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Plenardebatten
Dienstag, 15. September 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat - Haushaltsjahr 2010 (Aussprache)
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  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Vorstellung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 durch den Rat.

 
  
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  Hans Lindblad, amtierender Präsident des Rates.(SV) Herr Präsident, es ist ein enormes Privileg für mich, heute hier zu sein. Ich fühle mich sehr geehrt und bin erfreut, die Gelegenheit zu haben, Ihnen den Gesamthaushaltsplan des Rates vorzustellen.

Europa ist mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Lage sah vor sechs Monaten wesentlich beunruhigender aus, aber sie scheint sich stabilisiert zu haben. Das Risikoszenario ist ausgewogener und die Gefahr, tiefer in eine Abwärtsspirale hineingezogen zu werden, hat sich verringert.

Wir stehen jedoch vor bedeutenden Problemen in Form von zunehmender Arbeitslosigkeit, wachsenden Haushaltsdefiziten und steigenden Schulden. Angesichts dessen ist es dringend nötig, die öffentlichen Finanzen langfristig auf einem nachhaltigen Niveau zu halten. Viele Länder haben noch einen weiten Weg zu ausgewogenen öffentlichen Finanzen vor sich.

Die Demografie wird enormen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben. Die Herausforderungen, mit denen wir in Bezug auf das Klima konfrontiert sind, werden neue Ressourcen und die Umschichtung bestehender Ressourcen erfordern. Insgesamt bedeutet dies unserer Ansicht nach, dass der Haushaltsplan, auf den wir uns einigen müssen, ein hohes Maß an Einschränkungen wiedergeben sollte, um Raum für künftige Bedürfnisse zu lassen, mit dem Schwerpunkt auf europäischem Mehrwert und Investitionen, die uns kurzfristig aus der Wirtschaftskrise führen und langfristig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken können.

Der Entwurf des Rates, der einstimmig angenommen wurde, befasst sich mit diesen Herausforderungen und trägt dazu bei, diese zu meistern. Es ist ein disziplinierter und solider Haushaltsplan aus Sicht der Staatsfinanzen. Er wird Forschung, Bildung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und den Bau von Infrastrukturen fördern, und er wird Kohäsion fördern. Der Entwurf des Rates enthält außerdem Spielräume für unvorhergesehene Ereignisse.

Die Logik hinter unserem Entwurf des Gesamthaushaltsplans ist ziemlich einfach. Wenn wir Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand fördern wollen, sollten wir den Lehrbüchern zufolge eine nachhaltige, glaubwürdige und umsichtige Politik verfolgen, jedoch mit Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur und das Ausgleichen von Lohnunterschieden innerhalb der EU. Genau das haben wir versucht zu tun.

Der Entwurf des Rates ist ausgewogen und doch ehrgeizig. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 sind unsere Verpflichtungen um 1,1 % gestiegen und die Zahlungsermächtigungen um fast 4 %. Unser Entwurf und die Einigung, die wir erzielen wollen, müssen die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen, die auch während der ersten Lesung des Rates gegolten haben. Der Haushaltsplan muss sicherstellen, dass die verschiedenen politischen Prioritäten der EU für das Jahr 2010 angemessen finanziert werden. Wir in der EU müssen in der Lage sein, schnell auf die bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren. Der Schwerpunkt muss auf der Bereitstellung von europäischem Mehrwert liegen. Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung sind erforderlich. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die öffentlichen Finanzen schrittweise wieder auszugleichen.

Es ist wichtig, dass die Obergrenzen eingehalten werden. Die EU muss über genügend Flexibilität verfügen, um mit künftigen Bedürfnissen und unvorhergesehenen Ereignissen zurechtzukommen. Angemessene Spielräume sind für den Haushaltsplan der EU unerlässlich. Der Gesamthaushaltsplan, den wir vorlegen, enthält 138 Mrd. EUR an Verpflichtungsmitteln und 121 Mrd. EUR an Zahlungsmitteln. Die Kürzungen, die der Rat in Bezug auf den von der Kommission vorgestellten Haushaltsvorentwurf vorgenommen hat, basieren auf einer detaillierten Analyse der Umsetzung des Haushalts, der Haushaltsprognosen und Tätigkeitserklärungen, und wir betrachten die verfügbare Kapazität zur Umsetzung von Programmen und Maßnahmen. Der Grad der Umsetzung und die Absorptionsfähigkeit waren Schlüsselfaktoren in unserer Analyse.

