eigenes Territorium getötet: Dies ist gleichbedeutend, würde ich sagen, mit der Todesstrafe und dem Tod unschuldiger Bürger. Die srilankische Regierung und ihr Militär werden einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen an ihrem eigenen Volk angeklagt, angefangen von der Bombardierung von Krankenhäusern, über den Einsatz illegaler Waffen bis hin zur Verweigerung von humanitärer und medizinischer ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Andrzej Wielowieyski (ALDE).(FR) Frau Präsidentin, ich verstehe die Motive meiner Kollegen von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für den Änderungsantrag 2 im Kampf gegen AIDS sehr wohl, und ich möchte betonen, dass ich diese Motive generell teile.

Ich opponiere jedoch gegen diesen Änderungsantrag. Die katholische Kirche ist von den Mitgliedstaaten unabhängig und hat das Recht, auf ihre eigene Weise gegen AIDS zu kämpfen, selbst wenn wir der Ansicht sind, dies könnte auf bessere Weise geschehen.

Im Wesentlichen ist es gerade vor den Europawahlen nicht fair und auch nicht sinnvoll, den Papst heftig anzugreifen. Dies könnte zu tieferen Spaltungen in unseren Gesellschaften führen und bewirken, dass viele Menschen den Wert ihrer Teilnahme in Frage stellen.

Eine harte Verurteilung des geistlichen Oberhaupts von Millionen und Abermillionen von Gläubigen durch das Parlament wäre ein schwerer Fehler.

 
  
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  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Als jemand, der mit der kubanischen Situation äußerst vertraut ist, möchte ich einige Fakten in Bezug auf Kuba aufzeigen. Ich erachte es als unabdingbar, die Artikel 84 und 96 im Bericht zu behalten. In Artikel 84 bestätigt das Europäische Parlament erneut seinen Standpunkt in Bezug auf die kubanischen Träger des Sakharov-Preises, Oswaldo Paya Sardinas und die Gruppe der „Frauen in Weiß“. Der Artikel 96 begrüßt den Beginn eines Dialogs über Menschenrechte mit den lateinamerikanischen Ländern und fordert die Freilassung von politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der Menschenrechte.

Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Tabelle im Bericht nur zwei Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kuba enthält, es könnten jedoch noch Dutzende weitere hinzugefügt werden. Beispielsweise der 49-jährige Librando Linares Garcia, ein Opfer des „Schwarzen Frühlings“ und Ehemann einer der Frauen in Weiß. Er leidet im Gefängnis unter einer Vielzahl von Krankheiten, darunter eine Augeninfektion, die zu einem allmählichen Verlust des Augenlichts auf einem Auge geführt hat und sich nun auch auf das zweite Auge erstreckt. Dieser Mann erhielt im Gefängnis keine medizinische Versorgung.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). - Frau Präsidentin, um andere auf glaubwürdige Weise kritisieren zu können, muss man sich zunächst einmal sich selber kritisch gegenüberstehen. Wenn wir also demgemäß die Menschenrechtsverletzungen weltweit verurteilen, müssen wir stets die Menschenrechtsverletzungen im Hinterkopf behalten, die innerhalb der EU stattfinden.

Lassen Sie mich Sie an zwei Beispiele erinnern. Da ist zunächst einmal die Türkei, ein Kandidatenland auf EU-Mitgliedschaft. Es hält den nördlichen Teil Zyperns bereits seit 35 Jahren militärisch besetzt, nachdem es zuvor etwa 200 000 Menschen gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben hat. In dem von der türkischen Armee besetzten zypriotischen Gebiet wurden mehr als 500 christliche Kirchen und Klöster zerstört und hunderte von christlichen Friedhöfen entweiht. Noch heute sind seit der türkischen Invasion von Zypern im Jahr 1974 1 600 EU-Bürger verschollen.

Und zweitens Großbritannien. Ein Mitgliedstaat hat in Zypern noch immer zwei Kolonien unter der Souveränität der britischen Krone: Die Gebiete von Akrotiri und Dhekelia. Tausende Zivilisten – EU-Bürger – die in diesen Gebieten leben, sind ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). - Frau Präsidentin, ich bin etwas überrascht über die Einstufung meines Änderungsantrags als „grotesk“ und „inakzeptabel“. Ich denke, niemand steht über der Kritik – nicht einmal der Papst – und in diesem Haus haben wir die US-Knebel-Regel unter der Bush-Administration immer heftig kritisiert, die nicht so weit geht wie die Erklärungen des Papstes. Der Papst sollte wissen, dass er ein sehr wichtiger, einflussreicher religiöser Führer ist, und dass seine Worte Gewicht haben und direkt oder indirekt zum AIDS-Tod von Tausenden, ja sogar Millionen, führen können. Ich denke, es ist daher nur richtig, dass dieses Haus das kritisiert.

Und zweitens ist die EU schon immer eine treibende Kraft für Menschenrechte gewesen, wir verlieren jedoch an Glaubwürdigkeit. Über die letzten acht Jahre haben wir durch unsere Unterstützung der Art und Weise, in der die US gegen den Terrorismus gekämpft hat, unsere moralische Autorität verloren. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die EU dem Beispiel der Obama-Administration folgt und ihre Rolle im Kampf gegen den Terrorismus klar darlegt.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, bevor ich meine abschließenden Bemerkungen mache, möchte ich die Abgeordneten über das Ergebnis der Diskussion über den Vertrag von Lissabon im tschechischen Senat informieren.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mehrheit der Senatoren zugunsten des Vertrages von Lissabon gestimmt hat.

(Beifall)

Vielen Dank. Dies ist ein kleiner Augenblick der Freude während unseres Vorsitzes.

Bleiben wir bei diesem Thema: Lassen Sie mich dem Berichterstatter erneut für seine Arbeit und für die schwierige Aufgabe der Ausarbeitung eines Entwurfs für diesen Bericht danken. Er hat mehrere Prioritäten identifiziert, bei denen ich bei meinen Bemerkungen kurz verweilen möchte.

Bezüglich der Todesstrafe ist klar, dass wir die Abschaffung zur Errungenschaft unserer Generation machen müssen.

Bezüglich der Rechte von Frauen sehe ich dieses Thema als besonders wichtig an, insbesondere angesichts der wachsenden Involvierung der EU in die ESVP-Operationen und -Missionen in Gegenden, in denen Frauen weiterhin bedroht werden und Opfer der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen sind. Ich denke dabei insbesondere an die Demokratische Republik Kongo und Afghanistan, wo wir EU-Einsätze haben, und wo wir definitiv alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Lage zu verbessern.

Eine der wesentlichen Herausforderungen, mit denen wir uns intern befassen müssen, ist die größere Verankerung von Menschenrechten in der ESVP und GASP; dies wurde auch während der Debatte erwähnt. Die Vorsitzenden, zusammen mit dem persönlichen Beauftragten für Menschenrechte des Hohen Vertreters des Generalsekretärs, haben die Verankerung der Menschenrechte in relevanten geografischen und thematischen Arbeitsgruppen sowie in den politischen Dialog, fortgesetzt.

Der Vorsitz setzt die Bemühungen der vorherigen Vorsitze zur Förderung der Verankerung von Menschenrechten in die Aktivitäten des Sonderbeauftragten sowie in die ESVP-Aktionen fort. In diesem Zusammenhang organisierte die persönliche Beauftragte von Herrn Solana, Frau Kionka, einen Workshop mit den EU-Sonderbeauftragten und den Hohen Vertretern zu Brennpunkten, der ihnen ein Instrumentarium für die Erleichterung der tagtäglichen Arbeit zur Förderung von Menschenrechten bereitstellen sollte.

Und schließlich haben wir den Kampf um universelle Menschenrechte als eine der wesentlichen Herausforderungen identifiziert, denen wir uns in den internationalen Foren gegenübersehen.

Meiner Ansicht nach müssen wir unsere Anstrengungen, die Regierungen zu erreichen, verdoppeln. Wir müssen aufstrebende Zivilgesellschaftsorganisationen und Menschenrechtsverfechter, die intern die besten Botschafter für den Schutz von Menschenrechten sind, unterstützen. Demokratien schulden den aufkommenden Bewegungen von Bürgern, die, wie die Charta 77 zu ihrer Zeit in meinem Land, wichtige Instrumente für einen Wandel sein können, viel.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Ich möchte nach all diesen Rückschlägen zunächst diese guten Nachrichten begrüßen; sie machen den Weg für den Vertrag von Lissabon frei, den wir so sehr wollen, und der – und ich vergesse das in der Debatte nicht – die Charta der Grundrechte enthält.

Ich bin auch äußerst dankbar dafür, dass das Europäische Parlament in gewisser Hinsicht zu einem Resonanzboden für alle legitimen Anforderungen, die unter die Verteidigung der Menschenrechte fallen, geworden ist. Ich muss sagen, wir sind in Europa stolz darauf, ein Parlament zu haben, dass so sensibel auf alle Probleme der Welt reagiert, wie u. a. die Menschenrechte, die Rechte von Kindern und von Frauen, die unter Gewalt und Diskriminierung leiden müssen.

Sie erwähnten all diese aktuellen Aufgaben auf der Basis des hervorragenden Berichts unseres Berichterstatters, Herrn Obiols i Germà, dem ich erneut meinen Dank aussprechen möchte. Ich möchte noch sagen, wie sehr wir alle uns die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wünschen und Frau Ferrero-Waldner hätte das Ausmaß dessen, wie sehr die Außenpolitik dieser Europäischen Union von einer Reihe von Werten inspiriert werden sollte - Werten, die auf die das Europäische Parlament in den verschiedenen Reden gerade aufmerksam gemacht hat - möglicherweise besser als ich ausgedrückt.

Gestatten Sie mir wiederum, über meine absolute Ablehnung der Todesstrafe und auch der Folter zu sprechen. An diesem Punkt möchte ich dennoch betonen, dass die Europäische Union heute ob der Tatsache erfreut ist, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama einen Schlussstrich unter bestimmte Exzesse ziehen, die möglicherweise im Kampf gegen den Terrorismus begangen wurden. Dies sind wichtige Neuigkeiten, die unsere Entschlossenheit im Kampf gegen alle Arten der Folter auf der Welt noch weiter stärkt. Dabei handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung, die mir sehr am Herzen liegt.

Ich möchte ferner die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die Wahlhilfe bei einer Reihe von Wahlen und auf Beobachtungsmissionen hervorheben, die natürlich ebenfalls hilft, die Demokratie weltweit zu verteidigen und zu fördern. Wir wissen um die Beziehung zwischen Demokratie und der Achtung von Menschenrechten. Auch dies ist meiner Ansicht nach der Europäischen Union zuzuschreiben.

Ich hätte noch auf die konkreteren Fragen zu Kindern antworten können. Mir ist es gelungen, dass die Kommission die Prüfung der Rahmenentscheidung über den sexuellen Missbrauch von Kindern annimmt, sodass unsere Mitgliedstaaten unter anderem – da diese Angelegenheit bei der Rede angesprochen wurde – in der Lage sein werden, Sextourismus strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn die Straftaten nicht in Europa stattfanden. Dies macht den Weg zu einer äußerst wünschenswerten Bereinigung in diesem Bereich frei.

Ich kann nicht alle Antworten bieten, die Ihre hervorragenden Reden verdienen, Frau Präsidentin, aber ich muss dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es in diesem Bereich so wachsam ist, was ultimativ das Beste unserer Europäischen Gemeinschaft aufzeigt – unsere Bindung an gemeinsame Werte.

 
  
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  Raimon Obiols i Germà, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, ich möchte nur schnell zwei Punkte ansprechen. Erstens, in Bezug auf die Menschenrechte ist die beste Politik zweifelsohne eine, die die Menschen vereinigt; wenn der Bericht also eine Botschaft enthält, die wichtiger ist als der Rest, ist es die Botschaft der Einheit. Dies bedeutet zunächst einmal die Einheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, da wir diesbezüglich in letzter Zeit Probleme hatten, die schnellstmöglich behoben werden sollten; zweitens bedeutet es die Einheit zwischen den Institutionen; und drittens bedeutet es die Einheit oder Konvergenz zwischen den Ansätzen und Schwerpunkten.

Zwischen der Realpolitik, die bei einer Menschenrechtsverletzung zugunsten anderer Interessen wegsieht, und Halbherzigkeit liegt ein Weg des politischen Willens und der politischen Intelligenz - und diesem Weg müssen wir folgen.

Der zweite Punkt ist natürlich der, dass wenn wir alle die Effektivität wollen, die durch Einheit gewonnen wird, wird die Mehrheit bei der Abstimmung über diesen Bericht morgen umso größer und die künftige Implementierung umso wirksamer sein. Zu diesem Punkt möchte ich sagen, dass die grundlegende Priorität bei der Abstimmung über die Änderungsanträge die Suche nach der größtmöglichen Mehrheit im Haus sein sollte; nicht aus persönlichen Gründen, da die Berichte keinem Urheberrecht unterliegen, sondern auf Grund des Verlangens nach zukünftiger politischer Effektivität.

 
  
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  Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Bevor wir zum nächsten Bericht kommen, möchte ich den Vorteil des Vorsitzes ein letztes Mal nutzen. Es handelt sich in der Tat um einen Bericht, der sich auf meinen eigenen Ausschuss bezieht, und, meine Damen und Herren, ich möchte den hier Anwesenden gern sagen, wie sehr ich die Arbeit mit Ihnen in den letzten 10 Jahren genossen habe, und dass die letzten fünf Jahre einfach außergewöhnlich waren.

Ich möchte besonders Kommissar Barrot danken, der uns mit seiner Güte unterstützt hat – ich sollte sagen, mit seiner gütigen Autorität – und ich bin auch dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Deprez, sowie all meinen Kollegen besonders dankbar.

Ich werde Sie nicht alle erwähnen, aber Frau Hennis­Plasschaert ist zugegen, Frau in't Welt ebenfalls, Frau Lambert ist hier und Herr Busuttil, Herr Masip Hidalgo und auch Frau Dührkop Dührkop; Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen danken und mich von Ihnen verabschieden. Vielleicht habe ich ja die Gelegenheit, Sie wieder zu sehen. Ich werde diesmal nicht den Vorsitz führen. Ich denke, ich werde einfach die Verantwortung für die Einleitung übernehmen und dann wird Herr McMillan-Scott übernehmen.

Wenn es Ihnen also nichts ausmacht ... Vielen Dank.

(Beifall)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Kinga Gál (PPE-DE) , schriftlich. – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Situation der Menschenrechte im Jahr 2008 unter besonderer Berücksichtigung der EU-Politik bewerten, haben wir weiterhin Grund zur Besorgnis.

An diesem Punkt möchte ich gern die Situation der Rechte von Kindern hervorheben, bei der es sich um ein globales Problem handelt. Um die Achtung für die Rechte von Kindern zu gewährleisten, dürfen wir uns nicht auf bestimmte Rechtsverletzungen konzentrieren, sondern müssen auch indirekte Bedrohungen, wie beispielsweise Internetverbrechen oder Gewalt in den Medien, berücksichtigen.

Unsere Menschenrechtspolitik muss auf der Anerkennung basieren, dass Menschenrechtsverletzungen nichts sind, was üblicherweise in anderen Ländern geschieht. Leider gibt es auch eine Vielzahl von aktuellen Vorfällen innerhalb der EU.

Ich möchte speziell auf die Ereignisse in Budapest am 23. Oktober 2006 verweisen, als wir einen Massenverstoß gegen die Menschenrechte erlebten, als die Polizei bei einer friedlichen Gedenkfeier gewaltsam und missbräuchlich gegen unschuldige Menschen vorging. Beweise dafür liefert auch eine Bilderausstellung, die derzeit hier im Parlament besichtigt werden kann.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, und wir müssen erkennen, dass wir selbst innerhalb der Europäischen Union jeden Tag um die Förderung der Achtung von grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten, Demokratie, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen müssen.

