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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 17. September 2009 - StraßburgAusgabe im ABl.
 ANLAGE (Schriftliche Antworten)
ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die Verantwortung)
ANFRAGDE AN DIE KOMMISSION

ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der amtierende Ratsvorsitz der Europäischen Union die Verantwortung)
Anfrage Nr. 10 von Pat the Cope Gallagher (H-0282/09)
 Betrifft: Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten
 

Welche Initiativen verfolgt der Rat zur Förderung des Friedensprozesses und der Aussöhnung zwischen Palästinensern und Israelis?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Wie in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes auf der Ratssitzung vom Juni 2009 festgestellt, bleibt der Nahost-Friedensprozess im Jahr 2009 eine vorrangige Priorität für die Europäische Union. Bei demselben Treffen wurden ebenfalls die Schlussfolgerungen, die der Rat für Außenbeziehungen bei seinem Treffen am 15. Juni 2009 gezogen hatte, befürwortet.

Der Rat bleibt einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, benachbarten und existenzfähigen palästinensischen Staat, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst und in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert, gegenüber verpflichtet. Dies ist ein unverzichtbarer Schritt in Richtung eines stabileren und friedlicheren Nahen Ostens.

Wir begrüßen sehr den Einsatz der US-Beauftragten hinsichtlich einer energischen Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung und sind dazu bereit, aktiv mit den Vereinigten Staaten und weiteren Quartett-Mitgliedern bei der Durchsetzung dieses Ziels mitzuwirken.

Die EU ist ferner dazu bereit, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Konflikt, die auf die Gewährleistung nachhaltiger Friedensverträge einschließend regionaler Vereinbarungen wie zum Beispiel die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für das Mittelmeer abzielen, im Wesentlichen weiter fortzuführen. Insbesondere stehen wir für eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verfügung. Wir werden dabei helfen, den palästinensischen Staatsaufbau zu unterstützen, und wir werden weiterhin im Hinblick auf zusätzliche Fortschritte der Wiederherstellung von Recht und Gesetz zusammenarbeiten. Unser Schwerpunkt wird wie bisher bei der Unterstützung im Zivilpolizei- und Justizbereich liegen.

Eine vollumfängliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts erfordert einen regionalen, die politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Dimension umfassenden Ansatz. Durch ihre zahllosen Abkommen mit Partnern in der Region ist die EU in der einmaligen Position, an Schlüsselfragen der regionalen Entwicklung mitzuwirken. Angesichts der Entwicklungen vor Ort werden wir sorgsam bewerten, inwieweit unsere Politik und Programme bei der Erzielung konkreter und früher Resultate auf dem Weg zu einer umfassenden Konfliktbeilegung helfen können.

 

Anfrage Nr. 11 von Georgios Toussas (H-0284/09)
 Betrifft: Fortsetzung der kriminellen Politik gegenüber dem Volk der Palästinenser
 

Der jüngste barbarische Krieg Israels gegen das palästinensische Volk, die „Schandmauer”, die Ost-Jerusalem und die Westbank voneinander trennt, und die Fortsetzung des mörderischen Embargos gegen den Gaza-Streifen verschlimmern die ohnehin schon schweren Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes noch weiter. Die EU – sowie auch die USA – decken diese israelische Barbarei durch ihre Politik zum Aufbau eines „Neuen Mittleren Ostens”. Es ist unakzeptabel, dass die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpft, aufgrund konstruierter und unhaltbarer Behauptungen auf die Liste der so genannten „terroristischen Vereinigungen” gesetzt wurde.

Verurteilt der Rat die „Schandmauer”, die israelische Besiedlung von palästinensischem Territorium und die Fortsetzung des Embargos gegen den Gaza-Streifen? Anerkennt er das ureigenste Recht des palästinensischen Volkes, auf seinem 1967 erhaltenen Hoheitsgebiet einen unabhängigen und geeinten palästinensischen Staat zu gründen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist, und der auf seinem Hoheitsgebiet und innerhalb seiner Grenzen souverän ist? Beabsichtigt der Rat, die Volksfront zur Befreiung Palästinas von der Liste der terroristischen Vereinigungen zu streichen und diese Liste überhaupt gänzlich abzuschaffen?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

In Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments möchte der Rat an seine formalen Feststellungen erinnern, dass - obwohl er Israels Recht auf den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger anerkennt - der Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten im Widerspruch zum internationalen Recht steht.

Der Rat hat die israelische Regierung dringend dazu aufgefordert, ihre Siedlungsaktivitäten einschließlich denen in Ost-Jerusalem und einschließlich des natürlichen Wachstums unverzüglich zu beenden, und alle ihre seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen. Er wiederholt, dass die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen. Auch nach dem Fahrplan ist Israel dazu verpflichtet, sämtliche Siedlungsaktivitäten einschließlich des natürlichen Wachstums seiner bestehenden Siedlungen einzustellen, und alle seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen.

Der Rat hat ferner seine Besorgnis über die Situation in Gaza zum Ausdruck gebracht und wiederholt dazu aufgefordert, den sofortigen und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe, Handelsgüter und den Personenverkehr nach und aus Gaza zu gewährleisten, da ansonsten die ungehinderte Zustellung humanitärer Hilfe, der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung unmöglich ist.

Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch seines entschlossenen Bekenntnisses für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, benachbarten und existenzfähigen, in Frieden und Sicherheit neben dem Staat Israel lebenden palästinensischen Staates versichern. Die EU wird keine sonstigen Änderungen der Grenzen vor 1967 als jene zwischen beiden Parteien vereinbarten anerkennen. Eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und ein umfassender Friede im Nahen Osten ist in der Tat eines der zentralen Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Die Auflistung von Terrororganisationen ist eine von vielen durch die Europäische Union gebilligten Maßnahmen zur Umsetzung der Entschließung 1373 des UN-Sicherheitsrats von 2001. Dies als Teil einer weitreichenden internationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere der Terrorismusfinanzierung.

Die Aufnahme der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) stützt sich auf zwei objektive Kriterien. Von allen Personen, Gruppen und Rechtsträgern auf der Liste ist sich die PFLP der Gründe für ihre Aufnahme bewusst.

Der Rat überprüft die Liste auf regelmäßiger Basis und mindestens alle sechs Monate. Bei der letzten Prüfung stellte der Rat die weitere Gültigkeit der Gründe für die Listung der PFLP fest und entschied daher, die Gruppe auf der am 15. Juni gebilligten Liste zu behalten.

 

Anfrage Nr. 12 von Jim Higgins (H-0286/09)
 Betrifft: Besorgnis im Zusammenhang mit Iran/Irak
 

Ist der Rat besorgt darüber, dass die irakische Polizei in das Lager Aschraf eingedrungen ist und dass eine Reihe von Flüchtlingen getötet und viele verletzt wurden, dass 36 Insassen derzeit in Haft sind und sich im Hungerstreik befinden, und dass die irakischen Behörden gerichtliche Anweisungen zu ihrer Freilassung ignoriert haben? Ist der Rat ferner der Auffassung, dass die jüngsten Wahlen in Iran auf transparente und demokratische Weise durchgeführt wurden? Ist der Rat der Auffassung, dass es zu Neuwahlen kommen sollte, die gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beobachtet werden sollten, und dass im Falle einer Weigerung, solche Neuwahlen abzuhalten, Sanktionen verhängt werden sollten?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Der Rat verfolgt die Entwicklungen im Irak sehr aufmerksam und nutzt jede Gelegenheit, die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte in seinen Kontakten mit den irakischen Behörden zu betonen.

Der Rat hat die letzten Ereignisse bezüglich der iranischen Präsidentschaftswahlen erörtert. Er hat ferner das seitens der iranischen Wahlkommission verkündete Ergebnis und auch die durch einige Kandidaten zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Wahldurchführung zur Kenntnis genommen. Dies ist eine durch die iranischen Behörden anzusprechende und zu untersuchende Frage.

Der Rat hat seine ernsthafte Besorgnis zur Gewalt auf den Straßen und zum exzessiven Einsatz von Streitkräften gegen friedliche Demonstranten geäußert. Es ist unerlässlich, dass die Bestrebungen des iranischen Volkes durch den Einsatz friedlicher Mittel erlangt und die freie Meinungsäußerung respektiert wird.

 

Anfrage Nr. 13 durch Athanasios Pafilis (H-0287/09)
 Betrifft: Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie in Litauen
 

Am 9. Juni hat das litauische Parlament grundsätzlich Änderungen des Strafgesetzbuches gebilligt, nach denen die Propaganda, die Leugnung oder die Rechtfertigung des durch Kommunismus oder Faschismus begangenen Völkermords sowie die öffentliche Verunglimpfung der Mitglieder der Bewegung für die Freiheit Litauens, die 1944 bis 1953 gegen die sowjetische Besatzung gekämpft haben, mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden. Mit diesen Bestimmungen soll nunmehr auch mit strafrechtlichen Mitteln die Geschichtsfälschung, die ahistorische Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus zementiert werden. Sie bedeuten die Anerkennung der faschistischen Kollaborateure der Nazis in Litauen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Durch sie werden die kommunistische Ideologie kriminalisiert und die Meinungsfreiheit und eine abweichende Geschichtsauffassung verboten und bestraft.

