Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 8. Oktober 2009 - Brüssel

8. Stimmerklärungen

- Mündliche Erklärung zur Abstimmung:

- Bericht: Renate Weber (A7-0011/2009)

  Jan Březina (PPE). – (CS) Frau Präsidentin, Tschechien gehörte zu denjenigen, die die Einreichung des Entwurfs des Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren initiiert haben, und das zeigt, dass Tschechien der justiziellen Zusammenarbeit beträchtliche Wichtigkeit beimisst. Angesichts des sensiblen Themas ist es jedoch erforderlich, sicherzustellen, dass diese Zusammenarbeit innerhalb der Grenzen der im Gründungsvertrag verankerten Amtsbefugnis der Europäischen Union agiert. Das geschieht in diesem Fall. Der Schwachpunkt andererseits ist eine relativ ausgeprägte Allgemeinheit zum Beispiel im Fehlen von Abgabeterminen für eine Antwort einer ersuchten Behörde und dem Mangel an Kriterien zur Festlegung der für die Abwicklung von Strafverfahren geeignetsten Justizbehörde. Ein anderer Wermutstropfen ist die schwache Integration mit Eurojust, die eigentlich im Mittelpunkt hätte stehen sollen. Als das Organ für Europäische Zusammenarbeit in justiziellen Angelegenheiten gibt es ein brachliegendes weitaus größeres Potenzial für Eurojust als die Rolle, die es im Entwurf des Rahmenbeschlusses spielt, der nicht einmal den Anspruch stellt, Eurojust zu informieren, wenn Strafverfahrensfragen grenzüberschreitender Kriminalität in einem einzelnen Mitgliedstaat gelöst werden.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, aber nicht, weil ich gegen den Austausch von Informationen zwischen den Behörden der Länder bei Strafverfahren bin. Es ist eine gute Idee, herauszufinden, ob es in anderen Mitgliedstaaten parallel laufende Verfahren zu den gleichen Fakten gibt.

Wogegen ich mich allerdings sehr stark wehre, ist der föderalistische Tenor der verschiedenen Änderungsanträge. Nehmen Sie zum Beispiel den Änderungsantrag 3, der ausdrücklich jedem Mitgliedstaat die Fähigkeit abspricht, entscheiden zu können, welche Behörden kompetent sind. Ich bin überhaupt nicht gegen Eurojust, aber es darf nicht zu einer „Über-Institution“ werden.

- Gemeinsamer Entschließungsantrag: G20-Gipfel in Pittsburgh (24.-25. September) (RC-B7-0082/2009)

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Frau Präsidentin, ich habe für die Entschließung gestimmt. Ich freue mich zu sehen, dass sowohl Europa als auch die mächtigsten Länder den Ernst der Lage, in der wir uns alle befinden, nicht unterschätzen und nicht nach einer „Universallösung“ suchen. Die Krise wurde von einer Reihe komplexer und miteinander in Beziehung stehender Faktoren ausgelöst, und es wird keinen einfachen Ausweg geben.

Die globale Finanzkrise gab uns auch eine gute Möglichkeit, unsere Prioritäten und Handlungen zu überdenken, besonders im Langzeitmanagement des nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Verpflichtungen zu erfüllen und sie stellen die Erwartungen an uns, dass wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen, und zwar richtig, mit Bick darauf, das effektive Funktionieren der Kapitalmärkte und des Kreditwesens sicherzustellen, das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen und Arbeitsplätze zu schaffen und unser Volk zu schützen, besonders die Ärmsten und Schwächsten. Es wird nicht leicht werden, aber ich glaube, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, wir schlagen sehr ernsthaft vor, es zu verschärfen. Die Ursache der Finanzkrise war exzessives Einschreiten des Staates: zunächst in dem Sinne, dass Zinssätze absichtlich für zu lange zu niedrig gehalten wurden, eher eine politische Entscheidung als eine Entscheidung des Marktes – eine, an der alle Zentralbanken mitschuldig waren –, und dann im Sinne, dass erst letztes Jahr die Gesetzgeber die Kreditgeber dazu drängten, mehr günstige Kredite zur Verfügung zu stellen.

Dann kommen die G20-Führer zusammen und sagen „Was ist die Lösung? Ein erhöhtes Einschreiten des Staates.“ Ich vermute, es ist, wie Mark Twain einst sagte, wenn man nichts außer einem Hammer besitzt, dann fängt alles andere an auszusehen wie ein Nagel. Aber die Wahrheit ist, dass jede Aktion, die sie unternommen haben, bestenfalls nutzlos war und schlimmstenfalls aktiv unsere Situation verschlechtert hat: die Beihilfen, die Verstaatlichungen, der Vorwand gegen Steueroasen vorzugehen (womit sie tatsächlich Länder meinen mit wettbewerbsfähigeren Steuersätzen als ihren) und die massive Ausdehnung der Zuständigkeit des Staates unter dem Vorwand der „Kontingenz“. Und jetzt wollen wir das ganze Finanzsystem reformieren. Ich schließe mit den Worten meines verstorbenen Landsmanns Herrn Richter Asprey: „Reform? Ist es nicht schon schlimm genug?“

  Lena Ek (ALDE). – Frau Präsidentin, ich habe zwei Bemerkungen zu der jüngsten Abstimmung zum G20-Gipfel in Pittsburgh zu machen. Ich bedauere, und ich denke, es ist bedauerlich, dass es in dieser Entschließung und auch im Material vom G20-Gipfel so wenig um die Bewältigung der Klimakrise geht. Auch die Tobin-Steuer wird erwähnt, die, wie ich denke, ein neuer Weg sein kann, beides zu finanzieren, die Entwicklungshilfe und Entwicklungsländern zu helfen, wenn es zu Klimafragen kommt.

Der Grund dafür, warum ich zu den Änderungsanträgen nicht mit „Ja“ gestimmt habe, ist, weil sie sehr altmodisch formuliert waren, so, als ob wir eine Diskussion über die Tobin-Steuer vor 20 Jahren führten. Eine moderne Diskussion, ob dies eine neue Finanzierungsquelle für die Vereinten Nationen ist, zielt auf etwas anderes ab, und ich komme hoffentlich später im Plenarsaal darauf zurück.

- Entschließungsantrag: Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit (B7-0078/2009)

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Frau Präsidentin, ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ich glaube, dass es für alle Mitwirkenden an der Zeit ist, ihre Verantwortung zu übernehmen und ihre Verpflichtungen den Entwicklungsländern gegenüber zu erfüllen. Es stimmt, dass die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sogar die Wirtschaft der Industrieländer heftig getroffen hat, wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie die ärmsten Länder noch viel stärker getroffen hat. Wir sollten im Hinterkopf behalten, dass es nicht die Entwicklungsländer waren, die die Krise verursacht haben, dass aber sie jetzt diejenigen sind, die die meiste Last tragen.

Die Umsetzung der Millennium-Ziele ist nun ernsthaft gefährdet. Ich heiße es sehr willkommen, dass die G20 eine kollektive Verantwortung anerkennen, und ich erwarte, dass ihre Versprechen in die Tat umgesetzt werden.

  Krisztina Morvai (NI). – Frau Präsidentin, ich habe diesen Bericht unterstützt, weil ich denke, dass es ein neues Paradigma in dieser Welt geben muss – ein neues Paradigma, bei dem wir uns von komplett geld- und profitgesteuerten Entscheidungen weg bewegen hin zu Entscheidungen, die sich auf den Menschen und die Gemeinschaft konzentrieren, und von der Logik des Wettbewerbs zur Logik der Gerechtigkeit.

Dieser Bericht ist meiner Ansicht nach zumindest ein Anfang. Ich sage nicht, dass er das neue Paradigma voll unterstützt, aber er enthält zumindest die Grundlage für ein neues Paradigma, insbesondere in Paragraph 2, in dem es heißt: „Glaubt, dass es einen dringenden Bedarf für radikale politische Reformen gibt, die die Ursachen im System für die Nahrungsmittelknappheit und die Finanzkrise angehen, indem neue demokratische, transparente Bestimmungen für den internationalen Handel und das internationale Finanzsystem in Kraft gesetzt werden“.

Ich glaube und hoffe doch, dass wir das sehr ernst nehmen. Es gibt fundamentale Ursachen für diese Krise und wir müssen uns diese Ursachen wirklich systematisch und radikal ansehen. Wir brauchen ein radikal neues Paradigma.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Präsident, ich habe zugunsten dieser Entschließung gestimmt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der Tat alle Länder getroffen, aber sie hatte besonders verheerende Auswirkungen auf die ärmsten. Die Krise hat alle ihre Quellen der Finanzierung negativ beeinflusst und sie sind nicht in der Lage aufrechtzuerhalten, was sie ohne ausländische Hilfe erreicht haben.

Die Krise ist eine Bedrohung für die Millennium-Ziele, die für 2015 angesetzt sind. Daher unterstützte ich den Plan, früher als geplant war, die 8,8 Mrd. EUR Entwicklungshilfe für Haushaltshilfe und rasche Maßnahmen für die Landwirtschaftsfinanzierung zu realisieren, und den Vorschlag, 500 Mio.  für Sozialhilfeausgaben bereitzustellen. Ich habe nicht die Artikel in dieser Entschließung bezüglich der Tobin-Steuer unterstützt.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin, ich habe für die Entschließung gestimmt und auch für die Änderungsanträge, um die Tobin-Steuer einzubringen.

Dies war aus Gründen persönlicher Stimmigkeit, weil, als ich damals, 2002, Mitglied des baskischen Parlaments war, es eine Entschließung verabschiedete, die besagte, dass wir es für erforderlich hielten, das Phänomen internationaler Kapitalbewegungen zu lösen, in Übereinstimmung mit ihrem sozialen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt, dass wir Kriterien und Mechanismen einführen sollten, um einige Mechanismen zur Überwachung und zum Beitrag menschlicher Entwicklung bereitzustellen und um Ungleichheiten zwischen Völkern, sozialen Sektoren und zur Umweltbilanz zu überwinden und, dass wir eine Verpflichtung hätten, Mechanismen einzurichten, um spekulative Kapitalbewegungen zu begrenzen.