Ich werde jetzt kurz auf die einzelnen Rubriken eingehen. Die Teilrubrik 1A, Forschung und Innovation, ist das wichtigste Element. Es sind angemessene Fonds in unserem Haushaltsplan sichergestellt worden. Ein weiterer Bereich, in den mehr Mittel fließen werden, sind Projekte in den Sektoren Energie und Infrastruktur. Wenn wir die buchmäßigen Auswirkungen des Konjunkturprogramms berücksichtigen, beläuft sich die Erhöhung in diesem Bereich auf rund 8 %. Acht Prozent! Das ist eine Menge, und wie Sie alle wissen, wird die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms eines der Themen sein, das wir im Herbst diskutieren müssen.

Unter Teilrubrik 1B hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Verpflichtungsmittel angenommen. Was die Zahlungen betrifft, so ist der Rat der Ansicht, dass gewisse Kürzungen in Bezug auf den Haushaltsvorentwurf vorgenommen werden können, aber ich möchte betonen, dass unser Entwurf dennoch eine Erhöhung der Zahlungsmittel um 3,2 % im Vergleich zu 2009 darstellt.

Unter Rubrik 2 schlägt der Rat beträchtliche Erhöhungen sowohl in Bezug auf die Verpflichtungsmittel als auch auf die Zahlungsmittel im Vergleich zum Jahr 2009 vor, nämlich um 4,5 % bzw. 9,5 %, wenn wir die buchmäßigen Auswirkungen des Konjunkturprogramms berücksichtigen.

Bezüglich Rubrik 3 hat der Rat nur ein paar kleine Anpassungen an dem Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgenommen. Ausreichende Mittel werden für die Migrationspolitik, einschließlich Frontex, zur Verfügung stehen.

Was Rubrik 4 betrifft, so ist es äußerst wichtig, einen beträchtlichen Spielraum zu der Obergrenze unter dieser Rubrik zu lassen, um mit unvorhergesehenen Bedürfnissen bestmöglich zurechtzukommen. Der Rat hat daher einen Spielraum von rund 310 Mio. EUR in seiner ersten Lesung sichergestellt. Dies ist besonders gerechtfertigt angesichts des Berichtigungsschreibens, das zusätzliche Bedürfnisse in diesem Bereich enthält. Was die Reserve für Soforthilfen betrifft, so hat der Rat den Vorschlag der Kommission betreffend der Verpflichtungsmittel akzeptiert. Die Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nimmt zu. Der Rat wird daher sicherstellen, dass angemessene Fonds hierfür zur Verfügung stehen.

In Bezug auf die Verwaltung hat der Rat einige gezielte Kürzungen angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Besonderheiten jeder Institution vorgenommen. Das Ziel besteht darin sicherzustellen, dass die Verwaltungsausgaben nicht schneller steigen als die Inflation. Die Anträge der Institutionen für zusätzliche Stellen für neue Tätigkeiten wurden nicht angenommen, außer für die neuen Agenturen, die für das Jahr 2010 geplant sind, und für Frontex.

Auf unserer Konzertierungssitzung im Juli wurde abermals betont, wie wichtig Personaleinstellungen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 sind, und wir einigten uns auf eine gemeinsame Erklärung. Bei demselben Anlass gaben Ihre Vertreter zu verstehen, dass sie gewillt sind, nach einem gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die Gebäudepolitik der EU-Gemeinschaftsorgane und -Einrichtungen zu suchen. Ich bin sicher, dass eine solche Erklärung erfreulicherweise Ende des Herbstes erfolgen wird.

Bevor ich schließe, möchte ich die positive Atmosphäre, die in unseren Sitzungen mit dem Europäischen Parlament vorgeherrscht hat, erwähnen und in der Tat hervorheben. Ich bin der Auffassung, dass konstruktive Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit ist, einen soliden Haushalt zu erwirtschaften.

