Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Oktober 2009 - Straßburg

Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (Aussprache)

  Eva Joly, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Ein demokratisches Regime ist letztendlich an seiner Achtung gegenüber Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erkennen.

Wir müssen daher die Tatsache begrüßen, dass der Rat am 19. Mai darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union in Bezug auf demokratische Regierungsführung einen einheitlicheren Ansatz zeigen muss.

Die Bemühungen, die bis zu diesem Punkt unternommen wurden, waren größtenteils unzureichend. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein eindeutiges Beispiel dafür. Obwohl die Mission, die zur Beobachtung der palästinensischen Wahlen von 2006 entsendet wurde, die Legitimität des Ergebnisses anerkannt hat, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich dafür entschieden, die gewählte Regierung zu boykottieren, genauso wie sie die danach gebildete Regierung der nationalen Einheit boykottiert haben, die aus dieser Sackgasse herausführen sollte.

Wo bleibt die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, wenn ihre eigenen Entscheidungen in solch einem scharfen Kontrast zu ihren viel gepriesenen Prinzipien stehen? Und was kann man über die Mitgliedstaaten sagen, die sich weigern, den Goldstone-Bericht zu billigen? Seine Schlussfolgerungen sind fair und ausgewogen, und eine umfassende Unterstützung der Schlussfolgerungen würde einen Schritt in Richtung Frieden bedeuten.

Diese Hoffnung wird von den Großmächten zerstört, und sie zerstören sie aufgrund ihres Mangels an Mut und aufgrund ihres Mangels an Loyalität gegenüber ihren eigenen Werten.

Die Organisation von Wahlbeobachtungsmissionen ist daher nicht genug, insbesondere dann, wenn man sich danach weigert, das Ergebnis anzuerkennen. Wir müssen uns selbst treu bleiben und diese Themen global angehen.

Der Rat sollte umgehend ein Aktionsprogramm in dieser Richtung annehmen und dabei eine echte Strategie für Menschenrechte schaffen, die auf allen Ebenen der EU zwingend wäre. Wir müssen unsere Prioritäten eindeutig umreißen und sie formal in alle unsere Instrumente integrieren: Außenpolitik, Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik.

Welche Art von Überwachung werden wir in den Drittländern durchführen, in denen die Europäische Union die Wahlen überwacht, um langfristig den Respekt für den politischen Pluralismus und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten?

Worin bestehen unsere Forderungen bezüglich der Einrichtung einer unabhängigen Justiz und anderer Institutionen, die transparent und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind?

Die ständige Unklarheit bezüglich des Stellenwerts der Menschenrechte in unserer Politik ist verwerflich und kontraproduktiv. Es ist an der Zeit, dies aufzuklären, wenn wir möchten, dass die Europäische Union und ihre Grundwerte auf internationaler Ebene ernster genommen werden.