Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. September 2009 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärung zur Abstimmung

Wahl des Präsidenten der Kommission

  Charles Goerens (ALDE). – (FR) Herr Präsident, gestern hat der Präsident mit Recht der Gemeinschaftsmethode großen Wert beigemessen. Diese Methode garantiert die Beteiligung aller Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an den Entscheidungsprozessen, und zwar von Grund auf.

Der Umgang der G4-Staaten mit der Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 zeugte von allem anderen als von Wertschätzung für diese Methode, die Herr Barroso gestern Nachmittag einforderte. Wir haben im Jahr 2008 vergeblich darauf gewartet, dass Präsident Barroso zur Ordnung ruft.

Die Europäische Union besteht natürlich aus Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und Italien – den Mitgliedstaaten der G4 – aber auch aus Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Rumänien, Polen, Ungarn, Luxemburg usw., welche im Jahr 2008 von einer bedeutenden Phase des Entscheidungsprozesses ausgeschlossen waren.

Präsident Barroso, im Jahr 2008 hätten Sie die Wertschätzung für die Gemeinschaftsmethode, mittels der gleichen Aussage, die Sie gestern getroffen haben, durchsetzen sollen Ich kann Ihre Kandidatur aus diesem Grund nicht befürworten.

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung. Es ist für diejenigen, die das Wort haben, schwierig, bei einem derartigem Lärm zu sprechen.

  Crescenzio Rivellini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Anschluss an meine Rede werde ich einige Worte auf Neapolitanisch sagen (Teil in diesem Dokument nicht transkribiert, da Neapolitanisch keine Amtssprache ist). Das tue ich nicht, um des Lokalkolorits willen, sondern um die Aufmerksamkeit von Presse und Politik auf die Notsituation in unserem Land zu lenken: die Notsituation in Süditalien. Ich habe für Präsident Barroso gestimmt, nicht zuletzt weil ich hoffe, dass er ein Präsident für ganz Europa, einschließlich Süditalien, sein wird.

Der in der Mitte des Mittelmeerraums liegende Süden, ist das Tor zu Europa und die Verbindung zwischen unterschiedlichen Welten. Durch seine Geschichte, geographische Lage und eine Kultur der Gastfreundschaft, kann es eine wichtige Rolle für den gesamten alten Kontinenten spielen. Süditalien sollte mit der gleichen Würde wie andere europäische Orte behandelt werden. Europa muss jetzt, da Süditalien mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, genauso energisch intervenieren, wie zu dem Zeitpunkt, als für 50 Mio. Bürger aus dem Osten die Legalisierung als Bürger der Europäischen Union vorgenommen wurde. Diese Operation hatte ihre Kosten, und falls heutzutage ein Arbeiter aus Danzig das 28-fache seines früheren Gehaltes verdient, verdankt er dies auch den wirtschaftlichen Bemühungen Italiens und Süditaliens.

(Der Sprecher fährt auf Neapolitanisch fort)

  Daniel Hannan (ECR). Herr Präsident, möglicherweise haben wir uns mit der Zeit an die Abgedroschenheit des Rituals, das wir soeben durchgeführt haben, gewöhnt. Wir sind so sehr mit den Strukturen der EU vertraut, dass wir nicht mehr sehen, wie anormal und schändlich es ist, die höchste exekutive und legislative Gewalt in den Händen einer Bürokratie zu haben, die weder gewählt wird noch irgendwem Rechenschaft schuldig ist. Die Mehrheit der Gesetze in den Mitgliedstaaten stammt von einer Europäischen Kommission, die von niemandem gewählt und durch niemanden wieder absetzbar ist. Einen Anspruch auf demokratische Legitimität erhebt einzig das soeben in diesem Plenarsaal durchgeführte Ritual, was mich, wie ich sagen muss, an eine der gelegentlichen Ratstagungen in den alten RGW-Zeiten erinnert, bei der wir alle aufstanden und uns gegenseitig zur Absegnung einer Entscheidung gratulierten.

Ich habe kein persönliches Problem mit José Manuel Barroso. Wenn wir einen föderalistischen Kommissionspräsidenten bekommen – und ich sehe, dass dies der Wille des Hauses ist – so könnte es genauso er sein, wie jeder andere. Ich halte ihn für einen netten Kerl – und wie alle britischen Politiker bin ich durch und durch lusophil und mir der Beziehung zu unserem ältesten Verbündeten bewusst. Dennoch scheint es absurd, so zu tun, als gäbe es so etwas wie eine demokratische Beteiligung bei einem System, das die Monopolstellung für das Recht, Gesetze einzuleiten, in die Hände von Menschen legt, die weder gewählt noch abgesetzt werden können.

  Syed Kamall (ECR). Herr Präsident, wie mein Vorredner möchte ich ebenfalls meine Vorbehalte gegenüber der Wiederwahl von Herrn Barroso zum Kommissionspräsidenten vorbringen.

Er ist letzten Endes mehr als jeder andere einer weiteren europäischen Integration verpflichtet – oft gegen den Willen der Völker Europas. Aber er kam zur unserer Fraktionssitzung der ECR und sprach sich für intelligente Verordnungen aus.

Natürlich ist nicht ganz klar, was „intelligente Verordnung“ bedeutet. Viele sind der Überzeugung, eine intelligente Verordnung sei eine faule Verordnung bzw. überhaupt Verordnungen zu haben, könne gar nicht intelligent sein.

Ich würde ihn aber fragen, ob er wirklich intelligente Verordnungen befürwortet, um sicher zu gehen, dass die Kommission für jede Verordnung oder Richtlinie eine sachgerechte Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen vornimmt. Im nächsten Jahr wird in diesem Haus die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet werden. Bislang hat die Kommission noch keine sachgerechte Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen – vielmehr wird erklärt, es sei unmöglich, sie durchzuführen.

Wie sollen unter diesen Umständen intelligente Verordnungen zustande kommen? Ich bitte Herrn Barroso, dies zu überdenken.

Gemeinsamer Entschließungsantrag: Waldbrände im Sommer 2009 (RC-B7-0039/2009)

  Andrew Henry William Brons (NI). –Herr Präsident, ich habe gegen den Entschließungsantrag zu den Waldbränden gestimmt, obwohl ich die freiwillige Kooperation zwischen europäischen Ländern zur Verhinderung, Bekämpfung und Wiederherstellung der katastrophalen Waldbrandschäden befürworte.

Ich spreche mich dennoch gegen die Schaffung von Einrichtungen der Europäischen Union aus, die Vorschriften für Mitgliedstaaten in Bereichen erlassen, die weiter gefasst sind, als es für den Umgang mit dem Problem nötig wäre. Ich verweise auf die Paragraphen 3, 7 und 8 des gemeinsamen Entschließungsantrags.

Dieser Vorschlag stellt eine Ausbeutung der vortrefflichen humanitären Hilfsprojekte für derart schreckliche Tragödien dar, wie wir sie erlebt haben. Ziel ist die Einleitung weiterer Maßnahmen zur Schaffung einer europäischen Katastrophenschutzgruppe mit dem Namen „Europe Aid“, wie sie in dem Barnier-Bericht dargelegt ist.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Allerdings tat ich dies mit gewissen Vorbehalten und größeren Zweifeln, weil dieser Text zweifelsfrei viele positive Elemente beinhaltet, die niemand wirklich ablehnen kann. Ich denke dabei zum Beispiel an die Hilfe zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Mitgliedstaaten durch den Austausch von Experten und Arbeitsmethoden. Letzten Sommer haben wir erneut miterlebt, dass aufgrund des Ausmaßes einiger Waldbrände eine Zusammenarbeit unerlässlich ist. Diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten findet jedoch bereits statt. Die Zusammenarbeit kann sicherlich vertieft werden. Dennoch ist fraglich, welchen Nutzen zum Beispiel eine eigene europäische Einsatzgruppe gegen Waldbrände hat. Ihre Einrichtung erfordert Ressourcen von den Mitgliedstaaten, schafft noch eine weitere EU-Einrichtung mit eigenen Mitarbeitern und erhöht noch den Bürokratieaufwand.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung

Wahl des Präsidenten der Kommission

  Maria da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Dank Präsident Barroso hat Europa weltweit eine führende Rolle im Klimaschutz übernommen. Die Europäische Union ist der einzige internationale Block, der eine klare, konsistente Verhandlungsposition für die Kopenhagener Konferenz übernimmt. Die von Präsident Barroso umrissenen politischen Richtlinien für die nächste Kommission präsentieren eine ehrgeizige, moderne Vision Europas, bei der Klimaschutz und die Bereiche des Wissensdreiecks von zentraler Bedeutung sind.

Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind komplex und erfordern ganzheitliche Lösungsansatze. Für die Zeit nach 2010 schlägt Präsident Barroso daher eine koordinierte und konvergente Vorgehensweise vor, der die Lissabon-Strategie, Energie-, Klima- und Sozialpolitik, einbezieht. Neue Wachstumsquellen und sozialer Zusammenhalt sollen durch eine neue industrielle Strategie für Europa, einen modernen Dienstleistungs-Sektor und eine dynamische ländliche Wirtschaft entstehen.

Präsident Barroso legt das Hauptaugenmerk damit auf die Realwirtschaft und ihre Modernisierung durch wissenschaftliche Forschung, technische Entwicklung, Innovation und die Grundsätze der Nachhaltigkeit. Die Kommission unter der Leitung von Präsident Barroso wird in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat dazu beitragen, eine wohlhabende, zukunftsfähige und sozial entwickelte Europäische Union entstehen zu lassen.

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Um der politischen Kohärenz willen und aus Respekt für unsere Wählerschaft habe ich gegen die Wiederwahl von Herrn Barroso gestimmt. Während seiner fünfjährigen Amtszeit hat Herr Barroso, der die Unterstützung bestimmter EU-Länder für George Bushs Irakkrieg nutzte, es nie geschafft, die Europäische Union zu beleben oder sie gegenüber nationalen Eigeninteressen zu stärken. Er war seiner Aufgabe nicht gewachsen, als die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hereinbrach.

Das einzige, was er in diesen fünf Jahren getan hat, war die unberechenbaren Wege des Finanzkapitalismus zu unterstützen, anstatt neue Verordnungen vorzuschlagen, wie Europa sie im 21. Jahrhundert braucht. Die Politik der Europäischen Kommission muss neu ausgerichtet werden. Herr Barroso ist nicht der Richtige für diese Arbeit. Sein Programm ist dem Ausmaß der aktuellen Krise nicht gewachsen: es mangelt an einem europäischen Konjunkturprogramm, einem Beschäftigungspakt, einer Regulierung und effektiven Aufsicht der Finanzmärkte und robusteren und schnelleren Instrumenten zum Ausgleich der derzeitigen Ungleichgewichte. Wir brauchen eine Richtlinie über öffentliche Dienstleistungen und eine neu ausgerichtete Politik der Kommission zu Gehältern. Wenn wir unser europäisches Sozialmodel retten wollen, ist eine ehrgeizigere sozialpolitische Agenda notwendig.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich, sagen zu können, dass ich als Portugiese und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Wiederwahl von José Manuel Durão Barroso als Präsident der Europäischen Kommission gestimmt habe. Ich glaube, seine Leistungen während der letzten, durch viele politische, finanzielle und soziale Schwierigkeiten gekennzeichneten Amtszeit und seine Erfahrung, die er in diesem Amt gesammelt hat, rechtfertigten die Unterstützung seitens der Regierungen und das erneute Vertrauen dieses Hauses.

Ich bedaure die vielen Versuche, den Erfolg seiner Kandidatur zu verhindern – von denen nicht alle offen oder ernsthaft waren –, und ich stelle fest, dass diese nicht nur wegen des Fehlens eines glaubwürdigen Alternativvorschlags fehlschlugen, sondern auch aufgrund der Unsinnigkeit der vorgebrachten Argumente. Ich bedaure, dass einige meiner Landsleute nicht widerstehen konnten, diesen Weg einzuschlagen, der so einfach wie inkonsequent ist.

Ich hoffe, die zweite Kommission Barrosos kann fachliche Kompetenz mit dem „Besonderen“ verbinden. Ich hoffe auch, sie wird das Subsidiaritätsprinzip tatsächlich anerkennen und umsetzen und sich für die Sicherheit und die Stärke kleiner Schritte, wie von Jean Monnet empfohlen, entscheiden, anstatt für rasche Vorgehensweisen, die viel versprechen, aber wenig zum tatsächlichen Fortschritt des europäischen Projekts und Traums beitragen. Wie sehr wir auch den Horizont erreichen wollen, wir gelangen dort nur hin, wenn wir einen Fuß vor den anderen setzen. Lasst uns den richtigen Weg gehen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Ausgang der Wahl, durch die Dr. José Manuel Durão Barroso erneut das Amt des Kommissionspräsidenten bekleidet. Portugal ist stolz, mit Dr. Barroso einen Portugiesen mit derart anerkannten Fähigkeiten und Qualitäten als Leiter der Kommission zu haben. Es macht noch viel stolzer, den Wert seiner Arbeit während seiner ersten Amtszeit von 2004 bis 2009 zu sehen, der durch diese Abstimmung vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Er ist mit großer Mehrheit gewählt worden. Diese übersteigt die im Vertrag von Lissabon festgelegte erforderliche Mehrheit bei Weitem.

In den letzten fünf Jahren hat Dr. Barroso eine inhaltlich umfassende und starke Führungsrolle übernommen. Das Dossier über Energie und Klimawandel, die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über chemische Stoffe sind nur einige Beispiele für seinen Erfolg und seine Führungsqualitäten. Er war führend bei der Suche nach konkreten Vorschlägen, um der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen heute noch spürbar sind, entgegenzuwirken. Das Europäische Parlament hat gerade signalisiert, dass Europa stark ist und eine starke Führung besitzt. Wir können daher mit Zuversicht und Hoffnung einem neuen, prosperierenderen und solidarischeren Europa entgegengehen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die politischen Leitlinien für das nächste Mandat der Kommission, die gerade vorgelegt worden sind, zeigen die Absicht des Präsidenten auf, die Handlungsschwerpunkte, die bereits Teil der Leitlinien des nun auslaufenden Mandats waren, beizubehalten. Diese Leitlinien bilden die Ursache für die derzeit herrschende schwere Wirtschafts- und Sozialkrise, deren tragische Folgen – Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung – die Arbeitnehmer und Bevölkerungen Europas gnadenlos erschüttert haben.

In Portugal hatten die auf Grundlage dieser Leitlinien umgesetzten Politiken die Zerstörung beziehungsweise extreme Lähmung der wichtigsten produzierenden Wirtschaftszweige zur Folge – Landwirtschaft, Fischerei und Industrie; außerdem den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, die Abwertung von Löhnen und Gehältern und den entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und von unsicheren Arbeitsplätzen; eine ungleiche Einkommensverteilung, die nun deutlich vom EU-Durchschnitt abweicht; und ein Scheitern der Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik bezüglich grundlegender Wirtschaftszweige, was den öffentlichen Sektor zugrunde richtete und die wichtigsten Aspekte unserer gemeinschaftlichen Existenz kommerzialisiert hat. Diese Leitlinien beizubehalten, bedeutet, die Konzentration von Reichtum weiter zu verstärken, Divergenz statt Konvergenz aufrechtzuerhalten und eher früher als später weitere zerstörerische Eruptionen einer latenten systematischen Krise herbeizuführen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), schriftlich. − (PL) Wir möchten ein stärkeres Europa sehen und dass es der Bevölkerung besser geht! Den „Politischen Leitlinien für die nächste Kommission“ nach zu urteilen, die Sie dem Parlament vorgelegt haben, möchten Sie das auch erreichen. Von einem Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission wird allerdings mehr erwartet: Es wird von ihm erwartet, darzulegen, wie er dies erreichen möchte, anstatt lediglich eine Liste mit Herausforderungen zu präsentieren.

Dadurch, dass die Ziele tatsächlich so weitläufig gefasst sind, besteht die Gefahr, dass sie einander ausschließen, und es wird mit Sicherheit der Zeitpunkt kommen, an dem eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, welche der Prioritäten „Vorrang haben“. Wie würden Sie entscheiden, wenn die Entscheidung anstünde zwischen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Ziel einer hohen Beschäftigungszahl? Aus dem Text, den Sie uns geschickt haben, geht das nicht hervor.

Ich habe den Eindruck, dass Ihr Dokument lediglich eine Wunschliste dessen ist, was in der letzten Amtszeit nicht erreicht worden ist. Die Frage lautet: Warum nicht?

Ich möchte trotz allem etwas über das Thema des Internets in Ihrem Programm sagen. Sie erwähnen die Bedeutung des Internets für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union und versprechen sogar, die neue Kommission werde eine „Europäische Digitale Agenda“ entwickeln. Was ich gerne wissen möchte ist, wie Sie dieses Konzept in die Praxis umsetzen wollen und was die Agenda im Vergleich mit vorherigen Initiativen Neues beinhalten wird.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wie meine Kollegen, die die nationalen Bewegungen in Europa vertreten, bin ich einer der 219 Abgeordneten, die gegen Herrn Barroso gestimmt haben. Er ist zwar ein sympathischer und kultivierter Mann, vor allem aber ist er ein Symbol für das Scheitern der Europäischen Union. Er hat es nicht geschafft, unsere Volkswirtschaften und Arbeitsplätze vor dem unfairen globalen Wettbewerb zu schützen; den europäischen Ländern zu helfen, die Krise zu überstehen; das Finanzsystem zu reformieren, um ungezügelten Spekulationen Einhalt zu gebieten; Demokratie zu sichern; Nahrungsmitteleigenversorgung zu gewährleisten; und den immer größer werdenden Industrieabbau unserer Länder zu drosseln.

Kurz gesagt hat er es nicht geschafft zu zeigen, dass das Brüsseler Europa mehr ist als eine Maschine der Unterdrückung, Verarmung und Versklavung von Nationen und Völkern. Bei näherer Betrachtung ist die Wahl von Herrn Barroso ein Symbol: die Art und Weise, wie Europa funktioniert. Können Sie sich den Aufruhr vorstellen, wenn es nicht der Präsident der Kommission wäre, der durch seine Politik das Leben von 500 Mio. Europäern beeinflusst, sondern ein Staatsoberhaupt, das als einziger Kandidat aufgestellt und dazu noch nur mit knapper Mehrheit gewählt worden wäre?

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich stimmte heute gegen Herrn Barrosos Kandidatur aus drei wichtigen Gründen. Erstens aufgrund seiner Amtsbilanz der letzen fünf Jahre: ein Präsident, der schwach, konservativ und liberal und unbeweglich angesichts der herrschenden Krise war, unfähig, einen koordinierten Rettungsplan anzuregen und ausschließlich den Wünschen der Staats- und Regierungschefs gefällig war José Manuel Barroso hat einem starken Europa mit Sicherheit keinen Vorschub geleistet. Zweitens seine unzureichende Reaktion auf die von der Gruppe der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament festgelegten Bedingungen: er legte weder einen wirklichen Rettungsplan vor, noch einen Beschäftigungspakt, keine Steuerungs- oder Kontrollinstrumente oder andere effektive Instrumente zur Behebung der Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten und machte keine einzige Zusage bezüglich der Schaffung einer Rahmenrichtlinie zum Schutz des öffentlichen Diensts. Und schließlich die Botschaft der Wähler bei der Europawahl, die uns zeigt, dass diese nicht länger ein schwaches, nicht zu fassendes Europa wollen, in dem Kompromisse als oberste Tugend politischen Führungsstils angesehen werden.

  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein äußerst wichtiger Vorgang, und die EU-Bürger sollten das Recht haben, die Entscheidung ihrer Repräsentanten zu erfahren.

Ich persönlich bedauere und missbillige das geheime Abstimmungsverfahren, weil die Rechenschaftspflicht dadurch komplett wegfällt.

Ferner möchte ich, da ich keine Gemeinsamkeiten mit der von Herrn Barroso vorgeschlagenen Politik finden kann, mitteilen, dass ich seine Ernennung zum Präsidenten der Kommission nicht unterstützen werde.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO)Am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit (2004-2009) lässt die Bewertung der Maßnahmen der Europäischen Union Herrn Barroso in keinem vorteilhaften Licht erscheinen. Daher scheint es geboten zu sein, sich der Stimme zu enthalten, im Besonderen weil ein negatives Votum zum aktuellen Zeitpunkt eine unkluge politische Entscheidung aufgrund des Fehlens eines Alternativvorschlags wäre, während ein positives Votum einer Erklärung bedingungslosen und ungerechtfertigten Vertrauens in ein unbefriedigendes Programm gleichkäme.

Ich vertrete die Ansicht, dass das Vertrauen der Mitgliedstaaten, das Herr Barroso genießt, ein unumstößlicher Beweis dafür ist, dass er kein starker Präsident ist, sondern einer, für den nationale Interessen Vorrang haben. Ich will damit sagen, dass es Staats-und Regierungschefs waren, die die Leitlinien zu seinem Programm auf den Weg gebracht haben. Die Europäische Kommission braucht einen Präsidenten, der die Entwicklung von Gemeinschaftspolitiken unterstützt, sich beharrlich für Integration einsetzt und die Idee eines geeinten Europas integriert fördert. Er darf auf keinen Fall zum Vertreter nationaler Interessen werden. Von einem sozialdemokratischen Standpunkt aus hat Präsident Barroso eine Vielzahl der Ziele, denen er sich zu Beginn seines Mandats 2004 verpflichtet hat, nicht erreicht. An vielen Zielen zeigte die Kommission wenig Interesse, wie an der Stärkung eines sozialen Europas. Daher habe ich entschieden, nicht für Herrn Barrosos Wiederwahl zu stimmen.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Ich stimmte für die Ernennung Herrn Barrosos zum Präsidenten der Europäischen Kommission.

Ich habe mich aus vier Gründen dazu entschlossen.

Der Europäische Rat hat Herrn Barrosos Kandidatur einstimmig vorgeschlagen.

Nach meinem Verständnis von Demokratie können die Wahlsieger das Recht für sich in Anspruch nehmen, einen Präsidenten zu bestimmen.

Es gibt neben Herrn Barroso keinen weiteren Kandidaten. Es wurden keine alternativen Lösungsvorschläge ernsthaft in Betracht gezogen.

Bei den Kritikpunkten, die an den scheidenden Präsidenten herangetragen wurden, wurde eine entscheidende Tatsache übersehen, nämlich dass die Kommission Vorschläge machen kann und es die Mitgliedstaaten sind, die sie gesetzlich verankern.

An meine Unterstützung sind einige Erwartungen geknüpft.

Während dieser zweiten Amtszeit sollte Herr Barroso ein wenig unabhängiger sein, nicht zuletzt in Bezug auf die großen Mitgliedstaaten und der Zielvorgabe, ausschließlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft zu handeln.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass die Kommission dazu neigt, sich zu einem Konglomerat aus Kommissaren zu entwickeln, das über unbegrenzten Handlungsspielraum verfügt. Ich möchte Herrn Barroso bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Ich möchte, dass die Institution als „Hüterin der Verträge“ seine ursprüngliche Stärke und, mit anderen Worten ausgedrückt, seine Kompetenz als Wegbereiter mit gemeinsamen Projekten zurückgewinnt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES)Herr Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission ist verantwortlich für die aktuelle Lage, die Finanz-, Wirtschafts-, Nahrungsmittel- und Umweltkrise, in der Europa steckt. Bis heute hat niemand seine Verfehlungen eingeräumt, stattdessen wird die Schuld den Vereinigten Staaten zugeschoben. Bis heute versucht die Kommission ein Europa zu schaffen, das auf Politiken der Privatisierung und des Abbaus des Sozialstaats gründet.

Die Kommission hat die Lissabon-Strategie verabschiedet, die von einem Wirtschaftswachstum von 3 % und der Schaffung von 20 Mio. Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010 ausgeht. Das Scheitern dieser Strategie ist offensichtlich vorprogrammiert. Dennoch macht die Kommission den Vorschlag einer Erneuerung dieser Strategie und einer Fortführung der gleichen Politik, durch die die Krise entstanden ist. Es handelt sich bei der Krise nicht um eine Pandemie; sie ist das Resultat von Glücksspielen mit einem bestimmten politischen Kurs: dem politischen Kurs, den die Europäischen Kommission eingeschlagen hat. Im außenpolitischen Programm finden die Sahara oder Palästina keine Erwähnung. Nicht nur, dass dies nicht zu den Prioritäten gehört, die EU beabsichtigt, dem Königreich Marokko einen „weitergehenden Status“ zu verleihen und die Beziehungen mit Israel weiter auszubauen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Die von Präsident Barroso in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit war von großem Pragmatismus, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gekennzeichnet durch die Art und Weise, wie er sich für die wichtigsten Interessen Europas eingesetzt hat.

Seine weltweit führende Rolle im Klimaschutz, die rechtzeitige Einbindung der Europäer in den Schutz der Ozeane und Meere durch die Entwicklung einer Europäischen Meerespolitik und sein Geschick darin, Konsens über die finanziellen Ziele in einem Europa aus 27 Mitgliedstaaten zu erzielen, sind nur einige Beispiele, die es rechtfertigen, ihn an der Spitze der Europäischen Kommission zu halten.

Wirtschaftliches Wachstum, Investition in Innovation und Ausbildung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind grundlegende Säulen einer weiteren europäischen Integration, und sie zählen zu Herrn Barrosos Prioritäten für die Zukunft.

Zu einer Zeit, in der das weltwirtschaftliche Konjunkturklima und die finanzielle Lage nicht die besten sind, braucht Europa eine starke Führung, die die europäischen Projekte mit Leben zu erfüllen vermag.

Aus den oben genannten, sowie vielen weiteren Gründen bin ich der Ansicht, Herr Barroso ist als Präsident ideal geeignet, das Geschick Europas in der nächsten Amtszeit in die Hand zu nehmen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie 381 andere Abgeordnete auch unterstütze ich die Ernennung von Herrn Barroso zum Kommissionspräsiden. Dies tat ich aus mehreren Gründen, nicht zuletzt weil einige Abgeordnete besonders unfaire Beschuldigungen gegen den Kandidaten vorbringen. Ich stelle fest, dass einige von einem neuen Delors träumen, dabei vergessen sie, dass wir die Welt verändert haben... und Europa. Das Europa mit 12 Mitgliedstaaten, von Kohl und Mitterrand, gibt es nicht mehr und wird zweifellos nie zurückkehren.

Der erste Präsident einer Kommission, die aus 25 Mitgliedern und später 27 Mitgliedern besteht, Herr Barroso, hatte die heikle Aufgabe die Erweiterung von 2004 zu handhaben, ein Mandat, das durch Konsolidierung geprägt war. Die Fortsetzung wird von Engagement geprägt sein. Ich hoffe, dass das so sein wird, und ich möchte ihm dafür meine Anerkennung aussprechen. Ich möchte dieses Spiel des Zauberlehrlings nicht mitspielen, möchte nicht warten, nicht auf Godot, nicht auf einen anderen hypothetischen Kandidaten, den der Rat nicht beabsichtigt vorzuschlagen. Ich möchte nicht warten und unsere Organe und den Ruf, den Europa bei den Europäern immer noch genießt, weiter schwächen. Wir erwarten in der Tat von ihm, dass er seine Versprechen hält, wie beispielsweise die Bekämpfung von Klimawandel und Diskriminierung und die dringenden, konzertierten Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Sozialkrise. Diese Abstimmung ein weiteres Mal zu verschieben, wäre vergeudete Energie. Auf das Erscheinen eines Kandidaten zu warten, wäre ein Fehler.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Für Europa ist eine starke, ambitionierte Kommissionspräsidentschaft unerlässlich, um eine Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Zielen auf der einen und sozialem und territorialem Zusammenhalt auf der anderen Seite zu erreichen und so seine führende Rolle in der Welt wiederzuerlangen. Prioritäten müssen pragmatisch gesetzt werden, allerdings ohne die Werte, die dem europäischen Projekt zugrunde legen, zu vernachlässigen.

Europa muss sich einer Reihe von Herausforderungen stellen, zum Beispiel einer Reform des Gemeinschaftshaushalts, um zu zeigen, dass es in der Lage ist, auch die globale Themen in verschiedenen Themenbereichen wie Klimaschutz und der Regulierung der Finanzmärkte zu bestimmen. In Zeiten des rapiden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in einigen Mitgliedstaaten, ist es lebenswichtig, einen nachhaltigen Ausweg aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise zu finden. Dieses Ziel sollte die Mitgliedstaaten mithilfe des Solidaritätsprinzips und der Stärkung des europäischen Binnenmarktes vereinen.

Ich unterstütze eine erneute Kandidatur José Manuel Durão Barrosos für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, da ich der Meinung bin, dass er Qualitäten mitbringt, die es ihm ermöglichen, die ihm durch uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Ich denke zudem, dass es eine Ehre für Portugal ist, dass er diesen Posten bekleidet und sehe es als einen Vorteil für eine kleine, isolierte und entfernte Region im äußersten Randgebiet, wie Madeira es ist, jemanden in der Kommission zu haben, der ihre Realität sehr gut versteht.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich stimmte gegen die Wiederwahl von Herrn Barroso als Präsident der Europäischen Kommission, da er während der letzten fünf Jahre das Symbol einer Kommission war, die sich entschieden hatte, die demokratische Ablehnung des Vertrages von Lissabon zu ignorieren, und zwar in einer besonders verächtlichen und arroganten Art und Weise. Herr Barroso setzte sich außerdem wiederholt für eine neue Masseneinwanderungswelle ein und spielte ohne Unterlass die Probleme im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union herunter. Herr Barroso weigerte sich gestern, die berechtigte Frage eines britischen Abgeordneten über seine Absichten zur Ernennung eines Europäischen Kommissars für Menschenrechte - einen Internen, innerhalb der Europäischen Union - zu beantworten. Der große Bruder Europa marschiert weiter, aber niemand darf wissen wohin, nicht einmal die Abgeordneten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Obwohl ich mich normalerweise nicht der Stimme enthalte, hatte ich den Eindruck, dass für die heutige Wahl des Präsidenten der Kommission die Enthaltung die richtige Entscheidung war. Ich akzeptiere, dass Herr Barroso einige Zugeständnisse gemacht hat, zum Beispiel bei dem Thema der Bewertungen der sozialen Auswirkungen. Herr Barroso hat es allerdings versäumt, seinen Verpflichtungen, Vorschläge zu unterbreiten, die für die S&D-Fraktion wichtig sind, wie beispielsweise eine Stärkung der Arbeiterentsenderichtlinie, nachzukommen. Diese Richtlinie ist zum Schutz der walisischen Arbeiter lebensnotwendig. Zudem benötigen wir eine größere Verpflichtung bezüglich der Portfolios, die den neuen Kommissaren anvertraut werden, und von Herrn Barroso eine Erklärung über die Organisation des nächsten Kollegiums. Ich bin nicht der Ansicht, dass Herrn Barrosos Zusicherung, sich gegen Sozialdumping einzusetzen, weit genug geht, und aus diesem Grund zusammen mit dem bereits Aufgeführten, entschied mich für eine Stimmenthaltung.

  Bernadette Vergnaud (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen Herrn Barrosos Kandidatur gestimmt, da ich zuallererst an ein ausgesprochen politisches Europa glaube, ein Europa, das nicht mit einer Kommission zufrieden sein kann, die sich den Anforderungen der großen Unternehmen verpflichtet fühlt. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass man im Wahlkampf nicht die Forderung nach einer anderen Art der europäischen Führung vertreten kann, nur um dann einem Vorkämpfer des Liberalismus, dessen Programm es ernsthaft an Ambitionen und Wert fehlt, einen Blankoscheck auszustellen. Ein Mann, der sich hinter der Idee einer „Besseren Rechtsetzung“ versteckt und alles „deregulieren“ möchte, wofür ich als Sozialistin stehe: öffentliche Dienstleistungen, der soziale Schutz der Arbeitnehmer, Respekt für die Gesundheitssysteme, Regulierung der Finanzwirtschaft und Schutz von Verbrauchern und der Umwelt vor der Macht der Unternehmensgruppen. Aus Respekt gegenüber meinen eigenen Überzeugungen und denen meiner Wählerschaft habe ich den Eindruck, dass diese Werte nicht durch Hintergedanken und Tricks in Frage gestellt werden können, die darauf abzielen, lächerliche Zugeständnisse von Konservativen, die die Mehrheit in den Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament und in der Kommission besitzen, zu erhalten, und die nicht eher ruhen, bis sie ihre Deregulierungspolitik vorangetrieben haben.

  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich. – (FR) Natürlich findet die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Geheimen statt. Trotzdem möchte ich meine Unterstützung für den Kandidaten unserer politischen Familie, José Manuel Barroso, öffentlich zum Ausdruck bringen, und ihm von ganzem Herzen zu seiner Wiederwahl gratulieren. Da die Gruppe der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten) die europäischen Wahlen gewannen, ist es nur natürlich, dass der Präsident der zukünftigen Kommission aus unseren Reihen kommen sollte. Deshalb wurde Herr Barroso mühelos wiedergewählt, ungeachtet der nutzlosen Unruhen innerhalb der gespaltenen Linken und den Grünen, die keinen Kandidaten zur Wahl stellten. Ich begrüße zudem seine erneut bestätigte Zusage, eng mit unserer Versammlung zusammenarbeiten zu wollen, und versichere ihm, dass er jedes Mal bei einer Wahl über einen Vorschlag für unser europäisches Projekt auf unsere Entschlossenheit und Unterstützung zählen kann. Das Parlament und die Kommission können jetzt ohne Verzögerung mit der Arbeit beginnen. Dies ist das Wichtigste in dieser schwierigen Zeit, in der, zum Nutzen der Europäer, viele Herausforderungen schnell angegangen werden müssen. Darüber hinaus muss Europa, solange es an den Klima- und G20-Verhandlungen beteiligt ist, vereint und funktionsfähig sein: Das heutige eindeutige Wahlergebnis stärkt es zudem im Angesicht der anderen Weltmächte.

Gemeinsamer Entschließungsantrag: Waldbrände im Sommer 2009 (RC-B7-0039/2009)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2009 zu den Waldbränden im Sommer 2009 gestimmt. Diese Entschließung tritt in die Fußstapfen einer Reihe anderer Entschließungen, die die Häufigkeit, die Ernsthaftigkeit, die Komplexität und die Auswirkung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in Europa aufzeigt. Die Anzahl der Katastrophen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Das Waldbrandphänomen wird durch ländliche Bevölkerungsverluste, die schrittweise Aufgabe traditioneller Aufgaben, schlechter Waldbewirtschaftung, der Existenz weiter Waldflächen mit Baum-Monokulturen, das Anpflanzen nicht angepasster Baumarten, das Fehlen einer wirksamen Präventionsstrategie, niedrige Strafen für Brandstiftung und die fehlerhafte Umsetzung von Gesetzen zum Verbot von illegaler Bautätigkeit und der Garantie der Wiederaufforstung verschärft. Es ist bedauerlich, dass die Kommission trotz der Forderung des Parlaments keine Schritte unternommen hat, um eine europäische Katastrophenschutztruppe zu schaffen, und ich begrüßte das Handeln meines Kollegen, Herrn Barnier, der schon lange eine solche Einrichtung fordert. Zu einer Zeit, in der private Versicherungsfirmen keine Versicherung für Wälder anbieten, wird es angesichts der Tatenlosigkeit der Privatwirtschaft zwingend notwendig, gemeinsame öffentliche/private Mittel für die Versicherung von Wäldern gegen Stürme und Brände in Erwägung zu ziehen.

  Carlos Coelho (PPE), schrftlich. – (PT)Leider kommen in Südeuropa Bedingungen für extreme Trockenheit und Waldbrände immer häufiger und intensivierter vor. Dadurch wurde riesiger Schaden verursacht, wie der Verlust von Menschenleben (11 Menschen starben allein diesen Sommer), verminderte Konjunktur und umweltschädlicher Abbau. Dieser wird besonders durch einen Anstieg der Wüstenbildung verursacht, durch die in den letzten zehn Jahren jährlich circa 400 000 Hektar der europäischen Wälder verschwunden sind.

Der Klimawandel trägt zu einem Anstieg der Naturkatastrophen bei, allerdings sind viele Ursachen dieser Katastrophen noch nicht erklärbar, oder sie werden durch kriminelle Handlungen ausgelöst. Deshalb muss sich die wissenschaftliche Forschung weiterentwickeln und Risikobewertungen, Präventionssysteme und Löschtechnik verbessern. Darüber hinaus müssen die benötigen finanziellen Mittel freigegeben werden.

Wir brauchen im Kampf gegen Naturkatastrophen eine europäische Strategie sowie eine größere Interoperabilität und Koordinierung der verschiedenen Rechtsakte der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit verstärken und sich besser koordinieren, um so Solidarität und die Verfügbarkeit zusätzlicher rascher Mobilisierungsressourcen im Kampf gegen diese Katastrophen zu garantieren.

Ich bitte den Ratsvorsitz um eine schnelle Entscheidung bezüglich der Bestimmungen des neuen Solidaritätsfonds, damit seine Transparenz erhöht wird und seine Mobilisierung in einem Notfall flexibler ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT)Südeuropa ist das Opfer von Katastrophen (Trockenheit und Bränden), die das menschliche Leben, die Volkswirtschaften und lokale Ökosysteme bedrohen und zur schrittweisen Aufgabe von großflächigen, einst bevölkerten, bearbeiteten und gepflegten Gebieten beitragen. Diese Themen und ihre ernsten Folgen sind nicht nur das Problem von einzelnen Ländern, sondern sind grenzüberschreitend geworden. Es ist deutlich, dass sie einer Reaktion auf europäischer Ebene bedürfen.

Wie ich schon früher bemerkte, wird die Europäische Union dann profitieren, wenn sie sogar in einer widrigen Situation vereint bleibt und in der Lage ist, Mittel wie den Solidaritätsfond zu mobilisieren sowie weitere Systeme und Verfahren einzusetzen, um die Ursachen dieser Geißel zu vermeiden und ihre Konsequenzen zu mäßigen sowie eine flexible, sofortige und passende Reaktion auf sie zu bieten.

Zusätzlich zu der Europäischen Kommission, die eine Führungsrolle in der Suche nach Lösungen und der Anwendung bester Praktiken innehaben sollte, sollte der gesamte Forstsektor dazu aufgerufen, werden Wissen auszutauschen, Lösungen festzulegen und Hinweise auf eine Diversifizierung waldwirtschaftlicher Tätigkeiten zu geben.

In einem portugiesischen Kinderlied heißt es, dass ein Baum ein Freund ist. Die Europäische Union sollte diese Freundschaft erwidern und deshalb die Zukunft ländlicher Gebiete unterstützen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Grund meiner Zustimmung steht in Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer effektiven Solidarität und der sofortigen Mobilisierung von finanziellen Mitteln, um mit der notwendigen Geschwindigkeit in der Lage zu sein, die schlimme gesellschaftliche Sachlage und die tragische Umweltsituation der im Sommer von Bränden betroffenen Regionen anzugehen.

Ich bin allerdings der Meinung, dass die Entschließung den Auswirkungen bestimmter Gemeinschaftspolitiken eine größere Bedeutung beimessen sollte, insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik, die dazu führte, dass die Menschen das Land und die Produktionsgebiete aufgaben, sowie Maßnahmen, die zu einem präventivem Ansatz der Brandproblematik beitragen.

Die Jahr für Jahr große Teile des Landes verheerenden Brände können unter anderem auf die Auswirkungen der GAP zurückgeführt werden, besonders in Ländern wie Portugal. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese mögliche und erstrebenswerte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Waldbrände nicht dafür genutzt werden sollte, den Weg für eine Abschaffung wichtiger Souveränitätsaspekte der Mitgliedsstaaten zu ebnen, nämlich Katastrophenschutz und Intervention sowie Kontrolle des eigenen Gebietes.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) In diesen Sommer wurde der Süden Frankreichs wieder einmal durch Waldbrände verwüstet. Genau wie unsere europäischen Nachbarn fanden sich auch unsere Bürger im Kampf gegen Flammen wieder. Diese Katastrophen führten sowohl zu materiellem Schaden wie auch menschlichem Leid. Deshalb befürworte ich die Schaffung einer unabhängigen und dauerhaften europäischen Eingreiftruppe mit der Aufgabe, von Bränden und anderen Katastrophen betroffene Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen. Genauso benötigen wir – und dies ist auch unsere Bitte an die Kommission – eine Strategie, die es uns erlaubt, die reichen Ökosysteme in unseren Naturparks, ob Bauges, Ardèche oder Luberon, zu erhalten. Ihre Finanzierung muss aus Mitteln für Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des geschädigten Ökosystems erfolgen. Der Rückgriff auf die GAP könnte eventuell gerechtfertigt sein, um die Ausbreitung von Waldbränden zu verhindern, die allzu häufig das Ergebnis eines reichen Unterholzbestands in bestimmten Gebieten sind. Ich habe mich auch für die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds ausgesprochen, der zurzeit immer noch durch den Rat blockiert wird, obwohl er dringend benötigt wird.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. − (FI) Herr Präsident, in der Aussprache am Montag zu den Waldbränden im Sommer 2009 sprach ich davon, dass sich die natürlichen Bedingungen mit dem Klimawandel verändern werden. Diese Tatsache lässt sich nicht abstreiten. Sie erklärt allerdings nicht die Naturkatastrophen, besonders wenn die gleichen Phänomene alle paar Jahre auftreten. Wir können und müssen besser vorbereitet sein. Deshalb sah ich mich gezwungen, heute gegen den Standpunkt meiner Fraktion in Bezug auf Änderungsantrag 5 zu stimmen, und um ehrlich zu sein, verwundert mich dieser Standpunkt sehr. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Union einmal in den Spiegel schauen. Man kann ganz zu Recht sagen, dass die Zerstörung durch Waldbrände hätte vermieden werden können, wenn bestimmte Mitgliedstaaten wirksamere Präventivmaßnahmen entwickelt und umgesetzt hätten und sich mehr für die Bekämpfung krimineller Handlungen beim Erwerb von Bauland eingesetzt hätten.

In unserem politischen Umfeld dürfen wir die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen. Das nutzt niemandem etwas, besonders in Anbetracht der großen Anzahl der aus Waldbränden resultierenden menschlichen Tragödien. Es wurde angedeutet, dass der Klimawandel für die Mehrzahl der Waldbrände verantwortlich ist, und es ist wahr, dass sich Europa auf Waldbrandsaisons einstellen muss, die länger dauern werden als von Juni bis September, wie es bisher die Norm ist. Die Sommer beginnen zeitiger und sind, besonders im Süden, wärmer und trockener, dadurch wächst die Feuergefahr. Das Problem der Brände selbst liegt allerdings nicht in der fortschreitenden Veränderung der natürlichen Bedingungen, sondern an anderer Stelle. Es ist eine Sache, sich auf sich verändernde Umweltbedingungen einzustellen, aber es ist etwas ganz anderes, rigide, schlechte Praktiken zu akzeptieren und unvorbereitet zu sein.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) In Griechenland wurden durch die Brände 130 000 Olivenbäume zerstört sowie mehrere Hektar Rebflächen, Vieh, Imkereien, Lagerhäuser, Ställe und eine große Anzahl an Gewächshäusern und Häusern. In Spanien wurden 95.769 Hektar durch Waldbrände vernichtet, dies brachte 11 Tote und geschätzte Verluste in Höhe von 395 Mio. EUR mit sich.

Die durch die Brände verursachten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sowie die Umweltschäden für die örtlichen Wirtschaft, die Produktionstätigkeit und den Tourismus sind enorm und machen eine Unterstützung der betroffenen Menschen und eine Wiederherstellung der ursprünglichen Umweltbedingungen durch sofortige nationale Intervention und Intervention der Gemeinschaft notwendig.

Wir bitten die Kommission dringend um die sofortige Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds sowie um die Zurverfügungstellung der Mittel, die für Sanierungspläne der betroffenen Gebiete, die Wiederherstellung ihres Produktionspotentials und die vollständige Wiederaufforstung der abgebrannten Gebiete, benötigt wird.

Die Abholzung ist teilweise durch den Bau von Straßen und Schienenverkehrsstrecken bedingt. Die Kommission muss Maßnahmen fördern, damit die durch EU-Mittel finanzierten öffentlichen Aufträge auch ein gewisses Maß an öffentlichen Investitionen zur Verbesserung, Erhaltung, Pflege und Ausdehnung öffentlicher Wälder beinhalten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Sommer 2009 war leider auch von verheerenden Waldbränden in Südeuropa geprägt, die große materielle und ökologische Schäden verursacht haben. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass Brandstifter, die von der Zerstörung der Wälder profitieren, durch die mangelhaften oder gar nicht vorhandenen Waldkataster oder durch nicht klar definierte Flächenwidmungen zu ihrer Tat ermutigt werden. Daher war es wichtig, in diesem Entschließungsantrag auch die Mitgliedstaaten zur Neufassung oder Änderung dieser Kataster aufzufordern.

Neben der Wiederaufforstung ist insbesondere die Zusammenarbeit von Experten, Feuerwehren und anderen Einsatzgruppen im Notfall wie in der Prävention erforderlich. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält vernünftige Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Solidarität bei Katastrophen durch die Gemeinschaft unterstützt werden können. Daher habe ich für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Waldbränden im Sommer 2009 gestimmt.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Zunächst muss erwähnt werden, dass die Verhinderung von Naturkatastrophen und die Anpassung an den Klimawandel keine leichten Aufgaben darstellen. Auch wenn es der Europäischen Union durch das gestärkte Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und dem finanziellen Glücksfall in Gestalt des Solidaritätsfonds etwas besser geht als anderen Teilen der Welt, werden über 600 000 Hektar jährlich zerstört.

Ich spreche nicht nur von den Waldbränden im Mittelmeerraum, von denen die schlimmsten die im Hochland um Athen im Sommer 2009 waren. Meiner Ansicht nach sind zwei Vorschläge unerlässlich für eine Verbesserung der Situation. Erstens muss der im Jahr 2006 von Herrn Barnier vorgelegte Bericht zur Einführung einer europäischen Katastrophenschutztruppe vollständig in die Tat umgesetzt werden. Wir warten immer noch auf die Einführung europäischer Grünhelme, um die europäische Strategie zum Katastrophenschutz zu konkretisieren, für die die Bürger gestimmt haben. Zweitens ist es wichtig, dass die Kommission über das Recht verfügt, zu überprüfen, was vor Ort passiert. Zumindest wäre es äußerst überraschend, wenn europäische Zuwendungen für Brände erfolgen, die wahrscheinlich durch Kriminelle mit dem alleinigen Ziel der Baulandgewinnung gelegt wurden.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. − (PL) Ich stimmte für die Entschließung zu den Waldbränden. In diesem Jahr wurden in der Europäischen Union bereits 200 000 Hektar Wald durch Brände zerstört. Das ist bereits eine größere Fläche als im gesamten Jahr 2008! Der Koeffizient für die Bedrohung durch Waldbrände ist in Polen einer der höchsten in Europa. Im April 2009 hatten wir die höchste Brandanzahl der letzten fünf Jahre.

Wir müssen dringend wirksame Maßnahmen ergreifen, um dem Klimawandel, der eine Ursache dieser Brände ist, entgegenzuwirken. Die Koordinierungsmechanismen der Europäischen Union zur Vermeidung des Klimawandels und besonders die wirksame Nutzung des Solidaritätsfonds zur Begrenzung der Brandfolgen sind weitere wichtige Punkte in der Entschließung.

Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, die in der Lage ist bei Naturkatastrophen schnell zu handeln. Dies wäre die finanzielle und organisatorische Vollendung der in den Mitgliedsstaaten durchgeführten Maßnahmen. Ich hoffe, dass die Entschließung des Parlaments zur Bekämpfung der Folgen von Bränden ordnungsgemäß von der Europäischen Kommission erwogen und mobilisiert wird, um ihre diesbezüglichen Maßnahmen zu verstärken.

  Catherine Stihler (S&D), schriftlich. Wir begrüßen die heutige Debatte über die Waldbrände. Die Zerstörung der landschaftlichen Schönheit vieler Orte ist ein Verlust für uns alle. Wir müssen Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen zeigen und den betroffenen Ländern helfen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Kürzlich durchgeführte Studien haben als Ergebnis der von der regionalen Regierung geförderte Aufforstung und von Initiativen von Umweltschutzorganisationen gezeigt, dass die sich die Waldfläche in Madeira in den letzten 36 Jahren um 5 000 Hektar vergrößert hat – eine Leistung, die um so bemerkenswerter ist, da sie gegenläufig zur der nationalen Entwicklung ist. Dieses unschätzbar wertvolle Erbe muss geschützt werden, und zweifellos müssen wir auf Waldbrände vorbereitet sein. Allerdings ist es meiner Ansicht nach unerlässlich, die Ressourcenverteilung zwischen den Bereichen Vermeidung, Erkennung und tatsächlicher Bekämpfung von Bränden auszugleichen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass diese Politik auf europäischer Ebene durch eine Strategie der Solidarität mit dem Ziel gefördert werden kann, die Koordinierung der Brandbekämpfung und die Schaffung eines wirksamen Schutzes gegen gefährliches Verhalten zu erreichen.

Mit besonderem Augenmerk auf die Gebiete in äußerster Randlage sollte diese Vorgehensweise sowohl die Behörden als auch die Besitzer von Waldflächen bei der Säuberung der Waldgebiete, der Anpflanzung heimischer Arten und der Wiederbevölkerung des ländlichen Raums einbinden. Kriminelles Verhalten sollte auch auf nationaler Ebene angemessen bestraft werden. Flexibilität bei der Umsetzung von Verfahren, die in Zusammenhang stehen mit bestehenden und neuen Strukturfonds, wie beispielsweise dem Solidaritätsfond, führt zu einer schnelleren Reaktion für Menschen, die aufgrund von Bränden und anderen Katastrophen vom Verlust ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche, Häuser und ihres Tierbestands betroffen sind.

  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. – (NL) Ich enthielt mich bei der abschließenden Abstimmung zur Kompromissentschließung über die Auswirkungen der Waldbrände im Jahr 2009. Der Grund dafür war, dass ich bemerkte, dass die Mehrheit des Parlaments der Ansicht ist, dass der Kampf gegen Waldbrände auf europäischer Ebene nicht auf Unterstützung und Koordinierung begrenzt bleiben sollte, sondern das tatsächlich eine Art eigene europäische Feuerwehr geschaffen werden sollte – eine weitere europäische Institution, deren Einrichtung enorme Kosten verursacht, nur um von anderen bereits durchgeführte Arbeit erneut zu leisten.

Es zeigt die Tatsache, dass die europäischen Föderalisten sich weniger um Effizienz und eine kompetente Verwaltung unseres Kontinents kümmern, als darum, Aussagen zu treffen, dass alles auf europäischer Ebene geregelt werden muss, trotz des so häufig bejubelten Subsidiaritätsprinzips.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr fortgesetzt)