 

12. Europäischer Flüchtlingsfonds (2008 bis 2013) - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) - Anträge von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat auf internationalen Schutz (Neufassung) - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten (Neufassung) - Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Präsident. – Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A60280/2009) von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (KOM(2009)0067 – C6-0070/2009 – 2009/0026(COD)),

- den Bericht (A6-0285/2009) von Herrn Masip Hidalgo im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (KOM(2008)0815 – C6-0477/2008 – 2008/0244(COD)),

- den Bericht (A6-0284/2009) von Frau Hennis-Plasschaert im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 – C6-0474/2008 – 2008/0243(COD)),

- den Bericht (A6-0283/2009) von Hr Popa im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0825 – C6-0475/2008 – 2008/0242(COD)) und

- den Bericht (A6-0279/2009) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (KOM(2009)0066 – C6-0071/2009 – 2009/0027(COD)).

 
  
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  Bárbara Dührkop Dührkop, Berichterstatterin. (ES) Frau Präsidentin, mir wird die Ehre zuteil, diese gemeinsame Debatte über fünf äußerst wichtige Berichte zur Etablierung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu eröffnen.

Mein Bericht ist auf die Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) in Bezug auf die Neuzuweisung von Geldern zur Generierung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen begrenzt, das den institutionellen Status einer Regulierungsbehörde haben wird. Eine der Zuständigkeiten der Agentur wird die Förderung und Optimierung der praktischen Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sein, um so die Implementierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu fördern.

Da einige der Aufgaben, die derzeit unter dem EFF zugewiesen und finanziert werden, nun vom Büro ausgeführt werden – dies gilt beispielsweise für die Förderung von „Good Practices“, die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste sowie die Unterstützung der Entwicklung und Anwendung allgemeiner Statistiken mit dem Ziel der Transparenz und der nachhaltigen Ressourcenverwaltung – müssen einige der EFF-Gelder an das Büro überwiesen werden.

Gegenwärtige Bestimmungen besagen, dass diesen Aufgaben 10 % der Fondsressourcen zuzuweisen sind. Die Kommission schlägt uns vor, dass dieser Prozentsatz auf 4 % verringert, und dass die Ressourcenbilanz an das neue Büro übertragen wird. Auf diese Weise würde die finanzielle Zuweisung für den Zeitraum 2008-2013 von 628 Millionen EUR auf 614 Millionen EUR verringert. Wir stimmen der Kommission zu, dass diese Beträge für die erste Phase des Fonds bis 2013 ausreichend sind, für diesen Zeitpunkt ist eine Revision angesetzt.-

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat mich mit der willkommenen Aufgabe betraut, für die Zweckmäßigkeit der Schaffung dieses Büros zu argumentieren. Der Vorschlag wurde von den beiden betroffenen Ausschüssen einstimmig genehmigt: dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und dem Ausschuss für den Haushalt. Obgleich das Parlament, wie wir wissen, hinsichtlich der Schaffung neuer Agenturen eher zögerlich ist, liegt seine Hauptaufgabe als Haushaltsautorität in der korrekten und angemessenen Verwaltung der zugewiesenen Mittel; in diesem Fall zur Gewährleistung einer praktischen Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, was Asylfragen anbelangt.

Wir alle wissen, dass die Akzeptanzraten für Asylanträge je nach Mitgliedstaat erheblich schwanken, was zu einer Vielzahl von Verwaltungsproblemen für die Asylanten aufnehmenden Mitgliedstaaten führt. Dies gilt insbesondere für Staaten, die sich an den südlichen Grenzen der Europäischen Union befinden und die sich regelmäßig von großen Menschenmengen überflutet sehen, die plötzlich an ihren Grenzen auftauchen, da es für diese auch notwendig ist, diejenigen unter all diesen Menschen herauszufinden, die wirklich auf Schutz angewiesen sind.

Ein Hilfsangebot in Bezug auf die Umsiedlung und den internen, freiwilligen Transfer von Asylsuchenden sind der beste Beweis für die und Ausdruck von Solidarität, den die Mitgliedstaaten zeigen sollten. Dies ist und sollte auch künftig das Hauptziel für die Schaffung dieses Büros sein.

Frau Präsidentin, dies ist das Ende meiner Rede zu dem Thema, mit dem wir derzeit befasst sind, und wie Sie möchte auch ich einige Minuten - meine letzten - für einige Abschiedsworte in Anspruch nehmen.

Dies ist meine letzte Rede in dieser Plenarsitzung. Wie Sie, Frau Präsidentin, möchte ich allen Abgeordneten dieses Hauses, meinen Fraktionskollegen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten und meinen Mitgliedskollegen im Ausschuss für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken. Wir hatten Debatten, und wir waren uns nicht immer einig, aber ich glaube, dass wir am Ende immer gute Arbeit geleistet und mit in die Plenarsitzung dieses Parlaments gebracht haben.

Frau Präsidentin, als ich vor 22 Jahren zum ersten Mal hierher kam, kam ich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren 12 Mitgliedstaaten an. Ich bin froh, dass ich nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern verlasse. Es ist ein wahres Privileg, im Maschinenraum der europäischen Integration sein zu dürfen. Es war eine einzigartige, großartige Erfahrung. Frau Präsidentin, ich bin zudem der Ansicht, dass einer der größten Erfolge das „Nie wieder“ war, das die Grundlage für die europäische Einigung bildete. Ich denke, dazu können wir uns gratulieren.

Bei meinem Abschied bin ich nun sehr froh, die Gelegenheit für diese Erfahrung gehabt zu haben, und ich bitte um Ihr Verständnis, weil ich mich nun aus dieser Debatte verabschieden werden. Ich kehre ins Baskenland zurück, wo wir einige historische Ereignisse erleben: Nach 30 Jahren unter einer baskischen nationalistischen Regierung werden wir mit Patxi López nun einen sozialistischen Präsidenten im Baskenland haben, und ich möchte meine politische Gruppe morgen, wenn er das Amt antritt, repräsentieren.

Nochmals vielen Dank und zum letzten Mal Lebewohl.

(Beifall)

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Einwandererzentren in vielen Teilen Europas besucht – wie auch Sie, Frau Präsidentin, dies mit besonderem Eifer getan haben – und ist auf sehr unterschiedliche Bedingungen und untragbare Zustände gestoßen, die behoben werden müssen.

Asylsuchende sind nicht mit illegalen Einwanderern zu vergleichen. Asylsuchende flüchten vor Verfolgung; sie werden nicht von Wirtschaftsfaktoren angezogen, sondern sie werden von freiheitsfeindlichen Regimen ausgewiesen. Uns Spaniern ist dies deutlich bewusst, da so viele von uns als republikanische Flüchtlinge von Mexiko, Frankreich und anderen Ländern aufgenommen wurden.

Als über die Rückführungsrichtlinie debattiert wurde, wurde sehr deutlich gemacht, dass diese Gesetzgebung nicht für die künftige Gesetzgebung für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten würde. Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten sagten dasselbe. Meiner Ansicht nach ist es für Asylsuchende wichtig, dass sie Informationen in einer Sprache erhalten, die sie verstehen. Die Beschränkung der Bereitstellung von Informationen für den Asylsuchenden in einer Sprache, die er versteht, oder wo davon ausgegangen wird, dass er sie versteht, mindert die vorhandenen Anforderungen und wäre meiner Ansicht nach aus rechtlicher Sicht inakzeptabel, was die Interpretation der Menschenrechte anbelangt. Das Recht, ordnungsgemäß informiert zu werden, ist ein grundlegendes, da es die Basis für alle anderen Rechte darstellt.

Ich habe die finanziellen Kosten meines Vorschlags über materielle Unterstützung geprüft. Mein Vorschlag fordert eine Unterstützung für Asylsuchende, die einen adäquaten Lebensstandard gewährleistet, sie mit den erforderlichen Lebensmitteln versorgt und ihre körperliche und mentale Gesundheit gewährleistet. Um weniger zu bitten, würde meiner Ansicht nach die Würde der Asylsuchenden beleidigen.

Mein Vorschlag verdeutlicht den zweiten Grund für die Inhaftnahme (Artikel 8(2)(b)) und stellt ihn in eine Rahmenkonstruktion einer Vorbefragung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Inhaftnahmen, wie sie von dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ausgeführt wird. Ich schlage in Artikel 9(5)(1) zudem eine ex officio -Überprüfung der Inhaftnahme durch die Justizbehörden vor, wenn sich eine Änderung der Umstände ergibt oder wenn neue Informationen verfügbar werden, auf Anfrage des Asylsuchenden oder, wie ich zuvor ausgeführt habe, in Abwesenheit desselben automatisch.

Mündliche Änderung 2 und Kompromissänderung 5, angenommen vom Ausschuss, stellen die Frage einer Rechtsbeihilfe, insoweit wie notwendig und kostenlos, auf Anfrage des Asylsuchenden. Ich bitte um getrennte Abstimmung über diese beiden Punkte, um auf den Punkt der Rechtsbeihilfe zurückzukommen, die eher kostenlos ist, da ich glaube, im Recht zu sein.

Wenn schließlich die anfänglichen Vorschläge für Sozialleistungen für Einwanderer reduziert werden, wie dies andere Gruppen bei der Abstimmung im Ausschuss erreicht haben, denke ich, dass es notwendig ist, auch wenn wir uns derzeit in Krisenzeiten befinden, den wirksamen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Auf diese Weise erreichen Asylsuchende Unabhängigkeit, integrieren sich in die Gastgesellschaft und verringern die ihnen zugewiesenen sozialen Aufwendungen. Ich möchte mich ferner herzlich bei Herrn Barrot und seinem Ausschuss für all die Bemühungen im Verlauf dieser Richtlinie bedanken.

 
  
  

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  
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  Jeanine Hennis-Plasschaert, Berichterstatterin. (Die Niederlande) Herr Präsident, gestatten Sie mir, zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen. Ich bin bei der Ausarbeitung der europäischen Asyl- und Immigrationspolitik in den letzten Jahren im Namen meiner Gruppe, der Gruppe der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, sehr stark involviert gewesen. Ich bin sicher, dass praktisch jeder den Nutzen und die Notwendigkeit einer derartigen Politik erkennen kann. Ein Europa ohne innere Grenzen sehnt sich doch regelrecht nach einem gemeinsamen Vorgehen auf diesem Gebiet. Andererseits möchte ich darauf hinweisen, dass die Normen, über die wir übereingekommen sind, und die von uns bis dato erzielten Ergebnisse sehr stark im Kontrast zu den Zielen stehen, die im Tampere-Programm, dem Haager Programm und erst kürzlich im französischen Bündnis für Asyl und Immigration aufgeführt sind.

Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn der Rat eine konkrete Entscheidung zu fällen hat, aus dem größten gemeinsamen Nenner plötzlich der kleinste zu werden scheint und die gewünschte Harmonisierungswirkung entsprechend nicht zustande kommt. Zusätzlich haben viele Mitgliedstaaten, wenn es um die Überführung in die nationale Gesetzgebung geht, sich nicht an die von uns vereinbarten Abmachungen gehalten, sowohl was den Zeitpunkt angeht als auch die Genauigkeit.

Dies hat in der Praxis zu enormen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Dies sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern spielt auch in die Hände derer, die das System missbrauchen. Anscheinend hat der Rat entweder vollständig oder teilweise nicht verstanden, dass eine Verbesserung der Qualität und Sicherstellung einer größeren Konsistenz und Solidarität nicht nur im Interesse der Asylanten liegt, sondern ebenfalls im Interesse der Mitgliedstaaten selbst.

Was meinen eigenen Bericht anbelangt, würde ich gern Folgendes sagen: Die bestehende Dublin-Verordnung ist auch das Produkt eines unsicheren politischen Kompromisses, der im Rat erzielt wurde. Als Ergebnis haben wir jetzt einen Text, der zu viele mehrdeutige Passagen sowie Lücken enthält. Von ganzem Herzen unterstütze ich das Ziel der Kommission, ein einheitliches und wirkungsvolles Dublin-System zu erschaffen.

Meiner Ansicht nach ist der Paragraph 31 das wichtigste politische Element im vorgeschlagenen Neuentwurf. Wie ich im Prinzip gerade erst sagte, sehe ich im Mangel an Konsistenz und Solidarität auf Seiten des Rates den größten Stolperstein bei der Erreichung einer gemeinsamen Asyl- und Immigrationspolitik. Allein aus dieser Perspektive gesehen kann ich die Bestimmungen des Paragraphen 31 des Rats-Vorschlages sehr gut verstehen.

Es bleibt jedoch die Tatsache, dass das Dublin-System nicht entwickelt worden und auch nicht gewollt ist als ein Instrument zur Lastenteilung. Eine andere Sache, die absolut offensichtlich ist, ist der Umstand, dass das Dublin-System als solches sich nicht erwiesen hat als Antwort auf einen außergewöhnlichen Asyldruck oder auf übergroße Lasten für gewisse Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund befürchte ich, dass der Vorschlag der Kommission, trotz aller guten Absicht, nicht zu einer größeren Konsistenz und Solidarität unter den Mitgliedstaaten beitragen wird.

Dürfte ich ebenso darauf hinweisen, dass den Mitgliedstaaten, die jetzt mit übergroßen Lasten aufgrund ihrer demografischen Situation oder möglicherweise ihrer geographischen Lage zu kämpfen haben, durch diesen Vorschlag nicht oder nur in unzureichendem Maße geholfen wird. Das bedeutet, dass das Problem der Solidarität in einem breiteren Kontext behandelt werden muss.

In den letzten Jahren ist es sonnenklar geworden, dass das, was die Mitgliedstaaten brauchen, eine Politik mit Zuckerbrot und Peitsche ist. Was mich angeht, so bedeutet dies, dass es ebenfalls Zeit ist, höchste Zeit sogar, dass wir einen Durchbruch erzielen, weil Solidarität unter Mitgliedstaaten auf irgendeine Weise durchgesetzt werden muss.

Ich weiß, dass gewisse Mitgliedstaaten, um es eher vorsichtig auszudrücken, ziemlich negativ auf die Vorschläge geantwortet haben, die durch den Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Innenpolitik angenommen worden sind. Ich bin mir auch bewusst, dass ich mich hier auf vermintem Boden befinde hinsichtlich dem Initiativrecht der Kommission Allerdings gilt, dass gerecht nun einmal gerecht ist, und, um offen und ehrlich zu sein, habe ich mittlerweile genug davon, immer nur schöne Worte in dieser Sache zu hören.

Ich bin sicher, dass das Stockholm-Programm des neu ernannten schwedischen Präsidenten ebenfalls höchstwahrscheinlich wunderbar formulierte Bestimmungen enthält, allerdings, wenn ich das einmal so sagen darf, Herr geschätzter amtierender Ratspräsident, möchte ich dazu raten, am besten nichts mit der Sache zu tun zu haben, da die Mitgliedstaaten in der täglichen Praxis dieser Sache schon bald wieder den Rücken zukehren werden.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa, Berichterstatter. – (Rumänien) Mit dem Eurodac-IT-System der Gemeinschaft begann man im Januar 2003 zu arbeiten, und es ist konzipiert für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und gewissen Personen aus Drittländern oder staatenlosen Personen. Das System stellt die sichere, genaue und schnelle Anwendung der Dublin-Verordnung sicher, welche darauf abzielt, eine wirkungsvolle und praktikable Methode zur Bestimmung der Verantwortlichkeiten bei Asylbewerbungen in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen.

Eurodac ist eine rechnergesteuerte Datenbank, die die Fingerabdrücke aller Bewerber ab 14 Jahren für den internationalen Schutz beinhaltet. Der Zweck dieses Berichts ist es, das System wirkungsvoller zu gestalten und die Probleme zu lösen, die nach einer Beurteilung der ersten Betriebsjahre des Systems festgestellt worden sind. Wir haben eine Anzahl an wirkungsvollen und praktischen Lösungen der Probleme erstellt, die die Sammlung und die Übertragung der Fingerabdrucksdaten durch die Mitgliedstaaten betreffen.

