Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. September 2009 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Brian Simpson (A7-0001/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. − Aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in den „Open Skies“-Rechtssachen gestattete die Kommission die Ersetzung von bilateralen Abkommen, die zwischen einigen Mitgliedstaaten und Drittländern abgeschlossen worden waren, durch Abkommen der Gemeinschaft. Die Kommission hat daher ein Abkommen ausgehandelt, das die bilateralen Abkommen zwischen der Mongolei und bestimmten Mitgliedstaaten der EU ersetzen wird.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag zielt darauf ab, bestimmte Vorschriften bilateraler Luftverkehrsabkommen zu ersetzen, die in der Vergangenheit von Mitgliedstaaten der EU und der Regierung der Mongolei abgeschlossen worden waren, und beschäftigt sich mit Aspekten, die ich für kritisch erachte, darunter technische Fragen, die Besteuerung von Kraftstoffen und Preisbildung.

Ich begrüße insbesondere die Bedeutung, die der Einhaltung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft eingeräumt wurde, da einige Vorschriften in früheren bilateralen Abkommen eindeutig wettbewerbswidrig waren. Ich unterstütze daher den Bericht von Brian Simpson, weil er diesen allgemeinen Leitlinien folgt.

- Bericht: Brian Simpson (A7-0002/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. − Als Rumänien und Bulgarien der EU beitraten, wurde in ihrer Beitrittsakte festgelegt, dass ein Protokoll erstellt werden müsse, durch welches das Seeverkehrsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und China geändert wird. Diese Stimme befürwortet den Abschluss dieses Protokolls.

- Bericht: Reimer Böge (A7-0008/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zu Gunsten von Frankreich gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dieser Fonds Ländern dabei hilft, effektiv und flexibel auf durch Naturkatastrophen verursachte Situationen zu reagieren, im vorliegenden Fall auf den Sturm vom vergangenen Januar, der Südwest-Frankreich heimsuchte und zu schweren Schäden führte. Dieses finanzielle Solidaritätsinstrument wird in Fällen in Anspruch genommen, in denen der durch eine Katastrophe verursachte Schaden so groß ist, dass nationale Mittel nicht ausreichen, um effizient auf die Krise zu reagieren. Das Ziel besteht darin, die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren und die Bedürfnisse des betroffenen Mitgliedstaates zu decken.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten deutschen Kollegen und Freundes Reimer Böge gestimmt, in dem das Europäische Parlament aufgefordert wird, den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu billigen, um etwa 109 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen im Jahr 2009 zur Unterstützung Frankreichs bereitzustellen. Das Land war Opfer einer Katastrophe, die durch den Sturm Klaus verursacht worden war, der im Januar 2009 31 Departements im Südwesten des Landes heimsuchte und schweren Schaden in Höhe von geschätzten 4 Mrd. EUR verursachte. Ich möchte diesen Redebeitrag nutzen, um Alain Lamassoure, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses unseres Parlaments, zu der Schnelligkeit zu beglückwünschen, mit der er sich zusammen mit den Dienststellen der Europäischen Kommission um diese Angelegenheit gekümmert hat.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Im Januar 2009 suchte ein Sturm den Südwesten Frankreichs heim. Er verursachte schwere Schäden und ermöglichte Frankreich, Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu beantragen. Ich habe für die Inanspruchnahme dieser Mittel gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Meiner Ansicht nach sind die Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und insbesondere die europäische Unterstützung für von Katastrophen betroffene Länder ein klares Zeichen dafür, dass die EU nicht mehr nur eine Freihandelszone ist. Durch die Annahme spezieller Beihilfeinstrumente wie des Solidaritätsfonds der Europäischen Union demonstriert die Gemeinschaft, deren Leitspruch „in Vielfalt geeint“ umzusetzen wir uns aktiv bemühen, ihre Fähigkeit, in der Not vereint zu bleiben, selbst in Situationen, die hohe Anforderungen an menschliche und materielle Ressourcen stellen. Das ist etwas, das ich aufrichtig begrüße.

