Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Oktober 2009 - Straßburg

13. Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage (O-0093/2009) von Gabriele Albertini und Heidi Hautala, im Namen des AFET-Ausschusses, und Eva Joly, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (B7-0213/2009).

  Heidi Hautala, Verfasserin. – (FI) Frau Präsidentin, ich bin erfreut, dass Schweden während seines Ratsvorsitzes die Unterstützung der Demokratie bei den Außenbeziehungen zu einer wichtigen Angelegenheit gemacht hat. Vom Standpunkt des Unterausschusses Menschenrechte her möchte ich betonen, dass Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind. Dies ist aufgrund der verschiedenen existierenden Definitionen von Demokratie ganz offensichtlich, und ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass beispielsweise die Vereinten Nationen im Jahr 2005 versucht haben, Demokratie zu definieren. Die Definition enthält eine lange Liste von Punkten, von einem pluralistischen politischen System bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, Transparenz der Regierung, Medienfreiheit usw. Dies zeigt uns eindeutig, dass Menschenrechte und Demokratie nicht getrennt werden können.

Die Europäische Union verfügt über eine Vielzahl von Ressourcen, um Demokratie weltweit zu fördern. Die gesamte Entwicklungspolitik sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik decken dieses ganze Spektrum ab. Bei den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen handelt es sich um den Dialog mit anderen Ländern, verschiedene Finanzinstrumente, die Beteiligung an internationalen Foren und die Wahlbeobachtung, die uns alle offensichtlich sehr wichtig sind.

Es gibt auch Situationen, in denen wir über verschiedene negative Maßnahmen nachdenken müssen. Ich möchte Ministerin Malmström darauf aufmerksam machen, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ sich darauf vorbereitet, die Aufhebung des Exportverbots von Waffen nach Usbekistan zu diskutieren. Ich bin der Ansicht, dass alles darauf hindeutet, dass dies das falsche Signal wäre, da Usbekistan nicht wirklich auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft eingegangen ist. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, hat das Land aufgefordert, eine unabhängige, internationale Untersuchung über die tragischen und schockierenden Ereignisse im Frühjahr 2005 in Andischan durchzuführen, wo die Demokratie gänzlich unterdrückt wurde. Ich würde auch gerne hören, was Ministerin Malmström über diese Situation denkt. Wie können wir die Demokratie fördern, wenn einige Mitgliedstaaten jetzt dieses Exportverbot für Waffen aufheben wollen?

Ich möchte auch sagen, dass Demokratie nicht exportiert werden kann. Sie ist kein Exportprodukt. Sie funktioniert nicht wirklich als Etwas, das von außen hereingetragen wird, und daher möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in den Prozess mit einzubinden, denn auf diese Weise wächst Demokratie auf organische Weise: durch Basisinitiativen in der Gesellschaft.

Ich möchte erwähnen, dass Russland ein Kooperationspartner ist, der sich systematisch weigert, NROs am Dialog mit der Union über Menschenrechte teilnehmen zu lassen. Meiner Ansicht nach können wir diese Situation zukünftig nicht mehr hinnehmen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Unterstützung der Demokratie bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Union weiter oben auf der Tagesordnung stehen sollte. Sie benötigt auch größere Ressourcen. So verfügt zum Beispiel das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte nur über sehr bescheidene Ressourcen, und wir sollten seine Finanzierung erhöhen.

  Eva Joly, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Ein demokratisches Regime ist letztendlich an seiner Achtung gegenüber Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erkennen.

Wir müssen daher die Tatsache begrüßen, dass der Rat am 19. Mai darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union in Bezug auf demokratische Regierungsführung einen einheitlicheren Ansatz zeigen muss.

Die Bemühungen, die bis zu diesem Punkt unternommen wurden, waren größtenteils unzureichend. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein eindeutiges Beispiel dafür. Obwohl die Mission, die zur Beobachtung der palästinensischen Wahlen von 2006 entsendet wurde, die Legitimität des Ergebnisses anerkannt hat, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich dafür entschieden, die gewählte Regierung zu boykottieren, genauso wie sie die danach gebildete Regierung der nationalen Einheit boykottiert haben, die aus dieser Sackgasse herausführen sollte.