Zur ersten Stufe gehört die Sammlung der Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung der Asylbewerbung, während die zweite Stufe das Einsenden der so erhaltenen Daten an das Eurodac-Zentralsystem durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden vorsieht. Der Bericht enthält Bestimmungen, die es erlauben, dass die 48-Stunden-Frist in den folgenden Ausnahmefällen verlängert wird: wenn eine Quarantänedauer aufgrund einer ernsthaften ansteckenden Krankheit durchgeführt wird; wenn die Abdrücke zerstört sind; genauso wie in Fällen von höherer Gewalt, die korrekt nachgewiesen ist und für die Dauer, in der diese Umstände vorherrschen.

Der Bericht unterstützt die Idee, sobald wie möglich eine dezentralisierte Agentur zur Verwaltung von Eurodac, VIS und SIS II zu errichten, die sicherstellt, dass diese Systeme so wirkungsvoll wie möglich funktionieren. Diese Verwaltungsagentur wird einen gemeinsam erstellten Anforderungskatalog aufsetzen, der durch jeden erfüllt werden muss, dem der Zugang zur Eurodac-Infrastruktur und den Eurodac-Daten gewährt wird. Zusätzlich sind Bestimmungen eingeführt worden, die darauf abzielen, die Bereitstellung von Daten an unbefugte Drittländern zu verbieten, insbesondere dem Ursprungsland der Asylbewerber, um die Mitglieder der Asylbewerberfamilien vor den schwerwiegenden Konsequenzen zu schützen, denen diese möglicherweise ausgesetzt sein könnten.

Bei der Abfassung des Berichts haben wir ein paar Regelungen dargelegt, die sicherstellen werden, dass das System so wirkungsvoll wie möglich funktioniert, während gleichzeitig persönliche Daten und Menschenrechte geschützt werden.

Schließlich möchte ich mich bedanken bei den Schatten-Berichterstattern, mit denen wir hervorragend zusammengearbeitet haben sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innenpolitik, die mit großer Mehrheit für den Bericht gestimmt haben. Auch möchte ich den Autoren der Novellen danken. Ich möchte die außergewöhnlich gute Zusammenarbeit mit den Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission erwähnen, denen ich ebenfalls danken möchte.

 
  
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  Jean Lambert, Berichterstatter. − Herr Präsident, wir haben vorher von Frau Dührkop Dührkop etwas über den Europäischen Flüchtlingsfonds und die Änderungen gehört, die bei diesem vorgebracht wurden, um die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu unterstützen, und ich bin der Berichterstatter für die Verordnung, die sich mit diesem Vorschlag befasst - dem Unterstützungsbüro für Asylfragen.

Die Vorstellung ist, dass es sich hierbei um ein Büro handelt, das die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der - wir würden sagen Qualität (wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten sich mit diesem Konzept der Qualitätsverbesserung schwer tun) der Lieferung der Entscheidungsfällung bei Asylanträgen unterstützt; dieses Büro hat aber ebenfalls zum Ziel, zur Entwicklung der Konsistenz in den Mitgliedstaaten beizutragen sowie jene Länder zu unterstützen, die sich immer wieder unter besonderem Druck befinden, entweder durch einen anhaltenden Zustrom an Menschen in diese Länder oder aus anderen Gründen.

Wir haben bereits von einigen Personen von den Problemen gehört, die zwischen den Mitgliedstaaten durch den Mangel an Konsistenz bei der Entscheidungsfällung bei Asylanträgen verursacht werden, und dieser Umstand ist sicherlich teilweise mitverantwortlich für die Schwierigkeiten, die es mit dem Dublin-System gibt.

Was wir aber sehen möchten, ist diese Verbesserung, und ein Teil hiervon ist, Schulungen anzubieten. Wir befürworten, dass die UNHCR-Richtlinien auch hierzu gehören - möglicherweise als Ausgangspunkt, selbst wenn sie nicht leiten können - und dass Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, auf Erfahrungen zurückzugreifen, dass das Büro in der Lage sein sollte, gemeinsame Schulungen anzubieten oder, wenn möglich, spezifische Schulungen für Mitgliedstaaten, sofern der Bedarf da ist, wobei auf Erfahrungen aus dem Kreis der Mitgliedstaaten selbst zurückgegriffen wird, aber ebenfalls vom UNHCR und, möglicherweise, den in Frage kommenden Nichtregierungsorganisationen (NROs).

Wir dachten an einem Punkt, wir hätten möglicherweise eine Vereinbarung hierüber bei der ersten Lesung, aber die Zeit und auch unser Wunsch, das Maßnahmenpaket zusammen zu halten, wenn wir uns das gemeinsame europäische Asylsystem ansehen, bedeuten, dass wir nicht so weit gekommen sind. Wir haben hierüber aber beträchtliche Diskussionen zwischen den Schatten-Berichterstattern und auch mit dem Rat gehabt, und dies erklärt einige der gerade vor uns liegenden Änderungen, von denen gewisse technischer Natur sind, was das Einbringen von Dingen angeht, die normalerweise in der Regelung zu finden sind, die in dem ursprünglichen Vorschlag übergangen worden sind.

Für das Parlament ist die Rolle des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) innerhalb des Unterstützungsbüros für Asylfragen von entscheidender Bedeutung. Wir hätten auch gern, dass Nichtregierungsorganisationen eng mit dem Büro im beratenden Bereich verbunden sind und möglicherweise auch involviert sind im Angebot von Schulungen oder auch bei der eigenen Schulung in den Fällen, in denen sie Teil der Lieferung eines Asylsystems in einen Mitgliedstaat sind.

Es zeigt sich jedoch, dass das Parlament etwas größere Schwierigkeiten hat, mit dem Rat eine Übereinkunft zu finden. Wir sehen, dass das Parlament ziemlich eng involviert ist in der Ernennung des Direktors, wobei man vielleicht die EU-Agentur für Grundrechte als unser Modell hierfür sieht. Die andere Streitfrage ist, wie es Jeanine in ihrer Einführung des Dublin-Systems angedeutet hat, die Frage, wie stark wir tatsächlich auf Mitgliedstaaten sehen können, die sozusagen von einem Ausgangspunkt aus kooperieren, was die Sache eher verpflichtend als freiwillig macht. Damit sind dies im Moment gewiss die beiden großen Probleme.

Wir freuen uns, dass der Rat angedeutet hat, unsere Änderungen hinsichtlich der Schulungen als solche und darüber hinaus das Einbringen externen Sachverstands, beispielsweise bei der gegebenenfalls nötigen Deutung, annehmen zu können.

Wir glauben also, dass wir uns in dieser Sache vorwärts bewegen, aber wir werden sehen - wenn wir möglicherweise Anzeichen aus der Kommission darüber erhalten, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern können - exakt wie weit wir mit diesem Vorschlag kommen werden.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(Frankreich) Herr Präsident, das Ziel der Legislativvorschläge, zu denen Sie gerade Ihr Urteil abgegeben haben, ist die Errichtung eines wirklich gemeinschaftlichen Asylsystems, welches einen größeren Schutz bietet, wirkungsvoller und einheitlicher ist.

Ich danke den fünf Berichterstattern ganz herzlich für ihre umfangreiche und hervorragende Arbeit. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament sein Urteil als Mitgesetzgeber bei Asylproblemen abgegeben hat. Man muss sagen, dass eine fruchtbare Arbeitsbeziehung soeben begonnen hat. Ich freue mich zu sehen, dass das Parlament die Ziele der Kommissionsvorschläge in weiten Teilen unterstützt. Diese Unterstützung ist sehr wichtig, wenn wir die gewissen Mängel bei den gesetzgebenden Instrumenten aus der ersten Phase überwinden sollen. Damals wurden sie lediglich nach Beratung des Parlaments angenommen.

Ich würde jedoch gern einige der vorgeschlagenen Änderungen kommentieren, die Anlass zur Sorge geben und es wert sind, besondere Aufmerksamkeit zu erhalten. Als erstes wende ich mich an Herrn Popa. Was Eurodac angeht, so stimme ich mit seinen Vorschlägen grundsätzlich überein. Jetzt möchte ich mich Herrn Masip Hidalgo zuwenden und über den Zugang zu den Aufnahmebedingungen reden. Ich werde eine Änderung bei der heiklen Frage der Gleichwertigkeit der materiellen Unterstützung, die Asylbewerbern angeboten wird, und der Mindest-Sozialhilfe, die Einheimischen garantiert wird, annehmen.

Für die Kommission jedoch muss es einen Bezugsindikator geben. Dieser Indikator wird die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, Asylbewerbern Sozialhilfe zukommen zu lassen, wird aber die Einführung klarer Regeln gestatten, um die Menschenwürde der Asylbewerber nicht zu verletzen und uns und folglich der Kommission dabei zu helfen, den Antrag auf gemeinsame Normen in jedem Mitgliedstaat zu überwachen.

Das Gleiche gilt für das Prinzip der Gleichheit mit Staatsangehörigen bezüglich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit speziellen Bedürfnissen. Auch hier kann ich die Änderung akzeptieren, ich hätte aber auch gern, dass ein Bezugsindikator beibehalten wird, da der Kommissionsvorschlag darauf abzielt, die aktuellen Mängel beim Schutz der Gesundheit gefährdeter Personen abzustellen. Zum Thema Aufnahmebedingungen sind dies alle Punkte. Ich danke Herrn Masip Hidalgo nochmals für seine hervorragende Präsentation.

Jetzt wende ich mich der Dublin-Verordnung zu. Ich bin auch Frau Hennis-Plasschaert dafür dankbar, dass sie uns eine sehr gute Präsentation ihres Berichts über die Überarbeitung der Dublin-Verordnung gegeben hat. Ich möchte das Augenmerk auf ein Problem lenken, das für mich eine sehr große Bedeutung hat. Die Familienzusammenführung und das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Das Dublin-System ist oft kritisiert worden wegen der negativen Auswirkungen, die es möglicherweise auf Asylbewerber hat, besonders im Falle von Familien und gefährdeten Personen.

In ihrem Vorschlag wollte die Kommission sicherstellen, dass Familien in der Praxis nicht getrennt werden und dass Minderjährige nicht übergeben werden, außer um ihre Familien wieder zu treffen. Die Änderungen, die diese Haltung ändern, können nicht unsere Unterstützung bekommen. Ich möchte die Frage der Solidarität betonen, die Gegenstand einiger Änderungen ist, die im Rahmenwerk der Dublin-Verordnung vorgelegt wurden.

Ich möchte zuerst unserer Berichterstatterin, Frau Hennis-Plasschaert, ebenso dem Parlament, für die Einführung der Wahlmöglichkeit danken, die Verbringungen von Asylbewerbern auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat auf Schwierigkeiten trifft. Es ist jedoch schwierig, im Rahmenwerk der Dublin-Verordnung weiter zu gehen, da diese Regelung, Frau Hennis-Plasschaert, kein Instrument als solches für die Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten sein kann. Ich habe Ihren Ruf nach Solidarität tatsächlich gehört, und die Kommission kann eine Änderung der Regelungspräambel akzeptieren, um ein politisches Signal zur Schaffung von verbesserten, formalen Solidaritätsmechanismen zu geben.

Tatsächlich bin ich entschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Instrumente zur Steigerung der Solidarität auf der Ebene der Europäischen Union vorzuschlagen und den Druck auf die Asylsysteme in einigen Mitgliedstaaten zu senken. Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung der Nutznießer internationalen Schutzes unter den Mitgliedstaaten gelangen. Die Union hat dem Europäischen Flüchtlingsfonds bereits erlaubt, Pilotprojekte in diesem Bereich zu unterstützen. Außerdem wird das Unterstützungsbüro, wenn es funktionsfähig ist, in der Lage sein, denjenigen Mitgliedstaaten, die sie anfordern, fachmännische Unterstützung zukommen lassen. Sie zeigen jedoch mit Ihrem Finger auf ein Problem, nämlich das Bedürfnis nach Solidarität und mehr Konsistenz unter den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Ich werde mich jetzt dem Unterstützungsbüro zuwenden. Vielen Dank, Frau Dührkop Dührkop und Frau Lambert, für Ihre bemerkenswerte, schnelle und effektive Arbeit, da die Kommission erst am 18. Februar ihre Vorschläge präsentierte. In diesem Fall brauche ich wirklich die Unterstützung des Parlaments, um das Büro schnell einzurichten, und ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass der Vorschlag über den Zusatz zum Europäischen Flüchtlingsfonds unterstützt wird.

Einige Aspekte der Frage zum Unterstützungsbüro sollten kommentiert werden. Die Frage der Solidarität ist ganz offensichtlich der Kern der Sorgen des Parlaments, sie macht auch mir zu schaffen. Ich nehme den Entwurf des Zusatzes zur Kenntnis, der fordert, dass das Büro die Etablierung einer verbindlichen Vorgehensweise zur Verteilung der Personen, die internationalen Schutz empfangen, unterstützt. Der Vorschlag der Kommission gibt den Text des Pakts zu Einwanderung und Asyl wieder, der ein freiwilliges System vorsieht.

Wie ich jedoch gerade erst in einer der vorhergehenden Antworten gesagt habe, wird die Lösung, während die Kommission an einer koordinierteren Vorgehensweise arbeitet, nicht leicht sein. Das Büro wird zwischenzeitlich die internen Wiederverteilungs-Vorgehensweisen, so wie sie definiert sind, unterstützen, ungeachtet dessen, wie diese aussehen. Die Verordnung zur Errichtung des Büros ist nicht der richtige Ort, um Gesetze über die Gründungsprinzipien dieser Vorgehensweisen zu erlassen, aber die Kommission wird nochmals, wie bei der Dublin-Verordnung, eine Ergänzung in der Präambel akzeptieren.

Außerdem glaubt die Kommission, dass das externe Mandat des Büros nicht auf Umsiedlungsaktivitäten und regionale Schutzprogramme beschränkt sein sollte. Zusätze, die das Mandat des Unterstützungsbüros beschränken, müssen vermieden werden. Es gibt Zusätze mit dem Ziel der radikalen Änderung des Verfahrens zur Ernennung des Direktors des künftigen Büros. Vorsicht! Das durch diese Zusätze vorgeschlagene Verfahren könnte die Ernennung des Direktors erheblich verzögern. Dieses Büro muss auf jeden Fall schnell und effektiv errichtet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Formel ist die horizontale Formel, die gegenwärtig bei 20 Aufsichtsämtern, die in den ersten Bereich fallen, angewandt wird. Wir würden es bedauernswert finden, uns von einer harmonisierten Formel zu verabschieden, wenn eine horizontale Diskussion innerhalb der zwischeninstitutionellen Gruppe über Agenturen geführt wird, an der das Parlament teilnimmt.

Ich komme zum Ende. Ich habe bereits viel Ihrer Zeit in Anspruch genommen, aber die Arbeit des Parlaments ist so wichtig, dass ich gern eine detaillierte Antwort geben möchte. Einige haben die Vorschläge zu Dublin und den Aufnahmebedingungen als zu großzügig kritisiert. Einige sagen: „Ja, aber dieses Europa des Asyls wird ein Leuchtsignal für unbegründete Asylanfragen sein.“ Andere haben sich natürlich auf das Prinzip der Subsidiarität berufen. Offen gesagt, ich teile diese Kritik nicht. Nur die echte Harmonisierung der europäischen Asylbestimmungen entlang klarer Normen, die die Gerechtigkeit und Wirksamkeit fördern, wird Europa in die Lage versetzen, seinen Wunsch in die Praxis umzusetzen, diejenigen zu schützen, die diesen Schutz auch wirklich benötigen, während Missbrauch vermieden wird, der durch mehrdeutige, ungleich angewandte Normen gefördert wird. Die Erfahrung zeigt uns, dass in den Fällen, in denen Mitgliedstaaten Asylanträge auf objektive und professionelle Weise bearbeitet haben, keine Leuchtsignalwirkung erzeugt wurde, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass es keine Inkompatibilität gibt zwischen dem Kampf gegen den Missbrauch der Verfahren und dem Erhöhen der Schutznormen.