Welche Position vertritt der Rat zur Rehabilitierung des Faschismus und Nationalsozialismus, dem Verbot der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie in einer Reihe von EU-Ländern – und zwar durch Androhung von strafrechtlichen Sanktionen gegen Andersdenkende –, vor allem im Baltikum, wo die kommunistischen Parteien verboten sind und ihre Aktivisten und andere antifaschistische Demokraten verfolgt werden?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Im Hinblick auf den durch den Herrn Abgeordneten erwähnten Gesetzgebungsteil hat der Rat keine Position bezogen. Noch spricht irgendein durch die Kommission gebilligtes Rechtsdokument den aufgeworfenen Sachverhalt an, da er in die innerstaatliche Rechtsprechung der Mitgliedstaaten fällt.

Doch möchte ich in diesem Zusammenhang den ersten Gedenktag für die Opfer von totalitären und autoritären Regimes erwähnen, an dem ich die Ehre hatte am 23. August dieses Jahres teilzunehmen. Dieser in ganz Europa abgehaltene Gedenktag folgt einer Initiative des Europäischen Parlaments und des Europarats, den Millionen im Namen von Nationalsozialismus und Kommunismus zu Tode gekommenen Menschen Achtung zu bezeugen.

Der Gedenktag dient auch als exzellente Gelegenheit zur Ehrung all jener mutigen Menschen, die ihr Leben weiterhin im Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung, für Freiheit und Demokratie in unserer direkten Nachbarschaft und in anderen Teilen der Welt riskieren.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - das sind für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten grundlegende Werte. Diesbezüglich möchte ich auch die beeindruckende Arbeit erwähnen, die das Europäische Parlament bei der weltweiten Unterstützung demokratischer Bewegungen und von Menschenrechtlern in totalitären Ländern verrichtet hat.

Wenn man den Einsatz der Union für unsere gemeinsamen Werte betrachtet, so versteht sich von selbst, dass jegliche durch die Mitgliedstaaten gebilligte Gesetzgebung sowohl mit dem Primär- als auch Sekundärrecht von Union und Gemeinschaft als auch mit der Charta der Grundrechte konform zu gehen hat.

 

Anfrage Nr. 14 von Tadeusz Zwiefka (H-0290/09)
 Betrifft: Ergebnis der zweiten Sitzung des Unterausschusses EU-Ägypten "Politische Fragen: Menschenrechte und Demokratie - internationale und regionale Fragen" vom 7./8 Juli 2009 in Bezug auf "Al-Manar TV"
 

Die Ausstrahlung des geächteten terroristischen Fernsehsenders „Al-Manar TV” nach Europa durch den ägyptischen Satellitenbetreiber Nilesat verstößt weiterhin unmittelbar gegen den Aktionsplan EU-Ägypten und stellt eine Bedrohung der Sicherheit Europas dar, die womöglich eine Radikalisierung mit sich bringt. In der Antwort der Kommission auf die Anfrage H-0011/09 hieß es, der Unterausschuss für politische Fragen im Rahmen des Aktionsplans EU-Ägypten sei der „geeignete Mechanismus”, um das Thema der Ausstrahlung von „Al-Manar TV” durch Nilesat aufzuwerfen. Hat der Rat das Thema der Ausstrahlung von „Al-Manar TV” durch Nilesat auf die Tagesordnung der zweiten Sitzung des Unterausschusses EU-Ägypten „Politische Fragen: Menschenrechte und Demokratie – internationale und regionale Fragen” vom 7./8 Juli 2009 gesetzt? Könnte der Rat skizzieren, welche Zusagen Ägypten gemacht hat, um die Ausstrahlung von „Al-Manar TV” über Nilesat zu unterbinden?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Ich bin dem Herrn Abgeordneten für seine Frage zum ägyptischen Satellitenanbieter Nilesat, dessen Sendungen des libanesischen Fernsehsenders ,,Al-Manar TV“ das Gebiet der Europäischen Union erreichen können, dankbar. Der Rat versteht die Bedenken des Herrn Abgeordneten, Teile des durch die Station ausgestrahlten Materials könnten zur Aufstachelung zum Hass beitragen.

Um eine anhaltende Verbesserung in Fragen von Fremdenhass, Intoleranz und konfessionsbezogenem Hass zu erreichen, gibt es keine bessere Methode als die des Dialogs. Es macht daher Mut zu sehen, dass mehr als 80 Länder - darunter Ägypten, Libanon, die Golfstaaten und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten - der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen beigetreten sind, deren Hauptauftrag darin besteht, Konflikte infolge von Vorurteilen und kulturellen oder religiösen Missverständnissen zu verhindern. Mehrere Programme der Allianz der Zivilisationen der UN konzentrieren sich auf Medienbildung und Ethik.

Demnach ist der Rat der Ansicht, der Dialog mit Ägypten sei der effektivste Weg, die ägyptische Regierung zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu bestärken. Dieser Dialog findet über die institutionellen Strukturen von Unterausschüssen und über den politischen Dialog statt, und bietet Gelegenheit für einen Meinungsaustausch zu unterschiedlichen Sachfragen.

Der Rat hatte bereits die besonderen, durch den Herrn Abgeordneten erhobenen Bedenken in seiner Erklärung zur 5. Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten angesprochen. Dieser hatte festgestellt, dass ,,die EU Ägypten bei der weiteren Verfolgung von Anstrengungen gegen jedwede Form der Diskriminierung und zur Förderung der Toleranz im Hinblick auf kulturelle, religiöse, glaubenspolitische und Minderheitenangelegenheiten unterstützt. Die EU ist in diesem Zusammenhang über den diskriminierenden, durch den ägyptischen Satelliten Nilesat verbreiteten Inhalt einiger Sendungen des Al-Manar Fernsehsenders besorgt. Die EU verurteilt jegliche Befürwortung des National-, Rassen- oder Religionshasses, der eine Anstiftung zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt.

Beim Unterausschuss mit Ägypten zu politischen Fragen, dessen zweite Sitzung am 7. und 8. Juli 2009 in Kairo stattfand, wurden die Ausstrahlungen des Fernsehsenders ,,Al-Manar TV" für die EU-Seite im Rahmen von Fragen zum Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz aufgeworfen. Darin eingeschlossen war das Vorhaben des gemeinsamen Aktionsplans EU-Ägypten, ,,die Rolle der Medien beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf Grund von religiösem Glauben oder der Kultur zu stärken“ und die Medien ,,bei der Übernahme ihrer diesbezüglichen Verantwortung“ zu unterstützen.

Ägypten hatte es mit der Begründung, Al-Manar sei ein Einzelfall, unterlassen, eine Antwort abzugeben. Gleichfalls versagte Ägypten die Abgabe einer Verpflichtung für die Ansprache des Sachverhalts. Ägyptens Reaktion sollte uns dennoch nicht davon abhalten, den Dialog fortzusetzen. Der Herr Abgeordnete kann dessen versichert sein, dass der Rat diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen wird und dazu bereit ist, sie bei einer weiteren Gelegenheit innerhalb des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Ägypten aufzuwerfen.

 

Anfrage Nr. 15 von Ryszard Czarnecki (H-0292/09)
 Betrifft: Lage in Pakistan
 

Derzeit übt eine zivile Regierung die Amtsgewalt in Pakistan aus. Ist der Rat der Auffassung, dass die zivile Regierung die Lage in Pakistan vollständig unter Kontrolle hat, oder ist der Rat vielmehr der Auffassung, dass wie in der Vergangenheit die pakistanische Armee die eigentliche Kontrolle im Land ausübt?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Die allgemeinen Wahlen im Februar 2008 haben die Demokratie zurück nach Pakistan gebracht. Der Rat begreift dies als einen wichtigen Fortschritt für Pakistan. Die Stärkung von Demokratie und Stabilität bleibt eines der wichtigsten Ziele der EU in ihrer Zusammenarbeit mit Pakistan.

Eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie in Pakistan ist natürlich die Kontrolle der Zivilregierung über die Streitkräfte. Gewählte Regierungen sollten immer die volle Transparenz und Kontrolle über die militärische Führung ausüben. Dies ist eine Grundlage der EU-Politik.

Der Demokratisierungsprozess in Pakistan ist immer noch in einem Frühstadium. Die EU muss weiterhin gemeinsam mit der übrigen internationalen Gemeinschaft die Regierung bei ihren Anstrengungen zur Stärkung demokratischer Institutionen und Strukturen unterstützen. Der erste, am 17. Juni 2009 abgehaltene EU-Pakistan-Gipfel war ein wichtiger Schritt beim Aufbau einer stärkeren Partnerschaft zwischen der EU und Pakistan und der Unterstützung einer demokratischen Zivilregierung in Pakistan. Die EU wird ihren strategischen Dialog mit Pakistan für die weitere Förderung dieses Ziels nutzen.

 

Anfrage Nr. 16 von Hans-Peter Martin (H-0295/09)
 Betrifft: Initiativen der schwedischen Ratspräsidentschaft für mehr Transparenz
 

Im Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung, (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S.47) erklärte der Europäische Rat, wie wichtig es ist, „den Bürgern zu ermöglichen, aus erster Hand einen Einblick in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu erlangen, insbesondere durch mehr Offenheit und Transparenz”, und dies „insbesondere wenn der Rat über Rechtssetzungsakte berät, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen”.

Laut Auswertung der Tagesordnungen der Ministerratsitzungen nahm die öffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten in allen Ministerräten (außer den zwei Räten für "Bildung, Jugend und Kultur" sowie "Landwirtschaft und Fischerei") von 2007 auf 2008 jedoch sogar ab. So wurden im Jahr 2008 im Rat der Umweltminister nur noch 4 von 33 Tagesordnungspunkten öffentlich behandelt; dies entspricht einem zweistelligen Rückgang gegenüber 2007. Im so bedeutsamen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wurde 2008 überhaupt nur einer von 130 Tagesordnungspunkten öffentlich behandelt.

In welchen Bereichen plant die schwedische Ratspräsidentschaft konkrete Initiativen, um dem Beschluss des Rates vom 15. September 2006 und auch der bekannten schwedischen Tradition in Richtung Transparenz endlich zu entsprechen?

Tritt die schwedische Ratspräsidentschaft dafür ein, auch die Sitzungen des Europäischen Rates inklusive der üblichen Arbeitsessen auf Ratsebene endlich öffentlich zugänglich zu machen?

Welche konkreten Initiativen wird die schwedische Ratspräsidentschaft ergreifen, damit bei den Ratssitzungen die Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Der Ratsvorsitz möchte daran erinnern, dass die Änderung von Artikel 8 der Geschäftsordnung des Rates, auf die in der Frage des Herrn Abgeordneten Bezug genommen wird, zu einer beträchtlichen Zunahme der Zahl öffentlicher Beratungen und Debatten während der letzten drei Jahre im Vergleich zum vorangegangenen Vierjahreszeitraum geführt hat, wo der Zugang zum Entscheidungsfindungsprozess des Rates durch die seitens des Europäischen Rates von Sevilla eingeführten Leitlinien (die so genannten ,,Sevilla-Leitlinien“) geregelt wurde.

Demnach wurden seit dem 1. Juli 2006 insgesamt 788 Themen auf Dienstebene bei öffentlichen Ratssitzungen behandelt. Die Zunahme ist im Hinblick auf die Zahl legislativer ,,B“-Punkte besonders beträchtlich gewesen: Insgesamt hat sich die Zahl der durch den Rat seit dem 1. Juli 2006 öffentlich behandelten legislativen ,,B“-Punkte im Vergleich mit dem Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2006 verdoppelt. Ferner wurden insgesamt 128 öffentliche Debatten einschließlich 118 Debatten zu wichtigen, die Interessen der Europäischen Union und seiner Bürgerinnen und Bürger berührenden Themen während des Zeitraums Juli 2006 bis Juni 2009 durchgeführt. Dagegen fanden nur 33 solcher Debatten während des vorangegangenen Zeitraums statt.

Nichtsdestoweniger möchte der Ratsvorsitz daran erinnern, dass die Zahl der auf der Tagesordnung des Rates für eine öffentliche Beratung oder Debatte gelisteten Positionen von einem Jahr zum anderen variieren kann. Dies hängt im besonderen Maße von der Zahl der Mitentscheidungspositionen ab, die durch den Rat während eines gegebenen Jahres zu behandeln und/oder zu billigen ist.

Demnach wurden 2007 153 Mitentscheidungsverfahren für eine öffentliche Debatte auf der Tagesordnung des Rates geführt, wobei die entsprechende Zahl für 2008 229 Mitentscheidungsverfahren betrug. Im Jahr 2009 hat der Rat bislang 148 Mitentscheidungsverfahren öffentlich behandelt.

Die Zahl der gemäß Artikel 8 (3) der Geschäftsordnung des Rates öffentlich abgehaltenen Debatten kann ferner in Abhängigkeit davon variieren, wie viele für eine öffentliche Debatte geeigneten Positionen durch jeden Ratsvorsitz ermittelt worden sind.

In Bezug auf die Sitzungen des Europäischen Rates soll daran erinnert werden, dass die Transparenzvorschriften nicht auf den Europäischen Rat anwendbar sind.

Der schwedische Ratsvorsitz teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten zur Bedeutung einer erhöhten Transparenz in der Unionstätigkeit. Dies ist ein sehr wichtiger Teil der Arbeit zur Erhöhung des Bürgervertrauens in die EU und unsere Gemeinschaftsinstitutionen.

Der Ratsvorsitz beabsichtigt für ihren Teil, den in Artikel 8 Paragraphen 1 bis 4 festgelegten, einschlägigen Transparenzbestimmungen der Geschäftsordnung des Rates volle Wirkung zu verleihen. Grundsätzlich werden alle Beratungen

über die zu erlassenden Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Mitentscheidungsverfahren gemäß der Geschäftsordnung des Rates veröffentlicht.

Parallel hierzu wird der Rat seine seit Juli 2006 unternommenen Bemühungen dahingehend fortsetzen, die Webcasting-Qualität von öffentlichen Ratssitzungen weiter zu verbessern. Dieser regelmäßig aktualisierte und verbesserte Service bietet einen direkten und bedarfsgerechten Zugang sowohl zu öffentlichen Debatten und Beratungen als auch zu anderen öffentlichen Ereignissen.

In qualitativer Hinsicht zielt das Videostreaming des Rates auf die Gewährleistung eines leichten und sinnvollen Zugangs für Nutzer zu den sie interessierenden Debatten ab.

Ferner sind seit der Einrichtung des EBS Plus (Europa per Satellit Plus) Ende 2008 jetzt mehr Kapazitäten für die erneute Übertragung öffentlicher Beratungen und Debatten des Rates verfügbar.

Der Vertrag von Lissabon legt einen zunehmenden Schwerpunkt auf Offenheit und Transparenz. Dies wird hoffentlich sowohl für den Rat als auch weitere Institutionen dazu beitragen, in ihrer Arbeit Maßnahmen hin zu mehr Transparenz zu ergreifen. Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird der Rat auch regelmäßig öffentlich und unabhängig vom anzuwendenden Gesetzgebungsverfahren zusammenkommen, wenn er einen Gesetzesentwurf erörtert und über einen derartigen Entwurf abstimmt.

 

Anfrage Nr. 17 von Czesław Adam Siekierski (H-0298/09)
 Betrifft: Programm zur Abgabe von Lebensmitteln an die am meisten bedürftigen Personen in der Gemeinschaft
 

Im März 2009 hat das Europäische Parlament einen Bericht über die besondere Unterstützung der am meisten bedürftigen Personen in der Gemeinschaft durch ein Programm zur kostenlosen Abgabe von Lebensmitteln angenommen. Der Verfasser war davon überzeugt, dass die Annahme einer Stellungnahme mit der großen Mehrheit der Mitglieder des Parlaments den damals amtierenden tschechischen Ratsvorsitz dazu veranlassen würde, die Diskussion wieder in Gang zu setzen und im Rat einen vernünftigen Kompromiss zu suchen. Leider war diese Hoffnung vergeblich. Es ist zu befürchten, dass auch der amtierende schwedische Ratsvorsitz nichts zur Wiederaufnahme dieses Projekts unternimmt, obwohl nichts dagegen spricht. Wird der Rat die Diskussionen über dieses Programm, das für Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, wieder aufnehmen?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Seit 1987 gestattet das Gemeinschaftsrecht, Lebensmittel aus Beständen der Interventionsstellen für Wohlfahrtsverbände zur Verteilung an die Bedürftigen in der Gemeinschaft bereitzustellen.

Im Jahr 2008 hat die Kommission einen Vorschlag zur Überprüfung der Rechtsvorschriften unterbreitet, was durch den Anstieg bei bestimmten Lebensmittelpreisen und den Rückgang der Bestände notwendig wurde.

Unter dem französischen Ratsvorsitz hielt der Rat eine Grundsatzdebatte zu diesem Vorschlag ab, jedoch war es nicht möglich, eine qualifizierte Mehrheit zu Gunsten des Vorschlags sicherzustellen.

Etliche Delegationen lehnten allein das Prinzip des Hilfsprogramms ab, wobei sie darauf bestanden, dass dies eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten sei.

 

Anfrage Nr. 18 von Silvia-Adriana Ţicău (H-0300/09)
 Betrifft: Förderung einer energieeffizienten Wirtschaft
 

Der schwedische Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat erklärt, dass zu seinen Prioritäten für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 die wirtschaftliche Erholung, die Steigerung der Beschäftigungsrate und die Verringerung des Treibhausgasausstoßes gehören. Diese Probleme wirken sich de facto auf das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers aus.

Durch die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien können in den nächsten Jahren mehrere Millionen Arbeitsplätze und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden, wodurch der Europäischen Union gleichzeitig ein Wettbewerbsvorteil entsteht. Welche konkreten Maßnahmen wird der Vorsitz des Rates der Europäischen Union in Anbetracht dessen ergreifen, um die Mitgliedstaaten der Union zu ermutigen, Anreize für Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien zu entwickeln, d. h. in Bereichen, die zur Entstehung neuer Arbeitsplätze, zur Förderung von Innovation und zu einer nachhaltigen wirtschaftliche Entwicklung beitragen können?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Bereits im Aktionsplan für Energieeffizienz, den der Europäische Rat im März 2007 angenommen hatte und in dem das Ziel einer 20%igen Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 festgelegt wurde, wurde die Energieeffizienz zu einer Priorität der europäischen Energiepolitik bestimmt.

Das im Juni 2008 gebilligte Achtzehnmonatsprogramm des Rates betont, dass nach dem Willen des Ratsvorsitzes eine kohlenstoffarme Wirtschaft angestrebt wird, die sowohl mit der Nachhaltigkeit als auch der Kosteneffizienz konform geht. Die Wahl des Energiemixes durch die Mitgliedstaaten wird dabei respektiert. Ferner steuert sie positiv zu einer Weiterentwicklung der Ziele im Einklang mit der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung bei. Freilich hat die Energieeffizienz nicht nur einen positiven Einfluss auf die Nutzung der Energieressourcen und die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sondern sie stimuliert zugleich, wie die Frau Abgeordnete feststellte, innovative technologische Entwicklungen, und kann so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die Energieeffizienz ist demnach der Meilenstein für sowohl eine energieeffiziente als auch ökoeffiziente Volkswirtschaft. Sie wird uns gleichzeitig dabei helfen, den Herausforderungen des Klimawandels, des Ressourcenabbaus, der weltweiten Wirtschaftskrise und der Versorgungssicherheit zu begegnen.

Dem Rat und dem Europäischen Parlament sind aktuell drei Gesetzesvorlagen zur Energieeffizienz nach dem Mitentscheidungsverfahren vorgelegt worden:

die vorgeschlagene Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden;

die vorgeschlagene Richtlinie zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs und

die vorgeschlagene Richtlinie zur Brennstoffeffizienz von Reifen

sind in der Tat die Hauptprioritäten für den Rat in diesem Halbjahr.

Einmal gebilligt - wovon wir hoffen, dass dies mit Ihrer Hilfe noch in diesem Halbjahr stattfindet -, werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, auch langfristig auf eigener Basis gleichermaßen im öffentlichen wie im privaten Sektor konkrete Energieeffizienzmaßnamen einzuführen. Dies sowohl für Gebäude und den Bausektor als auch für das breite Feld energiebezogener Produkte. Solche Maßnahmen werden in diesem Sinne Investitionen in innovative Technologien fördern, was die Mitgliedstaaten sowohl mit verschiedenen nationalen als auch europäischen Anreizformen unterstützen können.

Die Umsetzung von bereits auf Gemeinschaftsebene angenommenen Energieeffizienzinstrumenten wird auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Dies ist der Fall für die Rahmenrichtlinien zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung, wo wichtige Umsetzungsmaßnahmen (hinsichtlich Beleuchtung, Elektromotoren, etc.) in Vorbereitung sind.

Auch ist das der Fall für erneuerbare Energiequellen, wo der Rat und das Parlament am 4. Mai 2009 die

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen angenommen hatte.

Im Hinblick auf Anreize sind Gemeinschaftsinstrumente für die Finanzierung von Energieeffizienzprojekten verfügbar, wie die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Diese wurde überarbeitet, um 8 Mrd. € für Investitionen in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau bereitzustellen. Dies im Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms, wo der Schwerpunkt auf ,,intelligenten Investitionen" auf Basis detaillierter Vorschläge für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor liegt. Für diese werden Mittel der Gemeinschaft, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und nationale Mittel verwandt werden. In dieser Hinsicht hat der Europäische Rat einer erhöhten Intervention durch die EIB seine Unterstützung gegeben. Speziell sowohl für Klein- und Mittelbetriebe, für erneuerbare Energien und sauberen Verkehr, als auch für die Verfahrensvereinfachung und schnellere Durchführung von Programmen. Sie werden durch den Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes speziell im Hinblick auf verstärkte Investitionen in die Energieeffizienz finanziert.

 

Anfrage Nr. 19 von Kinga Gál (H-0302/09)
 Betrifft: Freier Personenverkehr für einen offiziellen Vertreter eines Mitgliedstaats
 

Die Europäische Union hat einen Raum ohne Binnengrenzen begründet, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Ist der Rat der Ansicht, dass einem offiziellen Vertreter, z.B. einem Staatschef, eines Mitgliedstaates aus irgendeinem Grund die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates verwehrt werden könnte?

Akzeptiert der Rat den Standpunkt, dass die Verweigerung der Einreise eines offiziellen Vertreters eines Mitgliedstaats, z.B. des Staatschefs, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates auf der Grundlage der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger oder auf jedweder sonstigen Rechtsgrundlage eine gravierende Missachtung der europäischen Werte darstellt?

 
  
 

(DE) Die vorliegende Antwort, die durch den Ratsvorsitz erstellt wurde und weder für den Rat noch seine Mitglieder als solche bindend ist, wurde in der Fragestunde während der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im September 2009 in Straßburg dem Rat nicht mündlich präsentiert.

Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, ist der freie Personenverkehr eine grundlegende Komponente des Binnenmarktes und der Union als Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Dies ist ein für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger im Artikel 18 (1) des EG-Vertrages verankertes Recht, welches den in diesem Vertrag niedergelegten Beschränkungen und Bedingungen und den ihm Wirkung verleihenden, gebilligten Maßnahmen unterliegt.

Aus dem EG-Vertrag und Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ((1)) folgt, dass jegliche Beschränkungen dieses Rechts nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt werden können. Die Anwendung einer solchen Beschränkung ist dem Gerichtshof vorbehalten.

In Bezug auf den speziellen Punkt, der durch die Frau Abgeordnete hinsichtlich der Reisen von Staatsoberhäuptern aufgeworfen wurde, sind die Reisevorkehrungen für solche Personen angesichts erforderlicher, spezieller Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ausschließliche Angelegenheit der betroffenen Mitgliedstaaten. Folglich kann der Rat hier keine Ansicht vertreten. Diese Frage ist durch den Rat nie erörtert worden.

Dennoch begrüßt der Ratsvorsitz das bilaterale, am 10. September abgehaltene Treffen zwischen den Premierministern von Ungarn und der Slowakei und betrachtet die in Verbindung mit dem Treffen veröffentlichte gemeinsame Erklärung als ein positives Signal. Diese Erklärung scheint eine gute Lösungsgrundlage für die Behebung der bilateralen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu sein.

 
 

(1)() ABI. L 158 vom 30.4.2004, S. 77

 

ANFRAGDE AN DIE KOMMISSION
Anfrage Nr. 30 von Pat the Cope Gallagher (H-0283/09)
 Betrifft: Förderung umweltfreundlicherer Technologien
 

Welche Initiativen verfolgt die EU zurzeit, um eine stärkere Nutzung neuer und umweltfreundlicherer Technologien zu fördern, damit die Klimaschutzziele der Europäischen Union erreicht werden?

 
  
 

(DE) Eine Reihe politischer Initiativen fördert die Entwicklung und breitere Anwendung umweltfreundlicherer Technologien. Darin eingeschlossen sind:

der Aktionsplan zur Förderung der Umwelttechnologien (ETAP), der seit 2004 durchgeführt wird. Seine Maßnahmen reichen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen (F&E), über die Einrichtung von Technologieplattformen, die Mobilisierung von Finanzinstrumenten und die öffentliche Vergabe bis hin zur Überarbeitung von Leitlinien für staatliche Hilfen. Ein Grünbuch zur Zukunft von ETAP wird vor Ende 2009 vorgelegt werden;

der im Jahr 2007 als Teil des EU-Klima- und Energiepakets angenommene Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) zielt auf eine Forcierung der Entwicklung und Markteinführung kohlenstoffemissionsarmer Technologien ab. Die Instrumente sind europäische Industrie-Initiativen bei Technologien wie den erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS), das europäische Energieforschungsbündnis und die verbesserte internationale Zusammenarbeit;

die gleichfalls im Jahr 2007 angenommene Leitmarktinitiative für Europa zielt auf die Erweiterung des Marktes für innovative Produkte und Dienstleistungen in sechs Schwerpunktbereichen ab. Darunter fallen nachhaltiges Bauen, erneuerbare Energien und die Rückgewinnung, ferner bedarfsbegleitende Maßnahmen im Hinblick auf die Bestimmungen, die öffentliche Vergabe und die Standardisierung;

der im Jahr 2008 gebilligte Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP-SIP) bezweckt gleichfalls die Förderung von Öko-Innovationen, um umweltverträglichere Produkte zu entwickeln und zur Verschlankung von Produktionsprozessen beizutragen. Die freiwilligen Ziele zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen (50 % bis 2010) werden zu einem stärkeren Aufgreifen von Umwelttechnologien und zur Ausweitung der Öko-Industrien beitragen.