Ich hoffe, dass der Solidaritätsfonds nicht sehr häufig genutzt wird, denn das bedeutet, dass Europa nicht unter vielen schweren Notständen zu leiden hat. Aber ich hoffe auch, dass seine Struktur und Verfügbarkeit zunehmend verbessert und häufig neubewertet werden wird, damit er potenzielle reale Bedürfnisse schnell und unbürokratisch erfüllen kann.

Ich muss die Brände erwähnen, die verheerende Schäden in meinem Land angerichtet haben, insbesondere im Jahr 2003, und ich weiß zu schätzen, wie wichtig und nützlich Mechanismen wie dieser Fonds sind. Ich bin der Meinung, dass die besonders schwierigen Zeiten, die Frankreich im Januar dieses Jahres durchgemacht hat, die Inanspruchnahme des Fonds rechtfertigen. Das überwältigend positive Abstimmungsergebnis im Haushaltsausschuss bestätigt, dass dies eine gute Maßnahme ist.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Intervention des Solidaritätsfonds der Europäischen Union – von der Frankreich profitieren wird – zur Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden, die durch den Sturm vom Januar 2009 verursacht wurden, der die europäische und französische Forstwirtschaft hart getroffen hat. Die gewährten Summen sollten bis Oktober 2009 zur Verfügung stehen; mit anderen Worten, neun Monate nach dem Sturm. Diese Intervention ist schneller als die durchschnittliche Interventionszeit des Fonds, die bei rund einem Jahr vom Zeitpunkt der Katastrophe bis zur Zahlung der Beihilfe liegt.

Es ist zwar richtig, diesen Fortschritt zu begrüßen, dennoch sollte weiterhin gefordert werden, dass die Mittel des Fonds schneller zur Verfügung gestellt werden. Das derzeitige Verfahren zur Verwaltung des Solidaritätsfonds macht dies schwierig. Dennoch wurde ein überarbeiteter Verordnungsvorschlag von der Europäischen Kommission vorgelegt und von einer großen Mehrheit des Parlaments im Mai 2006 unterstützt. Ich bedauere, dass der Rat diese Angelegenheit immer noch nicht aufgegriffen hat, und ich möchte ihn jetzt auffordern, sobald wie möglich die Möglichkeit zu untersuchen, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union schneller einsatzfähig zu machen.

- Bericht: Reimer Böge (A7-0006/2009)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten deutschen Kollegen und Freundes Reimer Böge gestimmt, der das Europäische Parlament auffordert, den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu billigen, um 4,1 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zur Unterstützung der spanischen und portugiesischen Textilbranche (Region Katalonien und Norte/Centro) bereitzustellen. Das Ziel besteht darin, Beihilfen für die Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen der beträchtlichen Veränderungen in der Struktur des internationalen Handels betroffen sind, und sie beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ich teile die Ansicht meiner Kollegen über die Beschleunigung der Inanspruchnahme dieses Fonds und über die Bewertung seiner Komplementarität mit anderen bestehenden Instrumenten wie dem Sozialfonds.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für die portugiesischen Arbeitnehmer gestimmt, die von Entlassungen in der Textilbranche betroffen sind und unter den Folgen großer struktureller Veränderungen in den Welthandelsmustern leiden.

Die Inanspruchnahme von 832 800 EUR aus dem Fonds zielt auf die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt mit Hilfe von persönlichen Beschäftigungsplänen ab, die zusammen mit den Arbeitnehmern erstellt werden und die Entwicklung der persönlichen Qualifikationen sowie Strategien für den Eintritt in den Arbeitsmarkt umfassen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) EU-Unterstützung, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, ist von grundlegender Bedeutung, um denjenigen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze aufgrund der Standortverlagerungen verloren haben, die in einem globalisierten Markt stattfinden. In den letzten Jahren hat Portugal, insbesondere infolge der weltweiten Wirtschaftskrise, die Auswirkungen des Problems der Reabsorption und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gespürt.