Zum Abschluss möchte ich dem Parlament danken für seine Tätigkeit als Mitgesetzgeber bei der heiklen Asylfrage. Ich sage dies sehr einfach aber ehrlich, sogar vor dem Präsidenten. Wir brauchen das Europa-Parlament wirklich, um Akzeptanz für diese Asylpolitik zu erhalten. Dies ist eine Politik, die im Einklang steht mit unseren europäischen Werten, die manchmal tatsächlich Ängste und Kritik hervorrufen können, selbst wenn dies alles Teil des humanitären Geists und der humanitären Tradition unseres Kontinents ist.

Deshalb bin ich, Herr Präsident, allen Mitgliedern und speziell den fünf Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit äußerst dankbar.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, diese neue Arbeitsphase, die zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems führen soll, wird erhebliche Anstrengungen auf Seiten des Parlaments und des Rates erfordern.

Der Rat unterstützt voll und ganz das Bedürfnis, eine stärkere Harmonisierung auf dem Gebiet des Asyls zu erreichen. Der Europäische Rat hieß den Fortschritt willkommen, der bis dato auf dem Gebiet des Asyls erzielt wurde, als er den europäischen Vertrag über Immigration und Asyl annahm, aber er anerkannte auch, dass wichtige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen blieben, was die Gewährung von Schutz angeht und die Form, in der dieser Schutz gewährt wird.

Während er wiederholte, dass die Gewährung von Schutz und des Flüchtlingsstatus' in der Verantwortung jedes Mitgliedstaates liegt, hat der Europäische Rat auch angezeigt, dass die Zeit zur Ergreifung neuer Initiativen zur Fertigstellung der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems gekommen ist, das im Haager Programm vorgesehen ist, um auf diese Weise einen höheren Schutzgrad zu bieten, wie dies von der Kommission in ihrem Vorgehensplan zum Asyl vorgeschlagen wird.

Der Rat heißt deshalb die vier wichtigen Legislativvorschläge willkommen, welche die Kommission zwischen Dezember und Februar 2009 zu diesem Zweck vorlegte und welche den Kernpunkt unserer heutigen Debatte darstellen.

Diese Vorschläge handeln von den Aufnahmebedingungen für Bewerber für den internationalen Schutz, die so genannte Dublin-Verordnung, und Eurodac, die alle im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurden sowie dem Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der dieses Jahr im Februar vorgelegt wurde.

Diese Vorschläge sind in der kurzen Zeit, seit sie vorgelegt worden sind, bereits Thema intensiver Diskussionen im Rahmen der Ratsversammlungen gewesen. Das Wesen der Vorschläge und die Komplexität der Probleme, mit denen sie sich beschäftigen, bedeutet, dass die Prüfung noch nicht auf allen Ebenen des Rates abgeschlossen ist.

Deshalb kann ich, was den Rat betrifft, keine feste Position angeben in Bezug auf die Zusätze, welche das Parlament in den Entwurfsberichten vorschlägt. Ich kann sagen, dass der Rat sich alle Elemente des Parlamentsberichts genau ansehen wird, mit der Absicht, Fortschritte bei diesen wichtigen Maßnahmen im kürzest möglichen Zeitrahmen zu erzielen.

Insbesondere will ich hoffen, dass wir frühzeitig Fortschritte bei zwei Vorschlägen machen, deren Gültigkeitsbereich beschränkter ist. Dies sind die Vorschläge, die sich auf die Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und den Zusatz der Eurodac-Verordnung beziehen. Diese sind folglich auch die Vorschläge, bei denen die Diskussion innerhalb der Ratsgremien am weitesten gediehen ist, und bei denen es bereits möglich ist zu sagen, dass es einen beträchtlichen Grad an Zustimmung zwischen den Ansichten des Rates und denen des Parlaments gibt.

Die Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen wird den Austausch an Informationen, Analysen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und helfen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, die für die Untersuchung der Asylanträge verantwortlich sind, weiter zu entwickeln. Es wird auch das gemeinsame Wissen der Herkunftsländer nutzen, um dabei behilflich zu sein, nationale Praktiken, Verfahren und folglich Entscheidungen miteinander in Einklang zu bringen. Sowohl der Rat als auch das Parlament sind für die Einrichtung eines solchen Büros. Der Präsident glaubt, dass der Vorschlag Gegenstand einer frühen Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat auf einer für beide Institutionen akzeptablen Basis sein kann und sollte. Wie die ehrenwerten Mitglieder wissen, wird dieser Vorschlag begleitet von einem Vorschlag zur Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds. Da sein Zweck die Sicherstellung der Finanzierung des Unterstützungsbüros ist, sollten beide Instrumente gleichzeitig angenommen werden.

Der Rat hofft auch, dass eine frühe Vereinbarung bezüglich der Eurodac-Verordnung möglich sein könnte, da nur ein paar technische Verbesserungen von der Kommission vorgeschlagen werden, und diese sollten zum besseren Funktionieren des Systems beitragen.

Die bis jetzt im Rahmen des Rates stattgefundenen Diskussionen bezüglich der anderen beiden Vorschläge - die Zusätze zur Aufnahmebedingungen-Richtlinie und die so genannte Dublin-Verordnung - zeigen an, dass die durch diese Vorschläge aufgeworfenen Fragen unzweifelhaft komplexer und schwieriger sind.

Die Kommissionsvorschläge in Bezug auf die Aufnahmebedingungen-Richtlinie sind, wie die ehrenwerten Mitglieder wissen, dafür gedacht, die bestehende Richtlinie mit der Absicht zu ergänzen, die durch die Kommission in den letzten Jahren identifizierten Mängel zu beheben. Die Kommission denkt, dass der Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten durch die geltende Richtlinie gewährt wird, zu groß ist, und dass dieser Umstand das Ziel der Sicherstellung entsprechender Empfangsbedingungen für Asylbewerber in allen Mitgliedstaaten unterminiert hat. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Anzahl an Zusätzen vorgeschlagen, die sich um Dinge drehen wie etwa den Zugang zu Beschäftigung durch Asylbewerber, verbesserte materielle Aufnahmebedingungen, verbesserte Bedürfnisbefriedigung gefährdeter Personen und Rückgriff auf Haft.

Die Dublin-Verordnung, das heißt die Verordnung, welche die Kriterien und Methoden festlegt zur Bestimmung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich ist, ist gedacht zur Verhinderung des Missbrauchs von Asylverfahren in Form von mehrfachen Anträgen, die von der gleichen Person in verschiedenen Mitgliedstaaten eingereicht werden. Die Kommission schlägt jetzt eine Anzahl an Zusätzen vor, die abzielen auf die Effektivitätserhöhung des aktuellen Systems und ebenso bessere Schutznormen für Asylbewerber sicherstellen sollen. Der Vorschlag enthält ebenfalls eine Methode zur Aufschiebung von Verbringungen in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat besonderen Druck auf sein Asylsystem erfährt, welches nicht gestattet, Asylbewerbern entsprechende Schutznormen und Empfangsbedingungen zu bieten.

Die detaillierte Prüfung der Kommissionsvorschläge über die Aufnahme und Dublin ist im Rat gerade im Gange. Der Rat muss seine Position bei einer Anzahl an Fragen, die in den beiden Vorschlägen behandelt werden, noch definieren, und eine Diskussion über gewisse Schlüsselfragen befindet sich noch im Gange. Zu diesen gehören die Frage des Beschäftigungszugangs und der Haft im Kontext der Aufnahmebedingungen-Richtlinie und wie man am besten auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten antwortet, die sich mit einem besonderen Druck im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung konfrontiert sehen. Es ist dem Präsidenten bereits klar, dass mehr Arbeit auf Ratsebene nötig sein wird, um die nötige Zustimmung zu diesen Vorschlägen unter den Mitgliedstaaten zu erhalten, welche es diesem ermöglichen würde, in Diskussionen mit dem Parlament zu treten mit dem Ziel, eine Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen zu erreichen. Das bleibt natürlich unser Ziel und das Parlament kann sicher sein, dass der Rat die Ansichten des Parlaments, die durch in den relevanten Entwurfsberichten vorgeschlagene Zusätze dargestellt werden, vollständig berücksichtigt werden.

Sowohl der Rat als auch das Parlament stehen hinter der Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das ein hohes Maß an Schutz bietet und effektiv funktioniert. Deshalb stehen wir vor einer wichtigen Herausforderung bei der Suche nach den richtigen Lösungen, die uns in die Lage versetzen werden, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass der Wille sowohl auf Seiten des Rates als auch des Parlaments da ist, um dies zu ermöglichen, und vor diesem Hintergrund wird der Rat jetzt eine detaillierte Untersuchung der Parlamentsvorschläge bei allen vier dieser Instrumente durchführen.

 
  
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  Simon Busuttil, Ersteller des Gutachtens des Etatausschusses.(MT) Wie meine Kollegin Jeanine Hennis-Plasschaert richtig sagte, und an dieser Stelle möchte ich hier hierzu gratulieren, ist dieses Paket aufgebaut auf dem Prinzip der Solidarität. Solidarität muss für diejenigen da sein, die Schutz verdienen, aber ebenso erstmals Solidarität mit den Ländern, die eine unverhältnismäßig große Last tragen. Diese Solidarität wird gerade eingeführt nach der Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission, die Dublin-Verordnung im Falle von Ländern, die eine unverhältnismäßig große Last tragen, auszusetzen. Die gleiche Solidarität ist auch zu finden in dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einführung einer lastenteilenden Methode, die nicht mehr freiwillig sondern überall rechtlich bindend ist.

Unsere Anstrengungen für die Solidarität werden jedoch durch das, was gerade draußen in der Welt vor sich geht, unterlaufen, und die Leute können nicht verstehen, wie wir hier über Solidarität reden können, während draußen in der Welt jeder versucht, seine Verantwortlichkeit auf einen anderen abzuwälzen. Genau im jetzigen Augenblick, während wir all dies in dieser Kammer diskutieren, findet etwas Schwerwiegendes zwischen Malta und Italien statt, und dieses Vorkommnis ist das dritte dieser Art innerhalb von ein paar Tagen.

Zwei Boote, die Richtung Lampedusa fahren und 130 Immigranten befördern, sind gerade vor Lampedusa, Italien jedoch weigert sich, hinauszufahren und sie zu retten. Gemäß Internationalem Recht müssen diese Personen zum nächstliegenden Hafen eskortiert werden, und wie Vizepräsident Barrot zum Zeitpunkt des ersten Vorkommnisses sagte, ist der nächstliegende Hafen in diesem Fall der von Lampedusa. Herr Präsident, das Verhalten Italiens oder, besser gesagt, das des italienischen Ministers Maroni, ist illegal nach internationalem Recht, übervorteilt Malta und ist inhuman, was all die betroffenen Immigranten angeht. Dieses Verhalten ehrt in keiner Weise Italien, und diese Situation, Herr Präsident, ist auch deshalb schlimm, weil sie eine gefährliche Botschaft aussendet, die lautet, dass man keine Immigranten retten sollte, weil man in diesem Fall die Last der Aufnahme auf den eigenen Schultern zu tragen hat. Dies ist eine äußerst gefährliche Botschaft.

Deshalb wende ich mich jetzt dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, zu und bitte ihn, ohne Verzögerung hier einzugreifen und diese Situation zu entschärfen. Ich möchte ihn auch bitten, darauf zu bestehen, dass Italien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, und ich bitte ihn ebenfalls, allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union klar zu machen, dass es sich hier nicht einfach um ein Problem zwischen Malta und Italien handelt, sondern dass es hier um die Verantwortung jedes Einzelnen geht und die Verantwortung folglich von allen getragen werden sollte. Herr Präsident, wenn wir hier keine Solidarität in der Praxis zeigen, dann werden wir das Vertrauen, das zwischen uns liegt, aushöhlen und wir werden auch das Vertrauen aller europäischen Bürger verlieren. Wenn wir wirklich an Solidarität glauben, dann können wir nicht erlauben, dass nationaler Egoismus die Oberhand gewinnt. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Vielen Dank.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, im Namen der Fraktion PPE-DE.(Spanien) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Hennis-Plasschaert, zu ihrer Bereitschaft gratulieren, in den Dialog und Verhandlungen über diesen Bericht zu treten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Asyl eine moralische Pflicht für die wohlhabenderen Länder ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der ernsten wirtschaftlichen Umstände, die wir gerade erfahren, Solidarität ein bedeutendes Element ist, das unsere Asyl- und Immigrationspolitik bestimmen muss. Solidarität mit denen, die aus gutem Grund um unseren Schutz bitten, und Solidarität mit denen unserer Gemeinschaftspartner, die aufgrund geographischer Umstände und ihrer Größe mit dem größten Migrationsdruck zu kämpfen haben.

In diesem Bereich ist das „Asylpaket“ ein Instrument, das sowohl notwendig als auch äußerst wichtig ist für die zukünftige Entwicklung der immigrationspolitischen Vorgehensweisen in der Europäischen Union. Ich würde jedoch gern darauf hinweisen, dass Maßnahmen, die so wichtig sind wie diese, mit der wir es heute zu tun haben, mehr Bedenk- und Abwägungszeit bedürfen. Der enge Manövrierspielraum, den wir als Ergebnis der uns auferlegten Fristen hatten, ist absolut nicht ausreichend.

Der Vorschlag enthält verschiedene Aspekte, die sicherlich in nächster Zukunft überprüft werden müssen. Ich beziehe mich hier auf die Lage der Asylbewerber, die Fälle, in denen sie möglicherweise inhaftiert werden, den grundsätzlichen Unterschied zwischen den Begriffen „Verwahrung“ und „Haft“, den Einrichtungen, in denen sie möglicherweise inhaftiert werden, die Formulierung der Ausnahmen bei der Überführung, die Existenz von Ausnahmen zum allgemeinen Prinzip, wobei festgelegt wird, welches Land verantwortlich ist für die Berücksichtigung des Antrags, die spezifischen Einzelheiten, wer Teil der „Kernfamilie“ ist, und die Hilfestellung, die Mitgliedstaaten zuteil werden sollte, die mit einer größeren Last an Antragen zu kämpfen haben.

Trotz dieser Fragen und angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir gearbeitet haben, können wir sagen, dass im Allgemeinen ein ausgeglichener Bericht angenommen worden ist. Es handelt sich um ein ausgeglichenes Paket, das die Mehrheit der Sorgen meiner politischen Gruppe wiedergibt, insbesondere jene, die die Rechte der Menschen, die um internationalen Schutz bitten, garantieren und jene, die zur Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die mit einer größeren Anzahl an internationalen Anträgen zu kämpfen haben, konzipiert sind.

Ich würde gern mit der Erinnerung daran abschließen, dass das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ein Grundrecht ist, verankert in den Verfassungen und insbesondere in Paragraph 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Judikative sollte deshalb der höchste Garant der individuellen Rechte der Menschen sein, die internationalen Schutz suchen. Um dies zu erreichen, wird es nötig sein, dass Bewerbern, die ihn möglicherweise benötigen, Rechtsbeistand zuteil wird.

Herr Präsident, ich will nun zum Ende kommen, indem ich Sie dringend um die Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen bitte und um die Hilfe, die durch den Europäischen Flüchtlingsfonds geleistet werden kann.

 
  
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  Roselyne Lefrançois, im Namen der Fraktion der PSE.(Frankreich) Herr Präsident, als Schattenberichterstatter bei der Umgestaltung der Dublin-Verordnung möchte ich der Europäischen Kommission für die Qualität des uns vorgeschlagenen Textes danken. In der Tat wird das Dublin-System erheblich verbessert, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Grundrechte jener, die internationalen Schutz suchen.

Zu den Höhepunkten dieser Fortschritte gehört die Stärkung des Grundsatzes der Einheit der Familie; die zusätzliche Aufmerksamkeit, die Minderjährigen zuteil wird und das Konzept der besten Interessen des Kindes. die Garantie der besseren Information und der Berufungsmittel für diejenigen, die internationalen Schutz suchen; die strenge Begrenzung der Haftanwendung. und die Option, Verbringungen an Mitgliedstaaten, deren Aufnahmemöglichkeiten unter besonderem Druck stehen, oder die kein entsprechendes Schutzniveau bieten, vorübergehend aufzuschieben.