Auch werden diese politischen Initiativen durch mehrere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft wie dem 7.thRahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dem neuen Wettbewerbs- und Innovationsprogramm und den Mitteln der Kohäsionspolitik unterstützt.

Es wird geschätzt, dass über ein Drittel des Budgets des 7.th Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung Forschungsvorhaben zu sauberen oder umweltverträglichen Technologien in allen Branchen unterstützen wird. Diese Investitionen fördern mittels bestimmter gemeinsamer Technologieinitiativen oder anderer Formen öffentlich-privater Partnerschaften auch das Engagement des privaten Sektors.

Der überarbeitete Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen macht es für Mitgliedstaaten einfacher, die Entwicklung und Markaufnahme saubererer Technologien zu unterstützen. Dabei werden verwandte Vorschriften der Gemeinschaftsleitlinien zu Forschung, Entwicklung und Innovation, der Leitlinien zum Umweltschutz und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung genutzt.

Ferner stellt die überarbeitete Emissionshandelsrichtline ((1)) 300 Millionen an Beihilfen für die Unterstützung von CCS und innovativen erneuerbaren Energiequellen bereit. Das Europäische Konjunkturprogramm umfasst klare Maßnahmen für eine beschleunigte Verlagerung hin zu einer kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft, worin bereits 4 Mrd. EUR für Energieprojekte eingeschlossen sind.

 
 

(1)() Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

 

Anfrage Nr. 32 von Cristina Gutiérrez-Cortines (H-0297/09)
 Betrifft: Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die biologische Vielfalt, die Landschaft und die Umgebung
 

Da die integrierte Umweltpolitik zu den grundlegenden Prinzipien der EU gehört, erscheint es logisch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt vereinbar sein muss, bei der die Umgebung, die Landschaft, der Boden sowie die Flora und Fauna einbezogen werden müssen.

Werden die Kriterien, die für die Umweltauswirkungen der Windkraftanlagen auf die biologische Vielfalt und insbesondere auf Raubvögel und andere Vogelarten sowie für die Umweltauswirkungen der Anlagen auf natürliche, historische und städtische Landschaften von hohem Wert gelten, in strikter und wissenschaftlicher Weise angewandt?

Beabsichtigt die Kommission, falls es keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, die bestehenden Rechtsvorschriften zu ergänzen, um die Vereinbarkeit der Windkraftanlagen mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft zu gewährleisten?

 
  
 

(DE) Die Entwicklung der Windenergie ist Teil der Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft, bis 2020 einen 20%igen Anteil an erneuerbaren Energien beim gesamten EU-Energieverbrauch zu erreichen. Dies ist ein Schlüsselelement der Strategie zur Bekämpfung von CO2-Emissionen 2im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Sie unterstützt weitere politische Ziele der EU-Energie- und -Umweltpolitik - beispielsweise im Hinblick auf eine geringere Luftverunreinigung, einen reduzierten Wasserverbrauch bei der konventionellen Energieerzeugung, eine verminderte Abhängigkeit von Energieeinfuhren und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.

Dennoch ist sich die Kommission dessen bewusst, dass es bei der unzweckmäßigen Ansiedlung von Windparks Umweltrisiken gibt. Der Ausbau der Windenergie sollte in einer nachhaltigen und ausgewogenen Weise erfolgen, die zu keinen signifikanten Schäden an den sensiblen Gebieten mit Naturschutzbedeutung führen: Besondere, unter die Vogelschutzrichtlinie ((1)) fallende Schutzgebiete (SPAs) und unter der Habitat-Richtlinie ((2)) geführte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCIs) bilden das Natura 2000-Netzwerk.

Windparks sind ferner Bestandteil der Anlage II der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ((3)). Für die in Anlage II aufgeführten Projekte sind die Mitgliedstaaten angehalten zu bestimmen, ob die Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben ist. Kriterien wie Leistungsmerkmale des Projekts, seine Standortbestimmung und Kenndaten einer potenziellen Einwirkung müssen in Betracht gezogen werden.

Das bedeutet, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, falls diese Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die UVP-Richtlinie hat außerdem unterschiedliche Faktoren wie die Flora und Fauna, aber auch die Menschen, den Boden, das Landschaftsbild und das Kulturerbe zu berücksichtigen.

Jegliche Entwicklungen, die möglicherweise eine erhebliche negative Auswirkung auf die Gebiete von Natura 2000 haben können, müssen Gegenstand einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Habitat-Richtline sein. Die Kommission hat allgemeine Auslegungs- und Methodik-Leitlinien für die Anwendung dieser Bestimmungen bereitgestellt.

Für öffentliche Windkraftwerke sind ferner die Vorschriften der Richtlinie über eine strategische Prüfung der Umweltauswirkungen (SUP) ((4)) anwendbar.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Umweltrecht ausreichend für eine angemessene Steuerung möglicher Auswirkungen von Windparkvorhaben auf die natürliche und kulturelle Umwelt ist.

Strenge und Qualität dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen zunächst in die Verantwortung des Bauherrn und schlussendlich in die der zuständigen Umweltbehörden der Mitgliedstaaten.

Für ihre Unterstützung und die Verbesserung der Durchführung erarbeitet die Kommission derzeit besondere Leitlinien zur Windenergie und zum Naturschutz.

 
 

(1)() Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.
(2)() Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
(3)() Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985. Geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73 vom 14.3.1997) und der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003).
(4)() Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.07.2001

 

Anfrage Nr. 33 von Marian Harkin (H-0260/09)
 Betrifft: Umweltgesetzgebung
 

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen 30 Jahren ein breites und bedeutendes Spektrum von Umweltschutzmaßnahmen erlassen, die auf die Verbesserung der Umweltqualität gerichtet sind, und die Umwelt kann geschützt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sie auf europäischer Ebene eingegangen sind, auch ordnungsgemäß erfüllen.

Was wird die Kommission in Anbetracht dessen tun, um die Mitgliedstaaten zu einer weiteren Unterstützung von Agrarumweltprogrammen, wie dem Programm zum Schutz der ländlichen Umwelt (REPS) in Irland, zu bewegen, das den Landwirten Anreize dafür bieten soll, ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten in umweltverträglicher Weise durchzuführen und die Umweltfreundlichkeit bestehender landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass Entscheidungen, wonach eine Unterstützung für neue Teilnehmer an dem Programm REPS 4 in Irland entfallen soll, mit den Umweltzielen der EU nicht vereinbar sind?

 
  
 

(DE) Nachhaltige Bewirtschaftungsformen sind eines der Kernziele der EU-Landwirtschaftpolitik. Mindestens 25 % des Gesamtbeitrags der Mittel für die ländliche Entwicklung soll dem Schwerpunkt 2 zugeteilt werden, und die Agrarumweltmaßnahmen sind in dieser Hinsicht Schlüsselmaßnahmen. Daher muss Irland wie alle Mitgliedstaaten während des Programmzeitraums von 2007 bis 2013 weiter umweltfreundliche landwirtschaftliche Verfahren und Umweltverbesserungen unterstützen.

Irland hat im Juli 2009 einen Vorschlag zur Modifizierung seines ländlichen Entwicklungsprogramms unterbreitet. Die Kommission begreift das so, dass die Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt (REPS) zwar beendet wurde, aber durch eine neue Agrarumweltregelung ersetzt wird. Gegenwärtig untersucht die Kommission das vorgeschlagene Programm zwecks Prüfung, ob es sowohl den irischen Strategieplan als auch EU-Prioritäten berücksichtigt, und wird Irland in den kommenden Monaten zu seinen Schlussfolgerungen unterrichten.

 

Anfrage Nr. 34 von Mairead McGuinness (H-0265/09)
 Betrifft: Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland
 

Kann die Kommission die Gründe umreißen, weshalb sie der Ansicht ist, dass Irland bei dem bevorstehenden Referendum über den Lissabon-Vertrag mit Ja stimmen sollte, und außerdem die Folgen eines zweiten Nein für Europa erläutern?

 
  
 

(DE) Die EU ist auf 27 Mitgliedstaaten und eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger angewachsen, obwohl ihr aktueller institutioneller Aufbau für eine viel kleinere Union angelegt war. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer, effizienter und transparenter gestalten wird. Er wird die Vollmachten des Parlaments vergrößern und die Rolle der nationalen Parlamente stärken. Er wird den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme verleihen, indem er ihnen einräumt, die Kommission zur Förderung neuer politischer Initiativen aufzurufen.

Im Hinblick auf politische Fragen gestattet es der Vertrag der Kommission beispielsweise, effektiver gegen grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung und den Frauen- und Kinderhandel vorzugehen. Der Vertrag gibt der Union gleichermaßen auf internationaler Bühne eine deutlichere Stimme - zu Fragen wie dem Klimawandel und dem Kampf gegen die weltweite Armut.

Im Falle einer Ratifizierung sieht der Vertrag von Lissabon für jeden Mitgliedstaat einen EU-Kommissar vor, und die Durchführung der Entscheidung des Europäischen Rates als Teil eines größeren Pakets rechtlich bindender Garantien, die dafür ausgelegt sind, den im irischen Referendum von 2008 zum Ausdruck gebrachten Bedenken zu begegnen.

 

Anfrage Nr. 35 von Frank Vanhecke (H-0266/09)
 Betrifft: Legalisierung des Aufenthaltsstatus von illegalen Immigranten in Belgien
 

Die belgische Regierung hat vor kurzem beschlossen, am 15. September 2009 ein neues umfassendes Verfahren zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von illegalen Ausländern einzuleiten; dieses Verfahren steht im Gegensatz zu den europäischen Vereinbarungen, die im Anschluss an die Legalisierungsverfahren in anderen Ländern getroffen worden sind.

Es ist überdies das zweite Mal innerhalb weniger Jahre, dass Belgien eine „einmalige” und massive Legalisierung vornimmt.

War die Kommission vorher von der Absicht Belgiens unterrichtet worden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Belgien hiermit gegen europäische Vereinbarungen verstößt, und können andere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um in Belgien legalisierten Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen?

 
  
 

(FR) Zunächst möchte die Kommission betonen, dass die Frage der Regularisierung nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt wird und unter das Recht der Mitgliedstaaten fällt. Folglich können illegalen Personen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden, was im Ermessen des Mitgliedstaates innerhalb des Geltungsbereichs der nationalen Gesetzgebung liegt. Eine durch einen Schengen-Staat ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung entspricht einem Visum und gestattet dem Inhaber, innerhalb des Schengen-Gebiets zu reisen. Dies trifft ebenfalls auf die im Falle einer Regularisierung erteilten Aufenthaltstitel zu.

Dennoch enthält der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl die politische Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, „einzig aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen erfolgende Einzelfallregelungen generellen Regelungen nach nationalem Recht vorzuziehen“. Laut verfügbaren Informationen scheint das belgische Regularisierungsverfahren mit diesem Ansatz übereinzustimmen.

Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass migrationsbezogene, auf nationaler Ebene gebilligte Maßnahmen Auswirkungen über Landesgrenzen hinaus haben können, hat der Rat im Jahr 2006 einen Mechanismus zur gegenseitigen Information eingerichtet. Dieses System ermöglicht den Informationsaustausch zu nationalen Maßnahmen (wie Regularisierungen), die dafür verantwortlich gemacht werden können, erhebliche Auswirkungen auf diverse Mitgliedstaaten zu haben. Es sollte erwähnt werden, dass die praktische Anwendung dieses Mechanismus weiterhin unbefriedigend ist, da die Mitgliedstaaten nur in sehr beschränktem Maße Gebrauch davon machen. Daher wird die Kommission künftig den Mechanismus zur gegenseitigen Information in das jährliche Überwachungsverfahren zur Durchführung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl integrieren.

Die Kommission kontrolliert die Regularisierungen genau. Anfang 2009 veröffentlichte sie eine externe Studie zur Regularisierungspraxis in den Mitgliedstaaten. Diese Studie wird für künftige Beratungen über Regularisierungen von Nutzen sein. Die Mitteilung zum Stockholmer Programm erwähnt im Hinblick auf Regularisierungen die Notwendigkeit, den Informationsaustausch und die Möglichkeiten für die Entwicklung von Leitlinien zu verbessern.

 

Anfrage Nr. 36 von Seán Kelly (H-0268/09)
 Betrifft: Programm zum Schutz der ländlichen Umwelt in Irland
 

Welcher Mittelbetrag wurde Irland für das Programm zum Schutz der ländlichen Umwelt zur Verfügung gestellt? Wurde die Kommission von der irischen Regierung über deren Pläne für die Durchführung des Programms REPS 4 unterrichtet?

 
  
 

(DE) Irland hatte zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 vorgezogen, der Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt (REPS) 2 Mrd. EUR, ungefähr die Hälfte seines gesamten Programmbudgets, zuzuweisen. Die EU hat dies mit einem Anteil von 55 % kofinanziert. Obendrein stellte die irische Regierung für dieses Programm noch zusätzliche 414 Mio. EUR an nationalen Mitteln zur Verfügung.

Am 15. Juli hat Irland die Kommission über seine Entscheidung informiert, die Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt für neue Teilnehmer zu blockieren, wobei als Grund Haushaltszwänge angeführt wurden. Gleichzeitig brachte es seine Absicht zum Ausdruck, REPS durch eine neue Agrarumweltregelung zu ersetzen. Die Kommission untersucht die vorgeschlagenen Änderungen derzeit und wird Irland in den kommenden Monaten über ihre Schlussfolgerungen in Kenntnis setzen.

Dabei ist zu betonen, dass die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, wie ihr Budget für ländliche Entwicklungsprogramme zwischen den verschiedenen Maßnahmen aufgeteilt wird. Irland hat seine Wahl getroffen, und wird unabhängig von der Schließung von REPS weiterhin beträchtlich in die Agrarumwelt investieren.

 

Anfrage Nr. 37 von Nikolaos Chountis (H-0269/09)
 Betrifft: Einrichtung einer Mülldeponie in der Region Grammatiko/Attika
 

Die Kommission betonte in ihrer Antwort auf meine frühere Anfrage (E-0544/09) betreffend die Einrichtung einer Mülldeponie in den Regionen Fyli, Grammatiko und Keratea in Attika unter anderem, dass die Einhaltung bestimmter Vorschriften [wie die Vorbehandlung von Abfällen gemäß Richtlinie 1999/31/EG], die in den Entscheidungen vorgesehen und mit den Zwischenzahlungen verknüpft sind in keiner der drei Fälle hinreichend gegeben ist.

In der Erwägung, dass die Bürger der Region Grammatiko sich heftig gegen die Einrichtung einer neuen Mülldeponie in der Region wehren, da die in Richtlinie 1999/31/EG ((1)) festgeschriebenen Bedingungen für eine saubere Mülldeponie nicht gegeben sind, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht: Welche Direktinterventionen wird sie einleiten, um die geplante Einrichtung der Deponie in Grammatiko zu stoppen, da dort die Bedingungen von Richtlinie 1999/31/EG nicht eingehalten werden?

 
  
 

(FR) Die Entscheidung C(2004) 5509 der Kommission über die Gewährung einer Beihilfe des Kohäsionsfonds für die Durchführung des Vorhabens zur Errichtung einer Abfalldeponie in Grammatiko, umfasst eine Reihe besonderer zahlungsbezogener Bedingungen. Diese Bedingungen ergeben sich hauptsächlich aus der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien ((2)), und zwar im Hinblick auf die Abfallbehandlung, die Errichtung und die Betreibung von Deponien. Sie sind, wenn die Kommission hierfür die Zahlungen vornehmen soll, einzuhalten. Die Kommission hat in ihrer Antwort auch auf die vom Herrn Abgeordneten gestellte Anfrage E-0544/09 ((3)) Bezug genommen hat. Sie ist der Ansicht, dass die Einhaltung dieser besonderen Bedingungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbefriedigend ist. Daher wird sie die Ausgaben für die betroffen Projekte nicht tätigen. Sollte sich diese Situation einer Nichteinhaltung der speziellen Bedingungen fortsetzen, so behält sich die Kommission das Recht vor, die Zahlungen nach Artikel H(1) Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/99 ((4)), auszusetzen. Auf jeden Fall möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie sich um die jederzeitige Einhaltung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Anforderungen nach Richtlinie 1999/31/EG unabhängig der Finanzierungsquelle kümmern wird.

 
 

(1)() ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
(2)() Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999, ABl. L 182 vom 16.7.1999
(3)() http://www.europarl.europa.eu/QP-WEB
(4)() Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999

 

Anfrage Nr. 38 von Eleni Theocharous (H-0275/09)
 Betrifft: Besiedlung Zyperns
 

Die im Rahmen des Europarats erstellten Berichte Cuco und Laakso bezeichnen die Besiedlung, die die Türkei im besetzten Nordzypern vornimmt, als Kriegsverbrechen und eine Zeitbombe für die Suche nach einer Lösung des Problems. Türkischen Presseberichten zufolge beabsichtigt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan eine weitere Million Siedler nach Zypern zu senden.

Unterstützt die EU und insbesondere die Kommission die Volkszählung auf ganz Zypern, die von der Europäischen Union und/oder dem Europarat durchgeführt werden soll?

Gedenkt die Europäische Union, für den Fall, dass die Türkei die Besiedlung im besetzten nördlichen Teil Zypern fortsetzt, Maßnahmen gegen das Land zu ergreifen, und wenn ja, welche?

 
  
 

(DE) Die durch die Frau Abgeordnete aufgeworfene Frage der türkischen Staatsangehörigen, die jetzt im nördlichen Teil Zyperns ansässig sind, unterstreicht die Dringlichkeit einer schnellen Lösung des Zypern-Problems, da diese Frage ein Grundbestandteil der Lösung sein wird.

Die Kommission unterstützt vollumfänglich die Anstrengungen der Regierungschefs der beiden Gemeinschaften in Zypern, eine derartig umfangreiche Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erzielen.

Die Erzielung einer Lösung wird ein ordentliches Stück Arbeit erfordern. Die Kommission vertraut darauf, dass dies für beide Gemeinschaften unter der UN-Führung ((1)) und mit Unterstützung der EU ein Erfolg werden kann.

Ferner erwartet die Kommission, dass die Türkei ihr gesamtes Gewicht für eine Lösung einsetzt.

Sie ist fest davon überzeugt, dass die bevorstehende Amtsperiode hierfür eine nicht zu verpassende Gelegenheit bietet.

 
 

(1)() Vereinte Nationen

 

Anfrage Nr. 39 von Proinsias De Rossa (H-0276/09)
 Betrifft: Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Irland
 

Kann die Kommission in Bezug auf ihre Antwort vom 16. Dezember 2008 auf die Anfrage P-6503/08 mitteilen, ob sie Klage gegen Irland betreffend die Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG ((1))) oder anderer vergleichbarer Bestimmungen des EU-Rechts eingereicht hat und den derzeitigen Stand dieser Verfahrens erläutern?

 
  
 

(DE) Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort zur vorrangigen Frage P-6503/08 zum gleichen Sachverhalt verweisen.

Die Kommission erinnert ferner daran, dass die Richtlinie (2000/43/EG) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, dass sie einen bestimmten Mittelanteil oder bestimmte Organisationsstrukturen für Gleichstellungsbehörden bereitstellen müssen. Falls nachweislos angenommen wird, dass das verfügbare Budget für die Gleichstellungsbehörde zur Ausübung ihrer Pflichten nicht ausreichend ist, kann die Kommission gemäß den Bestimmungen der Richtlinie nicht intervenieren.

Informationen zu den Verstoßverfahren, die gegen die irischen Behörden im Hinblick auf die Antidiskriminierungsrichtlinien eingeleitet wurden, können den Pressemitteilungen der Kommission im Bereich „Dokumente zum Thema“ der Website unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=613&langId=de" entnommen werden.

 
 

(1)() ABl. L 180 vom 19.7.2009, S. 22

 

Anfrage Nr. 40 von Athanasios Pafilis (H-0288/09)
 Betrifft: Arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen
 

Die Maßnahmen, die die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der arbeitnehmerfeindlichen Beschlüsse des informellen EU-Gipfels vom 7. Mai 2009 in Prag im Bereich Beschäftigung umsetzen, stellen einen brutalen Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer dar und dienen nur dazu, die Profite der Monopole sicherzustellen.

Die Berichte der EZB, des IWF und der OECD dienen dem Kapital als ideologische Grundlage für neue Strukturveränderungen, nur um noch menschenverachtendere und tiefgreifendere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die generelle Anwendung flexibler Formen der Beschäftigung, die Aushöhlung der Tarifverträge, drastische Lohn- und Rentenkürzungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine wachsende Besteuerung der Arbeitnehmer, Rentner und Selbständigen sowie die weitere Privatisierung der Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung.

Gehören zu den Leitlinien der Kommission in Bezug auf dauerhafte strukturelle Reformen, über die sie gemeinsam mit der Regierung der Nea Dimokratia berät und beschließt, auch die oben genannten brutalen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen?

 
  
 

(DE) Die Kommission ist keinesfalls der Ansicht, dass die durch die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten in Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gebilligten Maßnahmen als ein „brutaler Angriff auf die Arbeitnehmer mit dem Ziel, die durch die Monopole erzielten Profite zu sichern“, beschrieben werden können. Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen ist die Eindämmung der steigenden Arbeitslosigkeit und die Stärkung einer potenziellen Erholung, damit die Menschen in der ganzen EU so schnell wie möglich vom Wachstum profitieren können.

Auf dem am 7. Mai in Prag abgehaltenen EU-Beschäftigungsgipfel wurden keine Entscheidungen getroffen. Der veröffentlichten zehn Empfehlungen sollten als ein ausgewogenes System politischer Prioritäten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die aktive Einbeziehung der Sozialpartner betrachtet werden. Darüber hinaus haben die Sozialpartner, und folglich die Gewerkschaften, aktiv am Beschäftigungsgipfel teilgenommen.

Die Kommission hat sich für flexiblere Arbeitsmärkte eingesetzt, aber immer betont, dass diese mit mehr Beschäftigungssicherheit einhergehen sollten. Die Kommission hat sich auch für ein erhöhtes Renteneintrittsalter eingesetzt, um die erhöhte Lebenserwartung der Europäer und die Erfordernis einer sozialen Zukunftsfähigkeit der Rentensysteme zu reflektieren. Um die langfristige Anpassungs- und Zukunftsfähigkeit ihrer Rentensysteme zu sichern, sind alle Mitgliedstaaten einschließlich Griechenland damit konfrontiert, das Effektivalter für den Renteneintritt und die Beschäftigungssicherung für mehr länger arbeitende Menschen sicherzustellen. Im Falle Griechenlands könnte dies in eine Erhöhung des Rentenberechtigungsalters der staatlichen Systeme münden.

 

Anfrage Nr. 41 von Tadeusz Zwiefka (H-0291/09)
 Betrifft: Ergebnis der zweiten Sitzung des Unterausschusses EU-Ägypten "Politische Fragen: Menschenrechte und Demokratie - internationale und regionale Fragen" vom 7./8 Juli 2009 in Bezug auf "Al-Manar TV"
 

Die Ausstrahlung des geächteten terroristischen Fernsehsenders „Al-Manar TV” nach Europa durch den ägyptischen Satellitenbetreiber Nilesat verstößt weiterhin unmittelbar gegen den Aktionsplan EU-Ägypten und stellt eine Bedrohung der Sicherheit Europas dar, die womöglich eine Radikalisierung mit sich bringt. In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0011/09 hat die Kommission festgestellt, der Unterausschuss zu politischen Fragen mit Ägypten sei der „geeignete Mechanismus”, um das Thema der Ausstrahlung von „Al-Manar TV” durch Nilesat aufzuwerfen. Hat die Kommission das Thema der Ausstrahlung von „Al-Manar TV” durch Nilesat in der zweiten Sitzung des Unterausschusses EU-Ägypten „Politische Fragen: Menschenrechte und Demokratie – internationale und regionale Fragen” vom 7./8 Juli 2009 Ägypten gegenüber angesprochen? Könnte die Kommission skizzieren, welche Zusagen Ägypten gemacht hat, um die Ausstrahlung von „Al-Manar TV” über Nilesat zu unterbinden?

 
  
 

(DE) Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage zum letzten EU-Ägypten-Unterausschuss zu politischen Fragen und zum ägyptischen Satellitenprovider Nilesat, der den Fernsehsender Al-Manar ausstrahlt, danken.

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten, dass das durch Al-Manar verbreitete Sendematerial zu einer Anstiftung zum Hass beitragen könne.

Sowohl Ägypten als auch die EU setzen sich dafür ein, ,,bei der Bekämpfung jeglicher Formen von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenzuarbeiten; insbesondere bei Formen von Hass oder Verleumdung auf der Grundlage von Religion, Glauben, Rasse oder Herkunft ...“ Dies wurde in unserem gemeinsamen, im Jahr 2007 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik begründeten Aktionsplan niedergelegt. Die Kommission setzt sich außerdem dafür ein, die Rolle der Medien bei der Bekämpfung dieses Phänomens zu stärken.

Das zweite, im Juli in Kairo durchgeführte Treffen des EU-Ägypten-Unterausschusses zu politischen Fragen war ein weiterer Schritt in Richtung vertiefter politischer Beziehungen mit Ägypten und Vertrauensbildung im Prozess des politischen Dialogs.

Während des Treffens hat die Kommission natürlich die Ausstrahlungen des Fernsehsenders Al-Manar über Nilesat erwähnt. Die Kommission hat ihre Sorge zum Senderinhalt zum Ausdruck gebracht, der im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung gegen Hassreden steht, und der die Anstrengungen der EU und Ägyptens bei der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region unterläuft.

Ägypten hat bei dieser Gelegenheit keine Kommentare abgegeben bzw. ist keine Verpflichtung eingegangen, um die Ausstrahlungen des Fernsehsenders Al-Manar über Nilesat zu stoppen.

Die Kommission wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen und sie bei einer neuerlichen Gelegenheit im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Ägypten aufwerfen.

 

Anfrage Nr. 42 von Ryszard Czarnecki (H-0293/09)
 Betrifft: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch Sportvereine
 

Die dänischen Behörden haben polnische und niederländische Staatsbürger, die im Besitz gültiger Eintrittskarten waren, am Besuch des Qualifikationsspiels der Europaliga Brøndby Kopenhagen gegen Legia Warschau gehindert. Wird die Kommission auf diesen Verstoß gegen den gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Angehörigen aller EU-Mitgliedstaaten reagieren und wenn ja, wie? Diese Vorgehensweise ist diskriminierend. Auch Personen in Besitz eines belgischen Personalausweises, die sich dieses Spiel ansehen wollten, wurde der Zutritt zum Stadion verweigert. In ähnlicher Weise verwehrten die Entscheidungsträger des belgischen FC Brügge polnischen Beamten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments den Kauf von Eintrittskarten für das Spiel FC Brügge gegen Lech Poznań, das in der vergangenen Woche, am 27. August 2009, stattfand. Dies ist ebenfalls ein Beispiel für eine tatsächliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Bedeutet dies, dass in der Europäischen Union die Regeln einzelner, beispielsweise dänischer oder belgischer Sportvereine Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht haben?

 
  
 

(DE) Im Hinblick auf die vermeintliche Behinderung polnischer und niederländischer Staatsbürger, die im Besitz gültiger Eintrittskarten für das Europa-Qualifikationsspiel Brondby Kopenhagen und Legia Warszawa waren, durch die dänischen Behörden würde die Kommission Klarstellungen begrüßen. Dies sowohl dahingehend, ob die Behinderung die Einreise ins Land oder den Zutritt zum Stadium betraf, als auch dahingehend, ob die Behinderung wirklich durch die staatlichen Behörden oder den Spielveranstalter selbst verhängt wurde. Es wäre auch sehr hilfreich, die durch die Behörden oder den Spielveranstalter angeführten Gründe für eine Hinderung der betroffenen Personen am Besuch des Spiels zu kennen.

Hierzu sei erwähnt, dass aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ((1)) folgt, dass unter Artikel 49 des EG-Vertrags, der die freie Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten EU garantiert, auch die Freiheit der Abnehmer von Dienstleistungen, sich in einen anderen Mitgliedstaat für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu begeben, fällt. Dies ohne Auflage von Beschränkungen, es sei denn, sie können durch übergeordnete Gründe eines allgemeinen Interesses wie die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gerechtfertigt werden, und sie sind angemessen. Dieser Grundsatz ist auch in Artikel 20 der Richtlinie 2006/123/EG ((2)) über Dienstleistungen im Binnenmarkt verankert (die durch die Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden muss), und laut der die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen,

i) dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen

und

ii) dass die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

Im Hinblick auf das Recht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, berechtigt die Richtlinie 2004/38/EG ((3)) Mitgliedstaaten dazu, EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Einreise in ihr Hoheitsgebiet lediglich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zu verweigern. Diese restriktiven Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sich ausschließlich auf das persönliche Verhalten des betroffenen EU-Bürgers bzw. der betroffenen EU-Bürgerin begründen. Dieses muss eine echte, momentane und hinreichend ernsthafte Bedrohung fundamentaler Interessen der Gesellschaft darstellen.

Aus oben Genanntem folgt daher nicht, dass eine Zugangsbeschränkung notwendigerweise eine ungesetzliche Diskriminierung oder ungerechtfertigte Beschränkung nach Gemeinschaftsrecht darstellt. Angeführt sei, dass nach den Bestimmungen der Champions League der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) der Heimatclub für Ordnung und Sicherheit vor, während und nach dem Spiel zuständig ist.

Eine Beurteilung dessen, ob das vermeintliche Verhalten der dänischen Behörden oder des Spielveranstalters gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, würde demzufolge eine genauere Kenntnis der speziellen Fallumstände erfordern.

Im Hinblick auf die vermeintliche Weigerung des FC Brügge, Tickets an polnische Staatsbürger und Beamte von EU-Institutionen für das Spiel zwischen dem FC Brügge und Lech Poznan zu verkaufen, findet die oben genannte Argumentation bezüglich der Nichtdiskriminierung und der ungesetzlichen Beschränkung bei der freien Erbringung von Dienstleistungen in gleicher Weise Anwendung. Noch einmal, um zu beurteilen, ob das vermeintliche Verhalten gegen EU-Recht verstößt, sind weitere Einzelheiten erforderlich.

 
 

(1)() EGH 186/87 Cowan gegen Trésor Publique, C- 45/93 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
(2)() Richtlinie 2006/123/EG des Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006.
(3)() Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30.4.2004.

 

Anfrage Nr. 43 von Antonio Cancian (H-0294/09)
 Betrifft: Gewaltsame Übergriffe gegen Christen in Pakistan
 

Im letzten August kam es im Punjab (Pakistan) zu einer Eskalation der Gewalt islamischer Fundamentalisten gegen Christen. Die Behörden vor Ort geben sich den Extremisten gegenüber tolerant, die sich auf den als „Blasphemiegesetz” bezeichneten Artikel 295 des pakistanischen Strafrechts berufen. Die internationale und die katholische Gemeinschaft verurteilen „diesen sinnlosen Angriff auf die Christenheit” und plädieren für die Aufhebung dieses unmenschlichen Gesetzes. Welchen Standpunkt wird die Kommission in Bezug auf das Kooperationsabkommen mit Pakistan (2004/870/EG(1) vertreten, um die Einhaltung der Demokratieklausel zum Schutz der Menschenrechte religiöser Minderheiten zu gewährleisten?

 
  
 

(DE) Die Kommission ist über die Ereignisse in Gojra unterrichtet. Die gewalttätigen Übergriffe auf Christen, die sich dort zugetragen haben, sind erschreckend. Sie möchte eingangs erwähnen, dass nicht nur Christen, sondern auch andere Minderheiten wie Schiiten und Ahmadi regelmäßig Opfer extremistischer Gewalt in Pakistan sind.

Die Kommission hat die Lage der religiösen Minderheiten wiederholt in gemischten Ausschüssen sowie im Rahmen des Troika-Dialogs zur Sprache gebracht. Die Kommission wird nicht nachlassen, dieses Thema bei jeder Gelegenheit im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Pakistan anzusprechen.

Die pakistanischen Vertreter sind sich dessen vollauf bewusst, dass Gräueltaten wie in Gojra nicht nur beträchtliches menschliches Leid verursachen, sondern dem Ansehen Pakistans schaden. Nach der Kommission vorliegenden Informationen hat die Regierung Maßnahmen in Reaktion auf die Vorfälle ergriffen. Dazu gehören Entschädigungen für jedweden materiellen Verlust und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sie wird die weitere Lage aufmerksam verfolgen, insbesondere Fortschritte dahingehend, inwieweit die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ferner hat die Kommission wiederholt die Blasphemie-Gesetze im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der pakistanischen Regierung erörtert. Nach Informationen der Kommission sind - in absoluten Zahlen - die mehrheitlich auf Grund dieser Gesetze angeklagten Personen muslimischen Glaubens. Sie ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die Blasphemie-Gesetze oftmals gegen religiöse Minderheiten angewandt werden, und falsche Beschuldigungen als Mittel bei privaten Streitigkeiten oder zur Erlangung persönlicher Vorteile herhalten.

Die Gojra-Vorfälle haben dazu geführt, dass in der pakistanischen Zivilgesellschaft erneut der Ruf nach einer Reform oder Aufhebung der Blasphemie-Gesetze laut geworden ist. Die Kommission wird derartige Initiativen begrüßen, und diese Botschaft an die pakistanische Regierung weiterleiten.

Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung bezieht sich auf die Achtung der Menschenrechte und demokratische Grundsätze als einem Grundbestandteil des Abkommens. Beim Gipfel am 17. Juni 2009 haben sowohl die EU als auch Pakistan die Bedeutung eines offenen und konstruktiven Dialogs im Rahmen von Menschenrechtsforen unterstrichen. Das Kooperationsabkommen bildet die Grundlage für einen solchen Dialog. Die Kommission ist davon überzeugt, der richtige Weg liege darin begründet, Pakistan bei Menschenrechtsfragen weiterhin einzubeziehen.

 
 

(1)() ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 2/22

 

Anfrage Nr. 44 von Hans-Peter Martin (H-0296/09)
 Betrifft: Veränderungen durch Vertrag von Lissabon
 

Erhalten amtierende Kommissare im Falle des (verspäteten) Inkrafttretens des Vertrages von
Lissabon höhere Pensionsansprüche oder andere zusätzliche vermögenswirksame Leistungen?

 
  
 

(FR) Der Vertrag von Lissabon hat das Rentensystem für Kommissare, welches auf der Verordnung 422/67/EWG vom 25. Juli 1967 ((1))beruht, nicht geändert.

Gemäß dieser Verordnung erwirbt ein Kommissar während seiner gesamten Amtszeit Rentenansprüche. Daher werden sich seine Ansprüche im Falle der Verlängerung seiner Amtszeit bis zum tatsächlichen Ende der Amtszeit erhöhen.

Ähnlich können unter der gleichen Verordnung zeitlich befristete Bezüge, zu denen Kommissare in den drei Jahren nach dem Ende ihrer Amtszeit berechtigt sind, erhöht werden. Dies erfolgt für bestimmte Kommissare, die gemäß der Verlängerung ihrer Amtszeit die erforderliche Dauer erreicht haben, um in eine höhere Anspruchskategorie zu gelangen (Artikel 7(1) der Verordnung).

 
 

(1)() Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr.  5/67/Euratom vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, ABl. 187 vom 8.8.1967.

 
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