Zahllose Firmen haben ihren Standort verlagert, um von den niedrigeren Arbeitskosten, beispielsweise in China und Indien, zu profitieren. Dies hatte schreckliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Die Genehmigung von EGF-Mitteln zur Unterstützung dieser Arbeitnehmer ist nicht nur für die Verbesserung ihrer persönlichen und familiären Situation entscheidend, sondern auch für die gesamte nationale Volkswirtschaft, da das Ziel dieser außergewöhnlichen Maßnahmen langfristig darin besteht, diese Arbeitnehmer bei der Suche nach einem dauerhaften neuen Arbeitsplatz zu unterstützen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass diese Unterstützung wichtig für die portugiesischen Arbeitnehmer ist. Ich habe jedoch den Eindruck, dass der Antrag Portugals nicht ehrgeizig genug war. Die portugiesische Regierung beantragte beim EGF 833 EUR für jeden Arbeitnehmer, der in der Textilbranche entlassen wurde, wohingegen Spanien 3 006 EUR pro Arbeitnehmer in derselben Branche beantragte.

Ich finde es außerdem etwas überraschend, dass der EGF mitten in einer Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit, in der die Auswirkungen der Globalisierung zu spüren sind, so wenige Anträge von den Mitgliedstaaten erhalten und angenommen hat. Tatsächlich hat der EGF dieses Jahr 500 Mio. EUR für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung und bisher wurden nur etwa 60 Mio. EUR genutzt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da das Europäische Parlament grünes Licht dafür gibt, dass Portugal 832 800 EUR zur Unterstützung von Arbeitnehmern erhält, die in der Textilindustrie in den portugiesischen Regionen Norte und Centro entlassen wurden. Dies ist jedoch eine kleine Summe, und es ist bloß eine Palliativmaßnahme angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die heute in Portugal, vor allem in diesen Regionen, herrscht.

Wie wir alle wissen, hat Portugal dieses Geld im Januar dieses Jahres bei der Europäischen Kommission beantragt. Es bezieht sich auf 1 588 Entlassungen, die zwischen Februar und November 2008 in 49 Textilunternehmen in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes gemeldet wurden.

Es wurden jedoch auch 3 306 750 EUR zur Unterstützung von 1 720 Arbeitnehmern genehmigt, die von 30 Textilunternehmen in Katalonien, Spanien, entlassen wurden.

Was jedoch wirklich vonnöten ist, ist eine Politik zur Unterstützung der Produktion, insbesondere in der Textilbranche, zur Vermeidung weiterer Unternehmensschließungen und Entlassungen.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich stimme zwar mit dem Grundprinzip überein, bin aber der Meinung, dass die Schwere der Krise Mittel in ganz anderem Maßstab erfordert, nicht zuletzt um den KMU Zugang zu Krediten und die Verfügbarkeit von Krediten zu ermöglichen, die Beschäftigung, territoriale Entwicklung und die Entwicklung von menschlichen Fähigkeiten fördern.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Einmal mehr werden die Folgen der Globalisierung an den Anträgen Spaniens und Portugals zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) deutlich. In den Ländern Südostasiens werden, nicht zuletzt in den Sonderwirtschaftszonen, in denen Menschen ausgebeutet und ohne soziale Mindeststandards angestellt werden, Textilien zu Dumpingpreisen hergestellt und in der Folge in Europa auf den Markt geworfen.