Als der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abstimmte, gelang es uns, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion) und der Europäischen Demokraten abzublocken, die einige dieser Bestimmungen loswerden wollte, einschließlich der, die die Haft für Asylbewerber regelt. Es handelt sich hier tatsächlich um eine wesentliche Garantie für uns, da die Personen, die internationalen Schutz suchen, keine Kriminellen sind und es deshalb keinen Grund gibt, sie einzusperren.

Einige der Punkte in dem Bericht bleiben jedoch problematisch, nicht zuletzt die Frage, welche Sprache verwendet werden sollte, um dem Bewerber Informationen mitzuteilen. Unserer Ansicht nach muss es sich dabei um eine Sprache handeln, die Letzterer verstehen wird und keine, die er oder sie angeblich versteht. Ich möchte noch beifügen, dass in den Fällen, in denen eine Person inhaftiert ist, dies etwas ist, für das die Europäische Menschenrechtskonvention sorgt.

Wir hätten auch gern, dass Anträge von Minderjährigen, von denen sich kein Elternteil auf dem Gebiet der Europäischen Union befindet, von dem Mitgliedstaat untersucht werden, bei welchem der letzte Antrag eingereicht worden ist um zu vermeiden, dass Minderjährige von einem Staat in einen anderen überführt werden. Dies war im Ausgangstext der Kommission vorgesehen, aber die Fraktion der Europäischen Volkspartei opponierte gegen diesen Vorschlag mit Unterstützung des Berichterstatters.

Schließlich scheint es meiner Ansicht nach wesentlich, da die Dublin-Verordnung nicht abzielt auf die Sicherstellung einer gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Untersuchung von Anträgen auf internationalen Schutz, dass andere Instrumente geschaffen werden, um so, wie Sie, Kommissar Barrot, sagten, die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die sich an den äußeren Grenzen der Union befinden, zu stärken.

 
  
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  Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der Fraktion der ALDE. (Die Niederlande) Wie ich bereits in meiner ersten Rede vor dem Haus gesagt habe, gibt es immer noch enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und die gewünschte Harmonisierung ist in dieser Hinsicht tatsächlich ein Misserfolg gewesen. Wir können dies nicht länger leugnen. Die Richtlinien sorgen für eine Anzahl an Verfahrensnormen und nicht für ein standardisiertes Verfahren. Aufgrund der vielen Unterschiede, die wir jetzt versuchen, miteinander in Einklang zu bringen, stimmt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ziemlich deutlich für eine pragmatische Vorgehensweise.

Soweit wir betroffen sind, ist die weitere Annäherung der Gesetze der Mitgliedstaaten, natürlich einschließlich der Leitlinien für eine korrekte Durchsetzung, der einzige Weg nach vorn, aber, nochmals, dies muss mit den notwendigen Realitätsprüfungen und einer pragmatischen Überzeugung gekoppelt sein.

Wir halten die Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und das Durchführen der vorgeschlagenen Umgestaltung der Richtlinie für die Aufnahmebedingungen und die EURODAC-Verordnung für wesentlich in diesem Kontext. Es ist deshalb schade, und ich wende mich hierfür an die Kommission, dass wir noch immer auf die Veröffentlichung sowohl der Umgestaltung als auch der Anerkennungs-Richtlinie warten müssen. Ihre Veröffentlichung ist für den 24. Juni geplant. Vom Standpunkt eines größeren Zusammenhalts und besserer Gesetzgebung aus gesehen wäre es jedoch logischer gewesen, wenn diese beiden Vorschläge dem aktuellen Asylpaket beigefügt worden wären.

Ich akzeptiere, dass es der Rat ist, der das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben wird. Gestatten Sie mir jedoch, die Tatsache nochmals zu betonen, dass ein größerer Zusammenhalt, bessere Qualität und größere Konsistenz und Solidarität wichtig sind für alle Mitgliedstaaten. Ich werde unsere Besuche an die äußeren Grenzen Europas und insbesondere an die wohl bekannten Krisenherde nicht so schnell vergessen. In dieser Hinsicht steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union seit einiger Zeit auf dem Spiel. Darf ich Sie deshalb auffordern, Ihre Versprechen zu halten!

 
  
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  Mario Borghezio, im Namen der UEN.(Italien) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem hörte ich einige sehr ernste und sogar verleumderische Aussagen, die ein maltesischer Kollege gegen die italienische Regierung und Minister Maloni im Besonderen machte.

Das, was gerade in Malta gespielt wird, ist tatsächlich nicht ganz klar, und ich werde mich sofort erklären. Ich möchte es nicht dreckiges Spiel nennen, einfach aus Respekt, der einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegenüber zu zollen ist, aber unser Kollege hätte ehrlich sagen müssen, dass Malta immer darauf aus war, seine exzessive Ausdehnung der territorialen Gewässer beizubehalten, die sich bis zur Insel Lampedusa ausdehnen. Die italienische Regierung hat Malta bei vielen Gelegenheiten darum gebeten, seine Ausdehnung der territorialen Gewässer einzuschränken. Malta zieht es vor, es so zu halten, wie es ist, damit es seine Forderung nach Beiträgen von der Europäischen Union ebenso hoch halten kann.

Deshalb sollte die ganze Wahrheit gesagt werden. Die Wahrheit über die Fähigkeit und Bereitschaft Italiens, die Rechte der Immigranten, die an diesem illegalen Handel teilnehmen und Opfer davon sind, willkommen zu heißen, zu schützen und sicherzustellen, ist so schreiend offensichtlich und gut dokumentiert, dass es für mich nicht notwendig ist, sie hochzuhalten.

Um auf den springenden Punkt dieses Berichts zu kommen, möchte ich betonen, dass es unsere Pflicht ist - anstatt mit diesen Streitereien fortzufahren, die den Hahnenkämpfen in Manzonis berühmtem Roman ähneln - es ist die Pflicht unserer Mitgliedstaten, nicht den Lockrufen der Weltverbesserer, die vielleicht mit Scheinheiligkeit und sehr spezifischen politischen und wirtschaftlichen Interessen gespickt sind, nachzugeben, sondern uns selbst sehr zu zwingen, das geheiligte Prinzip des Asyls anzuwenden und dabei keinen Deut jenen nachzugeben, die es für unsaubere Zwecke benutzen möchten, die nicht im Einklang stehen mit den edlen Prinzipien, die es inspirieren, und seine Ausbeutung zu verhindern, die exakt solche kriminellen Organisationen begünstigt, die den Handel mit illegalen Immigranten organisieren und ausbeuten, auf den wir uns in der vorliegenden Situation beziehen.

Ich wiederhole: Es ist unsere Pflicht, nichts vorzugeben, keine Argumente auszusuchen, die ausgenutzt werden können, sondern eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, so weit zu gehen, um zu kämpfen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Asyl hochgehalten wird und nicht zum Recht der Ausbeuter und organisierten Verbrechersyndikate wird, die edle und gute Gesetze benutzen, um ihr abscheuliches Ziel der Ausbeutung der Menschen aus Entwicklungsländern zu erreichen.

 
  
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  Jean Lambert, im Namen der Fraktion der Verts/ALE. – Herr Präsident, auch ich bin im Schatten bei diesem Paket und ich würde gern das aufnehmen, was Herr Díaz de Mera García Consuegra über die moralische Pflicht hier gesagt hat. Außerdem, wenn wir über die rigorose Anwendung reden, wie dies von einigen Mitgliedern erwähnt wurde, dann sind einige unter uns mehr darum besorgt, dass die Anwendung der Regeln tatsächlich gerecht ist, und dass sie nicht dazu führt, dass schutzbedürftige Menschen diesen Schutz nicht erhalten. Einer der Punkte über dieses Paket ist der, wie wir es verbessern und sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten auf dem gleichen hohen Niveau tätig sind.

Was die Aufnahme der Asylbewerber-Umgestaltung angeht, so begrüßen wir in starkem Maße die ursprünglichen Vorschlag der Kommission und möchten gewisse Teile davon beibehalten, nicht zuletzt diejenigen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt und entsprechende Einkommensunterstützung betreffen, über die wir vorher abgestimmt haben. Ich bedauere sehr, dass mein eigenes Land, das Vereinigte Königreich, aussteigt aufgrund dieser beiden Vorschläge. Das ist eine wirkliche Schande im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist natürlich auch von wesentlicher Bedeutung, nicht nur bei Notfällen, sondern ebenso bei der dauerhaften Gesundheitsversorgung, insbesondere für diejenigen, die beispielsweise gefoltert worden sind und aus diesem Grund Hilfe für ihr mentales Wohlergehen benötigen.

Auch was die Dublin-Umgestaltung angeht, so heißen wir den ursprünglichen Vorschlag willkommen, wir unterstützen die Aufschiebemethode und werden tatsächlich so stimmen, dass die breitest mögliche Definition der Familienzusammenführung beibehalten wird.

 
  
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  Giusto Catania, im Namen der Konföderalen Fraktion der GUE/NGL. (Italien) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, recht emotional bewegt halte ich heute meine letzte Rede in dieser Parlamentsperiode, und ich möchte beginnen mit den Dingen, die in dieser Kammer gesagt worden sind, als Kommissar Barrot aufgefordert wurde, zu intervenieren und diese Angelegenheit beizulegen, bei der allzu oft Mitgliedstaaten involviert sind, die gern vorgeben, dass das Schicksal der Asylbewerber in der Verantwortung anderer liegt.

Erst vor einigen Minuten sahen wir, wie der Schwarze Peter zwischen Italien und Malta weitergegeben wurde, genauso wie wir vor wenigen Tagen etwas hörten über das Boot Pinar, welches zu lange auf See war, was zum Tod von Menschen führte, die wahrscheinlich hätten überleben können. Aus diesem Grund, glaube ich, reden wir über Asyl. Wir reden über dieses echte Bedürfnis, dieses Engagement, das Mitgliedstaaten bei der Aufnahmepolitik zeigen müssen.

Ich heiße die Vorschläge, die durch meine Kollegen, Herrn Masip Hidalgo und Frau Hennis-Plasschaert, über den Zusatz zur Aufnahme-Richtlinie und die Dublin-Verordnung vorgelegt wurden, in höchstem Maße willkommen. Beide Vorschläge bewegen sich in Richtung Verbesserung des Aufnahmesystems der Europäischen Union für Asylbewerber.

Ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, die Gleichwertigkeit der Europäer und Asylbewerber zu betonen, weil das Asyl nicht etwas ist, das Mitgliedstaaten den Menschen gewähren, die vor Kriegen fliehen, Asyl ist eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, und es ist das Recht dieser Menschen, in unseren Ländern zu bleiben mit all den Rechten, die die europäischen Bürger genießen. Deshalb glaube ich, dass dies ein Orientierungspunkt für die Zivilisation unserer politischen Initiative und unserer Gesetzgebungsfähigkeit ist.

Aus diesem Grund stimme ich den Zusätzen zu dieser Richtlinie und dieser Regelung zu, ich glaube, dass wir das Asylrecht allen jenen garantieren müssen, die darum bitten, weil die Zukunft der Europäischen Union von unserer Aufnahmequalität abhängt. Ich glaube, dass dies ein Punkt sein sollte, der die bloße Idee dessen definiert, was wir für die Europäische Union halten.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der Fraktion IND/DEM. (Die Niederlande) Herr Präsident, morgen, am letzten Tag, an dem sich diese Zusammensetzung des Hauses trifft, werden wir abstimmen über ein Paket an Vorschlägen zur Verbesserung unserer Asylpolitik. Nach fünf Jahren des Debattierens und des Besuchs von Asylantenheimen wird es höchste Zeit, dass wir endlich mit konkreten Maßnahmen aufwarten. Wenn man uns, nach all dem, noch länger auf die Durchführung warten lässt, wird die Schlussreaktion wirklich eher zu spät gekommen sein.

Wegen der Ereignisse der Jahre 2005 und 2006 mussten wir uns um die illegale Immigration kümmern, aber dabei ist der Asylbewerber im wahrsten Sinne des Wortes über Bord gefallen. Obwohl ich für die Errichtung einer Agentur für Zusammenarbeit bin, habe ich doch einige Bedenken hinsichtlich ihrer Form und Aufgabe. Wie bekommen wir eine verlässliche Liste sicherer Ursprungsländer? Welche Quellen werden wir benutzen, um eine solche Liste zu erstellen? Wie können wir den Informationsquellen, die aus den Ländern kommen, die nicht sicher sind, entsprechenden Schutz bieten? Können derartige Quellen öffentlich bekannt gegeben werden, und wie glaubwürdig wird eine solche Liste für einen unabhängigen Richter sein? Ich würde gern vom Rat hören, wie wir dieses Problem vermeiden könnten.

Warum haben wir die praktische Zusammenarbeit nicht an Frontex delegiert? Die Aufgabe dieser Agentur ist begrenzt, und sie wäre sehr wohl in der Lage, sich um diese Aufgabe zu kümmern, wenn wir ihre Finanzausstattung verbessern würden. Auf diese Weise wären wir auf jeden Fall auch fähig, adäquat auf die eigentlich zugrunde liegenden Tatsachen zu antworten, um die sich Frontex bereits kümmert. Basierend auf unserer Erfahrung mit den illegalten Grenzübertritten der Asylbewerber und Immigranten könnten wir dann die richtigen Vorkehrungen für die Aufnahme von Asylbewerbern treffen. Für mich scheint das eine sehr praktische Lösung zu sein.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Von den vorliegenden Entwürfen unterstütze ich sehr gerne den Verordnungsentwurf zum Unterstützungsbüro, den Flüchtlingsfonds und die Verordnung zu EURODAC.

Ich möchte mich aber mit der Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen und mit der Dublin-Verordnung kritisch auseinandersetzen – und da bin ich offensichtlich der Einzige bei der bisherigen Diskussion, der das macht!

Die Aufnahmerichtlinie ist ja dazu geschaffen, dass wir Flüchtlingen – wirklichen Flüchtlingen – möglichst rasch optimale Hilfe zuteil werden lassen. Mit den Änderungsvorschlägen, die hier vorliegen, scheint mir aber ein Weg eingeleitet zu werden, der eine Einladung ist, eine Einwanderung über einen Asylantrag zu versuchen, das heißt, letzten Endes eine Einladung zum Asylmissbrauch darstellt, wenn Sie das so interpretieren wollen.

Warum? Alle Asylwerber sollten rasch Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Ich vertrete folgende Ansicht: Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Entscheidung zu treffen. Hier wird vorgeschlagen, dass der Personenkreis, der einen Asylantrag stellen darf, auf Personen ausgeweitet wird, die psychische Probleme haben – ja, ich kenne viele Leute, die psychische Probleme haben, aber nicht alle haben dann tatsächlich das Recht auf Asyl –, oder auf alle älteren Menschen usw. Es sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die verwendet werden, und ich akzeptiere auch nicht, dass allen Asylbewerbern gleich wie den eigenen Staatsbürgern Sozialhilfe gewährt werden sollte, wo noch dazu etwa 95 Prozent dann in der Folge überhaupt kein Asyl bekommen. Das ist, glaube ich, der falsche Weg, der mit diesen Änderungsvorschlägen hier eingeschlagen wird. Ich werde daher mit der ÖVP-Delegation dagegen stimmen.

Bei der Dublin-Verordnung verhält es sich in einigen Punkten ähnlich, weil nämlich damit das Asylshopping gefördert wird. Wenn es nämlich mit dieser neuen Klausel, die hier als Ermessensklausel eingeführt wird, quasi ermöglicht wird, dass sich ein Asylbewerber das Land aussucht, in dem er seinen Asylantrag stellt – natürlich sofern das genehmigt wird – führt dies eben zu einem Asylshopping.