Wo bleibt die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, wenn ihre eigenen Entscheidungen in solch einem scharfen Kontrast zu ihren viel gepriesenen Prinzipien stehen? Und was kann man über die Mitgliedstaaten sagen, die sich weigern, den Goldstone-Bericht zu billigen? Seine Schlussfolgerungen sind fair und ausgewogen, und eine umfassende Unterstützung der Schlussfolgerungen würde einen Schritt in Richtung Frieden bedeuten.

Diese Hoffnung wird von den Großmächten zerstört, und sie zerstören sie aufgrund ihres Mangels an Mut und aufgrund ihres Mangels an Loyalität gegenüber ihren eigenen Werten.

Die Organisation von Wahlbeobachtungsmissionen ist daher nicht genug, insbesondere dann, wenn man sich danach weigert, das Ergebnis anzuerkennen. Wir müssen uns selbst treu bleiben und diese Themen global angehen.

Der Rat sollte umgehend ein Aktionsprogramm in dieser Richtung annehmen und dabei eine echte Strategie für Menschenrechte schaffen, die auf allen Ebenen der EU zwingend wäre. Wir müssen unsere Prioritäten eindeutig umreißen und sie formal in alle unsere Instrumente integrieren: Außenpolitik, Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik.

Welche Art von Überwachung werden wir in den Drittländern durchführen, in denen die Europäische Union die Wahlen überwacht, um langfristig den Respekt für den politischen Pluralismus und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten?

Worin bestehen unsere Forderungen bezüglich der Einrichtung einer unabhängigen Justiz und anderer Institutionen, die transparent und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind?

Die ständige Unklarheit bezüglich des Stellenwerts der Menschenrechte in unserer Politik ist verwerflich und kontraproduktiv. Es ist an der Zeit, dies aufzuklären, wenn wir möchten, dass die Europäische Union und ihre Grundwerte auf internationaler Ebene ernster genommen werden.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, im europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik wird der Begriff „Armut“ auf verschiedenen Ebenen definiert. Armut bedeutet einen Mangel an Macht, Möglichkeiten und Sicherheit. Die Entwicklung wird behindert, wenn es keine Freiheit gibt, und die Freiheit ist ohne Demokratie eingeschränkt. Es ist schwierig, Frieden ohne Demokratie zu haben. Folglich kann es ohne Frieden keine Entwicklung geben. Beide erfordern vollen Respekt für die Menschenrechte. Diese Konzepte sind miteinander verbunden, und wir brauchen zusammenhängende Rahmenbedingungen, um die existierenden politischen Maßnahmen und Instrumente besser zum Aufbau der Demokratie einsetzen zu können.

Ich möchte dem Europäischen Parlament für sein großes Interesse und seine Unterstützung dieser Arbeit danken. Nach sieben Jahren als Abgeordnete, darunter auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, bin ich mir sehr wohl des vorbehaltlosen Engagements des Parlaments und des wirklichen Beitrags zum Aufbau der Demokratie, den es im Kontext der auswärtigen Beziehungen der EU geleistet hat, bewusst.

Diese Initiative, die vom tschechischen und schwedischen Ratsvorsitz in Gang gesetzt wurde, ist hier zuvor bereits mehrmals diskutiert worden, auch mit meiner Kollegin, Frau Carlsson.

Der Ausgangspunkt der Initiative besteht darin, dass der Aufbau der Demokratie nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit der EU ein Schlüsselfaktor ist, sondern auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist unbestritten. Die Initiative soll jedoch einen Schritt weitergehen. Als globale Akteurin mit 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und als die weltweit größte Beitragszahlerin von Entwicklungshilfe hat die EU eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Aufbaus der Demokratie in ihren auswärtigen Beziehungen inne. All dies hat auch eine symbolische Dimension, da wir hoffen, dass unsere Erfolge zuhause dazu dienen werden, unsere Partnerländer weltweit zu inspirieren. Es ist jedoch auch beabsichtigt, dass die Initiative auf einer pragmatischen und operativen Ebene funktioniert. Die Zielsetzung besteht darin, zu gewährleisten, dass wir die uns innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens der EU zur Verfügung stehenden Instrumente sowie unsere Institutionen auf koordinierte und effektive Weise voll nutzen.

