Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Oktober 2009 - Straßburg

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge): siehe Protokoll

3. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

4. Beschluss über die Dringlichkeit

Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (KOM(2009)0152 - C7-0223/2009 - 2009/0152(CNS))

  Paolo De Castro, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir diskutieren hier wieder einmal die Krise im Milchsektor.

Der dramatische Charakter der Krise macht uns weiterhin Sorgen, genauso wie die europäischen Bauern weiterhin ihre Not ausdrücken und ihre Ängste vor der Zukunft äußern. Das Parlament hat bereits seine Ansichten zu dieser Angelegenheit geäußert, sowohl indem es eine Entschließung mit unseren Vorschlägen annahm als auch durch die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Verlängerung der Interventionszeiträume für Milchpulver und Butter, wozu wir eine Anfrage zu einer Maßnahme bezüglicher der privaten Lagerhaltung von Käse hinzufügten. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht weit genug gehen.

Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir dem dem Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung von Artikel 186 der Verordnung über die einheitliche GMO-Regulierung zum Milchsektor zulassen wollen. Dabei geht es um die Möglichkeit der Kommission, im Falle einer Marktkrise zu entscheiden, Notfallmaßnahmen durchzuführen, ohne die normale Verfahrensweise im Parlament zu verfolgen. Gestern Abend wurde eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgehalten, um dies zu diskutieren. Dabei war Frau Fischer Boel anwesend.

Zuerst möchten ich und der Ausschuss, dem ich vorsitze, dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er uns hier im Parlament genau zum Ende des Agrarministerrats, der hier in Luxemburg abgehalten wurde, besucht. Dies war eine Geste großer Aufmerksamkeit, die wir zu würdigen wissen.

Gestern Abend war die Diskussion sehr lebhaft, Herr Präsident, und unsere Kolleginnen und Kollegen haben viel Kritik geäußert. Zuallererst wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission sehr langsam handelt und den Ernst der gegenwärtigen Krise nicht angemessen erkennt.

Dann wurde der Einspruch erhoben, dass Artikel 186 dem Parlament seine Vorrechte bei der Entscheidungsfindung nimmt und damit der Kommission freie Hand gibt. Außerdem wurde gesagt, dass die Kommission mehr Mittel hätte bereitstellen sollen, um die Krise zu bekämpfen. Dies sind legitime Bedenken, mit denen wir teilweise übereinstimmen.

Dennoch fühle ich mich gezwungen, Herr Präsident, zuzugeben, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen und einen Fortschritt erzielt hat, der zeigt, dass sie die Meinungen und Wünsche des Parlaments ernst nimmt. Sie hat erklärt, wie sie Mittel in Höhe von 280 Mio. EUR – über die wir, und daran möchte ich Sie erinnern, diesen Donnerstag im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltsplans für 2010 abstimmen werden – nutzen möchte, und sie hat einige Maßnahmen vorgestellt, die sie umsetzten möchte, wie die private Lagerhaltung von Käse sowie die Anhebung des Höchstsatzes der De-minimis-Beihilfen von 7 500 auf 15 000 EUR, wie es in unserer Entschließung erbeten wurde, die im September angenommen wurde

Obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass all dies immer noch nicht weit genug geht, denke ich trotzdem, Herr Präsident, dass wir heute für den Dringlichkeitsantrag stimmen sollten. Die europäischen Bauern erwarten umgehende Antworten, und es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.

Heute müssen wir verantwortlich handeln und die Angelegenheiten beschleunigen, um der Krise direkt zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Mitentscheidung in Landwirtschaftsfragen dasselbe Verantwortungsgefühl zeigen, das unsere Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchdrungen hat.

  Martin Häusling (Verts/ALE). - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen uns gegen die Dringlichkeit aus, aber nicht weil wir der Meinung sind, dass wir nicht dringend Maßnahmen ergreifen müssen, sondern weil wir glauben, dass die Kommission nicht die richtigen Maßnahmen ergreift und nicht willens und in der Lage ist, die gegenwärtige Krise im Milchbereich zu lösen.

Die Kommission ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern sie ist selbst das Problem. Deshalb muss man darauf hinweisen, dass die Kommission einen Teil der Probleme durch die Erhöhung der Milchmenge selbst verursacht hat. Sie hat während der Krise monatelang überhaupt nicht reagiert. Die Kommissarin hat noch vor vier Wochen gesagt, es gäbe kein Problem, der Markt würde sich verbessern, man müsse nur Geduld haben. Ausgerechnet an diese Kommission geben wir unsere Befugnisse ab, und ausgerechnet von dieser Kommission erwarten wir Hilfe. Nein, ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist!

Die Kommission hat auch gestern nicht sagen können, wofür zusätzliche Mittel jetzt ausgegeben werden sollen. Sie spricht von Umstrukturierung. Das hieß aber in den letzten Jahren immer nur weniger Milchbauern. Sie hat auch nicht gesagt, wie sie die Erzeugerorganisationen weiterhin stärken will. Nein, sie will weiterhin für Exporterstattung Geld ausgeben. Und es gibt keine Antwort darauf, wie wir die Erzeuger im Kampf gegen die Supermärkte stärken können. Auch da konnte die Kommission gestern keine Lösung vorschlagen. Insofern haben wir große Zweifel daran, dass die Kommission jetzt ernsthaft bemüht sein wird, die Krise zu lösen. Wir stellen einen Blankoscheck aus, ohne zu wissen, was die Kommission macht, wie sie es macht und womit sie es machen will.

Aber noch ein weiterer Punkt ist für unsere Ablehnung entscheidend. Wir haben als Parlament lange dafür gekämpft, dass wir mehr Rechte bekommen – gerade im Agrarbereich! Das Erste, was wir jetzt tun, kurz bevor wir den Lissabon-Vertrag haben, ist, dass wir diese Rechte wieder abgeben. Das darf ja nicht sein! Das erscheint mir als neuem Abgeordneten etwas ungewöhnlich. Wir müssen unsere Rechte wahrnehmen, wir müssen die Debatten hier führen, und wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen! Wir sind dann auch verantwortlich dafür, das nehme ich gerne in Kauf. Aber wir können keine Verantwortung abgeben, sondern wir sind als Parlamentarier gefordert. Wir wollen den Milchbauern ernsthaft und dauerhaft helfen.

(Beifall

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag, der hier von der Kommission gestellt wird, erfüllt sicher nicht alle Wünsche. Ich kann meinem Vorredner teilweise zustimmen. Aber diesen Dringlichkeitsantrag jetzt nicht einzubringen, wäre das vollkommen falsche Zeichen an die Milchbauern draußen, die darauf warten, dass wenigstens erste Reaktionen erfolgen. Deshalb spreche ich mich für diesen Dringlichkeitsantrag aus.

Wir haben dann im Laufe des Verfahrens die Möglichkeit, diesen Antrag durch Änderungsanträge noch zu verbessern und – was der Kollege Häusling angesprochen hat – Rechte abzutreten. Da gibt es durchaus Möglichkeiten, über einen Änderungsantrag diese Rechte zeitlich zu begrenzen, so dass wir der Kommission nur für zwei Jahre das Recht geben und dann wieder neu entscheiden. Deshalb würde ich um Unterstützung bitten, dass wir diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen.

(Beifall) <

(Das Parlament genehmigt den Dringlichkeitsantrag)⁽¹⁾

(1) Weitere Informationen: siehe Protokoll

5. Klimawandel und Entwicklungsländer im Kontext der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Klimawandel und den Entwicklungsländern im Rahmen der UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen.

  Andreas Carlgren, amtierender Präsident des Rates. – (SV) Herr Präsident, wir befinden uns an einem entscheidenden Zeitpunkt. In weniger als zwei Monaten wird die Welt in Kopenhagen eine Vereinbarung über den Kampf gegen die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, unterzeichnen. Diese Vereinbarung muss drei Bedingungen erfüllen: Sie muss die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius halten, sie muss alle Nationen umfassen, und sie muss zukünftige Anstrengungen für höhere Grenzwerte enthalten, wenn neue Kenntnisse zur Verfügung stehen.

Da es nur noch 48 Tage bis zur Eröffnung der großen UN-Konferenz zum Klimawandel sind, ist es höchste Zeit, dass der politische Wille in konkrete Maßnahmen umgewandelt wird. Die Verhandlungen laufen aber zu langsam. Eine Reihe von Schlüsselfragen sind noch nicht gelöst. Viele nehmen jetzt den einfachen Weg, indem sie sich dem Pessimismus hingeben.

Lassen Sie mich eins klarstellen: das ist nicht die Aufgabe der EU.

Wir wollen, dass die EU Führungsqualitäten zeigt, indem sie einen klaren, unzweideutigen politischen Willen äußert. Eine umfassende und ehrgeizige Vereinbarung zum Klimawandel hat die höchste Priorität für den schwedischen Ratsvorsitz.

Die Antwort der EU auf die Verhandlungsschwierigkeiten ist, dass wir das Tempo erhöhen müssen. Wir müssen die Dinge vorantreiben, um sicherzustellen, dass die Welt zu der erforderlichen Vereinbarung kommt. Wir werden die Herausforderung annehmen, die anderen Nationen der Welt mit uns zu einer Vereinbarung zu bringen, die hinlänglich in der Lage ist, die Herausforderung des Klimawandels zu meistern. Daher verfolgen wir einen intensiven zweigleisigen Ansatz: Erstens senden wir unseren Verhandlungspartnern eine aussagekräftige Botschaft, und zweitens bringen wir die EU vor der Kopenhagener Konferenz unter einem starken Verhandlungsmandat zusammen. Die EU hat mit dem Klima- und Energiepaket, das das Europäische Parlament und der Rat im Dezember 2008 angenommen haben, dafür bereits den Grundstein gelegt.

Ich möchte einen besonderen Dank für das Engagement vieler hier im Parlament bei der Arbeit an dem Klima- und Energiepaket aussprechen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu dieser Zeit gibt der EU eine starke Verhandlungsposition. Diese Woche werden die letzten Teile eingefügt, um das Gesamtbild dieser starken Position zu vermitteln. Die nächsten Verhandlungen werden nächste Woche im Europäischen Rat vorgenommen werden, und ich weiß, dass viele von Ihnen dies genau verfolgen. Es freut mich, dass einige von Ihnen auch in Kopenhagen sein können. Ich begrüße außerdem die Entschließung, die das Europäische Parlament gegenwärtig vorbereitet.

Die Emissionen müssen auf die Menge beschränkt werden, durch die die globale Erwärmung bei weniger als zwei Grad Celsius bleibt. Das bedeutet, dass die gegenwärtig vorgelegten Angebote nicht genügen. Die EU wird die Emissionen bis 2020 um 30 % verringern, sofern andere Parteien ähnliche Versprechen abgeben. Wir sehen das 30-%-Ziel als Möglichkeit, andere anzuspornen, mit uns bei der Steigerung des Ehrgeizes mitzumachen. Die Emissionen könnten bis 2050 um mindestens 80 % verringert werden. Die Maßnahmen der EU reichen allein jedoch nicht aus, um sicherzustellen, dass die globale Erwärmung nicht über zwei Grad beträgt. Wir müssen alle an Bord holen. Wir haben zum Beispiel von der neuen Regierung in Japan vielversprechende Signale erhalten. Jetzt bitten wir andere Industriestaaten – nicht zuletzt die USA – ihre Angebote zu erhöhen.

Die Entwicklungsländer haben die Gelegenheit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und gleichzeitig die Emissionen zu verringern. Das bedeutet, dass ein CO2-armes Wachstum geplant wird, Klimamaßnahmen integriert werden und nationale Entwicklungsstrategien angepasst werden. So kann sichergestellt werden, dass Klima- und Entwicklungsmaßnahmen in alle politischen Entscheidungen integriert werden und das Wachstum allen nutzt. Auf diese Weise wird demokratisches Handeln seitens der Regierungen aufgebaut und eröffnet, wodurch zur Gleichheit beigetragen und Armut bekämpft und verringert wird.

Wir stellen an die sich am schnellsten entwickelnden Länder – nicht zuletzt an China als das Land mit den höchsten Emissionen – besondere Anforderungen. Die Emissionen müssen bis 2020 um fast 30 % verringert werden, um zwar im Vergleich mit der Situation, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden.

Entwicklungsfragen müssen bei der Vereinbarung, die in Kopenhagen abgeschlossen wird, einen absolut zentralen Platz einnehmen. Der Europäische Rat hat entschieden, dass der Klimawandel die Bemühungen im Kampf gegen die Armut und für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung untergräbt. Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für die Millenniumsentwicklungsziele dar. Auch Entwicklungsexperten werden an der Verhandlungsarbeit teilnehmen. Wir werden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen insbesondere Entwicklungsfragen hervorheben.

Alle Nationen, mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten, sollten sich die Verantwortung für die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels teilen. Allerdings müssen wir in den Industrieländern die Führung dabei übernehmen, indem wir selbst die Emissionen verringern und wichtige Maßnahmen finanzieren. Wir brauchen eine nachhaltige internationale Struktur für Zusammenarbeit und Unterstützung für die Entwicklungsländer. So eine Struktur würde es uns erlauben, den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern, die vom Klimawandel oft am stärksten betroffen sind, zu helfen. In diesem Zusammenhang sind Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

Abschließend möchte ich erklären, dass die EU bereit ist, ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Der Rat ist sich des Ausmaßes der erforderlichen Finanzierung bewusst. Die Kommission schätzt, dass die Kosten in den Entwicklungsländern sich bis 2020 jährlich auf fast 100 Mrd. EUR belaufen werden. Wir in der EU sind außerdem bereit, im Zeitraum bis 2012 eine umgehende Finanzierung von Sofortmaßnahmen bereitzustellen, um das Vertrauen zwischen Nord und Süd in den Klimaverhandlungen zu verbessern. In diesen letzten Wochen vor Kopenhagen stehen wir vor einer großen Herausforderung. Daher bitte ich Sie, das Tempo vorzugeben. Wir brauchen Führungsstärke seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten, Anstrengungen durch die Nationalparlamente und Unterstützung von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU. Das Europäische Parlament muss bei dieser Arbeit eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn wir in Kopenhagen unsere Ziele erreichen wollen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen zu allererst dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, die Ansichten der Kommission zu diesem sehr heiklen Thema zu äußern.

Sie wissen bereits, dass es nicht zu einem ehrgeizigen Abschluss in Kopenhagen kommen wird, wenn die Sorgen der Entwicklungsländer keine Beachtung finden, und zwar nicht nur die Sorgen der Schwellenländern, sondern insbesondere auch die Sorgen der am stärksten gefährdeten und ärmsten Entwicklungsländer.

Dennoch ist das Erzielen einer guten Vereinbarung in Kopenhagen unser gemeinsames Interesse. Die Entwicklungsländer sind die Länder, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Die EU ist der größte Geber in der Welt und Anführer im Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen unsere Bemühungen bündeln. Wir können uns keine Nord-Süd-Auseinandersetzung leisten, wenn es um den Klimawandel geht.

Ich würde noch weitergehen und sagen, dass kein Bund so bestimmend und effektiv sein kann, wie einer, der die am stärksten gefährdeten Staaten einbezieht sowie auch diejenigen, die die ehrgeizigsten Vorschläge zum Kampf gegen diese Plage vorgelegt haben, das heißt: Europa.

Unser allgemeiner Ansatz gegenüber den am stärksten gefährdeten Ländern, der bisher durch die Globale Allianz gegen den Klimawandel verfolgt wurde, besteht aus drei parallelen Teilen, die miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken.

Der erste besteht in der Bildung politischer Allianzen durch einen verstärkten Dialog über den Klimawandel. Drei gemeinsame politische Erklärungen sind jeweils mit Afrika, den Staaten der Karibik und des Pazifikraums unterzeichnet worden, sowie eine mit der AKP-Gruppe als Ganzes.

Der zweite besteht in der Förderung stabiler Politik und Strategien, die den Klimawandel mit Entwicklung verbinden. Ich bin der Ansicht, dass Klimabelastbarkeits- und Kohlenstoffreduktionsstrategien in umfassende Entwicklungen und die Armutsbekämpfungsstrategien unserer Partner integriert werden müssen. Es kann nur eine einzige Entwicklungsstrategie geben, die die Klimabefürchtungen bei den Zielen nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung umfasst. Es geht nicht darum, das eine oder das andere zu wählen: beides ist entscheidend.

In diesem Sinne unterstützen wir bereits die Umsetzung der bestehenden nationalen Anpassungsmaßnahmenprogramme der am wenigsten entwickelten Länder in 15 geeigneten Ländern.

Das dritte besteht in einer Unterstützung einer angemessenen EU-Beteiligung an der Finanzierung von Klimamaßnahmen, insbesondere zur Anpassung, welche die Hauptsorge derjenigen Länder darstellt, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind, aber kaum zu den Treibhausgasemissionen beitragen.

Es sind nur noch 50 Tage bis Kopenhagen. Die Erwartungen sind sehr hoch. Und wir sind besorgt, weil die Verhandlungen im Moment kurz vor einem völligen Stillstand stehen. Jetzt ist die Zeit, Angebote vorzulegen. Das ist es, was Europa getan hat, und dass ist es, was wir auch von unseren Partnern erwarten.

Erstens haben wir Angebote in Form von Selbstverpflichtungen gemacht. Die EU hat bereits ehrgeizige Ziele und Selbstverpflichtungen vorgelegt – bisher die zweitehrgeizigsten, die bei den Verhandlungen vorgelegt wurden. Wir haben bereits eine einseitige Verringerung der Emissionen bis 2020 um 20 % garantiert und uns verpflichtet, dies auf 30 % anzuheben, wenn von anderen gemäß ihren Verantwortungen und Fähigkeiten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden.

Zweitens Angebote bezüglich der Finanzierung. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass eine Abmachung zur Finanzierung entscheidend zur Erzielung einer Vereinbarung in Kopenhagen sein wird. Um bei den Verhandlungen voranzukommen hat die Europäische Kommission Mitte September ihre eigenen Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt.

Einer davon betrifft die Notwendigkeit der Aufstockung der kurzfristigen öffentlichen internationalen Finanzierung für den Klimaschutz während des Zeitraums 2010 bis 2012, um auf die dringlichen Erfordernisse zu reagieren, die in den am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern festgestellt wurden, insbesondere in den LCD, SIDS und afrikanischen Ländern, die im Bali-Aktionsplan definiert wurden.

Ein weiterer betrifft die Bereitschaft der EU, einen angemessenen Anteil der geschätzten Finanzierungserfordernisse, der öffentlichen Finanzierungen zu übernehmen, die auf den bevorzugten Kriterien zur Zahlungsfähigkeit und Verantwortung für Emissionen basieren. Dies kann 2020 zu einem EU-Beitrag zwischen 2 Mrd. EUR und 15 Mrd. EUR jährlich führen. Diese Vorschläge werden vom Europäischen Rat Ende Oktober diskutiert werden und hoffentlich die Grundlage für einen vollständigen EU-Verhandlungsstandpunkt zur Finanzierung bilden.

Aber Maßnahmen der EU allein sind nicht genug. Wir hoffen sehr, dass andere Industriestaaten unserem Weg folgen werden, wenn der Druck vor Kopenhagen zunimmt. Wir zählen auch auf die Entwicklungsländer. Sie müssen die Gelegenheit zu einer vollständigen Integrierung der Anpassung in ihre Entwicklungsstrategien ergreifen, die sich durch die Klimafinanzierung ergeben hat, und sich schrittweise hin zu einer langfristigen, CO2-armen Entwicklungsmöglichkeit bewegen.

Auch wenn der Fokus bisher auf der Anpassung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer lag, gibt es Gründe dafür, den Entwurf von CO2-armen Entwicklungsmöglichkeiten (d. h. Reduzierung) zu fördern, welche zu den Zielsetzungen bei der Armutsbekämpfung in diesen Ländern passen.

Eine besondere Konzentration auf Mechanismen zur Verhinderung von Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft ist hier besonders wichtig. Tatsächlich ist der Kampf gegen die tropische Entwaldung die größte aktuelle Herausforderung bei den Reduzierungsbemühungen in den LDC. Diese Länder können aufgrund von Mechanismen wie der Verringerung der Emissionen aus Entwaldungs- und Walddegradationsmaßnahmen von der internationale Finanzierung profitieren.

Auch die zukünftige Sicherstellung einer besser ausgeglichenen Verteilung der Investitionen in CDM (Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung) zugunsten der LDC sollte in die gegenwärtigen Überlegungen über die Reform dieser Mechanismen einbezogen werden.

Schließlich noch ein Wort zu den Kanälen für die Bereitstellung der Finanzmittel für den Klimaschutz. Wir als Kommission befürworten die Schaffung neuer Fonds nicht. Die neuen Finanzmittel für den Klimaschutz sollten bestehende und möglicherweise verbesserte Kanäle für die Bereitstellung nutzen und dezentrale Handlungsmechanismus seitens der Regierung von unten nach oben zur Unterstützung von Maßnahmen innerhalb eines Landes fördern.

  Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Es freut mich ganz besonders, dass ich Sie als ehemaliges Mitglied des Klimaausschusses bei dieser Debatte sehe. Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Es ist vollkommen richtig, dass die Europäische Union ein klares Signal zu Kopenhagen gibt. In den nächsten 50 Tagen spielt jedoch die Musik nicht so sehr in Kopenhagen, sondern hinter den Kulissen der Konferenz. Ich bin seit der Klimakonferenz in Rio 1991 mit dabei. Die Stimmung vor diesen Konferenzen ist immer die gleiche, aber da liegen auch die Chancen.

Herr Kommissar, ich würde Sie gerne noch etwas freudiger bei der Aufgabe sehen, die amerikanischen Kollegen unter einen positiven Handlungszwang setzen. Denn Sie strahlen immer noch ein gewisses Phlegma aus, an dem wir arbeiten müssen. Ich halte es für richtig, dass wir jetzt nicht mit einem finanziellen Wettbewerb beginnen. Der eine sagt 15 Milliarden, der andere 30 Milliarden. Da gibt es welche, die das Geld ganz einfach bereitstellen, die wollen gleich jedes Jahr 150 Milliarden auf den Tisch legen. Lassen Sie uns Kriterien für die Verwendung des Geldes entwickeln. Dann werden wir auch einen großen Beitrag aus Europa leisten können. Aber dieses Fass muss einen Boden haben.

Die Krise ist hinreichend erklärt worden. Ich möchte aber noch einmal auf die Chancen eingehen, die die industrialisierte Welt in den USA und in Europa hat. Wenn wir die richtigen Standards vorgeben, dann werden wir effizient entwickeln können. Dann kann Europa auch effiziente Maschinen weltweit verkaufen, z. B. nach China, wo im Moment z. B. Energie höchst ineffizient erzeugt wird. Ich sehe also nicht nur die drohende Gefahr des Klimawandels, sondern ich sehe sehr wohl auch die Chance, über hochmoderne Technik die Wirtschaft und die Volkswirtschaft voranzubringen. Diese Chance müssen wir wahrnehmen. Wir müssen viel mutiger werden. Wir müssen als Unternehmer handeln, als politische Unternehmer. Wenn wir das nicht tun, dann sind wir Unterlasser und haben den falschen Weg eingeschlagen.

Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Glück und ganz viel Kraft! Gehen Sie positiv voran! Nehmen Sie die Amerikaner und die Inder mit, dann haben wir schon die Hälfte der Miete im Haus.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, der Klimawandel ist verantwortlich für mehr als 300 000 Todesfälle pro Jahr. Er betrifft 325 Millionen Menschen und mehr als 90 % der betroffenen Menschen, mehr als 90 % der Todesfälle, sind in den Entwicklungsländern zu verzeichnen.

Die wirtschaftlichen Verluste aufgrund des Klimawandels werden auf mehr als 125 Mrd. USD geschätzt und wieder werden 90 % davon von den Entwicklungsländern getragen.

Diese Länder werden gleichzeitig von der Finanzkrise, vom Klimawandel und den äußerst einseitigen Mechanismen eines zügellosen Kapitalismus, der sie überall auf der Welt ausplündert, getroffen.

Was wollen wir also? Erstens – und es stimmt, wie Sie gesagt haben, dass ich mich hier an den Rat wende – groß angelegte, langfristige Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel, das heißt, wir brauchen ein neues, ehrgeizigeres Kyoto-Protokoll und daher ist der Kopenhagener Gipfel im Dezember so wichtig; zweitens die Erweiterung der Finanzhilfen für die bereits getroffenen Versprechungen, so dass wir bis 2015 0,7 % des BIP erreichen; und drittens schließlich den gesetzlichen Schutz dieser neuen Umweltflüchtlinge, die langsam hier ankommen.

Denn was werden wir mit ihnen tun? Wohin werden wir sie zurückschicken, wenn sie zufällig nach Europa einwandern wollen? Nach Libyen, wie es diese Handelsvereinbarung vorschlägt, deren Lektüre ich Ihnen, Herr De Gucht, empfehle, diese zukünftige Vereinbarung, die wir mit Libyen abschließen werden? Wir müssen unbedingt einen ordentlichen Plan und vernünftige Mittel zur Verwaltung der Ströme von Umweltmigranten entwickeln, und wir müssen die rechtlichen Lücken schließen, die Auswirkungen auf den Schutz dieser Migranten haben.

Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung haben, weil klar ist, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als die Solidarität; hier geht es wirklich um die Zukunft unseres Planeten.

  Corinne Lepage, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, wir Abgeordnete haben eine doppelte Verantwortung, erstens gegenüber den Bürgern, die von uns echte Anstrengungen in Kopenhagen erwarten, und zweitens gegenüber den Ländern im Süden, deren Unterstützer Europa schon immer war, wenn nicht gar der Unterstützer auf internationaler Ebene. Wir müssen eine echte Botschaft an die Länder im Süden aussenden, indem wir eine deutliche finanzielle Verpflichtung eingehen, die es ermöglicht, das zusätzlich zu der Entwicklungshilfe, die unbedingt die vereinbarte Höhe von 0,7 % erreichen muss, ein Hilfspaket vereinbart werden kann. Der Beitrag der Union darf 2020 nicht weniger als 35 Mrd. EUR pro Jahr betragen, und ab 2010 sollten den Staaten im Süden zwischen 5 und 7 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um die dringendsten Erfordernisse zu erfüllen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Finanzierungsmethode. Wir werden – wir können – uns nicht allein auf die bestehenden Fonds beschränken. Andere Finanzierungsmethoden müssen gefunden werden, denn wenn es in Kopenhagen kein Geld gibt, wird es auch nicht zu einer ehrgeizigen Vereinbarung in Kopenhagen kommen. Das bedeutet vermutlich – auch wenn dieses Thema sehr umstritten ist – dass wir die Einführung einer Steuer ansprechen müssen, eine Art „grüne Tobin-Steuer“, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.

Drittens ist es bei der Frage der Entwaldung, die, wie ich bemerken möchte, 20 % der gegenwärtigen Treibhausgasemissionen ausmacht, absolut notwendig, dass wir das Ziel des Nullwachstums bei der Bruttoentwaldung bis 2020 aufrechterhalten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Unterschied zwischen Bruttoentwaldung und Nettoentwaldung lenken, was es ermöglichen würde, dass Primärwälder durch Pappeln ersetzt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis dasselbe ist. Wir alle wissen, dass dem nicht so ist.

Es stimmt, dass wir bezüglich unserer Industrie realistisch bleiben müssen, aber wir müssen auch realistisch über unser Überleben und unsere Kinder nachdenken.

  Eva Joly, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Carlgren, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Zukunft der Welt steht zweifellos in Kopenhagen auf dem Spiel, aber davor ist es die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als weltweiter Anführer im Kampf gegen die globale Erwärmung, die Ende Oktober in Brüssel auf dem Spiel stehen wird. Die Mitgliedstaaten müssen Finanzierungsvorschläge für Finanzmittel für den Klimaschutz machen, die einer tragischen Situation angemessen sind.

Zusammen mit der Verpflichtung – von der ich hoffe, dass sie ehrgeizig sein wird – die Treibhausgasemissionen zu verringern, werden die Bereitstellung von Mitteln und die Verringerung und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern ein wichtiges Thema bei den bevorstehenden Verhandlungen darstellen.

Die Zahlen sprechen für sich: 100 Länder, von denen die meisten arm sind, verursachen nur 3 % der weltweiten Emissionen. Obwohl die Entwicklungsländer am wenigsten zu diesen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, sind sie am stärksten gefährdet.

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Oxfam sind aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Formen der Umweltzerstörung bereits 26 Millionen Menschen gezwungen auszuwandern. Bis 2050 kann die Anzahl dieser Klimaflüchtlinge auf mehr als 200 Millionen steigen. Die Auswirkungen des Klimawandels können die Fortschritte vernichten, die in einigen Entwicklungsländern erzielt wurden, und einfach verhindern, dass die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Wohltätigkeit. Es ist eine Frage der Übernahme unserer vollen Verantwortung und der Grundsteinlegung für eine gerechte und friedliche Welt. Die gegenwärtige Strategie der Europäischen Union des Ehrgeizes, den die Anführer der Umweltdiplomatie erklären, nicht würdig. Sie muss ihre Karten auf den Tisch legen, um die Verhandlungen neu zu beginnen.

Die Union kann vernünftigerweise nicht weniger als 35 Mrd. EUR öffentliche Finanzmittel versprechen. Es ist selbstverständlich, dass diese Finanzmittel diejenigen Mittel, die für offizielle Entwicklungshilfe versprochen wurden, nur ergänzen können, insbesondere da die Versprechungen, die in diesem Bereich abgegeben wurden, von unseren Mitgliedstaaten nicht immer eingehalten werden.

Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Planeten liegt in unseren Händen. Wenn wir die Zerstörung unserer Umwelt und die Ungleichheiten nicht aufhalten, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten.

Wir haben die Wahl zwischen einem ehrgeizigen und proaktiven Europa und einem furchtsamen Europa, das sich an den Vereinigten Staaten ausrichtet, die sich wenig um das Schicksal der Entwicklungsländer kümmern. Ich bitte Sie dringend, die richtige Wahl zu treffen.

  Miroslav Ouzký, im Namen der ECR-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, Herr Carlgren, Herr Kommissar, ich möchte mit einer Antwort auf die vorhergehende Rede beginnen. Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament oder die Europäische Union sich in diesem Bereich auf bescheidene Bemühungen beschränken sollten. Vor einem Jahr haben wir die Erstellung eines Klimapakets abgeschlossen, das sicherlich weltweit das fortschrittlichste und ehrgeizigste seiner Art ist. Wir sollten auch die Tatsache anerkennen, dass dies möglicherweise große wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Rechtsvorschriften haben wird, die hier im letzten Jahrzehnt verabschiedet wurden. Wenn ich die Erklärung durchlese, die vom Europäischen Parlament für Kopenhagen vorbereitet wurde, gefällt mir Vieles. Die Erklärung spricht von der Notwendigkeit, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken, von der Notwendigkeit, sich auf die Anpassungen an den Klimawandel vorzubereiten, und wir stimmen sicherlich alle dem Artikel zur Entwaldung zu. Im Zusammenhang damit möchte ich betonen, dass die Entwaldung nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer ist und war, sondern es ist auch ein europäisches Problem, also müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch darauf konzentrieren.

Es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung, was bereits sowohl von Vertretern des Rates als auch von dem Vertreter der Kommission, der hier anwesend ist, erwähnt wurde. Ohne eine globale Vereinbarung werden wir nichts erreichen. Wir sprechen hier über Hilfen für die ärmsten Länder. Das ist alles gut und schön, aber wenn Sie sich die gegenwärtigen Zahlen der Treibhausgasemissionen ansehen, erkennen Sie eindeutig, dass, selbst wenn wir in Europa ehrgeiziger wären und tatsächlich all unsere Energiequellen vom Netz nähmen, es trotzdem nichts ändern würde beim Klimawandel, da es einfach nicht möglich ist, dass wir dieses Phänomen verlangsamen. Wir wissen, dass wir nicht nur über China sprechen müssen, das bereits mehrfach erwähnt wurde, sondern auch über sich schnell entwickelnde Wirtschaften wie Mexiko, Brasilien, Südamerika und insbesondere Indien. Ich kann mir nicht vorstellen, was Indiens nächster Schritt sein wird, und was ich bisher gehört habe, ist, wie ich zugeben muss, nicht sehr erfreulich. Ich möchte in diesem Plenarsaal betonen, dass all unsere Bemühungen einfach nur eine Last für die europäische Wirtschaft darstellen werden und eine masochistische Zerstörung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir nicht zu einer globalen Vereinbarung kommen.

  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (GA) Herr Präsident, wir müssen die Entwicklungsländer unterstützen, um ihnen zu helfen, sich an den Klimawandel anzupassen – ein Phänomen, für das sie nicht verantwortlich sind, aber aufgrund dessen sie unangemessen stark zu leiden haben.

Die Entwicklungsländer haben nicht die Ressourcen zur Bekämpfung des Klimawandels, die uns in Europa zur Verfügung stehen. Wenn wir unsere Aufmerksamkeit den Verhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen zuwenden, ist das, was wir brauchen, echte, praktische Solidarität.

Diese Solidarität muss durch finanzielle und technische Unterstützung gewährt werden. Diese Unterstützung muss zusätzlich zu unseren Entwicklungshilfemaßnahmen erfolgen. Wir sollten nicht mit einer Hand etwas geben, was wir mit der anderen wieder wegnehmen.

Die Länder müssen vollständig beteiligt werden, unabhängig davon, welche finanziellen Mechanismen eingerichtet wurden, um die finanzielle Unterstützung zu verteilen.

Einer der wichtigsten Bewertungsmaßstäbe für die in Kopenhagen getroffene Vereinbarung ist die Art und Weis, in der den Entwicklungsländern Hilfe bei dem Kampf gegen den Klimawandel geboten wird. Eine umfassende Vereinbarung muss beispielsweise eine bedeutende Hilfeleistung bei der Bekämpfung der Entwaldung enthalten.

Ohne finanzielle Solidarität und den Transfer von Technologie werden wir nicht den Fortschritt erleben, den wir alle benötigen.

Es gibt keine Zweifel, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Wenn wir uns nicht mit dem Klimawandel beschäftigen, wird dies überall auf der Welt zu Katastrophen führen. Die wirtschaftliche Rezession sollte uns dazu ermutigen, schneller zu einer grünen Wirtschaft zu wechseln. Unser wissenschaftlicher Ansatz sollte nicht geändert werden. Wir sollten uns nicht von dem Mut und dem politischen Willen, den wir bisher gezeigt haben, abwenden.

Die Maßnahmen, die auf internationaler Ebene durchgeführt werden, müssen ehrgeizig sein und an die wissenschaftliche Realität unseres eigenen Wetters gebunden sein. Außerdem müssen wir in dem Bewusstsein vorangehen, dass nicht die Entwicklungsländer das Problem verursacht haben. Wir waren das.

  Anna Rosbach, im Namen der EFD-Fraktion. – (DA)Herr Präsident, letzte Nacht hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unter großem Applaus einen Wunschzettel für die Klimawandelkonferenz in Kopenhagen im Dezember angenommen. Auf dem Zettel stehen viele wohlgemeinte, große und schwere Geschenke. Aber lieber Weihnachtsmann, auch die Kommission genannt: Gibt es wirklich eine Chance, dass all diese gutgemeinten Wünsche umgesetzt werden, wenn 500 Millionen US-Bürger sich für Gesundheit, Renten, Arbeitsplätze und Wohlfahrt interessieren und 2,5 Milliarden Chinesen und Inder einfach nur denselben Lebensstandard haben wollen wie einige hier von uns in Westeuropa?

Wir können nicht beeinflussen, was die Sonne tut. Wie wir alle wissen, bestimmt sie das Klima auf unserem Planeten zu einem großen Teil. Anders gesagt: Was kann die Kommission realistischerweise tun, damit alle 6 Milliarden Menschen auf dieser Welt weniger Ressourcen verbrauchen, und zwar nicht in der Zukunft, sondern genau hier und jetzt?

  Nick Griffin (NI). – Herr Präsident, es gibt hier zwei Hauptthemen: Erstens die Sorge um die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und dem gewöhnlichen Steuerzahler. Zweitens eine hysterische Besessenheit bezüglich der künstlichen globalen Erwärmung. Diese beiden Themen sind eng miteinander verbunden.

Die Fixierung auf die globale Erwärmung ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die politische Klasse hier den Kontakt zu den einfachen Leuten verloren hat, die die Rechnungen bezahlen müssen. Während die EU die Kopenhagen-Vorschläge für eine weitere Deindustrialisierung des Westens und die unternehmerische Vorherrschaft der Dritten Welt unterstützt, sieht eine wachsende Mehrheit der normalen Menschen den Klimawandel als elitären Betrug an – eine Ausrede, um uns zu besteuern und zu kontrollieren und zu Lasten des Nationalstaats internationalistischen Dogmen und einer globalen Regierung zu unterwerfen. Können Sie nicht die Gefahr erkennen, die aus dieser wachsenden Kluft erwächst? Es ist an der Zeit, auf die Fakten zu sehen.

Die künstliche globale Erwärmung ist eine unbewiesene Theorie, die auf manipulativen Statistiken beruht. Der sogenannte Konsens zu diesem Thema ist nicht das Ergebnis von Diskussionen, sondern von der Unterdrückung von abweichenden Expertenmeinungen. Bevor die politische Klasse und die Struktur der grünen Industrie es wagen, dem normalen Steuerzahler eine einzige neue Steuer, vergiftete Glühbirnen oder nutzlose Windparks aufzuerlegen, müssen sie die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass die globale Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wurde, dass die Rückkehr zu dem wärmeren Klima zu Zeiten des Mittelalters etwas Schlechtes wäre, und dass es etwas gibt, was Europa – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, China und Indien – tatsächlich dagegen tun kann. Entweder führen Sie eine Diskussion und schließen die Lücke zwischen Ihnen und den Menschen, oder Sie beschweren sich nicht, wenn die Nationalisten – die, die den Menschen zuhören – dies für Sie tun.

  Andreas Carlgren, amtierender Präsident des Rates. – (SV) Herr Präsident, ich möchte mehr oder weniger jedem, der an dieser Diskussion teilgenommen hat, für die Unterstützung danken, die Sie der EU in dieser äußerst wichtigen Arbeit bei den Klimaverhandlungen leisten. Die EU trägt eine entscheidende Verantwortung. Wir werden die Unterstützung des Parlaments wirklich benötigen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Die Bemühungen und Ansichten des Parlaments sind bei dieser Arbeit entscheidend.

Ich möchte auch unumwunden sagen, dass ich die Tatsache sehr schätze, dass Entwicklungsfragen in diesem Teil der Diskussion von so zentraler Bedeutung waren. Ich stimme Herrn Florenz' Kommentar zu, dass es außerordentlich wichtig ist, dass dies nicht nur ein „Schönheitswettbewerb“ wird. Das ist keine Londoner Auktion, bei der wir einander überbieten müssen. Vielmehr geht es um die Schaffung einer robusten Architektur, die tatsächlich langfristig vorhersehbare und erweiterte Initiativen für die Entwicklungsländer schafft. In diesem Zusammenhang ist starkes Handeln seitens der EU entscheidend.

Daher stimme ich auch mit Frau de Keysers' Aufruf an die Industriestaaten überein, dass diese endlich das 0,7-%-Ziel bei der Entwicklungshilfe erfüllen müssen. Schließlich ist dies eine Frage der Solidarität. Als eine der reicheren Regionen der Welt hat die EU guten Grund, ihre Stärke und Solidarität zu demonstrieren. Ich würde auch Frau Lepage sagen, dass ich völlig zustimme, dass neue, größere und vorhersehbare Initiativen und Ressourcen benötigt werden. Die offizielle Entwicklungshilfe wird auch eine Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass die Entwicklungsfragen mit der Klimapolitik verwoben werden. Daher werden sowohl Ressourcen für die offizielle Entwicklungshilfe als auch eine neue Finanzierung benötigt.

Ein entscheidendes Entwicklungsthema ist die Beendigung der Entwaldung der Regenwälder. Ich würde in Kopenhagen gern eine starke Unterstützung für Initiativen zur Bekämpfung der Entwaldung der Regenwälder und zur Förderung der Wiederaufforstung und nachhaltiger Forstwirtschaft sehen. Das System, das gegenwärtig unter dem Namen REDD (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Bodenverarmung) aufgebaut wird, wird in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.

Ich glaube, dass diejenigen, die das Klimaproblem verleugnen, tatsächlich die Rechnung an die normalen Menschen weiterreichen. Außerdem geht es hier darum, das Problem und die Gründe dafür zu verbergen, warum die normalen Menschen den Preis für die Klimaverschlechterung zahlen müssen. Das ist der Fall in den Industriestaaten – und es trifft in den Entwicklungsstaaten noch viel mehr zu, wo wahrscheinlich die Ärmsten am stärksten von der Klimaverschlechterung getroffen werden. Daher wenden wir uns an die gesamte Gruppe der Industriestaaten. Wie Herr Florenz sagte, müssen wir mit den großen Nationen wie den USA zusammenarbeiten. Es wird jedoch auch Druck benötigt, um die Bemühungen zu verstärken, damit die Botschaft ankommt, dass die Emissionen ausreichend verringert werden müssen. Daher ist es so wichtig, dass die EU zum Kern des Emissionsproblems vordringt, d. h. der tatsächlichen Zunahme der Emissionen. Wir haben weltweit die ehrgeizigsten und weitreichendsten Ziele. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass wir andere davon überzeugen, gemeinsam mit uns Maßnahmen zu ergreifen, die ausreichen, um das Klima zu retten.

Die Wirtschaftskrise bietet eine hervorragende Gelegenheit, um die Investitionen in grüne Initiativen zu verstärken; anders gesagt in neue grüne Produkte, in neue Unternehmen mit grüner Produktion, in Wachstumsunternehmen mit grüner Produktion und in neue Arbeitsplätze, die durch grüne Initiativen geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um einen Weg hin zu verjüngten Wirtschaften. Auch bei der Offensive für eine CO2-arme Gesellschaft, die auch Bedingungen für echte Entwicklungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern schaffen wird, müssen wir die Führung übernehmen. Wir müssen es für die Entwicklungsländer möglich machen, den Weg der von fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaften, den die Industriestaaten genommen haben, zu umgehen, um stattdessen für die Zukunft ein CO2-armes Wachstum zu schaffen.

Das ist auch eine Möglichkeit, wie wir uns an die schnell wachsenden, sich entwickelnden Wirtschaften wenden können, und ihnen sagen, dass die Industrieländer eine Verantwortung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder haben; aber die am schnellsten wachsenden Wirtschaften unter den Entwicklungsländern – und China sorgt für die weltweit größten Emissionen – müssen auch ihre Verantwortung tragen und einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten. Mit diesem Ansatz wird Europa eine entscheidende Rolle spielen, wenn wir in Kopenhagen auf dem Weg hin zu einer ehrgeizigen Vereinbarung vorangehen.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, erstens, was ich in dieser Diskussion festgestellt habe, ist, dass alle politischen Fraktionen sich grundsätzlich einig sind, was wir in Kopenhagen vortragen sollten. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist. Es ist nicht sehr üblich in einem Parlament mit so vielen politischen Parteien und politischen Fraktionen, trotzdem eine einstimmige Unterstützung Ihres Vorschlags zu erhalten.

Zweitens: Herr Florenz und andere haben gesagt, dass es keinen Wettbewerb geben sollte, bei dem Angebote vorgelegt werden, sondern dass es um Verpflichtungen geht. Das stimmt vielleicht, aber andererseits denke ich, dass es wichtig ist, dass wir ein Angebot vorgelegt haben und gesagt haben, dass wir bereit sind, dies zu tun, sofern wir natürlich vom Europäischen Rat Ende dieses Monats grünes Licht erhalten. Das ist nicht ein einfacher Wettbewerb. Es geht hier um das Engagement der Europäischen Union. Wir freuen uns darauf, dass die anderen politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte ihre Angebote vorlegen, was bei einigen von ihnen bisher nicht geschehen ist. Wir verstehen, dass die Situation der Vereinigten Staaten im Moment nicht sehr einfach ist, aber es ist wichtig, dass sie ein Angebot vorlegen, damit wir verhandeln können. Andernfalls wird der völlige Stillstand, von dem wir befürchten, dass wir ihn im Moment erleben, andauern.

Mitglied der Kommission. – (FR) Ich glaube, dass es stimmt, dass die Entwicklungsländer sowohl von der Wirtschaftskrise, für die sie gelinde gesagt nicht verantwortlich sind, als auch vom Klimawandel am schlimmsten betroffen sind. Wir müssen den Entwicklungsländern in dieser Hinsicht beträchtliche Unterstützung gewähren.

Wir werden jedoch in diesem Sinne nicht nur Entwicklungsländer unterstützen müssen, sondern wir müssen auch hinsichtlich unserer eigenen Industrien und unserer eigenen Wirtschaftsakteure Mut beweisen. Wenn über die Entwaldung in Entwicklungsländern gesprochen wird, dann ist das auch eine Verantwortung für unsere Länder, für die Europäische Union. Ich glaube, dass wir nach Kopenhagen die Notwendigkeit zur Annahme von Gesetzen mit extraterritorialen Auswirkungen anerkennen müssen, damit wir nicht mit einer Situation konfrontiert werden, in der wir einerseits die Anpassung an den Klimawandel und die Linderung dieses Phänomens finanzieren und andererseits Wirtschaftsakteure in Entwicklungsländern einen gegensätzlichen Effekt verursachen.

Mitglied der Kommission. – Zuletzt noch kurz zur öffentlichen Entwicklungshilfe: Ich denke, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, dass wir untereinander klären müssen, weil eine der größten Sorgen darin besteht, dass die 0,7 % des BIP erreicht werden könnten, indem Anpassungsbemühungen hinzugefügt werden.

Bereits jetzt umfasst die offizielle Entwicklungshilfe viele Themen, die eine Anpassung darstellen, und das ist ziemlich normal. Das wird sich natürlich so fortsetzen, aber wir sollten einen Mechanismus für unsere Maßnahmen entwickeln, mit dem wir eindeutig zwischen unseren gegenwärtigen Bemühungen und zusätzlichen Bemühungen, die für den Klimawandel erforderlich sind, unterscheiden können. Das ist etwas, auf das wir nach Kopenhagen sicherlich zurückkommen müssen.

  Corien Wortmann-Kool (PPE). – (NL) Herr Präsident, nach zehn Jahren Diskussion nähern wir uns jetzt der Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen. Wir haben noch 50 Tage, um eine ehrgeizige Vereinbarung mit verbindlichen Zielen nicht nur für Europa, sondern auch für die Vereinigten Staaten und Länder wie China und Indien zu erreichen. Eine ehrgeizige Vereinbarung erfordert, wie gerade eben in dieser Diskussion erwähnt wurde, angemessene finanzielle Ressourcen, und zwar nicht nur von der Europäischen Union. Alle Länder werden finanzielle Mittel bereitstellen müssen, damit auch die Entwicklungsländer an einer Klimavereinbarung teilhaben können. Schließlich muss die Solidarität mit den Ärmsten fest in jegliche Klimavereinbarung integriert werden.

Die Kommission hat zu Recht die Führung bei der Finanzierung übernommen, aber worauf Herr Florenz hauptsächlich hinauswollte, war, dass wir in diesem Haus versuchen, einander dahingehend auszustechen, wer das meiste gibt, und da stellt sich die Frage, ob das wirklich hilfreich ist. Sie haben die Mitgliedstaaten zu Recht zu einer Teilnahme aufgerufen, und ich lobe den schwedischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen. Trotzdem müssen auch die Vereinigten Staaten und die Schwellenländer Geld in die Hand nehmen. Sie können auf unsere Unterstützung zählen.

Dennoch ist in Europa noch viel zu tun. Auch wenn wir bei den Emissionsstandards weltweit vorn liegen, liegen wir weit hinter den Vereinigten Staaten in Bezug auf Investitionen durch den Privatsektor in technische Innovationen und Nachhaltigkeit. Ich sehe positive Anreize für grüne Investitionen und Innovationen von Unternehmen als erfolgversprechender an als eine neue europäische Steuer. Schließlich müssen europäische Investoren und Unternehmen, insbesondere in einer Zeit, in der wir dringend mehr Aktivität und Arbeitsplätze benötigen, stärker dazu aufgerufen werden, ihren Anteil an dem nötigen Wandel in Europa und weltweit beizutragen.

  Marita Ulvskog (S&D). – (SV) Herr Präsident, Herr Carlgren, der den Rat heute hier vertritt, hat seine Rede damit begonnen, zu sagen, dass vor der Kopenhagen er Konferenz viele Menschen sich dem Pessimismus hingeben. Ich kann dem nur zustimmen und ich hoffe wirklich, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments sicherstellen kann, dass es den Pessimisten, mit denen Herr Carlgren in seiner eigenen Präsidentschaftsregierung und im Rat kämpfen muss, nicht erlaubt wird, die entscheidende Stimme zu haben.

Wir müssen zwei spezielle Probleme lösen, wenn wir zeigen wollen, dass die Pessimisten falsch liegen. Das erste, das bereits erwähnt wurde, betrifft natürlich die Finanzierung der Klimabemühungen in den Entwicklungsländern. Der Vorschlag der Kommission ist einfach nicht ausreichend. Der Beitrag der EU für die Entwicklungsländer muss bis 2020 mindestens 30 Mrd. EUR pro Jahr betragen, und bereits 2012 müssen wir beträchtliche Unterstützung für Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. Natürlich muss diese Unterstützung zusätzlich zu der regulären Hilfe geleistet werden. Eine Neuzuweisung des Geldes, das bereits versprochen wurde, würde nur unsere Möglichkeit, zu einer globalen Klimavereinbarung zu kommen, gefährden. Ich würde gern Herrn Carlgren fragen, ob er für seine großen Ambitionen die Unterstützung des Rates hat.

Zweitens müssen wir das Zwei-Grad-Ziel ernst nehmen. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, reicht es nicht, dass die Industrieländer ihre Emissionen an Treibhausgasen um 20 % reduzieren. Ich würde es daher begrüßen, wenn Herr Carlgren als Vertreter des Rates noch einmal seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit darlegen könnte. Viele von uns halten es für notwendig, die Emissionen bis 2020 um 30 % bis 40 % zu reduzieren. Welche Ambitionen hat der Rat – steht der Rat hinter Herrn Carlgren?

  Charles Goerens (ALDE). – (FR) Herr Präsident, meiner Meinung nach gibt es in dieser Diskussion drei wesentliche Punkte.

Erstens, bei der Kopenhagener Konferenz handelt es sich um ein Glückspiel mit der Zukunft. Das Spiel hat sich bisher nicht ausgezahlt, wie der Ratsvorsitz gerade gesagt hat. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, dass alles von der Europäischen Union abhängt, aber ohne Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit wird, wie Frau Joly gerade gesagt hat, in diesem Bereich nichts erreicht werden.

Mein zweiter Punkt ist, dass wir vorsichtig sein müssen, damit wir der Verwirrung nicht noch Unsicherheit hinzufügen. Die Europäische Union muss glaubwürdig bleiben, wenn es um den Einfluss des Klimawandels auf die Entwicklungsländer geht. Sie hat 2005 ein Versprechen bezüglich der Höhe der offiziellen Entwicklungshilfe abgegeben, die 2015 0,7 % erreichen muss. Knausern steht bei diesem Ziel voll und ganz außer Frage.

Es kann nicht zur Frage stehen, dass dieses Versprechen verwässert wird, weder durch eine Verringerung des Engagements, wie ich gerade erklärt habe, noch durch eine Neuzuweisung der Beträge für offizielle Entwicklungshilfe zur Bekämpfung des Klimawandels.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Beträge, die in Kopenhagen zur Reservierung für Entwicklungsländer genannt werden sollen, zusätzliche Mittel sein müssen. Die Summe von 35 Mrd. EUR wurde gerade genannt; wir sprechen hier von zusätzlichen 35 Mrd. EUR.

Die Europäische Union wäre gut beraten, wenn sie nicht den geringsten Zweifel über ihre Entschlossenheit zum Kampf für die Erreichung des Milleniumsentwicklungsziels einerseits und gegen den Klimawandel andererseits zuließe. Wenn die Europäische Union von diesem Pfad abwiche, würde dies einem politischem Scheitern gleichkommen, das das Vertrauen der Entwicklungsländer in die Europäische Union zweifellos untergraben würde. Wenn wir es sogar schaffen, uns in diesem Punkt einig zu sein, dann ist diese Diskussion nicht umsonst gewesen.

Drittens brauchen wir die Vereinigten Staaten, China, Indien und alle Industrieländer, aber wir brauchen auch die Schwellenländer und natürlich die Entwicklungsländer. Zu diesem Zwecke wäre es weise, über neue Nord-Süd-Partnerschaften nachzudenken, insbesondere im Bereich alternativer Energiegewinnung. Die Nutzung von Solarenergie zur Erzeugung von Strom kann, wenn wir das wünschen, im Süden des Mittelmeeres eines der großen Nord-Süd-Projekte als Antwort auf die Wirtschaftskrise einerseits und die Klimawandelkrise andererseits werden. Dies darf unter keinen Umständen die Bemühungen untergraben, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Entwaldung unternommen werden müssen, wo zum Beispiel die Verantwortlichkeit – wie ich sehr gern erwähne – von Schwellenländern, von denen einige Mitglieder der G20 sind, überwältigend ist.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein finnischer Dichter verglich die Menschheit einmal mit Passagieren in einem Zug, die auf einer Reise in die Hölle sind, ihre Aufmerksamkeit aber auf eine Zankerei um einen Platz in der ersten Klasse richten. Noch einmal: dies ist die Zeit für eine Führungsrolle der EU. Die beste Möglichkeit, wie wir den Stillstand bei den Klimagesprächen durchbrechen können, besteht darin, dass bei dem EU-Gipfel nächste Woche ein Angebot zur Finanzierung der Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern gemacht wird.

Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit seine Unterstützung für einen Betrag von 30 Mrd. EUR als Beitrag der EU an der Finanzierung zugesichert. Es ist offensichtlich, dass die von der Kommission vorgeschlagenen 215 Mrd. EUR nicht ausreichen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir unsere historische Verantwortung für den Klimawandel anerkennen und dass unsere Emissionen pro Kopf immer noch um ein Vielfaches höher sind als zum Beispiel die von China oder Indien.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident, der Klimawandelgipfel muss Erfolg haben, und deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen und die Ziele in den Verhandlungen hochstecken. Kopenhagen ist wichtig, weil Gottes Schöpfung sehr verletzbar ist und von den Handlungen des Menschen stark beeinträchtigt wird.

Den Entwicklungsländern muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Menschen in diesen Ländern tragen kaum zum Klimawandel bei, aber sie tragen die Hauptlast davon. Ernten vertrocknen oder werden von Überschwemmungen weggespült, Dörfer werden von Wirbelstürmen zerstört, die Entwicklung ganzer Regionen wird in einer einzigen Nacht um Jahre zurückgeworfen. Unsere Industrieländer haben stark zu dem Klimawandel beigetragen und tragen daher die Verantwortung dafür, die Entwicklungsländer mit angemessener und nachhaltiger finanzieller und technischer Unterstützung zu versorgen. Der Bali-Aktionsplan hat das gut gezeigt.

Daher ist es auch wichtig, dass ausreichend europäische Mittel zur Verfügung gestellt werden; immerhin ist es das, worum es hier überhaupt geht. Daher sagen wir, dass jährlich mindestens 15 Mrd. EUR in den Klimafonds fließen müssen, zusätzlich zu einem Beitrag der anderen großen Volkswirtschaften der Welt. Auch sie müssen ihrer Verantwortung nachkommen.

Schließlich freut es mich, dass der amtierende Präsident des Rates die Aufmerksamkeit auf die Entwaldung gelenkt hat. Wir sehen das als einen wesentlichen Bereich an. Der Kampf gegen die Entwaldung ist der beste Weg zur Verringerung von CO2.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident, die Entwaldung wird oft etwas vernachlässigt, wenn Klimafragen im Lichte der Entwicklungshilfe diskutiert werden. Glücklicherweise ist dies bei der heutigen Debatte in diesem Haus nicht der Fall. Die Wälder, einschließlich der tropischen Regenwälder, wirken einem großen Teil der CO2-Emissionen entgegen. Änderungen der Landnutzung, wie durch die Entwaldung und Zerstörung des Regenwaldes, machen mindestens 18 % der gegenwärtigen CO2-Emissionen aus. Eine ebenso düstere Auswirkung der Entwaldung ist, dass viele indigene Völker in Entwicklungsländern aus ihren Gebieten vertrieben werden und nicht mehr in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu sichern. Auch CDM (Mechanismus der sauberen Entwicklung) funktioniert nicht; das heißt die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern, damit wir selbst mehr CO2 ausstoßen können.

Leider ist es auf dieser Welt immer noch so, dass die Interessen der reichen Länder und großen Volkswirtschaften als wichtiger erachtet werden als soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die Entwaldung muss gestoppt werden, aber die Industrieländer sind moralisch verpflichtet, die Entwicklungsländer dabei finanziell und technisch zu unterstützen.

  Oreste Rossi (EFD). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestern Abend war die Delegation der Lega Nord die einzige politischen Partei, die im Ausschuss gegen diese Entschließung gestimmt hat. Wir haben dagegen gestimmt, weil wir es als eine Euro-Torheit ansehen.

In Zeiten von Wirtschaftskrisen, wie der, die wir gerade erleben, mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen ist die Idee der Finanzierung von technischen Innovationen in Drittstaaten, die Entwicklungsländer sind, gleichbedeutend mit dem Totengeläut für europäische Unternehmen. Dieser Text legt eine Mittelzuweisung von 30 Mrd. EUR pro Jahr bis 2020 für Länder wie China, Indien und Brasilien fest, die unsere gefährlichsten und unehrlichsten Konkurrenten sind, und gleichzeitig bittet er unsere Volkswirtschaften darum, die Emissionen weiter zu beschränken, was ernste wirtschaftliche Auswirkungen hat.

Wir können den legitimen Kampf zum Schutz der Umwelt nicht in einen Krieg zwischen armen Völkern verwandeln. Solange es Länder wie China gibt, die unfairen Wettbewerb zu ihrer Industriepolitik machen, kann es keinen ökologisch nachhaltigen globalen Markt geben.

Wir in der Lega Nord unterstützen die Arbeiter, Geschäftsleute, die täglich gegen die riesigen Industriegruppen aus Ländern kämpfen müssen, die keine Vorstellung von Regeln haben. „Ja“ zur Umwelt, aber „Nein“ zu einer Finanzierung unserer Konkurrenten auf Kosten unserer Arbeiter.

  Zoltán Balczó (NI). – (HU) Herr Präsident, die Meinungen über den Umfang des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel sind unterschiedlich. Meine Ansicht ist, dass wir einen Einfluss haben, und das Ziel der Kopenhagener Klimakonferenz ist es, diesen abzuschwächen. Ich glaube fest daran, dass dieses Ergebnis auf politischer Ebene entschieden wird.

Welche Mittel können wir einsetzen, um die größten Verschmutzer davon zu überzeugen, ihre Emissionen zu verringern? Wir werden dies nicht schaffen, indem wir die mächtige Botschaft Europas unterstützen, dass wir nicht Einsparungen von 20 %, sondern von 30 und 40 % vornehmen werden. Wir müssen den größten Verschmutzer der Welt, die Vereinigten Staaten, dazu bewegen, seine überaus starke Verschmutzung zu verringern. Eine Entscheidung, die eine solche Änderung umsetzen würde, wurde in dem betreffenden Ausschuss tatsächlich vorgeschlagen. Viele haben optimistisch erwartet, dass Barack Obama große Änderungen bewirken und nach Kopenhagen reisen würde. Stattdessen hat er jedoch an der Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees teilgenommen, um für Chicago zu werben. Ohne Erfolg.

Die politischen Anführer der Europäischen Union handeln im Namen von 500 Millionen Menschen; oftmals ohne Nutzen. Die Frage ist, warum sie es jetzt nicht wagen, entschiedener zu handeln. Denn nur mit ihrem Eingreifen werden wir in der Lage sein, bei einem globalen Thema einen Erfolg zu erzielen, was auf lokaler Ebene nicht erreicht werden kann.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, mit großem Unbehagen habe ich die Nachricht von dem Treffen der Finanz- und Umweltminister erfahren, insbesondere über den endgültigen Entwurf, der keine Lösung für eine der Schlüsselfragen enthält: Wie will die Europäische Union die ärmsten Länder der Welt in ihren Bemühungen unterstützen, die Kohlenstoffdioxidemissionen zu begrenzen und sich an den Klimawandel anzupassen?

Das ist wirklich eine Schlüsselfrage. In dem Entwurf werden die Summen, die die Europäische Kommission vorschlägt – dass der Bedarf der Entwicklungsländer in diesem Bereich auf 100 Mrd. EUR jährlich bis 2020 geschätzt wird und welchen Beitrag die EU zu diesem Betrag leisten könnte – nicht einmal wiederholt. Darüberhinaus wird nicht diskutiert, welcher Kofinanzierungsmechanismus der Mitgliedstaaten eingeführt werden würde, und wir wissen, dass die Vorschläge dazu sehr verschieden sind.

Natürlich können wir die Argumente verstehen, die sagen, dass wir vorsichtig sein sollten, wenn wir konkrete Angaben machen, und dass wir auf Vorschläge aus anderen Ländern warten sollten, insbesondere von denen mit einer kräftigen Wirtschaft. Wenn die EU jedoch eine führende Position im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen will, muss sie konkrete Vorschläge und konkrete Lösungen vorlegen, insbesondere weil unsere internen Angelegenheiten ebenso wie der Kofinanzierungsmechanismus einen Teil des Problems darstellen.

Es ist unsere Pflicht, eine faire Vereinbarung mit den Entwicklungsländern auszuhandeln. Die ärmsten Länder der Welt haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen und tragen gleichzeitig die größten Auswirkungen dieses Wandels. Die starke Abhängigkeit vieler der armen Länder von Landwirtschaft und Fischfang sowie ihre schwache Infrastruktur bringen sie in eine sehr schwierige Situation bezüglich des Klimawandels. In den letzten vier Jahren hat Afrika, der ärmste Kontinent, der von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen ist, weniger als 12 % der Mittel erhalten, die für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stehen. Das ist nicht der richtige Weg, wenn wir solche Länder davon überzeugen wollen, sich an dem Prozess zu beteiligen.

  Thijs Berman (S&D). – (NL) Herr Präsident, in der Pazifikregion müssen Tausende Menschen umziehen, weil ihre Inseln überflutet werden; im Sudan verdurstet das Vieh. Alle haben die Bilder gesehen und das wichtigste daran und an anderen Auswirkungen des Klimawandels ist, dass der Verschmutzer zahlen muss. Diesen Dezember steht die Welt in Kopenhagen der historischen Aufgabe gegenüber, diesen Worten Bedeutung zu verleihen.

Oxfam hat jedoch berechnet, dass drei Viertel der Änderungen in armen Ländern von diesen Ländern selbst verursacht wurden. In der Zwischenzeit verschwindet das Öl ungehindert aus diesen Entwicklungsländern, oft ohne dass ihre Staatskassen dafür eine faire Bezahlung erhalten. In der Zukunft wird der Klimawandel die Entwicklungsländer mehr als 100 Mrd. EUR pro Jahr kosten. Dieses Geld geht nicht in die Entwicklung sondern lediglich in die Schaffung der Vorbedingungen für Entwicklungen, wenn eine Pazifikinsel dank der Klimapolitik gerade so der Überschwemmung entgehen kann, oder eine Desertifikation verhindert werden kann, und die Menschen so weiterhin da leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Natürlich gibt es Klimamaßnahmen, die auch die Entwicklung armer Länder beleben können. Das Anpflanzen von Bäumen trägt zum Kampf gegen die Desertifikation bei. Gegenwärtig kommt das Geld für eine Klimapolitik jedoch hauptsächlich aus den Entwicklungspolitikfonds und das ist nicht akzeptabel. Kommissar De Gucht sagt „Keine neuen Fonds!“. In Ordnung, aber dann sollte auch sichergestellt werden, dass die bestehenden Fonds aufgestockt werden.

Die Entwicklungsländer leiden jetzt unter einer dreifachen Belastung. Die meisten EU-Länder halten ihre eigenen Versprechen bezüglich der Entwicklungspolitik nicht ein, die Wirtschaftskrise führt dazu, dass weniger in armen Ländern investiert wird, und das Entwicklungsbudget nimmt ab. Ein vierter Punkt könnte noch hinzugefügt werden: die armen Länder selbst müssen für die Klimaschäden zahlen, die sie nicht verursacht haben. Wir müssen diese Logik in Kopenhagen durchbrechen, indem wir neue Finanzierungsmechanismen einführen. Die Entwicklungspolitik muss von jetzt an auch mit der Klimapolitik abgestimmt werden. Diese beiden müssen wie nie zuvor aufeinander ausgerichtet werden. Das Wichtigste ist, dass die Entwicklungsländer selbst ein Mitspracherecht erhalten, wenn es darum geht, den Klimafonds transparent auszugeben. Dieser Fonds muss daher für die EU und für die Welt eingerichtet werden.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – (FR) Herr Präsident, wir sind die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel, aber die Entwicklungsländer sind die Hauptopfer. Daher müssen die Industrieländer, die auch die größten Verschmutzer sind, in Kopenhagen einige klare Verpflichtungen eingehen. Das ist notwendig für uns, aber noch viel notwendiger für die Länder im Süden.

Wir haben über einen langen Zeitraum Schulden angehäuft, insbesondere gegenüber Afrika. Daher müssen wir den richtigen Betrag für einen finanziellen und technischen Ausgleich ermitteln. Europa wird sich der Aufgabe stellen müssen, auch wenn das für unsere Mitbürger schmerzhaft ist. Wir müssen diesen Ländern helfen, ihre Wirtschaft anzupassen und den Klimawandel zu bekämpfen, aber wir müssen auch über eine von Grund auf andere Entwicklungspolitik nachdenken. Afrika braucht einen geschützten Markt, wenn endlich eine nachhaltige Landwirtschaft entstehen soll. Afrika muss seine Wälder, seinen Boden und seine Ressourcen vor einer Ausplünderung durch die Industrieländer schützen. Kopenhagen wird nur Erfolg haben, wenn wir diese Nachricht von geteilter Verantwortung und Solidarität übermitteln können.

  Yannick Jadot (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Klimawandel hat bereits 300 000 Todesfälle verursacht und wird in der Zukunft zu Millionen weiterer führen.

Tatenlosigkeit ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist ein Notfall, aber die Verhandlungen haben praktischen einen Stillstand erreicht. Länder wie Japan, Australien, Norwegen, China, Brasilien und Südafrika unternehmen jedoch Anstrengungen, die ihrer Verantwortung entsprechen. Dies ist nicht der Fall bei den Vereinigten Staaten, und es ist leider nicht mehr der Fall bei Europa. Die Ausweitung der Bemühungen Europas auf den gesamten Planeten würde zu einer globalen Erwärmung von 4 Grad führen. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist jedoch Europa, das den Schlüssel zu Kopenhagen in der Hand hält.

Herr amtierender Präsident des Rates, wenn der europäische Gipfel mit einer Empfehlung des Europäischen Parlaments Ende des Monats die richtigen Entscheidungen trifft, dann kann Europa die Verhandlungen ankurbeln – mit den Zielen einer Verringerung um 30 % und einem Hilfspaket über 35 Mrd. EUR für den Süden.

Herr Präsident, die Art, wie bestimmte Mitgliedstaaten heute die Hilfe für die Länder im Süden als Verhandlungsmittel nutzen, ist unserer Ansicht nach absolut schockierend. Das Leid der Länder im Süden ist keine Frage von Verhandlungen.

  Sajjad Karim (ECR). – Herr Präsident, es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein internationaler Konsens beim Umgang mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung erreicht wird. Der Kopenhagener Gipfel bietet uns dafür eine Gelegenheit. Aber lassen Sie uns einen Moment lang an die Probleme denken, denen wir bei diesem Gipfel gegenüberstehen. Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, hat Vereinbarungen zu spezifischen Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht zugestimmt, und viele andere Industriestaaten sind sich unsicher, ob die erforderlichen ehrgeizigen Maßnahmen möglich sind.

Lassen Sie mich deutlich werden: wir haben wirklich keine Wahl. Die EU hat mit der Festlegung von Zielen für 2020 und 2050 mutig gehandelt, und jetzt müssen andere dasselbe tun. Wir können ohne die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unsere Ziele nicht erreichen. Die Einrichtung eines wirksamen globalen Kohlenstoffmarktes ist entscheidend, ebenso wie der internationale Konsens, wenn wir das Risiko protektionistischer Maßnahmen bezüglich der CO2-Emissionen in der EU verhindern wollen. In Kopenhagen müssen wir die großen Industrienationen zu einer mutigen Übernahme der Führungsrolle durch die Nationalregierungen ermuntern. Auch wenn einzelne Staaten der USA begonnen haben, den Klimawandel zu bekämpfen, gibt es immer noch einen bedauerlichen Mangel an Führungsstärke von der US-Regierung. Es ist nötig, dass die USA und Schwellenländer wie Indien und China eine Partnerschaft mit uns für die Zukunft unseres Planeten bilden.

Wir können die Entwicklungsländer ermutigen, einen anderen, weniger umweltschädlichen Weg zur Industrialisierung einzuschlagen. Sie haben noch Zeit, einen neuen Ansatz zu verfolgen, der weniger umweltschädlich ist, und wir müssen ihnen helfen, die passende Infrastruktur zu planen und aufzubauen.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, der Ansatz zu dem Problem des Klimawandels wurde bestimmter entscheidender Merkmale beraubt und insbesondere durch sogenannte „Marktlösungen“ verzerrt. Gegenwärtig decken fossile Brennstoffe fast 85 % des weltweiten Energiebedarfs. Ein konsequenter Ansatz zum Klimawandel sollte sich auf die Verringerung dieser Abhängigkeit konzentrieren. Stattdessen wird das wichtigste, von der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagene Werkzeug, der Emissionshandel, nicht nur diese Abhängigkeit nicht vermindern, sondern wird sich auch als Hindernis für die notwendigen Änderungen am Energieparadigma herausstellen.

Die Erfahrung zeigt uns, dass der Handel mit Emissionszertifikaten nicht zu einer Verringerung der Emission von Treibhausgasen führt. Das Gegenteil ist der Fall. Verschiedene Beispiele strafen die Fähigkeit des Marktes zur Emissionskontrolle Lügen, wohingegen andere die Effektivität normativer Regelungen und gezielter Investitionen, insbesondere bezüglich der Auswirkungen auf die Umwelt und den Schutz der Umwelt, zeigen.

Die Umweltprobleme, denen die Menschheit heute gegenübersteht, sind zahlreich und vielfältig, und sie sind ernst genug, um die Existenz des Lebens auf der Erde, wie wir es kennen, zu bedrohen, aber es ist unwahrscheinlich, dass in dem irrationalen System, das sie ursprünglich verursacht hat, eine Lösung gefunden wird.

  Godfrey Bloom (EFD). – Herr Präsident, ich ergreife diese Gelegenheit, um den osteuropäischen Städten zum Beginn der sehr frühen Skisaison mit dem Schnee und Eis, die jetzt da sind, alles Gute zu wünschen. Natürlich deutet dies auf die Tatsache hin, dass, wie unabhängige Wissenschaftler bestätigt haben, der Globus sich tatsächlich abkühlt, und das schon seit 2002, und die Temperaturen seit 1998 im Allgemeinen gleichmäßig gewesen sind. Also sprechen wir hier über etwas, das nicht stattfindet.

Immer wieder habe ich Abgeordnete hier von CO2 als Schadstoff sprechen hören. Ein Schadstoff! Es ist ein lebenswichtiges natürliches Gas. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Abgeordneten hier nicht in den Genuss einer formalen Bildung gekommen sind.