Zum anderen halte ich es für problematisch, die Überstellungen vorübergehend auszusetzen. Ich verstehe die Situation von Malta sehr, aber ich glaube, der Weg, dort Unterstützungsteams rasch zu Hilfe kommen zu lassen, hilft mehr, als diesen Weg zu gehen, der hier vorgeschlagen worden ist. Wir müssen schauen, dass wir Flüchtlingen rasch helfen, aber Asylmissbrauch in jeder Form vermeiden.

 
  
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  Claude Moraes (PSE). - Herr Präsident, wenn ich darf, dann möchte ich sofort einen anderen Blickwinkel vorstellen, der da lautet, dass das Asylpaket und die fünf Berichterstatter, die sich sehr darum gekümmert haben, die Unterstützung des gesamten Hauses verdienen.

Wir haben einen Schatten beim Eurodac und den Lambert-Vorschlägen, und ich denke, wir haben bei der Zusammenstellung des Pakets exzellent zusammengearbeitet. Beispielsweise bei der Eurodac-Frage - die heikle Frage des Asylbewerber-Fingerabdrucks - wir hatten Verbesserungen hinsichtlich der Art, wie Fingerabdrucksdaten genutzt werden und bei der Verbesserung der Rolle und der Klärung der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Wir würden gern die Hauptbezüge zu mehr Paragraphen der Grundrechte-Charta und der Menschenwürde und Kinderrechte, und dem guten Beschluss zur Sprachen- und Asylbewerberfrage sehen, die schon sehr gut von Antonio Masip Hidalgo und Rosalyne Lefrançois aufgeworfen wurde.

Zum Lambert-Bericht, der ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen errichtet, glauben wir, dass dies ein bedeutender Schritt nach vorn zu einer Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten ist, die das gemeinsame Europäische Asylsystem Realität werden lässt. Die Sozialistische Fraktion unterstützt diesen Bericht, aber wir haben auch Zusätze vorgelegt. Wir möchten eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht sehen, da ich glaube, dass dies dem Berichterstatter auch vorschwebt. Wir möchten die entsprechende Beteiligung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Nichtregierungsorganisationen, und ich habe Zusätze hinzugefügt, durch die ein hohes Prüfungsniveau des Europäischen Parlaments in das System eingeführt wird.

Ich verstehe, was die Kommission über den schnellen Entschluss und die Errichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sagt, aber die Rechenschaftspflicht und Transparenz und Qualität der Asylinformationen sind ebenfalls sehr wichtig. Um gut zu arbeiten, muss das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen die nützlichste, transparenteste und objektivste Information regelmäßig prüfen. Mit diesen Sicherheitsklauseln werden wir eine starke Ergänzung zu einem gerechten und ausgeglichenen gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN).(Polen) Herr Präsident, die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die Europäische Übereinkunft zum Schutz der Menschenrechte und die Entscheidungen des Ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthalten erschöpfende Informationen über Asylrechte. Es ist ein Grundrecht, wenn es zu einer Verfolgung im Geburtsland einer Person aus Gründen der Rasse, Religion, des ethnischen Ursprungs, der politischen Meinung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Gruppierung kommt und dies ist ziemlich häufig der Fall in der heutigen Welt. Menschen dieses Recht zu verleihen, sollte auch bedeuten, ihnen das Recht zu geben, ihr Leben zu entwickeln. Dies muss eine grundsätzliche Bedingung sein.

Um dies zu erreichen, sollten wir Menschen, die um Asyl nachgesucht haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt geben, weil dies der beste Weg ist, den Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, unabhängig zu sein. Dies verhindert auch die soziale Isolierung und hilft dem Asylbewerber, die Kultur des Gastlandes besser kennen zu lernen. Menschen, die sich um Asyl beworben haben, sollte der Zugang zu der größten Bandbreite an Verfahrensbeistand garantiert werden, und hierzu gehört das Recht auf qualitativ hochwertigen Rechtsbeistand, um es ihnen zu erleichtern, ihre Rechte verstehen zu können.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL). - (Griechenland) Herr Präsident, das Eurodac-System wird benutzt zur Sammlung von Fingerabdrücken der Asylbewerber. Obwohl wir anerkennen, dass gerade ein Versuch unternommen wird, das vorherige funktionelle Rahmenwerk des Eurodac zu verbessern, haben wir noch immer Zweifel bei zwei Hauptproblemen: Erstens, der Achtung der Grundrechte der Menschen, die einer besseren Zukunft wegen nach Europa kommen, da es sich bei diesen Aufzeichnungen eigentlich um „Euro-Polizei-Aufzeichnungen“ handelt, mit denen wir uns kategorisch nicht einverstanden erklären. Zweitens, ob die gerade angenommenen Maßnahmen im Einklang stehen mit den Grundprinzipien der Union selbst, wie etwa dem Schutz persönlicher Daten, und ob die getroffenen Maßnahmen im Einklang stehen mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wir sind nicht einverstanden mit der Fingerabdruckmethode bei Kindern im Alter von 14 Jahren.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen wir nicht einverstanden sind, halten Asylbewerber davon ab, einen anderen Mitgliedstaat um eine zweite Chance zu bitten, wenn sie vom ersten zurückgewiesen werden, und dies zu einer Zeit, von der wir alle wissen, dass die Asylbewerbungsverfahren immer einen gewissen Grad an Subjektivität beinhalten, der sich als nachteilig für eine Person herausstellen kann, die bereits schikaniert worden ist.

Da dies meine letzte Rede vor diesem Haus ist, möchte ich mich bei Ihnen, meinen Kollegen, und dem Personal für ihre Zusammenarbeit bedanken.

 
  
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  Catherine Boursier (PSE).(Frankreich) Herr Präsident, Herr Barrot, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich freue mich, dass ich meine Meinung über eine solch bedeutende Debatte wie der des Asylpakets geben darf, speziell am vorletzten Tag der Parlamentsperiode.

Durch unsere verschiedenen Anstrengungen und trotz der Annahme der ersten Phase des Europäischen Asylsystems sind uns die anhaltenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bewusst geworden, wenn es um die Anerkennung des Flüchtlingsstatus geht.

Uns muss auch klar sein, trotz der bedeutenden Fortschritte, die durch die Richtlinie in Bezug auf die Aufnahmebedingungen gemacht worden sind - wie dies insbesondere von meiner Kollegin, Frau Lefrançois, erwähnt worden ist, deren Ansichten ich vollkommen unterstütze - uns muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten immer noch zu viel Manövrierspielraum in dieser Frage haben. Deshalb bestehe ich darauf, dass auf diesem Gebiet - vor allem auf diesem Gebiet - eine Möglichkeit gefunden wird, die europäische Solidarität anzuwenden.

Schließlich möchte ich, jetzt noch mehr als früher, darauf hinweisen, dass Asylbewerber und diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, verletzlich sind und ihnen daher besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Dies bedeutet insbesondere, dass sie nicht inhaftiert werden sollten.

Die Debatte über die Rückführungs-Richtlinie ist hiermit beendet; Wir haben alle übereingestimmt. Es besteht kein Bedarf, diese Debatte erneut zu eröffnen, wenn wir über das Asyl diskutieren.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(Frankreich) Herr Präsident, ich möchte allen Rednern und insbesondere den Berichterstattern noch einmal danken. Ich möchte lediglich ein oder zwei Bemerkungen anbringen, die erste geht die Sprachenfrage an und ist insbesondere an Frau Lefrançois gerichtet. Ich muss sagen, dass die Kommission dachte, dass der Vorschlag, dem zufolge die Asylbewerber in einer für sie wahrscheinlich verständlichen Sprache informiert werden müssen, ausgewogen sei. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Asylbewerbern entsprechende Informationen zu geben, während es ermöglicht wird, potenzielle Missbrauchsfälle auf Seiten der Asylbewerber zu bekämpfen.

Ich würde jetzt gern dem Parlament danken. Sie werden mir jedoch erlauben, meine Verwunderung insbesondere über die Rede von Herrn Pirker zum Ausdruck zu bringen. Herr Pirker, ich kann es Ihnen nicht gestatten, den Vorschlag der Kommission zu verdrehen. Wenn ich Sie sagen höre, dass die Dublin-Überarbeitung zu einem „Einkaufs-„Forum führen könnte, so kann ich dies nicht gestatten, dies ist nicht möglich und nicht wahr. Der Vorschlag der Kommission ändert die Prinzipien nicht, auf denen das Dublin-System basiert. Asylbewerber werden nicht in der Lage sein, den Asylstaat auszuwählen, obwohl es stimmt, dass der verantwortliche Staat auf der Grundlage von objektiven Kriterien bestimmt wird, aber hierbei fließen humanere Überlegungen ein, insbesondere die Familienzusammenführung.

Ich kann, als ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten nicht glauben, dass Sie nicht an das Problem der Familienzusammenführung denken. Ich kann es nicht erlauben, dass Sie diesen Vorschlag verdrehen. Auch für die Kommission handelt es sich darum, klare Garantien aufzustellen, damit ein Missbrauch des Systems vermieden wird. Wir haben unter anderem eine Methode eingeführt, um gefährdete Personen zu identifizieren. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten die gerechte und ausgewogene Durchführung der Prinzipien, die wir vorgeschlagen haben, sicherstellen.

Ich will Herrn Blokland auch sagen, dass es wichtig ist, den Auftrag von Frontex nicht mit dem des Unterstützungsbüros zu verwechseln. Es gibt hier eine unterschiedliche Aufgabenstellung, wobei unterschiedliche Fähigkeiten benötigt werden, wenn wir wirklich möchten, dass Asylanträge in Europa mit der nötigen Strenge und Humanität bearbeitet werden.

Ich kann nicht glauben, dass das Europäische Parlament unfähig ist, eine breite Übereinstimmung auf der Grundlage der durch die Berichterstatter geleisteten Arbeit zu finden. Natürlich gehören Sie verschiedenen politischen Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen und philosophischen Ausrichtungen an, aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass dieses Europa, das Zeuge von Verfolgung und manchmal großen Risiken wurde, die das Leben der Verfolgten in Gefahr brachten, kein Vorbild auf diesem Gebiet ist. Hier handelt es sich nicht um idealistisches Predigen. es handelt sich darum, dass wir unseren Werten treu bleiben. Darauf bestehe ich. Ich persönlich benötige sehr breite Unterstützung vom Europäischen Parlament.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, in meinen letzten Bemerkungen möchte ich betonen, dass der Rat den Wunsch des Parlaments willkommen heißt, zu einem frühen Zeitpunkt Fortschritte bei diesen wichtigen Akten zu machen und der Anerkennung ihrer Bedeutung für ein richtiges Funktionieren des gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat bei seiner Arbeit, die sich im Rahmen der relevanten Ratsgremien fortsetzen wird, die Position, die das Parlament bei diesen Vorschlägen eingenommen hat, sorgfältig bedenken wird. Der Rat wird insbesondere die Zusätze des Parlaments detailliert untersuchen in Hinsicht auf die Feststellung, ob eine Übereinkunft über die Vorschläge, bei denen die Arbeit schon sehr weit gediehen ist, möglich ist.

Lassen Sie mich auch einen Kommentar abgeben über das Solidaritätsprinzip. Ein paar ehrenwerte Mitglieder haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geographischen und demographischen Situation tatsächlich einen besonderen Druck auf ihre Asylsysteme spüren.

In diesem Licht hat der Europäische Rat das Solidaritätsprinzip im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der im Herbst 2008 angenommen wurde, betont. Der Pakt fordert deutlich Solidarität auf einer freiwilligen und koordinierten Grundlage für eine bessere Neuverteilung von Empfängern internationalen Schutzes ebenso wie genehmigte Gesetzgebung, wie etwa der Teil des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrantenströme“ und sieht die Finanzierung von Aktivitäten vor, an denen die Mitgliedstaaten teilnehmen können, wiederum auf freiwilliger Grundlage.

Es sollte angemerkt werden, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bei innergemeinschaftlichen Verbringungen hilfreich sein kann durch Erleichterung des Informationsaustausches bei derartigen Verbringungen. Außerdem kann das Büro helfen durch den koordinierten Einsatz von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten in Mitgliedstaaten, die unter besonderem Druck stehen. Diese Verordnung kann jedoch nicht als eine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer innergemeinschaftlichen Verbringungsmethode dienen.

Lassen Sie mich am Ende meiner Bemerkungen noch sagen, dass weitere Arbeit in diesem Bereich noch vor uns liegt, da die Kommission bereits angekündigt hat, weitere Legislativvorschläge zum Zweck der Fertigstellung des Europäischen Asylsystems vorzulegen. Diese Vorschläge werden Asylverfahren und die Qualifikationsnormen und den Status für die Qualifikation von Bewerbern als Flüchtlinge ebenso betreffen wie die Erstellung von Umsiedlungsplänen für Personen unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissariats. Wir müssen so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, während sichergestellt wird, dass Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Qualität geht. Dies ist ein Punkt, bei dem ich zuversichtlich bin, dass wir alle übereinstimmen.

 
  
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  Antonio Masip Hidalgo, Berichterstatter. (Spanien) Kommissar Barrot, Sie haben meine Unterstützung; um was Sie das Haus bitten, das haben Sie schon zumindest vom Berichterstatter erhalten, und Sie erhalten es direkt von der ersten Zeile meines Berichts an. Ich würde auch gern sagen, dass Sie uns heute Nachmittag in Ihren beiden Reden eine Rechts-, Moral- und Geschichtslektion erteilt haben.

Einer der Redner bezog sich auf den wirksamen Rechtsschutz. Natürlich ist wirksamer Rechtsschutz ein Grundprinzip. Aus diesem Grund bitte ich darum, dass Asylbewerber in einer für sie verständlichen Sprache informiert werden müssen und nicht in irgendeiner Sprache. Findet dies nicht statt, dann wird es keinen wirksamen Rechtsschutz geben und bitte widersprechen Sie hier nicht, weil Sie sich gegen Grundprinzipien des Rechts richten würden, auf die Sie sich vorher noch berufen haben.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa, Berichterstatter. – (Rumänien) Das Land, aus dem ich komme, Rumänien, wurde bis 1989 von einem totalitären kommunistischen Regime regiert, das man sogar als kriminell beschreiben könnte. Dieses Regime ging mit seinen Bürgern um, als würden sie sich in einem großen Gefängnis befinden. Nichtsdestotrotz riskierten Zehntausende ihr Leben, indem sie aus dem Land flüchteten und um politisches Asyl baten. Ich kenne eine große Zahl dieser Leute und ich weiß, wie wichtig internationaler Schutz ist, insbesondere der Schutz, den die Institution des politischen Asyls bietet.

Es ist für uns jedoch unerlässlich, in der Lage zu sein, echte Asylbewerber zu identifizieren, deren Anträge auf politisches Asyl tatsächlich vollauf gerechtfertigt sind. Durch die Verbesserung des Registrierungssystems können wir natürlich diese Fälle viel schneller lösen. Gleichzeitig würde ich jedoch gern ein anderes Problem diskutieren, das mit Netzwerken zu tun hat, genauer ausgedrückt mit den kriminellen Aktivitäten der Netzwerke, die Asylbewerber illegal einschleusen. Diese Netzwerke erhalten riesige Geldsummen aus dem Transport von Asylbewerbern in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich glaube auch, dass der Kampf gegen diese kriminellen Aktivitäten eine vorrangige Sorge von uns sein muss, und eine Strategie, um sie zu bekämpfen, muss gefunden werden.

 
  
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  Jean Lambert, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich begrüße die allgemeine Unterstützung, die wir heute Nachmittag für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen gehört haben und möchte den Kolleginnen und Kollegen für ihre Zusammenarbeit und die Arbeit, die wir dafür geleistet haben, recht herzlich danken.

Wir hoffen, dass dieses Büro so bald wie möglich errichtet wird. Sein Ziel ist es natürlich, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, da sich die Leistung der Asylsysteme auf der Grundlage der praktischen Zusammenarbeit zwischen Experten, der Schulung und allem, was hier involviert ist, verbessert. Vielleicht werden wir, wenn das Vertrauen stärker ist, erleben, dass Mitgliedstaaten sich weniger Sorgen machen wegen der Tatsache, dass sie möglicherweise zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, um Verpflichtungen zu erfüllen.

Ich begrüße die Klarheit des Kommissars in Bezug auf die verschiedenen Aufträge des Unterstützungsbüros für Asylfragen und Frontex. Diese haben einen äußerst unterschiedlichen Charakter mit äußerst unterschiedlichen Zielen, obwohl die Zusammenarbeit und die Leistung bei ihnen natürlich wichtig sind. Einer der Aspekte, der angesprochen worden ist, ist derjenige der Information über Drittländer - die Ursprungsländer derjenigen, die internationalen Schutz suchen. Natürlich ist dies eines der Dinge, um das sich das Unterstützungsbüro für Asylfragen kümmern wird: wie man sich diese Informationen aus einer Vielzahl von Quellen in einem standardisierteren Format beschafft und vielleicht einem Format, bei dem die Menschen ein größeres Zutrauen haben, dass die Informationen nicht politisch benutzt werden.

Ich glaube, es ist für viele von uns so etwas wie ein großes Wunder, wie ein Land Menschen aus Tschetschenien als Flüchtlinge mit einer ziemlich hohen Aufnahmequote aufnimmt, während ein anderes benachbartes Land nicht eine einzige Person aus Tschetschenien aufnimmt. Viele von uns können dies absolut nicht glauben, wenn sie über die gleichen Informationen verfügen. Das Vertrauen in die Qualität der Informationen und die Weise, in der diese dann durch die Mitgliedstaaten benutzt werden können, ist ebenfalls ein äußerst wichtiger Teil der verbesserten Zusammenarbeit, die wir erleben werden. Wir freuen uns darauf zu erleben, wie dies entstehen wird.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(Frankreich) Herr Präsident, obwohl ich nicht in der Lage bin, eine vollständig zufrieden stellende Antwort zu geben, möchte ich nicht, dass die Fragen von Herrn Busutti, den italienischen Mitgliedern, die gesprochen haben - Herr Borghezio, Herr Catania - und allen anderen unbeantwortet bleiben; Ich möchte jedoch sagen, dass das Problem, dem wir im Mittelmeer gegenüberstehen, eines ist, das nicht Malta und Italien allein angehen können. Die Europäer müssen sich wirklich der immer tragischeren und dramatischeren Situation bewusst werden, die hier beschrieben worden ist.

Ich persönlich bin in Lampedusa und auf Malta gewesen. Ich traf die beiden Minister in Brüssel, als sich der erste Vorfall ereignete. Wir waren Gott sei Dank in der Lage, eine Lösung zu finden. Ich werde jedoch die Frage wieder mit allen Innenministern bei der nächsten Besprechung des Rates Justiz und Inneres Anfang Juni aufwerfen.

Wir werden, so weit wie möglich, versuchen, Malta und Italien zu helfen, es stimmt aber, dass Europa und alle Mitgliedstaaten eine Situation in den Griff bekommen müssen, die nicht zwei Mitgliedstaaten allein überlassen werden kann.

Wir müssen uns deshalb mit dieser Sache befassen. darum wurde so viel Vertrauen in diese Diskussion gesetzt, die jetzt stattgefunden hat und die das Bedürfnis nach stärkerer Solidarität unter den Europäern aufgezeigt hat.

 
  
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  Präsident. − Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 07. Mai 2009, stattfinden.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich.(Rumänien) Eurodac ist ein Schlüsselinstrument bei der Verwaltung der Daten der Bewerber für internationalen Schutz und Immigranten, die entweder inhaftiert worden sind für illegales Überschreiten der Grenze oder die sich weiterhin im Gastland aufhalten, obwohl ihre Aufenthaltsgenehmigung im Land des Mitgliedstaats abgelaufen ist.

Die Reform der Eurodac-Verordnung wird Schwierigkeiten lösen, die verbunden sind mit der Wirksamkeit ihrer Rechtsverordnungen, wie etwa Verzögerungen von einigen Mitgliedstaaten bei der Sendung von Fingerabdrücken an das zentrale Eurodac-System, Austausch von Daten bei anerkannten Flüchtlingen in einem bestimmten Mitgliedstaat und die ungenaue Bezeichnung der Behörden, die Zugang zur Eurodac-Datenbank haben.

Ich glaube, dass ein wirksamerer Gebrauch der Eurodac-Datenbank nur erreicht werden wird, wenn Eurodac die gleiche technische Plattform wie die SIS II und VIS verwendet. Das Biometrische Abgleichsystem muss das gleiche sein wie bei SIS, VIS und Eurodac, um seine Kompatibilität sicherzustellen und die Kosten niedrig zu halten.

Ich fordere die Kommission auf, die Legislativvorschläge einzureichen, die zur Errichtung einer Agentur notwendig sind, die verantwortlich ist für die Verwaltung dieser drei IT-Systeme, damit diese Hilfsprogramme an einem Ort zusammengebracht werden können, wodurch auf Dauer eine optimale Synergie zwischen diesen sichergestellt wird und eine Verdoppelung und Inkonsistenz vermieden werden.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. Herr Präsident, ich begrüße die Idee der Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sehr, da sich die Situation in Drittländern, speziell in Afrika und dem Mittleren Osten, stetig verschlechtert. Ich erhebe Widerspruch gegen Begriffe wie „Festung Europa“, die isoliert wären von den Problemen der Dritten Welt, viele von denen direkt oder indirekt durch die früheren Kolonialherren verursacht worden sind. Europa kann seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern, die einst schonungslos ausgebeutet worden sind, nicht den Rücken zukehren.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen wird für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik sorgen. Ich stimme dem Solidaritätsprinzip innerhalb Europas zu, wenn es um Asylbewerber geht. Die Grenzen einiger Mitgliedstaaten stellen die äußere Grenze der Europäischen Union dar, und deshalb werden sie konstant durch Immigrantenströme beeinträchtigt.

Hoffentlich wird das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen dabei behilflich sein, die Last der betroffenen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

 

13. Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts - Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung - Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Präsident. − Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über

- der Bericht von Tadeusz Zwiefka, im Namen des Ausschusses für Recht, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sektorale Fragen betreffen und anwendbares Recht bei vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen behandeln, über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (KOM(2008)0893 – C6-0001/2009 - 2008/0259(COD)) (A60270/2009).

- der Bericht von Gérard Deprez, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, über Urteile und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterliche Verantwortung und Fürsorgepflichten, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, zur Einführung eines Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 – C6-0035/2009 – 2008/0266(CNS)) (A60265/2009).

- der Bericht von Maria Grazia Pagano, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU, mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europaparlaments an den Rat zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (2009/2012(INI)) (A60262/2009).-

 
  
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  Tadeusz Zwiefka, Berichterstatter. – (Polen) Herr Präsident, Kommissar, zuerst möchte ich dem Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Deprez, allen Schattenberichterstattern und den Vertretern der Tschechischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ganz herzlich danken für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Trotz unserer zuerst ziemlich weit voneinander entfernten Verhandlungspositionen haben wir es geschafft, einen Kompromiss zu finden, der es uns hoffentlich erlauben wird, in der ersten Lesung zu einer Verständigung mit dem Rat zu kommen.

Der Vorschlag für eine Verordnung schafft eine Methode, auf deren Grundlage Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten neu zu verhandeln, zu verhandeln und abzuschließen. Eine analoge Methode ist vorgesehen in Bezug auf bilaterale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rechtsprechung, Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterlicher Fürsorge und Fürsorgepflichten. Dies ist eine Antwort auf das praktische Problem, welches sich ergab als Folge von Gutachten 1/03 des Europäischen Gerichtshofs über das neue Übereinkommen von Lugano, gemäß dem die Gemeinschaften befugt sind, externe Vereinbarungen in gleichem Ausmaß abzuschließen, in dem sie das Mandat benutzten zur Annahme von Rechtsmitteln auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilfällen laut Paragraph 61(c) des EG-Vertrags.

Das vorgeschlagene Instrument legt ein spezielles Verfahren fest. Aus diesem Grund muss das gesetzliche Rahmenwerk der vorgeschlagenen Methode streng begrenzt sein in Bezug auf Umfang und Zeit. Die erste Bedingung ist erfüllt durch die Begrenzung der vorgeschlagenen Verordnung auf bilaterale Vereinbarungen auf den Gebieten der Rechtsprechung und Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten. Die zweite Bedingung ist erfüllt durch die „Auflösungsklausel“, im Einklang mit welcher eine Vereinbarung, die gemäß dieser Methode geschlossen wird, automatisch ihre Gültigkeit in dem Moment der Schließung einer Vereinbarung zwischen den Gemeinschaften und einem Drittland verliert.

Zugegebenermaßen sehe ich das Bedürfnis, in den rechtlichen Rahmen die Leistung externer Kompetenzen auf dem Gebiet einzuschließen, zu dem das spezifische Recht der vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen und ebenso der ehelichen Angelegenheiten gehört. Es würde jedoch notwendig erscheinen klarzustellen, dass die vorgeschlagene Methode nicht nur bei sektoralen Vereinbarungen angewandt wird, die durch den begrenzten Umfang dieses Vorschlags bestimmt sind, sondern auch auf andere Vereinbarungen, wie etwa bilaterale Abmachungen und regionale Vereinbarungen zwischen einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern - natürlich nur in sehr begrenzten Fällen, die spezifische Angelegenheiten angehen und mit der Absicht der Lösung lokaler Probleme.

Ich war skeptisch, was das Bedürfnis zur Aufstellung der „Auflösungsklausel“ am 31. Dezember 2014 anbelangt, wenn die Europäische Kommission, entsprechend der vorgeschlagenen Verordnung, einen Bericht über die Anwendung der Entschließung bis zum 01. Januar 2014 vorlegen muss. Außerdem ist das Verfahren der Vertragsverhandlung mit Drittländern oftmals kompliziert und langwierig und lässt Mitgliedstaaten nicht viel Zeit, das neue Verfahren anzuwenden. Deshalb gestattet der Kompromissvorschlag für die Verordnung, die am 31. Dezember 2019 abläuft, einen umfassenderen und wirksameren Gebrauch des Verfahrens durch die Mitgliedstaaten.

Trotz der abweichenden Meinung der Europäischen Kommission bin ich der Ansicht, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung diese im Zusammenhang mit anderen Legislativinstrumenten, wie etwa der Brüssel-I-Verordnung, vorlegen sollte. Die vorgeschlagene Methode, die eine Zwei-Stufen-Kontrollfunktion auf Seiten der Kommission beinhaltet, wird zweifellos der Sicherung des Zusammenhalts mit demAcquis dienen. Ich habe jedoch versucht, die größtmögliche Flexibilität in dem vorgeschlagenen Verfahren und eine Verkürzung der Zeiten, die als Reaktionszeit der Kommission gedacht sind, und auch eine Verringerung der bürokratischen Last zu erreichen. Die demokratische Legitimierung und die Rolle des Europaparlaments stehen keinesfalls in Zweifel, und deshalb bestehe ich auch darauf, dass das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf jeder Stufe über die Absicht eines Mitgliedstaates zur Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittland bis zur Schließung eines Vertrages informiert werden.

Ich möchte betonen, dass das Verfahren zum Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit Drittländern uns eine einzigartige Gelegenheit verschafft, zu zeigen, dass die Europäische Union fähig ist, Probleme ihrer Bürger in deren Interesse zu lösen, was besonders wichtig ist im Kontext der Wirtschaftskrise und des wachsenden Euroskeptizismus' in vielen Mitgliedstaaten. Folglich müssen wir, Herr Präsident, trotz gewisser Differenzen bei der Herangehensweise in einem spezifisch rechtlichen Sinne, hier unseren Pragmatismus zeigen, während wir natürlich den gemeinschaftlichen Besitzstand respektieren.

 
  
  

VORSITZ: HERR VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  
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  Gérard Deprez, Berichterstatter. (FR) Herr Präsident, Kommissar, wie Herr Zwiefka gerade sagte, diskutieren wir gleichzeitig zwei Berichte, die von unterschiedlichem Umfang sind, aber derselben Logik angehören und identischen Verfahren unterliegen.

Der erste, für den Herr Zwiefka der Berichterstatter ist – und ich möchte ihm für die von ihm erwiesene Höflichkeit und für seine Geduld angesichts einiger meiner Forderungen danken – bezieht sich auf einen Vorschlag für eine Verordnung unter dem Mitentscheidungsverfahren. Der zweite, für den ich der Berichterstatter bin, umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung, der lediglich eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht.

Im Wesentlichen, Herr Präsident – und dieser Meinung bin ich auch – sind die Probleme, die wir mit diesen zwei Instrumenten zu lösen versuchen, ernst und sehr häufig wirklich tragisch. Jeder von uns hat von Fällen gehört oder kennt Fälle, in denen eine Ehe mit einer Person aus einem Drittland gescheitert ist und in denen der Vater oder häufiger die Mutter nicht mehr das Recht hat, die Kinder zu sehen, die vom Ehegatten in sein Herkunftsland oder anderswohin gebracht worden sind, und manchmal nicht in der Lage ist, deren Aufenthaltsort zu ermitteln. Das Gleiche gilt für die Möglichkeit des Erhalts von Unterhaltszahlungen.

Diese Themen sind eindeutig real, ernst und tragisch. Es besteht ein dringendes, legitimes Bedürfnis zu versuchen, eine Lösung hierfür zu finden, insbesondere durch die Aushandlung von Abkommen mit Drittländern.

Doch was ist der Ursprung des Themas, das wir heute behandeln? Warum müssen sich die europäischen Institutionen mit diesem Problem befassen? Die Antwort ist einfach. Für all diese Angelegenheiten fallen die Aushandlung und der Abschluss von Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Der ausschließliche Gemeinschaftscharakter dieser Angelegenheiten wird ausdrücklich durch Entscheidungen des Gerichtshofs und die Gutachten der Juristischen Dienste bestätigt. Dies bedeutet, dass das, was sehr einfach zu sein schien, tatsächlich etwas komplizierter und sensibler ist. Somit lautet die Frage jetzt folgendermaßen: Ist es angesichts des aktuellen Stands der Verträge und der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtlich möglich, den Mitgliedstaaten die Ausübung einer der ausschließlichen Kompetenzen der Gemeinschaft zu gestatten und, falls ja, unter welchen Bedingungen?

Herr Präsident, ich bin persönlich kein großer Rechtsexperte. Ich bin überhaupt kein Rechtsexperte, aber ich habe in den gegenwärtigen Verträgen keine Rechtsgrundlage gefunden, die der Gemeinschaft ausdrücklich erlauben würde, zu Gunsten der Mitgliedstaaten ganz oder teilweise auf ihre ausschließlichen Kompetenzen zu verzichten. Dies bedeutet, dass ich für meinen Teil weiterhin sehr irritiert und sehr skeptisch bin, was den Grundsatz des uns vorgeschlagenen Mechanismus schlechthin angeht.

Dennoch muss ich zugeben, dass die Gutachten der Juristischen Dienste unserer Institutionen so manche Tür geöffnet haben. Das ist sehr klar. Zum Beispiel, Kommissar, das Gutachten des Juristischen Dienstes Ihrer Institution, und ich zitiere: „räumt ein, dass die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Außenbeziehungen durch die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen sowohl in Bezug auf Form als auch auf Inhalt rechtlich möglich ist“. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments ist wesentlich weniger explizit, obwohl er einige Möglichkeiten anbot.

Diese sehr genauen und restriktiven Rechtsgrundsätze bildeten die Grundlage der von mir eingebrachten Änderungsanträge und der Verhandlungen, an denen ich teilnahm und die im Trilog mit dem Rat und der Kommission erfolgten. Ich bin mir, ich wiederhole es, der Tragödien, die einige unserer Mitbürger erleiden, sehr bewusst und ich bin entschlossen, große Anstrengungen zu unternehmen, um ihnen zu helfen. Daher habe ich schließlich dem mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromiss zugestimmt, aber ich möchte sehr deutlich machen, Herr Präsident, Kommissar, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft als solche erhalten bleiben muss. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch die Genehmigung zahlloser Ausnahmen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs letzten Endes eine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz zurückfordern. Das ist die Linie, die ich angenommen habe und in Zukunft verteidigen werde.