Unsere europäischen Betriebe, die die über Jahrzehnte entstandenen und erworbenen sozialen Rechte für Arbeitnehmer respektieren, haben aufgrund der sich dadurch ergebenden höheren Kosten das Nachsehen. Dieser Entwicklung muss umgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Der Import von Produkten in die EU, die nicht unter bestimmten sozialen Mindeststandards hergestellt worden sind, muss schnellstmöglich verboten werden. Bis es soweit ist, können wir nur den durch die Globalisierung entstandenen Schaden in den betreffenden Ländern mindern. Ich habe daher ohne Vorbehalte für die Freigabe der Hilfsmittel aus dem Fonds gestimmt. <BRK>

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Durch die Anerkennung der negativen Auswirkungen der Globalisierung, die in den Industrieregionen Europas allzu offensichtlich sind, liegt dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Solidarität des europäischen Projekts zu Grunde. Er bringt diese näher an die Bürgerinnen und Bürger heran, indem er Hilfe für diejenigen Arbeitnehmer bietet, die am schwersten von diesen Veränderungen betroffen sind. Die portugiesischen Regionen Norte und Centro, in denen die Wirtschaft auf traditionellen Branchen wie der Textilindustrie basierte, modernisieren seit den frühen 1990er Jahren und versuchen damit, sich an den rasch zunehmenden Wettbewerb anzupassen.

In der Textilindustrie sind rund 15 % der Arbeitskräfte in diesen Gebieten des Landes beschäftigt, und fast 98 % der Arbeitslosigkeit in der Branche im gesamten Land sind in diesen zwei Regionen konzentriert. Das schlechter werdende Wirtschaftsklima, das diesen Regionen neben anderen – insbesondere den entlegensten Regionen wie Madeira, wo der Tourismus sehr wichtig ist – geschadet hat, hatte Besorgnis erregende Folgen in Bezug auf die soziale Kohäsion, vor allem wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Ich unterstütze daher die Inanspruchnahme von 832 800 EUR aus dem EGF im Nachgang zu den 1 588 Entlassungen in der Textilindustrie in den portugiesischen Regionen Norte und Centro. Diese Summe muss sinnvoll für die Umschulung sowie die schnelle und nachhaltige Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt genutzt werden.

- Bericht: Jutta Haug (A7-0003/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht betrifft die Überarbeitung der Traditionellen Eigenmittel, der Mehrwehrtsteuer sowie des Bruttonationaleinkommens und sieht Anpassungen in Bezug auf Wirtschaftsprognosen vor. Der Vorschlag ist äußerst technisch. Daher erkläre ich einfach, dass ich für diesen Vorschlag gestimmt habe.

- Bericht: Jutta Haug (A7-0009/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. − Im Januar 2009 wurde der Südwesten Frankreichs von einem Sturm heimgesucht, der schwere Schäden verursacht hat und Frankreich daher Zugang zu Mitteln aus dem EUSF erlaubt. Ich stimme dafür, dem Standpunkt der Berichterstatterin durch die Annahme des vorgeschlagenen Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2009 zu folgen.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich betrachte es als inakzeptabel, in derselben Abstimmung die Mittel zur Förderung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und die Europol- und Eurojust-Mittel miteinander zu vermischen. Ich bin für die Mittel zur Ausrottung der Blauzungenkrankheit, aber gegen die Europol- und Eurojust-Mittel.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Frankreich wurde im Jänner 2009 von schweren Unwettern heimgesucht. Der Sturm „Klaus“ hat dabei verheerende Schäden, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, angerichtet. Die Zielsetzung des Solidaritätsfonds ist es, Schäden, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, zum Teil abzudecken. Alle Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Aus diesem Grund und nicht zuletzt aus grenzüberschreitender Solidarität mit den französischen Bürgern, die vom Sturm „Klaus“ betroffen waren und es zum Teil immer noch sind, habe ich für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans gestimmt. <BRK>

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die heutige Annahme des Berichts unserer Kollegin Jutta Haug, der meine umfassende Unterstützung erhalten hat. Mit dieser Abstimmung erlauben wir, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union dieses Jahr zum zweiten Mal in Anspruch genommen wird. Nachdem die Europäische Union Rumänien unterstützt hat, zeigt sie jetzt ihre Solidarität mit der französischen Bevölkerung, die im Januar 2009 die volle Kraft des verheerenden und sehr heftigen Sturms Klaus zu spüren bekam, der als eine „große Naturkatastrophe“ beschrieben wurde und als solche für die Einbeziehung in den primären Anwendungsbereich dieses Fonds in Frage kam. Insgesamt sind mehr als 120 Mio. EUR auf diese Weise zur Verfügung gestellt worden.

Wie Sie wissen, wird diese Beihilfe dringend für die Departements im Südwesten meines Landes benötigt, die beträchtliche Schäden erlitten haben. Ich möchte meinen Kollegen dafür danken, dass sie für diesen Bericht gestimmt haben. Es wird jetzt natürlich notwendig sein sicherzustellen, dass die französische Regierung die lokalen Behörden fair in den Prozess einbezieht und dass diese Behörden nicht betrogen werden, was die Art und Weise der Verwendung dieser Gelder betrifft. Es wäre in der Tat inakzeptabel, wenn nur der Privatsektor davon profitieren würde.

- Bericht: Jutta Haug (A7-0010/2009)

  John Stuart Agnew, John Bufton und David Campbell Bannerman (EFD), schriftlich. − Wir bestätigen den sehr realen Bedarf in Bezug auf eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, insbesondere für die Rinder- und Schafhalter im Süden und Osten Englands, die durch Massenimpfungen auf ihren eigenen Höfen einen Schutzwall gegen die Blauzungenkrankheit errichtet haben, von dem ihre Kollegen im Norden und Westen profitiert haben. Um für die EU-Finanzierung für diese Impfung zu stimmen, sind wir gezwungen, (in derselben Abstimmung) für erhöhte Finanzmittel für Eurojust und Europol zu stimmen. Dies sind zwei Agenturen, die außerhalb der Grenzen operieren, die für das britische Recht akzeptabel sind. Sie erhöhen beträchtlich die Macht des Staates auf Kosten der Freiheit des Einzelnen. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU versucht, solche Mittel in diesen Arten von Berichten zu verbergen, und dann von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verlangt, über diese insgesamt und nicht über die einzelnen Teile abzustimmen. Somit konnten wir nicht guten Gewissens einen solchen Bericht unterstützen. Daher haben wir uns bei diesem Thema der Stimme enthalten.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Dieser Bericht betrifft Änderungen im Haushaltsplan, die neue Verpflichtungen in Höhe von 51 640 000 EUR schaffen. Diese Mittel werden neben den Mitteln für Europol und OLAF in die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Einrichtung eines Hochflussreaktors fließen. Meine Stimmabgabe hier stimmt mit der Stellungnahme der Berichterstatterin überein.

  Derek Roland Clark (EFD), schriftlich. − Ich bestätige den sehr realen Bedarf in Bezug auf eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und bedauere, dass sich die britische Regierung weigert, ihre Landwirte in dieser wichtigen Angelegenheit zu unterstützen. Dieser Bericht enthält Vorschriften in Bezug auf diese Situation. Dieser Bericht enthält jedoch auch Vorschriften, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben und die verheerende Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich hätten. Insbesondere fordert dieser Bericht Finanzmittel für Eurojust und Europol, Agenturen, die außerhalb der Grenzen operieren, die für das britische Recht akzeptabel sind.

Es ist höchst bedauerlich, dass die EU versucht, solche Mittel in diesen Arten von Berichten zu verbergen, und dann von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verlangt, über diese insgesamt und nicht über die einzelnen Teile abzustimmen. Somit konnte ich nicht guten Gewissens einen solchen Bericht unterstützen. Dies erklärt meine Stimmabgabe zu diesem Thema.

  Nigel Farage (EFD), schriftlich. − Ich bestätige den sehr realen Bedarf in Bezug auf eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und stelle fest, dass die Einstellung der britischen Regierung in dieser wichtigen Angelegenheit nicht hilfreich ist. Dieser Bericht enthält Vorschriften in Bezug auf diese Situation. Er enthält jedoch auch Vorschriften, die überhaupt nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben und die verheerende Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich hätten.

Insbesondere fordert dieser Bericht Finanzmittel für Eurojust und Europol, Agenturen, die außerhalb der Grenzen operieren, die für das britische Recht akzeptabel sind. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU versucht, solche Mittel in diesen Arten von Berichten zu verbergen, und dann von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verlangt, über diese insgesamt und nicht über die einzelnen Teile abzustimmen. Somit konnte ich nicht guten Gewissens einen solchen Bericht unterstützen. Dies erklärt meine Stimmabgabe zu diesem Thema.

  Mairead McGuinness (PPE), schriftlich. − Die Fine Gael-Mitglieder der EVP-Fraktion haben für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2009 gestimmt. Wir stellen fest, dass diese Abstimmung die Schaffung eines Haushaltspostens zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsmittel für den Hochflussreaktor (HFR) in Petten, Niederlande, umfasst. Ursprünglich wurde die Anlage eingerichtet, um Materialien zu bewerten, die in Fusions- und Spaltreaktoren verwendet werden. Sie ist inzwischen zu einer unerlässlichen Einrichtung für die Produktion von Radioisotopen für die Medizinsektoren geworden und deckt etwa 60 % der europäischen Nachfrage ab. Der Bericht unterstützt auch unter anderem einen aufgestockten Haushaltsplan zur Ausrottung der Blauzungenkrankheit und zur Unterstützung der europäischen Arbeit im Bereich der Polizei und der Betrugsbekämpfung. Unter dem Strich hat die Fine Gael-Delegation angesichts der Beschaffenheit des HFR und der Mischung der abgedeckten Haushaltsposten für die Unterstützung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2009 gestimmt.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe für den oben genannten Bericht gestimmt, der eine Erhöhung der Kreditzusagen für Programme umfasst, die auf die Ausrottung und Nachverfolgung von Tierkrankheiten abzielen sowie auf die Beobachtung des physischen Wohlergehens von Tieren, die im Zusammenhang mit externen Faktoren eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten.

Gleichzeitig möchte ich meine Nichtübereinstimmung mit den anderen in diesem Bericht aufgeworfenen Themen hervorheben, die nicht in diesen Bericht hätten aufgenommen werden sollen:

– Die Schaffung des Haushaltspostens 10 04 04 02 (Betrieb des Hochflussreaktors - HFR);

– Die Schaffung des Haushaltsposten 18 05 02 03 (Europäische Polizei);

– Eine Verstärkung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für EUROJUST;

– Änderungen am Stellenplan von OLAF ohne zusätzliche Finanzvorschriften.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Der Bericht zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 schließt einige konträre Punkte ein. Seine Schwerpunkte sind die Erhöhung der Mittel zur Ausrottung der Blauzungenkrankheit bei Schafen, die Verfolgung eines Forschungsprogramms zur Nutzung eines in den Niederlanden installierten Kernreaktors, die Europol- und Eurojust-Programme und OLAF.

Mit der Abstimmung gegen diesen Berichtsentwurf wollte ich offensichtlich keine klare Stellung gegen Vorschriften beziehen, die äußerst wichtig für die Schafhalter sind.

Ich wollte eine klare Stellung gegen die immer noch vorherrschende Nutzung der Kernkraft beziehen.

Vor allem wollte ich mein Engagement hinsichtlich der Bekämpfung der Errichtung einer sicherheitsgesteuerten und ineffektiven Festung Europa zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Mitbürger durch den Europol- und Eurojust-Haushaltsplan bekräftigen.

Diese Strategien, die im Namen der Bekämpfung von Unsicherheit und Terrorismus zunehmend die Grundrechte und Grundfreiheiten unserer Mitbürger untergraben, müssen eingedämmt und die Aufträge der verschiedenen, an diesen Strategien beteiligten Gemeinschaftsagenturen überprüft und neu definiert werden.