Geht es hier nicht nur darum, dass der Staat in der Lage ist, seine Hände in die Taschen der normalen Menschen zu stecken, um noch mehr Steuern von ihnen zu stehlen? Geht es hier nicht lediglich um politische Kontrolle? Geht es nicht hier lediglich um Politik und große Geschäfte? Das Ganze ist eine Farce – diese Schwindelhypothese, dieser lächerliche Nonsens, dass künstliches CO2 eine globale Erwärmung verursacht. Lassen Sie es bitte genug sein, bevor wir die Weltwirtschaft unwiederbringlich zerstören.

  George Becali (NI). – (RO) Ich zähle mich zu den Abgeordneten, die glauben, dass die Landwirtschaft eine Lösung und nicht nur eine Ursache des Klimawandels ist. Ich denke, dass sie sogar eines der Opfer dieses Phänomens ist, weil Trockenheit und Überschwemmungen uns alle in Europa mit immer häufigerer Regelmäßigkeit betreffen, aber ihre Auswirkungen spüren hauptsächlich die Bauern.

Ich zähle mich auch zu den Abgeordneten, die glauben, dass wir in der Zukunft eine gemeinsame Agrarpolitik brauchen. Wir brauchen sie, damit wir neue Produktionsmodelle und -methoden entwickeln können, um die landwirtschaftliche und inländische Biodiversität wiederherstellen zu können, die wir am Anfang dieses Jahrtausends bereits zu 70 % verloren hatten. Wenn wir über die Landwirtschaft sprechen, sprechen wir über Lebewesen, von dem Boden, über die Pflanzen und insbesondere die Bäume, Wälder und Weideland. Ich würde gern denken, dass dies die Art Botschaft und der Ansatz sind, die in zwei Monaten in Kopenhagen hervortreten, und dass die EU-Politik in diesem Bereich als eine konkrete und strategische Angelegenheit gesehen wird, sowie auch hinsichtlich Haushaltsfragen, damit die Landwirtschaft als eine Lösung behandelt wird, wie ich am Anfang dieser Rede sagte.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über Politik und nicht über Religion. Darum sollten wir Fakten bzw. empirische Tatsachen auf der einen Seite und Hypothesen auf der anderen Seite auseinanderhalten. Ein Faktum ist, dass die weltweite Temperatur im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um ca. 0,7 Grad Celsius angestiegen ist. Es ist aber auch ein Faktum, dass in den letzten zehn Jahren die Temperatur kaum angestiegen ist.

Ein weiteres Faktum ist, dass Kopenhagen eine internationale Konferenz ist und dass der CO2-Ausstoß der Gemeinschaft ca. 17% des weltweiten CO2-Ausstoßes ausmacht. Die Gemeinschaft hat bereits eine Gesetzgebung gemacht, die vorschreibt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% zu senken.

Schauen wir uns jetzt die Hypothesen an. Eine erste Hypothese ist, dass die weltweite Temperatur weiter ansteigt. Eine zweite Hypothese ist, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und CO2-Gehalt der Luft und dem Temperaturanstieg gibt, und zum Dritten, dass der Mensch diesen CO2-Gehalt der Luft wirklich beeinflussen kann. Hierzu gibt es verschiedene wissenschaftliche Meinungen. Dies ist ein Dilemma, vor dem wir als Politiker stehen und bei dem wir eine Entscheidung treffen müssen.

Es wäre aber sinnvoll, eine zweite Beobachtung zur Hilfe zu nehmen, um unserer Politik eine Orientierung zu geben, und diese Beobachtung zeigt, dass alle Gesellschaften, die sehr energie- und ressourceneffizient arbeiten, sehr erfolgreich sind. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, eine Politik zu betreiben, die es ermöglicht, energie- und ressourceneffizient zu sein, und zwar auch als Gemeinschaft, damit wir international wirtschaftspolitisch weiterhin eine Führungsrolle spielen können, aber auch anderen Staaten, insbesondere den weniger entwickelten Staaten, Hilfestellung zu leisten, diese Weg einzuschlagen.

Wenn wir uns jetzt die Mitteltransfers anschauen, die hier diskutiert werden, ist es ein zentraler Punkt, dass sie sehr kontrolliert und an Bedingungen geknüpft sind, sonst öffnen wir nur einen zweiten Weg der Entwicklungshilfe.

  Linda McAvan (S&D). – Herr Präsident, ich denke nicht, dass Herr Godfrey Bloom den Sprecher der BNP gehört hat. Aber wenn er dies getan hätte, dann hätte er erkannt, dass sie so viel gemein haben, wie ich immer vermutet habe. Das war fast eine kopierte Rede.

Wir haben etwas über Umfragen gehört. Tatsächlich haben in einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage mehr als zwei Drittel der Europäer gesagt, dass der Klimawandel eine sehr ernste Angelegenheit ist, und 20 % sagten, dass es eine ziemlich ernste Angelegenheit ist. Im Vereinigten Königreich lag diese Zahl bei 51 % für eine sehr ernste Angelegenheit und 30 % für eine ziemlich ernste Angelegenheit. Das sind 81 %. Tatsächlich haben nur 10 % der Europäer gesagt, dass es überhaupt keine ernste Angelegenheit ist. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Menschen in Europa sich um den Klimawandel sorgen und dass sie verstehen. Daher unterstützen alle etablierten Parteien in diesem Haus den Rat und die Kommission in Kopenhagen und unterstützten wir letztes Jahr das Gesetzespaket.

Letzte Nacht haben die Mitglieder des Umweltausschuss mit 55 zu 1 dafür gestimmt, eine ehrgeizige Verhandlungsposition der Europäischen Union in Kopenhagen zu unterstützen. Bei der Finanzierung, die in dieser Woche sehr wichtig ist – und wir wissen, dass sich die Finanzminister heute treffen – wollen wir Fonds, und zwar zusätzlich, keine Doppelzählung und gute Regierungsstrukturen.

Manchmal im Leben sieht man Dinge, die man nie wieder vergisst. Vor ungefähr drei Jahren bin ich mit Frau Fiona Hall nach Nordkenia gereist. Wir haben eine der ärmsten Gemeinden besucht und uns dort mit Viehbauern getroffen. Wir trafen junge Frauen – Mädchen – die immer jünger verheiratet werden in Nordkenia. Warum? Wenn eine junge Frau in Kenia verheiratet wird, erhält ihr Vater im Austausch für ihre Hand Rinder als Zahlung, weil Rinder das Zahlungsmittel sind. Rinder werden aufgrund des Klimawandels zu einem seltenen Gut in Nordkenia. Die Armut wird niemals der Vergangenheit angehören, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen, und dieses Haus hat die Pflicht, diesem Aufruf zu folgen.

  Marit Paulsen (ALDE). – (SV) Herr Präsident, wenn sie die vollständige Produktionskette betrachten, kommen 40 % der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Lebensmittelproduktion. Man könnte sagen, dass die Landwirtschaft der große Bösewicht ist in diesem Zusammenhang. Wir müssen verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft wahrscheinlich zu den wichtigsten Bereichen gehören, die wir beachten müssen, wenn wir das Emissionsproblem lösen wollen. Um dies zu erreichen, müssen jedoch wir, die reichen Länder, mutig genug sein, neue Technologien anzuwenden und uns von unseren vergangenen Erfahrungen trennen. Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik ändern, damit wir nicht mehr Erzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer abladen. Das wäre vielleicht eine der nützlichsten Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, damit die Landwirtschaft Afrikas bald auf eigenen Füßen steht, und um die Frauen Afrikas zu befreien.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident, Herr Carlgren, Sie kommen hier immer wieder mit schönen Reden an, aber wie steht es um den tatsächlichen Inhalt? In den Entwicklungsländern trocknet der Boden aus, und Krankheiten breiten sich aus. Es gibt eine wachsende Zahl an Klimaflüchtlingen. Bitten Sie diese, im Angesicht des Todes zu lächeln?

Sie können den Pessimismus, den Sie und der Rat schaffen, ändern, indem Sie einige konkrete Versprechen machen. So frage ich mich zum Beispiel: werden Sie 3 540 Mrd. EUR pro Jahr an neuer Hilfen für Klimamaßnahmen anbieten? Werden Sie die Kernkraft und Kohlenstoffbindung und -speicherung aus förderungsberechtigten Projekten verbieten? Werden Sie die Zwangslizenzierung wichtiger grüner Technologien für die ärmsten Länder akzeptieren? Werden Sie die Wälder retten, indem Sie die den auf dem Markt basierenden REDD-Mechanismus ablehnen? Wenn Sie dies versprechen können, dann werden Sie auch eine Verringerung um 40 % erreichen – und dann werden wir alle hier mit einem Lächeln auf unseren Gesichtern gehen.

  Konrad Szymański (ECR). – (PL) Herr Präsident, der Position des Parlaments zur globalen Aufteilung der Verpflichtungen zur CO2-Verringerung mangelt es leider an Ausgewogenheit bezüglich der Verteilung der Kosten für diese Verringerung. Durch die Annahme der Entschließung untergraben wir das Klimapaket, das so schwierig ausgehandelt wurde und dessen Kosten zurzeit die Mitgliedstaaten Mitteleuropas in unausgewogenem Ausmaß treffen. Die heutige Annahme der vorgeschlagenen Lösungen wird die Ungleichheit noch weiter verstärken. Wir versuchen den Mitgliedstaaten Normen aufzuzwingen, die tödlich für ihre Wirtschaft sind, und gleichzeitig fordern wir nichts Konkretes von den Ländern, die weltweit die größte Verantwortung für die CO2-Emissionen tragen. Das ist ungerecht und uneffektiv. Ohne eine weltweite Verhältnismäßigkeit vergrößern wir nur den Wettbewerbsvorteil von China, Indien und Brasilien.

Die Entschließung geht noch weiter – sie schlägt eine Subventionen für die ärmsten Länder vor. Der Betrag von 330 Mrd. EUR bis 2020 bedeutet einen Beitrag von 16,5 Mrd. EUR bis hin zu sogar 40 Mrd. EUR für ein Land wie Polen. Das ist politischer Irrsinn, der den wirtschaftlichen Sinn einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union untergräbt. Außerdem ist es eine ineffektive Methode, wie die Vorbereitungen, die zum Export von elektrischem Strom aus der an Polen grenzenden Region Kaliningrad getroffen werden, zeigen. In Kopenhagen wird es sich nicht lohnen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die die Lasten, die mit der Begrenzung der CO2-Emissionen verbunden sind, nicht weltweit gleichmäßig verteilt.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Marisa Matias (GUE/NGL). – (PT) Frau Präsidentin, ein Aktionsplan zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist allein eine Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Diese Länder sind am meisten betroffen, und das obwohl sie an der Lage, in der wir uns befinden, am wenigsten Schuld tragen. Wir dürfen es daher nicht bei einer reinen Absichtserklärung belassen. Einen Schritt weiter zu gehen zeigt, dass wir uns wesentlichen Fragen wie der der Finanzierung mit Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit zuwenden.

Doch wie ehrgeizig unsere Strategie auch sein mag, wenn die Frage der Finanzierung nicht vollauf geklärt ist, können wir keine konkrete Politik verfolgen. Der Rat spricht von 100 Mrd. EUR bis 2020. Es liegen verschiedene Schätzungen vor, darunter solche, die von der Notwendigkeit von 120 Mrd. EUR pro Jahr, und zwar jedes Jahr, sprechen, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Wir brauchen daher unsere eigenen Ressourcen und nicht nur lindernde Mittel. Es ist also wesentlich, festzulegen, wie die Finanzierung vonstattengehen soll, und wer sie bereitstellen wird. Wir müssen den Mut haben, dieses Problem anzugehen und sämtliche Akteure zu involvieren, ebenso wie auch den privaten Sektor und die Industrie. Oder sollen wir etwa darauf warten, dass sie uns von sich aus ihre Hilfe anbieten?

  Timo Soini (EFD). – (FI) Frau Präsidentin, die Klimamafia nützt mit dieser Art der Klimasteuer, wie sie derzeit beworben wird, die Gutgläubigkeit grüner Politiker aus, um Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern der Entwicklungsländer an supranationale Unternehmen zu übertragen, die in den Entwicklungsländern enorme Umsätze erwirtschaften, sowie an in den Entwicklungsländern ansässige staatseigene Unternehmen. China wäre zum Beispiel sehr wohl im Stande, seine Verpflichtungen alleine einzuhalten. Es ist das reichste Land der Welt, was ausländische Währungsreserven betrifft.

Finnland und die Europäische Union müssen ihren eigenen Stahl-, Konstruktions- und Forstwirtschaftssektor retten und fordern, dass in Kopenhagen die Entscheidung getroffen wird, ein spezielles Emissionssystem zur Erreichung der Klimaziele für Klimaprodukte einzuführen, anstatt der aktuellen auf Prozentsätzen und Emissionshandel beruhenden Ziele. Das wäre der gerechtere Weg.

(Beifall)

  Pilar del Castillo Vera (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, ich danke dem Rat und der Kommission. Was das Thema anbelangt, über das wir hier sprechen, bestehen einige Gewissheiten und eine Reihe von Ungewissheiten.

Die erste Gewissheit, oder das erste gemeinsame Element, ist, dass nun eine Mehrheit darin übereinstimmt, dass die Emissionen reduziert und saubere Energiequellen ausgebaut werden müssen.

Die zweite Gewissheit ist, dass es einen globalen Ansatz für das Problem geben muss. Daher müssen die Länder, die das meiste CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, an den internationalen Abkommen beteiligt sein. Zu den größten CO2-Erzeugern gehören die Vereinigten Staaten, China, Indien und Brasilien.

Die dritte Gewissheit ist, dass die Europäische Union hier einen Vorschlag über bestimmte verpflichtende Ziele vorlegt, nämlich 20 % oder 30 %.

Die vierte Gewissheit ist, dass es aus einer Vielfalt von Gründen keinerlei realistische Anzeichen dafür gibt, dass die Länder mit dem größten CO2-Ausstoß ein derartiges Abkommen annehmen werden, soviel ist klar.

Wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen, können wir optimistisch sein. Der Pessimismus nimmt überhand, wenn wir die Realität nicht wahrhaben. Nur wenn wir die Realität anerkennen, können wir eine echte Strategie entwickeln, und es wird eine optimistischere Strategie sein.

Ich denke, dass die Europäische Union, da sie in dieser Angelegenheit das Ruder übernommen hat, die Verpflichtung hat, zusätzliche Maßnahmen und Vorschläge vorzulegen. Japan wurde hier erwähnt, und wir müssen über den Erfolg von Projekten im Zusammenhang mit den Industrien mit dem höchsten Schadstoffausstoß, wie das Sektor-Focus-Projekt, sprechen. Auf der Grundlage eines Benchmarking-Prozesses haben solche Projekte in Japan zu außerordentlichen Ergebnissen geführt. So kann der Klimawandel auf realistische Weise bekämpft werden.

Kopenhagen ist eine Chance, aber es wird nur dann eine wirksame Chance auf mehr als leere Worthülsen sein, wenn wir der Realität ins Auge blicken.

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion – Frau Präsidentin! Ratspräsident Olli Rehn hat dieses Parlament für seine Aktivitäten beim Zustandekommen des Klimaschutzpakets gelobt, und in der Tat wollen wir weiter ambitioniert sein.

Gestern Abend hat der Umweltausschuss mit 55 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme eine Entschließung verabschiedet, die hohe Ziele für die Verhandlungen in Kopenhagen setzt. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Verneinung des Klimawandels, die Ignoranz bei diesen Fragen hier im Haus von einer verschwindend geringen Minderheit vertreten wird, die wirklich nicht zu beachten ist und die sich hier zwar mehrfach geäußert hat, aber eigentlich gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union steht.

Der Erdatmosphäre ist es gleich woher das CO2 kommt, das heißt, wir brauchen ein globales Abkommen für alle Länder, und nicht – wie jetzt schon in Bangkok argumentiert wird – mehrere Abkommen: eins für die USA, eins für Europa, eins für die Entwicklungsländer – das wäre fatal. Wir brauchen einen globalen Pakt gegen den Klimawandel, und das heißt, dass wir auch einen weltweiten Pakt der Solidarität der reichen Länder mit den armen Ländern brauchen. Das ist hier vielfach gesagt worden.

Der Klimawandel ist eine Chance für uns und auch für die Entwicklungsländer, eine kohlenstoffarme Entwicklung mit neuen Technologien, mit der Modernisierung der Infrastruktur einzuleiten. Europa muss da helfen. Wir haben uns bei der Finanzierung der Forderung angeschlossen, dass von der EU im Jahr 2020 30 Mrd. Euro notwendig sind und dass man Finanzierungsinstrumente entwickeln muss, die dauerhaft und berechenbar sind. Sie dürfen nicht nur von den Haushaltsmitteln abhängen, sondern andere Quellen müssen hinzukommen.

Ich will noch einmal betonen, dass der Schiffs- und der Luftverkehr einbezogen werden müssen und dass natürlich auch die Wälder und die Landwirtschaft einen eigenen bedeutenden Anteil haben. Entwicklung und Klimaschutz sind kein Gegensatz, sondern müssen in Kopenhagen zu einer Synthese zusammengeführt werden.

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin, schließlich und endlich gibt es nur eine Lösung für das Problem Klimawandel: die Technologie. Nur neue Technologien können uns ermöglichen, unsere gewohnte Lebensweise weiterzuführen. Die technologische Entwicklung geht jedoch nicht schnell genug vonstatten, und gerade die Verbreitung neuer Technologien erfolgt nur langsam, besonders was die Entwicklungsländer betrifft. Das Klimaproblem ist eine globale Angelegenheit, bei dessen Inangriffnahme der Austausch der besten verfügbaren Technologien keine Rolle spielte. Unter dem Kyoto-Protokoll hat dies zu einem Misserfolg auf ganzer Linie geführt, wir sollten daher aus unseren Fehlern lernen.

Wir dürfen natürlich die Frage des geistigen Eigentums nicht außer Acht lassen. Besonders Unternehmen, die an vorderster Front der technologischen Entwicklung stehen, müssen gefördert und angemessen honoriert werden. Doch das Know-how muss rascher verbreitet werden. Es wurde daher im Rahmen des Montreal-Protokolls im Zusammenhang mit dem Ozonproblem ein Fonds eingerichtet, und es fiel der Vorschlag über die Schaffung eines multilateralen Fonds für Klimatechnologie. Könnten die Kommission und der Rat ihre Ansichten dazu kundtun?

Die Entwaldung zu stoppen, schließlich, ist in Bezug auf die Entwicklungsländer besonders wichtig, und dennoch scheint mir, dass die Europäische Union, vor allem dank Schweden, Finnland und Österreich, jetzt hinsichtlich der Rolle der Wälder gespaltet ist. Wie sollen wir denn Entwicklungsländer überzeugen, die Entwaldung zu stoppen, wenn die EU selbst eine zwiespältige Haltung gegenüber ihrem Waldbestand hat? Ich würde einen Kommentar seitens Herrn Carlgren dazu begrüßen.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – (NL) Frau Präsidentin, wir sprechen über den Klimawandel, aber wir sollten über die Menschen sprechen, die am stärksten davon betroffen sind, nämlich jene in den am wenigsten entwickelten Ländern. Auf den Malediven kämpfen die Menschen gegen das Ansteigen des Meeresspiegels, und im Sudan kämpfen sie um das fruchtbare Land.

Die Kommission geht immer noch davon aus, dass die Marktakteure einen substanziellen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten werden. Wenn man aber mit den Investoren spricht, heißt es immer und immer wieder: „Ja, wir geben ihnen Geld, aber hauptsächlich den Schwellenländern. Wir investieren nicht in schwache Länder.“ Schließlich handelt es sich um instabile Märkte, und die Projekte, um die es bei den Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel geht, sind nicht besonders groß. Das ist nicht die Art von Dingen, in die Investoren für gewöhnlich ihr Geld stecken.

Es muss jetzt klar darauf hingewiesen werden, dass sich die öffentliche Finanzierung auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren muss. Die Weltbank hat angegeben, dass die betreffende Summe bei mindestens 80 Mrd. EUR liegen muss. Es ist Zeit, dass die EU ihre Führungsrolle wahrnimmt und ein ernst zu nehmendes Angebot vorlegt, anstatt der vagen Angabe von 2-15 Mrd. EUR. Die EU muss nur dem Rat des Parlaments folgen und mindestens 30 Mrd. EUR vorschlagen.

  James Nicholson (ECR). – Frau Präsidentin, die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember bietet uns eine einzigartige Gelegenheit, dieses enorme Problem anzugehen. Wenn wir über die Folgen der Erderwärmung nachdenken, wird deutlich, dass die Entwicklungsländer den Preis für einen Schaden zahlen müssen, der von den reicheren Nationen verursacht wurde.

Der Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem, das sich uns stellt, aber es ist unbedingt notwendig, dass wir uns in Kopenhagen damit befassen. Das ist für die EU eine Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und Lösungen für ein Problem zu finden, das uns alle betrifft. Alle Länder müssen ihren Beitrag leisten, was die Erreichung von Zielen und nachhaltige Entwicklung anbelangt. Die Entwicklungsländer müssen unterstützt und gefördert werden, aber die Ziele für diese Nationen müssen realistisch sein.

Mir ist klar, dass nicht alle meiner Meinung sind, aber ich glaube nicht, dass wir es uns erlauben können, 50, 60 oder gar 70 Jahre abzuwarten, um herauszufinden, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Wir tragen die Verantwortung, hier und jetzt zu handeln, während wir hier sind.

  John Stuart Agnew (EFD). – Frau Präsidentin, wie gut, dass heutzutage Ketzer nicht mehr verbrannt werden, sonst würde ich mittlerweile schon lichterloh brennen. Ich weiche jedoch nicht ab von meiner kritischen Haltung gegenüber der Theorie des vom Menschen verursachten Klimawandels.

Kohlendioxid macht nur 0,038 % unserer Atmosphäre aus und nur 4 % davon sind durch den Menschen verursacht. Es ist eine grundlegende und unersetzbare Nahrungsquelle für Pflanzen. Je mehr Pflanzen davon aufnehmen, desto schneller wachsen sie. Eine Reduzierung dieses Gases wäre weitaus schwerwiegender als ein Überschuss. Die panikmachenden und unrichtigen Meldungen, wonach der Anstieg von Kohlendioxid einen starken Anstieg des Meeresspiegels verursacht, werden seitens der lokalen Behörden als Entschuldigung für die Abschaffung kostengünstiger Küstenschutzanlagen aus Holz verwendet. Wenn diese nach 40 Jahren Betrieb unvermeidbar zu modern beginnen, wird nichts getan, um sie zu reparieren, und Menschen verlieren ihre Wohnung. Das führt in den Küstengemeinden zu einer Stimmung der Verzweiflung. Wenn Computerprognosen nicht einmal auf kurze Sicht das Wetter ordentlich vorausberechnen können, wie sollen sie dann längerfristige Entwicklungen vorhersehen?

  Romana Jordan Cizelj (PPE). – (SL) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchten Herrn Minister Carlgren und Herrn Kommissar De Gucht für ihre Bemerkungen danken. Es gibt allerdings immer noch etwas, das mir Sorgen bereitet. Was meiner Meinung besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass wir hier über quantitative Ziele sprechen, die nicht vor 2020 bzw. 2050 erreicht werden müssen, während uns die Experten warnen, dass wir spätestens 2015 beginnen müssen, den Schadstoffausstoß weltweit zu reduzieren. Ich wüsste gerne, ob die Kommission dieses Ziel etwa übersehen oder davon abgelassen hat?

Zweitens, wir müssen in Kopenhagen ein allumfassendes Abkommen erreichen, das alle Länder miteinbezieht. Es reicht nicht aus, diese ehrgeizigen Umweltstandards allein in Europa durchzusetzen, denn das würde nur dazu führen, dass die Industrien, die für den hohen Schadstoffausstoß verantwortlich sind, in andere Teile der Welt verlagert werden. Es würde mich wirklich interessieren, von der Kommission zu erfahren, wie sie gedenkt, die Frage der gleichmäßigen Aufteilung der Lasten auf alle entwickelten Industrieländer in die Verhandlungen einzubeziehen, und welche Argumente sie vorbringen will, um die Entwicklungsländer dazu zu motivieren, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wie können wir die Verlagerung von Kohlenstoffemissionsquellen verhindern? Es wäre schön, wenn wir in dieser Hinsicht ein Ass im Ärmel hätten.

Drittens möchte ich betonen, dass wir unsere Augen nicht vor der Realität verschließen dürfen. Fossile Brennstoffe sind die Hauptemissionsquelle, und es wird uns nicht möglich sein, sie in unmittelbarer Zukunft zu verbieten. Zu erwarten, dass die Länder auf Kohle verzichten, ist nicht realistisch. Das werden die Industrieländer nicht tun und die Entwicklungsländer schon gar nicht. Wir müssen daher in den internationalen Verhandlungen der künftigen Entwicklung und Verwendung von Technologien, die einen effizienten Einsatz fossiler Brennstoffen ohne Ausstoß von Treibhausgasen ermöglichen, große Aufmerksamkeit schenken. Es gibt noch etwas, das Europa jetzt tun kann: Wir können die Mittel für das Siebte Rahmenprogramm aufstocken, mit dem die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimawandel gefördert werden soll.

  Matthias Groote (S&D). - Frau Präsidentin, verehrter Kommissar, verehrter Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel wird uns noch wesentlich länger beschäftigen als die Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt Parallelen: Beides wird eine Menge Geld kosten, und in Kopenhagen geht es darum, dass wir eine Einigung zu den Finanzierungsinstrumenten für die Dritte Welt und die Entwicklungsländer erreichen.

Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden, und daran können wir teilhaben. Gestern haben wir ein gutes Werk getan, wir haben mit einer großen Mehrheit die Entschließung im Umweltausschuss angenommen, und ich denke, hier im Parlament wird diese Entschließung eine große Mehrheit erhalten, damit wir das politische Klima auf dem Weg nach Kopenhagen ändern. Das hat oft etwas mit Psychologie zu tun, und daran sollten wir alle mitwirken.

Ein konkretes Anliegen habe ich noch. Wir haben uns hier im Europäischen Parlament mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschäftigt, und wir haben dies auch zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Ich richte mich da an die Kommission und an den Rat, dass dieses Thema konsequent in Kopenhagen verfolgt wird. Wir müssen eine internationale Einigung dahingehend erreichen, dass der Schiffsverkehr, aber auch der Flugverkehr, in ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aufgenommen werden. Gerade diese beiden Verkehrssektoren steigen nämlich überproportional und tragen überproportional zur Erwärmung unserer Erde bei.

Die 2 °C-Marke sollten wir nicht überschreiten. Da hört die Parallele von Finanzkrise und Klimawandel nämlich auf. Wenn wir diese Marke einmal gerissen haben, dann werden wir irreparable Schäden an unserem Planeten haben, d.h., wir können sie nicht rückgängig machen.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). – Frau Präsidentin, denken wir an die Gelegenheiten, die der Abschluss eines umfassenden internationalen Abkommens in Kopenhagen eröffnen würde, um den Klimawandel wirksam zu stoppen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich dazu, 20 % des Energiebedarfs bis 2020 durch erneuerbare Energiequellen zu decken. Europa, und damit mein eigenes Land, Irland, können eine weltweite Führungsposition einnehmen, was die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Wellen- und Gezeitenenergie betrifft.

Die Entwicklung solcher Technologien ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie zur Erreichung unserer Klimaziele. Wir müssen sicherstellen, dass wir bis 2020 die Mittel im Zusammenhang des Siebten und Achten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Technologie erhöhen.

(GA) Die Investitionen in grüne Technologien werden dazu beitragen, in Zeiten der Wirtschaftskrise in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind uns der großen Schwierigkeiten bewusst, die entstehen werden, wenn wir unsere internationale Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir sind uns im Klaren über die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir werden uns diesen Herausforderungen daher ohne zu zögern und verantwortungsbewusst stellen.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, wissen Sie, was russisches Roulette ist? Haben Sie jemals russisches Roulette gespielt? Natürlich nicht, weil die Chancen, dass man getötet oder verletzt wird, sechs zu eins stehen. Wenn Kopenhagen ein Misserfolg wird, haben wir nicht einmal eine 50 %ige Chance, diesen Planeten vor den gefährlichen Klimaänderungen zu bewahren.

Warum sind wir in dieser unmöglichen Lage? Wir haben 20 Jahre einfach verstreichen lassen – 20 Jahre, die seit der Konferenz von Rio vergangen sind, 20 Jahre der Lobbyarbeit schmutziger Industriezweige, von der Kohle- bis zur Automobilindustrie. 20 Jahre in den Händen der Mitte-Rechts-Parteien in den USA und Europa, die den Grünen und anderen die Durchsetzung einer ehrgeizigen Agenda unmöglich gemacht haben.

Der europäische Gipfel in Kopenhagen nächste Woche ist die letzte Möglichkeit für die Mitte-Rechts-Politik in Europa – vertreten durch den schwedischen Ratsvorsitz und die Mitte-Rechts-Regierungen in Dänemark, Frankreich und Deutschland – verantwortungsbewusst zu handeln.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, die Europäische Union ist international anerkannt als treibende Kraft bei der Förderung des Dialogs über den Kampf gegen den Klimawandel und die Setzung politischer Prioritäten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Im Vorfeld zur Konferenz von Kopenhagen hat die Europäische Union mehr Zusicherungen als jede andere Region der Welt gemacht. Bis dato hat keine der Industriemächte – sei es die USA, Japan oder Australien – einen spezifischen Vorschlag mit konkreten Zahlen und Einzelheiten hinsichtlich der Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zur Beschränkung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung energieeffizienter Technologien auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen gemacht.

Europa wird nur dann ein glaubwürdiger Verhandlungspartner sein, wenn es realistische, umsetzbare und vernünftige Vorschläge macht, die als Ausgangspunkt für die Erreichung internationaler Einigung und gegenseitigen Verständnisses dienen können. Europa braucht jetzt Verbündete und Unterstützung für die bestehenden Vorschläge. Wir sollten daher vorsichtig sein, wenn es darum geht, die Zusagen in Bezug auf die Verringerung von 20 % auf 30 % zu erhöhen, da die anderen Industrieländer nicht Willens zu sein scheinen, sich selbst ebenso ehrgeizige Ziele zu stecken, und darüber hinaus auch die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer realistische Ausmaße haben sollte. Dies sollte mehr als nur eine Wunschliste sein. Es sollte ein System der Hilfeleistung sein, das mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht und es den Begünstigten ermöglichen sollte, eigene Pläne zu schmieden.

Da ist noch ein Punkt, der aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger Europas wichtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Gipfel in Kopenhagen, unsere Entschließungen und die entsprechenden Vorbereitungen des Parlaments mit einem klar festgelegten System der Kommunikation mit den Bürgern und der Gesellschaft einhergehen müssen. Wir wollen nicht, dass zwischen der Bevölkerung und den EU-Institutionen eine Barriere oder Kluft entsteht, was die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Erderwärmung betrifft.

  Michael Cashman (S&D). – Frau Präsidentin, ich werde meinen CO2-Ausstoß niedrig halten und mich kurz fassen. Herr Kommissar, es ist schön, Sie hier zu sehen. Ich freue mich, dass auch der Ratsvorsitz hier anwesend ist.

Von 2020 oder 2050 zu sprechen, ist nicht genug. Wir brauchen hier und heute Einigung und Taten, weil der Klimawandel den Kampf gegen die Armut gefährdet. Wir müssen mit ansehen, wie die Gelder für öffentliche Entwicklungshilfe anderweitig eingesetzt werden. Das ist inakzeptabel und bedeutet ein Risiko für die Millenniumsentwicklungsziele, die unbedingt erreicht werden müssen. In Kopenhagen werden 27 Länder vereint zur Tat schreiten, um ehrgeizige Ziele zu erreichen.

Wie wir gehört haben, gibt es in diesem Parlament Personen, die den Klimawandel leugnen. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Es ist die Rede von Pflanzen und von CO2. Es gibt Entwaldung und Wüstenbildung. Das bedeutet, dass es in manchen Gegenden kein Wasser gibt. Keine Bäume. Klimawandel bedeutet Tod. So einfach ist das. Ich sage es klar und deutlich: Die Mitgliedstaaten sollten 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einsetzen und jeglichen Gebrauch des Bruttonationaleinkommens auf 10 % beschränken und anschließend zusätzliche, für die Bekämpfung des Klimawandels notwendige Mittel bereitstellen.

  Fiona Hall (ALDE). – Frau Präsidentin, ich befürchte, dass die Berechnungen der Kommission zu den internationalen Finanzmitteln für den Klimaschutz nur Schall und Rauch sind.

Erstens hat sie behauptet, dass 90 % der Maßnahmen zugunsten der Energieeffizienz von den Entwicklungsländern selbst finanziert werden können. Das sind 30 Mrd. EUR pro Jahr. Das größte Hemmnis in der EU bei der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen sowohl für Regierungen als auch für einzelne Bürger ist das Fehlen von Vorabfinanzierung. Wie sollen der Kommission nach Entwicklungsländer ihre Effizienzmaßnahmen ohne Vorabmittel finanzieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst ihre Schwierigkeiten damit haben?

Auch die Vorstellung, dass der internationale Kohlenstoffmarkt 38 Mrd. EUR jährlich einbringen kann, ist unrealistisch. Wir haben ja gesehen, wie lange das EU-Emissionshandelssystem gebraucht hat, um in die Gänge zu kommen, und wie stark der Kohlenstoffpreis durch die Wirtschaftskrise von seinem Kurs abgebracht worden ist. Es dauert wahrscheinlich Jahrzehnte, bis es einen ordnungsgemäß funktionierenden internationalen Kohlenstoffmarkt gibt, wir brauchen daher schon jetzt neue und zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen.

  Françoise Grossetête (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, Klimawandel bedeutet, wie wir heute Morgen schon mehrmals gehört haben, vereinfacht gesagt vermehrte Wüstenbildung und Dürre. Er bedeutet Entwaldung, Naturkatastrophen, die Verbreitung von Hunger und Armut, vor allem in südlich gelegenen Ländern, und Migrationsflüsse.

Beim Gipfel in Kopenhagen müssen alle Nationen der Welt sich verpflichten, ein Gleichgewicht zwischen vier wichtigen Zielen zu schaffen: Erstens natürlich die Verringerung des Treibhausgasausstoßes, aber es geht auch darum, dass wir unsere Wirtschaft nicht bremsen dürfen, dass wir Ökodumping verhindern und die neuen Technologien Europas fördern müssen.

Da wir die ärmsten Länder bei dieser Frage berücksichtigen müssen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsländer, insbesondere die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer lenken. Diese Unterscheidung kommt in den internationalen Texten nicht vor, diese Länder fallen in die Kategorie der Entwicklungsländer. Sie werden daher nicht als Länder betrachtet, die verpflichtet sind, zur Verringerung der Treibhausgase beizutragen, obwohl sie zu den größten Kohlenstoffverbrauchern zählen. Ich denke dabei selbstverständlich an China, Indien und Brasilien, die in Kopenhagen unbedingt einen Beitrag leisten müssen, um ähnliche Ziele wie die Industrieländer zu erreichen, zumal sie streng genommen nicht zur Gruppe der Entwicklungsländer zählen.

Die Anstrengungen zur Verringerung von CO2 müssen gleichmäßig aufgeteilt werden. Wir müssen jegliche Verzerrungen des Wettbewerbs vermeiden. Die Verhandlungen müssen auch eine Gelegenheit sein, die Anwendung unserer neuen Technologien zu fördern und zu ermöglichen, dass in Wissenschaft und Forschung gehörig investiert wird.

In Kopenhagen müssen wir die Bedingungen für einen nachhaltigen Austausch zwischen den Ländern im gegenseitigen Interesse schaffen, das ist eine Notwendigkeit. Ein erfolgreicher Ausgang wird darin bestehen, die Verbreitung von Technologien in den weniger entwickelten Ländern zu fördern, im Gegenzug für die Anerkennung der Rechte geistigen Eigentums und die Öffnung ihrer Märkte für diese Technologien.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, die zwei schwersten Krisen in der Welt sind Armut und die Folgen des Klimawandels; zwei Krisen, die künftig noch enger miteinander verknüpft sein werden, zwei Krisen, die Tag für Tag verheerender werden.

Es gibt heute viel mehr Arme als noch vor einem Jahr, Dutzende Millionen mehr. Die Folgen des Klimawandels sind heute schwerwiegender und intensiver denn je.

Es sind nur anderthalb Monate bis Kopenhagen, das sind nur wenige Wochen. In Kopenhagen werden wir große Anstrengungen unternehmen müssen. Wir müssen uns vermehrt auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren, dabei aber nicht die Mittel einsetzen, die wir derzeit für Entwicklungshilfe, für Bildung oder Gesundheit aufwenden.

Die Entwicklungsländer brauchen beide Arten der finanziellen Unterstützung. Wir müssen daher mehr als nur 0,7 % des Bruttosozialprodukts aufbringen. So lautete die Botschaft verschiedener führender Persönlichkeiten beim kürzlich erfolgten Treffen der Vereinten Nationen. Das war auch die Aussage des spanischen Regierungsvorsitzenden.

  Peter Liese (PPE). - Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Treffen vor einigen Tagen in Brüssel mit Gesundheitskommissarin Vassillou und Experten aus der Medizin aus ganz Europa ging es um das Thema „Gesundheit und Klimawandel“. Eine sehr informative Veranstaltung unter dem Stichwort prescription for a healthy planet, also eine medizinische Verschreibung für eine gesunde Erde. Der Vorsitzende der Europäischen Ärztevereinigung CPME hat ein sehr gutes Bild gebraucht. Mit dem Patient Erde ist es so wie mit einem Menschen, der an einer schweren Erkrankung leidet. Je später man eingreift, desto schmerzhafter ist die Therapie, und irgendwann ist es auch zu spät für eine Therapie. Dann ist der Patient nämlich unwiederbringlich geschädigt. Deswegen müssen wir auch beim Patienten Erde schnell und entschlossen handeln. Ich hoffe, dass wir uns da alle einig sind.

Genauso trifft es zu, dass der Klimawandel alle angeht, alle Länder der Erde und alle Sektoren der europäischen Wirtschaft. Aus meiner Sicht herrscht ein Ungleichgewicht: Wir bürden den traditionellen Teilnehmern am europäischen Emissionshandel sehr große Lasten auf. Diese repräsentieren aber weniger als 50 % der Emissionen der Europäischen Union. Deswegen brauchen wir mehr Schultern, das haben wir gestern Abend beschlossen. Wir haben auch die Änderungsantrage 198 bis 202 zur Einbeziehung des Flugverkehrs – Herr Groote hat davon gesprochen – und des Seeverkehrs angenommen. Vielleicht muss man das noch besser ausarbeiten und differenzieren, aber die Richtung stimmt. Hier müssen sich auch endlich Kommission und Rat stärker engagieren. Bei dem EU-Gipfel im Vorfeld von Pittsburgh und auch in Pittsburgh selbst gab es hierzu keinerlei Fortschritte. Hier müssen der Rat und die Kommission mehr tun!

Und ein letztes Wort: Auch andere Regionen der Welt müssen sich jetzt stärker engagieren. Ich freue mich über den Friedensnobelpreis für Barack Obama. Aber wenn er nicht nach Kopenhagen kommt und kein ordentliches Angebot vorlegt, dann verspielt er seine Glaubwürdigkeit, und deshalb muss er hier etwas liefern.

  Kriton Arsenis (S&D)• – (EL) Frau Präsidentin, die Entwicklungsländer haben am wenigsten von allen zum Klimawandel beigetragen. Gleichzeitig wirkt sich dieser auf sie am stärksten aus. In Afrika müssen Millionen von Menschen Jahr um Jahr weitere Strecken zurücklegen, um Wasser, Feuerholz und Nahrung zu finden. Diese Menschen sind abhängig von der Versorgung durch natürliche Ökosysteme und tragen keine Verantwortung am Klimawandel.

Diese natürlichen Ökosysteme, wie etwa wie afrikanischen Wälder, speichern drei Mal mehr Kohlenstoff als sie in die Atmosphäre ausstoßen, drei Mal so viel Kohlenstoff wie derzeit in der Atmosphäre vorhanden ist, während sie 50 % des Kohlenstoffs aufnehmen, den wir jährlich ausstoßen. Daher muss der Schutz und die Vergrößerung der Wälder durch natürliche Prozesse und ohne kommerzielle Hintergedanken oberste Priorität bei unserer Strategie sein, damit sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer den Klimawandel bekämpfen und sich ihm anpassen können.

  Theodoros Skylakakis (PPE) . – (EL) Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit Kopenhagen und den Entwicklungsländern Stellung zur zugegeben spezifischen, aber sehr wichtigen Frage des Schiffsverkehrs Bezug nehmen. Zwei Bemerkungen: Es wäre ein großer Fehler, Schifffahrt und Luftfahrt zu behandeln, als wären sie ein und dieselbe Angelegenheit. Die Schifffahrt ist die effizienteste und umweltfreundlichste Art des Verkehrs, während Luftfahrt mehr oder weniger die schlimmste ist. Es müssen daher Ziele im Bereich der Schifffahrt definiert werden, aber sie müssen in einem fairen Verhältnis zum Straßenverkehr stehen, der in Konkurrenz zum Schiffsverkehr steht und viel schädlicher ist. Wenn wir gegen die Schifffahrt unverhältnismäßig im Vergleich zum Straßenverkehr vorgehen, wird die Wirtschaft der Entwicklungsländer in ihrem Kern erschüttert, da diese vorwiegend auf Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Industrien beruht, die auf die Schifffahrt angewiesen sind, während unsere Wirtschaft vor allem auf Dienstleistungen basiert.

Ich frage mich, ob wir die Entwicklungsländer von unseren guten Absichten überzeugen können, indem wir ihnen vorschlagen, den Kampf gegen den Klimawandel mit Mitteln zu finanzieren, die wir zu einem unverhältnismäßigen Anteil aus der Schifffahrt beziehen und die in Bezug auf den Prozentsatz am BIP die Entwicklungsländer stärker belasten als die Industrieländer.

Ich frage mich ferner, nachdem ich darüber informiert wurde, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sich gestern geweigert hat, eine Aussprache über die Verhältnismäßigkeit zwischen den Zielen für die Schifffahrt und den Zielen für den Straßenverkehr zu unterstützen, ob das Fahren von Luxusschlitten mit 180 km/h auf den Autobahnen Europas umweltfreundlicher ist als das Transportieren von Lebensmitteln und Rohstoffen für die Wirtschaft des Planeten.

  Gilles Pargneaux (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr Präsident der Kommission, wie stehen vor einer Herausforderung für die Menschheit, einer Herausforderung für die künftigen Generationen. Um diese Herausforderungen anzunehmen, müssen in Kopenhagen die Bedingungen für ein globales Abkommen geschaffen werden, ein einziges Abkommen, da, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Herr Leinen bereits gesagt hat, ein allgemeines Bündnis unter Einbeziehung sowohl von Industrie- als auch von Schwellenländern erforderlich ist.

Die heutige Aussprache, aber auch der Entwurf einer Entschließung durch das Parlament sind nichts als ein erneuter Aufruf an die Europäische Union, bei dieser notwendigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels ihre Führungsposition aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit gemeinsamer Stimme sprechen müssen, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit wahren wollen.

Ja, wir müssen in Kopenhagen zu einer Einigung gelangen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen, damit die prä-industriellen Werte nicht um mehr als zwei Grad überschritten werden. Ja, wir müssen in Kopenhagen ein Abkommen unterzeichnen, um gemeinsam sicherzustellen, dass es bis 2020 um 30 % weniger Treibhausgasemissionen gibt als 1990. Das wird jedoch nicht ausreichend sein. Nicht nur ist es notwendig, dass Industrieländer ihre Emissionen erheblich verringern, sondern auch die Entwicklungsländer müssen zur Erreichung der Ziele beitragen.

Die Industrieländer müssen den Entwicklungsländern daher angemessene, langfristige und vorhersehbare finanzielle wie technische Unterstützung zukommen lassen, um sie zu motivieren, sich für die Verringerung ihres Ausstoßes an Treibhausgasen einzusetzen. In Kopenhagen müssen die Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, sich in Richtung emissionsarmer Modelle zu bewegen.

Lassen Sie mich zwei Bereiche ansprechen, die ich als wesentlich für unsere Zukunft erachte. Erstens die internationale Einführung von Finanzmitteln zur Bekämpfung der Erderwärmung aus der Besteuerung finanzieller Transaktionen. Zweitens halte ich es für notwendig, an den Grenzen Europas einen steuerlichen Ausgleich einzuführen, und zwar zulasten der Einfuhr von Gütern, die ohne die geringste Rücksicht auf die Umwelt hergestellt werden, in Verbindung mit der vertraglichen Festlegung einer Rückzahlung an die Länder des Südens der auf diese Weise erhaltenen Kohlenstoffsteuer, die wiederum dafür verwendet werden soll, Investitionen in die Ausrüstung, die diese Länder zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, zu finanzieren.

  Rachida Dati (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ähnlich wie beim kürzlich stattgefundenen Treffen der G20, das für Europa eine Gelegenheit war, eine führende Rolle bei der Festlegung einer neuen Weltwirtschaftsordnung einzunehmen, wird Europa anlässlich der Konferenz in Kopenhagen im Dezember erneut die Verantwortung, oder vielmehr die Verpflichtung haben, seinen internationalen Partnern den richtigen Weg aufzuzeigen.

Im Gegensatz zu dem, was soeben, vor allem seitens der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, gesagt wurde, hat Europa begonnen, seine Verantwortungen im Umweltschutzbereich wahrzunehmen, seit im Dezember 2008 das Energie- und Klimawandelpaket angenommen wurde. Dieses Paket verleiht Europa die Legitimierung, die es braucht, um die Verhandlungen in Richtung der Formulierung einer ehrgeizigen, praktischen und globalen Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu lenken.

Die Einigung, die in Kopenhagen erzielt werden muss, wird auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, aber auch der differenzierten Verantwortung beruhen müssen. Konkret liegt es, wie Frau Grossetête gerade sagte, an uns industrialisierten Ländern, sicherzustellen, dass unsere Partner, die Entwicklungsländer, die Mittel erhalten, uns bei unseren ehrgeizigen Schritten im Kampf gegen den Klimawandel zu folgen.

Wir müssen darüber hinaus mit gutem Beispiel voranschreiten, nicht zuletzt indem wir uns selbst zur Einhaltung eines ehrgeizigen Programms verpflichten mit dem Ziel, unseren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 % zu verringern. Es hieß gerade, dass dies nicht ausreichend sei, aber es ist allemal ein guter Anfang. Gleichzeitig müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass die Entwicklungsländer sich an unserer Seite an diesem globalen Engagement beteiligen können.

Wir haben eine Verantwortung gegenüber diesen Ländern, aber auch Verpflichtungen. Tatsache ist, dass wir eine gemeinsame Herausforderung haben, die überwunden werden muss und die Mithilfe aller verlangt. Aber wie wir wissen haben wir nicht alle dieselben Möglichkeiten und wir haben nicht alle dieselbe Geschichte. Kopenhagen muss daher ein Erfolg werden, aber ein Erfolg, der durch einen echten Beitrag erreicht wird, der über reine Versprechungen hinausgeht. Die Europäische Union wird anhand dieses Beitrags und dieser Versprechen beurteilt werden.

Sollte Kopenhagen nicht dazu führen, dass unsere internationalen Partner entschiedene gemeinsame Verpflichtungen zu konkreten Handlungen eingehen, dann werden wir in Europa, wie mein Vorredner sagte, an unseren Grenzen eine Kohlenstoffsteuer einführen müssen. Dies ist die einzige Möglichkeit, unsere Stimme hörbar zu machen und sicherzustellen, dass unser ehrenvolles Engagement einen Sinn hat. Es liegt an Europa, sicherzustellen, dass diese Botschaft eindeutig vernommen wird.

  Anni Podimata (S&D). – (EL) Frau Präsidentin, die wesentliche Herausforderung, die sich uns sieben Wochen vor dem Gipfel in Kopenhagen stellt, ist, ob wir es schaffen werden, eine Einigung zu erzielen, was die Übernahme von Verantwortung für die weitweite Finanzierung von Strategien zur Eindämmung der Klimaänderungen in den Entwicklungsländern betrifft. Europa hat wichtige Schritte gesetzt, indem es Finanzierungsquellen und diesbezügliche Wege der Organisation festgelegt hat, doch nun müssen wir die anderen Industrieländer dazu bringen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, ohne dabei zu vergessen, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel auch die Gelegenheit birgt, globale Ungleichheiten zu bekämpfen und die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu verringern.

Da ist noch etwas, was wir, insbesondere hier in der Europäischen Union, nicht vergessen dürfen: Wir stehen kurz vor der Schaffung einer neuen Kategorie von Flüchtlingen, nämlich der der Umweltflüchtlinge, die derzeit von keinem internationalen Abkommen geschützt werden und infolge dessen keine Rechte haben. Diese Gesetzeslücke zu schließen und Umweltflüchtlinge tatkräftig zu unterstützen, ist eine grundlegende Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, bei der die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen muss.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE) – (PT) Frau Präsidentin, Herr Carlgren, Herr De Gucht, die Europäische Union sollte weiterhin eine führende Rolle bei den internationalen Verhandlungen in Kopenhagen zur Erreichung eines ehrgeizigen Abkommens übernehmen. Dieses Abkommen sollte auf dem Grundsatz der gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung basieren. Dieser Grundsatz sollte gleichermaßen für die Entwicklungsländer gelten, doch braucht jedes einzelne davon maßgeschneiderte, seiner jeweilige Situation entsprechende Maßnahmen, da sie sich alle auf unterschiedlichen Levels befinden und unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Sämtliche Entwicklungsländer, ausgenommen die am wenigsten entwickelten, sollten nationale Strategien für eine emissionsarme Entwicklung anwenden.

Den Entwicklungsländern stehen Ausgaben von etwa 100 Mrd. EUR bevor, um ihre Emissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Ein Teil der Mittel wird aus dem privaten Sektor kommen, aber es wird auch internationale öffentliche Finanzierung über die offizielle Entwicklungshilfe hinaus notwendig sein. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir neben der Struktur dieses Finanzierungssystems auch Finanzierungsquellen und -ausmaß festlegen, um ein Abkommen in Kopenhagen zu erreichen.

Darüber hinaus sollte der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung im Rahmen des Kyoto-Protokolls reformiert werden, damit nur jene Projekte Gutschriften erhalten, die für eine zusätzliche Verringerung sorgen. Die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer und ökonomisch konkurrenzfähigeren Sektoren sollten schrittweise aus diesem Mechanismus ausgeschlossen werden, damit der Schwerpunkt dabei überwiegend auf die ärmsten Länder, vor allem in Afrika, gesetzt werden kann.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). – (LT) Die Europäische Union agiert als Vorbild für die anderen Kontinente, indem sie die Bedrohungen, die über unserem Planeten liegen, in Angriff nimmt. Dies stärkt auch den Kampf gegen den Klimawandel. Die Europäische Union ist bereit, auch in Zukunft die Führungsrolle zu übernehmen, aber alle anderen Länder, die an der Konferenz von Kopenhagen teilnehmen, müssen mit anpacken.

Zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer ist erforderlich. Ihr Wirtschaftswachstum muss, ebenso wie das von Brasilien, Russland, Indien und China, auf „grünen Technologien“ beruhen. Der gemeinsamen Nutzung eines Großteils von fortgeschrittener Technologie und Know-how muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen, nicht nur durch ihr Engagement bei der Verringerung der Emissionen, sondern auch durch das Fördern erneuerbarer Energiequellen und eine Erhöhung der Energieeffizienz.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch innerhalb der Europäischen Union eine beachtliche Kluft zwischen jenen Ländern besteht, die neue Technologien und Maßnahmen zur Energieeinsparung wirksam umsetzen, und jenen, die hinterherhinken. Es muss ein gemeinsames Engagement zur Beseitigung dieser Kluft geben, was den Anderen als weiteres gutes Beispiel dienen würde.

  Eija-Riitta Korhola (PPE).• – (FI) Frau Präsidentin, bestimmte Tatsachen muss man zur Kenntnis nehmen. Erstens, unser Engagement in Sachen Klimaschutz hat uns bisher nichts gebracht. Die Strategie hat sich als unwirksam erwiesen, weil die Emissionen sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen angestiegen sind. Anders als erwartet ist die Kohlenstoffintensität genau dann angestiegen, als es tatsächliche internationale Investitionen in diesem Bereich gegeben hat. In den Ländern, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sind die Emissionen pro Tonne nicht stärker gesunken als in denen, die nicht Teil des Kyoto-Protokolls waren. Diese Vereinbarung ist armselig und muss durch eine bessere, umfassendere, effizientere und ehrgeizigere ersetzt werden.

Zweitens, wir wissen in Wahrheit weniger, als wir vor einiger Zeit dachten. Obwohl die Emissionen stärker als vorhergesagt angestiegen sind, folgen die Temperaturen diesem Anstieg auf eine Weise, die nicht nachvollziehbar ist. Jetzt ist die Erwärmung stehengeblieben, und angeblich wird die globale Abkühlung in den kommenden Jahren anhalten. Die Zeitfolge ist jedoch zu kurz, um Schlussfolgerungen ziehen oder die vorhergehende Erwärmung vergessen zu können. Diese Information, die bei der allgemeinen Öffentlichkeit für Verwirrung sorgt, bedeutet daher nicht, dass wir uns keine Sorgen mehr über den Klimawandel zu machen brauchen, sondern vielmehr, dass wir mehr forschen müssen. Der Schadstoffausstoß muss daher unter allen Umständen auf einem vernünftigen Level bleiben, unabhängig davon, ob die Erwärmung schnell erfolgt oder nicht. Als Ausgangspunkt dafür sollten die Ideen über nachhaltige Entwicklung im Bericht der Vereinten Nationen über die Milleniumsentwicklungsziele dienen. Dieser Bericht untersucht nicht nur eingehend die Kohlenstofffrage, sondern enthält darüber hinaus eine umfassende Klimaschutzstrategie.

Drittens, wir durchleben derzeit eine Wirtschaftskrise, und haben daher eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen weise und tatkräftig handeln. Die Welt kann sich ein schwaches Klimaschutzabkommen nicht mehr leisten. Die Fehler durch Kyoto dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen, und wir können kein Abkommen gebrauchen, das sich auf die simple Verlagerung der Emissionen von einem Ort zum anderen beschränkt, ohne sie tatsächlich zu verringern. Da die Kriterien, die der Klimaschutzstrategie zugrunde liegen, derzeit den Ausstoß aus der Erzeugung und nicht aus dem Verbrauch betreffen, kann dieses Problems einfach anderswohin abgewälzt werden. Angesichts der daraus entstehenden Verlagerung von Kohlenstoffemissionsquellen ist es sogar möglich, dass der Ausstoß zwar lokal sinkt, aber dafür global gesehen ansteigt. Stattdessen brauchen wird enorme Investitionen in Dekarbonisierungsmaßnahmen und in Technologien, die den Schadstoffausstoß zu reduzieren helfen. Eine schadstoffreiche Produktion darf nirgendwo mehr möglich sein. Wir müssen das Entstehen von Gesetzeslücken verhindern, für die der Emissionshandel innerhalb der EU das beste Beispiel ist.

  Ivari Padar (S&D). – (ET) Herr Präsident, die ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen könnten mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Ankurbelung der der Wirtschaftstätigkeit dazu beitragen, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Internationale Energieagentur hält es für notwendig, dass in Kopenhagen ein Abkommen erreicht wird, um die Investitionen, die aufgrund der Krise aufgeschoben wurden, in einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiesektor fließen zu lassen.

Ich kann hier auch für mein Heimatland Estland Chancen erkennen. Wir brauchen ein umfassendes Energieeinsparungsprogramm und darüber hinaus einen ehrgeizigen und langfristigen Ansatz im Bereich erneuerbarer Energiequellen. Wir können es jedoch nicht dabei belassen. Wir müssen unsere eigenen Vorschriften im Bereich Verkehr und Logistik überarbeiten, vermehrt umweltfreundliche Baustoffe und Technologien einsetzen, den Verbrauch von Materialien und Chemikalien in der Industrie verringern, Verpackungsmethoden im Einzelhandelssektor reformieren und die biologische Landwirtschaft ausbauen.

Diese und viele weitere Lösungen werden die Wachstumsbereiche der Zukunft sein. Viele dieser neuen Lösungen erfordern den Einsatz unserer Wissenschaftler. Einige andere hingegen können nur von uns selbst umgesetzt werden.

  Elisabetta Gardini (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, mir ist aufgefallen, dass die Stimmabgabe, die gestern im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt ist, bereits mehrmals erwähnt worden ist.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass nicht alles auf eine einzelne extreme ideologische Position reduziert werden kann. Wir haben von den Kolleginnen und Kollegen viele sehr unterschiedliche Stellungnahmen gehört, die viel facettenreicher sind und viel mehr auf gesundem Menschenverstand beruhen, weil sie die Realität widerspiegeln, und von denen ich denke, dass sie eher reale Antworten bieten können.

Die Wissenschaft ist kein Totem. Als fälschlicherweise ein einzelnes Problem auf derartig ideologische Weise herausgepickt wurde, wurden keinerlei Lösungen geboten, sondern ein Desaster angerichtet. Europa sollte in dieser Hinsicht genug Erfahrung haben, um nicht wieder dieselben Fehler zu machen, auch wenn sie in anderem Gewand und mit anderer Gestalt daherkommen und auf den ersten Blick gutartig erscheinen. Ich muss daran erinnern, dass gerade die Emissionshandelsrichtlinie vorsieht, dass der vorbildliche Kurs, den die Europäische Union eingeschlagen hat, durch die Kommission bewertet wird, und zwar gemäß dem Ausgang der Konferenz.

Wir müssen mit festen Grundsätzen und klaren Vorstellungen zur Konferenz fahren, aber auch unbedingt mit dem Ziel, die Anstrengungen vorrangig auf die Industrieländer gleichmäßig aufzuteilen, die sich in gleichem Maße zur Erreichung von Zielen zur Emissionsverringerung verpflichten müssen. Wir dürfen auch nicht auf das vergessen, was Frau Grossetête vortrefflich beschrieben hat, nämlich dass wir nicht länger umhin kommen werden, die Entwicklungsländer differenziert zu betrachten. Es gibt Länder, die sich tatsächlich noch im Entwicklungsstadium befinden, und andere, deren Wirtschaft einen Durchbruch geschafft hat, wie etwa Indien, China und Brasilien. Auch diese gehören zu den Ländern, die selbst Verantwortung übernehmen müssen.

Ich fordere darüber hinaus, dass, sollte in Kopenhagen kein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, die Europäische Union weiterhin gefährdeten Sektoren kostenlos Zertifikate zuteilt, wie in der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Das sind wesentliche Punkte. Wir wollen, dass das Kyoto-Protokoll selbst auch seine Bedeutung für den Umweltschutz beibehält, und wir wollen vor allem nicht, dass eine Finanzblase zulasten unserer europäischen Unternehmen entsteht.

  Vincent Peillon (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, wie unsere Kolleginnen und Kollegen heute Morgen wiederholt festgestellt haben, könnte die Frage der Finanzierung des Kampfes der Entwicklungsländer gegen die Erderwärmung beim Gipfel in Kopenhagen zu einem Misserfolg führen, obwohl wir alle hoffen, dass er ein Erfolg wird.

Wie wir wissen, sind diese Länder oft die größten Opfer der Erderwärmung, obwohl sie dafür nicht verantwortlich sind. Die Industrieländer haben ein gehaltvolles Finanzhilfepaket vorgelegt. Heute ist dieses nicht mehr ausreichend, und nicht einmal die angekündigten Beträge wurden ausgezahlt. Dies zwingt uns jetzt und in Zukunft, neue Quellen der Finanzierung zu finden.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat, dem Beispiel des Entwicklungsausschusses folgend, anerkannt, dass jetzt die Notwendigkeit besteht, die Einführung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen nach Art der Tobin-Steuer in Betracht zu ziehen. Diese Steuer von 0,01 % auf spekulative Transaktionen würde 100 Mrd. USD pro Jahr einbringen. Anders gesagt, dieser geschätzte Betrag wird notwendig sein, um bis 2020 in den Entwicklungsländern die Erderwärmung zu bekämpfen.

Das Parlament folgt daher dem Engagement bestimmter nationaler Politiker und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich wüsste gerne, wie der Rat und die Kommission dazu stehen, und ob sie uns in diesem Punkt unterstützen werden.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Frau Präsidentin, die Welt steht derzeit vor drei großen Krisen: der Finanzkrise, der Arbeitsmarktkrise und der Klimakrise. Die Lösungen, die wir gemeinsam finden, müssen auf alle drei Krisen angewandt werden. Unsere Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen, aber es bestehen auch viele Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Inangriffnahme zahlreicher sozialer Probleme. Wenn sie richtig angewandt werden, können wir mit den richtigen Entscheidungen, die die führenden Teilnehmer der Verhandlungen mit Entschlossenheit treffen müssen, eine neue und im Hinblick auf die Umwelt nachhaltige Wirtschaft in der Welt erreichen.

Weltweit erwarten die Menschen, dass die Konferenz in Kopenhagen wirksame Maßnahmen hervorbringt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Vereinigten Staaten nach marktorientierten Lösungen trachten werden, Europa hingegen nach Lösungen im Gesetzgebungsbereich und China wiederum nach Lösungen für seine eigenen nationalen sozialen Probleme. Auch innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Ansätze. Im Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete, die so hohe Schwellen setzen wollen, dass es unmöglich sein wird, in Kopenhagen zu einer Lösung zu gelangen, während andere auf rein freiwilligen Maßnahmen beharren.

Die Zukunft liegt in einer grünen und liberalen Marktwirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher durch Wissen und Transparenz die Chance erhalten, ihre eigene Macht auf dem Markt zu geltend zu machen.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Entwaldung, ein Phänomen, das während dieser Aussprache mehrmals erwähnt worden ist, ist sicherlich etwas, das vor allem Entwicklungsländer betrifft. Bevor wir aber diesen Ländern die Schuld zuschieben, müssen wir uns bewusst machen, dass Entwaldung mit Überlebenssicherung zu tun hat.

Ich möchte Ihnen in der heutigen Aussprache die Schlussfolgerungen einer kürzlich durchgeführten Studie darlegen, aus der hervorgeht, dass beinahe die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche weltweit zu mindestens 10 % von Bäumen bedeckt ist. Diese landwirtschaftlich genutzte und von Bäumen bedeckte Fläche ist, was die Oberfläche betrifft, doppelt so groß wie der Regenwald des Amazonas. Ich glaube, dies veranschaulicht, wie wertvoll diese Vegetation ist. Es ist klar, dass Landwirte sich mehr bemühen würden, diese Vegetation zu schützen, wenn sie ausreichend Mittel dazu erhielten.

Eine weitere Maßnahme, die man in Betracht ziehen könnte, wäre die Förderung von Agroforstystemen, bei denen Getreideanbau und Forstwirtschaft kombiniert werden. Diese Art des Anbaus, die weniger leicht durchführbar ist als monokultureller Anbau, wird oft aufgegeben. Ich denke, dass jegliche Lösung zur Vermeidung von Entwaldung auch Systeme für Ausgleichszahlungen an die Landwirte beinhalten muss, einschließlich jener europäischen Landwirte, die diesen kombinierten Anbau betreiben.

  Judith A. Merkies (S&D). – Frau Präsidentin, Erfolg oder Versagen, das ist hier die Frage. Es sind alle möglichen Arten der Krise erwähnt worden, doch eine hat man vor lauter Erderwärmung vergessen: die Krise des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Politik.

Ich stimme Herrn Carlgren zu. Dies darf nicht zu einem Schönheitswettbewerb werden – wer ist am ehrgeizigsten, wer am realistischsten, wer zahlt am meisten. Wir brauchen Klarheit in vier Punkten, weil zu viel auf dem Spiel steht: Wir brauchen eine klare und ehrgeizige politische Haltung. Wir brauchen ein eindeutiges Engagement. Wir brauchen eine deutliche Richtung und deutliche Fristen. Und nicht zuletzt brauchen wir Klarheit, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Sollte Kopenhagen kein voller Erfolg werden, dürfen wir nicht anfangen, uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben, stattdessen müssen wir eine klare Marschroute und einen Zeitplan festlegen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässlich und verantwortungsbewusst sind, sowohl in der Zielsetzung als auch hinsichtlich einer fairen finanziellen Vorausschau.

  Graham Watson (ALDE). – Frau Präsidentin, wir sprechen viel über das Schmelzen der Pole, aber neben der Arktis und der Antarktis gibt es noch einen „dritten Pol“. Die Eiskappe des Himalayas und seine Gletscher, die rund zwei Milliarden Menschen in China, Indien und anderen Regionen des Subkontinents – das ist fast ein Drittel der Weltbevölkerung – mit Wasser versorgen.

Diese Gletscher schwinden sehr schnell aufgrund des Rußes, der hauptsächlich durch die Industrie verursacht wird, aber auch durch die in der Landwirtschaft eingesetzten Generatoren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Milliarden Menschen kommt dadurch das Wasser zum Trinken und zum Bewässern der Felder abhanden. Die Europäische Union muss anerkennen, dass Hilfe vonnöten sein wird, um die Qualität der eingesetzten Maschinen zu verbessern und deren Schadstoffausstoß zu verringern.

Ich denke, dass dies auf die Agenda für Kopenhagen gesetzt werden sollte, aber auch auf die Agenda für den bevorstehenden EU-Indien-Gipfel und andere Gipfel mit den betroffenen Ländern. Sofern wir ihnen nicht helfen, werden sie nicht in der Lage sein, das Schmelzen der Himalaya-Gletscher oder ernsthafte Probleme mit der Wasserversorgung für ein Drittel der Menschheit zu verhindern.

  Iosif Matula (PPE). – (RO) Wir leben auf einem Planeten mit verschiedenen Klimazonen. Es gibt jedoch einen Faktor, der sie alle betrifft: der Klimawandel. Die Realität zeigt uns, dass die Auswirkungen dieses Wandels keinen Halt vor Grenzen oder geografischen Gebieten machen. Jeder einzelne von uns ist auf eine andere Art betroffen, sei es in Form von Überflutungen, Hochwasser, Bränden oder heftigen Stürmen.

Der Hauptgrund für diese Katastrophen ist offensichtlich die rasante Entwicklung bestimmter Tätigkeiten, die einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen und die Erderwärmung verursacht haben. Den aktuellen Statistiken zufolge ist der Pro-Kopf-Kohlendioxidausstoß in den Industrieländern Hunderte Male höher als in den Entwicklungsländern.

Angesichts der aktuellen Lage fühle ich mich verpflichtet, die folgende rhetorische Frage zu stellen: Ist es unsere Pflicht, die Entwicklungsländer mit Initiativen und Technologie zu unterstützen, um unseren Planeten sauber zu halten, oder nicht? Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir können, in unserem Interesse und im Interesse der künftigen Generationen, nicht länger damit warten, besondere Maßnahmen zu ergreifen.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). – (FI) Es ist sehr wichtig, den Übergang zu einer emissionsarmen Welt auf gerechte Weise zu schaffen und durchführbare Strategien zu verfolgen, denn der Markt selbst hat noch nie Zeit für Gerechtigkeit gehabt. Aus diesem Grund ist das Treffen in Kopenhagen so wichtig.

Es wäre schön gewesen, wenn Herr Minister Carlgren seine Prioritäten mehr abgestuft hätte. Sie haben alles zur Priorität ernannt, und somit gibt es nichts, das wirklich vorrangig behandelt wird.

Ich glaube, dass die Klimaschutzpolitik sich auch auf Einkommensverteilung auswirken sollte. Wie können wir es auch Haushalten mit niedrigem Einkommen in Europa ermöglichen, sich anzupassen? Hat sich in Europa noch kein Land diese Frage gestellt? Zum Beispiel könnte der Einsatz des Strukturfonds flexibler gestaltet werden, um einen umweltfreundlichen Strukturwandel zu fördern. Es reicht nicht, den Planeten zu retten: Wir müssen auch die Menschen retten, die darauf leben.

  András Gyürk (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, eines der Schlüsselthemen beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen könnte die Forstwirtschaft sein. Es ist kein Zufall, dass sich aufgrund der Entwaldung mehr Schadstoffe in der Luft ansammeln als etwa aufgrund des Verkehrs. Die Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, wird durch die Tatsache verstärkt, dass Schätzungen zufolge beinahe 40 % der Rodungen weltweit illegal durchgeführt werden.

Wenn wir von Rodung sprechen, denken wir automatisch an den Regenwald, aber wir müssen gedanklich gar nicht so weit reisen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge wird in Ungarn ein Drittel der Bäume illegal gefällt. Aufgrund fehlender Sanktionen in diesem Bereich steckt hinter der angeblichen Gewinnung von Flächen zugunsten erneuerbare Energiequellen in Wahrheit das teilweise illegale Verbrennen und Fällen von Bäumen. Ausgehend von dem, was ich gerade beschrieben habe, müssen wir die Vorschriften im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft verschärfen. Der Klimagipfel in Kopenhagen könnte Anlass bieten, die Forstwirtschaft zu einem wesentlichen Bestandteil der Klimaschutzsysteme zu machen.

  Mairead McGuinness (PPE). – Frau Präsidentin, die Frage der Nahrungsmittelsicherheit darf in dieser Aussprache über den Klimawandel nicht unter den Tisch fallen, insbesondere, was die Entwicklungsländer betrifft. Es ist schwer, von Menschen zu verlangen, den Klimawandel zu bremsen, wenn ihr Grundbedürfnis nach Nahrung nicht gedeckt ist. Wir müssen ihnen ermöglichen, die beste verfügbare Technologie zur nachhaltigen Erzeugung von Nahrungsmitteln einzusetzen, ohne die Umwelt zu belasten, und die Frage des Klimawandels in Angriff zu nehmen.

Ich hege Bedenken hinsichtlich der Welthandelsorganisation und einem landwirtschaftlichen Abkommen, das etwa die Auswirkungen der Entwaldung in Brasilien, das ja Europa mit Rinderfleisch versorgt, nicht berücksichtigt. Das sind hochkomplexe Fragen. Es kann passieren, dass wir ein Problem an einer Stelle lösen und dabei an einer anderen ein neues schaffen. Es ist offensichtlich, dass wir ein globales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, aber wir müssen auch das ernsthafte Problem der Nahrungsmittelsicherheit anerkennen.

  Andrew Henry William Brons (NI). – Frau Präsidentin, Tatsache ist, dass nicht die ansteigenden CO2-Werte zu einem Temperaturanstieg führen, sondern genau umgekehrt. Aber wir wollen ja nicht, dass eine gute Story durch Tatsachen zerstört wird.

Wie auch immer, akzeptieren wir für den Augenblick, dass die vom Menschen verursachten Emissionen aus diversen Gründen schlecht sind. Wieso also unterstützt die britische Labour-Partei aggressive und illegale Kriege, die nicht nur britischen Soldaten, Iraker, Afghanen und künftig auch Iraner das Leben kosten, sondern auch noch den globalen Schadstoffausstoß enorm ansteigen lassen?

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Kopenhagen ist eine große Gelegenheit, ein globales Abkommen zu erreichen, bevor es zu spät ist. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten eine Regierung, die sich zur Erarbeitung von Lösungen verpflichtet hat, und auch andere Länder, wie Japan, haben positive Signale gegeben. Wir brauchen jedoch einen neuen Ansatz in Bezug auf den Klimawandel, der auch die Auswirkungen auf Sicherheit, Wirtschaftsaufschwung, Einwanderung und sogar den Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigt. Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass der Klimawandel einen Beitrag von Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft erfordert.

Die wesentliche Hürde für die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen ist die Frage der Finanzierung. Es kann kein Abkommen geben, sofern nicht die Finanzierung auf die Entwicklungsländer zugeschnitten wird. Ferner muss, Herr Kommissar, betont werden, dass die derzeitig vorliegende Finanzierung nicht ausreichend ist. Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Emissionen um mindestens 30 % setzen und die Entwicklungsländer in Form von Finanzierung und der Bereitstellung von Technologie unterstützen.

  Milan Zver (PPE). – (SL) Schönen guten Tag, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Carlgren, meine Damen und Herren, liebe Besucher, einschließlich derer, die aus Slowenien angereist sind. Gestatten Sie mir, Ihnen eine Sache ins Gedächtnis zu rufen: Kopenhagen findet zu einem Zeitpunkt statt, der möglicherweise nicht ideal ist. Wir durchleben gerade eine Krise, was es für uns schwer macht, die Art von Entscheidungen über schwerwiegende und wichtige Fragen zu treffen, die im Dezember in Kopenhagen notwendig sein werden.

Ich möchte dennoch betonen, dass Kopenhagen nur dann erfolgreich sein wird, wenn sowohl die umweltpolitische als auch die soziale Dimension bewahrt wird, also wenn wir es schaffen, die Emissionen zu verringern bzw. uns darauf zu einigen. In dieser Hinsicht müssen der Rat und die Kommission noch ein Übereinkommen über die bis 2020 zu erreichenden Ziele treffen. Darüber hinaus wird Kopenhagen nur dann erfolgreich sein, wenn dort für eine nachhaltige Entwicklung gesorgt, wenn auch soziale Aspekte berücksichtigt werden, und insbesondere wenn wir, die industrialisierten Länder der Welt, es schaffen, die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Wenn das nicht passiert, denke ich, dass diese Generation eine einmalige historische Gelegenheit verpasst hat.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang mit dieser Debatte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Erstens dürfen wir bei der Einreichung eines Vorschlags über die Verringerung der CO2-Emissionen und die Gewährung von Mitteln an die Entwicklungsländer nicht die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Situation aufgrund der weltweiten Krise vergessen, weil das Setzen von Zielen sehr wichtig ist, die Erreichung dieser Ziele aber noch wichtiger.

Zweitens sollten wir der Frage des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger und der Notwendigkeit eines Wandels im Umweltschutzbereich Beachtung schenken. Forschungsarbeiten, die zur Zeit der letztjährigen Klimakonferenz in Poznań durchgeführt wurden, haben erwiesen, dass die Gesellschaft den Klimawandel als ernstes Problem betrachtet, aber denkt, dass für die Lösung dieses Problems ausschließlich die Behörden zuständig sind. Es muss daher ein Anreiz geschaffen werden, eine Informationskampagne, die diese Haltung ändert und Verhaltensmodelle zugunsten der Erhöhung der Energieeffizienz bzw. der Verringerung des Energieverbrauchs in den Haushalten fördert. Wir brauchen eine Kampagne, die den Menschen bewusst macht, dass unsere Art zu leben und zu arbeiten einen wirtschaftlichen und ökologischen Preis hat.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Mechanismen zur Entwicklung und Zusammenarbeit und die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern sind wichtige Maßnahmen im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Post-Kyoto-Abkommens.

Das beste Argument, um die anderen Staaten zu überzeugen, ein Post-Kyoto-Abkommen zu unterzeichnen, sind jedoch die Maßnahmen, die die Europäische Union anzunehmen im Begriff ist, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie sich vorgenommen hat.

Im Fall der Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems könnten mögliche Maßnahmen Folgendes enthalten: Renovierung von Gebäuden mit geringer Energieeffizienz, Schaffung eines Fonds für Energieeffizienz in jedem Mitgliedstaat und eine beträchtliche Erhöhung der Rate für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die genutzt werden kann, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und öffentliche Verkehrsnetze auszubauen. Diese Maßnahmen werden es uns ermöglichen, rund 7 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa bis 2020 zu schaffen.

Im Fall von Sektoren des Emissionshandelssystems sind Finanzierungsmechanismen für die kohlenstoffarme Wirtschaft vonnöten. Eine Modernisierung der Technologien der in der Energieerzeugung oder Metallurgie tätigen europäischen Unternehmen wird diesen ermöglichen, umweltfreundlichere Produktionsmethoden einzusetzen.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, die Entwaldung wurde schon von vielen meiner Vorredner angesprochen und dies völlig zu Recht. Ich denke dabei sowohl an die Entwaldung auf industrieller Ebene als auch die durch Einzelne.

Ich selbst konnte, als ich als Freiwilliger in Afrika tätig war, Tag für Tag Menschen dabei beobachten, wie sie auf einen Berg stiegen, dort den ganzen Tag über mit ihrer Axt Bäume fällten und am Nachmittag mit ihrem kleinen Bündel Holz auf dem Kopf oder dem Fahrrad wieder nach Hause gingen.

Es ist offensichtlich, dass dagegen nichts unternommen werden kann, ohne die allgemeine Frage der weltweiten Armut in Angriff zu nehmen, da Einzelne wohl nicht für das Wohl der Allgemeinheit darauf verzichten werden, Bäume zu fällen, wenn sie selbst dadurch zugrunde gehen. Klimawandel und Weltarmut müssen daher in Einem bekämpft werden.

  Diane Dodds (NI). – Frau Präsidentin, es wurde heute Morgen in diesem Parlament viel über Entwicklungsländer und ihre Rolle im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen. Wie viele andere möchte ich darauf hinweisen, dass, um eine entsprechende Entwicklung in den besonders armen Regionen durchzusetzen, dieses Parlament, der Rat und die Kommission die anfallenden Kosten erheben müssen, und eine Strategie erarbeitet werden muss, um das anzugehen.

Ich möchte dieses Parlament nicht verlassen, ohne anzusprechen, dass im Zusammenhang mit den Kosten eines Kampfes gegen den Klimawandel in Regionen wie meiner, das heißt in Nordirland als einer Regionen mit hohen Energiekosten, etwas getan werden muss, um jene zu unterstützen, die benachteiligt sind – handelt es sich doch um Regionen mit hoher Energiearmut bei benachteiligten Menschen, deren Wirtschaft auf Kleinunternehmen beruht.

  Zoran Thaler (S&D). – (SL) Ich möchte meine Zustimmung zu den wesentlichen Zielen unserer Strategie erklären, wie etwa zu verhindern, dass sich das Klima durchschnittlich um mehr als zwei Grad erwärmt. Diese Strategie ist in erster Linie eine Strategie der Begrenzung: Je geringer der Treibhausgasausstoß ist, desto geringer ist auch der Temperaturanstieg.

Ich möchte jedoch noch einen weiteren Aspekt ansprechen, und ich beziehe mich dabei auf den technologischen Durchbruch, der notwendig ist. Erstens einmal glaube ich persönlich fest an die Technik. Mit Begrenzungen allein werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Wir müssen mehr in den technologischen Fortschritt investieren, vor allem in die künstliche Verringerung von Treibhausgasen in der Atmosphäre und die Entwicklung eines Fusionsreaktors. Ich ersuche daher die Kommission, so rasche und wirksame Schritte wie möglich zu setzen, um solche Investitionen auf ihre Agenda zu setzen.

  Andreas Carlgren, amtierender Präsident des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für ihr Engagement in dieser Aussprache und ihre weitblickenden Beiträge. Die breite politische Unterstützung durch das Europäische Parlament spielt natürlich eine sehr wichtige Rolle bei der Festlegung der Position Europas in den Verhandlungen. Ich begrüße ferner die Entschließung über den Klimawandel, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erarbeitet hat. Das Engagement des Parlaments ist sehr wichtig in diesen 48 Tagen, die uns noch von der Konferenz in Kopenhagen trennen. Wir müssen diese Zeit auf die bestmögliche Art und Weise nutzen. Das heißt, dass wir hinaus in die Welt gehen und die anderen Länder überzeugen müssen. Eine globale Bedrohung erfordert eine globale Antwort. Es ist während dieser Aussprache viel von globaler Partnerschaft die Rede gewesen, ich stimme dem zu. Es wurde gesprochen von der Notwendigkeit einer globalen emissionsarmen Entwicklung, auch dem stimme ich zu. Es wurde gesprochen von der Notwendigkeit einer neuen grünen Technologie, und auch damit bin ich einverstanden. Ich möchte darüber hinaus festhalten, dass wir einen globalen Solidaritätspakt brauchen.

Ich muss nun weiter nach Luxemburg zum Umweltrat, bei dem wir auch das EU-Mandat für die Konferenz in Kopenhagen festlegen werden. Es geht dabei um die langfristigen Ziele der EU, nämlich die Verringerung des Schadstoffausstoßes um mindestens 80 % bis 2050. Es geht um die Frage, wie wir andere Länder überzeugen können, ihre Emissionen stärker zu verringern, damit wir auch unsere Verringerung von 30 % erreichen. Nicht zuletzt geht es um das, was in der Aussprache heute aufgeworfen wurde, nämlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Schaffung einer nachhaltigen Forstwirtschaft; Finanzierungsmaßnahmen, über die der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu entscheiden hat. Abschließend geht es um das Mandat, das der Europäische Rat angenommen hat. Ich danke dem Parlament für seine Unterstützung.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, nur kurz ein paar Punkte. Ich denke, dass wir nach dieser Aussprache, nach den Bemerkungen des Rates sagen können, dass wir bereit sind für die Konferenz in Kopenhagen. Ich konnte feststellen, dass unsere Vorschläge auf breiter Ebene unterstützt werden, das gilt für die Ziele, die wir vorgelegt haben, und die finanziellen Zusagen, die wir gegeben haben.

Sehr wichtig ist auch das Einverständnis mit den Entwicklungsländern – die Verpflichtungen, die wir ihnen gegenüber eingegangen sind und, was vielleicht am wichtigsten ist, dass wir uns auch auf eine interne Umverteilung der von der EU zu tragenden Lasten einigen konnten, denn wenn man Verpflichtungen eingeht und Versprechen gibt, aber es dann nicht schafft, im eigenen Lager Einigkeit zu schaffen, wird man in diesen Dingen nicht besonders viel ausrichten können. Wir können uns vorwärts bewegen, vorausgesetzt, dass der später in diesem Monat tagende Europäische Rat diese Vorschläge unterstützt. Da bin ich zuversichtlich.

Wir erwarten auch von den anderen, dass sie mitziehen. Wir werden die Vereinigten Staaten ansprechen, aber auch Brasilien, Russland, Indien und China. Sie müssen selbst Initiative zeigen. Ich denke, wir brauchen in Kopenhagen eine ehrliche und offene Aussprache. Das wird sicherlich nicht einfach, soviel kann man jetzt schon sagen, aber wir werden dort wirklich über unser aller Zukunft sprechen.

  Die Präsidentin – Die Aussprache ist beendet.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO)Wir dürfen die Kosten in Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberen Energiequellen nicht als wirtschaftliche Belastung betrachten, die die Produktionskosten der Unternehmen und die öffentlichen Ausgaben als Teil nationaler Haushalte erhöht, sondern als Investition, die uns konkrete Vorteile wie neue Arbeitsplätze, technische Innovation und saubere Infrastruktur bringen wird, was zur nachhaltigen Entwicklung unserer jeweiligen Länder beitragen wird.

Der Klimawandel bedeutet eine Bedrohung für das natürliche Gleichgewicht und unseren Lebensraum. Europa muss Mut beweisen und eine konsequente Haltung annehmen, wenn es um seine Führungsrolle im Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung geht. Ausgehend von einem Grundsatz der Gerechtigkeit und historischen Verantwortung muss den ärmeren Ländern geholfen werden, und zwar nicht nur, um ihre Wirtschaft zu festigen und an die neuen Herausforderungen anzupassen, sondern auch, damit sie sich selbst vor den Auswirkungen der Erderwärmung schützen können, von denen gerade sie besonders betroffen sind.

Ich hoffe, dass die Teilnehmer der Konferenz im Dezember erkennen werden, dass es keinen anderen Weg gibt als den Schadstoffausstoß zu verringern, und dass ein Aufschieben von Entscheidungen über die verpflichtenden Ziele in Kopenhagen nicht nur für die Konferenz selbst eine Niederlage bedeuten würden, sondern auch für den multilateralen Dialog über globale Fragen, die unser aller Zukunft betreffen.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Die Verhandlungen für ein neues globales Klimaabkommen stehen auf Messers Schneide. Die Vereinigten Staaten scheinen nicht in der Lage zu sein, ihren maßlosen CO2-Ausstoß gesetzlich zu drosseln. China scheint nicht willens zu sein, verpflichtende Ziele zu akzeptieren. Die Entwicklungsländer erklären zu Recht, dass nicht sie diese Krise verursacht haben.

Europa hat die historische Verantwortung, dieses Klimachaos, zu dessen Entstehen wir beigetragen haben, wiedergutzumachen. Es ist gerade unser rücksichtsloses Verhalten der Umwelt gegenüber, das zu diesem gefährlichen Wandel unseres Klimas geführt hat. Bei dieser Frage geht es nicht nur um die Umwelt oder um die Wirtschaft, sondern auch um internationale soziale Gerechtigkeit. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass Europa ein echtes Angebot zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer machen muss, damit diese den Klimawandel bekämpfen können und der Stillstand der gegenwärtigen Verhandlungen aufgehoben wird.

Diese Mittel müssen neu und zusätzlich zu den bisher zugesagten bereitgestellt werden (an der bestehenden Zusage von 0,7 % darf nicht gerüttelt werden) und sie müssen hoch genug sein, um den Entwicklungsländern zu ermöglichen, den Klimawandel zu bekämpfen, mit sämtlichen Maßnahmen der Eindämmung und Anpassung, die damit einhergehen. Manche sagen, wir können uns derartige neue Mittel nicht leisten. Als jedoch die Banken auf Knien angerutscht kamen, waren die meisten Regierungen, einschließlich der irische Regierung, nur zu gerne bereit, ihnen Milliarden an Steuergeldern zu überlassen. Unsere Wirtschaft wird sich erholen, unsere Umwelt jedoch nicht.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen, nicht nur für die Umwelt selbst, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Getreideernten unterliegen, stark beeinträchtigt durch extreme Umbrüche in den klimatischen Bedingungen, Jahr für Jahr Schwankungen. Dies hat Auswirkungen auf sämtliche Wirtschaftsbereiche, aber die Landwirtschaft ist dem besonders stark ausgesetzt.

Ich glaube, dass dieses Problem auf zwei Ebenen angegangen werden muss:

- Wir brauchen einen Aktionsplan für die am stärksten betroffenen Gebiete, der Folgendes enthält: Einsatz bestimmter Pflanzenarten, die den neuen klimatischen Bedingungen gegenüber resistent sind, Anpassung der landwirtschaftlichen Jahresplanung an die neuen Bedingungen, Aufforstung, Errichtung von Treibhäusern, Verwaltung der Wasserressourcen aus der Landwirtschaft und umweltfreundliche Bearbeitung verunreinigter Böden.

- Zu den weiteren Maßnahmen muss ein Plan für die Zukunft gehören, mit dem Ziel, die Ursachen des Klimawandels zu beseitigen, indem eine globale Wirtschaft auf der Grundlage geringer Kohlenstoffemissionen in Verbindung mit der Verbesserung der Energiesicherheit gefördert wird.

Ich denke darüber hinaus, dass es wichtig ist, Strategien zur Verhinderung bzw. Handhabung von Naturkatastrophen zu entwickeln, da in den vergangenen 10 Jahren häufig Dürre oder Überschwemmungen eingetreten sind, was sich sowohl auf die Landwirtschaft als auch auf Flora und Fauna niedergeschlagen hat.

Ich unterstütze die Europäische Union vollauf bei der Aufrechterhaltung ihrer Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Sie darf nicht aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten plötzlich die zweite Geige spielen.

  Adam Gierek (S&D), schriftlich. – (PL) Fünf Jahre lang habe ich mitangesehen, wie hier, im Europäischen Parlament, eine bestimmte Gruppe von Menschen aus sämtlichen politischen Fraktionen, aber vor allem von der grünen und der sozialistischen Fraktion, eine noch nie dagewesene Hysterie in Bezug auf den Klimawandel verbreitet haben. Diese Hysterie wird durch die Reden des Präsidenten der Kommission und auch des ehemaligen Präsidenten des Parlaments geschickt genährt, die uns von den unvorstellbaren Katastrophen sprechen, die ihren Behauptungen nach durch den Klimawandel ausgelöst werden.

Menschen, die sich auf vernünftige Weise mit dieser Frage auseinandersetzen, wird das Fehlen moralischer Grundsätze vorgeworfen und die Möglichkeit verwehrt – wie es heute bei mir der Fall war – sich dazu „demokratisch“ zu äußern. Die im Klima- und Energiepaket enthaltenen wirtschaftlichen Entscheidungen, die auf der Grundlage einer nicht besonders glaubwürdigen Hypothese über die Ursachen des Klimawandels getroffen wurden, sind nicht nur zynisch und eine Schmach für den gesunden Menschenverstand, sondern sind ein böses Omen für eine bevorstehende wirtschaftliche Katastrophe und einen Zivilisationsumbruch. Wir sollten daher eine offene Diskussion einfordern, was das den aktuellen Klimawandel und seine Ursachen angeht sowie vor allem die möglichen Methoden zur Bekämpfung seiner Auswirkungen, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher Meinungen aus der objektiven Welt der Wissenschaft.

  Zita Gurmai (S&D), schriftlich. – (HU) Um sicherzustellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich ist, muss in Kopenhagen ein ehrgeiziges und umfassendes globales Abkommen erreicht werden. Die Frage der Finanzierung ist zum wesentlichen Punkt des Kopenhagener Abkommens geworden. Jedes Land muss je nach Möglichkeit und wirtschaftlichem Potenzial seinen Beitrag zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel leisten. Die Europäische Union spielt bei der Finanzierung des Klimaschutzprogrammes eine wichtige Rolle und hat sich dem gegenüber verpflichtet. Schätzungen über die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer und Berechnungen für den Zeitraum 2010-2012 zufolge werden die jährlich erforderlichen Mittel in der Höhe von 5-7 Mrd. EUR sowohl den Haushalt der EU als auch den der einzelnen Staaten erheblich belasten.

Diesbezüglich halte ich es für wichtig, dass die Europäische Union bei den Überlegungen hinsichtlich der Verteilung der finanziellen Lasten, die aus ihrem künftigen internationalen Engagement zugunsten des Klimaschutzes entstehen, das Wirtschaftspotenzial und die Grenzen der Produktionsleistung der jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Ich glaube außerdem, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen müssen, und dazu umfassende Kampagnen zur Energieeinsparung vonnöten sind.

  Edit Herczog (S&D), schriftlich. – (HU) Wir sind uns bereits darüber im Klaren, dass von den Gefahren, die die Erde bedrohen, die größte durch die Treibhausgase hervorgerufen wurde, vorrangig durch den Ausstoß von Kohlendioxid. Während dies in führenden Politikkreisen eine ideologische Diskussion zu sein scheint, betrifft die Frage eigentlich die Grenzen wirtschaftlicher Möglichkeiten und Entwicklung, und bestimmt die künftigen Investitionen in diesen Bereichen. Wenn wir im Europäischen Parlament über den Klimawandel und die Vorbereitungen im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Annahme des Energie- und Klimaschutzpakets die Grundlagen für eine europäische Energiepolitik gelegt hat, die nicht nur erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und bessere Versorgungssicherheit anstrebt, sondern darüber hinaus auch Energieeffizienz, umweltfreundliche Energieerzeugung und die Geltendmachung der Verbraucherinteressen. Das dritte Energiepaket hat in markttechnischer, das Klimaschutzpaket hingegen in regulatorischer Hinsicht den europäischen Energiemarkt für neuere Investoren und Unternehmen geöffnet. Das ist der Schlüssel zur Klimaschutzstrategie Europas und ihrer Ziele für Kopenhagen. Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Energie, innovative Technologie und neue Unternehmen. Schließlich können wir nur dann eine bedeutende Verringerung der Kohlendioxidemissionen auf europäischer und globaler Ebene erreichen, wenn wir neue Technologien entwickeln und einsetzen. Durch die kürzlich getroffenen europäischen Entschließungen wird dies erleichtert. Wir müssen diesen Weg weiter verfolgen.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen wird den notwendigen Anstoß für eine globale Koordinierung der Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel geben. Die Klimakrise muss in direktem Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise betrachtet werden. Dies bietet die Möglichkeit, den Übergang von einer nicht nachhaltigen Wirtschaft beruhend auf begrenzten natürlichen Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Neben der Verbreitung der Strategie zur Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz muss Europa einen Investitionsplan für innovative Energietechnologien erarbeiten. Zur Förderung grüner Technologie auf Gemeinschaftsebene gehört nicht nur die Erarbeitung einer alternativen Lösung für die Energiekrise, sondern auch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Andererseits bietet die Erreichung eines Abkommens in Kopenhagen die Gelegenheit der Förderung künftiger Verbindungen zwischen dem EU-System der Emissionshandelszertifikate und den regionalen oder föderalen Handelssystemen der USA oder anderer Länder, die dieses oder ähnliche Systeme einsetzen. Nicht zuletzt muss die EU eine einheitliche Position vertreten, um ihre Führungsrolle bei den Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Sie muss ferner aktiv einbezogen werden, was die Stärkung existierender Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Klimaschutzbereich betrifft ebenso bei der Schaffung neuer Partnerschaften, wo noch keine vorhanden sind.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. – (PL) Anderthalb Monate vor dem Gipfel in Kopenhagen und angesichts eines unvermeidbaren Klimawandels erwartet die Welt von uns, konkrete Maßnahmen zu ergreifen – Maßnahmen, die von Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsvermögen bei der Zusammenarbeit im Namen der Menschen und ihrer Sicherheit zeugen. Wir kennen alle die Berichte des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen, aus denen klar hervorgeht, dass die Erwärmung, die in den letzten 50 Jahren beobachtet wurde, zum Großteil durch den Menschen verursacht worden ist. Klimafragen sind zur geopolitischen und wirtschaftlichen Priorität des 21. Jahrhunderts geworden, eine Priorität, die Entscheidungen erforderlich macht, die sowohl mutig als als vorausschauend sind.

Um einen weltweiten Konsens zu erreichen, ist es wichtig, Klimaabkommen zu erarbeiten, die für neue Modelle zur Verringerung der Treibhausgase nach 2012 sorgen. Das Kyoto-Protokoll war ein erster Schritt hin zur Änderung der Mentalität der Weltregierungen im Hinblick auf den Klimaschutz. Wir sollten diese Denkweise fortführen. Der Punkt ist jedoch, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, den Treibhausgasausstoß von Industrieländern wie den USA oder China zu verringern.

Es ist wesentlich, dass kleinere, ärmere Länder unterstützt werden, die Schwierigkeiten bei der Einführung alternativer, grüner Energiequellen haben. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Umbildung und Erfahrungsaustausch bei der Schaffung einer grünen Wirtschaft. Wenn wir Entscheidungen treffen, sollten wir auch an die Bürgerinnen und Bürger denken. Wir sollten sie informieren und erziehen und sie überzeugen, in den Umweltschutz zu investieren. Wie bei jeder politischen Maßnahme im Sicherheitsbereich, ist Unterstützung und Kooperationsbereitschaft von Seiten der Bürgerinnen und Bürger unentbehrlich.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich. – (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, täglich werden neue Forschungsergebnisse über die Entwicklung des Klimawandels bekannt, und sie besagen, dass dieser stetig voranschreitet, und zwar noch schneller als ursprünglich vorhergesagt. Wenn wir die Erde in dem Zustand belassen wollen, an den sich das Leben soweit angepasst hat, werden wir bis 2050 eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft schaffen müssen. In Anbetracht dieser wissenschaftlichen Studien können die Klimaschutzziele der EU gar nicht ehrgeizig genug sein. Jeder weiß, wie ernst das Problem ist. Nichtsdestotrotz wird weiterhin Zeit vergeudet mit der Frage, ob wir uns wirklich hundertprozentig sicher sind, dass die Menschen den Klimawandel verursachen. Dieser Unwille zu handeln ist nicht nachvollziehbar, vor allem angesichts dessen, dass wir mittlerweile schon lange wissen, wie man einen Wandel herbeiführt, und die dafür erforderlichen Technologien kennen, zumal wir unsere Lebensqualität durch den Einsatz neuer Technologien immer weiter verbessern. Es gibt eine psychologische Erklärung für diese Trägheit. Einige unserer Verhaltensmuster sind äußerst widerstandsfähig gegenüber Veränderungen, während die restlichen sich nur sehr langsam verändern. Das Problem ist aber, dass uns keine Zeit mehr bleibt. Eine der wichtigsten Fragen am Ende dieses Jahres ist die Bereitschaft der EU, sich mit Entschlossenheit dafür einzusetzen, dass das Abkommen in Kopenhagen mit den klimatischen Herausforderungen mithalten kann. Die Gemeinschaft muss sich klar zur Verpflichtung bekennen, die Emissionen um 30 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 zu senken. Teil des Abkommens wird ein glaubwürdiges Versprechen seitens der EU sein, die Entwicklungsländer durch Aufklärung und Technologietransfer sowie angemessene Hilfszahlungen zu unterstützen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) In den nächsten 50 Jahren wird der Klimawandel beträchtliche Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft, Energie, Transport, Ökosysteme, Tourismus und Gesundheit haben.

Der Klimawandel wird sich auch auf Haushalte, Unternehmen und bestimmte Bevölkerungsgruppen niederschlagen, insbesondere auf ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit geringem Einkommen. Die EU ist fest entschlossen, unverzüglich zu handeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Es reicht jedoch nicht, die Treibhausgasemissionen zu verringern, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um dieses Problem auf kurze Sicht zu beheben.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden wohl stärker ausfallen als ursprünglich angenommen, und sie werden eintreten, unabhängig von den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. Daraus folgt, dass Maßnahmen notwendig sind, um die Widerstandsfähigkeit von Mensch und Natur gegenüber dem Klimawandel zu stärken, mit anderen Worten Maßnahmen zur Anpassung.

Diese Maßnahmen werden zwar in der EU umgesetzt, es muss jedoch auch auf globaler Ebene Strategien geben. Aus diesem Grund muss die Konferenz in Kopenhagen zu einem internationalen Erfolg werden. Wir müssen einen globalen Solidaritätspakt für die Entwicklung einer grünen Wirtschaft erreichen, und zwar indem wir bestimmte saubere Technologien fördern, mit denen wiederum Arbeitsplätze gesichert und die Gesundheit von Umwelt und Bevölkerung geschützt werden können.

  Pavel Poc (S&D), schriftlich. – (CS) Die EU ist weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dieser Rolle geht die Verantwortung einher, die Entwicklungsländer zu unterstützen. Wenn wir Hilfe leisten, müssen wir auch für die Folgen, die daraus erwachsen, Verantwortung übernehmen. Wenn die Entwicklungsländer jährlich 30 Mrd. EUR erhalten sollen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss das Ziel dabei Gerechtigkeit und Solidarität im Bereich Klimaschutz sein. Wir dürfen kein Ziel oder Ergebnis zulassen, das neue Spannungen durch neue Ungleichheiten in der sozialen und politischen Entwicklung hervorruft. Die Verbindungen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sind komplex. Wenn wir Mittel bereitstellen, müssen wir auf alle möglichen Auswirkungen der Entwicklungshilfe achten, einschließlich der politischen und bevölkerungsbezogenen Folgen. Der Großteil der Mittel sollte für die Unterstützung von Bildung und Förderung von Informationsgesellschaft eingesetzt werden. Sogar im Europäischen Parlament gibt es noch einige, die in Zweifel stellen, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist. Wenn den betreffenden Ländern nicht klar ist, dass der Klimawandel mit all seinen Folgen Realität ist, wird unsere Unterstützung nicht mehr sein als Schweigegeld, das wir Wohlstandsländer an die Regierungen jener Länder zahlen, deren Einwohner ein solcher Wohlstand nicht bekannt ist. Wenn die ehrgeizigen Ziele der EU von den anderen großen Akteuren – den USA; China, Indien und den Ländern Süd- und Zentralamerikas – nicht geteilt werden, wird sich die EU auf die Stärkung ihrer internen Anpassungsmaßnahmen und -mechanismen konzentrieren müssen, vor allem im Interesse der Gesundheit und Sicherheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – Die Verhandlungen in Kopenhagen über die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungsländer werden für einen erfolgreichen Ausgang dieses Gipfels wesentlich sein. Einige afrikanische Länder haben bereits erklärt, dass sie nicht in der Lage sein werden, sich zu einem Abkommen der Art, wie wir es in Kopenhagen brauchen, zu verpflichten, wenn darin nicht angemessene Maßnahmen zur Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern vorgesehen sind. Hier sind zwei Punkte wesentlich: Erstens, die öffentlichen Gelder für diese Entwicklungsländer müssen neue, zusätzliche sein und nicht aus bereits existierenden Hilfspaketen stammen. Zweitens, es dürfen nicht nur öffentliche Gelder verwendet werden. Zusätzlich zur direkten Hilfeleistung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Investitionen in kohlenstoffarme Wirtschaft durch den privaten Sektor zu fördern. Wie weit der private Sektor bereit ist, in Entwicklungsländer zu investieren, wird von den internationalen Abkommen über Emissionshandelssysteme abhängen. Diesbezügliche Abkommen werden für die politische Kohärenz und Stabilität sorgen, die notwendig ist, damit der private Sektor ausreichend Vertrauen hat, um ordentlich in die Entwicklungsländer zu investieren. Ziel der Verhandlungen müssen daher sowohl umfassende Verpflichtungen hinsichtlich öffentlicher Finanzierung als auch konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung von Investitionen aus dem privaten Sektor sein.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen)

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

6. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

7. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Stimmabgabe.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

7.1. Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRDEA) (A7-0026/2009, Herbert Reul) (Abstimmung)

7.2. Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (A7-0018/2009, Paolo De Castro) (Abstimmung)

7.3. Übertragung von Laboruntersuchungen (A7-0017/2009, Paolo De Castro) (Abstimmung)

7.4. Ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Madeira und den Azoren (A7-0039/2009, Danuta Maria Hübner) (Abstimmung)

7.5. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (A7-0024/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.6. Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) (A7-0025/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.7. Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (kodifizierte Fassung) (A7-0029/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.8. Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) (A7-0033/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.9. Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (A7-0028/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.10. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe (kodifizierte Fassung) (A7-0031/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.11. Tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (A7-0027/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.12. Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (A7-0032/2009, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) (Abstimmung)

7.13. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Mauritius (A7-0019/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.14. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Seychellen (A7-0012/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.15. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/ Barbados (A7-0013/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.16. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/St. Kitts und Nevis (A7-0014/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.17. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Antigua und Barbuda (A7-0015/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.18. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bahamas (A7-0016/2009, Simon Busuttil) (Abstimmung)

7.19. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2009, Einzelplan III - Kommission: Erdbeben in Italien (A7-0023/2009, Jutta Haug) (Abstimmung)

7.20. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Deutschland - Telekommunikationssektor (A7-0022/2009, Reimer Böge) (Abstimmung)

7.21. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec (A7-0030/2009, Diana Wallis) (Abstimmung)

7.22. Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (A7-0035/2009, Carlos Coelho) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission:

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident, gestern betonte mein Kollege, der Vizepräsident der Kommission, Herr Barrot, dass das Ziel der Vorschläge darin liegt, den Evaluierungsmechanismus zu vergemeinschaften und ihn effektiver zu gestalten und dabei das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten.

Die Kommission ist überzeugt, dass das Parlament an der Schengen-Evaluierung beteiligt sein sollte, was zurzeit nicht der Fall ist. Die Bürger müssen Zugang zu den Ergebnissen dieser Bewertungen haben.

Es ist jedoch in Übereinstimmung mit den geltenden Verträgen nicht möglich, das Parlament über die Mitentscheidung zu beteiligen. Daher steht die Kommission zu ihren Vorschlägen auf der Grundlage der geltenden Verträge.

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird das Thema jedoch wieder aufgegriffen und die Kommission wird darüber entscheiden, wenn die Zeit reif ist, was sie für die am besten geeignete Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Mechanismus hält, und sie wird das Europäische Parlament so umfassend wie möglich mit einbinden.

Die Kommission könnte daher, je nach Sachlage, geänderte oder neue Vorschläge vorlegen.

  Carlos Coelho, Berichterstatter. – (PT) Ich begrüße die Erklärungen, die von der Europäischen Kommission abgegeben wurden, aber ich möchte das Parlament daran erinnern, wie während der Aussprache deutlich wurde, dass, obwohl der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage der Initiative der Kommission anerkannte, er ebenfalls sagte, dass die Europäische Kommission gemäß dem geltenden Vertrag dieselbe Initiative auf der Grundlage einer Rechtsformel hätte ergreifen können, die dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidungsbefugnis gewährt.

Da dies nicht der Fall war, schlage ich vor, die Initiative an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zurückzuverweisen, sodass die Kommission ihre Initiative überdenken kann. Dann können wir im Parlament innerhalb der Frist, die in Artikel 56 unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, erwarten, eine Initiative von der Kommission zu erhalten, welche die Mitentscheidung berücksichtigt und diesem Europäischen Parlament die Befugnisse gibt, derer es bedarf, um einzugreifen, um größere Sicherheit im Schengen-Gebiet aufrechtzuerhalten.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Coelho. Es ist nicht notwendig, über diesen Antrag abzustimmen, denn dieser Vorschlag wird automatisch wieder an den Ausschuss überwiesen, wie Herr Coelho beantragte, da die Kommission beschlossen hat, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten.

7.23. Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (A7-0034/2009, Carlos Coelho) (Abstimmung)

- Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission:

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident, das Szenario ist unverändert. Daher bleibt die Haltung der Kommission gleich.

  Der Präsident. – Nun denn, ich glaube, dass dieser zweite Bericht offensichtlich auch zurück an den Ausschuss überwiesen wird, da die Europäische Kommission beschlossen hat, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten.

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0013/2009)

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Herr Präsident, ich habe für die Berichte über die Bahamas, Barbados, St. Kitts und Nevis und die Seychellen gestimmt. In diesen Berichten gefallen mir die Elemente, durch die die bürokratischen Prozesse von Vereinbarungen überwunden werden, die Freizügigkeit der Bürger und die Wechselseitigkeit, die all diese Aktionen aufweisen müssen.

Mit dem größten Respekt für all diese souveränen Länder, die unsere Freunde sind, möchte ich mir dennoch die guten Beziehungen zunutze machen, die durch diese Vereinbarungen aufgezeigt werden, um all diesen Ländern, die, wie ich bereits sagte, souverän und unsere Freunde sind, dabei zu helfen, sich gegen eine Pandemie zu immunisieren, die noch tödlicher ist als die Grippe: Steueroasen. Dies wurde bereits in den G20 und in vielen anderen Foren erörtert.

Steueroasen haben bedauerlicherweise wesentlich zur Wirtschaftskrise beigetragen, die wir derzeit durchleben. Es sind bereits Maßnahmen unternommen worden, vielleicht noch nicht viele, um die aktivsten Steueroasen zu vernichten, aber lassen Sie uns nicht naiv sein. Es könnten neue aufkommen.

In Spanien geht der Fall Gürtel durch die Nachrichten: nicht nur ein großes Netzwerk der Korruption, sondern auch eines der Kapitalflucht. Vertreter der Kommission und des Rates, lassen Sie uns daher diese Vereinbarungen nutzen, um auf dieser Immunisierung zu bestehen, die wir früher oder später fordern müssen, um eine umfassendere und radikalere Politik gegen Steueroasen zu haben.

- Bericht: Carlos Coelho (A7-0034/2009)

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident, der Schengen-Vertrag führte zu einem qualitativen Wandel auf dem Gebiet der meisten Ländern der Europäischen Union. Auch wenn nur wenig Zeit vergangen ist, seit das Abkommen in Kraft getreten ist, vergessen wir häufig, wie Europa war, als es Grenzen gab, und auf welche Schwierigkeiten man traf, wenn man von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen wollte. Das Schengen-Abkommen ist ein weiterer Erfolg unserer Integration, aber es trägt auch eine große Verantwortung. Die Verantwortung für einen beträchtlichen Teil unserer Landesgrenzen wurde von den neuen Mitgliedstaaten übernommen.

Neben den positiven Aspekten gibt es auch negative, weil der Bewegungsfreiheit von Bürgern der Länder, die eine Grenze mit der EU gemeinsam haben, übermäßige Beschränkungen auferlegt wurden, und das betrifft vorrangig die neuen Länder, wie Polen und Lettland. Als Folge dieser Schwierigkeiten gibt es unter anderem starke Beschränkungen bei Reisen über unsere östlichen Grenzen. Es hat sich eine neue Spaltung ergeben, eine Art Barriere zwischen Ländern, die enge Beziehungen hatten und haben, die sich aus einer gemeinsamen Geschichte, Familienbeziehungen und vor allem, weil sie Nachbarn sind, ergeben haben.

Gemäß den Bestimmungen von Schengen wurde ein gemeinsames System einer internen Kontrolle eingeführt und von den entsprechenden Diensten in den Ländern der Europäischen Union angewendet, die Unterzeichner des Abkommens sind. Es scheint jedoch, dass dieses Kontrollsystem mit unangemessener Härte angewendet wird, was nicht dazu beiträgt, ein positives Bild von der Einheit der Europäischen Union aufzubauen.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung

- Bericht: Herbert Reul (A7-0026/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich unterstütze vollumfänglich den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRA) durch die Europäische Gemeinschaft. Das wesentliche Ziel dieser Einrichtung besteht darin, bewährte Verfahren im Sektor der erneuerbaren Energien zu fördern, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit. Die Satzung dieser Agentur sieht vor, dass sie die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in der ganzen Welt fördern und unterstützen wird.

Der Abschluss der Satzung dieser Agentur durch die Gemeinschaft wird es dieser ermöglichen, leichter direkten Zugang zu Informationen über Aktivitäten im Sektor der erneuerbaren Energien sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene zu erhalten. Gleichzeitig ermöglicht es ihr Status als Mitglied der Agentur, die Überwachung des Fortschritts zu verstärken, der von den Mitgliedstaaten auf dem Weg erreicht wird, das verbindliche Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2020 zu erfüllen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Derzeit gibt es keine koordinierte Strategie für erneuerbare Energien weder auf europäischer noch auf globaler Ebene. Aus diesem Grund gibt es eine große Kluft zwischen den Ländern, die große Fortschritte und Erfolge auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien erreicht haben, und jenen, die in diesem Bereich hinterherhinken.

Wenn wir den Prozess beschleunigen wollen, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen, sollten verschiedene Länder in koordinierter Weise agieren und führende Länder ihre optimalen Verfahren teilen. Ich glaube, dass diese Organisation sich diesen Zielen verschreiben und den erneuerbaren Energien im Allgemeinen neuen Schwung und eine neue Richtung geben würde.

  Maria da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft jetzt in der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRA) vertreten ist. Die internationale Organisation für erneuerbare Energien verfolgt das Ziel, den Einsatz und die nachhaltige Nutzung von allen erneuerbaren Energieformen zu fördern und dabei deren Beitrag zur Erhaltung der Umwelt, zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und zum sozialen Zusammenhalt (insbesondere zur Bekämpfung der Armut und zur nachhaltigen Entwicklung), zur Zugänglichkeit und zur Sicherheit der Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und zur wechselseitigen Verantwortung der Generationen zu berücksichtigen.

Die Organisation beabsichtigt ebenfalls, technische, finanzielle und politische Beratung für die Regierungen von Entwicklungsländern anzubieten und dadurch zu deren Prozess zum Übergang zu einer Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß beizutragen.

Die Nutzung erneuerbarer Energien ist eines der Schlüsselziele des Klima- und Energiepakets der EU. Diese Organisation wird dazu beitragen, die Ziele des Pakets umzusetzen, insbesondere das Ziel, den Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % des gesamten Energieverbrauchs zu erhöhen.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Die internationale Organisation für erneuerbare Energien IRA wurde offiziell am 26. Januar 2009 gegründet. Ziel dieser Organisation ist es, die zentrale Einrichtung für die Förderung eines raschen Übergangs zur Nutzung nachhaltiger Energien zu werden. Die Satzung dieser Organisation wurde abgeschlossen. Es ist äußerst wichtig, dass diese Organisation so schnell wie möglich beginnt zu funktionieren. Ich bin für die Verabschiedung der Satzung, die vorgestellt wurde, und habe daher für den Bericht gestimmt.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze den Abschluss der Satzung der internationalen Organisation für erneuerbare Energien durch die Europäische Gemeinschaft. Die internationale Organisation für erneuerbare Energien beabsichtigt, ein Centre of Excellence für erneuerbare Energien zu werden, was ihr ermöglichen wird, Regierungen dabei zu unterstützen, erneuerbare Energiequellen nutzbar zu machen, Know-how und optimale Verfahren zu verbreiten und Schulungen in diesem Bereich anzubieten. Es ist daher wünschenswert, dass die Gemeinschaft in einer Institution vertreten ist, deren Ziele mit einem ihrer Zuständigkeitsbereiche zusammenfallen und deren Satzung bereits von 20 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Portugal ist das sechst stärkste energieabhängige Land in der EU der 27, daher ist eine Investition in saubere Technologie von herausragender Bedeutung.

Ich befürworte einen nationalen Plan für erneuerbare Energien mit besonderem Schwerpunkt auf Windenergie, Wellenenergie (angesichts der außergewöhnlichen Bedingungen an der portugiesischen Küste), Solarthermie- und Photovoltaikenergie sowie Kleinkraftwerke.

Ich bin auch dafür, Methoden, Technologien und Strategien zu erforschen und zu entwickeln, um überschüssige erneuerbare Energie zu speichern.

Ich befürworte eine Energiepolitik, die wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Bedürfnisse berücksichtigt und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung fördert, ohne Umweltkosten zu generieren, die von zukünftigen Generationen getragen werden müssen.

Meine ständige Sorge ist immer noch, unsere Energieabhängigkeit einzuschränken, und ich bin sicher, dass der Weg nach vorne darin besteht, die erneuerbaren Energien zu fördern, daher begrüße ich die Tatsache, dass Portugal eines der Gründungsmitglieder der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien ist.

Das ist auch der Grund, warum ich die Billigung der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRA) durch die Europäische Gemeinschaft unterstütze.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Durch die Abstimmung für diesen Bericht möchte ich die Bedeutung der Schaffung dieser internationalen Organisation hervorheben, welche die Nutzung von erneuerbaren Ressourcen in der ganzen Welt fördern und unterstützen wird. Dabei sind die Vorteile zu bedenken, die durch deren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und zum sozialen Zusammenhalt, einschließlich der Bekämpfung der Armut, sowie zur Sicherheit der Energieversorgung und zur regionalen Entwicklung erreicht werden können.

Auf der Bonner Konferenz im Januar 2009 wurde Rumänien, das erste Unterzeichnerland, zum stellvertretenden Vorsitzenden dieser ersten Sitzungszeit ernannt. Es wurde auch eingeladen, dem Verwaltungsausschuss von IRA beizutreten, dem Herzstück, das übergangsweise als Sekretariat der Organisation fungiert, bis diese mit der eigentlichen Arbeit beginnt. Derzeit haben 137 Staaten die Satzung unterzeichnet, davon 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

- Bericht: Paolo De Castro (A7-0018/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, da es notwendig ist, Rechtsakte zu streichen, die im gemeinsamen Besitzstand nicht mehr relevant sind, um die Transparenz und die Rechtssicherheit der Gesetzgebung der Gemeinschaft im Hinblick auf die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission zu verbessern. Dies wurde kürzlich in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Erfolg für uns alle bekräftigt; ich bin im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament verantwortlich für den Bericht des Europäischen Parlaments zu dieser Mitteilung. Im Rahmen dieser Strategie macht es daher Sinn, Rechtsakte zu entfernen, die durch das geltende Gemeinschaftsrecht keine echte Auswirkung mehr haben.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Aufgrund der großen Anzahl an europäischen Rechtsvorschriften ist es von besonderer Bedeutung, überholte Rechtsakte effizient aufzuheben. Angesichts dessen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass alle Akteure in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sich des geltenden Rechtsrahmens und der Bestimmungen bewusst sind, die zu einer bestimmten Zeit Gültigkeit haben.

Ich sehe ein, dass Rechtssicherheit erfordert, dass überholte Rechtsakte nicht auf unbestimmte Zeit im Rechtssystem der Gemeinschaft in Kraft bleiben.

Angesichts der wesentlichen Bedeutung der GAP für die Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger der Union vertrete ich die Auffassung, dass sie so einfach und klar wie möglich im Hinblick auf ihre Umsetzung und die geltenden Bestimmungen sein sollte.

Die GAP ist wesentlich für das Leben der Union und von enormer praktischer Bedeutung, und sie kann kein Gewirr von Bestimmungen, Verordnungen, Rechtsakten und Entscheidungen sein, die nicht mehr gültig sind, andernfalls wird sie nicht effektiv sein.

Angesichts des bisher Gesagten unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, überholte Rechtsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik aufzuheben.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Das Thema, über das abgestimmt wurde, bezieht sich auf die Notwendigkeit, dass die europäischen Institutionen Rechtsakte des Rates, die im Laufe der Zeit und im Zuge der technischen Entwicklung überholt und für die korrekte Funktionsweise der Union unbedeutend geworden sind, aufheben. Diese Abstimmung bezieht sich auf bestimmte Rechtsakte des Rates aus dem Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik. Ich glaube, dass bestimmte Aspekte der GAP seit langem einer Überprüfung bedürfen. Wenn die Politik korrekt umgesetzt und zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll, dann müssen die Rechtsakte, die sie geschaffen hat, für die Welt der Agrarwirtschaft relevant sein, wie sie sich heute darstellt. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass etwas getan werden muss, um die Union von ihrem Bürokratie-Image bei den Menschen in Europa zu befreien. Rechtsakte, wie diese, stiften einfach nur Verwirrung, ohne einem echten Zweck zu dienen. Aspekte der EU-Politik wie dieser beflecken das Image der Union bei ihren Bürgern und entmutigen die Menschen, den Umgang mit ihr zu suchen. Abschließend bin ich fest davon überzeugt, dass, wenn die Union weiterhin von Bedeutung sein will, stets zu Gunsten einer Modernisierung ihrer Rechtsvorschriften und Politiken abgestimmt werden muss.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich habe mit großer Freude für die Annahme der Entschließung über eine Verordnung zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte im Bereich der GAP gestimmt, weil wir immer hören, dass wir zu viel Regulierung in der EU mit negativen Folgen für die korrekte Funktionsweise der Marktwirtschaft haben. Dies trifft insbesondere bei der GAP zu, bei der trotz der Einführung von vielen Vereinfachungen und der Aufhebung zahlreicher Verordnungen viele unnötige Rechtsakte in Kraft bleiben.

Viele dieser Rechtsakte haben keine Rechtswirkung mehr, während der Inhalt anderer Akte in Folgedokumenten übernommen wurde. Dies führt zu einem großen zeitlichen und kostenintensiven Aufwand für unsere Landwirte und erfordert eine komplexe Verwaltung. Daher glaube ich, dass eine weitere Aktualisierung, Konsolidierung und Vereinfachung der EU-Gesetzgebung wesentlich ist, genau wie die Aufhebung zahlreicher unnötiger Rechtsakte, so dass die geltenden Bestimmungen einfach, klar und verständlich sind. Dies wird die Europäische Union näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranbringen.

  Oldřich Vlasák (ECR), schriftlich. – (CS) Ich möchte meine Abstimmung über den Entwurf der Verordnung des Rates über die Aufhebung einer Reihe von überholten Rechtsakten des Rates in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik erläutern. Während des Prozesses der europäischen Integration wurden viele Rechtsakte im Europäischen Parlament und im Rat verabschiedet. Zum Zeitpunkt unseres Beitritts zur EU zählte der gemeinschaftliche Besitzstand beinahe 80 000 Seiten Text, wovon die Hälfte sich auf die Landwirtschaft bezog. Es ist daher etwas Gutes, dass die EU-Organe sich auf interinstitutioneller Basis geeinigt haben, dass das Gemeinschaftsrecht aktualisiert und kurz gefasst werden muss.

Gesetze, die keine anhaltende Bedeutung haben, sollten aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand entfernt werden, um die Transparenz und die Sicherheit des Gemeinschaftsrechts zu erhöhen. Die Kommission erklärte kürzlich 250 Gesetze zur Agrarwirtschaft als überholt. Wir sprechen jetzt über 28 Rechtsakte, die aus praktischer Sicht keinen Sinn machen, aber formal immer noch Bestand haben, und sechs Rechtsakte, die überholt sind. Auch wenn ich diesen Entwurf unterstützt habe, bin ich der festen Meinung, dass es weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Rechtsvorschriften zu verschlanken und die Brüsseler Bürokratie zurückzuschrauben, und ich fordere daher die Kommission auf, ihre Arbeit an der Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung fortzuführen.

- Bericht: Paolo De Castro (A7-0017/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Es müssen Laboruntersuchungen durchgeführt werden, um schädliche Organismen festzustellen, die es in der EU nicht gibt. Die derzeit gültigen Verordnungen lassen es nicht zu, dass bestimmte Labors, denen eine solche Arbeit übertragen werden kann, diese Arbeit übernehmen, da sie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Randnummer ii der Richtlinie 2000/29/EG nicht entsprechen. Ich bin dafür, dass solche Labors diese Art Arbeit verrichten, solange bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht: Danuta Maria Hübner (A7-0039/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Portugal ermächtigt, ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf den Azoren und auf Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör-, Branntwein und Rumerzeugnisse anzuwenden, weil ich dies für ein wichtiges Mittel halte, um die Existenz der Kleinunternehmen in dem mit der Erzeugung solcher Güter tätigen Sektor zu stützen. Diese Unternehmen sind in einer sehr ungünstigen Wettbewerbssituation, da sie mit der Liberalisierung der Märkte und dem zunehmenden Verkauf von Alkohol in diesen Regionen konfrontiert sind.

Die Steuersenkung wird auch zu einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewicht in diesen Regionen führen und dadurch die Nachhaltigkeit und sogar die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten, was äußerst wichtig ist, um die Wirtschaft vor Ort zu sichern.

  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Die Regierung von Malta sollte ähnliche Initiativen für die Insel Gozo ergreifen. Alle Mitgliedstaaten der EU, die über Inselregionen verfügen, haben ähnliche Maßnahmen beantragt, und ihnen wurde von der EU die Möglichkeit gegeben, solche Sondermaßnahmen anzuwenden. Die Maßnahmen selbst sind von Inselregion zu Inselregion unterschiedlich. Sie haben jedoch eines gemeinsam: Sie stellen nämlich ein wirtschaftliches Trostpflaster dar, das die negativen Aspekte von Inselregionen ausgleicht. Die Insel Gozo hat schwere Nachteile zu tragen, dazu zählen die doppelte Insellage, die Abgeschiedenheit, ihre kleine Größe und die schwierige Topographie. Ländern, die viel größer sind als Malta, wie Portugal, Italien und Griechenland, ist es gelungen, Sondermaßnahmen zu erhalten, so dass sie den Inselregionen attraktive Anreize bieten können. Die kleineren Inseln der maltesischen Inselgruppe sind besonders gefährdet.

Die Insel Gozo braucht Unterstützung durch die Einführung ähnlicher Sondermaßnahmen. Es ist die Pflicht der maltesischen Regierung, festzustellen, welche Sondermaßnahmen am besten geeignet wären, und daraufhin bei der EU zu beantragen, solche Maßnahmen zu verabschieden. Es obliegt der Regierung von Malta, die Schwierigkeiten zu mildern, die insbesondere auf der Insel Gozo vorherrschen.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ist eine Ausweitung der steuerlichen Ausnahmeregelung von 2002, die Portugal im Hinblick auf bestimmte autonome Regionen gewährt wurde. Ich bin für eine solche Ausweitung und habe deshalb für diesen Bericht gestimmt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) +Ich habe für den Hübner-Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gestimmt, wodurch Portugal ermächtigt wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse und in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse anzuwenden. Wenn man die spezifischen Merkmale dieser abgelegenen Regionen bedenkt, glaube ich, dass diese Ausweitung äußerst wichtig für das Überleben der Industrie vor Ort für diese Erzeugnisse und für den Beschäftigungsschutz in diesem Sektor ist.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Angesichts der Bedeutung für die Landwirtschaft und folglich für die Wirtschaft und die Beschäftigung bei der Erzeugung von Rum beziehungsweise Branntwein in den portugiesischen autonomen Regionen Madeira und Azoren sowie von Likör in beiden Regionen ist es wichtig, dass die ermäßigten Verbrauchsteuersätze auf diese Güter weiterhin gelten, da dies nicht zu einer Situation von unlauterem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt führen wird.

Die Erhöhung der Verkaufspreise bedingt durch die Streichung dieser Verbrauchsteuersätze würde die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse im Vergleich zu ähnlichen Erzeugnissen, die aus der übrigen EU eingeführt werden, weiter verringern und daher die Existenz der Traditionserzeugnisse gefährden. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Industrie vor Ort und die regionale Wirtschaft in sozio-ökonomischer Hinsicht aufgrund der Folgen für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in jenen Regionen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag, der in der heutigen Plenarsitzung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, gestattet eine Ausweitung des im Jahre 2002 gewährten Zugeständnisses, wodurch Portugal ermächtigt wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Madeira auf dort hergestellte und verbrauchte Rum- und Likörerzeugnisse und auf den Azoren auf dort hergestellte und verbrauchte Likör- und Branntweinerzeugnisse anzuwenden. Seit Beginn dieses Prozesses habe ich alles Mögliche unternommen, um sicher zu stellen, dass diese Maßnahme, die Ende des Jahres 2008 abgelaufen war, dringend wieder aufgenommen würde. Nach Sicherung der einstimmigen Unterstützung durch den Ausschuss für regionale Entwicklung wurde dieses Ergebnis durch die heutige Abstimmung bestätigt, so dass die Steuersenkung mit Wirkung von Januar 2009 bis zum Jahre 2013 erhalten bleibt.

Die Hersteller von Rum- und Likörerzeugnissen auf Madeira sehen sich ständig mit Hindernissen konfrontiert wegen ihrer abgelegen geografischen Position, der Insellage, des problematischen Geländes und Klimas und der geringen Größe ihrer landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn sie nicht mehr von dieser Sonderregelung profitieren könnten, wären sie gezwungen, die Preise anzuheben, was sich auf ihre Tätigkeit und die daraus resultierende Beschäftigung auswirken würde, was schreckliche Auswirkungen auf die Region hätte.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0024/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies besteht aus einer einfachen Kodifizierung von Texten ohne Änderung des Inhalts. Ich bin für eine solche Kodifizierung und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0025/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ist wiederum eine Kodifizierung ohne jegliche Änderung des Inhalts; ich bin dafür und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0029/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies besteht aus einer einfachen Kodifizierung von bereits vorhandenen Texten und daher habe ich dafür gestimmt.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von Fernsehprogrammen ist äußerst wichtig für die Schaffung eines Medienraums, wo das Leitmotiv lautet: Einheit in der Vielfalt. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, die europäische Gesetzgebung allen Bürgern so zugänglich wie möglich zu machen. Der Bericht über den Vorschlag zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in seiner kodifizierten Form, der in der Plenarsitzung vorgelegt wurde, ist eine rein technische und rechtliche Maßnahme, deren Vorteile jedoch zweifelsfrei sind. Eine sich ständig wandelnde Gesetzgebung zu kodifizieren, ist eine Maßnahme, die dem Gemeinschaftsrecht größere Klarheit und Transparenz verleiht und das dadurch von den Bürgern der Europäischen Union besser verstanden wird. In diesem Fall geht es bei dem Kodifizierungsvorschlag darum, die alte Richtlinie aus dem Jahr 1989 durch eine neue Richtlinie zu ersetzen (ohne den Inhalt zu verändern), welcher die Rechtsakte hinzugefügt wurden, die die Richtlinie im Laufe der Jahre ergänzt haben. Ich habe diese Initiative unterstützt, weil wir ihren Wert, abgesehen von ihrer technischen Ausprägung, für die Förderung der ordentlichen Gestaltung von audiovisuellen Mediendiensten nicht übersehen können, ganz zu schweigen vom Aspekt der Transparenz.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Ich stimme mit dem Text dieses Berichts überein, da Pluralismus an Information ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union sein sollte. Die Diversifizierung der Massenmedien führt zu der Verbreitung von Meinungen, und dies ist ein wesentliches Merkmal einer demokratischen Gesellschaft.

Dieses Thema hat auch eine wirtschaftliche Komponente. Die konventionellen audiovisuellen Mediendienste (wie das Fernsehen) und jene, die kürzlich neu entstanden sind (zum Beispiel Video auf Anfrage), bieten große Beschäftigungschancen in Europa, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, die ihrerseits Wirtschaftswachstum und Investitionen ankurbeln werden.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0033/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies betrifft die Kodifizierung von Rechtsvorschriften, welche den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz betreffen. Ich bin für eine solche Kodifizierung und habe daher dafür gestimmt.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich dafür gestimmt, die Gesetzgebung der Gemeinschaft klarer und transparenter zu gestalten. Durch die Verabschiedung dieser Entschließung hat das Parlament dem Wunsch der Europäischen Kommission entsprochen, die Texte durch die Kodifizierung der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest zu bereinigen. Diese Entschließung wird bedeuten, dass diese Bestimmungen, die für die Arbeitnehmer erforderlich sind, besser angewendet werden können.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0028/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies betrifft die Kodifizierung von Rechtsvorschriften über Veterinärkontrollen von in die EU eingeführten Tieren und deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich – (SK) Meine Damen und Herren, ich begrüße die Annahme des Berichts von Frau Geringer de Oedenberg über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundsätzen für die Organisation von Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die EU eingeführten Tieren. Die neue Richtlinie wird sicherlich zur Verdeutlichung und einem besseren Verständnis der umfassenden derzeit gültigen rechtlichen Vorkehrungen in diesem Bereich beitragen. Die Richtlinie konzentriert sich auf die Kodifizierung von Gesetzen, ohne deren derzeitigen Inhalt zu verändern.

Aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger Europas trägt eine Vereinfachung und Verdeutlichung des Gemeinschaftsrechts zu einer größeren Sicherheit bei, und meiner Meinung nach ist daher die in der Richtlinie durchgeführte Kodifizierung ein Schritt in die richtige Richtung, der zur effektiven Anwendung von eindeutigen Rechtsvorschriften führt. Gleichzeitig stimme ich damit überein, dass eine Harmonisierung von Grundsätzen auf Gemeinschaftsebene nicht nur dazu beitragen wird, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern auch zur Stabilisierung eines Binnenmarktes, in dem nationale Grenzkontrollen entfernt wurden, und zum Schutz von Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Fliegt ein nicht tierschutzgerechter Transport auf, dann müssen nach geltendem Recht die Behörden derzeit nach einer „Abnahme“ aus Gründen des Tierschutzes z. B. ungeimpfte Jungtiere, die viel zu früh von ihren Müttern getrennt wurden, nach dem Abstellen des Missstandes dem Eigentümer wieder aushändigen. In der Praxis wird dieser Umstand natürlich schamlos ausgenutzt.

Die vorliegende Kodifizierung wäre ein guter Anlass, die EU-Transport-Verordnung entsprechend zu ändern, so dass Welpen bei nicht tierschutzgerechtem Transport dauerhaft abgenommen werden können und diese Hintertür geschlossen wird. Leider hat man diese Gelegenheit ungenützt verstreichen lassen. Dennoch scheint die Kodifizierung insgesamt eine Verbesserung der Tierschutzbestimmungen zu bewirken, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Nachdem die Ernährung ein wesentlicher Faktor für die Gesundheit der Bevölkerung ist und Tiere zu den essentiellen Nahrungsgütern zählen, ist es besonders wichtig, dass in dieser Hinsicht ein umfassender Schutz geboten wird, welcher unter anderem durch Veterinärkontrollen zu erfolgen hat. Die tierärztlichen Untersuchungen sind gerade an den Außengrenzen des Gemeinschaftsgebietes von Bedeutung, zumal die diesbezüglichen Standards in den Drittländern oft nicht dem europäischen Niveau entsprechen.

Hierzu bedarf es sinnvoller, einheitlicher und klarer Rechtsvorschriften, damit die Kontrolle bei der Einfuhr an allen Außengrenzen gleichermaßen gewährleistet wird. Der gegenständliche Vorschlag der Kommission zu einer kodifizierten Fassung der Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren ist ein Schritt in diese Richtung und findet daher meine Zustimmung.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0031/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ist eine Kodifizierung ohne wesentliche Änderungen und daher habe ich dafür gestimmt.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich dafür gestimmt, die Rechtsvorschriften über ein Informationsnetz zur Erfassung landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe klarer und transparenter zu machen, um diese Rechtsvorschriften zu verbessern und vor allem, um die Texte besser lesbar zu machen.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0027/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht umfasst eine einfache Kodifizierung der Rechtsvorschriften über tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel. Ich bin für eine solche Kodifizierung und habe für diesen Bericht gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die Geflügelzucht ist auf der einen Seite ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten im Agrarsektor, wo sie eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung bildet. Auf der anderen Seite zählen Eier und Geflügel zu den häufigsten Nahrungsmitteln. Daher sollte der Handel mit diesen Gütern auch zum Schutze der Gesundheit der Bürger einheitlich und klar geregelt werden.

Der gegenständliche Vorschlag der Kommission zu einer kodifizierten Fassung der Richtlinie des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern liegt sowohl im Interesse der in der Landwirtschaft Tätigen und der Handeltreibenden in diesem Bereich als auch in jenem der EU-Bürger als Konsumenten, weshalb ich zustimme.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0032/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ist eine Kodifizierung ohne wesentliche Änderungen und daher habe ich dafür gestimmt.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0019/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ermöglicht Reisen zwischen Mauritius und den Mitgliedstaaten der EU ohne Visumpflicht. Ich bin für ein solches Abkommen und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und mauritische Staatsbürger, die während eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Das vorliegende Abkommen zwischen Mauritius und der Europäischen Gemeinschaft sieht eine Befreiung von der Visumspflicht vor, wenn die Bürger der Vertragsparteien innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für maximal drei Monate in das Hoheitsgebiet der jeweilig anderen Vertragspartei reisen.

Ich stimme gegen den Abschluss dieses Abkommens, da die Beibehaltung der Visumspflicht als gewisse Hürde eine unerwünschte Einwanderung hintanhalten würde, wohingegen eine Befreiung von der Visumspflicht für Aufenthalte von bis zu drei Monaten ausreichend Zeit zum Aufbau sozialer Netzwerke für Personen ließe, die in Wirklichkeit einen dauerhaften Aufenthalt planen.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0012/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ermöglicht Reisen zwischen den Seychellen und den Mitgliedstaaten der EU ohne Visumpflicht. Ich bin für ein solches Abkommen und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und seychellische Staatsbürger, die während eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0013/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ermöglicht Reisen zwischen Barbados und den Mitgliedstaaten der EU ohne Visumpflicht. Ich bin für ein solches Abkommen und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und barbadische Staatsbürger, die während eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die vorliegenden Berichte über die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und zahlreichen kleinen Inselstaaten wie Mauritius oder Barbados sehen eine Befreiung von der Visumspflicht vor, wenn die Bürger der Vertragsparteien innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für maximal drei Monate in das Hoheitsgebiet der jeweilig anderen Vertragspartei reisen. Ich lehne diese Erleichterungen der Einreise ab und habe daher gegen den Abschluss dieser Abkommen gestimmt, da die Beibehaltung der Visumspflicht zweifellos eine Hürde für Kriminelle darstellt und die unerwünschte Einwanderung somit stark reduziert.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Personen, die sich aufgrund dieser Befreiungen drei Monate lang in der EU aufhalten, zahlreiche Kontakte knüpfen und diese möglicherweise zum Abtauchen in die Illegalität nutzen. Ein Anstieg der illegalen Kriminalität muss aber unter allen Umständen vermieden werden.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0014/2009)

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und Staatsbürger der Föderation, die während eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0015/2009)

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und antiguanische Staatsbürger, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

- Bericht: Simon Busuttil (A7-0016/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dies ermöglicht Reisen zwischen den Bahamas und den Mitgliedstaaten der EU ohne Visumpflicht. Ich bin für ein solches Abkommen und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze dieses Abkommen, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas verhandelt wurde und das eine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise und Kurzaufenthalte festlegt, um das Reisen ihrer Bürger zu vereinfachen. EU-Bürger und bahamaische Staatsbürger, die während eines Zeitraums von sechs Monaten für höchstens drei Monate in das Gebiet des anderen Vertragspartners reisen, werden von der Visumpflicht befreit. Ausnahmen sind das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, die nicht durch dieses Abkommen gebunden sind, und eine Gebietsbeschränkung in Bezug auf Frankreich und die Niederlande, für die dieses Abkommen sich nur auf ihre europäischen Gebiete bezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Reisende, die während eines Kurzaufenthalts einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, dieses Abkommen nicht in Anspruch nehmen können und weiterhin den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und jedes Mitgliedstaates im Hinblick auf Visumpflicht oder entsprechende Befreiung sowie auf Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unterliegen. Das Abkommen kann ausgesetzt oder aufgehoben werden, aber diese Entscheidung kann nur in Bezug auf alle Mitgliedstaaten getroffen werden. Ich befürworte auch die vorläufige Umsetzung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten.

- Bericht: Jutta Haug (A7-0023/2009)

  Gerard Batten (EFD), schriftlich. – Die Abgeordneten der UKIP haben sich enthalten, da wir der Meinung sind, dass die Europäische Union nicht dafür verantwortlich zeichnen sollte, Gelder der Steuerzahler an die Opfer des Erdbebens in Italien zu senden. Unser Mitgefühl ist mit diesen Opfern, aber wir sind der Ansicht, dass solche Geldspenden von nationalen Regierungen oder Wohltätigkeitsorganisationen kommen sollten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Wie ich eben in Bezug auf den Bericht von Herrn Reimer Böge (A7-0021/2009) über das Erdbeben in den Abruzzen erwähnte, finde ich, dass Solidarität unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union und europäische Unterstützung für Staaten, die Opfer von Katastrophen sind, ein deutliches Signal geben, dass die Europäische Union durch die Verabschiedung von Instrumenten für Sonderbeihilfen, wie dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, zeigt, dass sie in der Lage ist, in der Not vereint zu bleiben, und das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können.

Angesichts der Möglichkeit, dass die Kommission geänderte Haushaltspläne im Falle von unvermeidbaren, außerordentlichen und unvorhersehbaren Umständen vorlegen kann, wozu das Erdbeben in Italien zählt, habe ich für diesen Bericht über die Berichtigung des Haushaltsplans der Europäischen Union gestimmt, so dass die Einwohner der betroffenen Region sehen werden, dass der durch das Erdbeben verursachte Schaden schneller in Ordnung gebracht wird und durch die Inanspruchnahme von 493,78 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der EU eine rasche Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen möglich wird.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Da die Zahlung von 493 771 159 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu Gunsten von Italien bewilligt wurde und da dieser Fonds über keinen eigenen Haushaltsplan verfügt, ist es erforderlich, den Haushaltsplan der Gemeinschaft abzuändern, um zu gewährleisten, dass der vereinbarte Betrag zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass es notwendig ist, die Gelder so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, bedauern wir, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag impliziert, dass neben anderen Haushaltstiteln die Finanzierung für bedeutende Gemeinschaftsprogramme im Vergleich zu früheren und derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen gekürzt wird.

Zu den Beispielen hierfür zählen die veranschlagten Kürzungen im Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei – Gemeinschaftsprogramme aus dem vorherigen Gemeinschaftsrahmen 2002-2006 – oder LIFE+, dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt. Abgesehen von den notwendigen Korrekturen am Solidaritätsfonds, um ihm einen Haushaltstitel mit eigenen Geldern zu geben, sind wir der Ansicht, dass er keine Mittel auf Kosten der oben genannten Gemeinschaftsprogramme erhalten sollte, während gleichzeitig darauf gedrängt wird, die Ausgaben für militärische und Propagandazwecke zu erhöhen. Die Gelder, die jetzt dem Solidaritätsfonds zugewiesen werden, hätten stattdessen eher von diesen Titeln genommen werden können

  Barry Madlener (NI), schriftlich. – (NL) Die niederländische Freiheitspartei (PVV) ist für Unterstützung in Notfällen, aber es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union eine solche Unterstützung zu gewähren.

- Bericht: Reimer Böge (A7-0022/2009)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich stimme dem zu, dass es eine zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer geben sollte, die Nachteile durch weitreichende Strukturänderungen im Welthandelsgefüge erlitten haben, und dass sie bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werde sollten. Es ist wesentlich, dass finanzielle Unterstützung für arbeitslose Arbeitnehmer so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt wird und dass Gelder des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die wichtig für die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt sind, effektiver genutzt werden. Ich möchte hervorheben, dass die Mitgliedstaaten detalliertere Informationen über die Umsetzung bedeutender Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung durch Maßnahmen, die über den EGF finanziert sind, bereit stellen sollten.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dieser Bericht ist für die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Ich stimme dem zu, dass die Inanspruchnahme dieses Fonds in diesem Fall notwendig ist und habe daher für diesen Bericht gestimmt.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Wir sind uns der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und auf die Gesellschaft insgesamt wohl bewusst. Unser Mitgefühl gilt all denen, die von der Krise betroffen sind, und freuen uns, Maßnahmen zu sehen, z. B. Weiterbildungsmaßnahmen, die den Einzelnen dabei helfen werden, diese Situation zu überwinden. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich der freie Wirtschaftsverkehr grundsätzlich zum Guten hin entwickelt, was für die Entwicklung von ganz Europa von Vorteil ist. Wir würden daher gerne sehen, dass die Finanzkrise vorrangig mit marktbasierten Mitteln bekämpft wird, die freien und fairen Wirtschaftsverkehr fördern.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptprobleme, die den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen. Noch vor dem Auftreten der derzeitigen Finanzkrise, durch die einige der früheren Symptome verstärkt und verschlimmert wurden, waren die harten Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben vieler Menschen und die resultierende Verlagerung von Unternehmen klar erkennbar. Die besonderen Schwierigkeiten der Zeit, in der wir leben, sind offensichtlich, wenn wir zu diesen Problemen noch das derzeit fehlende Vertrauen in die Märkte und die Abnahme von Investitionen zählen. Auch wenn ich für eine Regulierung des Binnenmarkts bin, glaube ich, dass die außergewöhnliche Natur der Krise außergewöhnliche Gegenmaßnahmen rechtfertigt.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist eines der Instrumente, das der Europäischen Union zur Verfügung steht, um Arbeitslosen unter diesen Umständen zu helfen. Ich glaube, dass der Fall der Beschäftigten der Nokia GmbH in der deutschen Region Bochum europäische Beihilfe rechtfertigt, wie sie zuvor in Portugal geleistet wurde. Abgesehen von dieser Beihilfe, die zweifelsohne nützlich ist, muss die Europäische Union auch Schritte unternehmen, um einen stärkeren und kreativeren europäischen Markt zu fördern, der Investitionen und Arbeitsplätze schafft. Nur so kann man dieses Problem effektiv, ernsthaft und nachhaltig in Angriff nehmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In diesem Fall ging es darum, auf einen Antrag auf Unterstützung aus Deutschland für Entlassungen im Telekommunikationssektor, insbesondere für Beschäftigte der Nokia GmbH, der die Förderkriterien der Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllte, zu reagieren.

In Wirklichkeit lindert die Inanspruchnahme dieses Fonds jedoch nur einige der ernsthaften Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es muss mit den neoliberalen Strategien gebrochen werden, die eine echte wirtschaftliche und soziale Katastrophe in vielen Ländern der Europäischen Union bedingen, insbesondere in Portugal.

Auch wenn wir für diesen Bericht gestimmt haben, darf uns doch nicht entgehen, dass die Maßnahmen unzulänglich sind und das Übel nur lindern und dass die Verordnung ungerecht ist, da sie Länder mit höheren Einkünften begünstigt, insbesondere die mit höheren Löhnen und Arbeitslosengeld.

Deshalb bestehen wir auf einen politischen Wandel und der Notwendigkeit eines echten Plans, um die Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten zu fördern.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – Herr Präsident, ich habe für die Investition des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von beinahe 5,6 Mio. EUR in die deutsche Region Nordrhein-Westfalen gestimmt, die seit den 1990er Jahren Massenentlassungen hat hinnehmen müssen. Da die finnische Telekommunikationsgesellschaft Nokia ihre Produktionsstätte in Bochum im Jahr 2008 schloss und diese in kosteneffektivere Marktgebiete verlagerte, verloren weitere 2 300 Menschen in dieser Region ihren Arbeitsplatz. Als Finnin habe ich ein besonderes Interesse an der Misere von Arbeitnehmern, die ihre Arbeit verloren haben, weil Nokia die Produktion in Bochum eingestellt hat. Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum war in der Tat das letzte Ereignis in einer Serie, das die Arbeitslosigkeit in der Region verstärkt hat. Aus diesem Grund begrüße ich von ganzem Herzen die Investition aus dem EGF in die Region, um die Beschäftigungschancen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wir dachten an die Beschäftigten bei Nokia und die ungerechten Entlassungen, als wie für diesen Text abstimmten. Es liegt uns jedoch daran, zu betonen, dass wir nicht damit zufrieden sind, für das kleinere Übel stimmen zu müssen: Bei der Arbeitsplatzsuche im Rahmen von absurden Massenentlassungen durch den führenden Mobiltelefonhersteller auf der Welt, Nokia, zu helfen. Entlassungen werden hier beschrieben als eine der Gefahren einer Form der Globalisierung, die wir einfach hinnehmen sollen.

Wir verurteilen diesen Gedanken der Anpassung an die Globalisierung, da die Europäische Union mit diesem Wort auf soziale und menschliche Tragödien wie diese verweist, bei denen Firmen nach Rekordgewinnen ihr Unternehmen verlagern, um noch mehr Gewinn zu erzielen und dadurch das Leben von Hunderten von Beschäftigten und eine ganze Region zerstören. Diese wohltätige Hilfsmaßnahme (der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung), die vorgeschlagen wurde, wird die Menschen nicht vergessen lassen, dass die Europäische Union in der Tat direkt verantwortlich für die Tragödie ist, die die entlassenen Beschäftigten erlitten, da sie für freien und fairen Wettbewerb eintritt. Statt diese Anpassungen an all die großen Unsicherheiten der globalisierten Kapitalwirtschaft zu fördern, sollte die Europäische Union solche Praktiken verbieten und die europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge der Entlassungen in Deutschland. Ich bin voll und ganz damit einverstanden, diesen Fonds in Anspruch zu nehmen – wir brauchen ihn in diesem Fall – und so habe ich, wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, für diesen Bericht gestimmt. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist eines der Instrumente, das die Europäische Union zur Verfügung hat, um arbeitslosen Arbeitnehmern zu helfen, die als Folge der negativen Auswirkungen der Globalisierung entlassen wurden. Ich glaube, dass der Fall der Beschäftigten der Nokia GmbH und der deutschen Region Bochum die Inanspruchnahme von europäischer Beihilfe rechtfertigt, so wie diese zuvor für Portugal in Anspruch genommen wurde.

- Bericht: Diana Wallis (A7-0030/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – Siwiec wurde beschuldigt, den religiösen Glauben anderer bei einer Veranstaltung beleidigt zu haben, die vor einigen Jahren stattfand. Nach Überprüfung des Falles bin ich der Ansicht, dass die Immunität sicherlich nicht aufgehoben werden sollte. Dies ist auch die Ansicht der Berichterstatterin und daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen und Christel Schaldemose (S&D), schriftlich. – (DA) In der heutigen Abstimmung haben wir über die Aufhebung der Immunität von Herr Marek Siwiec abgestimmt. Das würde bedeuten, dass es möglich wäre, dass er in Polen wie jeder andere Bürger vor Gericht stünde. Wir sprechen Herrn Marek Siwiec unsere Sympathie aus, und wir sind nebenbei bemerkt einig, dass der Fall ungerechtfertigter Weise aus politischen Gründen gegen ihn in Gang gesetzt wurde.

Wenn wir jedoch der Ansicht sind, dass es möglich sein sollte, ihn vor Gericht zu stellen, wie jeden anderen, dann weil wir darauf vertrauen müssen, dass Polen die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit achtet, die Voraussetzung dafür sind, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu sein. Aus demselben Grund stimmen wir aus Prinzip immer über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten dieses Parlaments ab – ganz gleich, um welchen Fall es sich tatsächlich handelt.

- Bericht: Carlos Coelho (A7-0035/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Schaffung des Schengen-Gebiets durch die Aufhebung innerer Grenzkontrollen und die Einführung der Freizügigkeit innerhalb des Gebietes der EU gehören zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Angesichts der Durchlässigkeit an den Grenzen brauchen wir hohe Standards, wenn wir den Schengen-Besitzstand in die Tat umsetzen, um ein erhöhtes Maß an gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten erhalten zu können. Dazu zählt auch deren Fähigkeit, die Maßnahmen, die mit der Abschaffung der Kontrollen an den inneren Grenzen einhergehen, umzusetzen.

Wir müssen den Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands verbessern. Die Notwendigkeit, ein hohes Maß an Sicherheit und Vertrauen aufrechterhalten zu müssen, macht eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich.

Angesichts der Bedeutung dieser Gesetzesinitiative und ihrer Relevanz im Hinblick auf Grundrechte und Freiheiten ist es bedauerlich, dass das Europäische Parlament eher die Rolle des Beraters statt die des Mitgesetzgebers spielt, wie es der Fall sein müsste. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt, die Gesetzesvorlage der Kommission abzulehnen.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Haltung des Berichterstatters in Einklang mit den Grundsätzen der Freiheiten der Bürger, der Justiz und der inneren Angelegenheiten steht. Die Einrichtung eines Evaluierungsmechanismus ist für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung. Da das Mitentscheidungsverfahren nicht berücksichtigt wird, schränkt der Vorschlag der Europäischen Kommission die Zusammenarbeitsmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten ein. Der von der Europäischen Kommission kürzlich entworfene Vorschlag wird zu ändern sein, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Schaffung eines europäischen Raums ohne Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen war ein wichtiger Schritt bei der Errichtung eines offenen Binnenmarkts mit Freizügigkeit und freiem Warenverkehr. Wenn aber dieser Raum sein Potenzial erfüllen soll, das ich erkenne, muss es einen Weg geben, die Umsetzung effektiv durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu evaluieren.

Daher stimme ich dem zu, die Befugnisse für eine Überwachung von Schengen zu stärken, insbesondere durch Bewertungen (Fragebögen und Besuche vor Ort, sowohl im Vorfeld vorbereitet als auch unangekündigt) und Maßnahmen in Folge der Bewertungen, so dass eine adäquate Überwachung der Arbeitsweise der verschiedenen Mitgliedstaaten, ihrer Zusammenarbeit und der Kontrolle ihrer Außengrenzen unter dem Schengen-Abkommen gewährleistet wird.

Mir ist bewusst, dass jeder Mangel oder jede Fehlfunktion im System ernste Risiken für die innere Sicherheit der Union birgt und das Schengen-Gebiet selbst als ein Gebiet der Freiheit, also auch der Sicherheit, in Gefahr bringt.

Ich stimme dem jedoch nicht zu, die auf der Gemeinschaft basierende Bewertung zu stärken, indem die Befugnisse der Europäischen Kommission zum Nachteil des zwischenstaatlichen Systems unterstützt werden, was bisher in der Gruppe „Schengen-Bewertung“ Vorrang hatte.

Aus diesem Grund stimme ich dafür, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

- Berichte: Carlos Coelho (A7-0034/2009) und (A7-0035/2009)

  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wir wagen es, von einem Schengen-Besitzstand zu sprechen, aber als jemand, der in Calais lebt, kann ich aus erster Hand bestätigen, dass die Schengen-Abkommen zwar den freien Kapital- und Güterverkehr begünstigt haben, aber doch noch eine Reihe von Problemen aufweisen.

Jenseits der angenehmen Utopie eines Europas ohne Grenzen sind wir jeden Tag mit der tragischen Realität von Schengen konfrontiert: unmenschliche Lebensbedingungen für Migranten.

Die Union und die Mitgliedstaaten tun wenig oder nichts, um dieser Tragödie abzuhelfen. Frankreich blamiert sich seinerseits, da es Fahndungen über Medien und mithilfe der Polizei durchführt, wie beispielsweise im „Dschungel“ von Calais.

Sogar im Hinblick auf streng humanitäre Maßnahmen ist die Europäische Union überhaupt nicht vorhanden und lässt die lokalen Behörden mit der Lösung der Probleme allein.

Lassen Sie uns aufhören, Krokodilstränen zu weinen, und uns endlich wie verantwortungsbewusste Menschen benehmen. Die Situation, die sich in Calais zeigt, ist ein großes politisches Problem für die Union. Dies wird sich nicht durch die Festung Europa von Schengen noch durch gezielte humanitäre Maßnahmen beheben lassen. Wir müssen Freihandelsstrategien stoppen, wir müssen den freien Kapitalverkehr stoppen, wir müssen Nahrungsmittelsouveränität fördern, wir müssen Wasser und Energie zu globalen öffentlichen Gütern erklären, und wir müssen sozio-ökonomische Ungerechtigkeiten bekämpfen.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen)

VORSITZ: Jerzy Buzek
Präsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

11. Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission

  Der Präsident. – Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission.

Beliebige Themen

  Paulo Rangel , stellvertretender Vorsitzender der PPE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, bei dieser ersten Debatte möchte ich Sie zunächst zu dem neuen Instrument der politischen Aufsicht und dessen Bedeutung für den Fortschritt und die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa beglückwünschen. Die Gewinner werden die Bürgerinnen und Bürger Europas über ihre Vertreter sein.

Vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen – dem irischen Referendum, der Ratifizierung durch Polen und den jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Tschechischen Republik – möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie das Verfahren des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon beurteilen. Hat der Präsident der Kommission irgendwelche Maßnahmen getroffen? Wann wird Ihrem Zeitplan nach der Vertrag in Kraft treten? Und hat die Kommission in Anbetracht dieses vorläufigen Datums bereits Schritte für den Übergangsprozess der Verträge – vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon – unternommen, oder befinden wir uns noch in einer Art Erwartungshaltung? Warten wir also ab, was noch passieren wird?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Zunächst vielen Dank, Herr Rangel, für Ihre Glückwünsche. Ich bin sehr erfreut darüber, dass dieses Verfahren nun auch im Europäischen Parlament zur Anwendung kommt. Auch in Portugal gibt es ein solches Verfahren, woran ich als Oppositionsführer und als Premierminister beteiligt war. Ich hoffe daher, dass sich dies als eine gute Gelegenheit erweisen wird, mit den ehrenwerten Abgeordneten dieses Hauses zu debattieren.

Die Antwort auf diese spezifische Frage scheint mir offensichtlich zu sein: Alle Länder haben den Vertrag von Lissabon bereits auf demokratische Weise angenommen. In Irland geschah dies durch ein Referendum, in anderen Ländern durch die Parlamente. In der Tschechischen Republik ist das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vorgangs im Verfassungsgericht muss noch abgewartet werden. Doch mit dem Ende des Verfahrens ist der Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen, da es ein allgemeines Rechtsprinzip – Europarecht und internationales Recht – gibt, das im Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen besteht. Des Weiteren existiert der Grundsatz von Treu und Glauben, der Verhandlungen internationaler Abkommen zugrunde liegt.

  Paulo Rangel , stellvertretender Vorsitzender der PPE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident der Kommission, in Bezug auf Ihre Erklärung möchte ich gerne Folgendes wissen: Wie bewerten Sie im Wesentlichen die Lage in dieser Phase, in der allgemein auf die Einsetzung der Kommission gewartet wird? Können wir erst nach der endgültigen Ratifizierung des Vertrags durch die Tschechische Republik mit einer ermächtigten Kommission rechnen, oder werden Sie die neuen Kommissare noch vor diesem Zeitpunkt ernennen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Der Europäische Rat hat entschieden, dass neue Kommissare erst ernannt werden können, wenn Rechtsklarheit über den Vertrag besteht. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Aus diesem Grund wird sich die Kommission ab dem 1. November lediglich um das Tagesgeschäft kümmern. Natürlich hoffen wir darauf, dass dieser Vorgang möglichst schnell einen Abschluss findet. Währenddessen treffen wir alle im Bereich unserer Möglichkeiten liegenden Vorbereitungen für die neue Kommission und werden dies auch weiterhin tun. Ehrlich gesagt, verehrte Abgeordnete, haben wir keine volle Kontrolle über den Zeitplan, da dies vom Abschluss des Ratifizierungsprozesses in der Tschechischen Republik abhängt.

  Stephen Hughes, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion. – Die Arbeitslosenzahlen könnten in der Europäischen Union bis zum nächsten Jahr auf 27 Millionen ansteigen. Dies würde die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in eine soziale Krise verwandeln. Würden Sie vor diesem Hintergrund zustimmen, dass das im letzten Dezember vereinbarte Europäische Konjunkturprogramm selbst nicht ausreichend war? Würden Sie insbesondere einen weiteren Anreiz – der EGB schlägt 1 % des BIP vor – für erforderlich halten, um eine positive Eintrittsstrategie in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, die darauf abzielt, durch die Begünstigung intelligenter Arbeitsteilung rentable Arbeitsplätze zu erhalten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?

Welche Maßnahmen werden Sie auf EU-Ebene ergreifen, um die Beschäftigung im grünen und im Jugendsektor zu fördern? Es wurde beispielsweise der Vorschlag gemacht, eine einheitliche strategische Plattform auf einer Ebene zu schaffen, um alle Schlüsselakteure zusammenzubringen und somit Kooperation hinsichtlich Wachstum, Innovation und Beschäftigung in den einzelnen Branchen zu ermöglichen und bestehende Instrumente wie technologische Plattformen, Gremien erfahrener Fachleute und gemeinsame Technologieinitiativen zu koordinieren. Würden Sie zustimmen, dass die Umsetzung einer solchen Maßnahme auf europäischer Ebene von Nutzen wäre?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Meiner Ansicht nach wäre die Situation ohne das Europäische Konjunkturprogramm weitaus schlimmer. Die getroffenen Maßnahmen haben sich tatsächlich als echtes Polster erwiesen. Unseren Schätzungen nach beliefen sich die Ausgaben zwischen 2009 und 2010 auf rund 5 % des BIP der Europäischen Union, was ungefähr 550 Mrd. EUR entspricht. Ich glaube daher, dass wirklich etwas getan wurde. Lassen Sie uns dies mit dem nötigen Realismus betrachten.

Ich befürworte alle sonstigen Bemühungen, wie die von Ihnen vorgebrachten verbundenen Plattformen, um die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, anzugehen. Der Beschäftigung kommt dabei die größte Bedeutung zu. Wie Sie wissen, habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen und sogar einen Beschäftigungsgipfel eingefordert. Von einigen Mitgliedstaaten wurde dieser Vorschlag jedoch abgetan. Herr Hughes, Sie können uns wahrscheinlich bei unserer Überzeugungsarbeit hinsichtlich verschiedener Mitgliedstaaten und Regierungen, die diesen Beschäftigungsgipfel nicht für wichtig halten, unterstützen. Denn ich glaube, dass die Arbeitslosigkeit das größte Problem sein wird, dem wir in naher Zukunft gegenüberstehen.

  Stephen Hughes, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion. – Ich werde in der Tat auf diese Mitgliedstaaten einwirken. Ich möchte nochmals auf das Konzept der Markteintrittsstrategie zurückkommen. Würden Sie zustimmen, dass Ausgaben, die auf eine effektive Senkung der Arbeitslosigkeit abzielen, nicht als eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern als ein möglicher Garant für Nachhaltigkeit erachtet werden sollten?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Das ist genau das, was wir getan haben. Einige der Sondermaßnahmen, die von Mitgliedstaaten ergriffen wurden – siehe Kurzarbeit in Deutschland – haben unter gleichzeitiger, teilweiser Verringerung der Produktivität die Ausgaben erhöht, was für meine Begriffe aus sozialer Hinsicht gerechtfertigt war. Das Gleiche gilt für das walisische System, das vom Vereinigten Königreich angenommen wurde. Es gibt also in der Tat gute Beispiele dafür, dass aus sozialen Gründen die Flexibilität und die Sozialausgaben heraufgesetzt wurden. Dadurch konnte ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden, die jedoch auch heute noch meine größte Sorge ist.

  Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, meine Frage wird den Präsidenten der Kommission nicht überraschen. Am Freitag gab die Kommissarin Frau Kroes bekannt, dass wesentliche Indikatoren darauf hinwiesen, dass die deutschen Staatshilfen für Opel gegen die Europäischen Regeln zu staatlichen Beihilfen und dem Binnenmarkt verstießen, da auf diese Weise Werke in anderen Ländern benachteiligt würden. Herr Günter Verheugen konnte dieses Problem jedoch nicht nachvollziehen. Er wies im Radio indes darauf hin, dass Opel bereits auf einem guten Weg sei.

Gestern forderte sogar ein Abgeordneter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), dass wir Kommissarin Kroes stoppen sollten. Der Abgeordnete beschrieb die Frau Kommissarin als sehr kontrovers, unsachlich und deutschenfeindlich und sagte, dass sie Europa nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit in Aufruhr versetzen könne. Meiner Ansicht nach macht Kommissarin Kroes nur ihren Job. Daher ist meine Frage an Sie sehr einfach, Herr Präsident: Werden Sie Ihre Kommissarin Frau Neelie Kroes unterstützen, ja oder nein?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich habe meine Kommissare stets unterstützt, Frau Neelie Kroes mit eingeschlossen. Diesen Entschluss, nämlich über ihre Kontakte mit der deutschen Regierung um Klärung zu bitten, traf sie natürlich erst, nachdem ich ihr diesbezüglich meine Zustimmung erteilt hatte. Wir warten nun auf Antwort seitens der betroffenen Unternehmen.

Ich bin dankbar dafür, dass wir aufgrund guter Zusammenarbeit in diesem Fall sehr gute Fortschritte machen. Soweit mir bekannt ist, werden infolge der von der Kommission vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens die Kaufangebote für Opel, die sich auf gewerbliche Bedingungen stützen, von GM und Opel Trust neu evaluiert. Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die mit dem Regelwerk zum Europäischen Binnenmarkt und den staatlichen Beihilfen vereinbar ist.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass in Fragen des Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln in Europa keine Kompromisse möglich sind. Ansonsten hätte der Binnenmarkt oder unser europäisches Projekt keinen Bestand mehr.

  Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion. – (NL) Ich habe keine weiteren Fragen. Ich möchte nur anmerken, dass der Präsident der Kommission sehr deutlich gemacht hat, dass er sich ebenfalls für das von Kommissarin Kroes versandte Schreiben verbürgt und dass die Kommission als Ganzes dieses Schreiben befürwortet. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn er zeigt, dass Kommissar Verheugen seine Worte sorgfältiger wählen sollte, wenn er sagt, es gäbe in dieser Hinsicht keine Probleme. Denn entweder gibt es Probleme oder es gibt keine.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Das Schreiben hatte nicht nur meine Zustimmung, sondern bevor Frau Kroes das Schreiben absandte, beauftragte ich sie damit, ein Schreiben zu versenden. Ich vertrete bei diesen Fragen also eine sehr eindeutige Position.

Herr Verhofstadt, bitte lassen Sie uns eines klarstellen. Es gibt drei Personen in der Kommission, die berechtigt sind, eine Meinung zu vertreten. Doch der Standpunkt der Kommission bezeichnet die Positionen, die der Präsident im Auftrag des Kollegiums und durch den zuständigen Kommissar vertritt.

  Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! In großer Sorge um ein mögliches Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat der Umweltausschuss dieses Parlaments gestern alte Forderungen gegenüber dem Europäischen Rat bestätigt und mit großer Dringlichkeit und in gutem Einvernehmen verabschiedet. Er hat vorgeschlagen, dass der Rat sich nochmals mit der Notwendigkeit beschäftigt, ein CO2-Reduktionsziel von 30 % für die Europäische Union zu verankern, mit einer möglichen Öffnung von 40 % für die Industrieländer, und er hat – und das ist zentral für die internationalen Verhandlungen – vorgeschlagen, dass Europa ab 2020 30 Mrd. Euro für den Klimafonds für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen soll. Was werden Sie tun, was können Sie tun, um diese wichtigen, unvermeidbaren und gerechten Forderungen an den Rat heranzutragen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Wie ich bei der hochrangigen Veranstaltung in New York und auch in Pittsburgh öffentlich erklärte, bin ich sehr besorgt darüber, dass die Verhandlungen für Kopenhagen so schleppend vorangehen.

Es gibt drei potenzielle Haupthindernisse für Kopenhagen, die nicht nur die Finanzierung betreffen: das eindeutige Fehlen ehrgeiziger Zielsetzungen in Bezug auf Zusagen zur Emissionsreduktion seitens einiger entwickelter Länder außerhalb der Europäischen Union; die Zurückhaltung wichtiger Entwicklungsländer – den großen Schwellenländern – beim Einbringen von überzeugenden Vorschlägen für ihre Schutzmaßnahmen; und zudem der Mangel eines tragfähigen Finanzierungsangebots seitens der entwickelten Länder auf dem Verhandlungstisch. Dies sind die drei Stolpersteine.

Ich hoffe darauf, dass die Europäische Union ihre Voreiterrolle beibehält und dass der Europäische Rat bis Ende des Monats einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag einbringt. Ich hoffe darauf, dass wir morgen Zeit haben werden, dieses Thema detaillierter zu erörtern, denn der Klimawandel wird eines der Hauptdiskussionspunkte beim nächsten Europäischen Rat sein. Die Kommission wird sich natürlich für ein ehrgeiziges Programm stark machen, weil, wie ich immer gesagt habe, dass der Klimawandel nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine Frage der Entwicklung ist.

  Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Kommissionspräsident! In vielen Informationsgesprächen, auch mit hohen UN-Beamten, hören wir, dass die Europäische Union in ihren Bemühungen inzwischen hinter Länder wie China oder – was Anstrengungen angeht – wie Japan zurückgefallen ist. Wie können Sie immer noch behaupten, wir würden eine Führungsrolle spielen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – An dem Tag, an dem das geschieht, werde ich sehr glücklich sein. Doch leider wird es nicht passieren. Bisher ist die Europäische Union der einzige Block, der sich für verbindliche Zielsetzungen verpflichtet hat und diese nun in die Gesetzgebung umsetzen wird.

Wir begrüßen einige positive Entwicklungen, insbesondere die positive politische Erklärung seitens des neuen japanischen Premierministers – ich habe ihm persönlich gratuliert – doch ist dies lediglich eine politische Erklärung. Begrüßenswert sind auch die von China angekündigten staatlichen Pläne, aber bisher hat China noch nicht eingewilligt, diese bei den Verhandlungen in Kopenhagen verbindlich zu machen.

Es gibt weitere begrüßenswerte Entwicklungen; Tatsache ist aber, dass wir beim Kampf gegen den Klimawandel weltweit wegweisend sind. Ich würde mir wünschen, es würde uns jemand bei unserer Vorreiterrolle begleiten. Es kann nämlich zuweilen sehr unbequem sein, ganz allein in Führung zu liegen. In Bezug auf unsere ehrgeizigen Ziele müssen die anderen jedoch noch aufholen.

  Michał Tomasz Kamiński, Vorsitzender der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie der lebende Beweis für Politiker sind, die ihre Versprechungen halten. Wenn mich meine Frau zum Handeln auffordert und wissen möchte, ob ich dies auch umsetzen werde, sage ich immer: „Ja, ich bin schließlich Politiker.” Sie haben heute unter Beweis gestellt, dass Sie als Politiker Ihr Wort halten. Sie sind heute bei uns und beantworten sehr zufriedenstellend die Fragen des Parlaments.

Herr Präsident, in Ihrer heutigen Rede vor diesem Haus haben Sie darauf hingewiesen, dass es äußerst wichtig ist, den Binnenmarkt zu stärken und dass die Festigung des Binnenmarktes ein Rezept für die Krise in Europa ist. Ich möchte Sie, Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion fragen, was Sie in den nächsten Monaten zu tun gedenken, damit die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes dazu beiträgt, die schwere Wirtschaftskrise, mit der wir gegenwärtig konfrontiert sind, zu bewältigen.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Vielen herzlichen Dank, Herr Kamiński. In meinen politischen Leitlinien, die im Zuge meiner Wiederwahl, zu der mir das Europäische Parlament seine starke Unterstützung aussprach, gebilligt wurden, führte ich aus, dass der Binnenmarkt eine Priorität darstellt und dass alle Arten von ökonomischem Nationalismus bekämpft werden müssen.

Ich habe für Sie alle eine gute Neuigkeit. Gerade heute habe ich Herrn Mario Monti damit beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes zu erstellen, der Möglichkeiten und Empfehlungen für eine Initiative zur Wiederankurbelung des Binnenmarktes enthalten soll. Ich bin erfreut darüber, dass er diese Aufgabe angenommen hat. Dies stellt nämlich ein Mittel dar, mit einer externen Expertise und hoffentlich zusammen mit dem Europäischen Parlament den Weg zu ebnen, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben und herauszufinden, wie wir den Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert fit machen können. Für meine Begriffe ist dies insbesondere für Verbraucher und auch für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die zuweilen unter Druck stehen und unter dem handelsverzerrenden Verhalten im gemeinsamen Markt leiden.

  Michał Tomasz Kamiński, Vorsitzender der ECR-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, ich möchte abschließend hinzufügen, wie äußerst wichtig es für uns als Fraktion ist, dass Sie bei den Bemühungen zur Stärkung des Binnenmarktes und dem Aufbau unseres gemeinsamen Europas nicht die Unterschiede außer Acht gelassen haben, die innerhalb Europa bestehen. Sie haben nicht vergessen, dass bestimmte Länder erst kürzlich der Europäischen Union beigetreten und in bestimmter Hinsicht wirtschaftlich benachteiligt sind. Wir wissen, dass Sie sich gegenüber diesen neuen Mitgliedstaaten stets sehr fair verhalten haben, und ich hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich glaube, dass der Binnenmarkt allen Mitgliedstaaten – ob neu oder alt, groß oder klein, reich oder arm – den besten Schutz gewährt. Diese Politik der Gerechtigkeit ist der beste Weg, um die Schwächeren und insbesondere die Verbraucher, die allgemein in einer schwächeren Position sind, zu schützen.

Zudem ist es ein Weg, kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den mächtigen Monopolen oder Oligopolen abzusichern. Dies ist der Gedanke, der den Anstoß für die Schaffung des Binnenmarkts gegeben hat, und stellt somit eine sehr wichtige Errungenschaft unserer Europäischen Union dar.

  Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Sie fordern einen baldigen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen und den schnellen Abbau der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. Aber selbst Ihre jüngste Prognose verspricht nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der EU von 0,1 % im letzten Quartal 2009. Auf das ganze Jahr 2009 bezogen, bleibt damit ein Minus von 4 %. Laut Ihren eigenen Prognosen könnte die Arbeitslosenquote in der EU 2010 auf gut 11 % steigen.

Glauben Sie nicht, dass verfrühte drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben den kleinen Ansatz von Aufschwung gleich wieder zunichte machen könnten, oder meinen Sie, dass die Finanzwirtschaft fürs Erste über den Berg ist und die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen sollten? Schon jetzt zwingen Sie den Menschen in Lettland, Ungarn und Rumänien skandalöse Bedingungen für Nothilfekredite der EU auf: niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger öffentliche Dienste und eine höhere Mehrwertsteuer. Ist das Ihre Vorstellung von einem sozialen Europa?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Zunächst einmal handelt es sich bei den von Ihnen genannten Zahlen, mit denen wir uns befassen – und im Weitesten halte ich sie für richtig – tatsächlich um unsere Prognosen. Ich habe zuvor bereits sehr häufig gesagt, dass wir die Ausstiegsstrategie vorbereiten, jedoch nicht empfehlen, mit der Implementierung der Ausstiegsstrategie zum heutigen Zeitpunkt zu beginnen. Das heißt also, dass wir das Konjunkturprogramm fortsetzen sollten. Ich glaube, die Finanzminister haben bei ihrem Treffen beschlossen, dass die Ausstiegsstrategie nicht vor 2011 umgesetzt werden sollte. Wir müssen unsere Wirtschaft also weiterhin ankurbeln, insbesondere auch aufgrund der Belange, die vor allem den sozialen Bereich und die Arbeitslosigkeit betreffen.

Bekanntlich wurde diese Krise jedoch auch durch sehr tiefgreifende Ungleichgewichte, hohe öffentliche Ausgaben und Finanzorgien ausgelöst. Wir sollten nicht an einem nicht nachhaltigen Modell festhalten, sondern müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Nachhaltigkeit zurückkehren. Dies ist auch eine Frage der Solidarität mit zukünftigen Generationen.

  Lothar Bisky, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Habe ich Sie richtig verstanden, dass 2011 das Datum für den exit sein könnte?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Bestätigen kann ich das jetzt nicht, doch ich kann Ihnen sagen, dass es höchstwahrscheinlich nicht vor diesem Datum geschehen wird. Ich glaube, das ist der zwischen den Finanzministern bestehende Konsens, der im Übrigen auch die Position bezeichnet, die die Europäische Union gegenüber den G20 vertreten hat.

Gegenwärtig gibt es zudem Bestrebungen, diese Politiken auf internationaler Ebene zu koordinieren. Das soll jedoch nicht heißen, dass alle Regionen weltweit dieselben Entscheidungen gleichzeitig treffen werden. Während dieser Krise wurde jedoch deutlich, dass wir im Guten wie im Schlechten miteinander verbunden sind; es muss daher versucht werden, die Ausstiegsstrategien auf globaler Ebene zu formulieren.

Sehr wahrscheinlich wird dies nicht vor 2011 geschehen, die wirtschaftliche Lage muss jedoch weiterhin sehr eingehend beobachtet werden.

  Nigel Farage, Ko-Vorsitzender der EFD-Fraktion. – Herr Barroso, es ist gut, dass Sie heute hier sind. Die Möglichkeit, den Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen zu können, ist in jedem Fall begrüßenswert.

Wie Sie wissen, gehörte ich nicht immer zu Ihren größten Anhängern, doch ich muss zugeben, dass Sie Ihre Sache sehr gut gemacht haben. Sie haben es geschafft, das französische Referendum außer Acht zu lassen. Sie haben es geschafft, die Ergebnisse des niederländischen Referendums zu ignorieren, und Sie haben es geschafft, die Iren beim zweiten Durchgang zur Unterwerfung zu zwingen. Auf diese Weise haben Sie Ihren Vertrag fast durchbekommen.

Nun ist es natürlich an der Zeit, den Präsidenten als wichtiges weltweites Aushängeschild der Europäischen Union auszuwählen. Bei den Wetten ist Tony Blair der Topfavorit. Ich frage mich jedoch, ob Sie mir darin zustimmen, dass seine fortgesetzte Unterstützung hinsichtlich eines britischen Beitritts zum Euro, seine Abtretung von jährlich 2 Mrd. GBP für den britischen Beitragsrabatt und seine gesamte Haltung zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union – seine Weigerung, den Briten ein Referendum zu gewähren –, ob er mit all diesen Punkten genügend proeuropäisches Engagement gezeigt hat, um Präsident zu werden? War dies nicht der Deal, den ich bereits 2005 prognostizierte? War alles von Anfang an abgesprochen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Zunächst einmal, Herr Farage, seien Sie nicht so enttäuscht über das Ergebnis in Irland. Es war wirklich kein so gutes Ergebnis – nur 67 % der Bevölkerung! Bei einer richtigen Debatte, die echte Eigenverantwortung fordert, kann, wie bewiesen wurde, die Unterstützung für Europa sehr groß sein. Dies war eigentlich eine irische Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP), denn Sie haben vor Ort Kampagne geführt, aber die Iren sagten Ihnen und Ihrer Partei „Nein“.

(Beifall)

Die Wahl des künftigen Ratspräsidenten möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren, da diese Entscheidung beim Europäischen Rat liegt. Ich will Ihnen aber sehr offen sagen, dass es keine geheimen Absprachen oder Hintergedanken gibt. Ansonsten wüsste ich davon. Es existieren weder geheime Absprachen noch Feilschen hinter verschlossenen Türen. Sie sollten jedoch Folgendes wissen: Wir brauchen einen Ratspräsidenten, der ein engagierter Europäer ist und dessen Beständigkeit jederzeit sichtbar ist, denn für meine Begriffe ist es nicht rechtens, einen Rat zu haben, der seine Agenda alle sechs Monate vollständig umwirft. Ich bin ein sehr großer Befürworter für das Vorhandensein eines starken Europäischen Rates, der dem Rat Kohärenz und Beständigkeit verleiht. Zudem sollte er natürlich Hand in Hand mit der Kommission zusammenarbeiten und vollständig dem europäischen Projekt und den Gemeinschaftsangelegenheiten verschrieben sein.

  Nigel Farage, Ko-Vorsitzender der EFD-Fraktion. – Herr Barroso, ich bin enttäuscht. In dieser Fragestunde wäre ein deutliches „Ja“ oder „Nein“ besser gewesen, aber das macht nichts. Ob es nun Herr Blair sein wird oder nicht – Faktum ist, dass er nicht auf demokratischem Weg gewählt wird. Auch Ihre eigene Wahl basiert nicht auf demokratischen Grundsätzen. Ja, ist dies nicht allgemein ein Merkmal, das für die ganze EU charakteristisch ist? Haben wir es hier nicht mit einer herrlichen Organisation zu tun, die pensionierten, ausgedienten Ex-Premierministern echte Exekutivbefugnisse überträgt? Mit diesem Vertrag hätten Sie die EU demokratischer gestalten können. Sie haben sich jedoch dagegen entschieden. Ist nationale Demokratie überhaupt ein Anliegen, oder stellt die Europäische Union in Ihren Augen ein höheres Gut dar?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Genau aus dem Grund, dass die Europäische Union nicht diese Art von integriertem Staat ist, den Sie so sehr zu fürchten scheinen, wird der Ratspräsident nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschef Europas bestimmt. Das genau ist die logische Folgerung daraus. Ich selbst wurde nicht nur einstimmig von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs unterstützt, sondern auch in diesem Parlament hat sich eine große Mehrheit für mich ausgesprochen. Daher verfüge ich für meine Begriffe über eine starke demokratische Legitimierung.

(Beifall)

In meinem vorherigen Amt als Landespolitiker wurde ich im Alter von 29 Jahren vom nationalen Parlament gewählt. Und ich kann Ihnen sagen, dass es im Vergleich zur Wahl zum Premierminister in den meisten Ländern schwieriger ist, zum Präsidenten der Kommission designiert zu werden.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Morgen Nachmittag um 15.00 Uhr halte ich eine Pressekonferenz zum Thema Menschenrechte und der damit verbundenen Krisensituation, die seit 2006 andauert. Ich lade dazu den Präsidenten und meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten herzlich ein und rechne mit Ihrer Anwesenheit. Laut Angaben der nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe bestätigt die Vielzahl der richterlichen Entscheidungen, dass in Ungarn im Herbst 2006 und insbesondere am 23. Oktober während der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag brutale polizeiliche Maßnahmen ausgeführt wurden. Auf Anweisungen der Regierung beging die Polizei zahlreiche Gräueltaten, wobei unter anderem 14 Menschen in die Augen geschossen wurde, von denen viele erblindeten. Andere wiederum wurden als politische Gefangene inhaftiert, und mehrere Hunderte unschuldige Menschen wurden gefoltert.

Sind Sie sich bewusst, Herr Präsident, dass Kinga Göncz, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, damals jener Regierung angehörte, die die Schüsse abgesegnet hatte? Ich bitte in dieser Angelegenheit um Ihre Meinung. Zudem lade ich Sie herzlich und mit allem Respekt zur morgigen Pressekonferenz ein und erwarte Ihre Anwesenheit.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich verfolge alle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, doch lassen Sie uns Folgendes klar stellen: Die Kommission ist nicht befugt, in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Daher können wir zu dieser Frage nicht Stellung nehmen, denn dieses Thema wird im Rahmen einer aktuellen innerstaatlichen Debatte in Ungarn erörtert.

Als Kommission sind wir berechtigt, in allen Fragen der Grundrechte zu intervenieren, wenn es dabei um die Implementierung von Gemeinschaftsrecht geht. Dies betraf jedoch nicht die Geschehnisse, auf die die wehrte Frau Abgeordnete hingewiesen hat. Ich möchte Sie daher bitten, mir keine Fragen zu stellen, die viel besser auf Ebene der Landesparlamente als hier im Europäischen Parlament behandelt werden können.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Verstehe ich Sie also richtig, dass nach Ihrer Aussage die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte und sogar die Europäische Menschenrechtskonvention nicht Teil des EU-Rechts sind? Sind Menschenrechte nicht Teil des Werte- und Rechtssystems der Europäischen Union? Ansonsten wurde ich wohl falsch informiert.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Selbstverständlich sind die Menschenrechte ein Bestandteil der Europäischen Union. Unser System basiert jedoch auf Rechtsstaatlichkeit und der Annahme, dass in allen Mitgliedstaaten, und somit auch in Ihrem eigenen Land, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bestimmend ist. Es steht Ihnen daher frei, sich in Bezug auf diese Fragen an Ihre Gerichtshöfe zu wenden. Zudem können Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht werden. Wir verfügen also über ein Menschenrechtssystem.

Was mir jedoch nicht möglich ist und was ich unterlassen sollte, ist der Eingriff in nationale politische Debatten zwischen den verschiedenen politischen Parteien.

  Der Präsident. – Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte den Vorsitzenden der politischen Fraktionen meinen herzlichsten Dank für ihre Einhaltung des Zeitplans aussprechen und darüber, dass diese Debatte so reibungslos geführt wurde. Auch möchte ich Herrn Barroso danken. Für eine lebhafte Debatte ist die Beachtung des Zeitplans wichtig. Daher nochmals allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.

Folgen der Finanzkrise für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt

  Corien Wortmann-Kool (PPE). – (NL) Herr Präsident, meine Frage bezieht sich auf die als Reaktion auf die Krise getroffenen Maßnahmen. Bei den Emissionszielen zum Klimawandel ist Europa den Vereinigten Staaten voraus. Die Vereinigten Staaten sind jedoch wegweisend, wenn es um privatwirtschaftliche Investitionen in technologische Innovationen und Nachhaltigkeit geht, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für den Arbeitsmarkt extrem wichtig ist.

Dies war auch ein Eckpfeiler Ihres Krisen- und Konjunkturprogramms. Welche Ziele verfolgen Sie nun in dieser Hinsicht? Wann werden wir mit den Vereinigten Staaten gleichziehen, und was wird und kann die Kommission tun, um diese Investitionshöhe zu erreichen? Im Allgemeinen stoßen unsere KMU weiterhin auf viele, schwer überwindbare Barrieren, weshalb es ihnen an Wachstumspotenzial fehlt. Was werden Sie tun, um den Binnenmarkt zu vollenden? Schließlich ist er für unsere Beschäftigung eine Hauptwachstumsquelle.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich habe bereits auf die Fragen eines vorherigen Sprechers hinsichtlich der Vorstellungen zum Binnenmarkt geantwortet. Ich stimme mit Ihnen jedoch vollständig in dem Punkt überein, den Sie zur Technologie vorgebracht haben. Bei Investitionen in Spitzentechnologien liegen wir hinter den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zurück.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir beispielsweise im Rahmen dieses speziellen Maßnahmenpakets ein europäisches Konjunkturprogramm verabschiedet haben. In einigen Bereichen, die die Klimaagenda und Energiesicherheit betreffen, haben wir viel Gewicht auf die Investitionstätigkeit gelegt. Wir verknüpfen diese beiden Themen und stellten daher vor Kurzem den SET-Plan vor. Zudem halten wir die Mitgliedstaaten verstärkt an, mehr Ressourcen zur Finanzierung von grünen Technologien einzusetzen. Dies meint alle Technologien, die zu einer nachhaltigeren und grüneren Wirtschaft führen können.

Dieses Thema sollte sicherlich auch in der nächsten finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden. Bekanntlich werden wir vor Ende des Jahres unsere Überprüfung des Haushaltplans vorstellen. Zudem wird es Gelegenheit geben, eine tiefgreifende Debatte darüber zu führen, auf welche Bereiche wir bei zukünftigen Investitionen unser Hauptaugenmerk lenken sollten.

  Der Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie bitten, keine Zusatzfragen zu stellen. Mir liegt eine lange Liste mit Namen vor, und es wäre viel interessanter, wenn mehr Abgeordnete ihre Fragen stellen könnten.

  Sylvana Rapti (S&D). – (EL) Herr Präsident, die Kommission hat 2008 zu Recht eine Empfehlung ausgegeben, die sich auf die vermehrte Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt bezog.

Zunächst möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Beabsichtigen Sie als Europäische Kommission neben dieser Empfehlung und den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die offene Koordinierungsmethode in der Sozialpolitik zu festigen? Ich beziehe mich dabei auf Maßnahmen, die mit tragfähigen Industriepolitiken vereinbar sind und deren Ziel das Beschäftigungswachstum sein muss.

Zum Zweiten wurde 2010 – wie wir alle wissen – zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Arbeit erklärt. Unser Ziel besteht darin, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Frage ist daher sehr einfach, Herr Präsident: Werden Sie Ihre gesamte Energie aufwenden, und werden Sie ganz persönlich genug Courage haben, um sich verstärkt für die quantitativen Ziele der Armutsfrage einzusetzen? Ich möchte Sie insbesondere bitten, mich nicht an die Mitgliedstaaten zu verweisen, wie Sie dies bei Ihrer Unterweisung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament getan haben.

(Der Präsident unterbricht die Rednerin)

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Wie ich zuvor ausführte, stellt die Arbeitslosigkeit mein vorrangiges Anliegen dar. Doch um Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können, muss nicht nur eine reaktive Haltung, sondern eine proaktive Haltung eingenommen werden. Meiner Auffassung nach könnte dies durch eine Überarbeitung der Strategie von Lissabon und eine ganzheitliche Vision für 2020 erreicht werden.

Die langfristige Strategie für die Europäische Union muss auf neuen nachhaltigen Wachstumsquellen begründet sein, wie beispielsweise den sogenannten „weißen“ Jobs in den Sozialeinrichtungen, in denen seit 2000 3,3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das bedeutet 16 % aller neuen Arbeitsplätze.

Der Markt für grüne Produkte und Dienstleistungen dürfte sich bis 2020 ebenfalls verdoppeln und somit zahlreiche Möglichkeiten für die Schaffung grüner Arbeitsplätze bieten. Wir begünstigen deswegen eine Abbildung der gesamten Europäischen Union, um den Bedarf an Jobs und Kompetenzen zu antizipieren. Ich bin entschlossen, der sozialen Priorität im Rahmen dieser neuen Strategie noch mehr Gewicht zu verleihen, wie ich Ihnen bereits bei unserer Debatte über die allgemeinen politischen Leitlinien für das nächste Mandat sagte.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Bekanntlich verlieren in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Hundertausende ihre Arbeitsplätze, wobei es sich bei vielen um ältere Menschen handelt, die bei ihrer Suche nach einer neuen Arbeitsstelle stark benachteiligt sind. Obwohl die Beschäftigungsrichtlinie des Jahres 2000 in jedem Mitgliedstaat beachtet werden sollte, wissen viele dieser älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer noch nicht, welche Rechte ihnen gemäß der Richtlinie zustehen. Zudem setzten sich viele Mitgliedstaaten über das Regelwerk hinweg.

Auch wenn einige Beschäftigte über ihre Rechte unterrichtet sind, ist es für sie allzu häufig unmöglich, ohne Unterstützung eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig gibt es für viele Menschen keine Rechtsvorschriften, die sie gegen die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen schützen könnten; es gibt aber die Beschäftigungsrichtlinie. Können Sie uns sagen, welche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ergriffen werden, die diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzen? Welche Mechanismen könnten zudem eingerichtet werden, um ältere und behinderte Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Wann immer Mitgliedstaaten unsere Richtlinien nicht befolgen, werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Liegt also ein besonderer Fall vor, so können und werden wir Maßnahmen treffen. Angesichts der von Ihnen angesprochenen Frage insgesamt muss ich Ihnen sagen, dass im Zuge dieser Krise über fünf Millionen Europäer arbeitslos geworden sind.

Davon betroffen sind in erster Linie junge Menschen und Migranten. Die Arbeitslosenquote beläuft sich in der Europäischen Union zurzeit auf 9,1 %, ist jedoch unter jungen Arbeitnehmern (19,8 %) und Migranten (19,1 %) doppelt so hoch. Im sozialen Bereich ist dies gegenwärtig unsere größte Sorge. Zudem ist das Angehen der Kinderarmut weiterhin eine sehr wichtige Priorität. Entsprechend den aktuellen Richtlinien verfolgen wir natürlich auch die Lage älterer Menschen.

  David Casa (PPE). – (MT) Natürlich lohnt es sich, über die Schaffung von mehr Beschäftigung in der Europäischen Union zu reden. Wir sollten jedoch auch darüber nachdenken, wie Arbeitsplätze geschützt und erhalten werden können. Die Regierung meines Landes hat zu einem Zeitpunkt eingegriffen, als die Krise die spürbarsten Auswirkungen zeigte. Ich denke, dass durch den staatlichen Eingriff Tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden konnten, was natürlich auf eine Ausgabenerhöhung im Sozialsektor zurückzuführen war. Glauben Sie nicht, dass die Kommission sich vermehrt darum bemühen muss, sicherzustellen, dass in jedem Land der Europäischen Union auf diese Weise verfahren wird? Ich weiß, dass Sie den kürzlich geänderten Globalisierungsfonds und die Tatsache zur Sprache bringen werden, dass dieser eingesetzt wird, um noch mehr Beschäftigten zu helfen. Wir sollten jedoch unser Möglichstes tun, um die Erhaltung der Arbeitsplätze dieser Menschen sicherzustellen, so dass ein Rückgriff auf den Globalisierungsfonds für diese Beschäftigten nicht erforderlich ist. Dies sollte unser eigentliches Ziel sein.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Wir haben nicht nur das Regelwerk des Globalisierungsfonds überarbeitet, sondern den Europäischen Sozialfonds zudem mit Fast-Tracking-Maßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR neu ausgerichtet, um aktive Arbeitsmarktpolitiken zu stützen.

Im Bereich der Kohäsionspolitik wurden ebenfalls Änderungen vorgenommen, um das Regelwerk zu vereinfachen und auf Mittel vorab zugreifen zu können. Diese Politik ist auch sehr wichtig. Ich erwähnte bereits das Konjunkturprogramm in Höhe von 550 Mrd. EUR und könnte zudem den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und einige andere von uns eingebrachte Vorschläge nennen.

Auch sollte auf ein Konzept hingewiesen werden, das von den Mitgliedstaaten leider nicht berücksichtigt wurde und das darin bestand, die Kofinanzierung des Sozialfonds aussetzen. Wir haben dieses Konzept im Rat zur Diskussion gestellt, wo es jedoch auf Ablehnung stieß. Ich hoffe weiterhin, dass mit Ihrer Unterstützung eine Annahme möglich sein wird. Einige Länder haben nämlich nicht die Finanzmittel, um die Kofinanzierung für den Sozialfonds aus ihren eigenen Geldmitteln zu bezahlen. Daher schöpfen wir all die Finanzinstrumente voll aus, die uns auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehen, um die Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihren eigenen Mitteln im Kampf gegen die gegenwärtige Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

  Alejandro Cercas (S&D). – (ES) Herr Präsident, danke für diese interessante Debatte, die wir heute führen.

Hinsichtlich Beschäftigung sagten Sie, dass einige Mitgliedstaaten nicht am Gipfel in Prag teilgenommen haben. Schlimmer noch ist, Herr Präsident, dass in der größten Beschäftigungskrise der europäischen Geschichte – heute werden 10 000 Europäer ihre Arbeit verlieren, was auch Morgen und Übermorgen so sein wird – der Rat keine ernsthafte Initiative ergriffen und kein einziger Beschäftigungsgipfel stattgefunden hat. Sie hätten zudem eingestehen können, dass die Kommission nur eine Agenda aus dem letzten Jahr hat, die bereits zu jenem Zeitpunkt überholt war und die heute den sehr dringenden Bedürfnissen von Millionen und Abermillionen von Bürgern, einer ganzen Generation von Europäern und dem Wohlfahrtsstaat insgesamt, dessen Zukunft auf dem Spiel steht, nicht mehr gerecht wird.

Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Führung zu übernehmen: Was wir brauchen, ist ein aktiver Führungsstil, der Schluss macht mit Teilnahmslosigkeit und dem Mangel an Transparenz. Sie müssen dem Rat klar machen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Kommission, die nicht nur traditionelle Ressourcen und allgemeine Angelegenheiten verwaltet, sondern die in diesen schwierigen Zeiten – und ich bin mir bewusst, Herr Präsident, dass diese auch für Sie schwierig sind – in Europa selbst die Zügel in die Hand nimmt und mit einem umfassenden institutionellen Übereinkommen einer ganzen Generation von Europäern Hoffnung gibt.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Tatsache ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun und dass wir, wie ich bereits bei der Darstellung des Programms erwähnte, den sozialen Angelegenheiten größere Priorität einräumen, da sich der soziale Bereich gegenwärtig in einer Notsituation befindet.

Beispielsweise habe ich erklärt, dass die sozialen Auswirkungen aller neuen Rechtsvorschriften geprüft werden müssen. Die allgemeinen Prinzipien einer aktiven Eingliederung werden daher als Gemeinschaftspolitik gefördert, und ich kann den Mitgliedstaaten deshalb sagen, dass wir soziale Investitionen begünstigen. Die Sozialausgaben, die sich 2008 auf 28 % des BIP beliefen, werden bis 2010 auf 31 % ansteigen. Dies entspricht rund 3 500 Mrd. EUR mehr!

Wir machen in diesem Bereich große Anstrengungen, aber, Herr Cercas, natürlich muss es sich dabei um gemeinsame Bemühungen der Kommission, des Parlaments und der Mitgliedstaaten handeln.

  Gerald Häfner (Verts/ALE). - Herr Präsident! Europa, das ist Freiheit, Demokratie und Solidarität oder, um es anders auszudrücken, soziale und ökologische Verantwortung. Sie und die Kommission aber haben über einen langen Zeitraum ganz einseitig nur auf die Freiheit - und zwar auch da nur auf wirtschaftliche, auf rein wirtschaftlich verstandene Freiheit gesetzt - und darauf, in vielen Bereichen zu regulieren, in denen es keiner Regulierung bedarf, im Großen aber, wo es um Milliardensummen geht, auf den Weltfinanzmärkten, nicht einzugreifen, und nicht zu regulieren, weil Sie glaubten, so käme das Beste für alle Menschen heraus.

Wir haben gesehen, in welche Katastrophe das geführt hat, und ich frage Sie in aller Deutlichkeit, wie und mit welchen Projekten und Vorhaben Sie diesem Parlament und den Menschen in Europa diesmal glaubhaft deutlich machen wollen, dass Sie und die Kommission aus dieser Katastrophe gelernt haben und diesen Kurs radikal ändern?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Zunächst einmal ist die Frage der Glaubwürdigkeit eine subjektive Frage Ihrerseits. Ich denke nämlich, dass diese Frage vom Parlament beantwortet wurde, als es mich kürzlich erneut in meinem Amt bestätigte; das Parlament hält mich also für glaubwürdig genug, um diese Politik fortzuführen.

Tatsache ist, dass wir an unserer Politik zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise festhalten. Es wurden in diesem Zusammenhang wichtige Entscheidungen getroffen. Bei den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, die wir vor Kurzem ergriffen haben, sind wir weltweit an erster Stelle. Auf der Grundlage des Berichts, mit dessen Erstellung ich die de-Larosière-Gruppe beauftragt hatte, wurden einige Vorschläge eingebracht, die hoffentlich vom Rat und dem Parlament angenommen werden.

Erst heute wurde bei einer Kommissionssitzung die Mitteilung über Derivate verabschiedet, der natürlich konkrete Rechtsvorschriften folgen müssen. Somit reagieren wir neben den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auf alle Aspekte der Finanzkrise. Während der Amtszeit dieser Kommission habe ich bereits einige Beschlüsse gefasst, und natürlich wird die nächste Kommission an diesem Weg festhalten, da ich davon ausgehe, dass die Lage dies weiter erforderlich macht.

  Veronica Lope Fontagné (PPE). – (ES) Herr Präsident, ich möchte die im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen verabschiedeten Beihilfen ansprechen, die die Probleme lindern sollen, die sich infolge der Wirtschaftskrise, insbesondere für Opel, ergeben haben.

Ich möchte Sie fragen, ob die Kommission prüft, ob die von Deutschland gemäß dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen erhaltenen Beihilfen verknüpft waren mit einer Absprache, die sich auf die geografische Verteilung von Umstrukturierungsmaßnahmen bezog. Dies würde nämlich nicht der Zweckmäßigkeit dieser Beihilfen entsprechen.

Sollte dies der Fall sein, möchte ich gerne wissen, ob Sie dem Unternehmen die Freiheit geben, die Verteilung und die Umstrukturierung von Opel gemäß den unternehmenseigenen Wirtschafts- und Produktionskriterien zu überarbeiten, um somit die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen zu erhalten.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Obwohl ich bereits auf diese Frage geantwortet habe, möchte ich Ihnen sagen, dass in Bezug auf die Art, wie dieses Verfahren durchgeführt wurde, einige Zweifel bestehen. Die Kommission hat diese Zweifel in Worte gefasst, und General Motors und Opel Trust überprüfen die Vorgehensweise, die bei der Unterbreitung des Kaufangebots für Opel angewendet wurde, und ob dieses Angebot tatsächlich auf kommerzieller Grundlage gemacht wurde.

Wir als Europäische Kommission werden alles Erdenkliche tun, um sicherzustellen, dass die Lösung den Binnenmarktvorschriften und dem Regelwerk zu staatlichen Beihilfen entspricht, und werden natürlich bei der Anwendung dieser Vorschriften Objektivität und Strenge walten lassen.

  Vicky Ford (ECR). – Alle europäischen Länder sind sich einig darüber, dass wir insgesamt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. Dies wird nicht nur zu einer sozialen Krise führen, sondern die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten zusätzlich belasten, da Sozialausgaben ausufern, Steuereinnahmen zurückgehen und mehr berufliche Ausbildung erforderlich ist.

Würden Sie, Herr Barroso, in Anbetracht dieser Tatsache zustimmen, dass wir, die Abgeordneten dieses Parlaments, und die Kommission jeden Cent, mit dem wir den öffentlichen Sektor zusätzlich belasten, zweimal umdrehen sollten? Erstens: Wenn Sie diesem zustimmen, was würden Sie uns in Bezug auf die Abstimmung bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag raten?

Zweitens: Warum halten wir unsere Sitzungen weiterhin in Straßburg ab?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Da ich den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr unterstütze, rate ich Ihnen mit „Ja“ abzustimmen.

In Bezug auf das, was Sie über bedachtes und sparsames Handelns gesagt haben, stimme ich Ihnen zu. Beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müssen wir generell extrem vorsichtig sein und die Prioritäten beachten. Aktuell gibt es in einigen Mitgliedstaaten eindeutig einen sozialen Notstand. Ich bin sicher, dass die bestehenden Probleme hinsichtlich sozialer Ausgrenzung und Armut allen Abgeordneten dieses Hauses Anlass zur Sorge bereiten. Wir müssen daher herausfinden, wie die Probleme am besten angegangen werden können.

Wie bekannt sein dürfte, hat die Kommission stets eine strenge Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingefordert, indem sie uns und die Europäische Union an die Regeln zur Nachhaltigkeit gebunden hat. Wir glauben natürlich nicht, dass Probleme allein durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln gelöst werden können. Es gibt aber Situationen, wie die aktuelle, in der wir den Schwerpunkt speziell auf einen sozialen Notstand legen müssen. Für diese noch nie dagewesene Situation waren Sondermaßnahmen erforderlich. Die Frage ist wie immer die ausgewogene Beurteilung.

  Ádám Kósa (PPE). – (HU) Herr Präsident der Kommission, gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 der Europäischen Kommission wurden Lohnzuschüsse für Menschen mit Behinderungen auf 75 % des Höchstbetrags reduziert. Die Krise hat sich daher seit dem 1. Januar 2009 sehr nachteilig auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und denen, deren Arbeitskapazität sich verändert hat, ausgewirkt. In Folge strenger Haushaltsdisziplin sind die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen drastisch zurückgegangen. Auch die staatlichen Leistungen sind gefährdet, die viele Länder, wie auch Ungarn, für die Einrichtung eines Teams für Arbeitsbeschaffung bereit gestellt hatten. Allgemein wird die Schuld dafür auf die Europäische Union abgewälzt. Ich möchte daher folgende Frage stellen: Was gedenkt die Europäische Kommission in einer Finanzkrise hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte von Menschen mit Behinderungen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen für diese Menschen und dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu tun? Diese Verordnung wurde vor der Krise formuliert.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Wie der verehrte Abgeordnete wissen müsste, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag – eine horizontale Richtlinie – zur Gleichbehandlung eingebracht, der sich auch auf den Bereich Behinderungen bezieht. Dieser Vorschlagsentwurf liegt nun in Ihren und in den Händen des Europäischen Rates. Ich hoffe sehr auf seine Annahme, denn wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung behinderter Menschen.

Viele der von Ihnen angesprochenen Problemsituationen müssen auf nationaler Ebene gelöst werden, denn diese Maßnahmen konkreter Unterstützungsleistungen sind Sache der staatlichen Sozialversicherungssysteme. In der Europäischen Union tun wir jedoch alles Erdenkliche, um uns selbst und alle Mitgliedstaaten in einem verbindlichen Rahmen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und für den besonderen Schutz behinderter Menschen zu verpflichten.

  Pervenche Berès (S&D). – (FR) Herr Barroso, Sie wurden von diesem Haus zum nächsten Präsidenten der Kommission ernannt. Ihre nächste dringende Aufgabe besteht in der Zusammenstellung dieser Kommission, damit diese Europa dabei unterstützen kann, sich selbst aus der Krise zu ziehen. Wie wollen Sie auf dieser Grundlage die uns zur Verfügung stehenden inadäquaten Gemeinschaftsinstrumente für einen optimalen Nutzen einsetzen, und wie gedenken Sie die Ressorts aufzuteilen, um die entstehenden Probleme angehen zu können? Ich weiß sehr wohl, dass alles von Ihren Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs abhängt. Doch als Präsident der Kommission müssen Sie sich mit ihnen über Ihre Vision austauschen. Wie können diese verfügbaren Strategien miteinander verknüpft werden? Wie ist eine Aufteilung der Ressorts und eine gleichzeitige Berücksichtigung der aus dieser Krise gezogenen Lehre möglich?

Ich möchte in Bezug auf die Instrumente nur ein Beispiel anführen. Der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung kollidiert aktuell mit den Strategien zu staatlichen Beihilfen, die die Implementierung von Industriepolitiken und somit den Ausgang aus der Krise verhindern. Was sind Ihre Vorschläge hierzu? Um welchen Auftrag werden Sie die Staats- und Regierungschefs bitten, und welche Aufteilung der Ressorts werden Sie von Ihnen verlangen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Die Aufteilung der Ressorts ist nicht Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten der Kommission. Und ich werde diese Kompetenz sicherlich so nutzen, wie es mir am angemessensten erscheint.

Im Rahmen meiner Diskussion mit Ihnen über das Programm der nächsten Kommission habe ich bereits einige Ankündigungen gemacht, ich stehe aber auch im Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs.

Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass ich gerade heute jeden Einzelnen schriftlich gebeten habe, mir auch weibliche Kandidaten für das Kollegium zur Verfügung zu stellen. Das Problem der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beunruhigt mich nämlich sehr. Wenn ich nichts unternehme, werden praktisch keine Frauen dabei sein, da die Regierungen generell nur männliche Kandidaten für die nächste Kommission bereitstellen wollen.

Daher habe ich dieses Schreiben erst heute abgesandt.

Im Vergleich zur aktuellen Aufteilung sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Die wichtigsten Neuerungen habe ich bereits in meiner Debatte mit Ihnen dargestellt. Insbesondere betraf dies einen Kommissar für Justiz und Grundrechte und einen Kommissar für Maßnahmen im Bereich Klimawandel. Nun brauche ich natürlich kompetente Männer und Frauen, die engagierte Europäer sind und ihren jeweiligen Zuständigkeiten in den Ressorts, die den Prioritäten der Aktion der Europäischen Union entsprechen werden, voll gerecht werden.

  Graham Watson (ALDE). – Bisher basierten die Wertschöpfung und die Maßnahmen für mehr Lebensqualität weitgehend auf dem Konsum. Die Industrie wurde darin bestärkt, dem Realwert von eingesetzten, wenn auch günstigen Rohstoffen und den reellen Kosten des Abfallaufkommens wenig Beachtung zu schenken.

Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass zukünftiges Wachstum anderer Natur ist und dass wir uns nicht nach weiteren 20 Jahren Wachstum auf einem Planeten wiederfinden, der unsere Aktivitäten nicht mehr tragen kann, und in einer Gesellschaft, die die Realkosten unserer Lebensweise nicht finanzieren kann?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich möchte Herrn Graham Watson für diese sehr wichtige Frage danken. Tatsächlich trifft sie den Kern des auf die nächsten fünf Jahre ausgerichteten Programms, das mehr Investitionen in intelligentes, grünes Wachstum, in nachhaltiges Wachstum vorsieht. Dies ist sehr wichtig.

Es muss uns klar werden, dass das Zukunftsmodell nicht dem früheren Modell entsprechen kann. Meiner Überzeugung nach muss es in Europa eine tragfähige Industriestruktur geben, die jedoch auf das neue Zeitalter der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, indem der grünen Entwicklung, den grünen Technologien ein besonderer Stellenwert zukommt. In diesem Umfeld sind neue Produkte und die Schaffung neuer Märkte möglich. Dies ist ein gutes Beispiel.

Aus diesem Grund richten wir unser zukünftiges Programm an den, wie ich es in meinen politischen Leitlinien nannte, „neuen Wachstumsquellen“ aus, da wir gegenüber den großen Schwellenländern wie China und Indien mit den herkömmlichen Wachstumsquellen nicht im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit bestehen könnten.

Innovation muss also das Kernstück, den Mittelpunkt unserer Wachstumsagenda bilden, neue Wachstumsquellen werden den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern: intelligente grüne Entwicklung und Innovation. Ich glaube, dass Innovation der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft sein wird.

  Emilie Turunen (Verts/ALE). – (DA) Herr Barroso, die Finanzkrise hat eine Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß ausgelöst, und gegenwärtig steigt die Arbeitslosigkeit in Europa dramatisch an. Wie Sie selbst sagten, beläuft sich die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen – unter 25 Jahren – in Europa auf 19,8 %, und in Spanien ist jeder Dritte unter 25 Jahren arbeitslos. Wir sind gerade dabei, eine ganze Generation ins Chaos zu stürzen, und bisher, Herr Barroso, haben Sie herzlich wenig zur Lösung dieses Problems beigetragen. Wie ich heute gehört habe, sind Sie darüber sehr besorgt, was mich freut – ich möchte nun aber konkrete Beweise sehen. Auch wenn die Zuständigkeit für Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene liegt, sind auch europäische Verantwortung und europäische Initiativen erforderlich.

Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Forderungen stellen: Zunächst einmal versprach Kommissar Špidla 5 Millionen Ausbildungsstellen für junge Menschen in Europa. Was ist aus ihnen geworden? Zum Zweiten verabschieden wir zurzeit in ganz Europa Wachstums- und Rettungspakete. Warum enthalten diese Maßnahmenpakete keine zielgerichteten Beschäftigungsprogramme für junge Menschen? Drittens, was werden Sie tun, um ein verbessertes soziales Profil und ein starkes Programm für junge Menschen in der neuen „Strategie nach Lissabon” zu erreichen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich wiederhole, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente voll ausgeschöpft wurden. Es existieren Instrumente auf Gemeinschaftsebene, aber auch einige auf nationalstaatlicher Ebene. Was wir tun können, ist mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Instrumente bestmöglich einzusetzen, um bewährte Verfahren auszutauschen und die Mitgliedstaaten anzuhalten, diese zu befolgen.

Herr Kommissar Špidla, der unter sehr schwierigen Umständen großartige Arbeit geleistet hat, fordert zusammen mit der Kommission als Ganzer die Mitgliedstaaten auf, fünf Millionen Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir stellen diesbezüglich einige bewährte Verfahren zur Verfügung. Zum Beispiel in Frankreich gibt es sehr gute Praktiken, die darin bestehen, dass Privatfirmen innerbetriebliche Ausbildung in ihren Unternehmen und Ausbildungsplätze fördern, die mit öffentlichen Geldern, aber zum Teil auch von den Unternehmen selbst finanziert werden.

Dies ist also eine Priorität, für die wir all unsere Instrumente einsetzen, d. h. den Europäischen Sozialfonds, den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, den Kohäsionsfonds und, für neue Mitgliedstaaten und nicht dem Euroraum angehörige Länder, eine Verdopplung der Stützungsinstrumente für Zahlungsbilanzen.

Obwohl wir unsere Instrumente voll ausgeschöpft haben, müssen wir mit den Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten, um diese sozialen Anliegen und, wie Sie besonders erwähnten, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, zur Verringerung von Armut und Arbeitslosigkeit müssen mit Rechten verbundene Arbeitsplätze geschaffen, die Produktion gefördert und allgemein zugängliche, kostenlose öffentliche Dienste verbessert werden. Anders ausgedrückt müssen wir in andere Politiken investieren. Wir müssen genau das Gegenteil der bisherigen Aktionen tun.

Wir waren beispielsweise erschrocken, in diesen Zeiten von einer Studie der Generaldirektion für Beschäftigung und dem Eurofund zu hören, in der zwei Szenarien für die Textilindustrie vorgestellt werden, die vom Verlust von 20 bis 25 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft bis 2020 ausgehen. Ein drittes Szenario weist sogar darauf hin, dass in diesem Sektor innerhalb der Europäischen Union 50 % der aktuellen Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Wie kann diese Situation nun mit den neu formulierten Vorschlägen in Einklang gebracht werden, die die Liberalisierung des internationalen Handels zum Ziel haben und die die Folgen in Portugal und anderen Ländern der Europäischen Union nicht berücksichtigen, in denen es sehr sensible Sektoren wie die Textilindustrie, die Landwirtschaft und eine Fülle an Mikro- und Kleinunternehmen gibt, die über diese Politiken schockiert sind?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (PT) Für meine Begriffe kann es weder für Portugal noch für ein anderes europäisches Land eine Lösung sein, Europa abzuschotten. Europa ist der größte Exporteur an Gütern und Dienstleistungen weltweit, und in Nichts kann die Annahme protektionistischer Politiken nutzbringend sein. In bestimmten europäischen Ländern, vor allem, aber nicht ausschließlich im Süden Europas, gibt es tatsächlich einige Sektoren, die häufig als „traditionelle Sektoren“ bezeichnet werden und die gegenüber den neuen Bedingungen des internationalen Wettbewerbs besonders anfällig sind und daher bei der Anpassung an diese neuen Umstände besondere Anstrengungen machen müssen. Wie ich in einer vorherigen Antwort bereits ausgeführt habe, müssen wir deshalb nach neuen Quellen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas suchen. Es kann jedoch sicherlich keine Alternative sein, uns selbst ein- und Europa auszusperren. Denn dann ständen wir Gefahr, dass andere Märkte ihrerseits unsere Ausfuhren ebenso blockieren würden.

Wir müssen in Innovationen investieren, in Ausbildung, in neue Wachstumsquellen und uns darum bemühen, wettbewerbsfähiger zu werden. Wie Sie sagten – und in dem Punkt stimmen wir überein – muss zugleich sichergestellt sein, dass dies nicht auf Kosten der in Europa bedeutenden Sozialstandards geschieht. Wir wollen unsere Sozialstandards nicht herabsetzen, sondern versuchen, anderen dabei zu helfen, ihre Sozialstandards anzuheben. Doch ich kann sicherlich nicht befürworten, dass Europa sich selbst isolieren sollte. Ich bin der Überzeugung, dass es im besten Interesse von Europa ist, an offenen globalen Märkten festzuhalten.

  John Bufton (EFD). – Herr Barroso, die Finanzkrise im Vereinigten Königreich ist sehr tiefgreifend. Einer der vielen Sektoren, die in Mitleidenschaft gezogen sind, ist die Landwirtschaft. Ab dem 1. Januar 2010 dürfte sich mit der Einführung des elektronischen Identifizierungssystems von Schafen (EID) die Lage weiter verschlimmern. Die technische Ausrüstung für das Scannen der Schafe ist nicht verlässlich. Man sagte mir, dass sie lediglich zu 79 % präzise ist.

Herr Barroso, wenn Sie mit Ihrem Auto eine Straße hinunterfahren und die Bremsen nur zu 79 % funktionieren, werden Sie sicherlich irgendwann verunglücken. Ich befürchte, dass dem landwirtschaftlichen Schafsektor mit der Einführung von EID und dessen mängelbehafteter Ausrüstung ebenfalls ein Unglück wiederfahren wird. Es ist grotesk, dass mit dem Inkrafttreten von EID im Januar bekannt sein wird, wie viele Schafe wir im Vereinigten Königreich haben, wo sie sich befinden und an welche Orte sie abtransportiert werden, wohingegen wir im Vereinigten Königreich – aufgrund der uneingeschränkten Immigration – überhaupt nicht wissen, wie viele Menschen in unserem Land leben, wer sie sind oder wohin sie sich begeben werden. Herr Barroso, werden Sie mit den anderen Kommissaren sprechen und, bis die angewandte Ausrüstung zu 100 % präzise ist, EID lediglich auf einer freiwilligen Basis einführen?

  Der Präsident. – Dies ist eine sehr spezielle Frage. Wir bevorzugen allgemeine Fragen zur Krise und wie diese überwunden werden kann. Der Präsident der Europäischen Kommission kann nicht über spezifische Themen in einzelnen Ländern unterrichtet sein. Bitte halten Sie Ihre Fragen daher allgemeiner.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Ich will zunächst einmal sagen, dass mir der Vergleich von Schafen und Menschen sehr missfällt. Ich glaube nicht, dass dies von gutem Geschmack zeugt, wirklich nicht.

(Beifall)

Davon abgesehen sind wir verpflichtet, das von Ihnen erwähnte Identifizierungssystem umzusetzen, aber natürlich wird dies mit Bedacht geschehen. Sollte sich die Implementierung als schwierig gestalten, sind wir bereit, darauf einzugehen. Ich denke jedoch, dass die hinsichtlich der Identifizierung von Schafen bereits getroffenen Maßnahmen allgemein zufriedenstellend sind. Lassen Sie uns die Umsetzung abwarten.

  Zoltán Balczó (NI). – (HU) Herr Barroso, die in den Vereinigten Staaten ausgelöste weltweite Finanzkrise hat die Realwirtschaft erfasst und zur Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen und zu einer Art von Sozialkrise geführt. Die Europäische Union ist bestrebt, für Unternehmen wie Opel aktiv zu werden, wobei die Umsetzung eines solchen Programms auch direkte Beihilfen beinhalten wird. Gleichwohl sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze, ja, den Großteil der Arbeitsplätze schaffen.

Herr Präsident, glauben Sie, dass diese Unterstützungsmaßnahme für sie ausreichend ist? Ungarn befindet sich in einer besonders schwierigen Situation, da es hier nur ausländische Geschäftsbanken gibt. Können in diesem Fall direkte Staatsbeihilfen gewährt werden? Oder wäre das wirtschaftlicher Nationalismus, dem Sie den Kampf angesagt haben, oder vielleicht Marktdogmatismus?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Meine Antwort ist ein deutliches „Nein“: Was wir bisher getan haben, ist nicht ausreichend. Es muss mehr für die KMU getan werden, was in meinen Augen eine Priorität darstellt. Der „Small Business Act“ wurde angenommen, was positiv ist. Das Problem verspäteter Zahlungen wurde durch eine Verkürzung der Zahlungsziele verbessert, was positiv war und von den KMU sehr begrüßt wurde. Natürlich versuchen wir, alle bürokratischen und verwaltungstechnischen Verfahren, die zu mehr Verwaltungsaufwand führen, einzuschränken, was insbesondere für KMU gilt. Wir wollten das Leben für KMU konsequent vereinfachen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass sie als einer der wichtigsten Sektoren Arbeitsplätze schaffen, und dies ist Teil unserer Politik.

Eine weitere Maßnahme, die kürzlich getroffen wurde und die ich heute noch nicht erwähnt habe, ist die Erhöhung der Obergrenze um 500 000 EUR der staatlichen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten einigen KMU, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, als direkte Unterstützungsleistungen gewähren. Ich glaube also, dass KMU bei unseren nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen, wie nachhaltige Beschäftigung, weiterhin eine Priorität bleiben sollten.

  Seán Kelly (PPE). – (GA) Herr Präsident, zunächst möchte ich Präsident Barroso für sein Kommen und seine offenen, ehrlichen und bereitwilligen Antworten auf die gestellten Fragen danken.

Leider wurde Präsident Barroso vorgeworfen, nicht auf demokratische Weise gewählt worden zu sein und die Iren gezwungen zu haben, sich zu fügen.

Ich möchte Herrn Farage sagen, dass er selbst aus Perspektive der irischen Bevölkerung sicherlich nicht demokratisch gewählt wurde und dass er den Ausdruck „bully“ (dt.: zwingen) sehr unglücklich gewählt hat, da vor 700 Jahren Irland unter der Bezeichnung „John Bulls andere Insel“ (Original: John Bull's other Island, Komödie von Bernhard Shaw, Anm. d. Übers.) bekannt war. Grund dafür war, dass John Bull – also England – versucht hatte, die Iren in die Unterwerfung zu zwingen. Glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei, und ich werde nun meine Frage stellen.

Zieht es Präsident Barroso in Betracht, im Rahmen der neuen Zuständigkeiten, die der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon zukommen, einem Kommissar die ausschließliche Verantwortung zu übertragen, neue Vorschläge und neue Maßnahmen einzubringen, um diese Zuständigkeiten wahrzunehmen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Es tut mir leid, aber ich habe die Frage nicht sehr gut verstanden. Falls Sie damit sagen wollen, dass es einen neuen Kommissar für alle neuen Zuständigkeiten des Vertrags von Lissabon geben sollte, so verneine ich dies, da ich dies in keinem Fall für sinnvoll halte: Es gibt so viele verschiedene Bereiche, dass nicht von einer einzigen Person verlangt werden kann, für all dies zuständig zu sein.

Bei der Beantwortung einer zuvor gestellten Frage habe ich bereits angekündigt, was meiner Auffassung nach einige der Innovationen in Bezug auf die Ressorts sein werden. Es könnte noch weitere Neuerungen geben, ich arbeite daran. Zunächst geschieht dies jedoch auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten. Irland beispielsweise hat bisher noch keinen möglichen Kommissar designiert.

Vor fünf Jahren war ich an diesem interaktiven Prozess schon einmal beteiligt, bei dem mir für die Zusammenstellung der Kommission von den Mitgliedstaaten Personen vorgeschlagen werden müssen. Ich tue in jedem Fall mein Bestes, um kompetente Personen – Männer und Frauen (und dies gilt auch für Irland) – auszuwählen, so dass das Kollegium am Ende aus engagierten Europäern besteht, die in allen Bereichen wie unter anderem Wirtschaft, Allgemeinpolitik, Energie, Umwelt, Justiz und Grundrechte über Sachverstand und Erfahrung verfügen. Für diese vielen Zuständigkeitsbereiche brauchen wir einen sehr fähigen Personenkreis.

  Der Präsident. – Dies war die erste Fragestunde des Parlaments mit dem Präsidenten der Kommission, und ich möchte Ihnen noch einmal herzlich danken, Herr Präsident Barroso. Es war für uns ein besonderes Ereignis. Würden Sie daher einige allgemeine Bemerkungen zu dieser ersten Fragestunde machen wollen?

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – Herzlichen Dank, Herr Präsident und alle verehrten Abgeordneten dieses Parlaments, für diese Aussprache. Ich habe sehr gerne daran teilgenommen und glaube, dass dies ein gutes Verfahren ist. Ich möchte Ihnen ganz offen eingestehen, dass es für mich extrem schwierig ist, all meine Argumente, oder zumindest meine Hauptargumente, in einer Minute in komprimierter Form vorzutragen, insbesondere auch, weil dies die meiste Zeit nicht in meiner Muttersprache geschieht. Ich trage meine Beiträge in Sprachen vor, die für meine Begriffe zugänglicher sind, was für mich jedoch einen zusätzlichen Aufwand bedeutet.

Die Entscheidung über die Form liegt jedoch bei Ihnen. Ich kann dies mit Ihnen erörtern, da ich der Überzeugung bin, dass freie, provokative und kontroverse Debatten einen positiven Betrag zu einem gefestigteren europäischen demokratischen Raum leisten.

(Beifall)

  Der Präsident. – Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.

12. Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX - Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Aussprache)

  Der Präsident. – Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:

- Bericht von Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission (C7-0127/2009 - 2009/2002(BUD)) und über das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEC(2009)1133) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (A7-0038/2009) und

- den Bericht von Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

Einzelplan I - Europäisches Parlament

Einzelplan II - Rat

Einzelplan IV - Gerichtshof

Einzelplan V - Rechnungshof

Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(C7-0128/2009 - 2009/2002B(BUD)) (A7-0037/2009).

  László Surján, Berichterstatter. – (HU) Herr Präsident, ich werde meinen Beitrag in meiner Muttersprache vortragen, da ich ceterum censeo mich ebenfalls gegen jede Art von Gesetz ausspreche, das die Verwendung der Muttersprache einer Person einschränkt. Der Haushaltsplan 2010 wurde im Schatten der Finanzkrise ausgearbeitet. Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir alle müssen diese Krise auf die eine oder andere Weise bewältigen. Die Krise hat zur Verunsicherung der Anleger, erschwerter Kreditaufnahme, erhöhter Arbeitslosigkeit und Produktionsrückgängen geführt. Ist die Europäische Union in der Lage, diese Probleme zu bewältigen? Kann sie auf die durch den Klimawandel und den Terrorismus verursachten Gefahren reagieren? Kann sie die EU-Grenzen schützen? Wendet sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen einen gerechten Ansatz an? Das Parlament wünscht einen Haushaltsplan, der auf all diese Fragen eine positive Antwort gibt und spricht dabei mit einer Stimme.

Es bestehen hierzu zwischen den politischen Fraktionen keine großen Unterschiede. Ich möchte daher in meiner Funktion als Berichterstatter allen politischen Fraktionen im Parlament danken. Allerdings besteht eine erhebliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rat und dem Parlament. Der Rat möchte aufgrund der Krise vor allem einen kleinen Haushalt verabschieden, was aus Sicht der nationalen Parlamente und Regierungen nicht nachvollziehbar ist. Allerdings vertreten wir in diesem Haus die Ansicht, dass das Parlament über eine Vielzahl von vorhandenen Instrumenten verfügt, die gerade zur Bewältigung der Krise effizienter, reibungsloser und wirkungsvoller eingesetzt werden sollten. Wie schlägt sich dies in tatsächlichen Zahlen nieder? Die vorherigen Überlegungen zum Jahr 2010 wurden vor dem Hintergrund eines Sieben-Jahres-Haushalts geführt. Es wurde dann ein Beschluss gefasst, um in der gegenwärtigen Situation einen Haushalt für Zahlungen in Höhe von 134 Mrd. EUR bewilligen zu können. Andererseits geht der Rat von einem Betrag in Höhe von 120 Mrd. EUR aus, während das Parlament eine Aufwendungshöhe von 134 Mrd. EUR nicht für realistisch hält und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten von nationalen Regierungen einen Vorschlag von 127 Mrd. EUR einbringen wird, wenn die Abstimmung am Donnerstag den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgt.

Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob Zusagen für einen Fünf-Jahres-Zyklus sinnvoll sind, die für einen Sieben-Jahres-Zyklus bestimmt sind, wenn wir nicht in der Lage sind, uns an diese Zusagen zu halten. Dies charakterisiert unsere derzeitige Situation, da der Jahreshaushalt im Gegensatz zu unseren vorherigen Debatten jedes Jahr geringer ausfällt. Allerdings gibt es noch weitere, viel schwerwiegendere Bedenken. In den Jahreshaushalten sind Verpflichtungen enthalten, von denen viele unerfüllt bleiben. Heute sind wir bereits mit mehr als einem Jahreshaushalt im Hintertreffen, und diese Kluft wird von Jahr zu Jahr größer. Es ist daher unbedingt notwendig, das Zahlungsniveau anzuheben. Ansonsten wird sich das Szenario alle zwei Jahre wiederholen: Der Rat nagt am Entwurf der Kommission, während das Parlament noch größere Beträge in die Diskussion bringt.

Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass dies nicht in jeder Hinsicht der Fall ist. Diese Vorschläge entstanden nicht automatisch aus einzelnen Zeilen, als ob man hier und dort willkürlich Abstriche gemacht hätte. Vielmehr müssen infolge der Krise allgemein die Geldhähne zugedreht werden. Aus diesem Grund hat der Haushaltsauschuss bei bestimmten Ausgaben die wirtschaftlicheren Zahlen des Rates befürwortet. Bei anderen Posten, wie beispielsweise Personal, das bestimmten Aufgabengebieten zugeteilt wird, wurde zudem berücksichtigt, wie die fragliche Tätigkeit ausgeführt wurde. Dabei kann es leicht zu Fehlentscheidungen in diesem Bereich kommen. Sollte dies der Fall sein, möchten wir die Implementierung der Programme nicht verhindern. Sollte ein solcher Umstand während des Jahres auftreten, sind wir jederzeit bereit, Abhilfe zu schaffen. Wir befürworten jedoch eine ordnungsgemäße Implementierung und die Einhaltung eines genauen Zeitplans. Es sollte immer geprüft werden, ob die Ausgaben den erwünschten Nutzen bringen und ob das gesetzte Ziel erreicht wurde.

Die Kommunikationspolitik kann beispielsweise nur schwer als zufriedenstellend bezeichnet werden. Natürlich könnten noch viel mehr Gründe angeführt werden, die aber auch viel komplizierter sind, um die verlorenen Referenden und die niedrige Wahlbeteiligung zu erklären. Die Verringerung der Ressourcen für Kommunikation wäre daher ein Fehler. Wir schlugen vor, für einige Zeilen Reserven zu bilden, die auf Grundlage aktueller Analysen einfach aufzulösen sind, wenn eine vielversprechende Kommunikationsstrategie in Vorbereitung ist. Zudem muss in Zukunft eingehender überprüft werden, inwieweit wir unsere Zielsetzungen erreicht haben. Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte kürzlich eine Erhebung über die Erfolge und Probleme im Milchsektor. Das Parlament erwartet von der Kommission, dass sie im bevorstehenden Berichtigungsschreiben die Funktionsweise des Milchfonds darstellt. Unserer Auffassung nach ist zudem eine gesonderte Haushaltslinie und eine Reserve von angemessener Größenordnung erforderlich.

Es muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Überlegungen des Rechnungshofs berücksichtigt und auf der die gegenwärtigen Probleme in diesem Sektor erfolgreich gelöst werden können. Es geht deshalb nicht nur um finanzielle Mittel, sondern auch darum, dass die Europäische Union dem Sektor eine bessere und spezifischere Unterstützung bereitstellt. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auf, sich darum zu bemühen, mit dem größtmöglichen Konsens über einen guten und effektiven Haushaltsplan abzustimmen. Selbstverständlich werden hierzu Debatten stattfinden, denn natürlich möchte jede politische Fraktion ihre Auffassungen vertreten und ihr Profil schärfen. In den wichtigsten Punkten werden wir eine Einigung erzielen. Auch beim Milchfonds ist der Fonds selbst viel wichtiger als der Geldbetrag, der ihm schließlich zugeteilt wird. Der Haushaltsausschuss hat einen Vorschlag in überschaubarer Höhe eingebracht. Ich danke Ihnen, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.

  Vladimír Maňka, Berichterstatter. – (SK) Genau in diesen Zeiten der Krise müssen wir der Öffentlichkeit und auch uns selbst beweisen, dass wir beim Erreichen unserer politischen Zielsetzungen alle Ressourcen so effektiv wie möglich nutzen werden.

Die meisten Organe erstellen ihren Haushalt auf Vorjahresbasis. Denn was könnte einfacher sein, als den Vorjahreshaushalt der Inflation anzupassen? Wenn ein solches Haushaltsverfahren mehrere Jahre wiederholt angewandt wird, kann es zu Verzerrungen, Ungenauigkeiten und dem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen kommen. Unser Ziel ist daher die Gewährleistung, dass Haushaltspläne auf Grundlage von tatsächlichen Anforderungen erstellt werden. In jedem Organ müssen Mittelforderungen daher einem echten Bedarf an auszuführenden Aufgaben entsprechen. Alle Organe und alle Dienststellen der Organe müssen sich beständig um Einsparungen bemühen. Dies kann eine verbesserte Arbeitsorganisation und die Umschichtung von bestehenden Ressourcen erfordern, um Prioritäten zu fokussieren oder Bürokratie abzubauen.

In meinen vorherigen Reden vor dem Ausschuss und auch in den Plenarsitzungen habe ich viele aktuelle Erfolgsbeispiele zur Freisetzung von Reserven angesprochen. Wir werden noch viele weitere Mängel aufdecken und die Arbeit von einzelnen Stellen und Organen viel effizienter gestalten können, wenn wir dabei systematisch vorgehen. Der Haushaltsplan für 2010 baut auf diesem systematischen Ansatz auf.

Die verehrten Abgeordneten, die während der letzten Legislaturperiode anwesend waren, werden sich daran erinnern, dass wir die Kooperation zwischen Organen stets zu verbessern suchten. Reserven waren hierbei immer vorhanden, und viele wurden sogar über die Jahre erhöht. Wir haben einen gemeinsamen Finanzierungstopf. Wenn jeder nur seine eigenen Bereiche verwaltet und sich gegenüber anderen abschottet, wird es weder Kommunikation noch Zusammenarbeit geben, und die effektive Nutzung unserer Ressourcen wird sich als schwierig erweisen.

Demzufolge haben wir im Haushaltsausschuss beschlossen, eine horizontale Reserve in Höhe von 5 % für alle Organe in Bezug auf externe Übersetzungen zu implementieren. Wie sonst könnten wir Organe motivieren, zuerst ihre freien internen Übersetzungskapazitäten zu nutzen und sich nicht automatisch an externe Anbieter zu wenden? Wir zielen in all diesen Bereichen darauf ab, die freien Kapazitäten der einzelnen Organe anderen Organen zur Verfügung zu stellen.

Ausgaben für den Kauf und die Anmietung von Immobilien sind bei den Verwaltungsausgaben der Organe einer der Hauptposten. 2005 überstieg die gesamte Bodenfläche von Gebäuden, die von Organen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg genutzt wurden, 2 Millionen m2. Dabei wurden die Immobilien nicht immer zur richtigen Zeit, am richtigen Platz oder kostenoptimiert erworben. Nach Angaben des Rechnungshofs gibt es in diesen Bereichen zwischen den Organen keine Kooperation, und zudem evaluieren die Organe auch nicht ihre eigenen Politiken. Wenn beim Kauf einer neuen Immobilie nur ein Alternativvorschlag vorliegt, ist es nur schwer möglich, günstige Konditionen zu erzielen. Aus diesem Grund erwarten wir vom Präsidium des Europäischen Parlaments bis Ende des Jahres eine angemessene langfristige Strategie zu Vermögenswerten und Immobilien, die zudem Renovierungsanforderungen und Sicherheitskosten berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Arbeit verantwortungsbewusst und effizient ausführen wollen, sind umfassende Informationen über die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen erforderlich. Ich möchte daher betonen, dass die Einrichtung eines Informationsmanagementsystems notwendig ist. Mithilfe eines solchen Systems werden wir unsere Arbeit kohärent und effizient gestalten können. Die Verwaltung wird dem Haushaltsausschuss erwartungsweise in naher Zukunft eine Präsentation zu diesem Projekt vorlegen. Keiner der Haushaltsplanentwürfe der Organe beinhaltet Kosten, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbunden sind. Bei Inkrafttreten des Vertrags wird es notwendig sein, die Umschichtung existierender Ressourcen eingehend zu prüfen, bevor irgendeine Stelle ein Gesuch für zusätzliche Ressourcen einreichen kann. Wenn das Personal eines der Organe durch eine effiziente Arbeitsweise finanzielle Einsparungen erzielen kann, wird der Haushaltsausschuss ohne weiteres bewilligen, dass solche Ressourcen für die sonstigen Prioritäten des Organs verwendet werden können.

Erzielt ein Organ jedoch Entlastungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, sollten solche Einsparungen im Regelfall zurück an den Steuerzahler gehen. Ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre einstimmige Unterstützung für diesen Vorschlag danken. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Haushaltsplansystem der EU derartig ausgerichtet werden muss, dass Einfallsreichtum und innovativen Lösungskonzepten der Vorzug gegeben wird.

  Hans Lindblad, amtierender Präsident des Rates. – (SV) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe junge Menschen – wie ich sehe sitzt die Zukunft Europas oben in der Galerie –, es ist eine große Ehre, heute hier anwesend zu sein und der Debatte im Parlament über die erste Lesung des Haushaltsplans für 2010 beizuwohnen.

Europa steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitsplätze werden vernichtet, die Arbeitslosigkeit steigt, und unsere öffentlichen Finanzen weisen Rekorddefizite auf. Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung können die wirtschaftliche Trendwende beschleunigen. Eine angemessene Strukturpolitik kann den Aufschwung, der hoffentlich bereits begonnen hat, festigen und ihn nachhaltiger gestalten.

Demzufolge hat der Rat einstimmig einen ausgewogenen Haushaltsplan bewilligt, der Mittel für Bildung, Forschung, Infrastrukturen, Kohäsion, verantwortliche öffentliche Finanzen und Toleranzen für unvorhergesehene Ereignisse bereit stellt, d. h. für all die Faktoren, von denen wir wissen, dass sie für Wachstum und Wohlstand von Bedeutung sind. Einige wichtige Aufgaben sind noch zu lösen. Finanzielle Mittel sind für das Europäische Konjunkturprogramm und als Stützung des Milchsektors erforderlich.

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, wo die europäischen öffentlichen Haushalte sich im schlimmsten Zustand seit Menschengedenken befinden, schlägt der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Erhöhung des Zahlungsniveaus um 10 % – tatsächlich 10 % – vor! Können Sie mir, abgesehen von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, einen einzigen anderen Bereich nennen, für den wir eine solche Erhöhung bewilligen würden? Trotz erheblicher Haushaltsdefizite – 8 % des BIP in Frankreich, 6 % des BIP in Deutschland, 14 % im Vereinigten Königreich und in Irland – vertritt der Haushaltsausschuss die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten größere Ausgaben und mehr Verwaltung finanzieren sollten. Er verlangt Finanzmittel für die Verwaltung!

Ich habe große Bedenken, dass ein so hohes Ausgabenniveau die Finanzierung des Konjunkturprogramms sehr viel schwieriger gestalten wird. Zudem bin ich sehr besorgt darüber, dass der Vorschlag des Ausschusses keinerlei Kontingente für Unvorhergesehenes enthält.

Wir müssen uns auf einen Haushalt einigen, den die Mitgliedstaaten finanzieren und den wir vor der Bevölkerung rechtfertigen können. Wir müssen eine Einigung hinsichtlich des Konjunkturprogramms erzielen, das für die Entwicklung Europas von äußerster Wichtigkeit ist. Angesichts der im April erzielten Vereinbarung bin ich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Wir müssen die komplexe Frage der Milchindustrie lösen. Aufgrund unserer bisher ausgezeichneten Zusammenarbeit bin ich sicher, dass wir in der Lage sein werden, sogar in der schwierigen Situation und Notlage, in der wir uns befinden, eine Lösung für diesen komplexen Themenbereich zu finden.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

  Algirdas Šemeta, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ich freue mich über die Gelegenheit, vor Ihnen zu sprechen, bevor Sie mit der Stimmabgabe am Donnerstag Ihre erste Lesung des Entwurfs des Haushalsplans 2010 abschließen.

Ich möchte zunächst dem Parlament dafür danken, den vorläufigen Haushaltsplanentwurf in vielen Bereichen wiederhergestellt zu haben.

Die Kommission begrüßt das Bestreben des Parlaments, den Haushaltsplan zur Überwindung der aktuellen Krise einzusetzen, namentlich durch die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Schutz der Arbeitsplätze.

Die Kommission begrüßt ferner, dass das Parlament im Zuge der ersten Lesung das Berichtigungsschreiben zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Palästina, den Klimawandel und flankierende Maßnahmen zugunsten der AKP-Staaten eingebunden hat.

Um uns den Kernthemen des aktuellen Haushaltsverfahrens zuzuwenden: Die Kommission hat vollauf verstanden, dass das Parlament die Finanzierung der zweiten Phase des Europäischen Konjunkturprogramms als Priorität ansieht. Lassen Sie mich sagen, dass das auch für die Kommission eine Priorität ist. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich die Logik hinter dem sogenannten Sternchenänderungsantrag des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Konjunkturprogramm verstehen, der die gegenwärtige Ausgabenobergrenze überschreitet.

Nächste Woche wird die Kommission ein Paket vorlegen, das den in Bezug auf das Konjunkturprogramm bestehenden Bedürfnissen im Hinblick auf eine gemeinsame Lösung bei der Vermittlung im November Rechnung trägt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission noch nicht alle Finanzierungsquellen für die Gesamtheit der im Konjunkturprogramm für 2010 vorgesehenen Energievorhaben ermittelt. Die Kommission ist jedoch bestrebt, sämtliche verfügbaren Möglichkeiten ausfindig zu machen, um jegliche vorliegende Lücken rechtzeitig zur Vermittlung im November zu schließen.

Die Kommission ist besorgt angesichts der aktuellen Schwierigkeiten im Milchsektor, und wir haben den Vorschlag des Parlaments, einen speziellen „Milchfonds“ zu schaffen, sowie die Haltung der Landwirtschaftsminister zur Kenntnis genommen. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag, den meine Kollegin Marianne Fischer Boel gestern gemacht hat, wird mit dem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 2010 nächste Woche vorgeschlagen, dass 280 Mio. Euro für die unmittelbaren Folgen der Milchkrise aufgewendet werden.

Dieser neue Vorschlag wirkt sich auf die ursprünglich vorgesehene Finanzierung der Lücke für das Europäische Konjunkturprogramm aus, doch, wie bereits gesagt, wird die Kommission sämtliche Anstrengungen unternehmen, um die notwendigen Ressourcen rechtzeitig zur Vermittlungssitzung zu finden.

Ich möchte nun auf eine Reihe von Punkten eingehen, bei denen die erste Lesung des Parlaments Grund zur Sorge bietet.

Das Europäische Parlament schlägt vor, die Höhe der Zahlungen gegenüber 2009 insgesamt um fast 10 % anzuheben, was rund 4 % über dem von der Kommission vorgeschlagenen Wert liegt. Ich teile den Wunsch des Europäischen Parlaments, das Wirtschaftswachstum mithilfe von EU-Programmen zu fördern, aber wir sollten darauf achten, wie viel Zahlungen realistisch überhaupt geleistet werden können, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beeinträchtigt wird. Die Kommission sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, von den in ihrem Haushaltsplanvorentwurf enthaltenen Schätzungen abzuweichen.

Was die Linien im Zusammenhang mit der administrativen Unterstützung von mit Ausgaben verbundenen Programmen, die sogenannten BA-Linien, betrifft, kann ich den Wunsch des Europäischen Parlaments, unter den derzeitigen Bedingungen einen restriktiven Ansatz zu verfolgen, nachvollziehen. Es ist jedoch auch wichtig, für die Verwaltung der wachsenden Mittel für Programme angemessene administrative Maßnahmen bereitzustellen, wenn wir wollen, dass dieser Haushaltsplan adäquat ausgeführt wird. Die Kommission hofft, dass sich im Zuge der zweiten Lesung die Gelegenheit bieten wird, diesen Punkt zu beheben.

Das Parlament hat überdies für eine Reihe von Reserven gestimmt, die sich, falls sie im endgültigen Haushaltsplan so beibehalten werden, negativ auf die Ausführung auswirken werden. Die Reserve für Gehälter hätte, wenn sie über das Jahr beibehalten würde, negative Auswirkungen auf die Einstellung neuer Beamter zur Nachbesetzung frei werdender Posten innerhalb der Kommission im Jahr 2010.

Ich möchte Sie abschließend versichern, dass die Kommission gemäß dem interinstitutionellen Abkommen ihre Position in Bezug auf die vom Parlament Anfang November angenommenen Änderungsanträge in einem sogenannten Schreiben zur Ausführbarkeit bekannt geben wird, und ich hoffe, dass das Parlament diese bei der zweiten Lesung berücksichtigt.

Die Kommission wird weiterhin als ehrlicher Vermittler agieren und nach Kräften dazu beitragen, den Weg für einen erfolgreichen Ausgang dieses Haushaltsverfahrens zu ebnen, ohne dabei zu vergessen, dass die Finanzierung der zweiten Etappe des Europäischen Konjunkturprogramms eine echte Herausforderung darstellt, für die sämtliche Maßnahmen gebündelt werden müssen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, damit wir ein zufriedenstellendes und ausgewogenes Ergebnis erzielen.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Frau Präsidentin, es ist mir eine Ehre, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten das Wort zu ergreifen.

Jahr für Jahr geschieht es, dass Einzelplan IV des Haushaltsplans stark unterfinanziert ist. Jahr für Jahr müssen wir erleben, dass Kommission und Rat sich mit fortschreitender Zeit gezwungen sehen, auf eine Vielfalt außerordentlicher Maßnahmen zurückzugreifen, die mit den rechtmäßigen haushaltstechnischen Methoden nicht im Einklang sind, um Vorhaben zu finanzieren, deren Notwendigkeit wir uns von Anfang an bewusst waren. Eines der besten Beispiele dafür ist unglücklicherweise die Situation in Palästina.

Ich möchte jedoch auch einige positive Punkte erwähnen. Die Strategie für den Ostseeraum hat zusätzliche Mittel erhalten. Es wurden darüber hinaus auch die Zuwendungen für eine Reihe spezifischer Strategien zugunsten von Demokratie und Menschenrechten erhöht. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir, insbesondere was das Jahr 2010 betrifft, bedenken müssen, dass wahrscheinlich – hoffentlich – der Europäische Auswärtige Dienst seine Tätigkeit aufnehmen wird. Wir werden dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen müssen.

  Gay Mitchell, Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. – Frau Präsidentin, worum ich bitte, ist nicht, den Haushalt zu sprengen. Ich wünsche mir nur, dass wir die Verpflichtungen, die wir gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen sind, auch einhalten. In den Entwicklungsländern sterben jedes Jahr 11 Millionen Kinder. Die Menschen dort leiden nicht nur unter der Finanzkrise selbst, so wie wir, sondern auch darunter, dass sie nicht einmal mehr von ihren Angehörigen, die in der ersten Welt leben, Geld erhalten – was früher immerhin mehr war als das, was wir ihnen geben –, weil diese ebenfalls von der Krise betroffen sind. Diese Menschen leiden doppelt: Sie leiden außerdem unter den Folgen des Klimawandels.

Ich möchte nur, dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen einhalten. Wenn unser Bruttosozialprodukt prozentuell sinkt, schwindet auch unsere Unterstützung für diese Menschen. Lassen Sie uns den Prozentsatz an Hilfeleistungen einhalten, den wir uns vorgenommen haben. Klarheit in der Haushaltslinie, damit wir hier im Parlament beurteilen können, ob Sie diese Verpflichtungen einhalten, und Zusätzlichkeit sind in dieser Hinsicht absolut wesentlich. Bitte verlangen Sie bei alledem nicht von den ärmsten der Armen, eine Last zu tragen, die sie nicht tragen können.

  Jean-Pierre Audy, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushaltskontrollausschuss macht in seiner Stellungnahme eine Reihe von Vorschlägen. Ich werde Ihnen drei davon innerhalb einer Minute vorstellen.

Der erste betrifft die Forschung und dabei insbesondere das Sechste und Siebte Rahmenprogramm. Im Sinne der Rechtsicherheit ist es, Herr Kommissar, für die Europäische Kommission nicht empfehlenswert, die Finanzbögen für bereits genehmigte und geregelte Projekte neu zu berechnen, indem die Auswahlkriterien neu auslegt werden.

Wir ersuchen die Kommission erneut, sich an die Methoden der buchführungstechnischen Berechnung zu halten, die üblicherweise national und international angewandt werden und zertifiziert sind.

Der zweite Punkt ist die Unterbringung der EU-Beamtenpensionen im Haushaltsplan. Wir schlagen vor, dass die Forderungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beamtenpensionen, zum 31. Dezember 2008 geschätzte 37 Mrd. EUR, in die Buchhaltung eingehen.

Wir schlagen ferner vor, dass der Haushaltsplan den tatsächlichen Betrag dieser Pensionen enthalten soll, und nicht nur die bezahlten Beträge, da letzteres nicht die Beiträge für zukünftige Pensionen berücksichtigt. Ich wiederhole den Vorschlag einer Studie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Pensionsfonds, zudem unterstützen wir das Amt für Betrugsbekämpfung, das gestärkt werden muss, damit es seine Überwachungstätigkeit auch außerhalb der EU ausüben kann.

  Juan Fernando López Aguilar, Verfasser des Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – (ES) Frau Präsidentin, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben wir uns für eine Erhöhung des Haushalts für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht eingesetzt, der gegenüber 2009 um 13,5 % angestiegen ist.

Insbesondere die Mittel für die Kapitel Außengrenzen, Rückkehr, Visumspolitik, Freizügigkeit, sowie Grundrechte und Bürgerschaft wurden erhöht. Das Kapitel für Justiz in Zivil- und Strafsachen wurde um 4,7 % erhöht.

Das Kapitel Sicherheit und Schutz der Freiheiten ist infolge der Integrierung von Europol in den EU-Haushalt um 95 % angestiegen. Dies ist also eine Neuerung gegenüber dem Haushaltsplan 2009.

Wir haben einen Änderungsantrag zur Erhöhung des FRONTEX-Haushalts angenommen, und bekennen uns damit klar zur Einhaltung unserer Verpflichtung, das Phänomen der Einwanderung und sämtliche Aspekte der Migration unter Wahrung der Menschenrechte handzuhaben.

Abschließend sollte erwähnt werden, dass wir im Ausschuss einen Antrag auf Änderung des Haushalts zugunsten von zusätzlichen 5 Mio. EUR für eine bessere Integration von Bürgern aus Drittländern angenommen haben. Der Einzelplan unter Titel 18 über den Bereich Freiheit, Sicherheit und Rechts ist somit auf 105 Mio. EUR angestiegen, was dazu beitragen wird, die administrative und finanzielle Verwaltung der Mitgliedstaaten zu verbessern.

  Jutta Haug, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass der Umweltausschuss immer wieder – so auch in diesem Jahr – der Meinung ist, das im europäischen Haushalt zur Verfügung stehende Geld reiche hinten und vorne nicht aus für wirklich effektive Umweltprogramme, für die Erhaltung unserer Biodiversität und für einen durchschlagskräftigen Kampf gegen den Klimawandel. Dass der Rat bei diesen geringen Mitteln auch noch kürzt, ist wie immer unverständlich. Deshalb ist back to PDB Standard.

Wir müssen aber auch der Kommission zwei Dinge ins Stammbuch schreiben: Erstens erwarten wir, dass sie die sogenannten assigned revenues für die zum Teil von Gebühren abhängigen Agenturen – wie die Europäische Arzneimittelagentur in London oder das Europäische Amt für chemische Stoffe in Helsinki – gleich in den HVE aufnimmt und nicht durch Auslassung eine künstliche Marge schafft. Zweitens erwarten wir, dass die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag vorlegt, wie sie in Zukunft nach Auslaufen des Tabakfonds die Anti-Raucher-Kampagne Help finanzieren will. Sie sehen, es ist alles wie immer.

  Lena Ek, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (SV) Frau Präsidentin, die Welt zeichnet sich heutzutage durch einen gnadenlosen Konkurrenzkampf aus. Die Entwicklungsländer tragen heute zu 20 % des weltweiten Reichtums bei. In 15 Jahren werden es 34 % sein. 2025 – also in 15 Jahren – werden China und Indien zusammen für 20 % der globalen Investitionen in Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnen. Während außerhalb Europas derartige Investitionen getätigt werden, werden in Europa Forschungseinrichtungen, Universitäten und Industrie durch Bürokratie lahmgelegt.

Wir stehen vor einer dreifachen Krise, die wir lösen müssen: der Klimakrise, der Beschäftigungskrise und der Finanzkrise. Die Antwort des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie auf diese dreifache Krise lautet: Wir müssen in Forschung und Innovation investieren. Sowohl der Rat als auch die Kommission haben zugestimmt, dies zur Priorität zu erklären, und zwar im Verfahren von Lissabon, im Siebten Rahmenprogramm und im Europäischen Konjunkturprogramm. In der Praxis sieht ihre Vorstellung der Prioritätensetzung jedoch so aus, dass Kürzungen in der Höhe von 7 % vorgenommen werden. Ich kann nur sagen, da bin ich erleichtert, dass der Rat diese unglaublich wichtigen Bereiche nicht noch „vorrangiger“ behandelt.

Dies ist nichts als Orwell'sches Neusprech und absolut inakzeptabel. Es müssen mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Es wäre wünschenswert, wenn der Rat und der Kommissar für Wissenschaft und Forschung sich vermehrt darauf konzentrieren könnten. Zuallererst fordern wir, dass hinsichtlich Forschung und Innovation tatkräftige Anstrengungen unternommen werden. Denn gerade in diesem Bereich lassen sich Arbeitsplätze schaffen und liegt die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, und nicht in der Kürzung von Mitteln.

  Cristian Silviu Buşoi Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 sieht der Vorschlag der Kommission für 2010 in den Haushaltslinien eine leichte Aufstockung hinsichtlich Binnenmarkt und Zollpolitik vor, während die für Verbraucherpolitik zugeteilten Mittel gleich geblieben sind. Im Haushaltsplanentwurf 2010 hat der Rat insbesondere für Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarkts Mittel gekürzt. Ich glaube, dass ein funktionierender Binnenmarkt in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr wohl zur Erholung der Wirtschaftslage beitragen kann.

Im Bereich der Verbraucherpolitik wird der Haushaltsplan Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Kooperation sicherstellen, wodurch Sicherheit und Schutz an den Außengrenzen verstärkt werden und somit der Kampf gegen illegalen Handel und Betrug unterstützt sowie die Effizienz von Verbrauchersystemen verbessert wird. Ich erachte Maßnahmen im Bereich der Verbraucheraufklärung als Priorität, insbesondere die Verbesserung des allgemeinen Finanzmarktwissens. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig Verbraucherpolitik und besonders die Verbraucheraufklärung ist, um den Verbrauchern zu helfen, verantwortungsbewusste wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Aus all diesen Gründen fordert unser Ausschuss eine gesonderte Haushaltslinie zum SOLVIT-Programm mit entsprechender Finanzierung von 1 Mio. EUR. SOLVIT ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Unternehmen und Bürgern geholfen werden kann. Für die Fortsetzung des Pilotprojekts betreffende Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik zur Konsolidierung eines Verbraucherbarometers und damit zusammenhängender Marktstudien als vorbereitende Maßnahmen wurde ein Betrag von 1 Mio. EUR angenommen.

  Danuta Maria Hübner, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. – Frau Präsidentin, für 2010 brauchen wir einen Haushaltsplan, der sämtliche europäische Strategien wirksam ausstattet, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu ziehen. Gleichzeitig müssen wir unsere Langzeitziele und -verpflichtungen beibehalten, namentlich nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher wie sozialer Zusammenhalt, ebenso wie unsere Verpflichtungen nach Außen hin, einschließlich der Kandidatenländer.

Im Haushaltsplanentwurf hat der Rat automatisch 36 Linien für Verwaltungsausgaben gekürzt, neben anderen Linien im Zusammenhang mit dem Instrument für Heranführungshilfe. Das vorgebrachte Argument der geringen Abschöpfung ist insofern nicht gerechtfertigt, als das notwendige System für den Einsatz des Instruments erst im Juli 2009 abgeschlossen werden konnte. Von 2010 an muss die Europäische Kommission eine erhebliche Anzahl großer Vorhaben auswerten und genehmigen, für die wir eine große Anzahl an Personen einstellen müssen, um kurzfristige externe Gutachten bereitzustellen. 2010 wird auch das Jahr sein, in dem die eigentliche Durchführung von Arbeitsvorgängen beginnen wird, was eine Vorabkontrolle zahlreicher Ausschreibungen und Verträge durch die Kommission erfordert.

Die Haushaltskürzungen stellen ein echtes Risiko für das wirtschaftliche Finanzgebaren der Heranführungshilfe und sämtliche damit zusammenhängende politische Aspekte dar. Wir sollten daher offen bleiben für eine positive Antwort auf die Forderung der Europäischen Kommission, das im Vorentwurf des Haushaltsplans diesbezüglich vorgesehene Niveau wiederherzustellen.

  Elisabeth Jeggle, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. − Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin im Agrarausschuss für den Haushalt danke ich dem Gesamtberichterstatter, Herrn Surján, für seine dauernde Gesprächsbereitschaft im Hinblick auf eine Kompromissfindung. Diese ist notwendig, da die europäische Agrarpolitik bis heute der einzige voll vergemeinschaftete Politikbereich ist.

Richtigerweise wurden die Gelder für Schulmilch, Schulobst und einige andere Projekte erhöht. Lagerhaltung und Exporterstattung wurden jedoch noch vor zwei Jahren als Instrumente von gestern bezeichnet. Zurzeit sind sie zur Bewältigung der Krise auf den Märkten unabdingbar. Deshalb fordern wir eine Erhöhung um rund 81 Millionen Euro bei der Lagerhaltung von 2009 auf 2010 und um rund 440 Millionen Euro bei den Exporterstattungen und stimmen diesen zu. Allerdings ist das derzeit sogar zu wenig.

Für den Milchfonds hätte ich natürlich nach wie vor lieber 600 Millionen Euro. Die 300 Millionen Euro, die wir nun für 2010 fordern, sind das absolut Notwendige, und ich fordere, dieses Geld als Milchfonds dauerhaft im Haushalt zu verankern. Das wäre das richtige und wichtige Signal.

Die Situation auf den Agrarmärkten ist dramatisch. Die Kommission hat viel zu lange auf eine Selbstregulierung gehofft. Wir brauchen auch in den Agrarmärkten haushaltspolitische und gesamtpolitische Rahmen und Regeln.

  Carmen Fraga Estévez, Verfasserin der Stellungnahme des Fischereiausschusses. – (ES) Frau Präsidentin, ich danke dem Berichterstatter und dem Haushaltsausschuss für die Annahme sämtlicher Änderungsanträge des Fischereiausschusses.

Was für uns besonders wichtig ist, ist der Änderungsvorschlag zugunsten einer größeren Flexibilität in der Gewährung von Mitteln für den Regionalen Fischereibeirat. Abgesehen davon, dass sie spärlich sind, sind die Förderungen so sehr eine Frage der Auslegung und der Willkür der Kommission, dass die Beiräte nicht einmal dazu kommen, das Bisschen auszugeben, das sie haben. Diese Forderung wurde von den sieben existierenden Beiräten einstimmig an uns gerichtet.

Der Änderungsantrag, den wir für besonders angebracht erachten, fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Piraten, die die Lage der Fischerboote tatsächlich berücksichtigen soll, welche diesen Angriffen auf allen Weltmeeren wehrlos ausgesetzt sind.

Was Forschung und das Siebte Rahmenprogramm betrifft, haben wir, so wie auch in den vorangegangenen Jahren, Vorsicht walten lassen und gefordert, dass, nun, wo die Fischereiforschung keine eigene Rubrik im Haushaltsplan mehr einnimmt, wenigstens der Investitionsanteil nicht herabgesetzt wird, da von den Kenntnissen über Umwelt und Meeresfauna alle Entscheidungen im Bereich der Fischereiwirtschaft abhängen. Dies gilt umso mehr, als es eines unserer neuen Ziele ist, auf sämtliche Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einen ökosystembasierten Ansatz anzuwenden.

  Helga Trüpel, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. − Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Warum sind die Kürzungen des Rates, die wir in verschiedenen Politikbereichen jedes Jahr wieder zu vergegenwärtigen haben, so dumm, so falsch und so kurzsichtig? Weil sie nicht an einem gemeinsamen europäischen Interesse orientiert sind. Und das ist es, was ich politisch kritisiere. Auch Sie als Rat und die Mitgliedstaaten sind Teil der gemeinsamen europäischen Verantwortung, und unsere europäischen Ausgaben sind Ausgaben für unser gemeinsames europäisches Interesse.

Es ist absolut unverständlich, wie man jetzt die Mittel für Bildung kürzen kann! Eines der erfolgreichsten Programme ist das Studentenaustauschprogramm, mit dem unsere jungen Menschen in die Lage versetzt werden, in Europa zu studieren, in der Welt unterwegs zu sein. Warum kürzen Sie das? Wir müssen mehr für Kultur, den kulturellen Austausch und Städtepartnerschaften machen, weil da entsteht Europa und europäische Akzeptanz von unten. Und wie kann man denn jetzt bei der Kommunikationspolitik kürzen, wo wir doch gemeinsam verstanden haben, dass man auch die guten Taten der Europäischen Union den Wählerinnen und den Bürgern wirklich vermitteln muss? Ich kann leider nur feststellen, wie eben schon gesagt wurde, dass diese Art von Kürzungen politisch völlig kontraproduktiv sind.

  Pervenche Berès, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte heute im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zwei Punkte hervorheben.

Erstens, die Frage der Einführung von Überwachungsstrukturen auf EU-Ebene Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise kann jeder nachvollziehen, dass die Gemeinschaft sich Strukturen zu eigen machen muss, die es ihr ermöglichen, die Banken-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte zu überwachen. Am Ende der letzten Wahlperiode konnten wir mit dem Rat ein Übereinkommen in Bezug auf bestimmte Beträge für jene Behörden erzielen, die denen, die wir heute einrichten werden, vorangegangen sind. Der Haushaltsplanentwurf stimmt jedoch in seiner aktuellen Fassung nicht überein mit diesem politischen Abkommen, das unter dem Vorgängerparlament geschlossen wurde. Ich hoffe, dass die Änderungsanträge, die nun ein weiteres Mal eingebracht worden sind, angenommen werden, damit wir mit diesem politischen Übereinkommen im Einklang sind, das dazu dienen sollte, sicherzustellen, dass die Gemeinschaft sich endlich mit Überwachungsbehörden ausstatten kann.

Um zum zweiten Punkt zu kommen, ich möchte die Frage der Steuerpolitik ansprechen. Die steuerpolitischen Instrumente wurden gekürzt, obwohl international eine stärkere Kontrolle in Bezug auf Steuerfragen gefordert wird. Wenn wir wirklich etwas gegen Steueroasen unternehmen wollen, muss die Gemeinschaft über die notwendigen Ressourcen verfügen, um diese Politik konsequent weiterzuführen. Die Zuständigkeit der Kommission in diesem Bereich zu mindern, wäre daher ein falsches Signal.

  György Schöpflin, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Frau Präsidentin, in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht ausreichend mit den Institutionen der Europäischen Union vertraut sind.

Die Europäische Union ist eine demokratische Einrichtung, und der Kontakt zu den Bürgern liegt im Interesse beider Seiten. Die Bürger sollten vollauf darüber informiert sein, was die Europäische Union tut und wie sie das tut. Die Bürger nehmen Teil an dem, was die EU tut, und ebenso nimmt die Europäische Union Anteil an der öffentlichen Meinung Europas.

Es gibt mehrere Mittel und Wege, um sicherzustellen, dass dieses gegenseitige Interesse zum Ausdruck kommen kann. Ein wichtiges Mittel ist dabei die Kommunikation, und aus diesem Grund sollte der Kommunikation zur Mitteilung der Tätigkeiten der Europäischen Union an die breite Öffentlichkeit im Haushaltsplan ein Platz eingeräumt werden.

  Edit Bauer, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (HU) Im Namen des Gleichstellungsausschusses möchte ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, auf ein Thema besonders eingehen. Es geht um das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und dessen Finanzierung. Ausgehend von einer vom Parlament mitgetragenen Entschließung, gründeten wir 2007 dieses Institut in Vilnius. Man sollte denken, dass das Institut seitdem ausreichend Zeit gehabt hat, seine Tätigkeit aufzunehmen. Die Lage ist jedoch leider sehr ernst. Das Institut verfügt gegenwärtig nur über eine Direktorin und eine besetzte Assistentenstelle. Ich danke dem Haushaltsausschuss und dem Berichterstatter Herrn Surján dafür, darauf hingewiesen zu haben, dass der Gleichstellungsausschuss einen klugen Vorschlag gemacht hat, als er festgestellt hat, dass der Haushalt nicht einfach aufgrund der Erträge dieses Jahres gekürzt werden darf, denn wenn so etwas passiert, wäre das Institut gar nicht im Stande, erste Schritte zu tun und künftig vollauf funktionstüchtig zu sein. Nicht nur müssen wir die steigenden Personalkosten im künftigen Jahreshaushaltsplan decken, wir müssen ferner eine Reserve für die Finanzierung seiner Tätigkeit einrichten, damit das Institut seiner Aufgabe nachgehen kann.

  Alain Lamassoure, im Namen der PPE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich auf die überraschende Veröffentlichung des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des Haushaltsplans reagieren. Der Herr Kommissar wird uns sagen, ob dieser Vorfall beabsichtigt war.

Ich möchte jedoch auch eine Warnung aussprechen. Obwohl keine Zahlen genannt werden, erscheint mir der gänzlich innovative und stellenweise provokante Inhalt dieses Textes unpassend für eine Kommission, die am Ende ihrer Amtszeit steht, und für eine Halbzeitbilanz des 2006 unterzeichneten mehrjährigen Abkommens. Der Präsident der Kommission sollte daher dringend seinen Zeitplan hinsichtlich der finanztechnischen Vorschläge klarstellen, die er, sowohl unter der scheidenden als auch unter der neuen Kommission, vorzulegen plant. Änderungen der haushaltstechnischen und daher politischen Prioritäten gehören nicht zur Abwicklung der aktuellen Angelegenheiten. Der Haushaltsausschuss wird für eine Aussprache zur Verfügung stehen, aber nur auf der Grundlage von Vorschlägen seitens einer Kommission, die voll legitimiert ist, die ein Fünf-Jahres-Mandat hat und die bereit ist, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, wenn es um Initiativen mit einer derartigen Tragweite geht.

  Francesca Balzani, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT)Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Parlament kann und muss, gerade was den Haushalt betrifft, als von den Bürgern direkt gewähltes Gremium all seine Befugnisse geltend machen, um sicherzustellen, dass dieses maßgebliche Instrument für Wachstum sowie für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit den Bedürfnissen der Bürger vollauf Rechnung trägt. Der Haushaltsplan muss greifbar und dynamisch sein, auf Dinge eingehen und regieren können.

Wir haben uns bemüht, den Entwurf des Haushaltsplans 2010 in Zeiten dieser besonderen Wirtschafts- und Finanzkrise so flexibel wie möglich zu gestalten. Der Haushalsplan muss aber auch glaubwürdig, durchführbar und greifbar sein. In diesem Sinne war es eine wesentliche Entscheidung, die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre flexibel zu halten, und zwar durch die ausschließliche Beschränkung übermäßiger, über die in der Vorausschau des mehrjährigen Finanzrahmen hinausgehenden Ausgaben auf jene Fälle, die wirklich absolute Priorität haben. Dazu gehört das Konjunkturprogramm.

Mit demselben Ziel, nämlich der Schaffung eines Haushaltsplans, der auf die Bedürfnisse der Bürger reagiert, haben wir spezifische Änderungsanträge in Bezug auf die Zahlungen erarbeitet, um mit sofortiger Wirkung so viel Mittel wie möglich bereitzustellen.

Der europäische Haushaltsplan stützt sich auf zwei Bereiche: den der Verpflichtungen und den der Zahlungen. Die Verpflichtungen stehen für ernsthafte politische Intentionen, aber auch für reale, konkrete Taten. Aus diesem Grund wurden gemäß dem Haushaltsplanentwurf des Haushaltsausschusses die Zahlungen auf 127 Mrd. EUR erhöht, gegenüber den vom Rat vorgeschlagenen 120 Mrd. und den von der Kommission veranschlagten 122 Mrd. EUR.

Aus demselben Grund, mit demselben politischen Ansatz, sind wir als Fraktion strikt gegen die Schaffung von Reserven, die keine echten, den Bürgern unmittelbar verfügbaren Ressourcen darstellen. Die Einrichtung von Reserven sollte in Krisenzeiten auf ein Minimum beschränkt werden, und zwar auf Fälle, in denen eine Reserve technisch unabdingbar ist. In Zeiten der Krise hat es keinen Sinn, einfach nur irgendwelche Zahlen in den Haushaltsplan zu schreiben, stattdessen sollten wir einen nützlichen Haushaltsplan erarbeiten, der sofort einsatzfähig ist.

Aber es gibt noch andere wichtige Fragen. Wir haben als Fraktion die wichtige Aufgabe übernommen, den Änderungsantrag zur Erhöhung des Milchfonds auf 600 Mio. EUR erneut einzureichen, wie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig beschlossen, und somit unterstützt von sämtlichen Abgeordneten und Fraktionen, sowie ferner einen Änderungsantrag für ein Mikrokreditvorhaben in der Höhe von 37 Mio. EUR, der, und das ist besonders wichtig, die Umsetzung anderer Programme unter Rubrik 2 nicht beeinträchtigt.

In Krisenzeiten stellt sich ein besonderes Risiko, nämlich dass Haushaltsmittel nicht wirklich aufgestockt, sondern vielmehr von einer Haushaltslinie auf die andere übertragen werden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, muss das Parlament als direkt gewählte Einrichtung, mit einer anderen Rolle als Rat und Kommission, in seinen Handlungen besonders vorsichtig sein, vor allem angesichts seiner Kontrollfunktion.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA)Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Herrn Surján dafür danken, die verschiedenen Elemente dieses Haushaltsverfahrens so gut miteinander vereinbart zu haben. Es heißt derzeit, dass viele der Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten mit ihrem Haushalt haben, und dass daher auch wir unsere Ausgaben einschränken sollten. Das stimmt, doch es gibt keinen Staatshaushalt, der besser kontrolliert wäre als der Haushalt der EU. Wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützen den Ausgang der Stimmabgabe des Haushaltsausschusses. Wir unterstützen den von Herrn Surján vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

Die Förderung von Investitionen in Energie und Klimapolitik im Rahmen des Konjunkturprogramms und der Fokus auf Forschung und Innovation waren für uns oberste Priorität für den Haushaltsplan 2010. Dies ist auch der Weg, den wir uns für den EU-Haushalt künftig wünschen – mit anderen Worten, auf diese Bereiche sollten wir uns konzentrieren. Wir denken, es ist kein gutes Zeichen, dass weder die Kommission noch der Rat aufgezeigt haben, wo wir das Geld für diese Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms hernehmen sollen – Investitionen, die nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen. Es ist schockierend, dass wir wiederholt miterleben müssen, wie Ausgaben vorgesehen werden, aber nicht ausreichend Mittel dafür vorhanden sind. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Surján, den mehrjährigen Finanzrahmen zu überarbeiten und uns anzusehen, ob die Investitionen in den Energiesektor aus ungebrauchten Mitteln des Haushalts für Landwirtschaft gedeckt werden können.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt ferner den Vorschlag, 300 Mio. EUR für einen Milchfonds bereitzustellen, um die aktuell schwierige Lage der Milcherzeuger zu lindern. Auch wir sind der Ansicht, dass diese Krise ernst genommen und bekämpft werden muss. Ich persönlich unterstütze den neuen Fonds nicht, da die Kommission bereits über Mittel zur Stärkung des Sektors verfügt und ebenfalls fast eine halbe Milliarde Euro für diesen Zweck vorgemerkt hat. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wollte zusätzlich zu dieser halben Milliarde noch weitere 600 Mio. EUR für einen Milchfonds vormerken. Ich denke, dass hier das Ergebnis der Stimmabgabe des Haushaltsausschusses – die 300 Mio. EUR – eine realistischere Lösung ist.

Mit diesem Haushaltsplanentwurf werden einige Ersparnisse des Rates abgebaut und eine realistischere Abschätzung der erforderlichen Zahlungen im kommenden Jahr geboten. Das mehrjährige Abkommen hat sich als zu starrer und unflexibler Rahmen erwiesen, insbesondere was Kategorie 1a, darunter Forschung, Bildung und Verkehr, betrifft, ferner Kategorie 3, darunter Rechts- und Asylpolitik, Kultur- und Informationspolitik sowie auswärtige Angelegenheiten, während die Obergrenze für Kategorie 4 chronisch viel zu restriktiv ist.

Ich möchte darüber hinaus Herrn Maňka für seine Arbeit betreffend der Haushaltspläne der anderen Institutionen danken. Der Haushalt des Parlaments liegt innerhalb des Rahmens von 20 % der Gesamtverwaltungskosten der EU, und das, obwohl es mit dem neuen Abgeordnetenstatut die Ausgaben für die Bezüge der Mitglieder übernimmt. Unsere Fraktion glaubt, dass wir in Bezug auf übermäßige Erhöhungen bei der Förderung politischer Parteien achtsam sein sollten, wir konnten uns jedoch auf den vorliegenden Entwurf einigen, und ich möchte darüber hinaus Herrn Maňka dafür danken, dass er den Schwerpunkt auf die Ausgaben für Übersetzung und die Baupolitik des Parlaments gesetzt hat. Hinsichtlich der Baupolitik des Parlaments eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und einen Bericht zu erreichen, war schon seit Jahren überfällig. Wir haben dies sehr lange eingefordert. Jetzt ist es endlich soweit.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich als erstes bei den Kollegen Herrn Surján und Herrn Maňka für ihre kooperative Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte gleich mit dem Statement von Herrn Surján anfangen, in dem er gesagt hat, dass der Rat vor allem einen kleinen Haushalt verabschieden möchte. Aus unserer Sicht ist das in Zeiten der Krise genau das Falsche. In Zeiten der Krise muss man den politischen Mut zum Handeln haben, man muss mehr Geld für die richtigen, nachhaltigen Zukunftsinvestitionen ausgeben. Denn wir haben eine ökologische und eine ökonomische Krise, und wir haben eine Krise von Hunger und Armut in der Welt.

Wenn wir Europäer und Europäerinnen richtig handeln wollen, müssen wir unsere Politikziele verändern. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitstransformation, wir brauchen einen Green New Deal, und zwar in Bezug auf die Lissabon-Strategie, wir brauchen mehr nachhaltige Technologien, grüne Effizienztechnologien, neue Antriebssysteme und natürlich auch neue Materialien, die wirklich umweltfreundlich sind. Das bedeutet auch, dass wir mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken müssen. Wie ich eben schon für den Kulturausschuss betont habe, müssen wir in der Europäischen Union mehr Geld in Bildung investieren und unsere jungen Menschen, unsere Talente, gut und besser ausbilden, weil wir da sicher sein können, dass das kein schlecht ausgegebenes Geld ist, sondern sich in Zukunft für die einzelnen Menschen, aber natürlich auch für den Erfolg unserer Wirtschaft auszahlen wird.

Wir müssen aber auch – und deswegen ist Green New Deal wirklich eine Querschnittsaufgabe – die Strukturfondspolitik verändern und ökologisieren, was Altbausanierung, was neue und nachhaltigere Mobilitätskonzepte angeht. Wir müssen unsere Landwirtschaftspolitik verändern, die ökologischer werden muss. Aber auch die Energieerzeugung kann in der Landwirtschaft eine große Rolle spielen und umweltfreundlich und ökologisch vonstatten gehen. Im Moment sehe ich da viel zu wenige Ansätze – das müssen wir aber vorantreiben.

Jetzt zu den Auseinandersetzungen um die Milchbauern: Wir Grünen sind der Meinung, dass den Milchbauern jetzt geholfen werden muss. Aber es reicht nicht aus, einfach Geld in die Hand zu nehmen, sondern es muss für die richtige Politik in diesem Bereich ausgegeben werden. Wir brauchen Quoten, wir brauchen gute Regeln, Rahmen und Regulierung. Wenn wir dieses Geld jetzt in die Hand nehmen – 280 Mio. Euro, die jetzt zur Debatte standen –, dann muss es direkt an die Erzeuger und ihre Organisation gehen.

Wir möchten auch Geld umverteilen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir 449 Mio. Euro für Exportsubventionen im Milchsektor ausgeben sollten, denn damit machen wir vor allem in Afrika die Märkte kaputt. Unser Vorschlag ist, die gut 300 Mio. Euro, die wir für Tabakanbau ausgeben, umzuwidmen und dieses Geld wirklich den kleinen Milchbauern zur Verfügung zu stellen. Das wäre ökologischer und für die Milchbauern viel nutzbringender als das, was wir jetzt machen.

Letzte Bemerkung zum Recovery Plan: Wir werden ihm letztendlich in der zweiten Lesung nur zustimmen, wenn auch klar ist, dass hier wirklich ein nachhaltiger und grüner Ansatz verfolgt wird. Wir wollen eine ökologische Energiepolitik, wir wollen Breitband in ländlichen Gebieten und wir wollen europaweite Netze für Elektrizität. Das wäre wirklich ein Beitrag zur Zukunftspolitik. Das erwarten wir von den Verhandlungen in den nächsten Wochen.

  James Elles, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich werde mich bei meinen Bemerkungen auf den Haushaltsplan der Kommission konzentrieren und möchte Herrn Surján für alles danken, was er als Generalberichterstatter getan hat. Da der Koordinator unserer Fraktion, Herr Bokros, aufgrund einer längerfristigen Verpflichtung in Ungarn weilt, wurde ich ersucht, heute die Position der Fraktion darzulegen. Ich bin mir bewusst, dass dies mittlerweile die dritte Fraktion ist, deren Ansichten ich in diesem Parlament vorstelle, seit ich Abgeordneter bin – doch nicht ich habe mich verändert, sondern die Fraktionen.

Ich möchte in der heutigen Aussprache auf folgende drei Punkte eingehen: Erstens, die allgemeine Lage ist ernst, worauf in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht bereits hingewiesen worden ist. Unsere Defizitwerte haben in verschiedenen Mitgliedstaaten Rekordmaße angenommen, wie der Präsident des Rates schon gesagt hat. In einigen Mitgliedstaaten dreht sich die Debatte nicht darum, wohin das Geld fließt, sondern wie viel Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Ausgaben wieder gerade zu biegen, wie es in meinem eigenen Land der Fall ist. Die Debatte über die Frage, wie wir die Europäische Union effektiv zum Laufen bringen, ist also eine sehr facettenreiche.

Hier und heute jedoch werden wir uns auf den Haushaltsplan konzentrieren. Was den Haushaltsplan betrifft, den wir für 2010 erarbeiten, stehen wir offensichtlich erst am Anfang. Wir stehen noch in den Startlöchern, aber unsere Fraktion wird sich die Qualität der Ausgaben sehr genau ansehen – wie der Herr Kommissar gesagt hat, Ausgaben, bei denen das Geld angesichts unserer aktuellen Lage vernünftig und in keinerlei Hinsicht maßlos eingesetzt wird.

Abschließend möchte ich auf die Bemerkungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure Bezug nehmen. Wir stehen im ersten Jahr einer insgesamt fünfjährigen Wahlperiode: Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um in die Zukunft zu blicken. Wir müssen, so es uns gelingt, von der Kommission in Erfahrung bringen, wann die Halbzeitbilanz ansteht, wie sie aussehen wird, wie wir in die Zukunft blicken sollen, nicht nur in Bezug auf die Halbzeitbilanz, sondern wie wir künftige finanzielle Vorausschauen angehen sollen, wie Herr Böge unter dem vorangehenden Parlament in seinem Bericht ausgeführt hat. Nicht zuletzt müssen wir wissen, wie wir einen interinstitutionellen Prozess in Gang bringen können, der auf Langzeitentwicklungen abzielt und der uns ermöglicht, eine gute haushaltstechnische Analyse durchzuführen, denn ohne das wird es sehr schwer sein, vorausschauend zu planen.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Ich möchte mit den besonders positiven Aspekten beginnen: Am Donnerstag werden wir für Zahlungsgenehmigungen im Umfang von über 3 Mrd. EUR zugunsten von Strukturfonds und Sozialprogrammen stimmen.

Der Rat stellt diese Strategie freilich in Frage, da er der Meinung ist, wir sollten nicht noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten verlangen. Ich hoffe, dass der schwedische Minister mit mir Nachsicht hat, wenn ich sage, dass dieser Ansatz einer „Einkaufslistenmentalität“ gleichkommt. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, und ich denke, dass Kommission, Rat und Parlament den Mut hätten aufbringen müssen, das Problem der Finanzierung dieses Haushaltsplans direkt in Angriff zu nehmen und daraus einen Sonderhaushaltsplan zu machen.

Sogar mit den Ausgaben, die wir am Donnerstag annehmen werden, wird dieser Haushaltsplan der Frage der Krise weiterhin aus dem Weg gehen. Es ist ein x-beliebiger Haushaltsplan, nichts als ein weiterer Wassertropfen in den Milchseen. Was wir brauchen, ist eine zusätzliche Strategie für den ländlichen Raum. Wir brauchen für unsere Gebiete nicht einfach nur Strukturfonds, sondern eine europäische Sozialpolitik, die die Strategien der einzelnen Staaten ergänzt. Was wir wirklich brauchen, ist Mut!

Heute müssen 79 Millionen Menschen in Armut leben – so viel wie zu Beginn des Jahrhunderts. Es besteht viel Unsicherheit über die Standards, die notwendig sind, um den Klimawandel zu bewältigen. Die wichtigsten Themen, über die wir sprechen müssen, sind die Finanzierung des EU-Haushalts und die künftigen finanziellen Vorausschauen. Darum muss es gehen, und sagen Sie uns nicht, dass es kein Geld gibt, denn es gibt Geld. Es steckt bei den Steuerhinterziehern, in den Steuern auf Veräußerungsgewinne auf den Finanzmärkten und in den Steueroasen.

Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterinnen und Berichterstatter, das Problem in Bezug auf den Haushalt ist so akut, dass wir, die Abgeordneten, mit gutem Beispiel vorangehen und Kürzungen vornehmen sollten. Ich habe Vorschläge hinsichtlich der Reisekosten gemacht. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält derzeit, wenn er oder sie auf Reisen ist, sein Gehalt sowie zusätzliches Geld für den Aufenthalt, die zurückgelegte Distanz und die verlorene Zeit. Das ist lächerlich und nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir am Donnerstag wenigstens den Anstand haben werden, diesen Stand der Dinge zu überdenken.

  Marta Andreasen, im Namen der EFD-Fraktion. – Frau Präsidentin, es ist unglaublich, dass die Europäische Kommission in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine beinahe fünfprozentige Erhöhung des Haushalts für 2010 vorschlägt.

Was jedoch noch schlimmer ist: Während der Rat bei seiner ersten Lesung im Juli eine Senkung von fast 2 % des vorläufigen Haushaltsplanentwurfs vorbrachte, schlägt dieses Parlament jetzt genau dafür eine Erhöhung von 5 % vor.

Somit würde der Haushaltplan 2010 im Endeffekt über 127 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen vorsehen, was 1,08 % des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht.

Ist das die Art und Weise, in der das Parlament den Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen möchte? Es ist ja sehr schön, die Special Olympics in Polen und Griechenland sowie das Olympische Winterfestival der Europäischen Jugend in der Tschechischen Republik, oder gar Xacobeo 2010 fördern zu wollen, aber im Leben unserer Wähler gibt es andere Prioritäten, wie das Rückzahlen einer Hypothek oder die Finanzierung einer anständigen Ausbildung für ihre Kinder.

Die täglichen Ausgaben der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich betragen gegenwärtig 45 Mio. GBP pro Tag, und mit der vorgeschlagenen Erhöhung werden diese auf 50 Mio. GBP bzw. bei Reduzierung der Ausgleichszahlungen auf noch mehr ansteigen.

Glauben Sie mir, was die Investition dieses Geldes betrifft, bestehen im Vereinten Königreich viele andere Prioritäten, und nun, da die Europäische Kommission verkündet hat, dass Großbritannien Gefahr läuft, aufgrund seiner hohen Staatsschulden Pleite zu machen, wäre dieses Land froh über eine erhebliche Herabsetzung seiner EU-Beiträge, und ich bin überzeugt, dass es anderen Ländern genauso geht.

Es gibt kein Jahr, in dem der Rechnungshof uns die Genugtuung verschafft, festzustellen, dass der EU-Haushalt legal und ordnungsgemäß eingesetzt wurde, und ich war 2002 in meiner Funktion als Rechnungsführerin bei der Europäischen Kommission schockiert angesichts der fehlenden Kontrolle über das Geld der Steuerzahler.

Und dennoch möchte das Parlament die EU-Kassen weiter füllen. Seien Sie versichert, dass ich niemals für eine Erhöhung des Haushalts stimmen werde. Wenn Sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise fördern wollen, finden Sie Bereiche, in denen der Haushalt gekürzt werden kann.

  Angelika Werthmann (NI). - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise zeigt sich nicht bloß in Zahlen, sie zeigt sich nicht nur in fallenden Kursen oder in Milliarden Euro zur Unterstützung von Banken und zur Wiederankurbelung unserer Wirtschaft. Sie zeigt sich ebenso in explodierenden Arbeitslosenzahlen. Die Krise zeigt sich vor allem bei ganz konkreten Befürchtungen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union. Sie fürchten um ihre Jobs, fürchten um ihre Pensionen. Unsere Bürger sind besorgt über den Klimawandel, die Energieversorgung und die Beschneidung ihrer individuellen Rechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung.

Die EU kann einen positiven Beitrag dazu leisten, die durchaus berechtigten Ängste der Bürger zu mildern, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Verfahren noch effektiver und effizienter gestaltet werden müssen. Ich denke hier vor allem an den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, etwa im Fall Nokia, und an den Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Italien. Damit die Mittel aus diesen Fonds tatsächlich die betroffenen Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu gewährleisten, denn der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung darf keinesfalls als ein EU-Backup der Multis missverstanden werden.

Europa war lange Zeit ein Garant für Frieden und Wohlstand. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch so bleibt. L'Europe c'est nous!

  Hans Lindblad, amtierender Präsident des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, aufgrund leichter Verzögerungen werde ich das Parlament in Kürze verlassen müssen, da mein Flug bereits in 45 Minuten geht. Ich werde sicherstellen, dass sämtliche Wortmeldungen an mich weitergeleitet werden. Es war eine gute Aussprache. Es wurden viele gute Vorschläge gemacht. Es ist schwer, Prioritäten zu setzen, aber es muss sein. Was die Forschung betrifft, kann ich Frau Ek sagen, dass wir 7,3 % mehr darin investieren als im Haushaltsplan 2009, was meiner Meinung sehr viel ist.

Die Investitionen und Ausgaben, die das Parlament in seinem Vorschlag vorsieht, sind erheblich größer als 2009. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass sich die EU in einer Rezession befindet. Die öffentlichen Finanzmittel der Europäischen Union sind um 7 % gesunken. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Auch der Rat sieht höhere Investitionen vor, allerdings setzt er diese gezielter ein. Wir investieren in Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und sind weniger flexibel, was Bereiche wie Verwaltungskosten betrifft. Gleichzeitig sind wir erfreut, zu sehen, dass das Parlament ebenfalls wichtige Schritte in diesem Bereich tätigt.

Nach der heutigen Aussprache und den Gesprächen, die ich im Vorfeld mit Vertretern des Parlaments geführt habe, denke ich, dass wir, gemeinsam mit der Kommission, in der Lage sein werden, uns auf einen wirklich guten Haushaltsplan zu einigen.

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mithilfe des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2010 die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden können. Eine der Folgen der Krise ist die Arbeitslosigkeit. Ich möchte daher die Bedeutung unseres Änderungsantrags zur Stärkung des ERASMUS-Programms hervorheben, durch den die Schaffung erster Arbeitsplätze für junge Menschen gefördert und erleichtert werden soll.

Mit Hinblick auf den Haushaltsplan des Parlaments bin ich hocherfreut, dass unsere wesentlichen Vorschläge berücksichtigt wurden, sowohl im Haushaltsplan selbst, als auch im Entwurf der diesbezüglichen Entschließung. Unser Ziel sind hervorragende Leistungen in der Gesetzgebung. Wir sehen natürlich ein, dass Mehrsprachigkeit sehr wichtig ist, aber unser Hauptziel ist die Vortrefflichkeit in der Gesetzgebung, und damit die Mitglieder dieses Ziel erreichen können, brauchen wir die notwendigen Mittel.

Um transparenter und strenger agieren zu können, haben wir einen Ausgangshaushalt vorgeschlagen, der am Beginn jeder Legislaturperiode eingesetzt werden sollte. Wir haben ferner zu diesem Zweck – Transparenz und Strenge – Reserven vorgeschlagen: Reserven für Kommunikationsstrategien zum Beispiel, für die wir eine Kosten-Nutzen-Analysen vornehmen wollen. Es sollte darüber hinaus Reserven geben, um den derzeitigen Bürokratieaufwand, beispielsweise bei der Anstellung von Assistenten, zu verringern, und wir wollen die Verwaltung „zwingen“, dabei mitzuhelfen. Wir sind uns auch über die Immobilienpolitik einig sowie darüber, dass diese eine langfristige Politik sein sollte.

Abschließend meine Glückwünsche an die Berichterstatter Herrn László Surján und Herrn Vladimír Maňka. Besondere Glückwünsche gehen an den Berichterstatter Herrn László Surján, dafür, dass er der Versuchung widerstanden hat, in Bezug auf die Milchfonds demagogisch zu werden, und dafür, dass er sein Bestes gegeben und nicht versucht hat, das Unmögliche möglich zu machen, um ins Ausland zu verkaufen.

  Göran Färm (S&D). – (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der schwedische Ratsvorsitz hat den Haushaltsausschuss kritisiert, weil er aufgrund der gegebenen Bedingungen die Zahlungsermächtigungen erhöhen will. In der Praxis bezieht sich das auf die Ausführung des EU-Haushalts. Ich halte diese Kritik aus mehreren Gründen für absurd. Erstens, die Finanzminister des Rates haben Zahlungen immer in einem derartigen Ausmaß zurückgehalten, dass weite Teile des EU-Haushalts nie ausgeführt werden. Stattdessen werden den Mitgliedstaaten große Summen in Form von Rückvergütungen wieder zurückgezahlt. Das ist absurd, weil die Verpflichtungen des Haushaltsplans da sind, um verwirklicht zu werden, und nicht, um den Mitgliedstaaten wieder zurück gezahlt zu werden. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Es stellt sich also die Frage, ob die Strategie des Ratsvorsitzes nicht die ist, große Versprechen in Form von Verpflichtungen zu geben, die dann niemals in die Tat umgesetzt werden.

Zweitens, die Argumente, die dafür sprechen, sind diesmal schlagkräftiger denn je. Wir sollten zum Beispiel im Bereich der Sozialfonds Maßnahmen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung von Fähigkeiten und Ähnlichem umsetzen.

Die Kritik des Vorsitzes richtet sich nicht nur gegen das Europäische Parlament, sondern auch gegen die Kommission, denn vieles von dem, worüber wir hier sprechen, betrifft die Rückgängigmachung der Kürzungen im Haushaltsvorschlag der Kommission, die der Rat durchsetzen will, und darüber hinaus die Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich möchte auch feststellen, dass der Ratsvorsitz die Tatsache kritisiert hat, dass der Haushaltsausschuss gewisse Verwaltungsmittel erhöht, während die Kommission uns kritisiert, weil wir das Gegenteil tun, nämlich weil wir einige der vom Rat vorgesehenen Kürzungen angenommen haben. Unser eiserner Grundsatz war es, jene Verwaltungsmittel zu erhöhen, die notwendig sind, um die Umsetzung wichtiger Strategien zu gewährleisten, sonst nichts. Die diesjährige Haushaltsdebatte verspricht eine Art Kampf zwischen dem Rat und der Kommission zu werden.

Was das Europäische Konjunkturprogramm betrifft, ist der EU-Haushalt vielleicht nicht so groß, als dass man ihn für eine Anreizpolitik im Keynes'schen Sinne verwenden könnte, jedoch durchaus groß genug für gewisse zwar kleine, aber strategisch wichtige Fragen, wie das Konjunkturprogramm. Da wir eine sehr hohe Arbeitslosenrate haben, kann es nur von Nutzen sein, wenn wir Investitionen tätigen, die wir uns ohnehin vorgenommen hatten, und die dabei helfen können, Europa einem echten Binnenmarkt zuzuführen. Ich denke dabei zum Beispiel an jene in die Energieinfrastruktur. Nichtsdestotrotz haben wir, fast ein Jahr, nachdem das Programm angelaufen ist, noch immer keine konkreten Vorschläge vom Rat oder dem schwedischen Ratsvorsitz dahingehend erhalten, woher das notwendige Geld kommen soll. Wir sind offen für Gespräche, aber es hat natürlich keinen Sinn, das Geld von anderen prioritären Bereichen abzuziehen, die ebenfalls zu Beschäftigung, lebenslangem Lernen und der Energie- und Klimaentwicklung beitragen, um einige Beispiele zu nennen.

Es ist schade, dass der Minister weg musste, denn ich hätte gerne eine Frage an ihn gerichtet. Ich werde die Frage trotzdem stellen, und vielleicht wird er über einen anderen Weg darauf antworten. Der schwedische Ratsvorsitz hat die Strategie für den Ostseeraum zu einer seiner Prioritäten erklärt. Gleichzeitig hat er aber keinerlei Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung dieser Strategie gemacht. Das überrascht mich, weil es bedeutet, dass alles, was verwirklicht werden muss, aus anderen Quellen finanziert wird, die bereits für andere wichtige Zwecke vorgemerkt worden sind. Es wird keinen Nettobeitrag für die Strategie für den Ostseeraum geben. Angesichts dessen frage ich mich, wie der schwedische Ratsvorsitz behaupten kann, dass er die Strategie für den Ostseeraum als Priorität ansieht. Wir wollen Mittel in der Höhe von 20 Mio. EUR, was 200 Mio. SEK entspricht. Das ist ein wichtiger Beitrag.

  Jacek Włosowicz (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, wie uns allen bekannt ist, wurden die wichtigsten Themen für das Haushaltsjahr 2010 sowie eine Bewertung des Haushaltsplans am 10. März dieses Jahres in einer Entschließung festgelegt. In dieser Entschließung stand das Parlament dem geringen Spielraum bei den meisten Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens äußerst kritisch gegenüber. Es ist besorgniserregend, dass in diesem Entwurf der Rat den ursprünglichen Entwurf noch weiter reduziert hat. Die daraus entstehende Unverhältnismäßigkeit zwischen den Verpflichtungen einerseits und den Zahlungen andererseits war so groß, dass sie dem wesentlichen Grundsatz des Maßhaltens widersprachen.

Ich hätte erwartet, dass größeres, nein, das größte Augenmerk der immer noch vorhandenen Krise geschenkt würde, aber wie man sehen kann, muss das Parlament alleine für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und diese überzeugen, dass Europa nicht die Wurzel des Problems ist, sondern dass es eine tatsächliche Lösung für sie finden kann. Aus diesem Grund unterstütze ich den Entwurf, der Fonds zur Umsetzung eines Konjunkturprogramms vorsieht, vollauf und ich denke, dass das eine der Prioritäten des Parlaments sein sollte. Die vom Rat vorgesehenen Kürzungen würden die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hemmen, oder sie schlichtweg unmöglich machen. Sie würden auch das Aus für die Anstrengungen zur Lösung des Energieproblems unserer Bürger bedeuten. Was die Krise im Landwirtschaftsbereich, zum Beispiel den Milchsektor, betrifft, gibt es keinerlei Möglichkeit, Programme auszuweiten, mit denen ein Wachstum des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse unterstützt werden soll, etwa indem in Schulen für den Konsum von Milch und Obst geworben wird.

Aus diesem Grund denke ich, dass der Haushaltsplanentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht an die von der Europäischen Union formulierten Ziele heranreicht. Aus meinen Ausführungen geht zwar hervor, dass es im EU-Haushalt Elemente gibt, mit denen die Probleme, die wir lösen sollten, überwunden werden können, jedoch sind an vielen Stellen die Haushaltsartikel so geplant, als würden die aktuelle Lage und die aktuellen Probleme nicht existieren. Es werden darin keinerlei künftige Herausforderungen eingeplant, und wo doch, wird kaum versucht, auf sie einzuwirken. Ich denke, dass uns als Parlament die Aufgabe zufällt, eine dynamischere Entscheidungsfindung anzustreben, um auf die Probleme zu reagieren, die sich in Europa stellen, ohne dabei jedoch darauf zu vergessen, die Verwaltung unserer Mittel transparent zu halten. Dies ist der Auftrag, mit dem uns unsere Wählerinnen und Wähler vor sechs Monaten betraut haben.

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, sind noch nicht abzusehen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Krise bislang noch nicht mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Und was tut die Europäische Union in dieser Situation, in der immer mehr Menschen von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht sind und um ihre Existenz bangen? Die Europäische Union setzt neue Schwerpunkte im Haushalt. Genauer: Sie schichtet ihre Finanzen um zugunsten einer Abschottung ihrer Grenzen, zugunsten hochtechnologischer Militärprojekte und zugunsten einer immer ausgefeilteren Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll um sage und schreibe 16% aufgestockt werden. Der Fonds zur Sicherung der Außengrenzen soll im nächsten Jahr 12% mehr erhalten. Die Ausgaben für strategisch militärische Sicherheitsforschung werden beinahe verdoppelt und nun auf insgesamt 215 Millionen Euro aufgestockt.

Die EU nimmt aus Sicht der GUE/NGL damit Abschied von ihrer Gründungsidee eines europäischen Friedensprojektes. Dieser Haushaltsentwurf folgt stattdessen der Logik des Lissabon Vertrages mit der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf eine beständige Modernisierung ihrer Militärapparate und der Absicherung der Außengrenzen.

Die Europäische Linke fordert stattdessen von der Europäischen Union eine konsequente Friedenspolitik ein. Anstelle einer Rüstungsagentur treten wir ein für eine Abrüstungsagentur. Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Dieser Haushalt setzt aus unserer Sicht zunehmend auf Krieg statt auf Krisenbewältigung, und deshalb wird die Linke im Europäischen Parlament diesem Haushaltsplan so nicht zustimmen.

  Bastiaan Belder (EFD). – (NL) Frau Präsidentin, der Haushaltsplan 2010 wurde unter speziellen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen erstellt. Der Berichterstatter, Herr Surján, möchte Haushaltsprioritäten setzen, was ich sehr gut verstehen kann. Ich unterstütze ihn dort, wo diese Kernaufgaben der Europäischen Union und Bereiche betreffen, die für die wirtschaftliche Erholung von besonderer Bedeutung sind. Das Gesamtergebnis läuft jedoch zu oft auf das Ausgeben von mehr Geld hinaus, obwohl der Rat bereits weniger drastische Kürzungen im Haushaltsentwurf vorgenommen hat, als in anderen Jahren.

Ich möcht Herrn Surján ausdrücklich für seine offene und konstruktive Einstellung danken, die er bezüglich meines Änderungsantrags für Verbesserungen in der Kinderbetreuung und besonders hinsichtlich der Deinstitutionalisierung an den Tag gelegt hat. Dieser Änderungsantrag, der den Europäischen Sozialfonds betrifft, wurde mit großer Unterstützung im Ausschuss angenommen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen dazu beitragen, dass Kinder aus Heimen soweit wie möglich in Familien aufwachsen können. Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns auf wirtschaftliche Maßnahmen konzentrieren, dürfen wir Ausgaben von großer sozialer Bedeutung wie diese nicht vergessen. Sonst werden diese Kinder unter diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu leiden haben, und das ist der EU unwürdig.

  Daniël van der Stoep (NI). – (NL) Frau Präsidentin, die Abgeordneten dieses Hauses sprechen oft von Solidarität unter den Mitgliedstaaten; es ist natürlich einfach, Solidarität zu zeigen, wenn sie mit dem Geld anderer Leute bezahlt wird.

Die Zahlen für 2008 wurden am 23. September veröffentlicht. Die Niederländer spüren erneut, mehr als alle anderen Europäer, in welchem Umfang der berüchtigte europäische Traum ihre Gehaltsschecks belastet. Die niederländische Öffentlichkeit - der Klassentrottel - ist natürlich wieder einmal der größte Nettozahler. Jeder niederländische Bürger zahlt jährlich atemberaubende 267 EUR an Europa.

Die Partei für Freiheit (PVV), laut Meinungsumfragen die größte niederländische Partei, wir dies auch weiterhin bekämpfen. Es ist außerdem eine Schande, dass die Niederlande nach Deutschland und Italien der drittgrößte Geldgeber ist, was die Nettozahlung für 2008 betrifft. Die Partei für Freiheit möchte dafür sorgen, dass die niederländische Öffentlichkeit nicht länger als Geldautomat Europas behandelt wird.

Korrupte Länder dürfen kein Geld mehr erhalten, dem Globalisierungsfonds und dem Köhäsionsfonds muss ein Ende gesetzt werden, genau wie dem ganzen Wanderzirkus und linken Projekten, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass die niederländischen Bäcker, Fleischer und Gemüsehändler ihr schwer verdientes Geld zurückerhalten. Es wird wohl auch mit dem Haushaltsplan 2010 wieder der Fall sein, dass die niederländischen Bürgerinnen und Bürger den schwarzen Peter zugeschoben bekommen und noch tiefer in die Tasche greifen müssen, während Abgeordnete aus 19 der hier versammelten 27 Länder mit dem Geld anderer Leute den Weihnachtsmann spielen.

Dies wird als „Solidarität“ bezeichnet, aber es ist ganz einfach nur Diebstahl. Die PVV würde niemals davon träumen, einen Haushaltsplan für die Europäische Union anzunehmen, der die niederländische Öffentlichkeit so extrem und unverhältnismäßig benachteiligt.

  Salvador Garriga Polledo (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, falls der Vertrag von Lissabon, wie wir alle hoffen, ab Januar in Kraft tritt, werden wir über neue Befugnisse bezüglich gemeinsamer Entscheidungen über den gesamten Haushaltsplan verfügen, die sich selbstverständlich auch auf die Landwirtschaft beziehen werden. Vielleicht werden wir im Haushaltsausschuss glücklicher sein, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

Die neuen Befugnisse bedeuten jedoch auch neue Verantwortung. Diese neue Verantwortung betrifft uns alle, ob wir Abgeordnete, Ratsmitglieder oder Mitglieder der Kommission sind. Die erste Verpflichtung besteht darin, interinstitutionelle Verantwortung und Verbindlichkeiten zu erfüllen. Ich werde zwei davon nennen.

Erstens die Finanzierung des Europäischen Konjukturprogramms. Es ist eine Schande. Wir verhandeln seit einem Jahr und sind immer noch nicht in der Lage, 5 Mrd. EUR aus einen gesamteuropäischen Unionshaushalt zu sichern, der sich dieses Jahr auf mehr als 130 Mrd. EUR beläuft.

Wir sind noch nicht in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden. Zuerst haben wir einen Haushaltsüberschuss von 2008 verloren, und jetzt ist die Finanzierung nicht garantiert. Wenn der Rat versucht, in anderen Bereichen zu sparen, haben wir einen sehr ungünstigen Ausgangspunkt für Verhandlungen, da die vorherige Verpflichtung die Finanzierung der Aktivitäten des Konjunkturprogramms mit neuen Geldern umfasste.

Der zweite Punkt ist der Milchwirtschaftsfonds. Wir müssen die Prinzipien erfüllen und die Haushaltsdisziplin einhalten, die eine Sicherheitsmarge in Kategorie 2 verlangt. Der Rat und die Kommission haben soeben 280 Mio. EUR bewilligt.

Ich möchte der Kommission eine Frage stellen, weil es sehr wichtig ist, dass wir uns darüber im klaren sind, worüber wir in zwei Tagen abstimmen werden. Stammen diese 280 Mio. EUR, die wir bewilligt haben, die Sie bewilligt haben, aus dem, was 2009 nicht ausgegeben wurde, oder kann davon ausgegangen werden, dass Sie Verpflichtungen in Bezug auf Gelder für 2010 eingehen, über die dieses Parlament noch nicht abgestimmt hat? Wir sind der Ansicht, dass dies eine Frage ist, die eine sofortige Antwort von Seiten des Kommissars erfordert.

Wie dem auch sei, diese 280 Mio. EUR sind nicht Teil des Milchwirtschaftsfonds, sondern es handelt sich eher um einen einmaligen Eingriff. Bei dem Milchwirtschaftsfond handelt es sich um einen weiteren langfristigen Eingriff, der eine Umstrukturierung und eine finanzielle Verpflichtung von Seiten der Kommission und des Rates umfasst.

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Frau Präsidentin! Der Glückwunsch der Fraktion an unseren Berichterstatter kommt umso herzlicher, weil wir ja mit dem Haushalt 2010 eine Dauerbaustelle aufgemacht haben. Es ist eine Momentaufnahme ohne wesentliche Teile, die uns aus dem Lissabon-Vertrag zuwachsen, darunter Verpflichtungen, die wir dort eingehen, so dass wir davon ausgehen, dass wir relativ zügig auf diesen Haushalt zurückkommen können und müssen, auch wenn der Fokus dann vielleicht auf dem Streit um Parlamentsrechte liegen wird und weniger auf den Inhalten des Budgets.

Der Ratsvertreter sagte: 7,3 % mehr für die Forschung. Wir haben daran mitgewirkt. Wir wollen das, weil wir dies für Innovationen brauchen und weil wir damit in der Zukunft unser Geld verdienen müssen. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass wir uns überlegen müssen, zu welchen Regeln wir dieses Geld bereitstellen und ob wir es nicht so bereitstellen, dass die Forscher, für die es doch bestimmt ist, überhaupt nicht mehr drankommen, weil sie an komplizierten Regeln scheitern. Deswegen möchte ich hier für mehr Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss plädieren.

Aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses finden Sie für Donnerstag zwei Reserven, die im Haushaltausschuss gescheitert sind, und ich möchte Sie als Sprecherin unserer Fraktion im Haushaltskontrollausschuss um Zustimmung bitten. Die eine Reserve betrifft das Personal der Kommission, das sogenannte staff screening, eine Idee des Haushaltsausschusses. Wir wissen inzwischen über 30 % des Personals der Kommission sehr gut Bescheid, aber wir wissen nichts über die 70 %, die noch fehlen. Diese Reserve dient dazu, Informationen über die 70 % zu bekommen, über die wir im Moment noch nichts wissen.

Eine zweite Reserve dient der Haushaltsordnung. Wir haben am Ende dieses Jahres die turnusgemäße Revision der Haushaltsordnung, und wir würden gerne der Kommission mit dieser Reserve ein bisschen auf die Füße helfen, weil wir glauben, dass wir Vereinfachungen brauchen, dass wir in der Haushaltsordnung bestimmte Vorschläge durchsetzen müssen. Ich bin Herrn Kommissar Šemeta sehr dankbar, dass die Kommission unter seiner Führung jetzt erstmals eine Konsultation der Förderempfänger zum Thema „Hemmnisse und Schwierigkeiten im Antragsverfahren“ durchführt. Ich möchte auch für diese Reserve plädieren, weil sie OLAF betrifft, das Amt für Betrugsbekämpfung. Die Kommission verweigert uns seit November letzten Jahres ein Arbeitsdokument und verhindert damit den Fortgang der Beratungen über das Amt für Betrugsbekämpfung und seine Rechtsgrundlage. Es wäre also wichtig, eine Mehrheit für diese beiden Reserven zu bekommen.

  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Frau Gräßle! Da Sie die Kommission direkt ansprechen, ermutige ich den Kommissar, den Abgeordneten auch wirklich zuzuhören. Das macht es nachher viel einfacher zu antworten.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – (NL) Frau Präsidentin, ich möchte sehr gerne aus der Perspektive des Ausschusses für regionale Entwicklung beitragen. Es handelt sich hierbei um den Ausschuss, der die erforderliche bürgerorientierte Politik betreibt, insbesondere im Zusammenhang mit der Krise, der wir uns im Moment gegenübersehen.

Ich möchte beginnen, indem ich Herrn Surjan danke, der an der Reaktion auf gute Signale mitgewirkt hat. In Krisenzeiten kann es nicht hingenommen werden, dass finanzielle Vereinbarungen - insbesondere in der regionalen Politik - verletzt und Beträge reduziert werden. Meiner Ansicht nach ist es begrüßenswert, dass dies nun richtiggestellt wird.

Es ist notwendig, in Krisenzeiten wachsam zu sein, und das Europäische Parlament und die Kommission waren dies bei den Vorschlägen, die kurz vor den Ferien angenommen wurden. Wir haben mehr Flexibilität, wir können unsere Haushaltspläne früher abliefern, und wir können beispielsweise mehr in energieeffiziente Gebäude und Wohnungen investieren.

Ich begrüße auch die zusätzlichen Haushaltspläne, die für drei Pilotprojekte zur Verfügung gestellt wurden. In den letzten Wochen haben sich Vertreter der Regionen bei den „Open Days“ in Brüssel getroffen und gesagt, dass sie diese Ressourcen sehr gut für die Ermöglichung einer besseren Teilnahme an politischen Maßnahmen in allen Bereichen einsetzen können. Dies ist die bürgerorientierte Politik, auf die ich mich bezogen habe.

Ich habe soeben gehört wie Herr van der Stoep, ein weiterer niederländischer Vertreter, gesagt hat, dass er diese Ressourcen ablehnt. Nehmen wir zum Beispiel grenzüberschreitende Sprachprojekte: sie fördern die Beteiligung der Menschen, ein Umstand, den wir sehr befürworten. Es gab einen kleinen Stolperstein, für den Herr Surján jedoch ebenfalls eine gute Lösung gefunden hat. Im Verlauf der Debatte wurde gesagt, dass der „Green New Deal“ mit diesen Ressourcen, den regionalen Ressourcen, finanziert werden sollte.

Nachhaltige Politik ist natürlich eine hervorragende Sache, aber die Annahme eines solchen Vorschlags in seiner Gesamtheit würde eine Vielzahl unrealistischer Erwartungen in den Regionen und auch unter unseren Kolleginnen und Kollegen wecken. Wir haben in den Strukturfondsverordnungen festgelegt, was in Bezug auf Innovationen, eine nachhaltige Politik und Ökologie getan werden kann, und daher ist es eine gute Idee, dies lediglich als Beispiel mit einzubeziehen, anstatt zu erklären, dass wir die diesbezügliche Verordnung anpassen werden.

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, dass ich dem Haushaltsausschuss für seine Arbeit danke, der bezüglich der Bedürfnisse des landwirtschaftlichen Sektors versucht hat, einen globalen Rahmen von Ressourcen zu schaffen, um die Frage bezüglich der Milchbauern und der Milch zu klären, die heute sicher in vielen europäischen Ländern Anlass zur Besorgnis gibt.

Dennoch hat die Notwendigkeit einer Mindestmarge uns daran gehindert, mehr als 300 Mio. EUR für den Milchfonds bereitzustellen. Es handelt sich dennoch um eine stabile Maßnahme, wenn es sich bei diesen Ressourcen, wie der Kommissar gefragt wurde, um zusätzliche Ressourcen handelt und wenn natürlich ein angemessenes Maßnahmenpaket ins Auge gefasst wird. Andererseits haben wir gehört, wie einige andere Fraktionen, vermutlich, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, eine sehr viel höhere Zahl vorgeschlagen haben, obwohl sie wissen, dass es unmöglich ist, diese Ressourcen zu finden, einfach um eine bestimmte Nachricht an den Rest der Welt zu senden.

Erlauben Sie mir, einen weiteren Haushaltsbereich hervorzuheben, der angemessene Aufmerksamkeit benötigt: die langfristige Gebäudepolitik. Unter dem Vertrag von Lissabon, mit den neuen Befugnissen, die das Parlament erhält, dem eindeutigen Bedarf zur Stärkung der Beziehungen zu regionalen Parlamenten und den neuen Themenbereichen brauchen wir in den Brüsseler Büros mehr Platz, und da 97 % der vorhandenen Gebäude bereits belegt sind, bin ich der Ansicht, dass wir eine ernsthafte Politik für den Bau eines noch größeren europäischen Viertels betreiben müssen, die Europa durch eine angemessene Gebäudepolitik einen klaren Gemeinschaftssinn verleiht.

  Damien Abad (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte zuerst dem Berichterstatter, Herrn Surján, für den ausgeglichenen Haushaltsplan danken, den er uns vorschlägt, und der auf die doppelte Herausforderung eingeht, welche die Finanzierung des Konjunkturprogramms und die Einsetzung eines Milchfonds darstellt.

Was die Schaffung dieses 300 Mio. EUR Milchfonds anbetrifft, eine Zahl, die von uns in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und im Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde, möchte ich zwei Kommentare abgeben.

Erstens möchte ich die Demagogie einiger Abgeordneter verurteilen, die verlangen, dass diesem Fonds mehr als 600 Mio. EUR zugeteilt werden, was ganz einfach nicht machbar und vor allem unverantwortlich ist, da diese Summe zu drastischen Kürzungen bei den Zuweisungen für andere landwirtschaftliche Sektoren führen oder die Finanzierung unseres Konjunkturprogramms beeinträchtigen würde.

Somit wäre die Finanzierung des Milchfonds schädlich für unsere Landwirte und die Arbeitslosen, was selbstverständlich wirtschaftlich ineffektiv und sozial ungerecht wäre.

Ich möchte auch meiner Überraschung, um nicht zu sagen meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass Kommissarin Fischer Boel in den Medien allein die Anerkennung für diesen Fonds einheimst, also ob der Haushaltsausschuss nicht daran beteiligt gewesen wäre, oder als ob seine Arbeit nutzlos gewesen wäre.

Zu guter Letzt möchte ich als jüngster der französischen Abgeordneten meine Enttäuschung über die Finanzierung des „Jugend in Aktion“-Programmes mitteilen, da wir paradoxerweise in der Mitte einer Wirtschaftkrise Vorbereitungen treffen, um, zum ersten Mal in 10 Jahren, die Ressourcen dieses Programms zu reduzieren.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich glaube, mit diesem Budget gelingt es auch wieder, neue Strategien zu entwickeln. Mir gefällt, dass das Haus sich entschieden hat, den Small Business Act zu fördern, immerhin mit 1 Million Euro an Verpflichtungen und 500 000 Euro an Zahlungen. Kommissar Verheugen hat versprochen, dass er diese Mittel auch dementsprechend einsetzen wird.

Wir haben auch das Programm Forschung zugunsten der kleinen und mittleren Beitriebe aufgestockt. Das ist gerade in einer Krisensituation besonders wichtig, und auch das Programm SOLVIT soll deutlich verstärkt werden. Hier geht es um die Überwindung der Binnenmarktgrenzen, was für kleine und mittlere Unternehmen oft eine ganz besondere Herausforderung darstellt.

Es freut mich, dass das Programm "ERASMUS für Journalisten" jetzt endlich auf der Tagesordnung ist und dass "ERASMUS für junge Unternehmer" erfolgreich agiert.

  Georgios Stavrakakis (S&D). – (EL) Frau Präsidentin, obwohl allgemein akzeptiert ist, dass die Strukturfonds- und Köhasionsfondsmittel die Speerspitzen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise darstellen, handelt der Rat leider widersprüchlich, indem er Kürzungen bei den betreffenden Zahlungsermächtigungen durchführt.

Im Gegensatz zum Rat und zur Kommission sind wir bestrebt, eine angemessene Finanzierung des Europäischen Konjukturprogramms zu gewährleisten, indem wir Energie-Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation stärken.

Gleichzeitig müssen wir die Lebensfähigkeit der vorhandenen Infrastrukturen und Werkzeuge der Gemeinschaft im Katastrophenschutzsektor gewährleisten, insbesondere durch Stärkung der Kapazität für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union bei Naturkatastrophen, um so den Weg für die zukünftige Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu ebnen.

Schließlich müssen wir aufzeigen, dass die Ökologisierung und die Stärkung von Forschung und Innovation die Grundkomponenten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für eine saubere und lebensfähige Umwelt in allen Sektoren sein müssen.

  Riikka Manner (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte zuerst dem Berichterstatter für einen hervorragenden Bericht danken. Das Konjunkturprogramm als Antwort auf die Finanzkrise und die Milchkrise haben das Haushaltsverfahren für das kommende Jahr zu einer großen Herausforderung gemacht. Wir stehen weiterhin vor Herausforderungen und erwarten mit großem Interesse den Vorschlag der Kommission für die Finanzierung des Konjunkturprogramms in der nächsten Woche.

Wichtige Fragen wurden hier angesprochen und einige von ihnen bezogen sich auf die Milchkrise. Für meinen Teil möchte ich nur eine spezielle Sache erwähnen. Die wirtschaftliche Situation hat bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den bevorstehenden Haushalt nicht mehr sehr freigebig sind. Die Haushaltsdisziplin von Seiten der Mitgliedstaaten ist während eines wirtschaftlichen Wirbelsturms teilweise verständlich, aber es ist unentschuldbar, dass während der letzten Jahre Geldbeträge aus dem Haushaltsplan des Strukturfonds im Form von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden. Der Grund für diese Passivität ist das Verwaltungs- und Kontrollsystem, das dringend vereinfacht werden muss. Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist es äußerst wichtig, dass die Strukturfondsmittel in den entlegensten Regionen effektiv genutzt werden, um Erholungsmaßnahmen zu unterstützen.

  Derek Vaughan (S&D). – Frau Präsidentin, während der Wirtschafts- und Finanzkrise profitierte Wales von der Köhasionspolitik und den Strukturfondsmitteln unter den Rubriken 1a und 1b. Obwohl das Konjunkturprogramm daher willkommen und in der Tat notwendig war, müssen wir jetzt wichtige Sparten unter Rubrik 1 kappen, um die erforderlichen 1,98 Mrd. GBP zu finanzieren. Ich fürchte, dass dies geschehen wird, und ich fürchte ebenfalls, dass die Vorschläge, dies zu tun, Teil eines größeren Angriffs auf die Kohäsionspolitik sind. Ich beziehe mich auf das von der GD Haushalt erstellte Haushaltsprüfungspapier, auf das sich Herr Lamassoure zuvor bezogen hat.

So wie ich es verstehe, umfasst dies die Möglichkeit einer „Renationalisierung“ der Konvergenzmittel, einer Verwässerung der Wettbewerbsfähigkeit und eines „Neins“ zum Übergangsstatus für Regionen, die aus der Konvergenz kommen. Ich bin der Ansicht, dass sich die Abgeordneten all dem wiedersetzen sollten. Ich würde die Ansichten der Kommission zu diesen Vorschlägen in der Tat begrüßen, da diese Vorschläge der Kohäsionspolitik und Orten wie Wales und ähnlichen Regionen schaden würden.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, wir sind uns alle der schwierigen Situation bewusst, in der wir uns aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Ich bin daher besonders froh darüber, dass der Haushaltsausschuss und der Berichterstatter selbst der Änderung bezüglich der Veranstaltung der „Special Olympics“ positiv gegenüberstehen. Die „Special Olympics“ sind, wenn ich das erklären darf, sportliche Wettkämpfe für Menschen mit geistigen Behinderungen, die sie in die Lage versetzen, eine vollwertige Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Ich bin sehr froh darüber, dass es möglich gemacht wurde, die „Special Olympics European Summer Games“ 2010 in Warschau und die „Special Olympics World Summer Games“ 2011 in Athen abzuhalten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um an den Rat zu appellieren, wohlwollend auf diese finanzielle Verpflichtung zu schauen, und die Europäische Kommission um Hilfe in praktischen Fragen hinsichtlich der Organisation dieser jährlicher Veranstaltung zu bitten.

  Marek Józef Gróbarczyk (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, der vorgeschlagene Haushaltsplan muss eine direkte Maßnahme im Kampf gegen die Krise darstellen. Ein Industriezweig, der von der Weltkrise besonders hart getroffen wurde, ist der Schiffbau und die Beförderung auf dem Seeweg. Die Europäische Kommission hat durch ihre restriktive Politik noch zusätzlich zur Zerstörung der Schiffbauindustrie in Europa beigetragen. Was Polen betrifft, so haben die Maßnahmen der Europäischen Kommission seine Schiffbauindustrie zerstört und Tausende von Menschen arbeitslos gemacht. Diese Art der Stärkung der Wirtschaft stärkt die Wirtschaften von Ländern im Fernen Osten. Daher möchte ich einen Appell an Sie richten und darauf hinweisen, dass es für den Haushaltsplan des nächsten Jahres wichtig ist, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Industrie, das heißt die Schiffbauindustrie, in ganz Europa zu retten.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, der Haushaltsplan für das nächste Jahr sieht auch eine Erhöhung der Geldmittel für Sicherheit und Verteidigung vor. Dies hat bei einigen Politikern zu Bemerkungen und Vorbehalten geführt. Solche Bemerkungen waren auch während der Aussprache zu hören. Ich möchte dem Kommissar daher eine bestimmte Frage stellen: Wofür werden die zusätzlichen Geldmittel für Verteidigung verwendet? Betrifft dies eine gemeinsame Mission irgendeiner Art, oder handelt es sich um zusätzliche Geldmittel für die Förderung neuer Technologien oder gemeinsamer Militärprogramme? Sollte dies der Fall sein, so wäre dies sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Und zwar aus dem Grund, weil die Armee auch neue Technologien und neue, moderne Arbeitsplätze schafft. Ich möchte daher um mehr Informationen zu diesem Thema bitten.

  Seán Kelly (PPE). – Frau Präsidentin, vor kurzem hat die irische Regierung beschlossen, das REPS-Programm für Landwirte zu streichen: Es handelt sich dabei um die Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt. Dieses Programm wurde, wie viele andere auch, von der Europäischen Union mitbegründet. Ich möchte wissen: Was geschieht mit dem Geld, wenn es von einer bestimmten Regierung nicht genutzt wird? Geschieht das Gleiche in anderen Ländern? Wohin fließt dieses Geld, und wie wird es genutzt, wenn es nicht innerhalb des dafür bestimmten Landes genutzt wird?

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) Zuerst möchte ich meinem Kollegen, Kommissar Algirdas Šemeta, gratulieren, der heute, mit Genehmigung des Parlaments, vermutlich zum ersten Mal an einer solchen Aussprache teilgenommen hat.

Was jedoch den Haushaltsplan 2010 betrifft, so können wir heute sicher alle akzeptieren, dass die Situation sich etwas geändert hat, seit wir über den Haushaltsplan 2009 debattiert haben. Es wurde tatsächlich viel über Solidarität geredet und über die Lösung der mit der aktuellen Finanzkrise verbundenen Probleme. Meiner Ansicht nach hätte der Haushaltsplan 2010 ein wenig anders aussehen sollen. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns immer noch mit der realen Situation beschäftigen, die uns jeden Tag neue Herausforderungen bringt. Ich möchte dem Parlament gratulieren, das erst vor kurzem in Brüssel, vor einigen Tagen, einstimmig beschloss, bestimmte Staaten, die unter verschiedenen normalen Problemen zu leiden hatten, zu unterstützen. Ich glaube, dass die gleiche Art von Problemen auch in einigen der anderen kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht, denen es heute völlig an Mitteln fehlt. Deshalb glaube ich wirklich, dass in der Zukunft spezielle Maßnahmen ergriffen werden sollten, die es diesen Staaten ermöglichen, die Finanzkrise zu überwinden.

  Algirdas Šemeta, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen. Zuerst möchte ich allen Abgeordneten für ihre Vorschläge bezüglich des Haushaltsplans 2010 danken, und ich hoffe, dass wir im Verlauf des Haushaltsverfahrens geeignete Lösungen finden, um einen guten Haushaltsplan 2010 zu erstellen.

Ich wollte nur konkret auf die sehr wichtige Frage der Milchfonds antworten und sagen, dass das, was Frau Fischer Boel gestern gesagt hat, die Verpflichtung der Kommission darstellt, einen Vorschlag über bestimmte Geldbeträge, nämlich 280 Mio. EUR, vorzulegen. Die Kommission wird dieses Thema nächste Woche diskutieren und einen konkreten Vorschlag zu diesem Thema gemäß der Geschäftsordnung vorlegen. Dies waren meine kurzen Bemerkungen bezüglich der Aussprache.

  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Kommissar! Es gab noch einige Fragen von den Kollegen, aber mein Verständnis ist, dass Sie Herrn Garriga und anderen Kollegen heute nicht direkt antworten wollen. Vielleicht wollen Sie die Antworten den Kollegen dann schriftlich zukommen lassen. Das würden die bestimmt sehr wertschätzen. Frau Gräßle, Herr Garriga und viele andere Kollegen haben ja zusätzliche Fragen gestellt.

  László Surján, Berichterstatter. – (HU) Ich möchte mich zuerst an den Rat wenden, obwohl der Staatssekretär bereits gehen musste. Ich stimme völlig mit seiner Feststellung überein, dass es ein Problem gibt. Ich stimme auch völlig zu, dass alles, was er für wichtig hält, auch vom Parlament für wichtig gehalten wird, wie beispielsweise Bildung und Forschung. Es besteht auch ein breiter Konsens bezüglich der Ziele. Es gibt jedoch eine große Kluft, wenn es um die einzusetzenden Mittel geht. Wir müssen bis Mitte November diesbezüglich irgendwie einen Konsens finden. Der Kommissar hat erwähnt, dass er die Schritte begrüßt, die das Parlament unternimmt, um die im Haushaltsvorentwurf der Kommission festgelegten Linien wiederherzustellen. Ich möchte ihn bitten, sich darüber klar zu werden, dass dies nicht in ein paar Linien erfolgt. Tatsächlich habe ich erwähnt, dass wir versucht haben, mit einer differenzierteren Vorgehensweise zu einem Standpunkt zu gelangen.

Ich muss jedoch einige während der Debatte ausgedrückte Vorstellungen erwähnen, denen ich nicht zustimme. Ich kann die Einstellung nicht akzeptieren, dass die Beträge, die von einem Geberland an ein Nehmerland als Geste der Solidarität überführt werden, als Diebstahl bezeichnet werden. Ich denke nicht, dass es hier darum geht. Die Europäische Union wurde auf der Grundlage aufgebaut, dass die Mitglieder einander gegenüber Solidarität zeigen. Mir ist in der Tat ein Geberland bekannt, dessen Führer sagen, dass sich ihr Einkommen dank der Erweiterung, die ihnen den Zugang zu einem riesigen Markt ermöglichte, deutlich vergrößert hat.

Die Europäische Union kann nicht anhand des Verhältnisses von Zahlungen und Beiträgen gemessen werden. Dies ist falsch und irreführend und wird unsere gesamte gemeinsame Zukunft ruinieren. Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf die Tatsache lenken, dass manche hier über jeden Vorschlag mit Begeisterung in der Vergangenheitsform sprachen: wir hatten es angesprochen und angeordnet, und so wird es nun sein. Worüber wir nun diesen Donnerstag abstimmen werden, ist ein Entwurf und eine politische Botschaft. Die politische Botschaft handelt davon, wie dieses Parlament die Europäische Union in grünere Gefilde führen möchte.

Ich möchte den Rat auch bitten, zu verstehen, dass das, was der Berichterstatter darstellt, nicht die Meinung eines Einzelnen oder einer Partei oder des Haushaltsausschusses ist. Es haben hier so viele Menschen aus unterschiedlichen Ausschüssen und verschiedenen politischen Fraktionen gesprochen, aber alle mit der gleichen Botschaft: Wir brauchen einen besseren, praktischeren und einflussreicheren Haushaltsplan. Meine Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank für Ihre respektvolle Aufmerksamkeit.

  Vladimír Maňka, Berichterstatter. – (SK) Ich möchte meinen Dank für die Aussprache im Parlament und für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, in den politischen Fraktionen und im Schiedsverfahren ausdrücken.

Ich möchte dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments und allen Vertretern der Generaldirektionen des Europäischen Parlaments danken; wir haben seit Januar zusammengearbeitet und nach den besten Lösungen gesucht, die es uns ermöglichen sollen, die finanziellen Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger Europas effektiv zu nutzen. Ich möchte den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren danken. Ich hatte bei unseren Diskussionen das Gefühl, dass wir wirklich nach positiven Lösungen suchen. Es ist Ihnen zu verdanken, dass wir diese Lösungen gefunden haben, und viele davon sind Bestandteil meines Berichts. Ich möchte meinen Beratern danken und dem Personal des Haushaltsausschusses. Die zahlreichen Diskussionen, die wir mit Vertretern aller Institutionen hatten, haben uns geholfen, zu einer objektiveren Sichtweise der Dinge zu gelangen, und, was noch wichtiger ist, wir haben herausgefunden, wo wir nach Lösungen suchen müssen.

Ich weiß die im Schiedsverfahren erreichte Vereinbarung über die Durchführung eines organisatorischen Audits der Generaldirektion INFO und der Sicherheitsdienste sehr zu schätzen. Das Ziel besteht darin, zu beurteilen, ob Ressourcen optimal genutzt werden. In der Vergangenheit hat nur der Rechnungshof externe Inspektionen seiner Arbeit zugelassen, und es hat sich bezahlt gemacht. Infolge des Audits hat der Rechnungshof seine Verwaltungskosten reduziert und ein höheres Produktivitätsniveau erreicht.

Der Haushaltsausschuss hat in der Vergangenheit auch mit anderen Institutionen konstruktiv zusammengearbeitet. Auch in diesem Fall haben wir zusammengearbeitet, um bei der Erstellung der Haushaltspläne der europäischen Institutionen die besten Lösungen zu finden. Wo die Anliegen der Institutionen berechtigt waren, befassen wir uns wieder mit einigen der ursprünglichen Anliegen, die der Rat auf Eis gelegt hatte. Wir möchten die Methode zur Erstellung von Haushaltsplänen in diesen Institutionen würdigen, die ihre Haushaltspläne bereits nicht nur auf der Grundlage der Inflationsrate sondern auch auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse erstellen.

  Die Präsidentin. − Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, um 11.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Entwurf für den Haushaltsplan der Gemeinschaft 2010 ist viel zu niedrig in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise befinden, die dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen vieler Menschen haben wird. Die Tatsache, dass er ungefähr 6 Mrd. EUR unter dem liegt, was im mehrjährigen Finanzrahmen für 2010 vereinbart wurde, ist inakzeptabel. In Anbetracht der harten sozialen Realität in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in den so genannten „Kohäsionsländern“ wie Portugal, sind wir der Ansicht, dass der Haushaltsplan überprüft und dringend erhöht werden muss, und wir haben Vorschläge in dieser Richtung vorgelegt:

- größere finanzielle Unterstützung für die Struktur- und Köhasionspolitik;

- Die Neubewertung der N+2 und N+3 Regeln, die innerhalb des vorherigen Finanzrahmens für Portugal bis zum heutigen Tag einen Verlust von ungefähr 106 Mio. EUR bedeutet haben;

- Eine Erhöhung der Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft bei den Struktur- und Köhasionsfonds.

Es ist beklagenswert, dass andere Vorschläge mit bedeutenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen während der Haushaltsplandiskussionen nicht angenommen wurden, darunter beispielsweise:

- ein Entwicklungsprogramm für die portugiesische Industrie;

- ein Programm zur Unterstützung der Textil- und Bekleidungsindustrie;

- ein Programm zur Unterstützung der handwerklichen Küstenfischerei im kleinen Rahmen;

- eine Erhöhung der Geldmittel des Programms LIFE+.

  Louis Grech (S&D), schriftlich. – Nach der Annahme des Haushaltsplans 2010 und in Anbetracht der positiven Entwicklungen in Irland in Bezug auf den Vertrag von Lissabon bin ich der Ansicht, dass ein Bedarf für eine umfassende Prüfung des Haushaltsverfahrens erforderlich ist, um das Verfahren insgesamt zu verbessern und effektiver, relevanter und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen. In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein wichtiges Ziel der Prüfung darin bestehen muss, die Transparenz bei der Entscheidungsfindung und während der Durchführungsphase zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten wir die Einführung einheitlicher Kontrollnormen und statistischer Mechanismen in allen Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, um ein qualitativ besseres Feedback auf die Resultate der Umsetzung des Haushaltsplans zu erhalten. Außerdem sollte das Haushaltsverfahren einen besseren Ausgleich zwischen langfristiger Stabilität und der Flexibilität zur Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde Bedürfnisse umfassen, während das Subsidiaritätsprinzip erhalten bleibt, indem im Vergleich zu nationalen Haushaltsplänen deutliche Vorteile und zusätzliche Werte geschaffen werden. Es gibt auch bestimmte politische Bereiche, die weiterentwickelt werden müssen. Europa sieht sich heute aufgrund der Finanzkrise, des Klimawandels, der Energieversorgung, der Sicherheit und der Immigration bedeutenden Herausforderungen gegenüber. Ich würdige die Anstrengungen der Kommission, diese anzugehen, aber ich bin der Ansicht, dass wir eine stärkere, koordiniertere und gesamtheitlichere Vorgehensweise benötigen, um effektiv zu sein.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), schriftlich. – (RO) Die Vorbereitung eines Haushaltsplans ist niemals ein einfacher Prozess, besonders nicht während einer Wirtschaftskrise. Jedoch ist diese Aufgabe aus eben diesem Grund wichtiger denn je. Die Bewältigung einer Krise in einer solchen Größenordnung hängt auf EU-Ebene auch von dem Gleichgewicht ab, das in den Verhandlungen zwischen den zuständigen europäischen Institutionen herrscht. Das Europäische Parlament spielt in dieser Debatte zweifellos eine entscheidende Rolle. Zu den wichtigsten Themen bei den Diskussionen des Haushaltsplans 2010 zählen das Konjunkturprogramm und der Europäische Milchfonds. Diese Themen haben in gewisser Hinsicht ein Schlaglicht darauf geworfen, wie starr der Finanzrahmen für 2007-2013 ist, da es sich bei ihnen um neue Finanzprojekte und damit neues Geld handelt. Der EU-Haushaltsplan muss den finanziellen Spielraum in vollem Umfang ausnutzen, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Dieser Haushaltsplan wird jedoch nur begrenzte Auswirkungen haben, wenn die Mitgliedstaaten nicht eine aktive Vorgehensweise an den Tag legen, wenn es darum geht, die verfügbaren Ressourcen zu nutzen. Wir müssen eine deutliche Botschaft an die Hauptstädte Europas, und in meinem Fall insbesondere nach Bukarest, senden. Unsere Bemühungen hier, so viel Geld wie möglich für die europäischen Fonds zu erhalten, sind vergeblich, falls die Machthaber in unseren Heimatländern nicht die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Zugang zu den Fonds zu erhalten und sie effektiv zu nutzen.

  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – (HU) Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Tatsache zu begrüßen, dass das vom Europäischen Parlament 2009 vorgeschlagene Pilotprogramm für die soziale Eingliederung der Roma weiterhin im Haushaltsplan der Gemeinschaft 2010 enthalten ist. Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat Ende Juli eine Ausschreibung für das Programm veröffentlicht. Damit beabsichtigte man die Entwicklung neuer und komplexer Lösungen für den Umgang mit weitreichenden Problemen, die Roma-Gemeinschaften betreffen. Das erklärte Ziel des Entwurfs besteht darin, Maßnahmen zu entwickeln, die auf der Grundlage von vorhandenen Erfahrungen die Eingliederung der Roma durch Bildung, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Weitergabe von empfehlenswerten Verfahren fördern können.

Laut dem ursprünglichen Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) besteht der Eckpfeiler des Programms einerseits in der Entwicklung der Bildung in den frühen Lebensjahren, und andererseits in der Förderung der Selbständigkeit und der Gewährung von Mikro-Krediten. Zusätzlich werden im Zusammenhang mit dem Pilotprogramm Informations- und Bewusstseinsbildungs-Kampagnen veranstaltet. Dieses Projekt wird hoffentlich die Möglichkeit bieten, die Leitlinien für einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur sozialen Eingliederung der Roma zu erstellen und durch die Verbreitung der Ideen, die sich als effektiv erweisen, die Erstellung eines regulatorischen Aktionsplans der Gemeinschaft zu ermöglichen, der über die derzeit verfügbaren Instrumente hinausgeht.

  Jarosław Kalinowski (PPE), schriftlich. – (PL) Ich möchte eine Frage ansprechen, die für die Wirtschaft und Beschäftigung nicht nur in meinem Land von Bedeutung ist. Wir erwarten, in der nahen Zukunft einen Vorschlag der Kommission über die mögliche Verlängerung der gegenwärtigen Antidumpingzölle für Schuhwerk mit Oberleder aus China und Vietnam zu erhalten. Bei dieser Frage weichen die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander ab. Aufgrund des hohen Beschäftigungsniveaus im produzierenden Gewerbe ist die Aufrechterhaltung der derzeitigen Zölle äußerst wichtig. Die Verlängerung der vorhandenen Gesetzgebung gibt unter technischen Aspekten gesehen keinen Anlass für Einwände. Ich möchte daher um eine Zusicherung der Kommission bitten, dass sie ihren Vorschlag auf die stichhaltigen Ergebnisse einer Untersuchung gründet, während sie gleichzeitig die Tatsache berücksichtigt, dass dies eine Möglichkeit darstellt, um Versprechen einzuhalten, die der Präsident der Kommission vor nicht allzu langer Zeit über den Schutz von Arbeitsplätzen gemacht hat.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – Ich begrüße den Vorschlag für den Haushaltsplanentwurf 2010, da es sich um einen ausgewogenen Bericht handelt, der die Prioritäten der EU auf realistische Weise berücksichtigt.

Zwei Sachverhalte müssen in den Vordergrund gestellt werden: die Erhöhung der Zahlungen für die Hauptlinien (EFRE, ESF, Köhäsionsfonds) für die Regionalentwicklung und die Schaffung eines „Milchfonds“. Die Erhöhung der Zahlungen ist wichtig, da diese die Umsetzung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger fördern werden, während die Schaffung eines speziellen „Milchfonds“ ein deutliches Signal der europäischen Institutionen an die europäischen Landwirte wäre.

Ein dritter Schlüsselpunkt des Haushaltsplans wird durch die Energiepolitik repräsentiert, ein wesentlicher Bereich für 2010, da in diesem Jahr ein neuer Energieplan für den Zeitraum 2010-2014 verabschiedet wird, der die Sicherheit der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern soll.

In den kommenden Jahren sollte die Kommission auch Investitionen in die Infrastruktur als eine Priorität betrachten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, da diese positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und territoriale Kohäsion haben.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Einrichtung des Milchfonds würde ein wichtiges Signal an europäische Landwirte senden und die aufrichtige Besorgnis der EU-Institutionen hinsichtlich der Krise auf dem Milchproduktesektor verdeutlichen. Der Milchproduktemarkt ist einer der unbeständigsten Märkte und wurde durch die Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, schwer getroffen.

Eine so grundsätzliche Lösung wie die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Modernisierung des Sektors ist offenkundig einer palliativen Lösung, wie der Rückkehr zu den herkömmlichen Methoden der Produktionskontrolle über Milchquoten, vorzuziehen. Wir würden alle gerne eine größere finanzielle Zuweisung sehen. Die für die Einrichtung dieses Fonds vorgeschlagene Summe von 300 Mio. EUR ist jedoch der Maximalbetrag, der mit der Haushaltsobergrenze vereinbar ist. Wenn diese Obergrenze überschritten würde, würde es für den Ministerrat unmöglich sein, die Einrichtung des Fonds zu genehmigen.

Gleichzeitig müssen neue Schritte unternommen werden, um die Nutzung der Fonds für ländliche Entwicklung durch Viehhalter zu fördern. Ich bin der Ansicht, dass die sinnvollsten Maßnahmen solche wären, die mit dem Zugang zu Informationen, dem Austausch von guten Verfahren und der Bereitstellung von Informationen über die Antragstellung für diese Fonds verbunden sind, die derzeit von vielen Mitgliedstaaten nur unzureichend genutzt werden.

13. Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage (O-0093/2009) von Gabriele Albertini und Heidi Hautala, im Namen des AFET-Ausschusses, und Eva Joly, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (B7-0213/2009).

  Heidi Hautala, Verfasserin. – (FI) Frau Präsidentin, ich bin erfreut, dass Schweden während seines Ratsvorsitzes die Unterstützung der Demokratie bei den Außenbeziehungen zu einer wichtigen Angelegenheit gemacht hat. Vom Standpunkt des Unterausschusses Menschenrechte her möchte ich betonen, dass Demokratie und Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind. Dies ist aufgrund der verschiedenen existierenden Definitionen von Demokratie ganz offensichtlich, und ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass beispielsweise die Vereinten Nationen im Jahr 2005 versucht haben, Demokratie zu definieren. Die Definition enthält eine lange Liste von Punkten, von einem pluralistischen politischen System bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, Transparenz der Regierung, Medienfreiheit usw. Dies zeigt uns eindeutig, dass Menschenrechte und Demokratie nicht getrennt werden können.

Die Europäische Union verfügt über eine Vielzahl von Ressourcen, um Demokratie weltweit zu fördern. Die gesamte Entwicklungspolitik sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik decken dieses ganze Spektrum ab. Bei den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen handelt es sich um den Dialog mit anderen Ländern, verschiedene Finanzinstrumente, die Beteiligung an internationalen Foren und die Wahlbeobachtung, die uns alle offensichtlich sehr wichtig sind.

Es gibt auch Situationen, in denen wir über verschiedene negative Maßnahmen nachdenken müssen. Ich möchte Ministerin Malmström darauf aufmerksam machen, dass der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ sich darauf vorbereitet, die Aufhebung des Exportverbots von Waffen nach Usbekistan zu diskutieren. Ich bin der Ansicht, dass alles darauf hindeutet, dass dies das falsche Signal wäre, da Usbekistan nicht wirklich auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft eingegangen ist. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, hat das Land aufgefordert, eine unabhängige, internationale Untersuchung über die tragischen und schockierenden Ereignisse im Frühjahr 2005 in Andischan durchzuführen, wo die Demokratie gänzlich unterdrückt wurde. Ich würde auch gerne hören, was Ministerin Malmström über diese Situation denkt. Wie können wir die Demokratie fördern, wenn einige Mitgliedstaaten jetzt dieses Exportverbot für Waffen aufheben wollen?

Ich möchte auch sagen, dass Demokratie nicht exportiert werden kann. Sie ist kein Exportprodukt. Sie funktioniert nicht wirklich als Etwas, das von außen hereingetragen wird, und daher möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in den Prozess mit einzubinden, denn auf diese Weise wächst Demokratie auf organische Weise: durch Basisinitiativen in der Gesellschaft.

Ich möchte erwähnen, dass Russland ein Kooperationspartner ist, der sich systematisch weigert, NROs am Dialog mit der Union über Menschenrechte teilnehmen zu lassen. Meiner Ansicht nach können wir diese Situation zukünftig nicht mehr hinnehmen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Unterstützung der Demokratie bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Union weiter oben auf der Tagesordnung stehen sollte. Sie benötigt auch größere Ressourcen. So verfügt zum Beispiel das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte nur über sehr bescheidene Ressourcen, und wir sollten seine Finanzierung erhöhen.

  Eva Joly, Verfasserin. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Demokratie und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Ein demokratisches Regime ist letztendlich an seiner Achtung gegenüber Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erkennen.

Wir müssen daher die Tatsache begrüßen, dass der Rat am 19. Mai darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union in Bezug auf demokratische Regierungsführung einen einheitlicheren Ansatz zeigen muss.

Die Bemühungen, die bis zu diesem Punkt unternommen wurden, waren größtenteils unzureichend. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein eindeutiges Beispiel dafür. Obwohl die Mission, die zur Beobachtung der palästinensischen Wahlen von 2006 entsendet wurde, die Legitimität des Ergebnisses anerkannt hat, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich dafür entschieden, die gewählte Regierung zu boykottieren, genauso wie sie die danach gebildete Regierung der nationalen Einheit boykottiert haben, die aus dieser Sackgasse herausführen sollte.

Wo bleibt die Beständigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, wenn ihre eigenen Entscheidungen in solch einem scharfen Kontrast zu ihren viel gepriesenen Prinzipien stehen? Und was kann man über die Mitgliedstaaten sagen, die sich weigern, den Goldstone-Bericht zu billigen? Seine Schlussfolgerungen sind fair und ausgewogen, und eine umfassende Unterstützung der Schlussfolgerungen würde einen Schritt in Richtung Frieden bedeuten.

Diese Hoffnung wird von den Großmächten zerstört, und sie zerstören sie aufgrund ihres Mangels an Mut und aufgrund ihres Mangels an Loyalität gegenüber ihren eigenen Werten.

Die Organisation von Wahlbeobachtungsmissionen ist daher nicht genug, insbesondere dann, wenn man sich danach weigert, das Ergebnis anzuerkennen. Wir müssen uns selbst treu bleiben und diese Themen global angehen.

Der Rat sollte umgehend ein Aktionsprogramm in dieser Richtung annehmen und dabei eine echte Strategie für Menschenrechte schaffen, die auf allen Ebenen der EU zwingend wäre. Wir müssen unsere Prioritäten eindeutig umreißen und sie formal in alle unsere Instrumente integrieren: Außenpolitik, Menschenrechtspolitik und Entwicklungspolitik.

Welche Art von Überwachung werden wir in den Drittländern durchführen, in denen die Europäische Union die Wahlen überwacht, um langfristig den Respekt für den politischen Pluralismus und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten?

Worin bestehen unsere Forderungen bezüglich der Einrichtung einer unabhängigen Justiz und anderer Institutionen, die transparent und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind?

Die ständige Unklarheit bezüglich des Stellenwerts der Menschenrechte in unserer Politik ist verwerflich und kontraproduktiv. Es ist an der Zeit, dies aufzuklären, wenn wir möchten, dass die Europäische Union und ihre Grundwerte auf internationaler Ebene ernster genommen werden.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, im europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik wird der Begriff „Armut“ auf verschiedenen Ebenen definiert. Armut bedeutet einen Mangel an Macht, Möglichkeiten und Sicherheit. Die Entwicklung wird behindert, wenn es keine Freiheit gibt, und die Freiheit ist ohne Demokratie eingeschränkt. Es ist schwierig, Frieden ohne Demokratie zu haben. Folglich kann es ohne Frieden keine Entwicklung geben. Beide erfordern vollen Respekt für die Menschenrechte. Diese Konzepte sind miteinander verbunden, und wir brauchen zusammenhängende Rahmenbedingungen, um die existierenden politischen Maßnahmen und Instrumente besser zum Aufbau der Demokratie einsetzen zu können.

Ich möchte dem Europäischen Parlament für sein großes Interesse und seine Unterstützung dieser Arbeit danken. Nach sieben Jahren als Abgeordnete, darunter auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, bin ich mir sehr wohl des vorbehaltlosen Engagements des Parlaments und des wirklichen Beitrags zum Aufbau der Demokratie, den es im Kontext der auswärtigen Beziehungen der EU geleistet hat, bewusst.

Diese Initiative, die vom tschechischen und schwedischen Ratsvorsitz in Gang gesetzt wurde, ist hier zuvor bereits mehrmals diskutiert worden, auch mit meiner Kollegin, Frau Carlsson.

Der Ausgangspunkt der Initiative besteht darin, dass der Aufbau der Demokratie nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit der EU ein Schlüsselfaktor ist, sondern auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist unbestritten. Die Initiative soll jedoch einen Schritt weitergehen. Als globale Akteurin mit 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament und als die weltweit größte Beitragszahlerin von Entwicklungshilfe hat die EU eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Aufbaus der Demokratie in ihren auswärtigen Beziehungen inne. All dies hat auch eine symbolische Dimension, da wir hoffen, dass unsere Erfolge zuhause dazu dienen werden, unsere Partnerländer weltweit zu inspirieren. Es ist jedoch auch beabsichtigt, dass die Initiative auf einer pragmatischen und operativen Ebene funktioniert. Die Zielsetzung besteht darin, zu gewährleisten, dass wir die uns innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens der EU zur Verfügung stehenden Instrumente sowie unsere Institutionen auf koordinierte und effektive Weise voll nutzen.

Wir fangen nicht bei Null an. Wir haben bereits sehr viel erreicht. Wir haben Erfahrung darin, den Aufbau der Demokratie in unseren auswärtigen Beziehungen zu unterstützen. Es handelt sich hierbei um einen Schwerpunktbereich bei unseren Beziehungen mit AKP-Staaten - der Bestandteil des Cotonou-Abkommens ist - und mit anderen Regionen wie Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Wir haben strikte Regeln über Menschenrechte, die den Dialog mit Drittländern und sieben gemeinsame EU-Strategien umfassen.

Sicher gibt es dennoch weiterhin genügend Raum für Verbesserungen. Wir können noch mehr tun. Wir können es noch besser tun. Das Wesen der Demokratie verlangt einen neuen politischen Rahmen, und die derzeitige Arbeitsverteilung zwischen den verschiedenen Säulen entspricht nicht notwendigerweise den bestehenden Bedürfnissen. Verschiedene Instrumente werden parallel eingesetzt, und manchmal nicht sehr konsequent. Dies untergräbt die Wirkung dessen, was wir tun. Es kann auch unsere Sichtbarkeit und Glaubhaftigkeit beeinträchtigen und unsere Möglichkeiten für eine effektive Zusammenarbeit einschränken. Ohne deswegen neue Werkzeuge oder Modelle zu erfinden, möchten wir ganz einfach eine größere Koordination und Kohäsion in die Art und Weise bringen, in der wir Demokratie unterstützen.

Wie können wir dies tun? Nun, indem wir bestimmte Methoden finden, um die Instrumente der EU innerhalb eines einheitlichen Rahmens effektiver einzusetzen.

Wir können uns von einigen unserer Erfolgsgeschichten inspirieren lassen. Unser Einsatz im westlichen Balkan ist ein solches Beispiel. Er kombiniert Instrumente der ersten und dritten Säule und ist gleichzeitig auf die Unterstützung politischer Reformen ausgerichtet, einschließlich des Aufbaus von Institutionen. Aus diesem Grund entsteht eine stabile Umgebung für die Demokratie. Die „zwei Hüte“, die der Sonderbeauftragte der EU hat, sorgen für eine bessere Koordination und Kohäsion zwischen den verschiedenen Instrumenten der EU. Wir müssen jedoch bescheiden sein. In dieser Region stehen wir noch großen Herausforderungen gegenüber.

Ich möchte es klar und deutlich sagen. Manche Menschen - vielleicht nicht Sie, die gerade anwesend sind - haben die Befürchtung, dass diese Initiative neue Bedingungen in die Entwicklungshilfe einführen werden. Natürlich ist dies ein heikles Thema. Dennoch haben Gespräche mit unseren Partnerländern über Menschenrechte und Demokratie nichts mit Bedingungen zu tun.

Wo stehen wir jetzt? Die relevanten Arbeitsgruppen haben auf der Grundlage verschiedener Beiträge Diskussionen über Vorschläge für Schlussfolgerungen des Rates in Gang gesetzt. Wir bauen auf der von dem tschechischen Ratsvorsitz begonnenen Arbeit auf, die eine Sonderkonferenz über die EU und den Aufbau der Demokratie abgehalten hat.

Ich habe auch einen sehr interessanten Bericht vom „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ gesehen, der unsere Absichten beim Aufbau der Demokratie damit vergleicht, wie wir von unseren Partnern wahrgenommen werden.

Es ist zu früh, um die Initiative zu bewerten, aber ich möchte betonen, dass der Prozess bereits für Mehrwert sorgt. Die Verantwortlichen für Entwicklung und Menschenrechte arbeiten enger zusammen. Diskussionen in den Arbeitsgruppen des Rates über Entwicklung und Menschenrechte finden parallel dazu oder bei gemeinsamen Sitzungen statt. Dies allein stellt einen Mehrwert und einen wichtigen Punkt der gesamten Initiative dar. Wir arbeiten auf die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im November hin.

Einer der Vorschläge, die diskutiert werden, ist der Bedarf für länderspezifische Ansätze, die auf einer eingehenden Analyse der Situation eines Landes basieren und auf EU-Ebene in den Aufbau der Demokratie eingehen, wo sie die Wahl des geeigneten Instruments beeinflussen.

Ein weiterer Vorschlag ist der Bedarf für echte Partnerschaft auf der Grundlage von Dialog und Beratungen, in denen die Unterstützung der Demokratie als separates Thema behandelt wird, und in denen verschiedene Dialoge zusammenhängender und koordinierter sind.

Die Unterstützung der EU für Wahlprozesse in der ganzen Welt ist wichtig. Der Rat und das Europäische Parlament haben diesbezüglich weitgehend die gleiche Auffassung. Wir teilen die Besorgnis, die das Parlament zeitweise bezüglich des Bedürfnisses „über die Wahlen hinauszugehen“ verspürt. Die Wahlunterstützung muss zum Bestandteil eines fortlaufenden Prozesses gemacht werden, der beinhaltet, dass politische Entwicklungen über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet werden. Dies bedeutet, dass wir uns auf das konzentrieren müssen, was im Vorfeld der Wahlen, während der Wahlen und zwischen den Wahlen geschieht, um gewährleisten zu können, dass es funktionierende Mechanismen gibt, um Verantwortlichkeit einzufordern.

Ich kann die Rolle unserer verschiedenen Parlamente - mit anderen Worten die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente - im Prozess des Aufbaus der Demokratie nicht genug betonen. Sie müssen an den Aktivitäten der EU in vollem Umfang beteiligt sein.

Ich hoffe, dass der Vertrag von Lissabon in der nahen Zukunft vollständig in Kraft treten wird. Diese neuen „Spielregeln“ der Union werden eine demokratischere und effektivere EU schaffen. Der Vertrag wird Europa außerdem zu einem stärkeren Akteur auf der globalen Bühne machen, indem er den Europäischen Auswärtigen Dienst einrichtet. Schließlich wird damit bezweckt, in der Außenpolitik der EU größere Übereinstimmung zu schaffen und die Lücke zwischen der Arbeit der Kommission und des Rates zu schließen, sodass die politischen Maßnahmen in die gleiche Richtung gehen. Zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst wird sich der politische Rahmen für die Unterstützung des Aufbaus der Demokratie verbessern, sodass die EU noch bessere Unterstützung für die Entwicklungen an verschiedenen Orten der Welt liefern kann.

Die Unterstützung der EU für den Aufbau der Demokratie ist unglaublich wichtig. Wenn ein demokratischer Staat nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen und wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stimulieren, wird dies zu Unzufriedenheit über das Funktionieren der Demokratie führen. Die Regierung läuft dann Gefahr, sowohl ihre Legitimität als auch die politische Unterstützung zu verlieren.

Ich möchte mich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bedanken, dass sie bei diesem Thema eine treibende Kraft waren. Sie leisten Ihren Beitrag durch Ihr Engagement, durch Gesetze, durch Ihre Verbindungen und Kontakte mit Parlamenten in der ganzen Welt und durch Ihre Teilnahme an den Wahlbeobachtungsmissionen der EU. Aus diesem Grund spielen Sie beim Aufbau der Demokratie eine Schlüsselrolle, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Rolle noch für lange Zeit spielen wird.

  Véronique De Keyser, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, wie kann man einer Nation Demokratie bringen? Nun, indem man sich auf die Zivilgesellschaft verlässt und sie stärkt, indem man Armut und Ausgrenzung bekämpft und indem man ihre Frauen befreit.

Europa ist nicht naiv genug gewesen, zu glauben, dass es Demokratie mit Panzern und Bomben bringen könnte, auch wenn vielleicht bestimmte Mitgliedstaaten diesem Irrtum verfallen waren. Europa muss daher seine Rolle als eine weiche Macht übernehmen. Dabei handelt es sich um eine undankbare, schwierige Rolle. Europa ist mit den Europäischen Instrumenten Demokratie und Menschenrechte ausgerüstet, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden. Sie sind zerbrechlich, aber vielversprechend, wenn man sie sorgsam behandelt. Die NROs können bei der EU Projekte ohne die Unterstützung ihrer Regierung einreichen, und dies ist wichtig.

Es ist jedoch so, dass aus dem sehr begrenzten Haushalt dieser Instrumente auch die Wahlbeobachtungsmissionen finanziert werden. Es handelt sich hierbei um entscheidende Missionen, die in einem Zeitraum von ungefähr 10 Jahren ihren Wert bewiesen haben, aber für die das Parlament bereits mehr Ressourcen und sicherlich mehr Folgemaßnahmen beantragt hat - ich danken Ihnen, Frau Malmström - aber auch mehr politische Konsequenz hinsichtlich der Art und Weise, auf die wir ihre Legitimität überwachen, und hier unterstütze ich voll und ganz, was Frau Joly über einige unserer Missionen gesagt hat. Es ist nicht normal, wenn ein Land, das mit dem demokratischen Wahlprozess beginnt, hinsichtlich seiner Konsolidierung nicht unterstützt wird.

Diejenigen, die kurzfristig denken, sind sicherlich der Ansicht dass Demokratie teuer ist. Sie ist in jedem Fall nicht so teuer wie ein Krieg, und diese Fakten wird der Auswärtige Dienst ganz sicher bei seiner Tätigkeit berücksichtigen.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

  Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, kann es Demokratie ohne Freiheit geben? Nein. Kann es Freiheit ohne Rechte geben? Ganz sicher nicht. Das bringt uns in dieser Debatte wieder zurück auf den Begriff der Menschenrechte.

Joseph KiZerbo, ein großer burkinischer Gelehrter, beantwortete die Frage folgendermaßen: „Derjenige, der in absoluter Armut lebt, hat keine Freiheit, weil er nicht zwischen verschiedenen Optionen wählen kann.“ Armut ist daher ein Synonym für den Mangel an Freiheit. Es gibt daher eine enge Beziehung zwischen Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Es überrascht daher nicht, viele Hinweise darauf in den grundlegenden Texten, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern regeln, zu finden, angefangen mit dem Abkommen von Cotonou, das insbesondere einen Paragraphen über Menschenrechte und Demokratie in Zusammenhang mit dem politischen Dialog mit den AKP-Staaten umfasst. Demokratieförderung bringt daher grundlegende Themen zur Sprache, und dies in Verbindung mit der klugen vertraglichen Regelung der Bedingungen.

Beruhend auf diesen wenigen Beobachtungen kommen wir zu dem Schluss, dass Demokratie nicht am Ursprung von Entwicklung steht, sondern sehr oft ein Ergebnis davon ist. Die Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittländern können diese Tatsache nicht ignorieren. Wir werden keinen Fortschritt ohne Entschlossenheit machen, aber wir werden auch keinen Fortschritt ohne Geduld machen. Heutzutage gibt es eine bedeutende Anzahl von Ländern, die auf den Zug der Demokratie aufspringen. Europa hat für die Unterstützung dieser Prozesse gesorgt, dank einer Strategie, die die Erfordernisse des Kampfes gegen die Armut, die Kodifizierung der Menschenrechte und die Förderung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Trotz aller Kritik, die auf diese Politik gerichtet war und die ich teile, bleibe ich dennoch davon überzeugt, dass das, was in der Vergangenheit funktioniert hat, uns auch bei unseren zukünftigen Handlungen leiten sollte.

  Richard Howitt (S&D). – Herr Präsident, eine Demokratisierung unterstützt das friedliche Streben nach Politik, nach politischer Veränderung und nach der Steuerung von Macht in der Gesellschaft sowie nach Einhaltung der Menschenrechte. Die Unterstützung der Demokratie untermauert die Ziele unserer Außenpolitik wie Konfliktvermeidung und Armutsbekämpfung. Das ist der Grund, warum ich mich sehr freute, den parlamentarischen Änderungsantrag zu stellen, der den europäischen Konsens bezüglich einer Demokratisierung fordert, und ich möchte den schwedische Ratsvorsitz für seine Initiative in dieser Sache beglückwünschen.

Ich glaube, dass eine Demokratisierung alle Strategien der Europäischen Union gegenüber Drittländern umfassen sollte. Ich muss sagen, dass ich die Konservativen und die Reformfraktion des Europäischen Parlaments verurteile, wenn sie Paragraph 10 in unserem Text ablehnen und vorzuschlagen scheinen, dass Europa etwas über Demokratie sagen kann und anderes bezüglich undemokratischer Länder handeln kann, wenn es uns passt. Nein.

Letztlich gehört, wie Frau Malmström sagte, zum Aufbau der Demokratie weit mehr als Wahlen: es geht um den Aufbau einer pluralistischen Zivilgesellschaft. Daher sollte Europa Nichtregierungsorganisationen (NRO), die die Beteiligung der Bürger vergrößern, finanziell fördern, die Einbeziehung von marginalisierten Gruppen unterstützen, Weiterbildung für Organe der Rechtspflege bereitstellen, Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit auf Vereinigung fördern und politische Fraktionen im Parlament stärken. Es bedeutet, eine Bürgerbewegung zu unterstützen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Herr Präsident, ich möchte gerne das Thema des Aufbaus der Demokratie in Bezug auf unsere östlichen Nachbarn ansprechen. In den letzten Jahren gab es eine Stagnation und in einigen Fällen eine rückläufige Entwicklung bezüglich demokratischer Standards in diesen Ländern. Die Entwicklungen in Georgien und Moldawien bieten Anlass zur Sorge.

Das Rückgrat jedes demokratischen Gemeinwesens: eine gut funktionierende – und ich betone gut funktionierende – Zivilgesellschaft fehlt im Wesentlichen bei allen unseren östlichen Nachbarn. Ich würde Schweden, das im Augenblick den Ratsvorsitz führt, gerne dazu gratulieren, dass es einer der Initiatoren der Östlichen Partnerschaft ist. Diese Politik hat das Potenzial, unsere östlichen Nachbarn näher an die EU zu bringen. In vielerlei Hinsicht jedoch schreckt die Östliche Partnerschaft davor zurück, diesen Ländern wirklich bedeutende Fördergelder zur Verfügung zu stellen, um sich auf schmerzliche und lange Reformen einzulassen.

Meine zusätzliche Frage ist: Was für eine Position nimmt der Rat in dieser Sache ein? Mit anderen Worten: Was ist geplant? Beabsichtigen wir, stärker durchzugreifen, um sicherzustellen, dass die Demokratie in diesen und vielen anderen unruhigen und instabilen Gegenden gestärkt wird?

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, ich möchte der Ministerin Frau Malmström abschließend gerne sagen, dass wir als Union meiner Meinung nach zwei Schwachpunkte haben, wenn es zum Versuch kommt, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu fördern. Die Mitgliedstaaten haben oft sehr widersprüchliche und unterschiedliche Ansprüche. Das Ausfuhrverbot für Waffen an Usbekistan eignet sich als Beispiel hierfür: nicht alle Mitgliedstaaten sind der gleichen Ansicht. Wie können wir angesichts dieser Tatsache eine gemeinsame Politik verfolgen?

Zweitens möchte ich sagen, dass Usbekistan auch ein gutes Beispiel für ein Land ist, das uns sagt, dass die Europäische Union den Usbeken in Sachen Demokratie und Menschenrechte nichts beizubringen hat, weil die Union ihre eigenen Fehler und Probleme hat. Wie können wir uns selbst von dieser Doppelmoral befreien? Wir halten anderen häufig Vorträge, aber halten uns selbst nicht unbedingt an das, was wir predigen. Ich denke auch, dass die von Ihnen erwähnte Idee einer Forderung nach einer demokratischen Gesellschaft die Aufmerksamkeit auf diese Doppelmoral lenkt.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für ihr Engagement in dieser Sache danken. Wir stimmen alle voll und ganz darin überein, dass in der EU-Außenpolitik die Demokratie gestärkt werden muss. Es ist jetzt, in einer Phase ökonomischer Krisen, besonders wichtig, dass diese Dimension nicht übersehen wird. Wir wissen, dass viele Entwicklungsländer von dieser Krise sehr hart getroffen werden. Rezession hat Unzufriedenheit und soziale Unruhen zur Folge. Wenn es in solch einer Situation keine gut funktionierenden demokratischen Institutionen gibt, können schwerwiegende Problem entstehen. Daher ist es wichtig, dass es sichere demokratische Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft gibt, die in der Lage ist, solche Krisen zu bewältigen.

Die Östliche Partnerschaft ist ein sehr wichtiges Instrument, nicht zuletzt zur Stärkung der Demokratie. Wir arbeiten intensiv daran. Wir werden im Dezember ein Treffen der Außenminister haben, und wir hoffen, sehr viele spezifische Maßnahmen Anfang 2010 lancieren zu können. Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie unter unseren unmittelbaren Nachbarn.

Frau Hautala hat das Problem mit Usbekistan angesprochen. Das ist natürlich eine sehr ernsthafte Angelegenheit. Die Menschenrechtslage dort ist sicher nicht zufriedenstellend. Wie Frau Hautala weiß, erfordert die Ausweitung von Sanktionen die Einstimmigkeit des Rates. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Rat nicht einstimmig. Wir stimmen jedoch im Ziel überein, dass die Demokratie und Menschenrechte in Usbekistan gestärkt werden müssen. Wir hoffen, dass wir dies durch ein stärkeres Engagement erreichen. Wir hoffen, dass wir alternative Wege zur Stärkung der Demokratie finden können, indem wir die Menschenrechtslage kontinuierlich bewerten und überlegen, welche Art von Beziehungen wir mit Usbekistan haben möchten. Es existieren andere Wege der Einflussnahme, die vielleicht effektiver als ein Waffenembargo sind. Es gibt nur sehr wenige Länder, die mit Usbekistan mit Waffen handeln, daher ist ein Waffenembargo vielleicht eher eine symbolische Geste. Vielleicht können wir andere Wege finden. Wie ich erwähnte, brauchen wir allerdings erst die Einstimmigkeit im Rat, und die haben wir im Moment nicht.

Wenn die EU in ihren Außenbeziehungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie glaubhaft sein will, müssen wir auch innerhalb der EU stark sein. Und da gibt es Mängel. Sie sind vielleicht nicht mit den schrecklichen Ungerechtigkeiten vergleichbar, die in anderen Ländern begangen werden, aber EU-intern gibt es Mängel. Darauf müssen wir immer achten, wenn wir im Umgang mit der Außenwelt glaubhaft sein wollen.

Abschließend möchte ich Ihnen für diese Debatte danken und auch für die ausgezeichnete, vom Parlament vorgelegte Entschließung, die ich gesehen habe. Ich konnte noch nicht alle Änderungsanträge ansehen, aber ich denke, die vorgelegte Entschließung ist sehr gut. Sie steht völlig im Einklang mit den Ambitionen des schwedischen Ratsvorsitzes. Wie erwähnt, hoffen wir, die Schlussfolgerungen des Rates beim Treffen mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im November verabschieden zu können. Wir freuen uns dann auf die Fortsetzung der Diskussionen mit dem Parlament in dieser Frage.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 22. Oktober um 11 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diese Forderung nach einem kohärenteren und effektiveren Rahmen für die Unterstützung durch die EU beim Aufbau der Demokratie, der Förderung demokratischer Werte und des Respektes für die Menschenrechte in der Welt voll und ganz. Die Europäische Union selbst gründet sich auf genau diese Wert von Demokratie und Menschenrechten. In der Tat verlangen die Kopenhagener Kriterien, die die Bedingungen eines EU-Beitritts regeln, von Beitrittskandidaten „stabile Institutionen [ ], die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren“. Darüber hinaus verstärkt der Vertrag von Lissabon die Verpflichtung der Union, ihr außenpolitisches Handeln entsprechend ihrer Gründungsprinzipien fortzusetzen. Ein vorrangiges Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist es tatsächlich, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte zu stärken. Ich dränge darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) schnellstens eingerichtet werden sollte, und zwar nicht nur als Hilfe zum Aufbau der Demokratie, sondern als Dienst, der dem Europäischen Parlament gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig ist. Demokratie ist ein universeller Wert. Demokratisierung und verantwortungsbewusste Regierungsführung sind nicht nur Selbstzweck, sondern für die Bekämpfung von Armut, eine nachhaltige Entwicklung, Frieden und Stabilität wichtig. In der Tat sind Demokratie, Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte, voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig.

14. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B7-0212/2009).

Es werden die folgenden Fragen an die Kommission gestellt.

Erster Teil

Anfrage Nr. 21 von Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0311/09)

Betrifft: Anteil von Frauen in Führungspositionen auf dem Arbeitsmarkt.

Jüngste Statistiken zeigen, dass Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind: unter den Vorstandsmitgliedern der großen europäischen Unternehmen findet man unter zehn Männern lediglich eine Frau.

Wie steht die Kommission zu den Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Teilhabe von Frauen in Positionen mit wirtschaftlicher Verantwortung? Welche bewährten Verfahren wurden insbesondere im Rahmen der Arbeit des Expertinnennetzes „Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft” ermittelt? Befürwortet die Kommission die Vorschläge für eine Frauenquote in den Vorständen der großen Unternehmen? Welche Vorschläge und Initiativen plant die Kommission im Hinblick auf die endgültige Umsetzung des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für eine erneute Revision der Leitlinien der Strategie von Lissabon im Jahre 2010 einzuleiten?

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zahl der Frauen, die an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, hat in den letzten Jahren zugenommen, aber politische und ökonomische Macht liegt immer noch fest in den Händen der Männer. Stereotype Vorurteile über die Rolle von Frauen und Männern und die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben neben anderen Formen offener oder versteckter Diskriminierung stellen Hindernisse dar, die Frauen davon abhalten, Zugang zu verantwortungsvollen Führungspositionen zu erlangen.

Während der letzten Jahrzehnte wurden Frauen in den meisten EU-Ländern zunehmend in politische Entscheidungsprozesse involviert. Die Geschwindigkeit dieser Veränderungen ist langsam, und leider bleibt der Gesamtanteil von Frauen in Machtpositionen niedrig. Im Bereich der Wirtschaft ist der Anteil der Frauen mit Entscheidungsbefugnis wenig zufriedenstellend. In der Privatwirtschaft stellen Männer neun von zehn Direktoren der europäischen Spitzenunternehmen. Nur 3 % dieser Unternehmen haben Verwaltungsräte, die einer Frau unterstehen.

Der Kommission ist die Unterstützung einer besseren Repräsentanz von Frauen in leitenden Positionen sehr wichtig, und sie unterstützt die diesbezüglichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten, indem sie vergleichbare Daten aus diesem Bereich sammelt, auswertet und verteilt und Netzwerke interessierter Parteien unterstützt und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Ansätzen auf europäischer Ebene anregt. Das europäische Netzwerk zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen, das im Juni 2008 von der Kommission ins Leben gerufen wurde, hat die Wichtigkeit von Maßnahmen hervorgehoben, die folgende Aufgaben zum Ziel haben: die Unterstützung der Betreuung, die Entwicklung von Netzwerken zur Unterstützung von Frauen, die Erhöhung des Stellenwertes von Frauen, die wichtige Rollen einnehmen, und die Ermutigung von Frauen, sich auf leitende Positionen zu bewerben. 2010 wird die Kommission Informationsveranstaltungen und den Austausch bewährter Ansätze organisieren.

Die Kommission berichtet mit Genugtuung, dass viele Mitgliedstaaten Initiativen gestartet haben, um den Zugang von Frauen zu Führungsrollen zu unterstützen, besonders durch Kulturveranstaltungen im Privatsektor, Bildungsprogramme für Frauen, die eine berufliche Laufbahn auf höchster Ebene anstreben, die Entwicklung einer Charta oder einer Kennzeichnung für Unternehmen, die die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen, die Einführung von Verhaltenskodizes in Unternehmen und Veranstaltungen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sowie den Kampf gegen geschlechterspezifische Benachteiligung.

Die Frage von Frauenquoten in den Vorständen großer Unternehmen steht zur Diskussion. Meiner Meinung nach muss man in diesem Zusammenhang die Erfahrungen von Skandinavien untersuchen, wo dieser radikale Ansatz verfolgt wurde. Es liegt allerdings vollständig im Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Strategie sie entsprechend ihrer spezifischen Umstände wählen. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass Artikel 141 Absatz 4 des Vertrages den Mitgliedstaaten erlaubt, „positive Maßnahmen“ zu ergreifen. Der Europäische Gerichtshof lässt jedoch nur eine enge Interpretation dieser Option zu und hat die automatische Annahme derartiger Maßnahmen untersagt und fordert, dass jeder Fall anhand objektiver Kriterien einzeln untersucht wird.

Die Kommission beabsichtigt, Mitte 2010 einen neuen strategischen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter einzureichen, der von einer detaillierten Folgenabschätzung begleitet werden wird und für die Ergebnisse der Durchführung des existierenden Plans für die Phase 2006-2010 Rechnung tragen wird. Es sollte eine Priorität der Kommission sein, die größere Teilnahme von Frauen in Führungspositionen zu unterstützen. Nicht zuletzt wird die Kommission zu Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach 2010 einreichen. Die Frage der Gleichstellung der Geschlechter sollte ein zentrales Thema der neuen Strategie sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern nicht nur eine Frage des politischen Grundsatzes, der Demokratie und Ethik, sondern im Wesentlichen eine fundamental wirtschaftliche Frage ist; denn es kann keine Hoffnung auf zukünftige Entwicklung geben, wenn unsere Gesellschaft nicht all ihre Talente auf die bestmögliche Art und Weise nutzt. Ich muss daher mit aller Deutlichkeit sagen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen an sich eine aktive Komponente europäischer Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE) . – (EL) Herr Kommissar, vielen Dank nochmal für ihr Engagement, Frauen als Verantwortungsträger zu unterstützen. Darf ich sagen, dass meine Frage spezifischer war. Angesichts der Überprüfung der Ziele von Lissabon und der Evaluation des Fahrplans wird die Europäische Kommission spezifische Maßnahmen vorschlagen, um den Mangel an Frauen in verantwortungstragenden Positionen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

Werden die Modelle, wie das norwegische Modell, auf das Sie sich bezogen, eine Anregung für eine Richtlinie sein? Wie passt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf die Sie sich bezogen, damit zusammen? Ist es ermutigend oder entmutigend für Sie als Europäische Kommission, eine Position zugunsten einer Richtung einzunehmen?

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Vielen Dank für die Zusatzfrage. Meiner Meinung nach habe ich mich in dieser Angelegenheit deutlich ausgedrückt, aber trotzdem besteht immer noch die Notwendigkeit, denke ich, noch deutlicher zu werden. Die Kommission hält Chancengleichheit im Allgemeinen für eine Hauptkomponente der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, unabhängig von den moralischen Verpflichtungen, die damit in Verbindung stehen. Diese Form der Gleichheit wird daher eine sehr hohe Hauptkomponente zukünftiger Strategien sein, und wir schlagen angemessene Maßnahmen vor, die dieses Thema in allen relevanten Dokumenten vorantreiben können. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns natürlich immer im Rahmen des Vertrages bewegen müssen, aber bereit sind, diesen Rahmen voll und ganz auszuschöpfen.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Es hat ja recht schön geklungen, was Sie jetzt gesagt haben, aber man soll, wenn man als Politiker tätig ist, immer schauen, was man selbst aus dem macht, was man gesagt hat. Ich habe eine Frage an Sie: Wie kommt es, dass ich in den letzten fünf Jahren immer nur erlebt habe, mit männlichen hochrangigen Kommissionsmitarbeitern zusammenarbeiten zu können. Wie kommt es, dass die Kommission nicht geschlechterparitätisch besetzt ist? Und es sieht jetzt schon wieder so aus, als ob sie in Zukunft auch nicht ausgewogen besetzt werden kann. Wäre es nicht gut, hier einmal Vorbild zu sein, um dann viel glaubwürdiger weitere Schritte unternehmen zu können?

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Ich halte es für angemessen, darauf hinzuweisen, dass die Kommission aktuell eine größere Repräsentanz an Frauen hat als je zuvor. Ich halte es zudem für angemessen, darauf hinzuweisen, dass meine weiblichen Kollegen die wichtigsten Geschäftsbereiche innehatten und innehaben. Darüber gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ich könnte Frau Neelie Kroes, Frau Dalia Grybauskaite und so weiter nennen, da einfach alle meiner weiblichen Kollegen sehr bedeutende Geschäftsressorts innehaben. So gesehen statuiert die Kommission daher ein Exempel, aber es ist klar, dass die Ernennung der Kommissare in den Händen der Mitgliedstaaten liegt, und wenn die Mitgliedstaaten keine weiblichen Kandidaten vorbringen, dann spiegelt sich dies natürlich in der Zusammensetzung der Kommission wider. Soweit es die Struktur der europäischen Verwaltung betrifft, wissen Sie sehr gut, dass die Kommission plant, die Situation zu verbessern und sie auch weiterhin verbessern wird, da wir immer noch weit davon entfernt sind, eine angemessene Repräsentanz von Männern und Frauen zu haben. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir, dank der Bemühungen meines Kollegen Siim Kallas, ganz klar einen Fortschritt gemacht haben, wenn man die Zahlen zu Beginn mit der heutigen Situation vergleicht. Sie haben allerdings Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation immer noch ganz und gar nicht zufriedenstellend ist.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, wir führen diese Diskussion jedes Jahr, und ich habe den Eindruck, dass die Politik geändert werden muss, was sie anscheinend nicht will, wenn wir mehr Menschen – und insbesondere mehr Frauen – in der Kommission, im Rat und im Parlament involviert haben wollen. Die Art, wie wir als Parlament funktionieren, ist nicht geeignet für Eltern mit Kindern – ob Mann oder Frau – und so muss man sich entscheiden. Ich habe mich für diese Karriere entschieden, aber ich habe jemanden, der sich dafür entschieden hat, zu Hause zu bleiben. Ich glaube, wir müssen bei unseren Diskussionen realistisch bleiben, was machbar ist.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Ich habe in meiner Einführung darauf hingewiesen, dass es viele Situationen gab, die entweder negativ oder positiv waren. Es ist offensichtlich, dass wir letztendlich alle unsere eigenen grundlegenden Entscheidungen treffen, obwohl einige Einrichtungen, einige Strategien und einige Regelungen ganz eindeutig manchen Menschen mehr Freiheitsmöglichkeiten geben als anderen. Mir ist daher ziemlich klar, dass wir – abgesehen von allem anderen – eine konstitutionelle Herangehensweise zur Chancengleichheit und Ausmerzung jeglicher Art von Diskriminierung wählen müssen, ob direkt oder indirekt, denn im Moment stimmt es nicht, dass Männer und Frauen dieselben Möglichkeiten genießen. Frauen sind leider immer noch in einer benachteiligten Position, die sich selbst – abgesehen von allem anderen – offenkundig in ihrem Fehlen des Zugangs zu Positionen, in denen politische oder ökonomische Entscheidungen getroffen werden, manifestiert.

  Der Präsident. – Da die Fragesteller nicht zugegen sind, lassen wir Anfrage 22 und 23 aus.

Zweiter Teil

Anfrage Nr. 24 von Herrn Bernd Posselt (H-0304/09)

Betrifft: Sprachenpflege in Grenzregionen

Werden nach Ansicht der Kommission in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene genügend Maßnahmen ergriffen, damit junge Menschen in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten besser die Sprache des jeweiligen Nachbarn erlernen? Können hier nationale Minderheiten und grenzüberschreitende Euroregionen eine spezifische positive Rolle spielen?

  Leonard Orban, Mitglied der Kommission. – (RO) In Einklang mit Artikel 149 des EG-Vertrages liegen Ausbildungsinhalte und die Organisation von Bildungssystemen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten. Wie im relevanten Artikel erwähnt, wird die EU zur Entwicklung der Qualität der Ausbildung beisteuern, indem sie zur Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten anregt und, falls nötig, deren Aktivitäten unterstützt. Auf der anderen Seite glaubt die Kommission, dass die Auswahl der Sprachen, die in den Schulen der Mitgliedstaaten gelehrt werden, die geografische Lage und die Anwesenheit von nationalen Minderheiten berücksichtigen muss.

Dieser Punkt wurde in der Mitteilung von September 2008 betont, die folgenden Titel trug: „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“. In ihr wurde festgestellt, dass Bemühungen immer noch notwendig sind, um die Zahl der gelehrten Sprachen zu erhöhen, besonders in Hinsicht der Wahl der zweiten Fremdsprache und unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen. Als Teil der Verfahren zur Ausweitung der Möglichkeiten bezüglich der vermittelten Sprachen schlägt die Europäische Kommission vor, dass zwischen den Bildungseinrichtungen und den Bildungsträgern ein Dialog angeregt werden muss, zum Beispiel gefördert durch das Programm Comenius-Regio, Partnerschaften mit den interessierten Gruppen vor Ort und durch Partnerschaften mit Einrichtungen in anderen Ländern.

Die EU-Programme für Bildung, Weiterbildung und junge Leute fördern das Lernen aller in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen, einschließlich der von Minderheiten gesprochenen, indem junge Leute auch bei Reisen ins Ausland gefördert werden, um diese Sprachen zu erlernen.

Die Programme, die europäische grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit fördern, können auch Aktivitäten unterstützen, die in Zusammenhang mit Weiterbildung und sozialer Eingliederung, einschließlich des Studiums von Sprachen, stehen. Zum Beispiel beabsichtigt das Projekt Avenir éducatif commun, das für die Zeit von 2007-2013 von dem grenzüberschreitenden Frankreich-Großbritannien-Programm unterstützt wird, ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Schulen speziell zum Erlernen von Sprachen und für den Einstieg ins Berufsleben aufzubauen. Die Gesamtkosten betragen 2,2 Mio. EUR für die auf beiden Seiten des Kanals beteiligten Partner.

Ein anderes Beispiel aus einem anderen Teil Europas ist ein Projekt, das in drei grenzüberschreitende Programme zusammen mit Wien läuft: Österreich-Tschechische Republik, Österreich-Slowakei und Österreich-Ungarn. Das Projekt hat zur Aufgabe, junge Leute auf ein Leben im grenzüberschreitenden Gebiet in Mitteleuropa vorzubereiten, insbesondere dadurch, dass eine Ausbildung geboten wird, die auf die Aneignung verschiedener Kenntnisse abzielt: sprachlich, interkulturell, Kommunikation und Wissen. Die Gesamtkosten dieses Projektes belaufen sich auf 791 000 EUR.

  Der Präsident. − Ich möchte jetzt Herrn Posselt fragen, ob er eine zusätzliche Frage hat.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Sie sind ein eindrucksvolles Beispiel für Vielsprachigkeit. Erstens möchte ich den Kommissar fragen, ob ein ähnliches Projekt wie das, das er genannt hat, nämlich zwischen Österreich und Ungarn und Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei, nicht auch zwischen Ungarn und der Slowakei gemacht werden könnte. Das wäre politisch sicher sehr nützlich und hilfreich. Zweitens bin ich der Meinung, dass man im Grenzgebiet in der Tat mehr die Sprachen der Nachbarländer lernen sollte, also mehr Tschechisch in Ostbayern, aber nicht nur in den Schulen. Wir haben in Schirnding zum Beispiel einen deutsch-tschechischen Kindergarten; können Sie auch Kindergärten fördern? Ich interessiere mich auch für die Erwachsenenbildung, also lebenslanges Lernen, so dass auch die ältere Generation eine Chance hat, im Grenzgebiet die Nachbarsprache zu lernen.

  Leonard Orban, Mitglied der Kommission. – (RO) Vielen Dank für die zusätzlichen Fragen. Was das erste Thema betrifft – ein mögliches Projekt zwischen Ungarn und der Slowakei–, werden wir ihm ganz sicher unsere Beachtung schenken, falls solch ein Projekt bei der Europäischen Kommission eingereicht wird. Wir möchten auf diese Weise dazu beisteuern, Lösungen von beiderseitigem Interesse für beide Länder zu finden.

Hinsichtlich des zweiten Themas möchte ich gerne zunächst betonen, dass wir im September eine Initiative in Verbindung mit dem frühen Erlernen von Fremdsprachen gestartet haben. Diese Initiative wird eine Reihe von Jahren dauern und erfreut sich schon eines besonderen Maßes an Erfolg. Es gibt ebenfalls eine Kampagne in den Mitgliedstaaten als Teil dieser Initiative, um Eltern von Kindern im Alter zwischen 2 und 6 Jahren zu ermutigen, ihre Kinder zum Erlernen von Fremdsprachen zu motivieren.

Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage zu lebenslangem Lernen, ist dies das Hauptziel der Strategie, für die wir uns einsetzen. Wir haben eine große Anzahl von Projekten, die auf das Erlernen von Fremdsprachen und das Aneignen von interkulturellen Fähigkeiten abzielen; diese sind speziell für Menschen außerhalb des Bildungssystems gedacht, einschließlich solcher, die auf einem Berufskolleg sind und sozusagen weniger Möglichkeiten haben; aber auch für Rentner und Arbeitslose. Diese Situation spiegelt sich nicht nur in der Art wider, in der wir verschiedene Projekte finanzieren, sondern ist auch sehr gut in der Strategie, die die Europäische Kommission 2008 angenommen hat, dargestellt.

Wir möchten, dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, nicht nur die jungen Leute, Mittel und Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, mindestens zwei Fremdsprachen zu erlernen.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für diese interessanten Informationen danken, aber in ihrer Antwort konzentrieren Sie sich auf Schulen, wohingegen in vielen Grenzstädten der Versuch gemacht wurde, Universitäten einzurichten. Diese Art von Universität wurde zum Beispiel an der Grenze von Polen und Deutschland eingerichtet, die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Ich möchte gerne Folgendes fragen: Ist innerhalb des Rahmens der verschiedenen Schulen, über die Sie gesprochen haben, auch eine Förderung für diese Art von Einrichtung der höheren Bildung vorgesehen? Damit meine ich Universitäten, die in verschiedenen Städten an nationalen Grenzen innerhalb der EU entstanden sind.

  Leonard Orban, Mitglied der Kommission. – (RO) Wenn Universitäten in der Lage sind, Projekte einzureichen, die die Anforderungen des lebenslangen Lernprogrammes in der Zeit von 2007-2013 erfüllen, dann ist die Europäische Kommission bereit, auch diese Projekte zu finanzieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass tatsächlich schon eine ganze Reihe an Projekten, die von der Europäischen Kommission finanziert werden, auch eine große Zahl von in der gesamten EU ansässigen Universitäten als Partner einschließt. Daher lautet meine Antwort eindeutig „Ja“. Entscheidend ist die Qualität des von den verschiedenen Repräsentanten eingereichten Projektes.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Wir haben ja viele Erasmus-Programme für Studenten, für Jungunternehmer, wir haben sie jetzt neuerdings für Journalisten. Glauben Sie, dass man auch Erasmus-Programme dazu verwenden könnte, um die Kommunikation in den Grenzregionen zu verbessern, und wo würden Sie hier einen Schwerpunkt setzen?

  Leonard Orban, Mitglied der Kommission. – (RO) Meine Antwort auf diese Frage lautet eindeutig „Ja“. Zum Beispiel ist das Erasmus-Programm, das vor 20 Jahren als Programm eingeführt und von den verschiedenen Behörden der EU nicht in einem sehr positiven Licht gesehen wurde, zurzeit eines der erfolgreichsten Programme in der Europäischen Union.

Während der regelmäßigen Besuche, die ich nicht nur den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, sondern auch vielen Landstrichen der Europäischen Union abgestattet habe, konnte ich Zeuge des extrem positiven Einflusses dieses Programms werden. Die Thematik der Universitäten in Polen und Deutschland ist schon vorhin angesprochen worden. Ich erinnere mich mit Freude daran, dass ich, als ich die Universität in Warschau besuchte, die Möglichkeit hatte, eine große Anzahl deutscher Studenten in Polen zu treffen, die durch das Erasmus-Programm die Chance hatten, sich die polnische Sprache und Kultur anzueignen, also das, was wir interkulturelles Wissen nennen.

Sie zeigen sehr deutlich, wie effizient und effektiv dieses Wissen ist. Zum Schluss meiner Antwort möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass der Präsident der Kommission, Herr Barroso, seine Absicht äußerte, solche Initiativen, die die Mobilität junger Leute stärken und beschleunigen, während seines Mandats in der folgenden Legislaturperiode zu fördern, und zwar genau so, dass diese sich diese Fähigkeiten, die zunehmend notwendig sind, aneignen können.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 25 von Herrrn Nikolaos Chountis (H-0320/09)

Betrifft: Versäumnisse der Kommission bei der Aufklärung des Siemens-Skandals

Der größte Korruptionsfall, der die Europäische Union in den letzten fünf Jahren erschüttert hat, ist der Siemens-Skandal. Aus den Ermittlungen und Urteilen der Gerichte, den Geständnissen von Beteiligten und den öffentlichen Erklärungen des Unternehmens selbst geht hervor, dass Parteien und einflussreiche Personen in verschiedenen Ländern, darunter auch in Griechenland, bestochen worden sind, um dem Unternehmen Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen zu verschaffen, von denen viele mit gemeinschaftlichen Mitteln kofinanziert werden.

Seitdem der Skandal um Siemens an die Öffentlichkeit gelangt ist, erklärt der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas gegenüber dem Parlament, die Untersuchungen seien nicht Sache der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten hätten bisher noch keine Unterstützung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angefordert. Wie haben die Kommission und das Amt für Betrugsbekämpfung, das für die Untersuchung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaushalt zuständig ist, dafür gesorgt, dass das Geld der Unionsbürger vor Missbrauch geschützt ist? Inwieweit sind Kommission und OLAF anlässlich dieses Skandals aktiv geworden und haben Aufklärung verlangt? Welche Schlussfolgerungen ziehen Kommission und OLAF aus dieser Angelegenheit?

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Die Kommission widmet allen Fällen von Korruption in ganz Europa große Aufmerksamkeit. Ich muss dennoch sagen, dass die Anzahl der aktuellen Angelegenheiten, die direkt und indirekt Siemens betreffen und wobei EU-Gelder betroffen sind, ziemlich begrenzt ist. Es folgt ein Überblick von vier der gemeinten Angelegenheiten.

Ein Fall, der gegenwärtig von OLAF untersucht wird und im letzten Quartal von 2003 abgeschlossen wurde und Auslandshilfe involvierte, wird juristisch in Deutschland verfolgt. OLAF verfolgt die Gerichtsverfahren in diesem Land aus nächster Nähe.

Ein zweiter OLAF-Fall, der in Zusammenhang mit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanzierten Projekten steht, wird momentan untersucht. Es geht um öffentliche Vergabeverfahren.

Drittens wird eine andere Angelegenheit, die in Zusammenhang mit von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Projekten steht und die öffentliche Vergabeverfahren betrifft, wird gegenwärtig von OLAF evaluiert, um zu bestimmen, ob ein hinreichend schwerwiegender Verdacht auf Betrug oder Unregelmäßigkeiten gegeben ist, der den finanziellen Interessen der EU abträglich ist. Auf dem Ergebnis dieser Evaluierung beruhend wird OLAF entscheiden, ob aus dieser Angelegenheit ein Fall wird.

Letztlich und viertens fällte der Oberste Gerichtshof Spaniens am 4. November 2008 ein Urteil in einem Fall, der Strukturfonds betraf und in den Siemens ursprünglich verwickelt war. Er wurde von den nationalen Behörden Mitte der 90er-Jahre untersucht, und die resultierenden Gerichtsverfahren wurden von der UCLAF und später OLAF eng verfolgt. Mit diesem Urteil wurden unter anderem mehrere Personen zu Freiheitsstrafen und Bußgeldern wegen Fälschung verurteilt. Man muss jedoch anmerken, dass Siemens in dem Fall beim ersten Urteil vom Strafgerichtshof von Madrid am 22. Juni 2006 freigesprochen wurde.

Allen diesen Fällen ist gemein, dass OLAF keine Strafverfolgungsbehörde ist. OLAF kooperiert eng mit den Mitgliedstaaten; letztere sind verpflichtet, OLAF zu informieren und OLAF geht dann naturgemäß der Sache nach und zollt allen Fällen, bei denen EU-Gelder irgendwie betroffen sind oder Gegenstand der Untersuchung waren, größte Aufmerksamkeit.

Darum geht es im Allgemeinen. OLAF partizipiert außerdem eng an der internationalen Kooperation mit allen anderen internationalen Einrichtungen beim Kampf gegen den Missbrauch von Geldern, die für humanitäre Hilfe und andere Projekte zur Verfügung stehen.

In Bezug auf mögliche spezifische Fallelemente würde die Kommission, falls der Abgeordnete in Besitz von Material ist, das in diesen Angelegenheiten relevant sein könnte, ihn darin bestärken, es an OLAF zu übergeben; OLAF wird dies dann untersuchen und in Erfüllung seines Mandats angemessene Entscheidungen darüber fällen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL) . – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, der in Griechenland bestehende Eindruck über den Siemens-Skandal deckt sich im Wesentlichen mit dem, was in der Presse berichtet wird. Mit anderen Worten, es besteht der Eindruck, dass der Skandal – der größte im Nachkriegs-Griechenland – definitiv auf die Begrenzung zusteuert, die dem zweiten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland folgt, das besagt, dass Herr Christoforakos, der frühere CEO von Siemens Hellas und Hohepriester der Korruption nicht von Deutschland nach Griechenland ausgeliefert werden kann.

Das ist der Eindruck. So hat sich dieser Skandal in Griechenland entwickelt, der Skandal, in den – entsprechend der Bekenntnisse und Verurteilungen durch deutsche Gerichten – staatliche Vertreter verwickelt waren, Beamten, die jahrelang mit schmutzigem Geld bestochen wurden, um Siemens eine unbekannte Zahl an Aufträgen und Arbeitsverträgen zuzuschieben.

Ich frage noch einmal, Herr Kommissar; während jeder weiß, dass die meisten Aufträge kofinanzierte Arbeiten waren, ist es nur Ihre Dienststelle – und leider bestätigt Ihre Antwort genau das –, die vorgibt, nichts davon zu wissen, und versteckt sich meiner Meinung nach in willkürlichen Begriffen der Gemeinschaftsbestimmungen. Fragen werden gestellt und die Antworten sind: Geben Sie uns Informationen, wir untersuchen die Angelegenheit, wir überwachen sie. Ich möchte eine spezielle Antwort. Herr Kommissar, Sie sind verpflichtet, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sparsam umzugehen. Was wird die Kommission tun, um die Personen vor Gericht zu bringen, die bewiesenermaßen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften des Auftragswesens verletzen?

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – In meinem Verantwortungsbereich für die Entlastung des Haushalts werde ich bald vor dem Parlament und dem Haushaltskontrollausschuss erscheinen, um zu erklären, was getan werden sollte, um die korrekte Verwendung europäischen Geldes zu schützen und zu gewährleisten. Das sind sehr umfangreiche Themen.

Noch einmal: Wenn Sie Informationen, die den Missbrauch von Geldern in kofinanzierten Projekten betreffen, haben, würden wir, die GD REGIO und andere Abteilungen, uns sehr freuen, diese Informationen zu erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Informationen sehr ernst genommen werden.

Was allerdings die Auslieferung einer Einzelperson von einem Mitgliedstaat an einen anderen betrifft, ist dies ganz allein Sache der Mitgliedstaaten, und keine der Generaldirektionen in meinem Verantwortungsbereich kann irgendetwas ausrichten, um die Auslieferung einer Person, für die dies verlangt wird, zu ermöglichen.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 26 von Herrn Gay Mitchell (H-0336/09)

Betrifft: Zigarettenschmuggel und Einkünfte

Einer im August veröffentlichten Pressemitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung war zu entnehmen, dass in den USA ein Zigarettenschmuggler verurteilt worden ist, der den Schmuggel in großem Umfang betrieben hatte. Dies ist zwar erfreulich, ändert jedoch nichts daran, dass der illegale Zigarettenhandel die EU jedes Jahr bis zu 9,5 Mrd. Euro an entgangenen Einkünften kostet. Dieses Geld kommt Verbrechern zugute und wird dazu verwendet, terroristische Organisationen wie die Echte IRA zu finanzieren.

Mit welcher Strategie geht die Kommission dagegen vor, dass 97 % der illegal verkauften Zigaretten auf Kosten des europäischen Steuerzahlers und in der Folge zum Schaden der europäischen Sicherheit am Fiskus vorbeigeschleust werden?

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für diese Frage danken, die mir einmal mehr erlaubt, diesem großen Thema, das den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten Schaden zufügt, Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist wieder eine Angelegenheit, bei der Mitgliedstaaten agieren, bei der aber die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist und bei der auch unsere Dienststelle, OLAF, sehr aktiv ist und eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Zigarettenschmuggels spielt.

OLAF hat eine klare Strategie. Erstens unterstützt OLAF die Strafverfolgungsbehörden überall in der Europäischen Union bei ihren Fällen und organisiert und koordiniert europaweite Operationen: Operation Diabolo 2007 ging gegen Fälschungen aus China vor, die in Schiffskontainern in die EU geschmuggelt werden; Operation Mudan 2008 ging gegen das wachsende Problem des Zigarettenschmuggels per Post vor; und Diabolo II, das dieselbe Zielsetzung wie die erste Diabolo-Operation hatte und September 2009 durchgeführt wurde.

OLAF liefert seinen Partnern Informationen über sich entwickelnde Bedrohungen und kooperiert mit den Mitgliedstaaten, sodass dies wirklich ein Bereich internationaler Zusammenarbeit ist. Die Arbeit von OLAF beweist, dass diese Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Ich muss aber auch sagen, dass es zwei sehr wichtige Ereignisse während der fünfjährigen Amtszeit dieser Kommission gegeben hat, bei denen OLAF extrem nützlich war.

Damit meine ich das Philip-Morris-Abkommen und das diesem im Dezember 2007 folgende Japan-Tobacco-Abkommen, bei dem die größten Tabakunternehmen zugaben, dass sie einige Defizite mit dem lauteren Wettbewerb beim Zigarettenhandel hatten, und dem Haushalt der EU beträchtliche Geldsummen zahlten; außerdem kooperieren sie sehr gut bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der auch nicht in ihrem Interesse ist.

Dies waren sehr wichtige Ergebnisse, und alle Mitgliedstaaten haben das letzte Japan-Tobacco-Abkommen unterzeichnet.

Wir setzen unsere Kooperation in diesem schwierigen Feld fort. Ich glaube, dass sich die Landschaft mit diesen zwei großen Abkommen etwas verändert hat und wir kleine Fortschritte bemerken.

Der Fall, auf den sich der Abgeordnete bezieht bezüglich der Verfolgung und Gefängnisstrafe eines Drittstaatsangehörigen, ist ein sehr wichtiger Fall, und es geht um eine der vielen internationalen Untersuchungen, die vom Büro auf der Grundlage solcher Abkommen koordiniert werden. Es hat in der EU viele Strafverfolgungen auf der Grundlage der Arbeit von OLAF gegeben.

Dieses ist die erste Strafverfolgung in einem Drittland eines Nicht-EU-Bürgers, der direkt in Verbindung mit dem Schmuggel von Zigaretten in die EU steht. Hier zeigt sich die weltweite Zusammenarbeit. Ich kann noch weitere derartige Beispiele von Verbindungsbeamten in China und an anderen Orten bringen. Wir haben alle ein Interesse daran, diese Zusammenarbeit zu verbessern und den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen.

  Gay Mitchell (PPE). – Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die im angemeldeten Gewerbe unterminiert wurden, sind die Auswirkungen auf die Gesundheit außerordentlich. Die Hälfte der Patienten, die an das größte Krankenhaus in Irland, das St.-James-Krankenhaus, überwiesen werden, werden mit rauchbedingten Krankheiten eingewiesen. Wenn Sie dies in den anderen Mitgliedstaaten überprüfen, werden Sie eine ähnliche Situation vorfinden. Diese Zigaretten tragen zu diesem Problem bei, aber leisten keinen finanziellen Beitrag zu den Behandlungskosten.

Ich weiß, dass die Größenordnung des illegalen Handels mit in die Europäische Union geschmuggelten Zigaretten bei 9,5 Mrd. EUR liegt und 97 % davon unentdeckt bleiben. Ist es nicht Zeit für einen umfassenden Ansatz durch die Kommission, der zum Beispiel die Möglichkeit einschließt, zur Lösung dieses Problems eine Küstenwache einzusetzen?

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Ich habe kürzlich ein Land außerhalb der Europäischen Union, wo Rauchen nicht verboten ist, besucht, und ich habe wirklich bemerkt, wie groß der Unterschied zur Europäischen Union ist, wo man wenigstens an öffentlichen Orten keinen Zigarettengeruch riechen kann. Ich vermute, dass dies der wichtigste zu unternehmende Schritt ist, um alle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

Was die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels betrifft, müssen wir all unsere Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Das ist wirklich die wichtigste Priorität, aber auch hier wiederum die Pflicht von Küstenwachen in den Mitgliedstaaten, illegale Zigaretten zu beschlagnahmen.

Ich selbst habe einen Hafen besucht, der über eine sehr ausgeklügelte Ausrüstung verfügt, um Schiffsladungen illegaler Zigaretten zu entdecken; aber das ist Aufgabe eines jeden einzelnen Mitgliedstaates. Wir können nur helfen, wir können nur Informationen zur Verfügung stellen und alles uns Mögliche tun, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Es ist Aufgabe ihrer Grenzdienste, solche Lieferungen zu beschlagnahmen und sie an den Grenzen zu stoppen.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Kommissar! Beim Zigarettenschmuggel ist eine Dreiteilung der Ströme zu beobachten: die Finanzen, die Ware und letztlich die zugehörigen Begleitpapiere. Könnten Sie sich vorstellen, dass man für die Finanzströme, die ja bekannt sind und die hier fließen, eine eigene Besteuerung oder Abgaben einführt?

Wir kennen ja diese Art von Finanztransaktionssteuer, bei der nicht die Ware und nicht die Papiere, sondern die Finanztransaktionen stark besteuert werden. Es ist eine reizvolle Herausforderung, mit Ländern wie z.B. der Schweiz darüber nachzudenken.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. – Ich stimme dem zu, dass dies ein sehr wichtiges Thema für die Steuerbehörden ist. Wir in Europa haben eine ganz erhebliche Verbrauchssteuer auf Tabakprodukte, aber wie ich aus Erfahrung mit dem Philip-Morris-Abkommen und dem Japan-Tobacco-Abkommen weiß, betrifft das hauptsächlich dieselben Unternehmen, die unsere Haupthersteller von Tabak sind. Das ist auch das Ergebnis: das sie kooperieren. Bei der Schweiz weiß ich nicht Bescheid; wir haben keine Hinweise darauf, dass die Schweiz sich in diesem Bereich in Europa allgemein problematisch verhält. Alle Staaten erkennen die Bedrohungen des illegalen Zigarettenhandels an; wenn wir also einige Hinweise haben, werden wir ganz sicher in Kontakt mit den Schweizer Behörden sein.

  Der Präsident. − Da der Fragesteller nicht zugegen ist, wird Frage Nr. 27 ausgelassen.

Anfrage Nr. 28 von Frau Maria Badia i Cutchet (H-0321/09)

Betrifft: Bildung im Rahmen der neuen europäischen politischen Strategie

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsrezession wurde von vielen Seiten eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum gefordert. In diesem Sinne wurden zahlreiche Empfehlungen in verschiedenen Bereichen vorgelegt. Für den Bildungsbereich gibt es jedoch bislang keine Vorschläge und auch keine konkreten Initiativen, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten in die Wege geleitet wurden.

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Notwendigkeit, die Durchführung des Bologna-Prozesses zu einem Abschluss zu bringen – was sich als nicht ganz unproblematisch erweist – , die Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen zu modernisieren, das Potential des Wissensdreiecks Ausbildung – Forschung – Innovation auszubauen und die Harmonisierung der Berufsbildung auf europäischer Ebene voranzutreiben, auf diesem Gebiet Maßnahmen oder Initiativen im Rahmen der „neuen” europäische Strategie zu ergreifen, um bis zum Jahr 2010 einen vollständig integrierten Europäischen Hochschulraum zu verwirklichen, der international wettbewerbsfähig, sozial integrierend und von hoher Qualität ist?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist wirklich aktuell sehr wichtig. Ich möchte betonen, dass die Kommission unter der Schirmherrschaft der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung seit vielen Jahren ihre Modernisierungsagenda für die europäische Hochschulbildung verfolgt.

Diese Agenda konzentriert sich besonders auf die drei speziellen Bereiche der Lehrpläne, Führung und Finanzierung. Die Reformen im Bereich der Lehrpläne werden hauptsächlich im Rahmen des Bologna-Prozesses verfolgt, der danach trachtet, im Jahr 2010 einen einheitlichen europäischen Raum für die Hochschulbildung zu erschaffen.

Wie Sie wissen, ist der Bologna-Prozess keine Initiative der Kommission, sondern ein zwischenstaatlicher Prozess von 46 europäischen Ländern. Die Kommission erkennt allerdings seine äußerste Wichtigkeit an, und ist dem Prozess beigetreten. Sie unterstützt ihn völlig wegen seiner Relevanz gegenüber ihrer eigenen Modernisierungsagenda für die Hochschulbildung.

Nur um einige im Verlauf des letzten Jahres damit in Verbindung stehende Initiativen hervorzuheben, möchte ich die Förderung des Wissensdreiecks durch die Errichtung des Instituts für Innovation und Technologie erwähnen, eine Anregung zur europaweiten Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Weiterbildung, die Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), Diploma Supplements und das Europäische Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET).

Eins der Ziele ist außerdem, die europäische Hochschulbildung transparenter und vergleichbarer zu machen. Aus diesem Grunde wurden mit den Projekten zur Klassifikation und zum Ranking von Hochschuleinrichtungen begonnen.

Die Kommission erkennt auch die hohe Wichtigkeit der gegenwärtigen und der zukünftigen Arbeitsmärkte an und die Herausforderungen, die diese mit sich bringen, besonders für die junge Generation. Wir haben daher die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ und die Einrichtung eines Universitätswirtschaftsforums ins Leben gerufen, wo der sehr wichtige Austausch von Sichtweisen, Meinungen und Erfahrungen sowohl in Hochschulen als auch in der Wirtschaft stattfindet.

Was den europäischen Hochschulbereich angeht, besteht ein Konsens unter den teilnehmenden Ländern, dass das Projekt, obwohl seit 1999 bis jetzt viel erreicht wurde, 2010 nicht beendet sein wird, sondern mindestens bis 2020 fortbestehen wird.

Aus der Sicht der Kommission sollte sich der Bologna-Prozess in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, wie die Mobilität im Bereich der Hochschulbildung weiter zu fördern ist, wie die soziale Dimension durch gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung zu stärken ist und wie die globale Dimension des Prozesses, sprich die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Hochschuleinrichtungen und ihren weltweiten Partnern, zu entwickeln ist.

  Maria Badia i Cutchet (S&D). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe heute zum zweiten Mal das Vergnügen, an Sie Fragen zu stellen und Ihre Antworten darauf zu hören. Ich danke Ihnen für Ihre Worte. Offensichtlich stimmen wir in der Beurteilung all dessen, was im Bologna-Prozess stattfindet, überein.

Meine Anfrage stand mehr im Zusammenhang mit der unmittelbaren Zukunft und der nicht so unmittelbaren Zukunft, weil die Wirtschaftskrise, die wir erleiden, bedeutet, dass es eine ganze Reihe von Sektoren gibt, einige ausgereifte Sektoren, die keine neuen Stellen schaffen werden. Und wir sprechen über neue Arbeitsplätze in einer neuen Wirtschaft, die wir unter anderem „grün“ nennen.

Daher lautet meine Anfrage: Wie wird diese neue Situation, diese neue Wirtschaft, die wir in Gang zu setzen versuchen, in die Pläne und Studien sowohl in den Universitäten als auch in der Berufsausbildung umgesetzt, besonders jetzt, wo wir, wie Sie natürlich wissen, schon angefangen haben, den Kopenhagen-Prozess zur Berufsausbildung umzusetzen?

Ich würde gerne mehr dazu von Ihnen hören.

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Ich denke, dass Sie abermals auf ein sehr wichtiges Problem hingewiesen haben. Wir haben heute Vormittag schon diskutiert, dass wir derzeit 78 Millionen Menschen mit nur Grundkenntnissen und niedrigeren Qualifikationen in der Europäischen Union haben, und es ist sehr klar, dass wir zum Schlusstermin, den wir uns selbst für 2020 gesetzt haben, definitiv nicht die gleiche Anzahl Stellen für diese Menschen mit Grundkenntnissen oder niedrigeren Qualifikationen haben werden.

Daher ist es absolut unerlässlich, für diese Zeit Vorsorge zu treffen: Wir müssen unser Bildungssystem nachrüsten und modernisieren, und wir müssen mit der Analyse und der Suche weiterkommen, festzustellen, was diese neuen Fähigkeiten und Jobs vielleicht sein können. Wir müssen speziell die jüngere Generation darauf vorbereiten, aber auch die mittlere Generation.

Daher möchten wir gerne mit der jetzigen Forschung unter dem strategischen Rahmen „Allgemeine und berufliche Bildung 2010 2020“ für politische Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen fortfahren. Das ist nur einer der Rahmen, in dem wir bezüglich zukünftiger Anforderungen weiterhin gerne mit den Lehranstalten und Unternehmen für das umfassendste und relevanteste Profil an Fähigkeiten, das unsere Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 brauchen werden, zusammenarbeiten würden.

  Gay Mitchell (PPE). – Ganz sicher sind Bildung und Ausbildung größtenteils eine Angelegenheit der Regierungen der Mitgliedstaaten, aber eines der Probleme, das der Kommissar zu koordinieren helfen könnte, ist die Beendigung dessen, was ich Apartheid im Bildungssystem nennen würde. In ganzen Teilen unserer Gemeinschaft haben Menschen einfach nicht den Zugang zur Fach- und Hochschulbildung.

Nehmen wir Dublin als Beispiel: Ich könnte fünf Gebiete nennen, die 75 % der Inhaftierten des Mountjoy-Gefängnisses ausmachen, das unser größtes Gefängnis ist. Natürlich ist der Zugang zu Fach- und Hochschulausbildung in diesen Bevölkerungsgruppen im 21. Jahrhundert immer noch auf einem Tiefstand. Ich vermute, das gilt auch für den Rest von Europa. Könnten Sie nicht Standards fördern, um diese Apartheid zu beenden, und Fach- und Hochschulausbildung jedem zugänglich machen?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Sie haben Ihre Anfrage mit einer sehr eindeutigen Analyse begonnen, dass es eine Arbeitsteilung und eine Kompetenzverteilung gibt. Dabei ist sehr deutlich, dass die Kommission sicher hinter allen Bemühungen steht, den Anteil der Bevölkerung mit dem höchstmöglichen Ausbildungsstand zu erhöhen. Es ist deutlich, dass wir nur durch die Verbesserung der Ausbildung, durch Erweiterung des Zuganges zu qualitativ hochwertiger Fach- und Hochschulausbildung, wie Sie erwähnten, den hohen Standard der europäischen Wirtschaft sowie den Wohlstand und den hohen Lebensstandard, den wir in Europa genießen, bewahren können.

Ich denke daher, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sehr eng zusammenarbeiten müssen, um die Bedingungen zu schaffen, mit deren Hilfe Studierende oder Schüler mit schwieriger sozioökonomischer Herkunft auch eine faire Chance und einen fairen Zugang zu einer Fach- und Hochschulausbildung bekommen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – Heutzutage brechen 19 % der jungen Leute in Europa vorzeitig die Schule ab. Die Europäische Union kann keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schaffen, wenn sie dabei versagt, in Ausbildung und Forschung zu investieren. Bis jetzt haben nur fünf Mitgliedstaaten mehr als 2 % des BIP in Forschung und Innovation investiert.

Sowohl das BIP der Mitgliedstaaten als auch der Haushaltsplan der Gemeinschaft fallen aufgrund der Wirtschaftskrise geringer aus. Es besteht daher die Gefahr, dass die Haushaltspläne für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren weniger Gelder zur Verfügung haben. Wir müssen aber in Bildung und Innovation investieren, damit die Europäische Union ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Welche Maßnahmen können Kommission und Mitgliedstaaten ergreifen, damit ein Mindestmaß an Investitionen in Forschung und Bildung für die kommenden Jahre gewährleistet bleibt?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Sie haben absolut Recht, dass der Prozentsatz an Schulabbrechern in Europa sehr hoch ist. Wir haben uns selbst für 2010 die Grenze von 10 % gesetzt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass dieser Wert nicht erreicht werden wird, weil es momentan ungefähr 15 % Schulabbrecher gibt, und Sie haben auch Recht, dass das kein gutes Licht auf die erforderliche Qualität in unseren Bildungssystemen in Europa wirft.

Sie haben ebenfalls recht, dass unter den gegenwärtigen Umständen – in denen nationale Regierungen verschiedenen Zwängen bezüglich öffentlicher Finanzen und der Finanzierung von Konjunkturpaketen ausgesetzt sind und sehr häufig Ausstiegsstrategien durchführen, die darauf abzielen, den öffentlichen Finanzen ein solides Fundament in den kommenden Jahren zurückzugeben – viel über den Haushaltsplan debattiert wird.

Was sollten die Prioritäten sein? Worauf sollten wir Wert legen? Ich denke, Sie haben schon bemerkt, dass es immer sehr starke Stimmen seitens der Kommission gibt, die die Notwendigkeit betonen, ein angemessenes Maß an Finanzierung für Forschung und Innovation im Ausbildungsbereich aufrechtzuerhalten, weil wir glauben, dass das der Weg ist, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahren und verbessern und unsere zukünftigen Forscher, unsere zukünftigen Arbeiter auf hart umkämpften Gebieten für eine bessere Leistung in der Zukunft rüsten.

Sie werden ganz gewiss Stimmen von der Kommission hören, die sich deutlich für ein höchstmögliches Maß an Finanzierung ausbildungsbedingter Aktivitäten, Forschung und Innovationshilfen aussprechen, sogar unter diesen sehr schwierigen wirtschaftlichen Zwängen.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 29 von Frau Silvia-Adriana Ticau (H-0327/09)

Betrifft: Maßnahmen, durch die gewährleistet werden soll, dass die Jugend Zugang zu hochwertiger Bildung erhält, durch die die Jugendlichen ermutigt und unterstützt werden sollen, sich weiterzubilden, und durch die der Zugang der Jugendlichen zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll

In der EU leben 96 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 29 Jahren. Das sind ungefähr 20 % der Gesamtbevölkerung. Den Eurostat-Statistiken für das Jahr 2007 zufolge sind 20 % der Jugendlichen unter 25 Jahren von Armut bedroht, und aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind feste Arbeitsstellen immer schwieriger zu finden. Annähernd 15 % der europäischen Jugendlichen brechen vorzeitig die Schule ab. Im Februar 2009 hatten circa 17,5 % der europäischen Bürger unter 25 Jahren keinen Arbeitsplatz, das heißt, dass die Arbeitslosenrate auf EU-Niveau sich insgesamt mehr als verdoppelt hat, die für den gleichen Zeitraum 7,9 % betrug. Gleichzeitig sind viele europäische Jugendliche gezwungen, befristete Arbeitsverträge anzunehmen, da sie keine unbefristeten Stellen finden können.

Die Zukunft der Europäischen Union hängt von der jungen Generation ab. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um den Zugang der Jugend zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten, um die Jugendlichen bei der Fortführung ihrer Studien zu fördern und zu unterstützen, um ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und somit eine bessere Integration der Jugend in die Gesellschaft zu gewährleisten?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich habe schon einige der Argumente in meiner vorigen Antwort verwendet; aber es ist offensichtlich, dass dies ein sehr wichtiger Bereich ist, und bei der Beantwortung dieser Frage werde ich versuchen, einige andere zusätzliche Informationen herauszustellen.

Wie Sie wissen, liegt im Einklang mit den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrages die Verantwortung für Inhalt und Organisation des Bildungs- und Weiterbildungssystems bei den Mitgliedstaaten. Es ist wirklich ihre Sache, den Inhalt ihrer Ausbildungsprogramme für alle Stufen der Bildung und Weiterbildung zu beschließen.

Die Kommission erkennt allerdings die Wichtigkeit des von dem Abgeordneten eingebrachten Problems an und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Reformen durch die offene Koordinierung.

Die 2006 gegebene Empfehlung bezüglich der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen definiert die Schlüsselkompetenzen, die junge Leute im Verlauf ihrer ersten Bildung und Ausbildung in dem Maß entwickeln sollten, das sie für ihr Erwachsenenleben rüstet und das ihnen erlauben würde, sehr gute Jobkenntnisse für die Zukunft zu entwickeln. Wir sollten auch aus dieser Perspektive auf den zuvor erwähnten strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung („ET 2020“) blicken. Ich möchte betonen, dass die Kommission unter den Hauptbereichen für den ersten Durchlauf dieses Programms darum bemüht ist, durch Verbesserung der Grundkenntnisse in Lesen, Mathematik und Wissenschaft zwischen den Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit zu entwickeln und die Anstrengungen zur Senkung der Anzahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern zu intensivieren.

Durch den Kopenhagen-Prozess kooperieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend, um Erfahrungen auszutauschen und Verbindungen zwischen berufsbildendem Unterricht und Weiterbildung sowie dem Arbeitsmarkt zu verbessern, um jungen Leuten zu helfen, zu besseren Bedingungen in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Erhöhung der Attraktivität und Qualität von berufsbildendem Unterricht ist eine Hauptpriorität wie auch die Förderung des Konzeptes lebenslangen Lernens und ähnlicher Strategien, sodass die europäischen Arbeitskräfte flexibel und in der Lage sind, sich auf Änderungen der Arbeitsmarktbedingungen einzustellen.

Ich möchte noch einige andere Programme hervorheben: Das Leonardo-da-Vinci-Programm für berufliche Mobilität ist ebenfalls ein hocheffektives Mittel, jungen Leuten den Berufseinstieg zu erleichtern. Das betrifft hauptsächlich Auszubildende und andere junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dank diesem Programm können sie einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Land absolvieren. Bis jetzt waren die Ergebnisse sehr positiv, da diese Auslandspraktika Kenntnisse verbessert haben, die für Arbeitgeber nützlich sind. Sie haben ihre Sprachkenntnisse und interkulturellen Kompetenzen verbessert.

Ich möchte auch das Erasmus-Programm erwähnen, aber unter etwas anderen Gesichtspunkten, weil wir bis jetzt hauptsächlich über den Austausch von Studenten zwischen Universitäten gesprochen haben. Seit 2007 hat das Erasmus-Programm jedoch auch Studentenpraktika in Unternehmen unterstützt. Dieses Programm war von Beginn an sehr erfolgreich: allein in seinem ersten Jahr seit Einführung machten über 20 000 Studenten ein Auslandspraktikum und über 15 000 Unternehmen teilten sich diesen Aufwand. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen verbessern und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern können.

Wir haben schon den positiven Effekt des Bologna-Prozesses auf die Mobilität von Studenten und die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und Hochschuleinrichtungen diskutiert, daher werde ich nicht wiederholen, was ich schon vor ein paar Minuten gesagt habe.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Kommission die besonderen Schwierigkeiten anerkennt, mit denen junge Leute konfrontiert sind, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten. Im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze haben sowohl die Kommission als auch der Europäische Rat ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Beschäftigungssituation junger Leute zu verbessern. Die Mitgliedstaaten haben sich durch die Verabschiedung des Europäischen Pakts für die Jugend im Jahr 2005 dazu verpflichtet, der Integration junger Leute in Ausbildung, Beschäftigung und Gesellschaft insgesamt mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der anfängliche, vielversprechende Fortschritt stagniert zurzeit allerdings wegen der aktuellen Wirtschaftskrise. Es ist wahr, dass besonders junge Menschen unter den aktuellen Umständen leiden mussten, da sie die ersten waren, die ihre Arbeitsplätze verloren. In ihrer Juni-Mitteilung von 2009 namens „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ hat die Kommission die Mitgliedstaaten und Sozialpartner dazu angehalten, sicherzustellen, dass junge Leute trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Zugang zu qualifizierter Aus- und Weiterbildung und besonders zu qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Praktikumsplätzen haben.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). – (RO) Wegen der Wirtschaftskrise besteht die Gefahr, dass es für junge Leute schwieriger sein wird, Arbeit zu finden, dass sie eine Beschäftigung unter ihrem Qualifikationsniveau annehmen müssen oder sie dazu gezwungen werden, längere Zeiten in Arbeitslosigkeit zu verbringen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese jungen Menschen die Möglichkeit haben, sich während dieser Phasen von Arbeitslosigkeit weiterbilden zu können und keinen Nachteil durch Anstellungskonditionen haben, die eine Mindestberufserfahrung von manchmal 5 bis 10 Jahren erfordern. Welche Maßnahmen plant die Kommission auf diesem Hintergrund zu verabschieden?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Sie haben absolut recht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten unter den gegenwärtigen Umständen sehr kreativ sein müssen bei der Verbesserung der Bedingungen für junge Menschen, damit diese entweder ihren Arbeitsplatz behalten können oder, falls sie ihn verloren haben, umgeschult werden und für die nächste Möglichkeit, die nächste mögliche Beschäftigung, besser vorbereitet sind. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und Fachleuten zusammen und in der momentanen Situation konzentrieren sie sich auf drei Bereiche: wie die Phase zu nutzen ist, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Grundkenntnisse und Schlüsselkompetenzen erlangen, wie hochwertige Bildung gerechter gemacht wird und wie die Qualität des Unterrichtswesens und des Lernens in Schulen sicherzustellen ist. Ich glaube, dass dies die Grundvoraussetzungen sind, um junge Menschen darauf vorzubereiten, diese sehr schwierige Phase zu überstehen und sie besser für die nächste Beschäftigungswelle vorzubereiten, die hoffentlich entstehen wird, wenn sich diese Krise gelegt hat.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 30 von Herrn Liam Aylward (H-0332/09)

Betrifft: Ehrenamtliche Tätigkeit im Sport

Welche Initiativen verfolgt die Europäische Kommission um ehrenamtliche Tätigkeit im Sport in Europa umfassender zu fördern?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Freiwillige Tätigkeiten in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen spielen angesichts der Vorteile für die Gesellschaft in Bezug auf Zusammenhalt, Einbeziehung, Demokratie, Bürgerschaft eine wichtige Rolle in der EU-Politik und bringen uns außerdem ganz klaren, eigenen, wirtschaftlichen Wert. Freiwillige Tätigkeiten bieten viele Gelegenheiten für eine nicht-formale Ausbildung und verdienen es, angemessen anerkannt zu werden. Während es in vielen Sektoren Freiwilligenarbeit gibt, gibt es strukturelle Besonderheiten im Bereich des Sports.

Eine freiwillige Tätigkeit im Sport bildet die Basis für die Organisation, Verwaltung und Durchführung der sportlichen Aktivitäten in neuen Mitgliedstaaten und spielt eine fundamentale Rolle bei der Unterstützung der gesamten Sportstruktur. Diese Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit im Sport wurde auf EU-politischer Ebene wiederholt gewürdigt: in seinem Weißbuch Sport von 2007 erkennt die Kommission explizit die Rolle der Freiwilligenaktivität als eines der gemeinsamen Elemente der europäischen Herangehensweise an den Sport an. In seinem Aktionsplan „Pierre de Coubertin“ versucht das Weißbuch daher Freiwilligenarbeit im Sport und gemeinnützigen Sportorganisationen durch spezifische Aktionen zu fördern, einschließlich einer Studie zu Freiwilligentätigkeit und Austausch guter Praktiken innerhalb der informellen EU-Arbeitsgruppe zur gemeinnützigen Sportorganisation.

Zusätzlich wurden Projekte in Verbindung mit Freiwilligenarbeit im Sport durch die Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Jugend in Aktion“ finanziert. Im Frühjahr 2009 wurde eine neue Studie zum Thema Freiwilligenarbeit gestartet. Diese soll die freiwilligen Tätigkeiten in allen 27 Mitgliedstaaten beschreiben. Dies wird genaue Analysen der Hauptmöglichkeiten und -herausforderungen bringen und in Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Zivilgesellschaft und die EU-Sportorganisationen resultieren. Die Ergebnisse dieser Studie werden vor Ende 2009 erwartet. Wir werden sie also definitiv in den nächsten Wochen erhalten.

Wir glauben, dass diese Studie zum verbesserten Verständnis der Freiwilligenarbeit im Sport beitragen wird – sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht –, quasi als Basis für die Reaktion auf die politische Forderung, freiwillige Aktivitäten im Sport und seiner zugrundeliegenden Struktur im Kontext der EU zu fördern.

Die Kommission beabsichtigt zudem, wie in ihrem Antrag vereinbart, der immer noch dem Gesetzgebungsverfahren unterliegt, Freiwilligenaktivitäten im Sport im Rahmen des „Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements 2011“ zu fördern. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die Umsetzung neuer Bestimmungen für den Bereich Sport, die den besonderen Verweis auf die Förderung von Sportstrukturen beinhalten, die auf EU-Ebene auf Freiwilligentätigkeit basieren, eine gebührende Überarbeitung erfordern. In diesem Fall wird die Kommission mit allen betroffenen Interessengruppen Beratungen abhalten, um Strategien und geeignete Initiativen mit einem klaren EU-Mehrwert zu entwickeln.

  Liam Aylward (ALDE). – Ich möchte dem Herrn Kommissar danken, besonders für seine Anmerkungen zum Weißbuch für den Sport, die ich begrüße.

Ich möchte auf Adipositas verweisen, die gegenwärtig eine der ernst zu nehmendsten Gesundheitsprobleme in Europa darstellt. Es wird geschätzt, dass es 22 Millionen übergewichtige Kinder in der Europäischen Union gibt, von denen 5,1 Millionen als fettleibig gelten. Der Anstieg von Fettleibigkeit bei Kindern ist außerordentlich besorgniserregend. Da die Fettleibigkeit bei Kindern auch eng mit der Adipositas im Erwachsenenalter zusammenhängt, wirkt man diesem Problem am besten schon im frühen Lebensalter entgegen.

Wie beabsichtigt die Kommission, das freiwillige Engagement im Sport und das Konzept „Sport für alle“ mit dem Kampf gegen die wachsende Fettleibigkeit bei Kindern innerhalb der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zusammenzubringen? Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass von Ihrer Dienststelle ein Bildungsprogramm durchgeführt werden könnte, um sicherzustellen, dass sich die Botschaft über ganz Europa und in jedem Mitgliedstaat verbreitet?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Vielen Dank, dass Sie dieses sehr wichtige Thema aufgeworfen haben, das etwas mit der folgenden Frage zu tun hat. Ich stimme mit Ihnen zu 100 % überein, dass Adipositas bei Kindern und später bei Erwachsenen eines der dringenden Probleme ist, mit dem wir in der Europäischen Union konfrontiert sind. Ich werde später über die Studien, die wir zu diesem Thema abgeschlossen und ausgewertet haben, sprechen; es ist sehr eindeutig, dass es zwei Seiten der Medaille gibt. Einerseits müssen wir sehr hart an der Verbesserung von sportlichen Aktivitäten in Schulen und Anregungen zu sportlichen Aktivitäten bei Erwachsenen arbeiten; andererseits müssen wir mit Ernährungsleitlinien sehr vorsichtig sein.

Sie wissen sicherlich, dass die jüngsten Studien ganz klar gezeigt haben, dass wir in den Fünfziger Jahren wahrscheinlich eine höhere Kalorienzufuhr hatten. Zu dieser Zeit konsumierten wir mehr Fett, hatten aber nicht das Problem der Adipositas. Die Antwort ist eindeutig: Die Menschen damals bewegten sich sehr viel mehr und hatten viel mehr körperlichen Ausgleich. Eine der Schlussfolgerungen ist daher, dass wir den Kampf gegen die Fettleibigkeit nicht allein mit Ernährungsempfehlungen gewinnen können, sondern, dass diese mit adäquater körperlicher Aktivität kombiniert werden müssen.

Diesbezüglich wartet die Europäische Union immer noch auf echte Kompetenzen im Sport. Wir warten auf das Ende des Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon, und dann wird die Kommission sich mit umfangreichen Beratungen mit allen Interessengruppen befassen, sodass wir sehr gute, weitgehend anerkannte und positive Initiativen vorbereiten können. Das wird eines der Themen sein, auf die wir uns konzentrieren sollten, da eine Möglichkeit, positiven Einfluss auf die Situation von Kindern zu nehmen, die Erhöhung der Anzahl an Schulstunden mit körperlicher Aktivität ist. Es wird nicht so schwierig sein, dieses einzuführen, und ich bin sicher, dass es sehr wichtige und positive Ergebnisse bringen wird.

  Marian Harkin (ALDE). – Als Sie Herrn Aylward antworteten, sagten Sie, dass Freiwilligenarbeit eindeutigen wirtschaftlichen Wert bringt. Das stimmt und sozialen Wert ebenfalls. Angesichts der Bemerkung in Ihrer Antwort von 2011 als dem „Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements“ möchte ich gerne die Frage stellen, warum die Kommission einen Haushalt von nur 6 Mio. EUR für dieses Jahr vorgeschlagen hat; 2010 wird einen Haushalt von 18 Mio. EUR haben.

Freiwilligenarbeit kostet nichts, in dem Sinne, dass sie ohne Bezahlung verrichtet wird. Das ist aber keine gute Entschuldigung für die Europäische Kommission, nicht in die 100 Millionen Freiwilligen in der EU zu investieren. Ich würde daher gerne Ihre Ansicht über die Höhe der für dieses Jahr bereitgestellten Gelder hören, da ich wirklich glaube, dass es nicht genug ist.

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Ich habe mich gerade mit meinem Kabinettschef beraten, um Ihnen so präzise wie möglich zu antworten. Soweit ich informiert bin, wurden 8 Mio. EUR für das ganze Jahr des freiwilligen Engagements zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass wir mit entsprechender Planung – die wir hoffentlich bald beginnen können, sobald entschieden wurde – und diesem Geldbetrag wirklich die Bedeutung von Freiwilligenarbeit, die Vorteile, die sie für das Leben in der Gesellschaft und die Kostenersparnisse, die sie beim Organisieren gesellschaftlicher, kultureller und anderer Aktivitäten bringt, unterstreichen können. Ich hoffe, dass wir die Zielsetzungen, die Sie in Ihrer Anfrage nannten, mit diesem Geldbetrag bestimmt erreichen können.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 31 von Herrn Brian Crowley (H-0338/09)

Betrifft: Weißbuch Sport

Welche Programme führt die Kommission mit Blick auf die politischen Zielsetzungen des „Weißbuchs Sport” der EU durch, um die Vorteile besserer Ernährungsgewohnheiten in Europa herauszustellen?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Diese Anfrage bezieht sich immer noch in gewissem Maß auf meine vorherige Antwort, wie wir bessere Ernährungsgewohnheiten kombinieren können, wie wir einen gesünderen Lebensstil fördern können und wie wir den nationalen Aktivitäten in diesen Bereichen einen europäischen Mehrwert bringen können.

Ich sollte zunächst erwähnen, dass das von der Kommission veröffentlichte Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa“ die Bedeutung der Einleitung proaktiver Schritte, um der Abnahme körperlicher Aktivität entgegenzuwirken, unterstrich. Die Aktionen, die in diesem Weißbuch im Bereich körperlicher Aktivität und in dem Weißbuch zum Sport vorgeschlagen werden, verstärken und ergänzen einander.

Die Kommission hat eine Hochrangige Gruppe für „Ernährung und körperliche Bewegung“ ins Leben gerufen, in der Beamte von allen Mitgliedstaaten politische Konzepte und empfehlenswerte Verfahren austauschen und sich einen Überblick über alle Regierungsstrategien in diesem Bereich verschaffen können. Wie Sie wahrscheinlich wissen, trifft sich diese Hochrangige Gruppe mindestens dreimal im Jahr.

Durch das Gesundheitsprogramm hat die Kommission unter anderem Initiativen unterstützt, um lokale Partnerschaften zu vernetzen, die sich um die Ernährung und körperliche Aktivität junger Leute kümmern.

In Bezug auf das Weißbuch zur Ernährung möchte ich betonen, dass dieses Dokument dem Privatsektor und den Nichtregierungsorganisationen (NRO) darin eine sehr wichtige Rolle zuschreibt, uns bei der Sicherstellung des tatsächlichen Rückgangs der Zahl Fettleibiger zu unterstützen.

Die Arbeit der Europäischen Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit besteht weiterhin und die Mitglieder der Plattform verpflichten sich zu Aktionen in ihrer Umgebung, um den Trend umzukehren.

Im Bereich des Sports bleibt das Weißbuch der einzige und wichtigste Referenzpunkt. Es sieht mehrere Aktionen im Bereich Sport und Gesundheit vor, die unter dem Konzept „Gesundheitsförderung durch körperliche Betätigung“ (HEPA) bekannt sind, die die Unterstützung des HEPA-Netzwerkes miteinbeziehen. Es schlug außerdem weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte in diesem Bereich vor, und zwar im Kontext des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, des EU-Gesundheitsprogramms, der Jugend- und Bürgerschaftsprogramme und des Programms für lebenslanges Lernen (PLL).

Die „EU-Leitlinien zu körperlicher Bewegung“, die 2008 verabschiedet wurden, können auch als Beitrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile körperlicher Bewegung und des Erhalts eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Ernährung und körperlicher Betätigung angesehen werden.

Die Kommission führt momentan eine vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports durch, um zukünftige EU-Aktionen nach Maßgabe der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments vorzubereiten. Gleichzeitig hat die vorbereitende Maßnahme von 2009 schon einen eindeutigen Hinweis auf das hohe Interesse im Bereich der HEPA geliefert, mit 64 % der Bewerbungen für Aktionen aus diesem Bereich.

  Brian Crowley (ALDE). – Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Sie hatte übrigens gar nichts mit der vorherigen Anfrage zu tun; ich habe einen anderen Blickwinkel eingenommen.

Der Herr Kommissar sprach zwei Themen an, die ich aufgreifen möchte: Erstens, bezüglich der Gruppe für Ernährung und Gesundheit, die sich mit den Themen Lebensmittel und Ernährungsbedingungen beschäftigt, aber auch bezüglich irreführender Werbung durch zahlreiche Menschen in dem Bereich, die sagen, dass zu Sport bestimmte Arten von Produkten und Zusatzstoffen gehören, die sehr gesundheitsschädlich sein können. Statt der Verwendung natürlicher Produkte für ein besseres, gesünderes Angebot für Menschen, die Sport treiben möchten, benutzen sie Ergänzungsmittel wie Wachstumshormone, die sich in bestimmten Getränken bzw. Hochleistungs-Drinks befinden, die unter dem Vorwand des Extra-Energie-Kicks verkauft werden, aber in Wirklichkeit große Gesundheitsprobleme verursachen. Darum wollte ich die guten Aspekte des Sports und das, was Sportler tun, um sich fit zu halten, miteinander in Verbindung bringen und gleichzeitig auch diejenigen auf einem niedrigeren Fitnessniveau einsehen lassen, dass ein Getränk einen nicht auf die Schnelle zum besten Sportler der Welt macht.

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Ich glaube, Ihr Blickwinkel ist absolut richtig, weil man, wenn man heutzutage in ein Fitnessstudio geht, sogar schon, bevor man überhaupt am Gerät ist, Regale voller verschiedener Produkte, Nahrungsergänzungsmittel, Energiegetränke usw. sieht. Sie haben absolut recht, dass es in diesem Bereich um Geschäftemacherei geht und wir uns sehr sorgfältig darüber Gedanken machen sollten, wie wir diese Angelegenheit angehen und ein angemessenes Gleichgewicht darin finden, Sportlerinnen und Sportlern ein Angebot guter Produkte zu ermöglichen, aber gleichzeitig zu gewährleisten, dass ihnen richtige Informationen über die Produkte, die sie benutzen, zur Verfügung stehen.

Ich halte eine Informationskampagne zu den negativen Folgen dieser Art von Produkten für sehr wichtig. Aus Sicht des Verbraucherschutzes müssen diese Produkte sehr eindeutig beschrieben werden und sehr eindeutig gekennzeichnet sein, welche Art schädlicher Folgen der Konsum dieser Produkte bei dem/der Sporttreibenden hervorrufen kann. Sie haben absolut Recht, wenn Sie sagen, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir die negativen Auswirkungen vermeiden können, indem sich zunächst sportlich betätigt wird und anschließend durch die Verwendung von Produkten, die in Wirklichkeit gesundheitsschädlich sind, die positive Wirkung zunichte gemacht wird.

  Der Präsident. – Anfrage Nr. 32 von Herrn Jelko Kacin (H-0343/09)

Betrifft: Die Schwierigkeiten des Slowenischen Theaters in Triest

Die EU braucht dringend einen Kommissar für Menschenrechte. Die Rechte von Minderheiten werden in der EU massiv verletzt. Dies zeigt ein Beispiel aus Italien. Ein Eckpfeiler der nationalen Identität und Kultur der slowenischen Minderheit in Italien ist das Slowenische Theater (Slovensko stalno gledališče) in Triest, das bereits im Jahr 1945 von den italienischen Behörden der Gemeinde, Provinz und Region gegründet wurde.

Das Theater ist bereits die ganzen Jahre über mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die italienischen Behörden keine solide Finanzierung sicherstellen. Im September dieses Jahres musste das Theater wegen finanzieller Schwierigkeiten seinen Spielbetrieb einstellen. Es zählt zu einer wichtigen Aufgabe der Republik Italien, sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene für die Belange jener italienischen Staatsbürger zu sorgen, die Angehörige der slowenischen Minderheit sind. Die Republik Italien missachtet die Rechte ihrer eigenen Staatsbürger und indem sie den Betrieb des Theaters unmöglich macht, sorgt sie für die aktive Assimilation der Minderheit. In Slowenien wird dieses Verhalten als massive Verletzung der Pflichten gegenüber Minderheiten, in diesem Fall der slowenischen Minderheit, verstanden.

Was kann die Kommission unternehmen, um das Slowenische Theater in Triest und damit verbunden die slowenische Sprache zu erhalten?

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Ich möchte dem Abgeordneten auch für diese Anfrage danken. Es ist eindeutig, dass er versucht, alle möglichen Wege zu prüfen, wie er die Situation in diesem Theater verbessern kann. Ich muss zu Beginn betonen, dass Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur auf Artikel 151 basieren, was bedeutet, dass Gemeinschaftsmaßnahmen darauf abzielen sollen, Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten anzuregen und, falls notwendig, deren Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen.

Allerdings obliegt die Entscheidung über die Zuteilung nationaler Gelder an kulturelle Einrichtungen den Mitgliedstaaten, und keine Gemeinschaftskompetenz erlaubt der Kommission, eine derartige Auswahl zu beeinflussen. Nichtsdestoweniger sind interkultureller Dialog und die Förderung kultureller Vielfalt Hauptziele der europäischen Kulturagenda, und länderübergreifende Projekte in diesem Bereich können daher unter dem Kulturprogramm für die Unterstützung der Gemeinschaft teilnahmeberechtigt sein.

Dies zielt insbesondere auf die Anregung von Kreativität und Mobilität von Künstlern, öffentlichen Zugang zu Kultur, die Verbreitung von Kunst und Kultur, den interkulturellen Dialog und das kulturgeschichtliche Wissen der Völker Europas ab. Nur Projekte mit europäischer Dimension können finanziert werden, was bedeutet, dass mindestens drei – oder im Fall von mehrjährigen Projekten sechs – Organisationen von verschiedenen Mitgliedstaaten an dem Projekt teilnehmen müssen.

Betriebskostenzuschüsse für einzelne Kultureinrichtungen sind nur möglich, wenn die Tätigkeiten auf europäischer Ebene in mindestens sieben am Kulturprogramm teilnehmenden Ländern ausgeführt werden. Es sollte auch erwähnt werden, dass die Kommission eine Strategie entwickelt hat, Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union zu fördern, die offizielle, nationale, regionale, Minderheiten- und Migrantensprachen abdeckt.

Die Mitteilung von September 2008: „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ bestätigt Beihilfen der Kommission für alle in der Gemeinschaft gesprochenen Sprachen, einschließlich der von Minderheiten gesprochenen Sprachen. Diese Strategie wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, die trotzdem die Entscheidungsträger hinsichtlich der internen Sprachpolitik bleiben. Die Förderung des Sprachlernens und der sprachlichen Vielfalt ist auch eines der allgemeinen Ziele des Programms für lebenslanges Lernen. Im Rahmen dieses Programmes, unterstützt die Europäische Union Projekte und Netzwerke, um alle in der EU vorhandenen Sprachen zu fördern, einschließlich der Sprachen von Minderheiten.

Zusätzlich dazu muss betont werden, dass der Schutz von Personen, die zu Minderheiten gehören, von der Gründung an eines der Grundprinzipien der Union ist. Daher denkt die Kommission, dass die Mitgliedstaaten alle verfügbaren legalen Mittel einsetzen müssen, um die Rechte von Einzelnen zu garantieren – einschließlich derer, die zu nationalen Minderheiten zählen – und proaktiv gegen alle Ursachen von Diskriminierung vorzugehen. Die Europäische Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten und Nichtdiskriminierung.

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Sie beantwortet meine Anfrage prinzipiell, aber es handelt sich nicht um ein prinzipielles Problem. Es handelt sich um ein sehr spezifisches Problem, das das Leben der Menschen betrifft. Die Kommission ist tatsächlich der Meinung, dass dies eine Angelegenheit ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollte, aber dieses Haus ist der Ansicht, dass nicht alles in Italien so gut läuft, wie es sollte. Aus genau diesem Grund sollten wir hier morgen über eine Entschließung abstimmen, die aus der Debatte über die Medienfreiheit in Italien resultierte. Obwohl allerdings die Kommission glaubt, dass sie in dieser Hinsicht keine Autorität besitzt, ist die Mehrheit von uns hier der Ansicht, dass sich die Kommission allerdings in einer Position befindet, sich solcher Themen anzunehmen.

Das Minderheitenproblem ist nicht nur eines der Bürgerrechte. Sondern es ist auch ein Problem des Staates selbst, der für die Rechte seiner Minderheiten verantwortlich ist und dazu verpflichtet ist, diese zu respektieren. Herr Kommissar, ich bin froh, dass Sie über Diskriminierung gesprochen haben und dagegen sind. Aber Tatsache ist, dass keine Minderheit überleben kann, wenn ihr nicht positive Diskriminierung zuerkannt wird. Eine Minderheit braucht zusätzliches Verständnis und Hilfe und zusätzliche moralische, politische und finanzielle Unterstützung, wenn Sie überleben soll. Das ist positive Diskriminierung. Und in diesem besonderen Fall, Herr Kommissar, sprechen wir über eine Institution, die vom zuvor erwähnten Staat eingerichtet wurde. Dieses Theater besteht schon seit über vierzig, fünfzig Jahren, aber jedes Jahr hören wir dieselbe alte Geschichte. Die Zahlung von Zuschüssen bis zum Ende des Jahres zu verweigern, ist eine Art, politisch Druck auszuüben, und wie Sie selbst wissen, haben verwenden alle slawischen Völker ein ähnliches Sprichwort: Ein leerer Sack kann nicht aufrecht stehen. Was wir brauchen, ist eine konkrete finanzielle Maßnahme.

  Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission. – Ich verstehe Ihre Sorge voll und ganz, aber wir müssen uns mit der Kommission an sehr klare Regeln halten, speziell im Bereich von Haushaltsmitteln und der Auszahlung von Budgethilfen.

Daher hatte ich in meiner Antwort versucht, Ihnen Möglichkeiten darzustellen, wie wir auf europäischer Ebene dem slowenischen Theater helfen können.

Die einzige Möglichkeit, wie die Kommission diesbezüglich finanziell helfen kann, bestünde dann, wenn die Verwaltung des Theaters mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten könnte und sich unter den aktuellen Bedingungen aktiv am Kulturprogramm beteiligen würde. Ich denke, das wäre machbar, und ich glaube, es wäre auch nicht nur für die Theater von Vorteil, sondern auch für andere Gutachter und andere Partner, mit denen das slowenische Theater in Zukunft zusammenarbeiten würde. Denn nur unter diesen Bedingungen kann die Kommission eine positive Sicht auf die Finanzierung dieser konkreten Aktionen haben, die sehr eindeutig das Element des europäischen Mehrwerts und der europäischen Zusammenarbeit in dieser Hinsicht beschreiben.

Wie Sie wissen, können wir diese Art von Projekt nicht finanzieren, wenn wir keine spezielle Haushaltslinie dafür haben. Ich verstehe voll und ganz, dass die Debatte zu diesem Thema häufig sehr heftig ist, weil es wirklich um Nationen, Nationalität und Sprachen geht. Daher denke ich, dass das Europäische Parlament ein sehr guter Ort ist, um dieses Thema zu debattieren, wie Sie in Ihrer Zusatzfrage betonten.

  Der Präsident. – Die Fragestunde ist damit beendet.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

15. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO (Aussprache)

  Der Präsident. – Das nächste Thema ist die Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (KOM(2009)0152 – C7-0223/2009 – 2009/0152(CNS)).

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Dringlichkeit bedanken, die Sie diesen zwei Vorschlägen gewähren, die, wie ich hoffe, die Situation auf dem Milchmarkt verbessern werden. Der eine schlägt vor, dass Milch in den Anwendungsbereich von Artikel 186 einbezogen werden sollte, der andere betrifft das Management des Auszahlungsschemas für Quoten.

Diese Vorschläge sind die neuesten einer langen Reihe von Maßnahmen für die Milchwirtschaft, die wir verabschiedet haben. Ich habe Ihre Entschließung vom 17. September zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass viele Ihrer Empfehlungen längst in der Praxis abgedeckt sind, durch laufende Studien abgedeckt werden oder mit den heutigen Vorschlägen abgedeckt sein werden.

Wir haben bezüglich der Langzeitmaßnahmen, die in Ihrer Entschließung genannt werden, eine hochrangige Gruppe gebildet. Das erste Treffen hat stattgefunden, und wir erwarten, dass das Abschlussdokument vor Ende Juni nächsten Jahres fertiggestellt sein wird.

Ich freue mich sehr, sagen zu können, dass auf dem Milchmarkt inzwischen die Preise steigen und wir nicht mehr zum Interventionsankauf gezwungen sind, weil die Marktpreise besser als die Interventionspreise sind.

Was meinen Vorschlag angeht, ist Artikel 186 eine geltende Bestimmung für zahlreiche Produkte, aber Milch gehört nicht dazu. Die jüngste Preisvolatilität, die wir sahen und die 2007 begonnen hat, hat gezeigt, dass es notwendig ist oder sein wird, Milch in diesen Artikel einzubeziehen, weil dies dann der Kommission erlauben würde, schneller einzugreifen.

Gestern im Rat der Agrarminister und im COMAGRI (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) habe ich 280 Mio. EUR für die Milchbauern angekündigt. Damit ich dieses Geld schnell auszahlen kann, brauche ich einfach die Rechtsgrundlage in Artikel 186. Die Idee wird sein, das Geld in nationalen Kontingenten zur Verfügung zu stellen – entsprechend der Produktion des Jahres 2008-2009 und natürlich innerhalb der Höchstgrenzen der nationalen Quoten – und in einer nicht-diskriminierenden Weise an diejenigen Milchbauern zu verteilen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Um aber diese Möglichkeit zu haben, müssen wir Milch in den Artikel 186 aufnehmen.

Wenn ich sage, ich habe die Möglichkeit angekündigt, 280 Mio. EUR vorzuschlagen, dann müssen Sie wissen, dass die Haushaltsbehörde – das Europäische Parlament und der Finanzministerrat – am 19. November auf dem ECOFIN-Treffen über diesen Betrag zu entscheiden haben wird. Ich habe gestern auch gesagt, dass dies das letzte Geld ist, das ich zu verteilen habe, mit der Ausnahme der 300 Mio. EUR, die als Puffer nötig sind, um Haushaltsdisziplin zu vermeiden. Es ist mir wichtig, Ihnen klar zu sagen, dass Artikel 186 kein Freibrief ist, um vorzuschlagen, was auch immer der Kommission gerade in den Sinn kommt. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass private Lagerhaltung für verschiedene Produkte – und dies könnte Käse einbeziehen – eine Möglichkeit ist, vorausgesetzt die Marktsituation rechtfertigt dies.

Der zweite Teil des Vorschlags betrifft das Management des Quotensystems. Es besteht schon heute die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Quoten aufzukaufen. Was wir hier einführen, ist die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten einfach die gesamte nationale Höchstgrenze der Quote um die Menge an Quoten, die sie vom Markt aufgekauft haben, senken. Das ist ein freiwilliges System, denn es war in unseren Diskussionen offensichtlich, dass obligatorische Systeme politisch einfach nicht funktionieren würden.

Ich freue mich darauf, Ihre Kommentare zu hören.

  Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute hier im Parlament diesem Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Wir haben hiermit ein Zeichen für unsere Milchbauern gesetzt und haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegensatz zu einer Minderheit von Kollegen aus anderen Fraktionen sehen wir in diesem Antrag ein zusätzliches Mittel, um den Milchbauern in einer schwierigen Zeit Hilfe zukommen zu lassen.

Es ist sicherlich richtig, dass dieser Antrag von der Kommission sehr spät kommt und dass er hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Doch besser, als nichts zu tun, ist er allemal.

Weit auseinander gehen auch in meiner Fraktion die Meinungen über das vorgeschlagene Rückkaufprogramm. Das Programm müsste obligatorisch sein, damit es überhaupt eine Wirkung haben könnte. Doch dafür sehe ich in diesem Hause und auch im Rat keine Mehrheit. Zusätzlich ist diese Aktion auch für einige Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar, da es einer Kürzung der Saldierungen und auch der Quote gleichkäme. Der Hinweis, dass die Quotenerhöhung an prioritäre Gruppen zu geben ist, ist ein Beschluss, der bereits geltendes Recht ist.

Begrüßenswert ist die Aufnahme von Milch- und Milchprodukten in den Artikel 186 für Sofortmaßnahmen bei Marktstörungen. Hier werde ich jedoch einen Änderungsantrag einbringen, dass diese Maßnahme auf zwei Jahre begrenzt wird. Wenn sie sich bewährt, dann werden wir einer Verlängerung auch zustimmen.

Abschließend möchte ich mich noch für die 280 Mio. Euro bedanken. Hier sind Sie, Frau Kommissarin, dem Parlament doch weitgehend entgegengekommen. Ich weiß, dass Sie nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bitte am Donnerstag um Zustimmung zu dem dann vielleicht geänderten Entschließungsantrag.

  Paolo De Castro, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, zu sagen, wie sehr ich mich über die Verantwortung freue, die heute Morgen von diesem Haus bewiesen wurde, als es die Dringlichkeit verabschiedete, den Milchsektor neben vielen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Artikel 186 der einzelnen GMO-Verordnung zu fassen.

Die rasche Erweiterung dieses Sektors der Artikel, die diese Intervention im Fall einer Krise des Marktes bestimmen, versetzt uns in die Lage, in einer extrem schwierigen Zeit der Landwirtschaft insgesamt und dem Milchsektor insbesondere mit Entschlossenheit eine Antwort zu geben. An diesem Punkt erwarten wir von der Europäischen Kommission – wie Frau Fischer Boel soeben sagte –, die Forderungen des Parlaments einzubeziehen, mit denen mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die bis jetzt unternommenen Maßnahmen sich angesichts der Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Krise als nicht angemessen erwiesen haben.

Die Offenheit des Parlaments heute gegenüber der Kommission sollte nicht als vollständige Delegation uneingeschränkter Befugnisse gedeutet werden, sondern als Geste der Verantwortlichkeit in einer dramatischen und umfassenden Ausnahmesituation.

Mir ist diesbezüglich wichtig zu betonen, dass das Parlament es für unerlässlich hält, zu jedem Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses einbezogen zu werden, um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten; und deshalb glauben wir, dass die Kommission das Parlament im Voraus davon in Kenntnis setzen sollte, wie sie tatsächlich diese neuen Befugnisse einsetzen wird, die ihr unter Artikel 186 für den Milchsektor zusätzlich übertragen werden.

  George Lyon, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, auch ich möchte mich bei der Frau Kommissarin dafür bedanken, dass sie heute Abend hierher gekommen ist, um die von ihr ersuchten Befugnisse näher zu erläutern. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen zunächst für Ihre positive Reaktion auf die Entschließung danken, die in diesem Haus am 27. September vereinbart wurde. Ich begrüße die Schritte, die Sie in Gang gesetzt haben, um eine Stabilisierung der für die Milchbauern sehr schwierigen Lage zu erreichen. Ich begrüße ebenfalls die 280 Mio. EUR, die sie für die Umstrukturierung angekündet haben.

Hinsichtlich des ersten Teils Ihres Vorschlages lautet die Frage, die wir alle heute zu stellen haben: Warum werden wir erst zu so einem späten Zeitpunkt gefragt, Dringlichkeitsmaßnahmen zu verabschieden? Und werden sie einer Erholung des Marktes helfen? Denn es zeigen sich, wie Sie in Ihrer Rede sagten, ganz deutlich die ersten Zeichen einer Erholung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Quotenänderungen einen großen Unterschied machen werden, aber da sie für die Mitgliedstaaten freiwillig sind, wird diese Fraktion sich sicher nicht dagegen stellen, sie zu gewähren.

Zurück zu dem Vorschlag, den Rahmen von Artikel 186 um Milch und Milcherzeugnisse zu erweitern. Meiner Erfahrung nach wenden sich Ministerinnen und Minister – oder in diesem Fall Kommissare – gewöhnlich dann an das Parlament und bitten um Befugnisse, damit sie etwas zur Lösung eines Problems unternehmen können. Heute Abend werden wir gebeten, der Kommission Befugnisse zu übertragen, ohne zuvor darüber genau informiert zu werden, für welche Maßnahmen diese dann eingesetzt werden.

Wie ich Ihren Beitrag vorhin verstehe, erwähnten Sie, dass Sie diese zusätzlichen Befugnisse als Rechtsgrundlage benötigen, um die 280 Mio. EUR auszuzahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie klarstellen könnten, ob das stimmt. Benötigen Sie deshalb die Befugnisse? Denn die große Sorge, die wir alle teilen, ist, dass wir der Kommission vielleicht einfach einen Freifahrtsschein in die Hand geben.

Frau Kommissarin, Sie sagten, dass man Ihnen finanziell die letzte Feder gerupft habe. Wenn Sie also andere Maßnahmen planen, die sie vielleicht ergreifen können, dann gibt es da tatsächlich keinen großen finanziellen Spielraum, um überhaupt etwas Bedeutendes zu unternehmen. Unsere Fraktion wird diese Befugnisse nur dann gewähren, wenn sie zeitlich begrenzt und auf extreme Verhältnisse beschränkt sind.

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommt endlich Bewegung in die Debatte. Die Kommission muss jetzt wieder die Gesamtverantwortung tragen. Wir haben es heute Morgen etwas anders gesehen. Wir hätten das Parlament gerne mehr eingebunden. Um es ganz klar zu sagen, wir sind nicht gegen die finanziellen Hilfen. Man muss sich aber auch darüber klar sein, sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Beschlüsse von Luxemburg haben leider auch nicht dazu beigetragen, dass wir Angebot und Nachfrage – was ja eigentlich das entscheidende Segment ist – wieder ins Gleichgewicht bringen. Freiwillige Quotenrauskäufe ja, aber sie werden keine große Wirkung haben, weil sie nicht wesentlich zur Mengenreduzierung beitragen.

Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen den Bericht des Rechnungshofs ernsthaft zur Kenntnis nehmen und eine langfristig ausgerichtete Politik in Angriff nehmen, wir müssen schauen, was der Rechnungshof gesagt hat. Er hat gesagt, dass wir in Zukunft eine Angebotssteuerung brauchen, sonst wird das ganze System nicht finanzierbar, und wir brauchen eine am europäischen Markt mit Qualitätsprodukten orientierte Milchpolitik.

Wir müssen so schnell wie möglich – das ist eine alte Forderung von uns – weg von der Exporterstattung, auf deren verhängnisvolle Auswirkungen wir ja schon öfters hingewiesen haben.

Wir brauchen wirklich eine Politik über diese aktuelle Krise hinaus, und dann erwarten wir auch Antworten von der Kommission über den Tag hinaus. Diese Antworten ist uns die Kommission bis jetzt leider schuldig geblieben, nämlich in der Richtung, dass wir die Erzeugerorganisationen stärken müssen, um ihnen mehr Marktmacht zu geben und den Supermarktketten Einhalt zu gebieten.

  James Nicholson, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich diese Entscheidung auf jeden Fall begrüße, und ich denke, die Debatte im Ausschuss letzte Nacht und heute Abend im Plenum erlaubt uns, für mehr Klarheit in der Situation zu sorgen. Die Realität, und meiner Meinung nach der Grund für die Frustration vieler Milchbauern, ist, dass, während sie in einem gewissen Ausmaß das gesehen haben, was Herr Lyon die ersten Zeichen einer Erholung nannte, dieses Geld noch nicht auf ihren Bankkonten angelangt ist. Das sorft für ein gewisses Maß an Frustration unter den Milchbauern. Viele stehen schon seit langem finanziell unter Druck. Es ist gut und nützlich, dass wir darüber sprechen können. Ich akzeptiere jetzt die Notwendigkeit für die Richtigstellung von Artikel 186, damit wir dieses Geld direkt an die Produzenten leiten können, und zwar so schnell wie möglich. Ich denke, das ist die Herausforderung.

Mir gefällt die Idee eines Änderungsantrags von Herrn Deß. Wenn er ihn vorlegt, denke ich, würde ich diesen Änderungsantrag gerne für eine begrenzte Zeit von zwei oder sogar drei Jahren unterstützen, um diese Angelegenheit zu regeln. Allerdings überzeugt mich das Systems des Aufkaufs immer noch nicht. Wir müssen dies aber tun, um die Branche zu schützen.

  Patrick Le Hyaric, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich fühle mich verpflichtet, Ihnen heute Abend noch einmal zu sagen, dass die Finanzvorschriften, die Sie vorschlagen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wenn man sich die Krise und die Verzweiflung anschaut, in der die Landwirte heute leben.

Sie werden 280 Mio. EUR freigeben, wo es vor wenigen Wochen noch 600 Mio. EUR sein sollten. Sie werden also eine einmalige Zahlung von 1 000 EUR pro Landwirt verteilen, die im Moment 100 bis 200 EUR am Tag verlieren. Wir fordern daher einen richtigen Notfallfinanzplan, und kein Pflaster, um eine lebensbedrohliche Krankheit zu behandeln.

Auf der anderen Seite wollen Sie öffentliche Gelder für einen groß angelegten Plan verwenden, in dessen Rahmen Milchvieh geschlachtet und Bauernhöfe verkauft werden. So zerstören Sie die Zukunft unserer Landwirte, weil sie damit die Jungbauern am schlimmsten treffen, die Kleinbauern, die das Land bestellen, Milcherzeugnisse und Qualitätskäse produzieren und die Umwelt schützen.

Wie können Sie es wagen, so etwas vorzuschlagen, wenn so viele Familien in Europa und anderswo hungern müssen und es Ihnen sogar an Milch fehlt! Ich würde sogar so weit gehen, hinzuzufügen, dass wir mit ihrem Plan in der Zukunft einen Milchmangel haben werden.

Tatsache ist, zu einer Zeit, in der uns der Vertrag von Lissabon so übermäßig angepriesen wird, können wir nur überrascht sein, dass Sie diesen Artikel 186 der Verordnung durchsetzen wollen, der Ihnen volle Befugnis geben wird. Sie hatten diese vollen Befugnisse ja schon, und genau diese brachten Sie dazu, für die Liberalisierung der Quoten zu optieren, die uns in die Krise stürzte, in der wir uns heute befinden, zum alleinigen Vorteil von Herstellern und Händlern. Denn sogar heute weist der Europäische Rechnungshof daraufhin, dass die Verbraucherpreise für Milcherzeugnisse zwischen 2000 und 2007 um 17 % angestiegen sind, während die Erzeugerpreise um 6 % fielen.

Frau Kommissarin, ich sage es Ihnen nochmals, dass eine sehr, sehr dringliche Notwendigkeit besteht, dem Agrarsektor mit Hilfe eines großen europäischen Soforthilfefonds ordentlich unter die Arme zu greifen, um zu einer Politik kleiner Agrarpreise zurückzukehren und nicht zuzulassen, dass das kapitalistische Marktsystem unsere Landwirte zugrunde richtet.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Frau Kommissarin, ich werde natürlich für den Vorschlag stimmen, und das, obwohl ich weiß, dass diese Zuwendung die Situation der Landwirte nicht lösen wird. Ich habe allerdings drei Fragen. Die erste lautet: Was lernen Sie aus dieser Krise? Haben wir etwas daraus gelernt? Frau Kommissarin, die Krise wurde nicht von irgendeiner Naturkatastrophe, einem Tsunami oder ähnlichem Ereignis verursacht, sondern durch eine Reihe schlechter Entscheidungen und einer grundsätzlich gescheiterten Agrarpolitik. Wenn Sie in die Zukunft blicken, was können Sie den Landwirten versprechen? Wie werden sie eine ähnliche Krise in der Zukunft verhindern? Ich würde gerne eine klare, detaillierte Antwort von Ihnen hören.

Jetzt zu meiner zweiten Frage. Sie sagten gestern bei der Anhörung im Ausschuss, dass die Mitgliedstaaten über diese Geldsumme frei verfügen können. Was genau heißt das? Werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, dieses Geld gerecht zu verteilen, damit es nicht an die großen Agrarunternehmen und großen Höfe verteilt wird, sondern an die Kleinbauern, die Familienbetriebe, die am meisten Hilfe benötigen und deren Lebensgrundlage davon abhängt? Diese Landwirte befinden sich in der größten Not. Die andere große Gruppe, die berücksichtigt werden sollte, sind Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten, besonders Kleinbauern. Wie wollen Sie eigentlich dieser unerträglichen Diskriminierung Herr werden, die daher kommt, dass beispielsweise wir Ungarn unsere Märkte komplett an die Europäische Union übergeben mussten, aber nur einen Bruchteil der Subventionen erhalten haben? Wie und wann wird diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit behoben?

  Giovanni La Via (PPE). – (IT) Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren, ich begrüße den Ansatz der Kommissarin, die sich dafür entschieden hat, vor das Parlament zu treten, um das Maßnahmenpaket für den Milchsektor darzulegen.

Bezüglich des Inhaltes der vorgeschlagenen Maßnahmen, trotz Mangels adäquater praktischer Einzelheiten, denke ich, dass die Dinge in die richtige Richtung gehen, nämlich Richtung der Behebung der Probleme, die unsere Landwirte momentan erfahren. Ich glaube allerdings nicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen allein die Probleme lösen können, mit denen wir konfrontiert sind. Dennoch denke ich, dass es wichtig ist, zugunsten des Vorschlags abzustimmen und Artikel 78 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ändern.

Hinsichtlich des Artikels 186 derselben GMO-Verordnung möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass Absatz a) und b) dieses Artikels für verschiedene Güter unterschiedliche Schutzniveaus festlegen und bei einigen intervenieren, wenn die Preise signifikant steigen oder fallen, und bei anderen dagegen – Schweinefleisch, Olivenöl und andere Produkte – nur dann, wenn die Preise signifikant ansteigen. Ich glaube, dass das eine nicht akzeptable Diskrepanz ist.

Ich würde gerne auch im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einen Änderungsantrag vorbringen, der darauf abzielt, sicherzustellen, dass die Kommission vor Durchführung der in Artikel 186 festgelegten Maßnahmen das Parlament informiert. Ich denke, dass dieser Änderungsantrag mit dem vereinbar ist, was die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gerade vorgeschlagen hat.

Schließlich möchte ich die Kommissarin auffordern – wie in der Entschließung des Parlaments vom 17. September angefordert –, den Betrag der geringfügigen Beihilfen für alle Produktionssektoren ungeachtet der momentan geltenden nationalen Obergrenzen zu erhöhen.

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir sind uns alle des leider ernsten Zustandes des Milchsektors in Europa bewusst. Meine Fraktion fordert schon seit Monaten die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen, um zu versuchen, Tausende von Landwirten vor dem drohenden Ruin zu retten. Wir haben unsere eigenen Initiativen verabschiedet und haben Initiativen anderer Fraktionen unterstützt, um dies zu erreichen.

Wir haben kaum eine andere Wahl, als die Initiativen der Kommission zu begrüßen, wie unpassend sie uns auch erscheinen mögen. Das war auch der Grund dafür, warum die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament heute Morgen zugunsten der Sofortmaßnahmen, die uns präsentiert wurden, gestimmt hat. Wir werden vorschlagen und fordern, dass das Europäische Parlament kontinuierlich über die Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten wird, die in den kommenden Tagen im Rahmen der Befugnis, die wir jetzt der Kommission übertragen, verabschiedet werden. Wir werden weiterhin unser Äußerstes tun, das Gleichgewicht des Marktes wiederherzustellen, damit es den Erzeugern angemessene Erträge garantieren kann, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht.

  Marit Paulsen (ALDE). – (SV) Herr Präsident, offensichtlich ist es notwendig, bei Krisen in bestimmten Branchen spontan und unverzüglich zu handeln, wie zum Beispiel im Bankgeschäft, in der Autoindustrie und bei den Milchbauern. Allerdings finden diese Krisen häufig statt. Vielleicht ist es nächstes Mal nicht der Milchsektor. Vielleicht ist es dann Getreide oder etwas anderes.

Wenn ich die Diskussion etwas über den aktuellen Rahmen dieser Debatte hinausführen darf: wir können nicht ständig nur die aktuell dringenden Probleme angehen. Wir müssen auch Zeit, Energie und politische Planung aufbringen, um eine gemeinsame Agrarpolitik für Europa zu entwickeln, die stark, nachhaltig und flexibel ist und die schlimmsten Folgen der Preisinstabilität behebt, die wir erwarten können. Ich will, dass auch ländliche Gebiete in Europa lebensfähig sind. Ländliche Gebiete können aber nicht ohne Landwirte und Tiere überleben!

  Martin Häusling (Verts/ALE). - Herr Präsident! José Bové kann leider nicht hier sein, und deshalb spreche ich noch einmal. Ich habe an die Kommissarin auch noch Fragen: Glaubt sie wirklich ernsthaft, dass die Proteste jetzt mit den ausgezahlten Mitteln zu Ende gehen? Wie bereits gesagt, halte ich den Beschluss des Parlaments von heute Morgen für einen Blankoscheck, weil wir nicht wissen, was die Kommission damit machen wird. Ich wiederhole: Die Kommission ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dabei bleibe ich auch.

Aber ich stimme auch – weil man den Tatsachen ins Auge sehen muss und so nun beschlossen worden ist – dem einfach zu und sage den anderen Kollegen, dass wir diese Maßnahmen begrenzen müssen. Wir wollen das auf eine überschaubare Zeit begrenzen, damit wir im Parlament auch wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Frau Kommissarin, noch eine Frage, weil bei allen Programmen immer wieder davon gesprochen wird: Wir müssen weiterhin die Umstrukturierung fördern. Was meinen Sie denn mit Umstrukturierung? Halten Sie es wirklich für richtig, dass wir nach wie vor Geld geben, um kleinere Betriebe quasi zum Aufgeben zu bewegen, um dann den größeren Betrieben Geld zu geben? Diese Politik ist nicht weiter zielführend. Wir müssen sehen, dass wir gerade in den benachteiligten Regionen das Geld gezielt einsetzen, um dort die Strukturen, die am meisten gefährdet sind, aufrechtzuerhalten.

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der von der Kommission unterbreitete Vorschlag erkennt das Versagen seiner Politik bezüglich der Milchbranche an, aber lässt deren verhängnisvolle, grundsätzliche strategische Leitlinien für die Branche unberührt. Die hier erwähnten Millionen liegen weit unter dem benötigten Betrag, der erforderlich wäre, um die Erzeuger für die fallenden Preise zu kompensieren, unter denen sie leiden.

Im Gegensatz zum Behaupteten ist es notwendig, den Weg zu verlassen, den die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bisher gegangen ist, wo sukzessive Reformen die Instrumente demontiert haben, die den Markt, die Quoten und die Produktionsrechte regulieren, und damit viele Tausende von Erzeugern dazu gebracht haben, nach und nach den Sektor zu verlassen. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: ganze Familien, die von der Landwirtschaft abhängig sind, und dem Milchsektor im Speziellen. Weite Regionen stehen auf dem Spiel, wo das Land zunehmend verlassen wird, mit drastischen sozialen und Umweltfolgen.

All das erfordert unmittelbare Intervention, damit wieder faire Preise für Erzeuger hergestellt werden, aber das wird mehr Ressourcen erfordern als die jetzt zur Verfügung gestellten. Darüber hinaus, und wir wiederholen uns, erfordert die Situation Maßnahmen in einem größeren Rahmen, die nicht nur palliativ sind: zum Beispiel brauchen wir die Abschaffung des jährlichen Anstiegs der Milchquoten und müssen sie auf das Maß zurückschrauben, wo sie vor der Erhöhung waren, und wir brauchen die Aufhebung der Entscheidung, das Quotensystem 2015 abzuschaffen.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident, wie die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses habe ich heute für die Unterstützung der Dringlichkeit in Bezug auf Artikel 186 gestimmt. Jede mögliche finanzielle Hilfe für den Milchsektor ist für sein Überleben unerlässlich, besonders für das Überleben kleiner Familienhöfe, wie wir sie in Nordirland haben.

Wenn Sie, wie Sie sagen, Frau Kommissarin, die Änderungen in Artikel 186 brauchen, um den 280-Mio. EUR-Fonds auszulösen, dann wird dies meine breite Unterstützung haben. Wir können nur hoffen, dass das Geld schnell gezahlt und schnell verteilt wird. Viele Landwirte haben zu lange gewartet, um die Hilfe zu bekommen, die notwendig ist.

Ich bin allerdings von den Vorschlägen zu Artikel 65 bis 84 enttäuscht. Es ist fast sicher, dass diese keinen Einfluss auf Großbritannien haben werden und ich habe eine Anzahl von Fragen, die im Zusammenhang damit stehen, besonders dahingehend, dass ich finde, dass dies ein unfaires Ungleichgewicht zwischen den Regionen Europas schaffen wird und im Lichte der gegenwärtigen Politik der Kommission widersprüchlich zu sein scheint.

  Christophe Béchu (PPE). – (FR) Herr Präsident, es muss Beständigkeit in der Politik herrschen. In den letzten Wochen haben viele von uns in diesem Haus Maßnahmen von der Kommission gefordert. Wenn uns Lösungen vorgeschlagen werden, stimmen wir zugunsten dieser Lösungen, sogar dann, wenn sie – ich stimme mit dem Gesagten überein – nur langsam kommen und sogar dann, wenn sie aufgrund der vertretenen Positionen sowohl innerhalb des Europäischen Parlaments als auch unter den Ministern mühsam herausgearbeitet werden mussten.

Dieser Betrag, der kurzfristig nützlich sein wird, löst nicht – wie schon von vielen erwähnt – die langfristigen Probleme, die die Art und Weise betreffen, wie mit dem geplanten Ende der Quoten umgegangen wird. Wenn wir im landwirtschaftlichen Produktionssektor mit Krisen umgehen und deren Wiederholung verhindern wollen, dann geht das nur mit Produktionsvorschriften und Kontrollinstrumenten oder mit einer Kombination aus beiden.

Das ist allerdings nicht unser Thema heute Abend. Das Thema, um das es heute Abend geht, das einzige Thema, das im Moment zählt, ist das von Artikel 186. Frau Kommissarin, ich habe eine einfache Frage: Ganz konkret, was macht Artikel 186, wann und wie?

  Iratxe García Pérez (S&D). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, vor einem Monat debattierten wir hier eine Parlamentsentschließung und die Vorschläge für die Intervention im Milchsektor. Heute geht es um zwei neue Maßnahmen: die Änderung im Quotenmanagement und die Maßnahme bezüglich Artikel 186, Maßnahmen, die wir übereinstimmend mit Dringlichkeit bearbeiten, wie sie gefordert haben.

Frau Kommissarin, der Sektor muss jedoch als Ganzes betrachtet werden, und es ist nicht sinnvoll, dieses Rinnsal an Vorschlägen zu einer Angelegenheit zu haben, mit der wir uns nun schon seit mehreren Wochen beschäftigen.

Wir fordern gemeinsame, europäische Lösungen. In dieser Hinsicht wird die erwähnte Erhöhung der Mindesthilfe für alle Sektoren Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten verursachen und es schwierig machen, die GAP auf einheitliche Weise anzuwenden.

Abschließend noch einen letzten Gedanken: Es werden Beihilfen von 280 Mio. EUR erwogen, was wir natürlich begrüßen, aber ich würde Sie gerne daran erinnern, Frau Kommissarin, dass dieses Parlament eine Entschließung verabschiedete, die die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Fonds von 600 Mio. EUR erhob, um mit der Krise im Milchsektor fertigzuwerden.

  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorliegenden Änderung von Artikel 78 und 79 sehe ich als Landwirtin ein Abweichen der Kommission von ihrem bislang guten Weg durch die Agrarreform zu Lasten der effektiven und zukunftsorientierten Betriebe.

Es ist gefährlich, so kurz vor dem endgültigen Auslaufen des bislang für die Milchbauern eher nachteiligen Milchquotensystems aus reinem Aktionismus herumzubasteln. Dies läuft auch der realen zeitlichen Entwicklung hinterher, schließlich beginnt sich der Markt derzeit zu erholen. Deshalb lehne ich diese Änderung ab.

Es ist einfach zu erkennen, wie die Kommission die Forderung des Parlaments nach zügigen Maßnahmen für sich nutzen möchte. Dies macht sie, indem sie kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon versucht, sich über die Änderung von Artikel 186 dauerhaft parlamentsunabhängigen Handlungsspielraum zu sichern. Deswegen lehne ich auch diesen Änderungsantrag ab.

Ich könnte mich aber damit anfreunden, dass das Parlament der Kommission in Krisenfällen zeitlich begrenzt entsprechenden Handlungsspielraum gewährt. Dies wäre auch künftig in Krisenzeiten durch den Artikel 142 der Geschäftsordnung des Parlaments schnellstens möglich.

  Richard Ashworth (ECR). – Herr Präsident, die Milchindustrie befindet sich in der Krise, und ich möchte hier meinen Dank aussprechen und die Frau Kommissarin zu ihren sehr zeitgerechten Maßnahmen beglückwünschen, die ich für genau richtig halte. Ich denke, dass 280 Mio. EUR eine realistische Summe sind und in der Branche sehr willkommen sein werden. Ich bin überzeugt, dass es notwendig sein wird, unter Artikel 186 Befugnisse zu gewähren, um den Erzeugern diese Beihilfen rechtzeitig auszuzahlen, also hat es meine Unterstützung. Es findet meine Unterstützung, obwohl ich vorziehe, dass wir dieses Zugeständnis auf spätestens 2013 begrenzen.

Hinsichtlich des nationalen Quotenaufkaufsystems habe ich Bedenken. Ich möchte darauf hinweisen, dass es Befugnisse zur Erhöhung der Zusatzabgaben von Erzeugern, die die Quoten übertreten, beinhaltet. Ich denke, es bestraft die effizienten und fortschrittlichen Erzeuger – häufig die jungen Männer, die jungen Leute, die die Zukunft und Triebkraft unseres Sektors sind – und ich denke, damit senden wir die falschen Botschaften.

Wir leben in einer Zeit sehr volatiler Marktverhältnisse. Was diese Branche braucht, sind keine kurzfristigen Reaktionen, sondern langfristige Strategien. Ich habe die Frau Kommissarin lange Zeit in ihren Langzeitvisionen für die Zukunft des Sektors unterstützt, und ich würde sie dazu ermutigen, den Weg der Langzeitstrategie, nicht den der kurzfristigen Reaktion, zu gehen.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident, ich hoffe, die Milcherzeuger haben das Schlimmste jetzt hinter sich. Diese Hoffnung wird durch die Entscheidung genährt, die Milcherzeuger nächstes Jahr mit einer Summe von 280 Mio. EUR zu unterstützen. Eine fundamentale Frage bleibt dennoch: Was sollte langfristig für die Milchproduktion und die Milcherzeuger unternommen werden? Die wichtigste Frage in dieser Angelegenheit ist die nach der Zukunft der Milchproduktionsquoten.

Gegenwärtig gibt es zwei Ansätze. Der erste resultiert aus der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik ist, erhöht die Produktionsquoten schrittweise und zielt darauf ab, sie im Jahr 2015 anzuheben. Der zweite Ansatz, der im gegenwärtigen Vorschlag der Europäischen Kommission enthalten ist, zielt darauf ab, die Milchversorgung durch eine neue Methode der Berechnung der Gebühren für das Überschreiten der nationalen Quote zu begrenzen. Diese beiden Ansätze widersprechen sich gegenseitig.

Ich persönlich bin für die Erhaltung der Quoten, aber nur wenn die Aufteilung der Quoten unter den EU-Ländern und Erzeugern auf objektiven und gerechten Kriterien beruht. Die Entwicklung und Annahme solch gerechter und objektiver Kriterien würde sich sehr schwierig gestalten, aber vielleicht lohnt es sich, diesen Versuch zu starten. Bei der Erweiterung – und ich unterstütze die Erweiterung von Artikel 186 voll und ganz –-, denke ich aber, dass dies hierzu die Festlegung der Rolle der Kommission und der Instrumente, die sie benutzen kann, erforderlich ist.

  Alan Kelly (S&D). – Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin Folgendes sagen: Wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen wollen, die Milchkrise ist etwas, was die Kommission „versaut“ hat, wie wir Iren es nennen, wenn jemand alles vermasselt hat.

Vor nur 18 Monaten haben Sie gesagt, dass die Milchpreise wieder stark ansteigen würden, nur, um sie dann in einigen Ländern auf die Hälfte fallen zu sehen. Das ist der Grund, warum die Kommission viel schneller in den Markt eingreifen können muss, und dieser Schritt ist in dieser Hinsicht positiv.

In meinem Wahlkreis Munster in Irland schaffen viele in der Milchbranche, sowohl als Groß- als auch Kleinbauern und besonders in Familienbetrieben, es gerade so, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder stehen kurz vor dem Konkurs. Sie sehen ihre Schwierigkeiten und die ihnen angebotenen armseligen Beträge, während andere, wie Banken und Banker, mit immensen Summen gerettet werden.

(Der Präsident bittet den Sprecher, langsamer zu sprechen)

Ich begrüße den gestern angekündeten 280-Mio. EUR-Milchfonds, aber er ist bloß ein Klebepflaster auf einer viel größeren Wunde. Das Haus stimmte letzten September dafür ab, dass 600 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden sollten. Besonders im Interesse der Solidarität mit Kleinbauern sollte diese Zahl erhalten bleiben. Die nächste Priorität für die Kommission muss sein, das Gesamtproblem der Milchversorgung anzugehen. Davon bin ich überzeugt. Solange dies nicht angesprochen wird, werden wir noch mehr Probleme bekommen und bald keine Klebepflaster mehr haben.

  Elisabeth Jeggle (PPE). - Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ja, wir sollten zustimmen, dass die Milch in den Artikel 186 aufgenommen wird, und ich hoffe, dass wir das morgen tun. Wir können nicht immer kritisieren, dass die Kommission zu langsam agiert, dass sie hinterherhinkt, dass sie sagt, dass da noch ein Silberstreif sei, der dann aber doch nicht da ist.

Jetzt hat sie die Möglichkeit, schnell zu agieren, und wir sollten ihr diese Möglichkeit geben und dabei immer auch unseren eigenen Willen zeigen, das zu kontrollieren. Mit dem Änderungsantrag der EVP-Fraktion von Albert Deß werden wir das auch gemeinsam tun. Die 280 Mio. Euro – von vielen wurde es angesprochen – sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen aber auch erkennen, dass es das Ende des Haushaltsjahrs ist. Man muss einsehen, dass nicht mehr da ist.

Wie gehen wir mit der Gesamtsituation um? Wir möchten, dass diese 280 Mio. Euro die Milchbauern bekommen, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Wir sprechen hier vom Milchmarkt, aber es sind Menschen, und es sind die ländlichen Räume, von denen wir reden und über die wir bei anderen Themen immer sagen, dass wir sie schützen wollen. Frau Kommissarin, unterstützen Sie den Milchfonds! Der Kommissar hat heute Nachmittag in der Haushaltsdebatte sich zustimmend dazu geäußert, das möchte ich hier deutlich sagen. Ich habe mich darüber gefreut. Wir brauchen auch dieses Signal dringend, und auch das Geld ist im Haushalt 2010 enthalten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich freue mich auch sehr über die Annahme der Dringlichkeit in diesem Haus, da ich denke, dass die Einbeziehung der Milchproblematik in Artikel 186 rechtzeitig geschieht und wichtig ist.

Ich habe mich dafür eingesetzt, denn eine so ernsthafte Situation wie aktuell im Milchsektor erfordert dringende Maßnahmen, um den Sektor zu verteidigen, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen. Ich selbst komme aus einem Land, Portugal, und einer Region, den Azoren, wo der Milchsektor sehr wichtig ist und in Regionen eingebettet ist, die sozial ziemlich fragil sind und in denen es tatsächlich überlebenswichtig ist, das Quotensystem über 2015 hinaus zu erhalten.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind etwas dünn, aber sie sind trotzdem notwendig und unerlässlich. Ich bin außerdem darüber besorgt, wie die Kommission die neuen Befugnisse, die ihr zugeteilt werden sollen, nutzen wird, besonders, da sie in dieser Krise ziemlich schwankend agiert hat, indem sie schwache Maßnahmen zu spät und nur unter höchstem Druck vorgeschlagen hat. Auf diesem Hintergrund möchte ich, dass die Kommission einen Anhang zu Artikel 186 einreicht, in dem die Maßnahmen aufgelistet sind, die für ein radikales Einschreiten im Milchsektor ergriffen werden können, um seine Nachhaltigkeit sicherzustellen.

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich möchte Ihren Antrag grundsätzlich begrüßen. Ich möchte mich jedoch zu einem Punkt kritisch äußern, nämlich dem freiwilligen Rückkaufprogramm von Milchquoten.

Eine solche Aktion, wenn sie Erfolg haben soll, kann nur obligatorisch und nicht freiwillig erfolgen. Ich halte diese freiwillige Regelung für einen Rückkauf von Milchquoten für kontraproduktiv. Nicht nur, dass wir mit dieser Regelung eine zunächst gewährte Quotenerhöhung mit viel Mühe wieder rückgängig machen. Wir verschaffen durch den Rückkauf der Milchquote dieser auch wieder einen finanziellen Wert, und wir verschlechtern vor allem die Möglichkeit für eine Saldierung. Jede Einschränkung einer Saldierung muss ich ablehnen. Gerade in der Phase des Auslaufens der Milchquote braucht man das Instrument der Saldierung, damit sich Einzelbetriebe besser am Markt orientieren können.

Aus den genannten Gründen werde ich diesen Teil des Antrags ablehnen müssen, dem Gesamtantrag werde ich allerdings zustimmen.

  Ricardo Cortés Lastra (S&D). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, es ist wahr, dass wir Maßnahmen ergreifen werden, die auf eine Teillösung für die Krise im Milchsektor abzielen.

Jeder hier ist sich der Viehzuchtbedingungen für unsere Landwirte bewusst, und wir wissen, was diese Maßnahmen für sie und ihre Familien bedeuten.

Unsere Landwirte wollen auch nicht ständig bezuschusst werden. Sie bitten uns darum, ihre Arbeit in Würde verrichten zu können, ihre Produkte zu respektablen, fairen Preisen verkaufen zu können, die der Anstrengung und der Investition entsprechen, die sie getätigt haben.

Frau Kommissarin, neben der Förderung und dem Vertrauen, das wir mit diesen neuen Maßnahmen unseren Landwirten entgegenbringen können, sind wir auf dem Weg zu zukünftigen Reformen, großen Reformen, die weiter im Parlament diskutiert werden.

  Mairead McGuinness (PPE). – Herr Präsident, die wichtigsten Worte, die wir von der Frau Kommissarin gehört haben, waren, dass die Marktpreise wieder anfangen zu steigen. Das sollten wir in diesem Haus anerkennen und darauf drängen, sicherzustellen, dass sie an die Landwirte weitergeleitet werden. Wir sagen, es gibt für sie 280 Mio. EUR, aber jeder zusätzliche Cent, den sie erhalten, ist viel mehr wert als das Austeilen von Zahlungen an sie. Das ist am wichtigsten.

Ich denke, es ist wichtig, dass einige die Kommission deutlich kritisiert haben. Lassen Sie uns anerkennen, dass Intervention und Ausfuhrerstattungen dazu eingesetzt wurden, um die Preise zu erhalten, selbst bei dem schrecklich niedrigen Preis für Erzeuger. Ich denke daher, dass einige der Kritik hier überflüssig und unangebracht ist. Ich unterstütze die Erweiterung von Artikel 186, wenn Sie sie dafür verwenden, diese 280 Mio. EUR auszuzahlen, die ich eher für symbolisch als für signifikant halte.

Was können wir daraus lernen? Wir müssen uns ansehen, was mit den GAP-Reformen nach 2013 geschehen wird; die Hochrangige Gruppe konzentriert sich darauf. Ich möchte den Fraktionen, die heute Abend die Förderung der Milchwirtschaft unterstützen, sagen: Stellen Sie sicher, dass sie auch nach 2013 eine richtig geförderte gemeinsame Agrarpolitik unterstützen; ansonsten sind ihre Worte bedeutungslos.

  José Bové (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, ich wurde eher erwartet, bin jedoch aufgehalten worden. Ich erklärte französischen Zuhörerinnen und Zuhörern, was gestern in Luxemburg passiert ist.

Ich glaube, dass die Entscheidung des Rates schlecht ist, da das einzige Wort im Text „Restrukturierung“ lautet. In Frankreich hatten wir 480 000 Milcherzeuger im Jahr 1984, heute sind es weniger als 88 000.

Heute sagt man uns, dass immer noch mehr Erzeuger weg müssen und dass das Geld, das dadurch wieder reingeholt wird – das steht im Text –, für Erzeuger benutzt wird, die ihre Quote überschritten haben. Die Produktion wird daher immer noch weiter konzentriert und die Milchproduzenten in den schwierigsten Gegenden weiter verdrängt werden müssen. Das ist der falsche Ansatz.

Das gewährte Geld, die 280 Mio. EUR – die Zahl wurde bereits genannt – entspricht 50 EUR pro Monat und Betrieb für ein Jahr. Das ist nichts; das ist fast ein Zeichen der Verachtung für das, was die Erzeuger durchmachen.

Abschließend möchte ich gerne zum Thema Artikel 186 sagen, dass es zu einer Zeit, in der wir uns in Richtung Mitentscheidung in Angelegenheiten der Landwirtschaft bewegen, inakzeptabel ist, Befugnisse als Blankoscheck an die Kommission zurückzugeben.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) Ich möchte der Kommissarin gerne eine Frage stellen sowie ihr für ihr Erscheinen vor dem Haus danken. Sie sagten, dass die Ressourcen, die für die Finanzmittel versprochen wurden, um den Milchsektor zu unterstützen, den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, und zwar entsprechend einem historischen Faktor, in anderen Worten, basierend auf den verhandelten Quoten. Viele Mitgliedstaaten behaupten jedoch, dass diese Quoten ungerecht seien. Tatsächlich ist dies der Grund dafür, dass viele Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass der Markt dereguliert werden sollte. Zum Beispiel können einige Staaten nicht einmal genug für ihren eigenen Verbrauch produzieren. Glauben Sie nicht, dass die Verwendung eines historischen Faktors diese Ungerechtigkeiten aufrechterhalten wird …

(Der Präsident unterbricht den Redner)

Ich werde meine Frage zusammenfassen müssen, um die mir zugewiesene Zeit nicht zu sehr zu überschreiten. Die Frau Kommissarin sagte, dass die Ressourcen den Mitgliedstaaten entsprechend eines historischen Faktors zugeteilt werden. Viele Mitgliedstaaten behaupten jedoch, dass die gegenwärtigen Quoten ungerecht sind. Das ist in der Tat auch der Grund dafür, dass viele Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass der Markt dereguliert werden sollte. Glauben Sie nicht, dass die Verwendung eines historischen Faktors diese Ungerechtigkeiten aufrecht erhalten würde?

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (BG) Ich begrüße die Entscheidung des Rates und der Kommission sehr, der Milchproduktion in 2010 ein Zusatzpaket von 280 Mio. EUR an Subventionen zu schnüren. Das sendet eine klare Botschaft an alle, die jeden Tag unter den negativen Auswirkungen der Krise leiden. Ich dränge darauf, dass diese angemessene Reaktion keine einmalige wirtschaftliche Lösung, sondern Teil einer gezielten Langzeitstrategie für die Wiederherstellung, Stabilisierung und Entwicklung dieses Sektors in Europa sein wird. Daher ist es wichtig, sich über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat ergreifen wird, Gedanken zu machen. Ich möchte gerne darauf aufmerksam machen, dass Bulgarien nur teilweise die Vorschläge zur Änderung von Verordnung 1234 akzeptieren kann. Wir bestehen darauf, dass in den Entwurf explizit aufgenommen wird, dass die Möglichkeiten zur Steuerung der nationalen Milchquoten nach Ermessen der Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Es ist wichtig, dass die Option erhalten bleibt, das bestehende System des Ankaufs und der Neuverteilung von Milchquoten durch die nationale Reserve zu wählen. Wir können es uns kaum leisten, vor den Erzeugern entweder Zahlungen zurückzuhalten oder von ihnen einzunehmen, da der bulgarische Sektor zurzeit modernisiert wird. Sonst werden die bulgarischen Erzeuger nicht einmal nach 2015 wettbewerbsfähig sein.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D). – (PL) Herr Präsident, wir nehmen diese neuen Lösungen natürlich gerne an, die den Landwirten helfen sollen, einschließlich der Landwirte in Polen. Es sollte allerdings auch daran gedacht werden, dass, wenn wir über Geld sprechen – und das tun wir hier –, die Art und Weise, wie das Geld tatsächlich verteilt wird, wichtig ist. Es sollte die erreichen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Krise leiden. Ich werde keiner Richtlinie zustimmen, unter der wir jedem den gleichen Betrag geben, der entsprechend klein ist, und wir damit in der Tat buchstäblich niemandem helfen.

Zweitens möchte ich kurz, wenn das erlaubt ist, einen Blick in die Vergangenheit werfen, bevor ich über die Zukunft spreche. Ich bin mir sicher, wir erinnern uns alle an die wundervollen Jahre vor über einem Jahr, als Landwirte einen sehr guten Preis für Milch bekamen. Zur gleichen Zeit profitierten sie von großen EU-Subventionen zur Modernisierung des Milchsektors. Daher ist es wichtig, dass wir die Zukunft auf Basis dieser Erfahrung planen und dass wir aus unseren Fehlern lernen, denn Fehler haben wir sicher gemacht. Es ist für uns genauso wichtig, darüber nachzudenken, wie wir die Entwicklung dieses Sektors planen, denn Gelder sind vorhanden, sowohl als direkte Subventionen als auch für die Entwicklung der ländlichen Gegenden. Zudem haben wir das Instrument der Milchquoten zu unserer Verfügung.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Frau Kommissarin, ich würde Sie gerne Folgendes fragen: Wofür will die Kommission die 280 Mio. EUR ausgeben? Für weitere Restrukturierungsmaßnahmen oder besser vielleicht, wie 21 Mitgliedstaaten wünschten, als Spritze für den Markt, für Marktmechanismen? Tatsächlich möchten die Landwirte, dass das Geld für Unterstützungsmechanismen eingesetzt wird. Momentan sind sie nicht in der Lage, weitere Kredite aufzunehmen oder ihre Produktivität zu verbessern. Momentan sind sie nicht in der Lage, mit der Modernisierung fortzufahren, weil sie ihre Liquidität verloren haben. Sie wollen jetzt keine Kühlanlagen oder Milchmaschinen kaufen; dies ist nicht die Zeit für weitere Investitionen. Die 280 Mio. EUR sind nicht ganz 2 EUR pro Tonne Milch, die in der EU produziert wurde.

Wenn die Europäische Kommission das vorschlägt, was sie einen „Mechanismus für das Management des Quotensystems“ nennt, dann will sie in Wirklichkeit die Produktion beschränken. Wir sollten berücksichtigen, dass wir keine Wiederholung der Situation haben wollen, die der Reform des Zuckermarktes folgte, die zur Folge hatte, dass wir jetzt Probleme mit der Zuckerversorgung haben. Ist jetzt die Zeit für Beschränkungen für die Produktion von Milch oder Getreide? Ich bin sicher, das ist nicht, was wir wollen.

  Herbert Dorfmann (PPE). - Herr Präsident! Geschätzte Frau Kommissarin! Es freut mich, dass Sie, Frau Kommissarin, nur wenige Wochen, nachdem dieses Haus eine Entschließung zur Milch verabschiedet hat, hier Maßnahmen vorlegen, um unseren Forderungen nachzukommen. Ich bin mit Ihrem Vorschlag, was den Artikel 186 betrifft, einverstanden, auch mit einer zeitlichen Begrenzung, die mir vernünftig erscheint. Ich bin auch für die von Ihnen vorgeschlagene differenzierte Gewährung der Quoten.

Mehr Perplexität hinterlässt bei mir der Vorschlag des Rückkaufs der Quoten. Sie haben selbst über Wochen und Monate gesagt, dass die derzeitige Krise nicht vom Quotensystem verursacht wurde, und insofern ist dieser Vorschlag des Rückkaufs für mich nicht ganz schlüssig. Abschließend möchte ich auch noch sagen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Man muss weiterhin Maßnahmen ergreifen, gerade für die Milchwirtschaft in schwierigen Gebieten, in Berggebieten, wo es einfach keine Alternative zur Milchwirtschaft gibt.

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch meinerseits herzlichen Dank für die 280 Millionen Euro. Ich hoffe wirklich, dass dieses Geld in vollem Umfang vor allem bei unseren 40 000 österreichischen Milchbauern und Milchbäuerinnen ankommt, denn die können es wirklich brauchen. Sie kennen sicherlich die Situation in den Berggebieten und die Situation der kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe.

Frau Kommissarin, Österreich war immer gegen ein Auslaufen der Quoten. Gut, Sie haben Ihren Weg eingeschlagen und konsequent weiterverfolgt. Wir versuchen natürlich, unsere Bauern und Bäuerinnen darauf vorzubereiten und auch zu helfen, so gut es geht. Ich kann Ihren Vorschlag zum freiwilligen Quotenrückkaufprogamm beim besten Willen nicht verstehen. Wenn wir dies anwenden, wird dies eine Aufwertung und Verteuerung genau dieser Quote, die Sie auslaufen lassen, zur Folge haben. Wie sollen wir das den österreichischen Bauern und Bäuerinnen erklären?

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich denke, nach sorgfältigem Anhören der Diskussion heute Abend hier müssen Sie aufgrund einiger Reden den Eindruck bekommen, dass dies der erste Schritt ist, den wir machen, um dem Milchsektor in der Europäischen Union zu helfen. Das stimmt keinesfalls. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zumindest einige von Ihnen hier wissen, was seit Januar dieses Jahres los war, als wir mit der öffentlichen und privaten Lagerung, den Interventionen und den Ausfuhrerstattungen begonnen haben. Wir haben im Verlauf des Sommers eine Reihe verschiedener Maßnahmen ergriffen. Daher denke ich, dass wir eine spezielle Studie ausarbeiten sollten, um den neuen Abgeordneten dieses Parlaments genau mitzuteilen, was alles seit letztem Januar gemacht wurde.

Bezüglich der speziellen Punkte in den beiden Vorschlägen hier und heute muss ich nochmals wiederholen, dass das Aufkaufsystem kein neues System ist. Es existiert schon für Mitgliedstaaten und sie können es einsetzen, wenn sie bestimmten Milchbauern beim Ausstieg aus dem Geschäft helfen wollen. Es ist ein Angebot, und darum möchte ich es nicht vorschreiben; es ist eine Möglichkeit, um Landwirten den Ausstieg zu ermöglichen. Ihre Quote kann in der nationalen Reserve gehalten werden und zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Das war ein Teil der Diskussion.

Der andere Teil, der heute am meisten Interesse geweckt hat, ist Artikel 186. Der Grund für die Einbeziehung der Milchwirtschaft in Artikel 186 ist die Tatsache, dass wir in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren. Außerdem sehe ich keinen Grund dafür, warum die Milchwirtschaft nicht zu Artikel 186 gehören sollte, da Bereiche speziell aus dem Fleischsektor schon dazugehören. Und ganz allgemein: diejenigen, die befürchten, dass die Kommission einen Freibrief bekommen wird und macht, was auch immer sie will, sollten sich daran erinnern, dass Artikel 186 normalerweise an sich ein sehr positives System ist, mit dem versucht wird, Menschen in Schwierigkeiten zu helfen, indem sehr schnell reagiert wird. Also handelt es sich nicht um einen Blankoscheck. Wie sie wahrscheinlich wissen, wird es im Managementausschuss diskutiert werden.

Ich habe ihre Ideen bezüglich eines begrenzteren Zeitraums von drei oder vier Jahren gehört. Ich denke, das würde Milchbauern disqualifizieren – aber ich habe natürlich gehört, was Sie sagen.

Desweiteren denke ich, sind einige Missverständnisse im Umlauf. Diese 280 Mio. EUR sind nicht für Restrukturierungsmaßnahmen gedacht. Dies bietet einfach nur die Möglichkeit einer sehr schnellen Auszahlung, sobald wir die Formalitäten geregelt haben, einschließlich der Zustimmung des Ecofin-Treffens im November und der Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans für 2010. Das heißt, dass wir unmittelbar reagieren können, was nicht der Fall wäre, wenn wir Artikel 186 nicht geändert haben. Also, es geht nicht um Restrukturierung. Wie ich zuvor sagte, gibt es den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, den am meisten Hilfe benötigenden aus diesem nationalen Budget Geld zu zahlen.

Wie sollte es verteilt werden? Ich habe ganz klar gesagt, dass dies auf Grundlage der Produktion sein muss. Ich höre, dass es da vielleicht andere Ideen gibt, aber wenn wir eine interne Diskussion über die Verteilung anfangen, sitzen wir hier noch bis mindestens Ende nächsten Jahres, weil es so viele großartige Ideen gäbe, dass wir niemals in der Lage wären, uns bei dieser Frage irgendwie zu einigen.

Ich werde auf einige der speziellen Fragen antworten. Ich möchte gerne sagen, dass Erzeugerorganisationen eine exzellente Option sind. Sie sind sogar notwendig. Ich habe das ganz klar zuvor im Plenum gesagt, insbesondere, als wir das Obst- und Gemüsesystem diskutiert haben. Wenn Landwirte ihre Zeit und Kraft damit vergeuden, miteinander statt mit dem starken Einzelhandel zu konkurrieren, weiß ich schon jetzt, wer die Gewinner und wer die Verlierer sein werden. Daher sage ich: Arbeitet zusammen, um ein stärkeres Glied in der gesamten Nahrungskette zu sein.

Ich stimme ganz mit Ihnen überein, dass wir ein globales Problem haben, dass eine Milliarde Menschen verhungern und nicht in der Lage sind, das zu essen zu bekommen, was sie jeden Tag benötigen. Das ist der Grund dafür, warum es mir wehtat zu sehen, wie europäische Landwirte Milch auf ihre Felder schütten, in einer Zeit, in der es global Hungersnöte gibt. Das zeichnet kein gutes Bild von der europäischen Landwirtschaft.

Ich muss sagen, dass ich sehr von der Art und Weise beeindruckt bin, wie zwei Abgeordnete, Herr Bové und Herr Häusling, ihre Redezeit verlängert haben. Ich habe genau gesehen, wie es gemacht wurde. Ich weiß nicht, ob es ein neues Verfahren des Hauses ist, dass ein Redner für einen anderen einspringen kann, der sich dann unter dem Catch-the-eye-Verfahren beteiligt und spricht. Das war ziemlich schlau, würde ich sagen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Frau Kommissarin, da sie lange dafür gekämpft haben, dass diese Maßnahmen von der Kommission vorgelegt werden, sind wir nicht in der Position, einen Beitrag, den Sie uns in diesen schwierigen Zeiten für die Milchbauern und ihre Familien bringen, abzuweisen. Leider hat die Kommission lange gebraucht, etwas zu unternehmen. Sie hat nur etwas getan, wenn immenser Druck von den Milchbauern, dem Europäischen Parlament und den 21 Mitgliedstaaten auf sie ausgeübt wurde. Ich möchte folgende Anmerkungen zu den von Ihnen hier unterbreiteten Maßnahmen machen:

1: Der Fonds von 280 Mio. EUR ist zu klein verglichen mit dem Betrag von 600 Mio. EUR, der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der der Ausschuss mit sowohl technischem als auch politischem Fachwissen in dieser Angelegenheit ist, einstimmig als notwendig erachtet wird. Diese Absichtserklärung wurde vom Europäischen Parlament selbst genehmigt. Wir können daher nicht weniger als die Hälfte der Summe, die das Parlament nur einen Monat zuvor als essenziell betrachtete, für genug halten.

2: Die Einbeziehung von Milch in den Artikel 186 gibt der Kommission ein Arbeitswerkzeug an die Hand, das sofort verwendet werden kann, was aber nicht heißt, dass das Parlament nicht länger das Problem überwacht. Wir brauchen immer noch Instrumente, um den Markt zu regulieren. Wir sollten das Quotensystem beibehalten, und Transparenz in die Milchvermarktungskette einführen. Ohne diese beiden Instrumente wird es unmöglich sein, die Stabilität in den ländlichen Gegenden Europas wiederherzustellen und zu garantieren.

  Béla Glattfelder (PPE), schriftlich. – (HU) Ich begrüße die Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um den Milchbauern Europas zu helfen. Diese Maßnahmen können allerdings nur Linderung in der Krise verschaffen, diese aber nicht beenden. Um dies zu erreichen, sollten die Entscheidungen bezüglich der Erhöhung der Milchquoten fallengelassen werden. Allerdings sind weder die Europäische Kommission noch Frau Mariann Fischer Boel persönlich dazu geneigt, zuzugeben, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ich stimme der Forderung der europäischen Landwirte zu, die Quotenerhöhung fallen zu lassen.

Ich bin ebenso gegen die endgültige Abschaffung des Quotensystems, die für 2015 angesetzt ist. Ich bin mit der Sichtweise der größten europäischen Organisation der Landwirte COPA-COGECA einer Meinung, dass der Milchmarkt auch nach 2015 Regulierung braucht. Die wichtige, aus der gegenwärtigen Krise zu lernende Lektion ist, dass der Milchmarkt reguliert werden muss. Ohne Regulierung werden die Preise unberechenbar werden. Die europäischen Milchproduzenten werden die durch eine große Preisvolatilität verursachten Verluste nicht überstehen können.

Bei dem Thema der aktuellen Sofortmaßnahmen würde ich gerne auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Erhöhung der Mindestsubventionen von 7 500 EUR auf 15 000 EUR den Mitgliedstaaten in einer schwierigeren Haushaltssituation Probleme bereiten kann. Was ich befürchte, ist, dass in diesen Ländern, wie Ungarn, die Regierungen nicht die maximale Unterstützung geben werden. Als Folge können die Landwirte in diesen Ländern einen noch viel größeren Wettbewerbsnachteil erleiden.

Ich bin zuversichtlich, dass während der Stimmabgabe zum Haushaltsplan 2010, die am Donnerstag stattfindet, das Europäische Parlament den von einer Anzahl Abgeordneter, einschließlich meiner selbst, eingereichten Änderungsvorschlag unterstützen wird, der die Förderung des Schulmilchprogramms intensivieren würde.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Die Versammlungen, die die Milcherzeuger nun schon seit Wochen in dem Versuch abhalten, ihren krisengeschüttelten Sektor zu retten, wurden von der Europäischen Kommission mit der Schaffung eines 280-Mio. EUR-Milchfonds beantwortet. Frau Fischer Boel hat sich daher, nachdem sie sich wochenlang taub gestellt hat, dem Druck der verzweifelten Landwirte am Rande des Bankrotts gebeugt. Diese finanzielle Maßnahme ist jedoch lächerlich und beabsichtigt nur, die Erzeuger für eine Weile ruhig zu stellen. Es wird nicht das Problem eines Sektors lösen, der mit dem geplanten Ende der Milchquoten am Ende steht. Milcherzeuger wollen keine Almosen, sie wollen, dass der Markt reguliert wird, damit sie ihre Milch zu Preisen verkaufen können, die ihnen erlauben, von ihren Anstrengungen ein würdiges Leben zu führen und ihren Kindern eine Zukunft zu garantieren. Durch ihre unbeugsame Besessenheit, das Dogma des freien und fairen Wettbewerbs zu verhängen, wird die Europäische Union Tausende von Landwirten den Gesetzen des Marktes überlassen, und das allein. Das ist der gleiche Ultraliberalismus, der jeden Monat Tausende von Industriearbeitern erwerbslos macht. Das Gemetzel muss jetzt aufhören und zwar dringend.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), schriftlich. – (HU) Ich begrüße prinzipiell das von den Landwirtschaftsministern auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg erreichte Abkommen, dem Milchsektor spezifische Beihilfen von 280 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Auf EU-Ebene kommt dies einem zusätzlichen Cent an Hilfe pro Liter Milch gleich, was absolut unerheblich ist. Nach dem mehrere Monate langen, deutlichen Widerstand gab die Europäische Kommission dem Druck von Landwirten, 21 Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, und dem Europäischen Parlament, das schon zusätzliche Mittel für den Sektor während seines informellen Treffens in Brüssel letzten Montag gefordert hatte, leicht nach. Ungeachtet der verspäteten Maßnahmen der EU hat die ungarische Regierung schnell gehandelt, um die Milchbauern zu unterstützen, und hat unter Anrechnung der verfügbaren Haushaltsmittel alles unternommen, um ihnen zu helfen. Ungarn hat dem Milchsektor geholfen, indem es alle Summen verwendet hat, die als Teil der Ressourcen für ländliche Entwicklung und des europäischen Programms für wirtschaftliche Entwicklung umgeschichtet werden können. Außer uns haben nur Lettland und Malta solche hervorragenden Indikatoren. Die ungarischen Milchbauern werden direkt ca. 3,3 Mio. EUR von dem 280-Mio. EUR-Paket erhalten, was etwa 890 Mio. HUF entspricht. Die ungarische Regierung kann frei entscheiden, wie sie dieses Geld einsetzt. Die Kommission hat nur den Vorschlag gemacht, dass die bedürftigsten Erzeuger diese spezielle Hilfe erhalten sollten, was sich mit den Zielsetzungen der Ungarn überschneidet. Nach Genehmigung des Haushaltsplans für 2010 wird diese Summe zu Beginn nächsten Jahres ausgezahlt werden.

16. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

17. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO): siehe Protokoll

18. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

19. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet)