Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Oktober 2009 - Straßburg

3.1. Informationsfreiheit in Italien und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Edite Estrela (S&D). – (PT) Herr Präsident! Ich möchte gemäß Artikel 157 Absatz 1 der Geschäftsordnung um das Wort bitten, um über den zweiten Änderungsantrag zu sprechen, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bezüglich des gemeinsamen Entschließungsantrags im Hinblick auf die Informationsfreiheit in Italien sowie in anderen Mitgliedstaaten vorgelegt wurde.

Dieser Änderungsvorschlag ist eine Schande für das Europäische Parlament und sollte im Namen der Wahrheit nicht besprochen werden und noch weniger sollte darüber abgestimmt werden. Die Voraussetzungen dieses Vorschlags sind falsch und basieren lediglich auf einem Trugschluss, der von den politischen Parteien Portugals während des Wahlkampfs erfunden wurde. Die portugiesischen Wähler haben richtig darauf reagiert.

Es ist jedoch eine unbestreitbare Wahrheit (und ich habe die Beweise dafür), dass der Abgeordnete, der diesen Änderungsantrag gestellt hat, seine Intoleranz und seine inquisitorische Einstellung gestern auf seiner Website dargelegt hat, indem er forderte, dass der Schriftsteller José Saramago, der den Nobelpreis für Literatur erhalten hat, auf seine portugiesische Staatsbürgerschaft verzichten sollte. Es ist relativ eindeutig, wer die Meinungsfreiheit angreift.

– Vor der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0090/2009:

  David-Maria Sassoli, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Ich möchte Sie gemäß Artikel 147 der Geschäftsordnung daran erinnern, dass dieses Haus im Rahmen der Aussprache über Menschenrechte weltweit 2007 nicht auf den Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einging, sich auf Menschen zu beziehen, die hohe zivile oder religiöse Einrichtungen zum Zwecke der Stärkung politischer Argumente vertreten.

Wir bitten Sie daher, bezüglich der Änderungsanträge zu unserer, von der PPE-Fraktion vorgelegten Entschließung, in denen explizit auf den Präsidenten der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, Bezug genommen wird, gleichermaßen zu reagieren.

  Der Präsident. – Herr Sassoli, Sie haben im Rahmen des Artikels 147 der Geschäftsordnung auf den Punkt der Unzulässigkeit hingewiesen. Der Vorsitz, nämlich Präsident Buzek, hat sich daraufhin, wie Sie sich vorstellen können, eingehend mit dieser Angelegenheit befasst. Er basierte seine Analyse auf folgenden Grundsätzen: Zunächst einmal beziehen sich die Änderungsanträge auf die Sie Bezug nehmen, nämlich 7, 8 und 9, direkt auf den Text, der mittels dieser geändert werden soll. Zweitens zielen sie nicht darauf ab, den gesamten Text zu löschen oder zu ersetzen. Darüber hinaus werden verschiedene Absätze im Text dadurch nicht geändert und es kann nicht behauptet werden, dass nicht alle Sprachversionen davon betroffen sind.

Daher ist der Präsident, bei strenger Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 147 der Meinung, dass sie alle relevanten Zulässigkeitskriterien erfüllen. Somit hat der Präsident entschieden, dass sie zulässig sind.

Hinsichtlich der Bezugnahme auf Präsident Napolitano, bei dem es sich um einen früheren, sehr beliebten Kollegen handelt, gibt es einen Präzedenzfall, der es uns erlaubt, die Namen von Personen, von Politikern, in unsere Texte mit einzubeziehen.

Herr Sassoli, falls Sie mit Ihrem Gesuch fortfahren möchten, stehen Ihnen, im Rahmen der Geschäftsordnung, natürlich andere Vorgehensweisen, wie z. B. ein mündlicher Änderungsantrag oder selbstverständlich auch eine Abstimmung gegen oben erwähnte Textänderungen offen.

  Mario Mauro, im Namen der PPE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Ich stimme der Auslegung des Vorsitzes im Hinblick auf die Änderungsanträge uneingeschränkt zu. Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag. Daher werden wir alle Änderungsanträge beibehalten und schlagen vor, einfach den Vor- und Nachnamen des Präsidenten der italienischen Republik zu streichen.

Daher wäre es, gemäß unserem Standardverfahren, mein Vorschlag, keinen Bezug auf einzelne Personen zu nehmen und „Giorgio Napolitano“ zu streichen und die Änderungsanträge sowie die Möglichkeit, über diese abzustimmen, beizubehalten. Ich denke, dass wir auf diese Art und Weise den Respekt vermitteln können, den wir dem Präsidenten der italienischen Republik entgegenbringen, der eindeutig gesagt hat was er gesagt hat und auf den in der Aussprache von den Sprechern aller politischen Fraktionen Bezug genommen wurde.

  Niccolò Rinaldi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Ich habe die Entscheidung des Vorsitzes im Hinblick auf die Zulässigkeit dieser Änderungsanträge zur Kenntnis genommen und möchte die Verfasser dieser Änderungsanträge einfach darum bitten, diese zugunsten der politischen Zweckmäßigkeit zurückzuziehen.

Ich denke nicht, dass die Nichterwähnung des Vor- und Nachnamens des Präsidenten der italienischen Republik einen großen Unterschied machen wird, da der Präsident der italienischen Republik schließlich Gegenstand dieser Änderungsanträge ist. Ich denke, dass dies eine Art Ritual im Hinblick auf unsere Arbeit ist. Ich habe es noch nie erlebt, dass Abgeordnete anderer Länder in unseren Entschließungen aus ausbeuterisch zu erscheinenden Gründen auf die englische Königin oder den deutschen Präsidenten verweisen. Deshalb möchte ich einfach nur darum bitten, dass die Änderungsvorschläge 7, 8 und 9 zurückgezogen werden.

  Der Präsident. – Herr Sassoli, möchten Sie angesichts der Tatsache, dass Sie diese Anfrage gestellt haben und Herr Mauro als Antwort auf den Ihrigen selbst einen Vorschlag eingebracht hat, das Wort ergreifen, um dazu Stellung zu nehmen?

  David-Maria Sassoli, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Wir sind für die Streichung des Vor- und Nachnamens unseres italienischen Präsidenten. Wir werden natürlich gegen diese Änderungsanträge stimmen.

  Der Präsident. – In diesem Fall werden wir den Vor- und Nachnamen des italienischen Staatsoberhauptes streichen.

- Vor der Abstimmung über Absatz 3:

  Nuno Melo (PPE). – (PT) Herr Präsident! Mein mündlicher Änderungsantrag lautet folgendermaßen: Bedauert und verurteilt den von der portugiesischen sozialistischen Regierung ausgeübten Einfluss, der zur Entscheidung der Beendigung des Programms Jornal Nacional im portugiesischen Fernsehsender TV1 geführt hat, und merkt an, dass diese Entscheidung nun von der portugiesischen Regulierungsbehörde untersucht wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

– Nach der Abstimmung über Erwägung D:

  József Szájer (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte das Haus daran erinnern, dass das Europäische Parlament keinerlei Entschließungen annehmen sollte, bei denen eine Doppelmoral angewandt wird. Deshalb führe ich ein Beispiel aus meinem Land, Ungarn, an, in dem der Finanzminister ein Strafverfahren gegen einen Journalisten in die Wege leitete, weil es ihm nicht gefiel, was dieser über ihn schrieb.

Deshalb bin ich der Meinung, dass bei Erwähnung des italienischen Premierministers und der Anstrengung von Prozessen gegen italienische und andere europäische Zeitungen, ohne diesen Fall zu erwähnen - ich denke, dass das was in Ungarn passiert ist, gravierender ist - eine Doppelmoral angewandt wird. Deshalb möchte ich an unsere Kollegen der Linken hier appellieren, nicht gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen, da dies lediglich beweisen und verdeutlichen würde, dass Ihre Aktivitäten lediglich der Zurschaustellung dienen - eine Zurschaustellung, bei der der Premierminister eines Landes gemobbt wird, in dem es keine Linke gibt.

(Beifall)

Die Regierung gehört nicht zu Ihrer Familie, jedoch tolerieren Sie bei sozialistischen Regierungen nicht die gleichen Standards. Deshalb weist der Änderungsantrag in die richtige Richtung.

(Beifall)

„In Erwägung nachstehender Gründe sollte das Europäische Parlament keinerlei Doppelmoral tolerieren. Indessen und um politischen Druck auf Journalisten auszuüben, die Korruptionsfälle aufdecken, die in Verbindung mit hochrangigen Beamten und regierenden Politikern der Partei stehen, hat die ungarische Staatsverwaltung vor Kurzem Schritte eingeleitet, um Strafverfahren gegen derartige Vertreter der Medien anzustrengen - nämlich gegen Herrn Tamás Pindroch, den Journalisten von Magyar Hírlap – , wobei insbesondere berücksichtigt werden muss, dass ein Strafverfahren gegen jenen Journalisten eingeleitet wurde, der Nachforschungen über Skandale anstellte, die mit hochrangigen früheren Mitgliedern der Regierung sowie mit einem der Kandidaten für das Amt eines Europäischen Kommissars im Zusammenhang standen.Die Erwägung nachstehender Gründe hat zu einer Atmosphäre geführt, aufgrund derer die Presse in Ungarn unter politischem Druck steht.“

Ich bitte Sie darum, diesen Änderungsantrag zu unterstützen, um Ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten. Dies könnte verdeutlichen, dass Sie nicht eine bestimmte Person schikanieren, die Sie nicht mögen und die Ihre politischen Ansichten nicht teilt, sondern dass Sie tatsächlich die Pressefreiheit in Europa unterstützen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmung beendet.

***

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich habe das Wort ergriffen, um Sie über einen äußerst ernsthaften Vorfall in Kenntnis zu setzen, der nichts mit dieser Abstimmung zu tun hat und aufgrund dessen ich den Vorsitz des Parlaments ersuche, schnellstmöglich Informationen einzuholen, damit wir handeln und unsere Vorrechte und Immunitäten verteidigen können.

Heute Morgen haben italienische Polizeibeamte sich Zutritt zum Privatwohnsitz eines Mitglieds unserer Delegation verschafft, während dieses hier in Straßburg war. Er musste Straßburg daraufhin umgehend verlassen, um auf Befehl eines italienischen Gerichts, das aufgrund einer eindeutigen Verletzung der grundlegenden Aspekte unserer Vorrechte und Immunitäten, die Durchsuchung eines Abgeordneten, d.h. des Privatwohnsitzes eines Abgeordneten, angeordnet hatte, an seinen Wohnsitz zurückzukehren.

Ich möchte das Parlament und den Vorsitz lediglich darum bitten, zu überprüfen, ob die im Falle von Herrn Mastella von den Gerichten und der italienischen Polizei ergriffenen Maßnahmen respektlos sind und eine schwerwiegende Verletzung der Bedingungen unserer Immunität darstellen.

  Der Präsident. – Der Vorsitz wird sich mit dieser Angelegenheit befassen, um unsere Privilegien und unsere Immunität unmissverständlich zu verteidigen.

  Vytautas Landsbergis (PPE). – Herr Präsident! Ich hoffe, dass eine vorangegangene Abstimmung über ein litauisches Gesetz, das noch nicht in Kraft getreten ist, und die ein sehr unglückliches Ergebnis zur Folge hatte, vielen Kolleginnen und Kollegen die Gefahr aufgezeigt hat, die es zu vermeiden gilt, nämlich, dass die Europäische Union sich in die Sowjetunion verwandelt.