Wir fangen nicht bei Null an. Wir haben bereits sehr viel erreicht. Wir haben Erfahrung darin, den Aufbau der Demokratie in unseren auswärtigen Beziehungen zu unterstützen. Es handelt sich hierbei um einen Schwerpunktbereich bei unseren Beziehungen mit AKP-Staaten - der Bestandteil des Cotonou-Abkommens ist - und mit anderen Regionen wie Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Wir haben strikte Regeln über Menschenrechte, die den Dialog mit Drittländern und sieben gemeinsame EU-Strategien umfassen.

Sicher gibt es dennoch weiterhin genügend Raum für Verbesserungen. Wir können noch mehr tun. Wir können es noch besser tun. Das Wesen der Demokratie verlangt einen neuen politischen Rahmen, und die derzeitige Arbeitsverteilung zwischen den verschiedenen Säulen entspricht nicht notwendigerweise den bestehenden Bedürfnissen. Verschiedene Instrumente werden parallel eingesetzt, und manchmal nicht sehr konsequent. Dies untergräbt die Wirkung dessen, was wir tun. Es kann auch unsere Sichtbarkeit und Glaubhaftigkeit beeinträchtigen und unsere Möglichkeiten für eine effektive Zusammenarbeit einschränken. Ohne deswegen neue Werkzeuge oder Modelle zu erfinden, möchten wir ganz einfach eine größere Koordination und Kohäsion in die Art und Weise bringen, in der wir Demokratie unterstützen.

Wie können wir dies tun? Nun, indem wir bestimmte Methoden finden, um die Instrumente der EU innerhalb eines einheitlichen Rahmens effektiver einzusetzen.

Wir können uns von einigen unserer Erfolgsgeschichten inspirieren lassen. Unser Einsatz im westlichen Balkan ist ein solches Beispiel. Er kombiniert Instrumente der ersten und dritten Säule und ist gleichzeitig auf die Unterstützung politischer Reformen ausgerichtet, einschließlich des Aufbaus von Institutionen. Aus diesem Grund entsteht eine stabile Umgebung für die Demokratie. Die „zwei Hüte“, die der Sonderbeauftragte der EU hat, sorgen für eine bessere Koordination und Kohäsion zwischen den verschiedenen Instrumenten der EU. Wir müssen jedoch bescheiden sein. In dieser Region stehen wir noch großen Herausforderungen gegenüber.

Ich möchte es klar und deutlich sagen. Manche Menschen - vielleicht nicht Sie, die gerade anwesend sind - haben die Befürchtung, dass diese Initiative neue Bedingungen in die Entwicklungshilfe einführen werden. Natürlich ist dies ein heikles Thema. Dennoch haben Gespräche mit unseren Partnerländern über Menschenrechte und Demokratie nichts mit Bedingungen zu tun.

Wo stehen wir jetzt? Die relevanten Arbeitsgruppen haben auf der Grundlage verschiedener Beiträge Diskussionen über Vorschläge für Schlussfolgerungen des Rates in Gang gesetzt. Wir bauen auf der von dem tschechischen Ratsvorsitz begonnenen Arbeit auf, die eine Sonderkonferenz über die EU und den Aufbau der Demokratie abgehalten hat.

Ich habe auch einen sehr interessanten Bericht vom „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ gesehen, der unsere Absichten beim Aufbau der Demokratie damit vergleicht, wie wir von unseren Partnern wahrgenommen werden.

Es ist zu früh, um die Initiative zu bewerten, aber ich möchte betonen, dass der Prozess bereits für Mehrwert sorgt. Die Verantwortlichen für Entwicklung und Menschenrechte arbeiten enger zusammen. Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Rates über Entwicklung und Menschenrechte finden parallel dazu oder bei gemeinsamen Sitzungen statt. Dies allein stellt einen Mehrwert und einen wichtigen Punkt der gesamten Initiative dar. Wir arbeiten auf die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im November hin.