 
  
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  Maria Grazia Pagano, Berichterstatterin.(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich allen herzlich danken, all meinen Kollegen und Beamten, die einen Beitrag zur Verbesserung des Textes geleistet haben, über den wir morgen abstimmen werden. Mein besonderer Dank geht an Herrn Demetriou, dessen bisherige ausgezeichnete Empfehlung als Ausgangspunkt für meinen Bericht diente.

Bei meiner Arbeit war ich mir stets sehr der Notwendigkeit bewusst, nützliche Leitlinien für den Aufbau eines authentischen Europäischen Raums für rechtliche Zusammenarbeit zu liefern, und ich hoffe, ja ich bin überzeugt, dass meine Arbeit erneut nützlich für den bevorstehenden schwedischen Ratsvorsitz sein kann, der mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert sein wird, das Stockholm-Programm zu entwerfen.

Ich begann mit zwei Überlegungen bei der Erstellung des Textes: Die erste war, dass Strafprozesse zahlreiche und bedeutende Auswirkungen auf die Grundfreiheiten, sowohl für die Opfer des Verbrechens als auch für Verdächtige und Angeklagte, haben. Die Priorität, die dieses Parlament nicht versäumen darf hervorzuheben, und der Kernpunkt meines Berichts ist daher ein Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte.

Viel Raum wurde in der Empfehlung genau der Verteidigung der Grundrechte gewidmet, mit besonderem Augenmerk auf Opferschutz, Haftbedingungen, Rechten von Häftlingen und Verfahrensgarantien, einschließlich des Rechts auf eine Rechtsbelehrung und auf Unterstützung durch einen amtlich bestellten Rechtsanwalt, des Beweisrechts, des Rechts, über die Art der und die Gründe für die Anklage informiert zu werden und Zugang zu den einschlägigen Dokumenten in einer verständlichen Sprache zu erhalten, und schließlich des Rechts auf einen Dolmetscher.

Die zweite Überlegung, auf die ich meinen Bericht gründete, ist - wie aus dem Bericht über die Umsetzung des Den Haag-Programms für 2007 ersichtlich ist - die, dass das Umsetzungsniveau hinsichtlich der rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen etwas gering war, wenn auch zufrieden stellende Entwicklungen in anderen Sektoren wie Zusammenarbeit in Zivilsachen, Grenzschutz, Einwanderung und Asylpolitik verzeichnet wurden.

Es ist daher klar, dass etwas mehr getan werden muss. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Eckpfeiler der gegenseitigen Zusammenarbeit, ist sehr weit davon entfernt, zufrieden stellend anerkannt zu werden. Wir müssen zur Wurzel des Problems vordringen, wobei wir die Gründe für diese enttäuschend niedrige Zunahme identifizieren müssen, damit wir die wirksamsten Lösungen vorbereiten können.

Ich glaube, dass die Hauptursachen im Mangel an wechselseitigem Bewusstsein und Vertrauen zwischen den Staaten liegen, und in dem Bericht lege ich daher den Schwerpunkt auf Weiterbildung, Bewertung, Informationsaustausch und empfehlenswerte Verfahren.

In Bezug auf die Weiterbildung dürfen wir sicherlich nicht die beträchtlichen Fortschritte übersehen, die insbesondere auf den Weiterbildungsbeitrag des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zurückzuführen sind. Wir müssen meines Erachtens dennoch über das gegenwärtige Weiterbildungsmodell hinausgehen, das hauptsächlich auf nationalen Postgraduierten-Schulen basiert, um eine stärkere gemeinsame Kultur der Rechtspflege zu schaffen, die noch fehlt. Daher habe ich die Notwendigkeit der Annäherung an ein gut organisiertes europäisches Weiterbildungsinstitut für Richter und Rechtsanwälte mit angemessenen Mitteln hervorgehoben, auf die Notwendigkeit der Vermeidung sinnloser Doppelarbeit zwischen bestehenden Einrichtungen verwiesen und die wichtige Rolle der nationalen Schulen betont.

Zweitens: Wir brauchen einen wirksameren Gesamtbewertungsmechanismus für Justiz, Justizbehörden und die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Der Bericht schlägt daher die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur dauerhaften Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Qualität und Effektivität des Gerichtswesens nach dem Vorbild des Schengener Systems zur gegenseitigen Begutachtung vor. Ihr Zweck besteht auch darin, sämtliche Schwächen im System und gesetzgeberische Mängel bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu identifizieren, um dem europäischen Gesetzgeber alle Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße politische und regulatorische Bewertung benötigt werden.

Die Verwendung neuer Technologien, die für die Datensammlung sehr wichtig sind, verstärkt schließlich bestehende Datenbanksysteme und den Informationsfluss. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung eine Wiederholung des ausgezeichneten Ergebnisses sein wird, das im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erzielt wurde.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission.(FR) Herr Präsident, ich möchte natürlich den drei Berichterstattern danken und werde mich zuerst an Herrn Zwiefka und Herrn Deprez wenden. Die Kommission ist offensichtlich froh, dass Kompromisse erzielt worden sind. Abgesehen davon ist es richtig, dass seit Februar intensive Verhandlungen stattgefunden haben und dass wir somit eine Einigung in erster Lesung über die zwei Vorschläge erzielt haben, die Ende 2008 von der Kommission eingereicht wurden.

Dies ist ein sehr sensibler Bereich für alle beteiligten Institutionen - Kommission, Rat, Europäisches Parlament - wie Herr Deprez so gut hervorgehoben hat. Ich danke allen Parteien für das Erreichen eines Textes, der, wie uns scheint, die institutionellen Vorrechte der Kommission respektiert und gleichzeitig eine Antwort auf die legitimen Erwartungen der Mitgliedstaaten und des Parlaments zu sein scheint.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dies ein außerordentliches Verfahren ist, welches in Umfang und Zeit beschränkt ist, und dass die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft in den betreffenden Angelegenheiten in jedem Fall weiterhin respektiert werden muss. Ich nehme diesbezüglich eine feste Haltung ein und ich stimme damit überein, was Herr Deprez sagte, als er darauf hinwies, dass die Mitgliedstaaten die Situation nicht dahingehend ausnutzen dürfen, gewisse Kompetenzen zurückzufordern und die Kommission zu animieren, in irgendeiner Weise die Absicht,Vorschläge zu machen, aufzugeben.

Ich glaube, dass wir uns in dieser Angelegenheit völlig einig sind. Abgesehen davon wird diese Flexibilität den Mitgliedstaaten auch erlauben, dort wo die Gemeinschaft ihre Kompetenz nicht ausübt, von einem institutionellen Rahmen zu profitieren, um Bürgern zu helfen, Zugang zum Gerichtswesen in Drittländern zu erhalten, insbesondere im Bereich der Familienrechte. Es stimmt auch - Herr Zwiefka und Herr Deprez haben dies angedeutet - dass wir über die Vorschriften bezüglich Ehescheidung, des Sorgerechts für Kinder, Umgangsrechten und Unterhaltsverpflichtungen nachdenken müssen sowie über die schmerzhaften Situationen, die entstehen können, weil es keine universell auf diese Bereiche anwendbare Gesetzgebung auf internationaler Ebene gibt.

Der Vorschlag zu dem Gesetz, das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, könnte auch eine positive Wirkung auf die Lösung sehr konkreter, sehr spezifischer Probleme haben, wie zum Beispiel diejenigen im Zusammenhang mit Straßen- und Flussverkehr oder der Verwaltung von Flughäfen, die sich an den Grenzen mehrerer Staaten befinden, wie der Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg. Davon abgesehen ist dies eine weitere Anwendung dieses institutionellen Rahmens, der einmal mehr die Ausnahme bleiben muss.

Ich möchte in jedem Fall den Berichterstattern des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Arbeit, die sie vollbracht haben, danken, und ich bedanke mich außerdem für ihr Verständnis, welches das Erzielen dieser Einigung vor dem Ende der Amtszeit dieses Parlaments ermöglicht hat.

Ich werde jetzt den Bericht von Frau Pagano erwähnen, mit dessen Ansatz und Inhalt ich übereinstimme. Ich begrüße die zunehmende Beteiligung des Parlaments im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, nicht nur im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in Bezug auf die Gestaltung der Zukunft des Europäischen Strafrechtsraums.

Danke Frau Pagano für Ihre Unterstützung unserer derzeitigen Arbeit, da wir das Stockholm-Programm vorbereiten und eine Mitteilung veröffentlichen werden, die Empfehlungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 enthält. Ich bin erfreut, dass Ihr Bericht den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung voll und ganz unterstützt. Dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat die Union große Erfolge erzielt, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, und all dies ist ein Entwurf für einen echten Strafrechtsraum.

Der Bericht befasst sich zudem mit den Fragen, die sich bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ergeben, und es ist wahr, dass die Umsetzung und die vollständige und konsequente Anwendung der vielen bestehenden Instrumente, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren, überwacht werden müssen. Es stimmt aber auch, dass es keine gegenseitige Anerkennung geben kann, wenn das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten nicht größer wird. Dies ist wirklich der Hauptbestandteil gegenseitiger Anerkennung. Daher bin ich dem Europäischen Parlament dankbar, dass es sich für die Schaffung einer wirklichen gemeinsamen Kultur der Rechtspflege einsetzt, wie Sie gerade gesagt haben, Frau Pagano.

Sie haben zu Recht auf der Entwicklung von Weiterbildungsmöglichkeiten für die Organe der Rechtspflege, von Weiterbildung in den europäischen Mechanismen, von Beziehungen zum Gerichtshof, der Verwendung von Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung, rechtlicher Zusammenarbeit und von Rechtsvergleichung bestanden. In diesem Punkt stimme ich völlig mit Ihrem Bericht überein, da ich der Meinung bin, dass im Stockholm-Programm die Weiterbildung von Richtern und der Austausch von Richtern unter den Mitgliedstaaten der Schlüssel zur Zukunft dieses Europäischen Rechtsraums sein wird, den wir uns so wünschen.

Offensichtlich wird das Justizforum, das ein Treffpunkt für die verschiedenen Netze von Rechtspraktikern ist, auch genutzt werden, um eine wesentliche Rolle bei der Sensibilisierung der Praktiker für die europäische Dimension ihrer Aktivitäten zu spielen, und, mit Unterstützung der Union, werden diese Praktiker zusammenarbeiten müssen, um einen wahren Austausch empfehlenswerter Verfahren sicherzustellen.

Die Kommission stimmt auch mit dem Vorschlag des Berichts - wirklich, vielen Dank - für einen Bewertungsmechanismus überein, der nicht nur auf die Umsetzung der Instrumente der Union beschränkt sein wird, sondern auch allgemeiner den Zustand des Gerichtswesens in den Mitgliedstaaten abdecken wird.

Er wird dessen Effektivität, Geschwindigkeit und Achtung der Garantien für eine Verteidigung bewerten. Diesbezüglich wurde die Arbeit bereits mit der von dem Justizminister der Niederlande vorgebrachten Idee eingeleitet, einen Bewertungsmechanismus zu schaffen, um zu messen, wie die Justiz in Bezug auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit operiert, wobei natürlich der bestehende Apparat verwendet wird und Mehrwert hinsichtlich der politischen Überwachung eingebracht wird. Diese Bewertungen werden die Abgabe von Empfehlungen ermöglichen.

Die Kommission befürwortet außerdem die verstärkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an ihren Bewertungsmechanismen. Herr Deprez, dies wäre eine Gelegenheit, das Parlament in die Arbeit der Sachverständigengruppen einzubeziehen, die wir dieses Jahr und in den kommenden Jahren einrichten werden.

Anschließend erwähnten Sie die Umsetzung der neuen Eurojust-Entscheidung. Auch hier stimmen wir mit dem in dem Bericht vorgeschlagenen Ansatz über den Nutzen eines Durchführungsplans und von Sitzungen von Sachverständigen mit den Mitgliedstaaten überein. Dank dieser Dinge werden wir die neue Eurojust-Entscheidung schnell umsetzen können.

Schließlich besteht der Bericht auf der vernünftigen Verwendung neuer Technologien. Die europäische Strategie für die e--Justiz wurde eingeleitet, um das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Justiz zu nutzen.

So ist es, ich kann dem Europäischen Parlament nur für seine Arbeit danken und für die Beratungen, an denen es zusammen mit uns in diesem Bereich teilgenommen hat. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diesen Strafrechtsraum zu schaffen, diesen Rechtsraum, der eine Gemeinschaft von Bürgern charakterisieren sollte, die völlig zu Recht Anspruch auf ein qualitativ hochwertiges Gerichtswesen haben, egal in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.

 
  
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  Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, ich begrüße diese Gelegenheit, über diese drei wichtigen Gesetzesvorlagen zu sprechen, und bin den Berichterstattern dankbar für die umfassende Arbeit, die in ihre Berichte geflossen ist. Ich möchte zuerst Anmerkungen zu den ersten zwei Vorlagen machen und mich dann der dritten Vorlage zum Thema der Weiterentwicklung der Strafgerichtsbarkeit innerhalb der EU zuwenden.

Das Ziel der beiden Vorlagen, die von den Berichten von Herrn Zwiefka und Herrn Deprez abgedeckt werden, besteht darin, ein Verfahren einzurichten, das den Mitgliedstaaten das Aushandeln und Abschließen von Vereinbarungen mit Drittländern zu Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlauben wird, was unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die erste Vorlage, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt, deckt anwendbares Recht in vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen ab. Die zweite, die dem Konsultationsverfahren unterliegt, deckt gewisse Angelegenheiten im Bereich des Familienrechts ab.

Ich möchte unterstreichen, dass das durch die beiden künftigen Verordnungen eingeführte Verfahren so ausgelegt ist, dass es die Integrität des Gemeinschaftsrechts sicherstellt. Vor Genehmigung der Aushandlung einer Vereinbarung wird die Kommission überprüfen, dass die beabsichtigte Vereinbarung das Gemeinschaftsrecht nicht unwirksam macht oder das ordnungsgemäße Funktionieren des durch seine Vorschriften geschaffenen Systems nicht aushöhlt. Die Kommission wird auch überprüfen, dass die beabsichtigte Vereinbarung die von der Gemeinschaft beschlossene Außenpolitik nicht untergräbt.

Es könnte in der Tat argumentiert werden, dass dadurch, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Vereinbarungen mit Drittländern auszuhandeln und abzuschließen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auf Länder außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet wird.

Das durch die zwei Vorlagen geschaffene Verfahren wird in erster Linie die Aushandlung und den Abschluss von bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Drittländern betreffen. Es wird jedoch in bestimmten Fällen auch für die Aushandlung und den Abschluss von Regionalabkommen zwischen mehr als einem Mitgliedstaat und/oder mehr als einem Drittland gelten. Soweit Regionalabkommen betroffen sind, wird das durch die Vorlage im Bereich des Familienrechts geschaffene Verfahren für die Änderung oder die Neuaushandlung zweier bereits bestehender Abkommen zwischen den nordischen Staaten gelten. In der Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts werden tatsächlich nur wenige regionale Vereinbarungen in seinen Anwendungsbereich fallen. Diese könnten beispielsweise den Betrieb eines Flughafens in einem Grenzgebiet, gemeinsame Wasserstraßen von zwei oder mehr Ländern oder grenzüberschreitende Brücken und Tunnel abdecken.

Das in den zwei Vorlagen geschaffene Verfahren basiert auf einem hohen Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Ein Mechanismus wird für den Umgang mit denjenigen Situationen zur Verfügung gestellt, in denen die Kommission aufgrund ihrer Bewertung zu dem Schluss gelangt, dass die Aushandlung oder der Abschluss einer Vereinbarung nicht genehmigt werden sollte. In solchen Situationen werden der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission in Diskussionen eintreten, die zum Ziel haben, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Die Präsidentschaft hofft und erwartet, im Namen des Rats, dass es möglich sein wird, eine Einigung in erster Lesung über die Vorlage