Genauso glaubten wir, dass wir die Pflicht hatten, zur Entwicklung von Vorschlägen beizutragen, um mit der demokratischen Kontrolle und den sozialen Auswirkungen internationaler Kapitalbewegungen umzugehen. Wir legten auch die Grundlage und signalisierten die erforderliche Zustimmung dafür, ganz dringend die so genannte „Tobin-Steuer“ einzuführen, die eine Steuer auf internationale, für die Entwicklungshilfe vorgesehene Finanztransaktionen ist, sowie demokratische Mechanismen zur Regulierung des internationalen Systems einzuführen.

Es sind nun einige Jahre ins Land gegangen seit das baskische Parlament diese Entscheidung angenommen hat, und ich bin froh, dass das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen hat, die dieselbe Richtung verfolgt.

  Daniel Hannan (ECR). – Frau Präsidentin, darf ich Ihnen dazu gratulieren, wie sicher und gewandt, scharfsinnig und sensibel Sie die Vorrechte des Vorsitzes ausgeübt haben.

Seit fünfzig Jahren verursachen der europäische Wirtschaftsverkehr und die Agrarpolitik vermeidbare Armut in der Dritten Welt. Wir haben gleichzeitig landwirtschaftliche Erzeugnisse von Ländern, deren landwirtschaftlicher Export häufig ihre Haupteinnahmequelle ist, verbannt und, als sei dies nicht schon schlimm genug, ihre Märkte mit unseren eigenen Überschüssen ineffektiverweise überschwemmt. Dann haben wir versucht, mit massiven Hilfeprogrammen unser Gewissen zu erleichtern; zu einer Verbesserung der Bedingungen dieser Länder haben sie aber nicht beigetragen, sondern haben im Gegensatz den Demokratisierungsprozess durch Missachtung des Unterschiedes zwischen Mitspracherecht und Besteuerung in weiten Teilen der Welt aufgehalten.

Hier ist etwas, was wir schon morgen tun könnten und das einen unmittelbaren, gutartigen und transformativen Effekt in diesen Ländern haben würde: wir können die gemeinsame Agrarpolitik abschaffen. Das Beste ist, es würde uns nicht einmal einen Cent kosten. Ganz im Gegenteil! Unsere Landwirte wären besser dran, unsere Landschaft würde besser gepflegt, unsere Steuern wären niedriger und die Nahrungsmittelpreise würden fallen, was wiederum die Inflation verringern und die Lage der Weltwirtschaft im Allgemeinen verbessern würde.

Und falls Sie denken, ich hätte das vergessen, ich habe mich nicht erweichen lassen und bin immer noch der Meinung, dass wir ein Referendum zum Vertrag von Lissabon brauchen: Pactio Olisipiensis censenda est.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, die Scheinheiligkeit und Widersprüchlichkeit dieses Hauses versetzen mich doch immer wieder in Erstaunen. Auf der einen Seite stellt diese Entschließung zu Recht fest, dass es eine Schande ist, dass die besten und qualifiziertesten Menschen die Entwicklungsländer verlassen und diese Abwanderung der Fachkräfte („Brain-Drain“) der Wirtschaft ihres Landes Schaden zufügt. Andererseits gibt es quer durch alle Fraktionen hier in diesem Haus Unterstützung für die EU-„Blue Card“ und die EU-Aufnahmezentren für legale Zuwanderung in Afrika: das sind die Dinge, die diesen „Brain-Drain“ verursachen und aufrechterhalten. Insgesamt zeigt doch die Realität, dass „Pendelmigranten“ in Europa bleiben. Aber es gibt auch noch zahlreiche andere Gründe, warum ich gegen die Entschließung gestimmt habe, wie zum Beispiel die Befürwortung für immer mehr EU-Entwicklungshilfe. Wenn Europa überhaupt eine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit spielen muss, dann sollte dies als Koordinator unter den Mitgliedstaaten sein und nicht als Geber.

  Edward Scicluna (S&D). − (MT) Die meiste Arbeit, die dieses Parlament und andere Regierungen in diesem Bereich leisten, ist wie „den Brand löschen“. Bemühungen um Prävention werden angesichts des Klimawandels gemacht. Als eine Form der Prävention müssen wir aber auch etwas gegen Unterentwicklung tun. Viele der Einwanderungsprobleme, die wir haben, sind nicht politisch motiviert, sondern wirtschaftlich, besonders im Mittelmeerraum, und deshalb müssen wir Hilfestellung geben, um zu verhindern, dass dieses Problem immer größer wird.

- Schriftliche Stimmerklärungen:

- Bericht: Reimer Böge (A7-0021/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe - aus humanitären Erwägungen für ein Land in Not - zugunsten Italiens Antrag auf Hilfe für den Zugriff auf Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der weitgehend durch das Erdbeben von April 2009 zerstörten Abruzzo-Region gestimmt. Wenn man bedenkt, warum dieses Instrument auf EU-Ebene existiert, nämlich, um mit Naturkatastrophen fertig zu werden und den von der Katastrophe betroffenen Gebieten Solidarität zu beweisen, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass schneller wirksamere Verfahren, die den betroffenen Staaten die angefragten Gelder zur Verfügung stellen, erforderlich sind.

  Louis Bontes, Barry Madlener und Laurence J.A.J. Stassen (NI), schriftlich. − (NL) Die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist für Nothilfe, aber jeder einzelne Mitgliedstaat sollte diese Hilfe zur Verfügung stellen, nicht die Europäische Union.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Das Erdbeben in Italien im April 2009 hat großen Schaden angerichtet. Daher hat die Kommission die Inanspruchnahme des ESF zugunsten Italiens vorgeschlagen. Die Ereignisse in Italien waren wirklich tragisch. Ich stimme daher damit überein, dass die Inanspruchnahme des ESF gerechtfertigt ist und habe mit „Ja“ gestimmt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Böge-Bericht zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten Italiens gestimmt, weil ich glaube, dass die Europäische Union auf Italiens Bitte um Hilfe so schnell wie möglich reagieren muss, um die tragischen Folgen des Erdbebens im April 2009 in den italienischen Abruzzen, das 300 Menschen das Leben kostete und verheerenden Schaden anrichtete, zu mildern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Ich hatte bereits die Gelegenheit mich dahingehend zu äußern, dass ich glaube, dass Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und insbesondere europäische Unterstützung für Länder, die Opfer von Naturkatastrophen wurden, ein deutliches Zeichen darstellen, dass die Europäische Union nicht mehr länger nur eine Freihandelszone ist. Durch die Verabschiedung besonderer Hilfeinstrumente wie dem EU-Solidaritätsfonds demonstriert die EU, dass sie in der Lage ist, die Einheit in Notzeiten, in Situationen, die menschlich und materiell ihr Äußerstes abverlangen, aufrechtzuerhalten. Ich muss daher nochmals die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds begrüßen und meine Unterstützung in dieser Angelegenheit ausdrücken, den Erdbebenopfern von April 2009 in den italienischen Abruzzen zu helfen.

Ich möchte wiederholen, dass ich hoffe, dass der EU-Solidaritätsfonds nicht zu oft in Anspruch genommen wird – womit ich meine, dass Europa nicht sehr viele schlimme Notsituationen erleiden sollte –, aber auch, dass ich mir wünsche, dass seine Struktur und Verfügbarkeit zunehmend verbessert und regelmäßig beurteilt werden, um jedem potenziell realen Bedarf schnell und unbürokratisch nachzukommen.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Bericht billigt den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Italien infolge des Erdbebens von April, in dem 300 Menschen das Leben verloren und erheblicher Sachschaden entstand. Die Schätzungen des unmittelbaren, durch das Erdbeben verursachten Gesamtschadens belaufen sich auf mehr als 10 Mio. EUR, es wird damit gemäß der Interventionskriterien des Fonds als „größere Naturkatastrophe“ klassifiziert und fällt als solche in den Hauptanwendungsbereich der Rechtsgrundlage.

Die Kommission schlägt daher die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds mit einer Summe von 493 771 159 Euro vor. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die vorgeschlagene Änderung der Verordnungen, die diesen Fonds einrichtet und von der Kommission eingereicht und vom Parlament im Mai 2006 abgelehnt worden ist, immer noch im Rat aussteht.

So wie wir es sehen, ist es unter anderem wichtig, sicherzustellen, dass regionale Katastrophen berechtigt bleiben, oder sogar zu gewährleisten, dass die Spezifität der Naturkatastrophen, unter denen der Mittelmeerraum leidet, erkannt wird und dieser Fonds den besonderen Bedürfnissen bei Naturkatastrophen wie Dürren und Bränden – hinsichtlich der Reaktionszeiten und förderfähiger Maßnahmen – angepasst wird.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe heute zugunsten des Böge-Berichts für die Inanspruchnahme des Solidaritäts-Fonds für Italien gestimmt. Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Bericht trotz aller Schwierigkeiten auf der Tagesordnung stand. Das Verwaltungsorgan des Parlaments muss zukünftig mit Situationen rechnen, wie wir sie heute haben. Technische Gründe können kein Vorwand dafür sein, eine Abstimmung zu Berichten zu verschieben, die ernst zu nehmende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas haben. Die Europäische Kommission muss die Verfahren zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds überprüfen und dabei die schnellere Auszahlung von Beihilfen im Blick haben. Ein Vorauszahlungssystem muss eingerichtet werden, das auf einer unmittelbaren ersten Schätzung der direkten Verluste beruht. Die endgültige Zahlung muss dann auf Grundlage der endgültigen Berechnungen der direkten Verluste und der nachweislich als Folge der Katastrophe angenommenen Präventionsmaßnahmen geschehen.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe für den Änderungsantrag 7 gestimmt. Ich freue mich, dass die Stimmabgabe schnell organisiert werden konnte, und hoffe, dass die in Italien benötigten Finanzmittel so schnell wie möglich verfügbar gemacht werden, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. − (IT) Ich möchte dem Parlament dazu gratulieren, auf meine gestrige Bitte hin, die Abstimmung zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für das Erdbeben in den Abruzzen, das im April statt fand und erheblichen Personen- und Sachschaden verursacht hat, blockiert zu haben. Es gab wirklich keinen Grund dafür - auch nicht für nur zwei Wochen -, eine Stimmabgabe, die derartig bedeutende Auswirkungen auf das Leben europäischer Bürgerinnen und Bürger in Schwierigkeiten hat, zu verschieben.

Die Europäische Kommission führte die vorläufige Untersuchung in aller Kürze durch und bewilligte Italien den exakten angefragten Betrag von 493 771 159 Euro. Das ist wahrscheinlich der bislang von diesem Fonds höchste bewilligte Betrag. Mit dieser Stimmabgabe zeigt das Parlament seine volle Solidarität und Einheit mit den betroffenen Menschen. Normalerweise dauert es durchschnittlich 18 Monate, die Gelder dieses Fonds zu mobilisieren. Dieses Mal haben wir die Phase der Konsultation im Parlament sehr schnell erreicht, wenn man bedenkt, dass das Erdbeben nur fünf Monate her ist. Ich hoffe daher aufrichtig, dass die Kommission und der Rat die Zeitpläne für den Rest des Verfahrens so kurz wie möglich halten und sicherstellen, dass Italien zum Jahresende auf die Gelder zugreifen kann.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. − Die Auswirkungen des Erdbebens in den Abruzzen waren verheerend und tragisch, und die Gelder, die wir heute bewilligt haben, können sicher nicht die schrecklichen Verluste an Menschenleben oder den durch diese Naturkatastrophe entstandenen Sachschaden in den Gemeinden wiedergutmachen. Dennoch werden die Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds der Region, auch auf lange Sicht, wirklich helfen sich zu erholen, und die Existenz und der effektive Einsatz dieses Fonds sind ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Programme und Mechanismen, die praktische Maßnahmen liefern, machen uns als Union stärker und fähiger in der Bewältigung von Krisen, ganz gleich, ob es um Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs oder Naturkatastrophen geht. Wir sollten diese praktischen Maßnahmen weiterhin unterstützen, um Mitgliedstaaten in Zeiten großer Not Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Die Politik ermöglicht uns, Ereignisse zu beeinflussen und zu kontrollieren, aber für solche Ereignisse wie Naturkatastrophen, die über den Bereich des politischen Lebens hinausgehen, können wir diese wichtigen Mechanismen entwickeln, die uns helfen, Krisen besser zu bewältigen.

  Rafał Kazimierz Trzaskowski (PPE), schriftlich. – (PL) Angesichts einer Tragödie, bei der Menschen ihre nächsten Angehörigen verloren haben und in vielen Fällen ihren gesamten Besitz und eine schöne Stadt mit antiken Bauwerken zerstört wurde, gebietet es schlichtweg der Anstand, einen solchen Vorschlag zu unterstützen. Der EU-Solidaritätsfonds ist ein Beispiel für eine effektive, gemeinsame EU-Handlung für den Fall, wenn eines ihrer Mitglieder von solch einer Tragödie getroffen wurde. Der EU-Solidaritätsfonds ermöglicht das Leisten schneller Nothilfe und ist ohne Zweifel ein positives Zeichen für seine Bürger.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. − Ich begrüße die positive Abstimmung und die Freistellung von Geldern für die Erdbebenopfer in den Abruzzen. Unsere Reaktion auf Naturkatastrophen wie die Verwüstung, die wir in Italien erlebt haben, muss über den Bereich des politischen Alltags hinausgehen. Handeln, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen, ihr Leben, ihr Zuhause und ihre Zukunft wiederaufzubauen, ist sicher etwas, dem jedes Mitglied dieses Parlaments mit einem Funken Humanität zustimmen wird.

Der EU-Solidaritätsfonds erlaubt uns als Gemeinschaft zu handeln, um Elend und Leid zu lindern. Seit Einrichtung des Fonds hat er Menschen in über der Hälfte der Mitgliedstaaten der EU und in über 20 Katastrophen von Überschwemmungen bis zu Waldbränden, Dürren und Vulkanausbrüchen geholfen. Ich möchte auch bemerken, dass die Waliser unter denen waren, die in Folge der schrecklichen Überschwemmungen von 2007 von dem Fonds profitierten.

Es müssen allerdings auch die Einnahmen aus dem Fonds im Auge behalten werden, und es ist wichtig, dem Fonds seine eigenen Einnahmequellen zu lassen, damit andere Projekte nicht durch die Inanspruchnahme des Fonds beeinträchtigt werden.

Ich hoffe, dass dieses Geld irgendwie nicht nur für den Wiederaufbau von Gebäuden, sondern auch der zerstörten Gemeinschaften eingesetzt werden kann.

Bericht: Renate Weber (A7-0011/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit bei Strafverfahren zwischen Behörden mit parallelen Kompetenzen ist eine besonders wichtige Maßnahme. Wenn die zu einer strafbaren Handlung führenden Handlungen unter die Rechtsprechung von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten fallen, müssen die Strafverfahren unter der geeignetsten Rechtsprechung geführt werden, bei der unerlässlich ist, dass in einer objektiven, transparenten Art und Weise ein gemeinsamer, einheitlicher Rahmen zur Wahl dieser Rechtsprechung geschaffen wird. Die erfolglose Antragstellung des ne bis in idem-Prinzips, das eine Sonderrolle im Konvent spielt, der das Schengen-Abkommen implementiert, verletzt Grundrechte und widerspricht der Zielsetzung der EU, einen gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Der Bericht, dem ich zustimmte, untermauert die Garantie, dieses Prinzip im gesamten europäischen Rechtsraum und nicht nur als Teil nationaler Verfahren zu respektieren. Daher begrüße ich die Verabschiedung dieses Berichts in der gestrigen Sitzung.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Ich stimmte für diesen Bericht, weil Fragen in Kompetenzkonflikten möglichst effektiv durch das Streben nach Konsens beigelegt werden müssen. Wir sollten uns darüber freuen, dass das ne bis in idem-Prinzip im Bereich der Gerichte der Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Es ist bedauerlich, dass der Bericht keine Methoden festlegt, wie Kompetenzkonflikte gelöst werden sollen, indem er bestimmt, welcher Staat die Rechtsprechung ausüben soll. Die Rolle von Eurojust ist auch nicht klar definiert. Trotzdem ist dieser Bericht ein Anreiz dafür, nach weiteren wichtigen Entscheidungen in den Bereichen der Freiheit der Bürger, Gerechtigkeit und innenpolitischen Angelegenheiten zu streben.

  David Casa (PPE), schriftlich. − In einer weiter globalisierten Welt und einer Situation, in der es 27 Mitgliedstaaten in der EU gibt, ist die Möglichkeit, dass es einige Konflikte in der Rechtsprechung gibt, groß und könnte Schwierigkeiten verursachen. Daher habe ich mit „Ja“ gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Ich glaube, dass es unerlässlich ist, Strafverfahren effizienter zu machen, während die richtige Rechtssprechung sichergestellt sein muss. Dieser Rahmenbeschluss wird zur Vermeidung und Lösung von Kompetenzkonflikten beitragen, wird sicherstellen, dass Verfahren vor der geeignetsten Rechtsprechung begonnen werden und wird die Wahl der Strafgerichtsbarkeit transparenter und objektiver machen in Situationen, bei denen die Ereignisse unter die Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten fallen.

Ich hoffe, dass so parallel geführte und unnötige Strafverfahren vermieden werden können, ohne jedoch zu mehr Bürokratie zu führen, wenn es um Fälle geht, bei denen geeignetere Optionen schnell verfügbar sind. Zum Beispiel in Fällen, wo es in den Mitgliedstaaten schon flexiblere Instrumente oder Abkommen gibt, müssen diese den Vorrang haben. Wenn Situationen existieren, bei denen dieselben Menschen vielleicht in mehrere Strafverfahren gleichzeitig involviert sind, die alle mit denselben Ereignissen zu tun haben, aber in verschiedenen Mitgliedstaaten, kann das tatsächlich zu Verletzungen des ne bis in idem-Prinzips führen, das im gesamten europäischen Rechtsraum effektiv angewendet werden muss. Ich unterstütze auch die größere Beteiligung von Eurojust von Beginn des Prozesses.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson und Marita Ulvskog (S&D), schriftlich − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten möchten uns der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollten, welche Behörden in Konsultationsverfahren als kompetent angesehen werden. Wir meinen außerdem, dass die Beteiligung von Eurojust ergänzend und zweitrangig zu den Mitgliedstaaten sein sollte, und dass das Mandat der Agentur keineswegs durch diese Entscheidung erweitert werden sollte.

Viele Punkte im Parlamentsbericht verbessern allerdings den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss. Es ist wichtig, nicht nur für nationale Behörden, sondern auch, und insbesondere, für jene, die einer Straftat verdächtigt oder angeklagt werden, dass es klare Fristen gibt, Verfahrensgarantien und andere Schutzmechanismen bestehen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Vermeidung und Lösung von Konflikten bei der Ausübung der Rechtsprechung in Strafverfahren ist für eine effektivere Justiz unerlässlich, wenn derartige Verfahren durchgeführt werden. Daher ist es wünschenswert, Strafverfahren, die verschiedene Rechtssprechungen in einem einzelnen Mitgliedstaat betreffen, gemäß objektiver Kriterien und wegen der erforderlichen Transparenz zu bündeln, nicht nur um zu vermeiden, dass Zeit und Ressourcen verschwendet werden, sondern auch wegen der beteiligten Kosten und weil es unerlässlich ist, die Konsistenz und Effizienz der Verfahren zu erhöhen.

Direkter Kontakt – auch so direkt wie möglich – zwischen kompetenten nationalen Behörden ist daher unerlässlich, um die kompetente Rechtssprechung und den jeweiligen Transfer der Verfahren festzulegen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Rechte der Angeklagten während des Strafverfahrens zu achten, denn eines der fundamentalen Ziele der Europäischen Union besteht darin, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ohne innere Grenzen zu bieten.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er die Stärkung der Rolle von Eurojust bezweckt. Vom rechtlichen Standpunkt aus schützt der Entwurf des Rahmenbeschlusses des Rats die Gerechtigkeit der Entscheidung besser, vor allem weil er das ne bis in idem-Prinzip klar garantiert: dass eine Person nicht zweimal durch dasselbe Strafverfahren verurteilt werden kann. Obwohl der Berichterstatter diese Tatsache erkannt hat, stärken die eingeführten Änderungsanträge die Rolle von Eurojust in Bereichen, die der ausschließlichen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten obliegen. Auf diese Weise und durch sein voraussichtliches Einschreiten in Verfahren wird Eurojust zur höheren Instanz als die Mitgliedstaaten gemacht, weil ihnen die Möglichkeit, sich darüber zu einigen, wer die Befugnis über Verfahren hat, genommen wird.

Wir glauben nicht, dass es akzeptabel ist, dies alles mit "Zeit- und Ressourcenverschwendung" zu rechtfertigen. Die Übertragung der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Gerichtswesens und anderer Bereiche auf die EU schwächt ihre Souveränität und zeigt, dass dies nicht den Interessen der Öffentlichkeit bei der Verteidigung ihrer Rechte, Freiheit und Sicherheiten dient. Unserer Meinung nach ist dies nur ein weiteres Beispiel von genau dem.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das ne bis in idem -Prinzip – wo dieselbe Person nicht zweimal für dieselbe Straftat vor Gericht gestellt werden kann – ist ein Grundprinzip des Rechts in einer Demokratie. Ich bin selbst ein Opfer des Verstoßes gegen dieses Prinzip in Frankreich, da ich immer noch im Auftrag der Regierung in einer Angelegenheit verfolgt werde, in der ich vom Kassationsgericht erwiesenermaßen als vollständig unschuldig befunden wurde.

Ich verdanke dies insbesondere dem Amtsmissbrauch von Frau Wallis, der Berichterstatterin zu meiner Immunität, die alle erdenklichen Tricks zugelassen hat, mir jeglichen Schutz zu nehmen, der mir zustünde, wenn die Verfahrensordnungen des Gerichtswesens, der Moral und der Rechtsprechung dieses Parlaments befolgt würden.

Dennoch zielt der Bericht von Frau Weber nicht darauf ab, diese ne bis in idem-Fälle zu verhindern. Dafür gibt es einen europäischen Konvent aus dem Jahr 2000, der zur Zufriedenheit der Fachleute, wie es scheint, und in Befolgung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit funktioniert.

Nein, der Weber-Bericht zielt im Wesentlichen darauf ab, Eurojust, den viele gerne als europäische Staatsanwaltschaft sehen würden, die Macht der Kontrolle und Entscheidung über die nationalen Rechtsprechungen zu geben. Daher haben wir dagegen gestimmt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Weber-Bericht zur Vermeidung und Lösung von Konflikten der strafrechtlichen Zuständigkeit in Strafverfahren gestimmt. Schwere Verbrechen sind zunehmend grenzüberschreitend und die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung solcher Aktivitäten. Eindeutigere Verfahren zum Informationsaustausch in Strafverfahren werden die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und die einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verbessern. Rücksicht muss immer auf die Grundrechte genommen werden und meiner Meinung nach verbessert der Weber-Bericht den vorgeschlagenen Rahmenbeschluss.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Mein Entschluss ist, mich der endgültigen Stimmabgabe zu enthalten. Obwohl in der Blockabstimmung einige gute Änderungsanträge im Bereich der Menschenrechte sind (z.B. Änderungsanträge 6 und 15), gibt es auch Änderungsanträge, die die Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf Eurojust übertragen (z.B. Änderungsanträge 3, 9, 16, 17 und 18). Ich bin der Meinung, diese sollten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten: Benennungen zum Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Schaffung des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise wird sich vielleicht als unerlässlich erweisen, den Weg für die EU in die Zukunft zu ebnen. Die Erfahrung seiner Mitglieder ist unerlässlich zum Nachgehen der Aufgaben und Vorschläge, die von diesem Sonderausschuss präsentiert werden. Ich glaube, dass die Liste der Mitglieder Mitglieder dieses Hauses einschließt, die in vielen Bereichen, die von der aktuellen Krise betroffen sind, respektiert werden und sehr erfahren sind. Sie werden daher auch in der Lage sein, zur Diskussion und Vorstellung relevanter Maßnahmen beizutragen, um die Fehler des Finanzsystems zu korrigieren, die zur gegenwärtigen Lage geführt haben, und damit einen wichtigen Beitrag leisten für mögliche Verabschiedungen ordnungsgemäß begründeter und besserer Rechtsvorschriften in der Zukunft.

Ich glaube auch, dass dieser Ausschuss über die anvisierten 12 Monate in Kraft bleiben muss und dass seine Zusammensetzung vielleicht überprüft werden muss, um eine Überwachung und Beurteilung der Maßnahmen zu erlauben, die im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise verabschiedet werden.

Gemeinsamer Entschließungsantrag: G20-Gipfel in Pittsburgh (24.-25. September) (RCB7-0082/2009)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. − (PT) Ich freue mich über die auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossenen Abkommen. Ich bin sicher, sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die unmittelbaren Prioritäten müssen sein, das kräftige und nachhaltige Wachstum der realen Wirtschaft zu sichern, das reibungslose Funktionieren der Kredit- und Kapitalmärkte zu garantieren, die Erwerbstätigkeit zu unterstützen und zu verbessern und die Menschen vor den negativen Auswirkungen der Krise zu schützen, mit besonderer Berücksichtigung der Ärmsten und Schwächsten.

Die rapiden Anstiege in der öffentlichen Schuld und das Haushaltsdefizit sind besorgniserregend. Die Wichtigkeit muss unterstrichen werden, öffentliche Finanzen einzurichten, die auf lange Sicht nachhaltig sind, um zukünftige Generationen nicht zu überlasten. Trotzdem ist die mangelhafte Bewertung der Hauptfehler der Regulierungen und die Überwachung, die die Finanzkrise verursachten, bedauerlich. Es ist eine Priorität, zu verstehen, was auf dieser Ebene passierte, um dadurch die Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

  Dominique Baudis (PPE), schriftlich. – (FR) Die Welt steht vor einem Widerspruch, der nur schwierig zu lösen ist. Einerseits erfordern die Wirtschaftskrise und ihre sozialen Folgen dringende Maßnahmen, um ein arbeitsplatzschaffendes Wachstum wiederherzustellen. Das stand auf der Agenda der G20 in Pittsburgh. Andererseits - und das wird die Herausforderung für die Kopenhagen-Konferenz - ist es genauso wichtig, den Klimawandel durch eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu bekämpfen. In anderen Worten, wir müssen die Maschine neu starten und sicherstellen, dass diese Maschine weniger Verschmutzung macht. Darüber hinaus können diese beiden Probleme nicht eins nach dem anderen gelöst werden; sie sind beide dringend. Die Wiedereinführung der Wirtschaftstätigkeit ist dringend und die Begrenzung ihrer Folgen ist dringend. Bei den G20 gestern und auf der Klimakonferenz morgen muss sich die Europäische Union auf einem schmalen Pfad bewegen zwischen zwei gleich gewaltigen Bedrohungen. Die europäischen Institutionen müssen so schnell wie möglich unter dem von den 27 Ländern der Union angenommenen Vertrag von Lissabon eingerichtet werden. In dem er „auf Zeit spielt“, um diesen Moment hinauszuzögern, trägt der tschechische Präsident Herr Klaus eine große Verantwortung gegenüber den 500 Mio. EUR Bürgern der Union.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. − (LT) Die Europäische Union braucht eine striktere Überwachung des Finanzmarktes, wofür eine Institution verantwortlich wäre (G20). Es ist wichtig, eine langfristige Haushaltsstabilität sicherzustellen, damit zukünftige Generationen nicht eine zu große Last zu tragen haben, und Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen vor den Auswirkungen der Krise zu beschützen. Es ist besonders wichtig, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität hat, um das Wachstum eines großen und stabilen realen Wirtschaftssektors sicherzustellen, die Kapitalmärkte und Kreditgeschäfte richtig zu sichern, Beschäftigung zu erhalten und anzukurbeln sowie die Menschen vor den negativen Folgen der Krise zu schützen, unter besonderer Beachtung der Ärmsten und am schlimmsten Getroffenen. Wir müssen heute den sozialen Dialog auf allen Ebenen verstärken, indem wir versuchen, Gehaltskürzungen zu vermeiden und sicherstellen, dass Gehälter proportional mit dem Wachstum der Produktivität steigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss als das wichtigste Ziel gesehen werden.

  Pascal Canfin (Verts/ALE), schriftlich. − Die Verts/ALE-Fraktion stimmte aus mehreren Gründen für die Entschließung zum G20, dazu gehören u.a.: – unter Bezugnahme auf die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Indikatoren, die über das BIP hinausgehen, gibt das EP ein klares Signal, dass ein „Wirtschaftsaufschwung“ nicht auf dem Ansatz „business as usual“ basieren darf, was unserer Forderung entspricht, einen „Green New Deal“ zu entwickeln; – die Entschließung besteht auf der Notwendigkeit, die globalen Ungleichheiten auszugleichen, besonders Ungleichheiten der Wechselkurse und Rohstoffpreisvolatilitäten in einem multilateralen System; – die Entschließung sendet ein gutes Signal in Richtung der Einrichtung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen, was es vorher nicht gab; – was die Finanzkrise betrifft gibt das EP eine starke Erklärung zur internationalen Koordination ab, was auf die Vermeidung einer Aufsichtsarbitrage abzielt. Es betont auch, dass die Erweiterung der Aufsichtsvorschriften im Zusammenhang mit den G20 aus einem „minimalen Harmonisierung“-Ansatz besteht, der die EU nicht davon abhalten darf, höhere Standards anzuwenden; – was die Überwachung des Finanzsektors angeht, hat das EP einen bedeutenden Schritt in Richtung eines verstärkten und stärker zentralisierten Ansatzes zur Überwachung des Finanzmarktes gemacht, mit dem Endziel der Einrichtung einer einzelnen Finanzaufsichtsbehörde.

  Maria da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Der G20 hat sich verpflichtet, auf dem Gipfel in Kopenhagen eine Einigung zu erzielen und es ist unerlässlich, dass die EU fortfährt, bei den Verhandlungen eine führende Rolle zu spielen, um ein weitreichendes, gleichberechtigtes Abkommen zu schließen. Das Abkommen in Kopenhagen kann vielleicht das Wirtschaftswachstum antreiben, saubere Technologien fördern, und sicherstellen, dass neue Stellen in den Industrie- und Entwicklungsländern geschaffen werden.

Die Existenz einer Vereinbarung bezüglich der finanziellen und technischen Unterstützung für eine saubere, erneuerbare Energie und Energieeffizienz in Entwicklungsländern ist unerlässlich, um in Kopenhagen ein starkes Abkommen zu erzielen. Es ist wichtig, ein konkretes Modell zu definieren, um die Chancen, in Kopenhagen ein Abkommen zu schließen, zu maximieren. Das internationale Abkommen muss kollektive Verringerungen der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Empfehlungen des Vierten Beurteilungsberichts des Weltklimarates (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaveränderungen (IPCC)) sicherstellen (25-40 % bis 2020, in Bezug auf 1990) und eine langfristige Verringerung für die EU und andere Industrieländer von mindestens 80 % bis 2050, zum Bezugsjahr 1990, festsetzen.

  David Casa (PPE), schriftlich. − Der G20-Gipfel, der am 24. und 25. September in Pittsburgh abgehalten wurde, war in vielen Bereichen erfolgreich, wie zum Beispiel die Notwendigkeit zu diskutieren, die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise anzugehen, um sicherzustellen, dass sich solche Ereignisse in der Zukunft nicht wiederholen. Ich stimme damit überein und habe daher für die Entschließung gestimmt.

  Anna Maria Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic und Alf Svensson (PPE), schriftlich. − (SV) Wir haben heute zugunsten der Entschließung zum G20 gestimmt. Wir haben uns allerdings dazu entschlossen, gegen die Einführung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen zu stimmen, weil diese der Vermögensbildung armer Länder entgegenwirken und Entwicklung und Wachstum behindern würde, was Menschen und Länder über die vergangenen 30 Jahre aus ihrer Armut gehoben hat. Wir stehen auch der Schaffung eines anti-zyklischen Stellenfonds auf internationaler Ebene entgegen, da die Gefahr besteht, dass er alte und überholte Strukturen bewahren wird und damit Wachstum und Entwicklung neuer Arbeitsplätze verhindert. Es würde die Einführung einer internationalen Steuer und eines Verteilungssystems ohne demokratische Kontrolle und mit der klaren Gefahr jeglicher Art von Korruption erfordern. Für von der Krise betroffene Menschen ist es wichtig, Unterstützung und Hilfe erhalten zu können, aber dies ist besser auf Landesebene zu regeln, und nicht durch ein bürokratisches internationales System.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Delegation der gewählten Repräsentanten der Mouvement Démocrate -(Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa – Frankreich) begrüßt die Verabschiedung der Entschließung zu den G20-Beschlüssen. Durch diese Stimme bekräftigt das Europäische Parlament, dass: die EU sich selbst ein Finanzüberwachungssystem und eine einzelne Finanzbehörde schaffen muss; wir müssen uns in Richtung langfristiger finanzpolitischer Stabilität bewegen, um zukünftigen Generationen nicht zu schaden; die unmittelbaren Prioritäten müssen sein, Arbeitsplätze zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir haben zugunsten der Änderungsanträge 5, 8, 11, 12 und 13 gestimmt und bedauern, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die Anerkennung der Transparenz, den Kampf gegen Steueroasen und Umweltverpflichtungen („New Green Deal“) nicht weiter ging. Wir würden auch unsere Zusage zu einer Steuer auf finanzielle Transaktionen auf Grundlage des Modells der Tobin-Steuer wiederholen. Diesbezüglich fordern wir vom Europäischen Parlament den Beginn von Gesprächen hinsichtlich der Definition einer solchen Steuer.

  Frank Engel (PPE), schriftlich. – (FR) Während wir den Hauptleitlinien der Entschließung des Europäischen Parlaments zum G20-Gipfel in Pittsburgh zustimmen – und sie aus diesem Grunde befürwortet haben –, möchte die luxemburgische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einige Bedenken über Teile dieser Entschließung, die nicht zufriedenstellend sind, kundtun.

Erstens, die Pittsburgh-Beschlüsse erwähnen die Notwendigkeit, die Empfänger von Rettungsmaßnahmen an den Kosten dieser Maßnahmen zu beteiligen. Dies ist nicht dasselbe wie eine Ausarbeitung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen, wie es die Parlamentsentschließung vorschlägt. Zweitens, wir empfehlen ein Finanzüberwachungssystem, das zukünftig die nationalen Überwachungsbehörden mit den drei europäischen Organen kombiniert, die Schaffung dessen, was als Teil des europäischen Gesetzgebungsverfahrens unterwegs ist.

Und zuletzt ist es wichtig, die weitverbreitete Verwendung des Begriffs „Steueroasen“ zu verhindern, der vom G20 übernommen wurde. Rechtsordnungen, die mitnichten Steueroasen sind, wurden willkürlich auf eine „graue“ Liste gesetzt, während echte Steueroasen weiterhin jeder Form von Druck entkommen, der vom G20 und der OECD ausgeübt wird. Länder mit moderater Besteuerung Steueroasen zu nennen, wird uns nicht dabei helfen, eine Krise zu bewältigen, deren Ursprünge anderswo liegen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum am 24. und 25. September in Pittsburgh abgehaltenen G20-Gipfel gestimmt, weil ich glaube, dass die gegenwärtigen ökonomischen Schwierigkeiten als Chance genutzt werden müssen, um die Zielsetzungen der Strategie von Lissabon zu unterstützen und die Verpflichtung zu wiederholen, Arbeitslosigkeit und Klimawandel zu bekämpfen sowie sich eine europäische Strategie auszudenken, die zu einem langfristig nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung führt. Es ist jedoch bedauerlich, dass der Vorschlag für eine Steuer auf finanzielle Transaktionen im Tobin-Stil nicht angenommen wurde, weil diese ermöglichen würde, exzessive Spekulationen zu begrenzen und Finanzstabilität und Investitionen langfristig zu fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Vor dem Hintergrund einer globalen Wirtschaftskrise mit gravierenden sozialen Folgen erhalten die auf dem G20 getroffenen Entscheidungen große Wichtigkeit. Durch die vereinten Bemühungen der Mitglieder des G20 ist es möglich, dass wir in der Lage sein werden, ein Finanzsystem aufzubauen, das zukünftig zu ausgeglichenerer und nachhaltigerer wirtschaftlicher Entwicklung beitragen wird und so Krisen vermeidet, wie die, in der wir gerade stecken.

Wir in der Europäischen Union können nicht allein handeln, wenn wir Vorschriften erlassen, die nicht von anderen Ländern geteilt werden, was die europäische Wirtschaft in der globalisierten Welt, in der wir leben, benachteiligen würde.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. − (PT) Ich freue mich über die Vereinbarungen, die auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh getroffen wurden. Als Folge der Globalisierung von Kapital erfordern Handlungen zur Bekämpfung und Abwendung neuer Krisen das Maximum an international möglicher Zusammenarbeit. Ich bin über die Vereinbarungen hocherfreut, die Wirtschaftswachstum, Förderung von Beschäftigung und Regulierung der Märkte beabsichtigen, und ich hoffe, dass diese Ziele „über einen weiten Bereich“ verwirklicht werden. Was die Steuer auf finanzielle Transaktionen betrifft, um exzessive Spekulationen unter Kontrolle bekommen und langfristige Investitionen fördern zu können, macht dies nur Sinn, wenn es im globalen Maßstab angewendet wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die heute angenommene Entschließung entspricht den Positionen, die schon von verschiedenen Organen der Europäischen Union angenommen worden sind, inklusive des Europäischen Parlaments, und versucht, die wahren Gründe der Wirtschafts- und Sozialkrise zu verbergen und durch Manipulation die Beibehaltung und Entwicklung der Strategien, die sie verursachten, zu beschleunigen und zu fördern. Unter anderem und hinsichtlich der Steueroasen berücksichtigt sie nur, dass diese „die Finanzverordnung unterminiert haben“, während lediglich empfohlen wird, dass es erforderlich ist, „die Transparenz in Sachen Steuern und den Austausch von Informationen zu verbessern“.

Was erforderlich ist und die Entschließung nicht erwähnt, ist die Notwendigkeit, mit den neoliberalen Strategien der Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen, dem Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und der Zerstörung der Produktionsinfrastruktur aufzuhören. Diese Strategien sind für die Verschlechterung der Lebensbedingungen, Schulden, zunehmende Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzunsicherheit und Armut verantwortlich. Es ist nötig, Arbeit und Arbeitnehmer wertzuschätzen, um den Produktionssektor und öffentliche Dienstleistungen zu schützen, um die Wirtschaftsmacht effektiv der politischen Befugnis unterzuordnen, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und zu bestrafen und um Steueroasen einen Riegel vorzuschieben.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen alle von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz aufgelisteten Änderungsanträge zur G20-Entschließung gestimmt, um gegen die Taktik dieser Fraktion, ständig Debatten mit üblicherweise demagogischen Textänderungen wiederzueröffnen, zu protestieren. Die Grünen haben den gemeinsamen Entschließungsantrag ausgehandelt und hinsichtlich vieler Änderungsanträge Erfolge erzielt. Und trotzdem haben sie nicht die gemeinsame Entschließung unterzeichnet, damit sie dann ihren großen Auftritt im Plenum inszenieren können.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben aus einem guten Grund gegen die Entschließung zum G20 gestimmt: in keinem Punkt stellt sie das globale Finanzsystem in Frage, das die Wurzel allen Übels der Krise ist. Sie erklärt sogar, dass wir noch mehr Globalisierung, noch mehr Liberalisierung brauchen, mit dem sogenannten Schutz der multilateralen Institutionen und Organe, die dazu bestimmt sind eine globale Regierung zu werden.

Doch die Weigerung, dass System zu ändern, garantiert man mit dem Scheitern der wenigen nützlichen und notwendigen vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Versuch, das System, wie es heute ist, zu bewahren, mit Märkten, die zunehmend losgelöst sind von der realen Wirtschaft, ebnet nur den Weg in die nächste Krise, und stellt sicher, dass das erklärte Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht erreicht werden wird.

Die Wirtschaft ist doch nicht zum Selbstzweck da: sie ist nur ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele, von Fortschritt in der Gesellschaft und menschlicher Entwicklung. Solange Sie sich ihren vermeintlichen Anforderungen fügen und vor den sogenannten unveränderbaren Gesetzen des Marktes kapitulieren, werden sie die Probleme nicht lösen.

  Sylvie Goulard (ALDE), schriftlich. – (FR) Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich unsere Enthaltung von der Stimmabgabe zum Änderungsantrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bezüglich einer Steuer nach dem Vorbild der Tobin-Steuer erklären. Unsere Fraktion hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzuberufen, um den Zweck und die praktischen Einzelheiten dieser Steuer klarzustellen. Dann können die Fraktionen in voller Kenntnis der Sachlage sich in dieser Frage über einen gemeinsamen Ansatz einigen, einen, der für alle dieselbe Bedeutung hat und der in den entsprechenden internationalen Organen verteidigt werden kann.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe zugunsten der Entschließung zum G20-Gipfel in Pittsburgh gestimmt. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist wahrlich global, sowohl in ihren Ursachen als auch in ihren Auswirkungen, und daher ist koordiniertes internationales Handeln unerlässlich, um Lösungen zu finden. Die nationalen Regierungen haben alle eine Rolle bei diesen Lösungen zu spielen und gemeinsames Handeln auf EU-Ebene wird sicherstellen, dass Europa Vorreiter dabei sein kann, den globalen Aufschwung voranzutreiben. Die schottische Regierung treibt ein Programm voran, das darauf abzielt, Arbeitsplätze und Gemeinschaften zu unterstützen, Ausbildung und Fähigkeiten zu stärken und in Innovationen und die Industrie der Zukunft zu investieren. Zusammen mit den anderen Ländern Europas werden wir in der Lage sein, die Herausforderungen, denen wir momentan ausgesetzt sind, zu bewältigen.

  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. − Ich und meine Kollegen der Labour-Partei unterstützen mit aller Kraft die Verpflichtungen des G20, an einer Steuer für finanzielle Transaktionen zu arbeiten. In Anlehnung an die Kosten, die von den Steuerzahlern während der Krise übernommen wurden, ist es unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass der Finanzsektor in vollem Umfang und ordentlich zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen beiträgt. Die Tobin-Steuer ist ein Modell einer Steuer auf finanzielle Transaktionen, das vorgeschlagen wurde. Wir haben Änderungsantrag 8 nicht unterstützt, da wir alle Möglichkeiten berücksichtigen müssen statt uns speziell zu einer Steuer im „Tobin-Stil“ zu verpflichten. Des Weiteren schlägt der Änderungsantrag vor, dass eine unilaterale europäische Form einer solchen Steuer in Betracht gezogen werden sollte. Die Finanzdienstleistungsbranche ist eine globale Industrie und unsere Bemühungen müssen die Sicherung einer Transaktionssteuer bleiben, die auf globaler Ebene effektiv und praktikabel ist.

  David Martin (S&D), schriftlich. − Ich habe mich der Stimmabgabe zu Änderungsantrag 8 bezüglich einer Steuer auf finanzielle Transaktionen enthalten. Ich stimme einer solchen Steuer zu, aber ich bin der Meinung, dass sie auf globaler Ebene und nicht auf europäischer Ebene sein muss, um effektiv zu sein.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der gemeinsame Entschließungsantrag zum G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh hat durchaus viele positive Aspekte. So weist er deutlich auf die Schwierigkeiten der fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen, die derzeit von den meisten Staaten getroffen werden, hin. Der Konsolidierung der Staatshaushalte muss in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle zugemessen werden. Ich begrüße es auch, dass man versucht, sich mit den Ursachen der Krise auseinanderzusetzen, indem man auf die ungezügelte Spekulation und die mangelnden Regeln des Finanzmarktes hinweist. Allerdings tut man dies nur oberflächlich. Zu wahren und notwendigen Reformen kann man sich nicht durchringen. Dies ist angesichts der gewaltigen Krise, in der wir uns immer noch befinden und die uns leider noch zahlreiche Arbeitslose bescheren wird, viel zu wenig. Ich habe mich daher der Stimme enthalten. <BRK>

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zum G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh stellt ausdrücklich fest, dass die Krise auf rücksichtslose und unverantwortliche Risikobereitschaft von einigen Finanzinstituten sowie auf mangelnde Regulierung des Finanzmarktes zurückzuführen ist. Der totalen Spekulation war so Tür und Tor geöffnet. Umso wichtiger ist es deshalb, rasch entsprechende Regeln für die Märkte zu beschließen. Die Ideen, die im Antrag dazu vorgebracht wurden, sind mitunter durchaus zu begrüßen. Leider hält man aber auch an den Basel-II-Bestimmungen fest, die – wie wir aus der Praxis wissen – dazu geführt haben, dass der Kapitalfluss an die kleinen und mittleren Unternehmen nahezu versiegt ist. Auch die rigorose Abschaffung des Bankgeheimnisses kann ich mit Rücksicht auf die vielen kleinen Bankkunden nicht unterstützen, weshalb ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten habe. <BRK>

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Erstens, ich möchte der Tatsache Anerkennung schenken, dass auf dem G20-Treffen solch wichtige Themen wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und potenzielle Klimawandel-Phänomene, die die Bewohnbarkeit unseres Planeten bedrohen könnten, angesprochen wurden. Dies sind gegenwärtige globale Fragen, die universal als lebenswichtig für den europäischen Wachstumsprozess angesehen werden.

In dieser Hinsicht begrüße ich die Tatsache, dass beschlossen wurde, die Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu erhalten und der bewiesenen Verpflichtung einer Strategie gegenüber, die die Prinzipien der Lissabon-Agenda durchführbar macht, besonders das globale Interesse an der Durchführung des Globalen Beschäftigungsbündnisses. An diesem Punkt ist es wichtig, die dringliche Notwendigkeit zu betonen, einen anti-zyklischen Stellenfonds auf internationaler Ebene einzurichten und ambitionierte Pakete steuerlicher Anreize zu schnüren, die die Schaffung und den Erhalt von Stellen unterstützen, neben einer starken Sozialpolitik zur Unterstützung der schwächsten Gruppen.

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Die Finanzkrise entstand zum Teil als Folge des Vertrauensmissbrauchs zwischen Banken und ihren Kunden, mit deren Geld die Banken exzessive Risiken eingingen. Wir glauben, dass eine detailliertere Diskussion darüber notwendig ist, wie internationale Finanztransaktionen gehandhabt werden sollten. Wir glauben nicht, dass die Tobin-Steuer zur Vermeidung von Spekulationen effektiv sein wird, aber wir begrüßen eine Diskussion darüber, wie Finanzinstitutionen wie Banken und Treuhand- und Versicherungsgesellschaften dazu beitragen können, einen gesunden und stabilen Finanzmarkt zu schaffen. Die Finanzkrise zeigt, dass internationale Lösungen nötig sind, um internationale Probleme anzugehen. Diese Diskussion sollte daher auf globaler Ebene geführt werden und nicht nur innerhalb der EU.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. − (PT) Ich möchte meine Anerkennung ausdrücken zu den Abkommen, die auf dem G20-Gipfel beschlossen wurden, über die ich mich sehr freue und die universell als Schritt in die richtige Richtung gesehen wurden.

Da Themen so wichtig wie die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte und die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen diskutiert wurden, möchte ich gerne das Thema des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung besonders hervorheben.

Ich freue mich, dass die Prioritäten, die auf dem G20 angenommen wurden, auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums der realen Wirtschaft basieren, die nicht nur der Motor sein wird, der die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellt, sondern auch als Garantie für den Schutz der Öffentlichkeit - besonders der Ärmsten und Schwächsten - vor den negativen Auswirkungen der Krise dienen wird. Ich bin außerdem froh über die Zusicherung der Federführenden des G20, die Beschäftigungskrise auf internationaler Ebene anzugehen und damit die Förderung von Beschäftigung zum zentralen Element des Sanierungsplans zu machen.

Ich bedauere nur das Misslingen, auf dem G20 eine Einigung in Bezug auf den globalen Kampf gegen den Klimawandel zu erlangen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Es war wichtig für das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die wichtigsten Staatsoberhäupter in Folge des G20-Gipfels in Pittsburgh zu senden. Das ist mit der heute angenommenen Entschließung geschehen, die darauf hinweist, dass wir, obwohl das Schlimmste der Finanzkrise hinter uns liegt, die Folgen im Hinblick auf die Haushalts- und Beschäftigungslage ohne das gemeinsame Handeln der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und China noch lange spüren werden. Letztere haben bereits Entscheidungen über die Reform des IWF, die Überwachung der Händler-Boni, Kapitalanforderungen und Transparenz in Bezug auf komplexe Finanzprodukte getroffen; also war dieser G20 nicht umsonst.

Trotzdem müssen immer noch mindestens drei große Aufgaben erledigt werden, wenn Fortschritte bei der Kontrolle der Globalisierung gemacht werden sollen. Die Erste ist, wirklich das Problem der Steueroasen anzugehen; so viel Geld, das in den Staatskassen fehlt. Die Zweite ist, zu vermeiden, dass sich ein monetäres Unwetter zusammenbraut als Folge des Misslingens Wechselkurse anzupassen und des Strebens nach wettbewerbsbedingten Abwertungen. Die Dritte ist, die Volatilitäten der Preise von Grundversorgungsmitteln anzugehen, insbesondere von Nahrungsmitteln, weil dies eine Rolle bei der Vergrößerung der Ungleichheiten und Armut in der Welt spielt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der jüngst abgehaltene G20-Gipfel in Pittsburgh hat eine schrittweise Stabilisierung der Wirtschaftslage bestätigt. Es ist jedoch immer noch notwendig, Probleme im Auge zu behalten, mit denen bestimmte Wirtschaften konfrontiert sein können. Das Treffen war eine Gelegenheit, den Beschluss der Staaten zu bestätigen, das System der Finanzverordnung zu reformieren. Die größte Gefahr, die wir nicht zulassen dürfen, ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein Rückgang der Nachfrage und ein Herunterfahren der Produktion. Die in Pittsburgh vorgeschlagenen Prinzipien sollten das Fundament für eine gemeinsame weltwirtschaftliche Entwicklung sein. Der Gipfel hat gezeigt, dass noch weiter an der Schaffung von Institutionen und Kontroll- und Überwachungsinstrumenten in einer Vielzahl von Bereichen des globalen Marktes gearbeitet werden muss.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. − Die Labour Party des Europäischen Parlaments unterstützte diese Entschließung und leistete Hilfe bei der Untermauerung des Fortschritts, der letzten Monat in Pittsburgh gemacht wurde. Ohne Zusagen eine multilaterale Überwachung innerhalb des IWF zu verbessern und eine weitere Beteiligung von Wirtschaften über die momentanen Mitglieder hinaus ist ein geringer Erfolg vorhersehbar. Es gibt viel Lobenswertes an dieser Entschließung und mit sorgfältiger Überlegung kann größerer Fortschritt gegen die Probleme der Finanzkrise erwartet werden.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Erstens, ich möchte der Tatsache Anerkennung schenken, dass auf dem G20-Treffen solch wichtige Themen wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und potenzielle Klimawandel-Phänomene, die die Bewohnbarkeit unseres Planeten bedrohen könnten, angesprochen wurden. Dies sind gegenwärtige globale Fragen, die universal als lebenswichtig für den europäischen Wachstumsprozess angesehen werden.

In dieser Hinsicht begrüße ich die Tatsache, dass beschlossen wurde, die Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu erhalten und der bewiesenen Verpflichtung einer Strategie gegenüber, die die Prinzipien der Lissabon-Agenda durchführbar macht, besonders das globale Interesse an der Durchführung des Globalen Beschäftigungsbündnisses. An diesem Punkt ist es wichtig, die dringliche Notwendigkeit zu betonen, einen anti-zyklischen Stellenfonds auf internationaler Ebene einzurichten und ambitionierte Pakete steuerlicher Anreize zu schnüren, die die Schaffung und den Erhalt von Stellen unterstützen, neben einer starken Sozialpolitik zur Unterstützung der schwächsten Gruppen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gestimmt, weil er die strategische Ambition der Monopole, die schmerzhaften Folgen der kapitalistischen Finanzkrise auf die Arbeiterklasse abzuschieben, komprimiert enthält. Die politischen Sprachrohre des Kapitalismus rufen zu ihrer Entschließung für die Bourgeois-Regierungen auf, um weiterhin die Monopolriesen mit heißen öffentlichen Geldern zu unterstützen und zur gleichen Zeit „gesunde öffentliche Finanzen einzurichten“, was noch größere Kürzungen der Sozial-, Gesundheits-, Sozialhilfe-, und Bildungsausgaben etc. bedeutet. Sie begrüßen die Schaffung „würdiger Stellen“, die feste Vollzeitanstellungen mit schlecht bezahlter, flexibler und ungewisser Arbeit und mit dem mindestmöglichen Maß an Rechten ersetzen werden. Die politischen Repräsentanten der Plutokratie schlagen diese „Würde“ der Arbeiterklasse vor. Die Entschließung fordert die Stärkung internationaler imperialistischer Organisationen (IWF, Weltbank, WTO) und ebnet den Weg für eine „grüne“ Kapitalverzinsung unter dem Vorwand des Klimawandels und der vollständigen Liberalisierung des internationalen Handels, was sogar noch größeres Eindringen der Monopole auf die Märkte der armen und der Entwicklungsländer und die Plünderung von profitablen Ressourcen und Arbeitskräften anzeigt.

Entschließungsantrag: Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit (B7-0078/2009)

  Maria da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. − (PT) Entwicklungsländer sind stark betroffen durch aufeinanderfolgende Krisen wie die Lebensmittel- und Kraftstoffpreiskrise und den Klimawandel. Sie leiden stark unter den Folgen der Finanzkrise und der Rezession. Es ist unerlässlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung als internationale Akteure übernehmen und ihre staatlichen Entwicklungshilfeverpflichtungen erfüllen und weiterhin dazu beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen.

Die EU hat 8,8 Mrd. EUR Entwicklungshilfe, Haushaltszuschüsse und Agrarausgaben für unmittelbare Maßnahmen vorfinanziert und schlägt die Beisteuerung von 500 Mio. EUR vor, um die Sozialausgaben in Entwicklungsländern durch den FLEX-Mechanismus für AKP-Staaten zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die Haushaltszuschüsse sich auf die Bereiche Gesundheit, anständige Arbeit, Bildung, Sozialleistungen und grünes Wachstum konzentrieren. Die Kommission ist aufgefordert, neue Finanzierungsquellen zur Sicherung des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) aufzutun und es ist auch wichtig, dass der EDF in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingebracht wird. Wachsende Konsistenz zwischen den internationalen Handels-, Haushalts-, Klimawandel- und Entwicklungsstrategien der EU ist auch notwendig.

Entwicklungshilfe muss aufgewertet werden...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 170(1)(1) der Geschäftsordnung)

  David Casa (PPE), schriftlich. − Trotz der Tatsache, dass Entwicklungsländer sicher nicht die Ursache der Krise waren, stimmt es ganz sicher, dass sie von ihr am schlimmsten und unverhältnismäßigsten betroffen waren. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. − (PT) Obwohl die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten hatte, waren ihre Folgen weltweit zu spüren. Sie hat Europa und noch stärker die Entwicklungsländer getroffen, ob durch menschliche Kosten, die Millionen von Menschen in extreme Armut stürzten, oder durch Schwächung ihrer bereits schwachen Wirtschaft.

Es ist dringend, dass alle Körperschaften, die eine aktive Rolle in der staatlichen Entwicklungshilfe spielen – insbesondere die Bretton-Woods-Institutionen –, auf die Situation rasch und effektiv reagieren. Es ist auch unerlässlich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Verantwortung von Hauptakteuren in der Entwicklungshilfe übernehmen, indem sie ihre internationalen Verpflichtungen den Ländern gegenüber erfüllen, indem sie dringend die Hilfe steigern, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen und indem sie das Volumen der staatlichen Entwicklungshilfe steigern, das ungenügend ist, um auf den Kollateralschaden dieser Krise in den Entwicklungsländern zu reagieren.

Es ist auch dringend, besonders im Vorlauf der Kopenhagen-Konferenz, dass die EU und andere internationale Akteure ihre Strategien hinsichtlich des internationalen Handels, des Klimawandels, der humanitären Hilfe und Entwicklung artikulieren. Aus diesen Gründen unterstütze ich diese Entschließung.

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Wir stehen vor einer Notsituation hinsichtlich der Entwicklungs- und humanitären Hilfe wegen der Wirtschaftskrise, der menschlichen Kosten, die sich immer mehr summieren, und zwar umso mehr, weil diese Rezession im Zuge der Nahrungsmittel- und Ölpreiskrise kommt. Leider ist eine der direkten Folgen der Wirtschaftskrise eine internationale Geberkrise vor dem Hintergrund des beschleunigten Wachstums der Armutsrate. Allein im Jahr 2009 rutschten 90 Millionen Menschen in die extreme Armut ab, während die Zahl der Erwerbslosen auf 23 Millionen stieg. Die heute angenommenen Vorschläge lassen einen Hoffnungsschimmer für die Bereitstellung von Hilfe in den ärmsten und schwächsten der Länder, den Entwicklungsländern, zu. Diese gehen jedoch nicht weit genug, angesichts der Tatsache, dass die 6 Mrd. USD aus dem Verkauf der IWF-Goldreserven und bestimmt für die Bereitstellung von Hilfe für arme Länder, nur 2 % ihres tatsächlichen Bedarfs abdecken können. Demzufolge glaube ich, dass der Druck auf die G20-Staaten erhöht werden muss, die Hauptverantwortung dafür zu tragen, die Krise in Gang gesetzt zu haben, indem Ressourcen in der Form von Krisenhilfe mobilisiert werden, die den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen sind. In Anbetracht dieser Notwendigkeit, das System zu rationalisieren, begrüße ich die in der Entschließung geäußerte Kritik am Versäumnis des Pittsburgh-Gipfels, das Thema der Reform der internationalen Finanzinstitutionen anzugehen, angesichts der langsamen Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen auf die Krise.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. − (PT) Die Entwicklungsländer wurden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise stark in Mitleidenschaft gezogen und es wird befürchtet, dass sie eine starke Verlangsamung oder sogar eine gravierende Verschlechterung ihrer Wachstums- und Fortschrittsindizes erleiden werden. Die EU und die Mitgliedstaaten als bedeutende Geber dürfen diese Tatsache nicht vergessen und müssen in Betracht ziehen, die Hilfe für diese Länder zu erhöhen. Die Alternative ist, dass einige von ihnen unwiederbringlich in Armutsbereiche abrutschen, die soziale und politische Konflikte herbeiführen oder verschlimmern könnten, und was in Regionen, die mit Mühe nach Frieden und Entwicklung strebten, zu Engpässen beitragen kann.

Diese Erhöhung, die in Richtung Flexibilität, Vorstellungskraft, Solidarität und Vernunft orientiert sein muss, muss von strenger Überwachung durch die Geber begleitet sein, hinsichtlich der Art des Einsatzes der Hilfe und durch effektives Nachverfolgen der den Empfängerländern zur Verfügung gestellten Beträge, von deren Überweisung bis hin zu ihrem endgültigen Bestimmungsort. Die Zivilgesellschaften und Parlamente dieser Länder müssen an diesen Bemühungen zur Transparenz teilhaben und die EU muss nationale Debatten darüber fördern, wo die erhaltene Hilfe hingehen soll.

Sogar auf dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs kann und darf Europa sich nicht selbst abschotten und die dringenden Themen, die es umgeben, ignorieren.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Entwicklungsländer sind stark von der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, die von Banken und anderen Spekulanten in Amerika verursacht worden ist. Dies hat massive Auswirkungen auf deren ohnehin schwache Wirtschaft und wird weitere Millionen von Arbeitslosen mit sich bringen. Arbeitslose werden ihr Heil womöglich in Europa suchen und werden damit den Migrationsdruck auf Europa noch weiter erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir Europäer jene Länder beim Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützen. Die gegenwärtige Form der Entwicklungshilfe ist dazu aber ein ungeeigneter Ansatz, da viele Gelder in dunklen Kanälen verschwinden oder über Umwege wieder auf europäischen Bankkonten korrupter Despoten landen. Aus diesem Grunde habe ich mich trotz zahlreicher positiver Ansätze bei der Schlussabstimmung über den Antrag des Entwicklungsausschusses der Stimme enthalten. <BRK>

  Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. − (SV) Die Finanzkrise entstand teilweise als Folge davon, dass Banken das Vertrauen ihrer Kunden missbrauchten und mit deren Geld exzessive Risiken eingegangen sind. Wir glauben, dass eine detailliertere Diskussion darüber notwendig ist, wie internationale Finanztransaktionen gehandhabt werden sollten. Wir glauben nicht, dass die Tobin-Steuer zur Vermeidung von Spekulationen effektiv sein wird, aber wir begrüßen eine Diskussion darüber, wie Finanzinstitutionen wie Banken und Treuhand- und Versicherungsgesellschaften dazu beitragen können, einen gesunden und stabilen Finanzmarkt zu schaffen. Die Finanzkrise zeigt, dass internationale Lösungen nötig sind, um internationale Probleme anzugehen. Diese Diskussion sollte daher auf globaler Ebene und nicht nur innerhalb der EU gehalten werden.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich. − (FI) Frau Präsidentin, Damen und Herren, wie der Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses lobenswert erwähnt, hat die bestehende globale Finanz- und Wirtschaftskrise die ärmsten Länder am härtesten getroffen. Die in vielen Entwicklungsländern erreichten Entwicklungsziele sind in Gefahr und das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele erscheint immer schwieriger. Trotz der vielen von den Industrieländern gemachten Versprechen, die zum Beispiel auf dem G20- und dem G8-Gipfel öffentlich erklärt wurden, ist der Betrag der in die Entwicklungsländer geschickten Hilfe nicht annähernd so hoch wie versprochen. Tatsächlich lag sogar schon vor Ausbruch der Krise die Summe der Entwicklungshilfe vieler Mitgliedstaaten der EU weit unter dem, was sie zugesagt hatten.

Die Krise kann auch eine neue Chance sein. Das beträchtliche Wachstum der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds und die Änderungen im Entscheidungssystem dieser Organisation sind zwei Gründe, an positive Entwicklungen glauben zu können. Die Reform des IWF und die zusätzlichen Ressourcen sind als Antwort bitter nötig, aber das allein ist nicht annähernd genug, die Situation zu verbessern, in der die Ärmsten der Welt stecken. Die Industrieländer müssen ihr Wort in Bezug auf ihre Zusage zu den Millennium-Zielen halten und zu den 0,7 % des BIP, die zur Erhöhung der Entwicklungshilfe nötig sind. Die Finanzierung, die zur Bekämpfung des Klimawandels und den diesbezüglichen Anpassungen benötigt wird, stellt eine zusätzliche Verantwortung dar, aus der die Industrienationen sich es nicht leisten können sich rauszumogeln. Der Grundpfeiler der neuen internationalen Regeln muss der Gedanke von mehr Chancengleichheit sein, mit der die Regeln geprüft, aber auch befolgt werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Frau Präsident, ich habe für die Annahme der Entschließung gestimmt, weil ich denke, dass sie viele sehr relevante Bemerkungen zu den Ursachen und Wirkungen der gegenwärtigen schwierigen Situation in den Entwicklungsländern enthält. Ich möchte gerne betonen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Folge nicht nur des Kollapses der Finanzmärkte, sondern auch der im Vorfeld abgelaufenen Nahrungsmittel- und Energiekrise ist. Ich halte es für unerlässlich, in Richtung raschen und effektiveren Einsatzes der Mittel, die von den Industrieländern verfügbar gemacht wurden, tätig zu werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn wir die Tatsache berücksichtigen, dass wohlhabende Länder gegenwärtig mit internen Problemen zu kämpfen haben, wie zum Beispiel einem ungenügenden Haushaltsbudget oder zeitlichen Einschränkungen. Ich betone daher erneut: es ist überaus wichtig, Verfahren zu vereinfachen, damit Gelder, die von reichen in arme Länder fließen, nicht in einem Meer von Bürokratie verschwinden.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich. – (FR) Entwicklungsländern zu helfen ist eine Pflicht, die die Europäische Union nicht aufgeben darf. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Globalisierung eine neue Dimension gegeben. Die Idee einer Steuer auf finanzielle Transaktionen war nützlich: Präsident Sarkozy hat sie zu einer seiner Prioritäten gemacht. Europa, so scheint es, hat den Takt angegeben und die Welt ist gefolgt. Die neuen, soliden Funktionsweisen der internationalen Finanzen werden auf Fairness basieren müssen.

Daher bedauere ich, dass der Striffler-Ponga-Änderungsantrag abgelehnt wurde, da er eine Steuer auf finanzielle Transaktionen vorschlug, die auf die offizielle Entwicklungshilfe aufzuschlagen wäre, damit die am wenigsten entwickelten Länder davon profitieren könnten. Es stimmt, dass unsere Wirtschaft und unsere Finanzsysteme eine größere Steuerbelastung gehabt hätten, aber die Europäische Union wäre auf diese Weise der Initiator einer großen internationalen Solidaritätsbewegung gewesen.

Wir können immer noch hoffen, dass die hier angenommene Entschließung die Union dazu ermutigen wird, ihre Verpflichtungen zu honorieren und den Entwicklungsländern zu helfen, mit der Globalisierung Schritt zu halten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Ich habe mich der Entschließung, die vom Entwicklungsausschuss zu den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Entwicklungsländern eingereicht wurde, mit Überzeugung angeschlossen. Das EP fordert zu Recht von der EU, den Missbrauch von Steueroasen, Steuerhinterziehung und rechtswidrige Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern auszumerzen. Der IWF hat zu Recht die Finanzmittel zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöht. Und doch ist es geradezu alarmierend, dass bis jetzt 82 % dieser Ressourcen am Ende in Europa landeten und nur 1,6 % in Afrika. Erste Priorität muss jetzt die Armutsbekämpfung sein. Es ist ebenfalls unerlässlich, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) als Mittel eingesetzt werden, den betreffenden Ländern kommerzielle Vorteile zu verschaffen, und dass diese Länder auch in der Lage sind, bestimmte sensible Produkte und Sektoren, wie Investitionen und Dienstleistungen, aus den Verhandlungen auszuschließen. Ich bedauere, dass der Änderungsantrag mit der Bitte an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Vorschläge für innovative Finanzierungsmechanismen zu unterbreiten, wie zum Beispiel eine Steuer auf finanzielle Transaktionen zur Ergänzung der Offiziellen Entwicklungshilfe, nicht akzeptiert wurde.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, aber ich empfinde es als notwendig, einiges klarzustellen. Die Finanzkrise hat eine globale Rezession ausgelöst, die aufgrund ihrer vielen Auswirkungen einen besonderen Einfluss auf die Entwicklungsländer hatte und die Nahrungsmittelkrise verschlimmerte: entsprechend der von der FAO vorgelegten Daten hat die Zahl der Hungernden das erste Mal in der Geschichte die 1-Milliarde-Marke überschritten, und es gibt 100 Millionen mehr unterernährte Menschen als in 2008.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Länder in der AKP-Region waren verheerend und machen die ökologischen Herausforderungen und die Volatilität von Nahrungsmittelpreisen noch komplexer. Diese Länder sind nicht für die Krise verantwortlich, haben aber die schlimmsten Folgen erlitten und die geringste Hilfe erhalten. Das kann nicht länger akzeptiert werden. Aus diesen Gründen und angesichts einer wirklich tragischen Situation, glaube ich, dass es notwendig ist, die Qualität der Hilfe, die diesen Ländern zur Verfügung gestellt wird, zu verbessern, statt einfach nur auf die Quantität zu schauen. Ich glaube, mehr Transparenz und Effektivität sind bei der Verwendung der Gelder nötig und eine unparteiliche Überprüfung der Ergebnisse erforderlich.

  Präsidentin. − Das beendet die Erklärungen zur Abstimmung.