Einer der Vorschläge, die diskutiert werden, ist der Bedarf für länderspezifische Ansätze, die auf einer eingehenden Analyse der Situation eines Landes basieren und auf EU-Ebene in den Aufbau der Demokratie eingehen, wo sie die Wahl des geeigneten Instruments beeinflussen.

Ein weiterer Vorschlag ist der Bedarf für echte Partnerschaft auf der Grundlage von Dialog und Beratungen, in denen die Unterstützung der Demokratie als separates Thema behandelt wird, und in denen verschiedene Dialoge zusammenhängender und koordinierter sind.

Die Unterstützung der EU für Wahlprozesse in der ganzen Welt ist wichtig. Der Rat und das Europäische Parlament haben diesbezüglich weitgehend die gleiche Auffassung. Wir teilen die Besorgnis, die das Parlament zeitweise bezüglich des Bedürfnisses „über die Wahlen hinauszugehen“ verspürt. Die Wahlunterstützung muss zum Bestandteil eines fortlaufenden Prozesses gemacht werden, der beinhaltet, dass politische Entwicklungen über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet werden. Dies bedeutet, dass wir uns auf das konzentrieren müssen, was im Vorfeld der Wahlen, während der Wahlen und zwischen den Wahlen geschieht, um gewährleisten zu können, dass es funktionierende Mechanismen gibt, um Verantwortlichkeit einzufordern.

Ich kann die Rolle unserer verschiedenen Parlamente - mit anderen Worten die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente - im Prozess des Aufbaus der Demokratie nicht genug betonen. Sie müssen an den Aktivitäten der EU in vollem Umfang beteiligt sein.

Ich hoffe, dass der Vertrag von Lissabon in der nahen Zukunft vollständig in Kraft treten wird. Diese neuen „Spielregeln“ der Union werden eine demokratischere und effektivere EU schaffen. Der Vertrag wird Europa außerdem zu einem stärkeren Akteur auf der globalen Bühne machen, indem er den Europäischen Auswärtigen Dienst einrichtet. Schließlich wird damit bezweckt, in der Außenpolitik der EU größere Übereinstimmung zu schaffen und die Lücke zwischen der Arbeit der Kommission und des Rates zu schließen, sodass die politischen Maßnahmen in die gleiche Richtung gehen. Zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird sich der politische Rahmen für die Unterstützung des Aufbaus der Demokratie verbessern, sodass die EU noch bessere Unterstützung für die Entwicklungen an verschiedenen Orten der Welt liefern kann.

Die Unterstützung der EU für den Aufbau der Demokratie ist unglaublich wichtig. Wenn ein demokratischer Staat nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen und wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stimulieren, wird dies zu Unzufriedenheit über das Funktionieren der Demokratie führen. Die Regierung läuft dann Gefahr, sowohl ihre Legitimität als auch die politische Unterstützung zu verlieren.

Ich möchte mich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bedanken, dass sie bei diesem Thema eine treibende Kraft waren. Sie leisten Ihren Beitrag durch Ihr Engagement, durch Gesetze, durch Ihre Verbindungen und Kontakte mit Parlamenten in der ganzen Welt und durch Ihre Teilnahme an den Wahlbeobachtungsmissionen der EU. Aus diesem Grund spielen Sie beim Aufbau der Demokratie eine Schlüsselrolle, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Rolle noch für lange Zeit spielen wird.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, wie kann man einer Nation Demokratie bringen? Nun, indem man sich auf die Zivilgesellschaft verlässt und sie stärkt, indem man Armut und Ausgrenzung bekämpft und indem man ihre Frauen befreit.

Europa ist nicht naiv genug gewesen, zu glauben, dass es Demokratie mit Panzern und Bomben bringen könnte, auch wenn vielleicht bestimmte Mitgliedstaaten diesem Irrtum verfallen waren. Europa muss daher seine Rolle als eine weiche Macht übernehmen. Dabei handelt es sich um eine undankbare, schwierige Rolle. Europa ist mit den Europäischen Instrumenten Demokratie und Menschenrechte ausgerüstet, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden. Sie sind zerbrechlich, aber vielversprechend, wenn man sie sorgsam behandelt. Die NROs können bei der EU Projekte ohne die Unterstützung ihrer Regierung einreichen, und dies ist wichtig.

Es ist jedoch so, dass aus dem sehr begrenzten Haushalt dieser Instrumente auch die Wahlbeobachtungsmissionen finanziert werden. Es handelt sich hierbei um entscheidende Missionen, die in einem Zeitraum von ungefähr 10 Jahren ihren Wert bewiesen haben, aber für die das Parlament bereits mehr Ressourcen und sicherlich mehr Folgemaßnahmen beantragt hat - ich danken Ihnen, Frau Malmström - aber auch mehr politische Konsequenz hinsichtlich der Art und Weise, auf die wir ihre Legitimität überwachen, und hier unterstütze ich voll und ganz, was Frau Joly über einige unserer Missionen gesagt hat. Es ist nicht normal, wenn ein Land, das mit dem demokratischen Wahlprozess beginnt, hinsichtlich seiner Konsolidierung nicht unterstützt wird.

Diejenigen, die kurzfristig denken, sind sicherlich der Ansicht dass Demokratie teuer ist. Sie ist in jedem Fall nicht so teuer wie ein Krieg, und diese Fakten wird der Auswärtige Dienst ganz sicher bei seiner Tätigkeit berücksichtigen.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, kann es Demokratie ohne Freiheit geben? Nein. Kann es Freiheit ohne Rechte geben? Ganz sicher nicht. Das bringt uns in dieser Debatte wieder zurück auf den Begriff der Menschenrechte.

Joseph KiZerbo, ein großer burkinischer Gelehrter, beantwortete die Frage folgendermaßen: „Derjenige, der in absoluter Armut lebt, hat keine Freiheit, weil er nicht zwischen verschiedenen Optionen wählen kann.“ Armut ist daher ein Synonym für den Mangel an Freiheit. Es gibt daher eine enge Beziehung zwischen Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Es überrascht daher nicht, viele Hinweise darauf in den grundlegenden Texten, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern regeln, zu finden, angefangen mit dem Abkommen von Cotonou, das insbesondere einen Paragraphen über Menschenrechte und Demokratie in Zusammenhang mit dem politischen Dialog mit den AKP-Staaten umfasst. Demokratieförderung bringt daher grundlegende Themen zur Sprache, und dies in Verbindung mit der klugen vertraglichen Regelung der Bedingungen.

Beruhend auf diesen wenigen Beobachtungen kommen wir zu dem Schluss, dass Demokratie nicht am Ursprung von Entwicklung steht, sondern sehr oft ein Ergebnis davon ist. Die Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittländern können diese Tatsache nicht ignorieren. Wir werden keinen Fortschritt ohne Entschlossenheit machen, aber wir werden auch keinen Fortschritt ohne Geduld machen. Heutzutage gibt es eine bedeutende Anzahl von Ländern, die auf den Zug der Demokratie aufspringen. Europa hat für die Unterstützung dieser Prozesse gesorgt, dank einer Strategie, die die Erfordernisse des Kampfes gegen die Armut, die Kodifizierung der Menschenrechte und die Förderung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Trotz aller Kritik, die auf diese Politik gerichtet war und die ich teile, bleibe ich dennoch davon überzeugt, dass das, was in der Vergangenheit funktioniert hat, uns auch bei unseren zukünftigen Handlungen leiten sollte.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, eine Demokratisierung unterstützt das friedliche Streben nach Politik, nach politischer Veränderung und nach der Steuerung von Macht in der Gesellschaft sowie nach Einhaltung der Menschenrechte. Die Unterstützung der Demokratie untermauert die Ziele unserer Außenpolitik wie Konfliktvermeidung und Armutsbekämpfung. Das ist der Grund, warum ich mich sehr freute, den parlamentarischen Änderungsantrag zu stellen, der den europäischen Konsens bezüglich einer Demokratisierung fordert, und ich möchte den schwedische Ratsvorsitz für seine Initiative in dieser Sache beglückwünschen.

Ich glaube, dass eine Demokratisierung alle Strategien der Europäischen Union gegenüber Drittländern umfassen sollte. Ich muss sagen, dass ich die Konservativen und die Reformfraktion des Europäischen Parlaments verurteile, wenn sie Paragraph 10 in unserem Text ablehnen und vorzuschlagen scheinen, dass Europa etwas über Demokratie sagen kann und anderes bezüglich undemokratischer Länder handeln kann, wenn es uns passt. Nein.