 
  
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  Algirdas Šemeta, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich freue mich sehr, Gelegenheit zu haben, heute Morgen zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß, dass die ersten Phasen dieses Haushaltsverfahrens – insbesondere die Konzertierungssitzung im Juli – in einer sehr positiven Atmosphäre stattgefunden haben, und ich hoffe, wir können in den kommenden Wochen auf dieser Zusammenarbeit aufbauen. Wir haben in den Haushaltsverfahren für das Jahr 2010 noch einiges vor uns, und es gibt andere wichtige Themen, über die wir uns einigen müssen, wie die zweite Phase des Europäischen Konjunkturprogramms. Daher ist es entscheidend, dass alle drei Organe eng zusammenarbeiten.

Hinsichtlich der aktuellen Situation nach der ersten Lesung des Rates und der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2010 räumt die Kommission ein, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen geringer sind als in früheren Jahren. Dennoch gibt es einige besondere Anliegen, die ich hervorheben möchte. Die Kommission bedauert die Kürzung der Zahlungsmittel um 1,8 Mrd. EUR durch den Rat. Diese Kürzungen sind verhältnismäßig umfangreicher für die Rubriken 1A und 4 und senden eine negative Botschaft in den vorrangigen Bereichen Arbeitsplatzschaffung und internationale Rolle der EU, nicht zuletzt in Bezug auf die Heranführungshilfe, aus.

Die vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf die Kostenvergütungen für die administrative Unterstützung, die Verwaltungskosten für Forschung und die Agenturen sind besonders hart. Anstatt die besondere Situation jeder Agentur zu berücksichtigen, sind die Kürzungen – mit wenigen Ausnahmen – allgemein, unabhängig von der Entwicklungsstufe oder den Aufgaben der betreffenden Agentur. Die Kürzungen bei den Ausgaben für die administrative Unterstützung werden die Umsetzung von Programmen, besonders im Bereich der Forschung und für Maßnahmen im Außenbereich, behindern. Ich hoffe, dass das Parlament bei der Vorbereitung seiner ersten Lesung versuchen wird, diese Situation zu bereinigen.

Obwohl die Kürzungen in den Posten 1B und 2 bedauernswert sind, bin ich teilweise durch die vorgeschlagene Erklärung des Rates zu Zahlungen und durch die zweite Gelegenheit zur Prüfung der Bedürfnisse für die Landwirtschaft in dem bevorstehenden Berichtigungsschreiben, das die Kommission Ende Oktober vorlegen wird, beschwichtigt.

Wie angekündigt hat die Kommission der Haushaltsbehörde jetzt ein Berichtigungsschreiben vorgelegt, um die Bedürfnisse für Rubrik 4 zu aktualisieren. Dessen zentrale Elemente betreffen: die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 95 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 60 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen; und die Notwendigkeit, sich mit der Einführung flankierender Maßnahmen im Bananensektor im Hinblick auf das mögliche Handelsübereinkommen über Bananen zu befassen, welches sich auf die Präferenzregelung für Bananen aus AKP-Ländern auswirken wird. Es gibt außerdem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 20 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels, die zur Förderung eines erfolgreichen Ergebnisses für die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember beitragen sollten.

Unter Rubrik 5 (Verwaltung) war die Kommission besonders bescheiden in ihren Forderungen für den Haushaltsvorentwurf mit einer vorgeschlagenen Erhöhung der Verwaltungsausgaben der Kommission um nur 0,9 % im Vergleich zu 2009. Da dieser Punkt vom Vorsitz anerkannt wurde, ist es ziemlich enttäuschend, dass der Rat weitere Kürzungen am Verwaltungshaushalt der Kommission vorgenommen hat.

Abschließend hoffe ich, dass das Europäische Parlament die vom Rat gekürzten Mittel wiederherstellen wird, und ich bin zuversichtlich, dass unsere laufenden Verhandlungen zwischen den drei Organen konstruktiv sein werden und dass wir ein zufriedenstellendes Ergebnis für dieses Haushaltsverfahren erzielen werden.

 
  
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  Der Präsident. – Danke, Herr Šemeta, für die Darlegung des Standpunkts der Kommission und auch für die Einhaltung des Zeitrahmens, was sehr wichtig ist. Ich möchte hinzufügen, dass dies eine einleitende Diskussion ist. Wir werden dies jetzt im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen diskutieren. Die Hauptdiskussion wird in ein paar Wochen stattfinden.

 
  
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  László Surján, Berichterstatter.(HU) Ich werde in meiner Muttersprache sprechen, da ich auf ein Europa hoffe, in dem dies ein natürliches Recht in jedem Parlament ist, ganz zu schweigen von den anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. In diesem Europa gibt es kein Gesetz, das irgendjemanden daran hindert, seine Muttersprache zu verwenden, auch nicht in der Slowakei. Ich habe auch erwartet, dass die aktuelle Finanzkrise nicht nur die Produktion verringern und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, sondern uns auch die Gelegenheit bieten würde, den Haushaltsplan der Europäischen Union durch Reformmaßnahmen zu verbessern.

Das Parlament hat seinen Standpunkt bereits im Februar dargelegt. Es regte an, dass die Europäische Kommission und der Rat ihre Zustimmung äußerten. Auf der Grundlage dessen, was ich über den Haushaltsplan weiß, bedauere ich sagen zu müssen, dass der Versuch, die schönen Worte in die Sprache der Zahlen zu übersetzen, kein voller Erfolg war. Es ist Zeit, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass niemand mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union glücklich ist. Die Einnahmenseite des Haushaltsplans ist eine schwere Last für die Mitgliedstaaten, aber die zur Verfügung stehende Summe reicht nicht aus, um ihre Ziele zu erreichen. Wir sind weit davon entfernt, sowohl Vollbeschäftigung als auch eine Wissensgesellschaft zu erreichen. Wir geben große Summen für die Landwirtschaft aus, aber die Milcherzeuger zum Beispiel sind von einer nicht zu beherrschenden Krise betroffen. Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist die Kohäsionspolitik, aber die Lücken zwischen den Regionen werden größer anstatt kleiner.

In Europa geborene und ausgebildete Forscher arbeiten außerhalb der Europäischen Union. Wir hinken daher auch in Bezug auf Innovation hinterher. Wir haben gehofft, dass die Krise uns auch eine Gelegenheit für eine Neuordnung bieten würde und dafür, den Haushaltsplan der Europäischen Union erfolgreicher und greifbarer für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir haben außerdem gehofft, den Haushaltsplan nicht nur gemäß den Vorschriften und ohne jegliche Korruption anzuwenden, sondern auch die Ausgaben zu betrachten und zu erwägen, welche Programme tatsächlich Werte und Erfolg für unser Geld bieten.

Was können wir jetzt tun? Das Parlament wird sich bemühen, den Haushaltsplan so zu gestalten, dass seine Botschaft klarer für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sein wird. Wir wollen diejenigen Posten erhöhen, die zur Bewältigung der Krise beitragen. In diesem Sinne unterbreiten wir unsere Gedanken zur Umsetzung des Konjunkturprogramms. Wir wollen außerdem die Herausforderungen aufgrund des Klimawandels angehen. Wir wünschen uns ein effektives Angehen der Finanzkrise, nicht nur durch die Verwendung mehrerer Milliarden Euro aus dem zu diesem Zweck vorgesehenen Plan, sondern auch mit jedem Posten im Haushaltsplan, sodass die Europäer realisieren, dass die Europäische Union kein überflüssiger Kostenfaktor ist, sondern ein effektives Instrument zur Lösung ihrer Probleme. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen, den Rat und die Kommission auf, dies zu unterstützen.

 
  
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  Vladimír Maňka, Berichterstatter. (SK) Herr Präsident, Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, wir können sicherlich übereinkommen, dass wir uns bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments auf unsere Kernaufgabe, nämlich die legislativen Maßnahmen, konzentrieren müssen. Themen, die nicht damit verbunden sind, müssen vom Haushaltsplan ausgeschlossen werden, soweit dies möglich ist.

Wir werden die endgültige Form des Haushaltsplans heute in einem Schiedsverfahren unter Beteiligung des Vorsitzes des Europäischen Parlaments und des Haushaltsausschusses diskutieren. An diesem Punkt möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen danken. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses unterstützten sie Vorschläge zur Kürzung des Haushaltsplans und Maßnahmen, die zu einer besseren Nutzung der Finanzmittel führen werden.

Wir sind permanent mit zahlreichen Unzulänglichkeiten konfrontiert, die uns daran hindern, unsere Mittel in einer hundertprozentig effizienten Weise zu nutzen. Ein Beispiel hierfür ist die Sicherheit für die Gebäude, in denen wir heute diese Debatten führen. Wie Sie wissen, verbringen wir vier Tage im Monat in Straßburg. Dennoch war bis vor Kurzem an beiden Eingängen 365 Tage im Jahr Wachpersonal stationiert. Der neue Generalsekretär des Europäischen Parlaments und seine Kolleginnen und Kollegen haben dies festgestellt und Maßnahmen umgesetzt, die jährliche Einsparungen von über 2 Mio. EUR bringen werden.

Ein weiteres Beispiel sind die Berichte des Rechnungshofs zu Übersetzungen. Ungenügende Planung und mangelhafte Kommunikation bzw. ein völliges Fehlen von Kommunikation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Übersetzungsressourcen verhindert eine effektive Nutzung dieser Ressourcen. Die Organisation, die Übersetzungen bereitstellen soll, beauftragt häufig automatisch externe Übersetzer, ohne überhaupt zu prüfen, ob innerhalb der Organisation freie Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Daher schlagen wir eine Rücklage von 5 % gegenüber den in den Haushaltsplänen der verschiedenen Einrichtungen für Übersetzungen vorgesehenen Mitteln vor. Wir werden diese Rücklage auflösen, wenn sie nachweisen, dass sie versucht haben, die Ressourcen innerhalb der internen Organisation vollständig zu nutzen. Allein im Bereich der Übersetzungen können wir jährlich rund 11 Mio. EUR sparen.

Es gibt viele ähnliche Beispiele. Die meisten davon haben einen gemeinsamen Nenner: wir verwenden die unabhängigen Studien zur Nutzung von Ressourcen und zur Arbeitsorganisation nicht häufig genug. Ich glaube, dass der politische Wille, den die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen gestern in den Diskussionen des Haushaltsausschusses an den Tag gelegt haben, Früchte tragen wird.

Ausgaben für den Kauf, die Instandhaltung und die Miete von Gebäuden stellen einen der Hauptposten der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaftsorgane dar. Es gab in der Vergangenheit verschiedene Fälle, in denen die Organe beim Kaufen oder Mieten von Immobilien Methoden verwendet haben, die nicht völlig effizient waren. Dem Rechnungshof zufolge kooperieren die Organe in diesen Bereichen nicht oder bewerten sogar ihre eigenen Strategien nicht.

Wir haben daher die Verwaltung des Europäischen Parlaments gebeten, ein mittelfristiges Strategiepapier zu Gebäuden zu erstellen. Wir wollten eine vernünftige Entscheidung zu dieser Angelegenheit in der ersten Lesung treffen. Es ist notwendig, eine gemeinsame Strategie zu Gebäuden zu erstellen, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Rahmen aller Organe, und eine bessere Zusammenarbeit in diesem Bereich sicherzustellen. Herr Staatssekretär, ich bin erfreut, dass der Rat, ebenso wie wir, dies als vorrangiges ZieI angenommen hat, und ich möchte hierfür meinen Dank aussprechen.

 
  
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  Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. (FR) Herr Präsident, darf ich zuerst Herrn Šemeta zu der gestern erhaltenen Bestätigung seiner Ernennung zum Haushaltskommissar gratulieren.

Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm dieselbe Qualität von Beziehungen genießen werden wie mit seiner Vorgängerin, und wir wünschen ihm eine politische Laufbahn, die so brillant ist wie die von Frau Grybauskaitė.

Herr Präsident, wir durchlaufen eine Periode der weltweiten Krise, der Vorbereitung auf große diplomatische Ereignisse und der institutionellen Unsicherheit innerhalb der Union selbst. In einer solchen Zeit wird der Haushaltsausschuss versuchen, eine kooperative Haltung anzunehmen. Wie unser Berichterstatter sagte, bedauern wir die Kürzungen, die der Rat hinsichtlich der Vorschläge der Kommission vorgenommen hat, aber gleichzeitig verstehen wir, dass die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten sie daran hindert, in diesem Jahr viel weiter zu gehen.

Für den Haushaltsplan 2010 haben wir, wie gesagt, die Verpflichtung, Ergebnisse zu produzieren: nämlich die Finanzierung des Abschnitts für das Jahr 2010 des Konjunkturprogramms auszugleichen. Wir wissen, dass Umschichtungen nötig sein werden, aber sie dürfen sich nicht auf andere politische Prioritäten konzentrieren, die zuvor gemeinsam vom Parlament und vom Rat beschlossen wurden.

Über das Jahr 2010 hinaus wird das Parlament hoffen, gemeinsame Arbeiten mit der Kommission, dem Rat, dem schwedischen Vorsitz und dem künftigen spanischen Vorsitz zu drei wesentlichen Themen für die Zukunft durchzuführen.

Falls sich die Dinge in Irland so entwickeln wie wir hoffen, wird das erste Thema die Umsetzung des Verfahrens, des Zeitplans und der Arbeitsmethoden sein, die durch die Anwendung des Vertrags von Lissabon gefordert werden.

Das zweite Thema wird die Halbzeitbewertung der finanziellen Vorausschau sein. Zwischen der im Mai 2006 getroffenen gemeinsamen Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen und jetzt liegen die Finanzkrise, der sehr starke Druck auf den Preis von Energie, Rohstoffen und sogar Nahrungsmitteln und die Verhandlungen zum Klimawandel. Außerdem kam es – es tut mir leid, dies zu sagen – zum Fehlschlagen der Strategie von Lissabon, wie heute klar zu sehen ist. Wir brauchen daher eine eingehende Überprüfung unserer mehrjährigen Leitlinien. Dies wird die erste Aufgabe der neuen Kommission sein.

Schließlich wird das dritte und letzte Thema die Reform der Ressourcen sein, die den europäischen Haushaltsplan ausmachen. Wir wussten vor der Krise, dass keiner der Mitgliedstaaten noch mehr für die Ausgaben Europas bezahlen wollte. Seit der Krise kann keiner der Mitgliedstaaten noch mehr für diese Ausgaben bezahlen. Unser Finanzbeitrag zum Konjunkturaufschwung wird kaum 0,03 % des BIP der Union betragen.

Wir sind uns der extremen Schwierigkeit dieses Themas voll und ganz bewusst. Das Europäische Parlament nahm jedoch vor vier Jahren die diesbezügliche Arbeit mit den nationalen Parlamenten auf und hat die Absicht, in der Lage zu sein, einige Arbeitsbereiche vorzuschlagen, um die Debatte im nächsten Jahr einzuleiten.

 
  
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  Hans Lindblad, amtierender Präsident des Rates.(SV) Herr Präsident, wir haben sowohl von der Kommission als auch vom Europäischen Parlament gehört, dass wir uns in diesem Herbst mit einigen schwierigen Themen befassen werden müssen. Hoffentlich werden wir es auch mit einigen leichten Themen zu tun haben. Eines der schwierigsten Themen wird das Konjunkturprogramm und dessen Finanzierung sein. Gleichzeitig bin ich sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden. Ich weiß, dass wir erfolgreich sein werden. Es gibt keine Alternative.

Ein weiteres Thema, mit dem wir sowohl kurz- als auch langfristig konfrontiert sind, ist natürlich das Klima und die Finanzierung der Klimapolitik.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen dafür zu danken, dass ich heute hier sprechen durfte.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Ich möchte den Kommissar zu seiner Ernennung beglückwünschen. Herr Kommissar, große Laufbahnen stehen den Kommissaren aus Litauen bevor. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, sowohl in der Kommission als auch in der Zukunft. Ihre Vorgängerin ist heute das Staatsoberhaupt in Litauen.

 
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