Letztlich gehört, wie Frau Malmström sagte, zum Aufbau der Demokratie weit mehr als Wahlen: es geht um den Aufbau einer pluralistischen Zivilgesellschaft. Daher sollte Europa Nichtregierungsorganisationen (NRO), die die Beteiligung der Bürger vergrößern, finanziell fördern, die Einbeziehung von marginalisierten Gruppen unterstützen, Weiterbildung für Organe der Rechtspflege bereitstellen, Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit auf Vereinigung fördern und politische Fraktionen im Parlament stärken. Es bedeutet, eine Bürgerbewegung zu unterstützen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich möchte gerne das Thema des Aufbaus der Demokratie in Bezug auf unsere östlichen Nachbarn ansprechen. In den letzten Jahren gab es eine Stagnation und in einigen Fällen eine rückläufige Entwicklung bezüglich demokratischer Standards in diesen Ländern. Die Entwicklungen in Georgien und Moldawien bieten Anlass zur Sorge.

Das Rückgrat jedes demokratischen Gemeinwesens: eine gut funktionierende – und ich betone gut funktionierende – Zivilgesellschaft fehlt im Wesentlichen bei allen unseren östlichen Nachbarn. Ich würde Schweden, das im Augenblick den Ratsvorsitz führt, gerne dazu gratulieren, dass es einer der Initiatoren der Östlichen Partnerschaft ist. Diese Politik hat das Potenzial, unsere östlichen Nachbarn näher an die EU zu bringen. In vielerlei Hinsicht jedoch schreckt die Östliche Partnerschaft davor zurück, diesen Ländern wirklich bedeutende Fördergelder zur Verfügung zu stellen, um sich auf schmerzliche und lange Reformen einzulassen.

Meine zusätzliche Frage ist: Was für eine Position nimmt der Rat in dieser Sache ein? Mit anderen Worten: Was ist geplant? Beabsichtigen wir, stärker durchzugreifen, um sicherzustellen, dass die Demokratie in diesen und vielen anderen unruhigen und instabilen Gegenden gestärkt wird?

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, ich möchte der Ministerin Frau Malmström abschließend gerne sagen, dass wir als Union meiner Meinung nach zwei Schwachpunkte haben, wenn es zum Versuch kommt, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu fördern. Die Mitgliedstaaten haben oft sehr widersprüchliche und unterschiedliche Ansprüche. Das Ausfuhrverbot für Waffen an Usbekistan eignet sich als Beispiel hierfür: nicht alle Mitgliedstaaten sind der gleichen Ansicht. Wie können wir angesichts dieser Tatsache eine gemeinsame Politik verfolgen?

Zweitens möchte ich sagen, dass Usbekistan auch ein gutes Beispiel für ein Land ist, das uns sagt, dass die Europäische Union den Usbeken in Sachen Demokratie und Menschenrechte nichts beizubringen hat, weil die Union ihre eigenen Fehler und Probleme hat. Wie können wir uns selbst von dieser Doppelmoral befreien? Wir halten anderen häufig Vorträge, aber halten uns selbst nicht unbedingt an das, was wir predigen. Ich denke auch, dass die von Ihnen erwähnte Idee einer Forderung nach einer demokratischen Gesellschaft die Aufmerksamkeit auf diese Doppelmoral lenkt.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für ihr Engagement in dieser Sache danken. Wir stimmen alle voll und ganz darin überein, dass in der EU-Außenpolitik die Demokratie gestärkt werden muss. Es ist jetzt, in einer Phase ökonomischer Krisen, besonders wichtig, dass diese Dimension nicht übersehen wird. Wir wissen, dass viele Entwicklungsländer von dieser Krise sehr hart getroffen werden. Rezession hat Unzufriedenheit und soziale Unruhen zur Folge. Wenn es in solch einer Situation keine gut funktionierenden demokratischen Institutionen gibt, können schwerwiegende Problem entstehen. Daher ist es wichtig, dass es sichere demokratische Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft gibt, die in der Lage ist, solche Krisen zu bewältigen.

Die Östliche Partnerschaft ist ein sehr wichtiges Instrument, nicht zuletzt zur Stärkung der Demokratie. Wir arbeiten intensiv daran. Wir werden im Dezember ein Treffen der Außenminister haben, und wir hoffen, sehr viele spezifische Maßnahmen Anfang 2010 lancieren zu können. Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie unter unseren unmittelbaren Nachbarn.

Frau Hautala hat das Problem mit Usbekistan angesprochen. Das ist natürlich eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Die Menschenrechtslage dort ist sicher nicht zufriedenstellend. Wie Frau Hautala weiß, erfordert die Ausweitung von Sanktionen die Einstimmigkeit des Rates. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Rat nicht einstimmig. Wir stimmen jedoch im Ziel überein, dass die Demokratie und Menschenrechte in Usbekistan gestärkt werden müssen. Wir hoffen, dass wir dies durch ein stärkeres Engagement erreichen. Wir hoffen, dass wir alternative Wege zur Stärkung der Demokratie finden können, indem wir die Menschenrechtslage kontinuierlich bewerten und überlegen, welche Art von Beziehungen wir mit Usbekistan haben möchten. Es existieren andere Wege der Einflussnahme, die vielleicht effektiver als ein Waffenembargo sind. Es gibt nur sehr wenige Länder, die mit Usbekistan mit Waffen handeln, daher ist ein Waffenembargo vielleicht eher eine symbolische Geste. Vielleicht können wir andere Wege finden. Wie ich erwähnte, brauchen wir allerdings erst die Einstimmigkeit im Rat, und die haben wir im Moment nicht.

Wenn die EU in ihren Außenbeziehungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie glaubhaft sein will, müssen wir auch innerhalb der EU stark sein. Und da gibt es Mängel. Sie sind vielleicht nicht mit den schrecklichen Ungerechtigkeiten vergleichbar, die in anderen Ländern begangen werden, aber EU-intern gibt es Mängel. Darauf müssen wir immer achten, wenn wir im Umgang mit der Außenwelt glaubhaft sein wollen.

Abschließend möchte ich Ihnen für diese Debatte danken und auch für die ausgezeichnete, vom Parlament vorgelegte Entschließung, die ich gesehen habe. Ich konnte noch nicht alle Änderungsanträge ansehen, aber ich denke, die vorgelegte Entschließung ist sehr gut. Sie steht völlig im Einklang mit den Ambitionen des schwedischen Ratsvorsitzes. Wie erwähnt, hoffen wir, die Schlussfolgerungen des Rates beim Treffen mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im November verabschieden zu können. Wir freuen uns dann auf die Fortsetzung der Diskussionen mit dem Parlament in dieser Frage.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 22. Oktober um 11 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Forderung nach einem kohärenteren und effektiveren Rahmen für die Unterstützung durch die EU beim Aufbau der Demokratie, der Förderung demokratischer Werte und des Respektes für die Menschenrechte in der Welt voll und ganz. Die Europäische Union selbst gründet sich auf genau diese Wert von Demokratie und Menschenrechten. In der Tat verlangen die Kopenhagener Kriterien, die die Bedingungen eines EU-Beitritts regeln, von Beitrittskandidaten „stabile Institutionen [ ], die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren“. Darüber hinaus verstärkt der Vertrag von Lissabon die Verpflichtung der Union, ihr außenpolitisches Handeln entsprechend ihrer Gründungsprinzipien fortzusetzen. Ein vorrangiges Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist es tatsächlich, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte zu stärken. Ich dränge darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) schnellstens eingerichtet werden sollte, und zwar nicht nur als Hilfe zum Aufbau der Demokratie, sondern als Dienst, der dem Europäischen Parlament gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig ist. Demokratie ist ein universeller Wert. Demokratisierung und verantwortungsbewusste Regierungsführung sind nicht nur Selbstzweck, sondern für die Bekämpfung von Armut, eine nachhaltige Entwicklung, Frieden und Stabilität wichtig. In der Tat sind Demokratie, Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte, voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig.