Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Oktober 2009 - Straßburg

4. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Informationsfreiheit in Italien und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). – (ES) Herr Präsident! Ich hoffe, dass Herr Berlusconi von den Justizbehörden für die von ihm verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, und dass seine Pressevorherrschaft ein Ende hat. Bestimmte Abgeordnete, die nicht für die Verurteilung gestimmt haben, sollten nicht länger wegsehen, da das was hinsichtlich der Freiheit in Italien passiert, eine sehr ernste Angelegenheit ist. Sie betrifft alle Europäer und wirkt sich, unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung, auf diese aus.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Ich habe für den in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen erarbeiteten Entschließungsentwurf der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten gestimmt, da die Informationsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Meinungsvielfalt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet werden muss. Informationsfreiheit ist die Basis einer freien demokratischen Gesellschaft und in der Charta der Grundrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Dieses Recht umfasst auch das Recht darauf, seine eigenen Überzeugungen haben und Informationen und Ideen ohne die Einmischung von Regierungseinrichtungen erlangen und weiterverbreiten zu dürfen.Deshalb müssen wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Entwicklung unabhängiger Medien sowie eines fairen Wettbewerbs auf nationaler Ebene unterstützen. Um eine effektive Pressefreiheit zu gewährleisten, müssen Regierungseinrichtungen dazu bereit sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und dessen Entwicklung zu fördern, da dies das wichtigste Mittel ist, um die Grundwerte und -rechte der Europäischen Union zu sichern.

  Crescenzio Rivellini (PPE). – (IT) Herr Präsident! „Das was eine Raupe als das Ende der Welt bezeichnet, wird vom Rest der Welt Schmetterling genannt“. Dieser Gedanke eines chinesischen Philosophen ist im Rahmen dieser Aussprache von Bedeutung, wenn wir bedenken, dass Präsident Obama trotz seiner Beschwerden über die feindselige Fernsehberichterstattung, mit der er sich konfrontiert sah, den Friedensnobelpreis gewonnen hat, und wir diskutieren hier nun über Anschuldigungen bezüglich fehlender Freiheiten, die nur von einer Sache motiviert sind: Der Hasskultur gegenüber Herrn Berlusconi.

Die Hasskultur, die mittels dieser Fotomontage veranschaulicht wird, die den Premierminister auf der Straßendemonstration für die Pressefreiheit hinter Gittern zeigt, bei welcher rote Flaggen und Beleidigungen aller Art die Oberhand hatten. Die Hasskultur, für die dieses Parlament die Verantwortung übernehmen muss, wenn es die schmachvollen, anti-demokratischen Angriffe einer jakobinischen Linken verhindern möchte.

Es könnte sein, dass Europa, das seit jeher Probleme hat, ein starkes und entscheidungsfreudiges Italien zu tolerieren, vorgibt, von all dem nichts zu wissen, um die Macht Italiens zu schmälern. Die Italiener werden dies nicht zulassen. Sie werden nicht zulassen, dass sich auf Abwegen befindende europäische Mächte versuchen, Italien aufgrund der Hasskultur jener in Italien zu rationalisieren, die lediglich eine demokratisch gewählte Mitte-Rechts-Regierung stürzen möchten.

Von den Zeitungen mit der höchsten Leserschaft in Italien sind 18 gegen die oder nicht im Einklang mit der Regierung und lediglich fünf können der rechten Mitte zugeordnet werden und uns kommen allerlei Beleidigungen zu Ohren. Dies entspricht der Wahrheit und im Interesse der Demokratie ist es an der Zeit, dass dieses Haus über eine italienische Linke spricht, die anti-demokratisch und der Hasskultur verfallen ist.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Lassen Sie uns eine Botschaft an jene Lügner in Ungarn senden, die behaupten, dass Jobbik keinen Platz im Europäischen Parlament hat und haben wird, die sagen, dass die Stimmen der drei Mitglieder umfassenden ungarischen Jobbik-Delegation darüber entschieden haben, dass Italien heute nicht von den hier anwesenden ungerechten und diskriminierenden Kräften verurteilt werden konnte. Das ist das erste was ich sagen möchte. Zweitens haben wir dies nicht basierend auf einer politischen Fraktionsdisziplin sondern gemäß des Maßstabs der Gerechtigkeit getan. Wir haben darüber hinaus zuallererst auch berücksichtigt, dass sie versucht hätten, eine Doppelmoral anzuwenden. Ich habe mich gestern bei Herrn Barroso beklagt, dass die sozialistisch-liberale Regierung in Ungarn die Meinungsfreiheit verletzt hat, und zwar nicht durch die Ballung von Presse oder Medien, sondern indem sie Menschen in die Augen schießt, indem sie diese ins Gefängnis steckt, sie dort foltert und eine Reihe von fingierten Prozessen führt. Herr Barroso erwiderte darauf, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit handeln würde. Wie kann es sich hierbei um eine interne Angelegenheit handeln, wenn der Fall in Italien keine interne Angelegenheit ist? Jobbik wird nicht zulassen, dass eine derartige Doppelmoral im Parlament angewandt wird.

  Licia Ronzulli (PPE). – (IT) Herr Präsident! Europa hat ebenfalls festgestellt, dass die italienische Opposition sich im Delirium befindet und Dinge erfindet, die nicht existieren.

Natürlich können wir uns nicht darüber freuen, da wir lieber ins Parlament gekommen wären, um über die wirklichen Probleme zu sprechen, für die die Bürgerinnen und Bürger uns um Lösungen bitten, aber wir können uns damit trösten, dass Europa ein Urteil gefällt hat, das nicht einmal Antonio Di Pietro in Frage stellen kann. Dies hat sich freilich bereits 2004 zugetragen, wobei Herr Di Pietro, unterstützt von den anderen Mitgliedern, abermals die zentrale Rolle spielte, und nun hat er die anderen hierhergeschickt, um dasselbe zu tun, jedoch hat sich keiner über diese Entwicklung gefreut.

Darüber hinaus wollte die italienische Wählerschaft die Kommunisten aus dem Parlament verbannen und diese sitzen nun nicht mehr auf diesen Bänken. Der Ruf nach Pressefreiheit ist in Italien nichts anderes als ein Versuch von Verlegern, Richtern und Politikern, dem Premierminister und seiner Regierung die Legitimität zu entziehen. Dies führt jedoch zu einer Situation, in der auf Verbrecherjagd gegangen wird und in der nur ein Mann übermäßig im Visier steht, sowie zu einem Bürgerkrieg, der von einem bestimmten linken Element angeheizt zu ernsthaften Konsequenzen führen könnte.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Es gibt mehrere Wege, den Medienpluralismus zu zerstören und die Bevölkerung mit durch Vorurteile behaftete Informationen zu versorgen und die Meinungsvielfalt zu unterbinden. Eine dieser Möglichkeiten ist es, die Medien wirtschaftlich mittels Eigentümerschaft zu monopolisieren, jedoch ist dies nicht die einzige Art und Weise. Ein Informationsmonopol kann erreicht werden, wenn z. B. Posten bei führenden öffentlichen Medienanstalten durch Mitglieder einer einzigen Partei besetzt werden, d.h. mit Mitgliedern der regierenden Partei, und andere Meinungen nicht gehört werden. Es gibt auch noch andere Beispiele, und wir hier im Plenarsaal haben im Laufe der Diskussion dieses Themas schon davon gehört. Dies waren wahrscheinlich Fakten.

All dies zeigt die Tatsache auf, dass Europa, wenn es demokratisch sein möchte, Regeln und Richtlinien braucht, um den Medienpluralismus zu verwirklichen. Aus diesem Grund unterstütze ich die von der ALDE, den Sozialisten und den Grünen eingebrachte Entschließung, deren Inhalt Vorschläge genau dieser Art sind.

  Carlo Casini (PPE). – (IT) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meine Erst- und meine Zweitstimme korrigieren - ich wollte mich enthalten, habe jedoch, da ich in Eile war, einen Fehler gemacht und den falschen Knopf gedrückt. Meine ersten beiden Stimmen sind Enthaltungen von den Abstimmungen des gesamten Tages.

Ich möchte folgende Erklärung abgeben: Der Vorschlag ist mit einer schweren, grundsätzlichen Sünde behaftet, die zu der heutigen Debatte geführt hat, und dies ist eine Sünde, auf die der Präsident der italienischen Republik bereits hingewiesen hat. Zu dieser Sünde kommt der Opportunismus hinzu, das gerichtliche Vorgehen des italienischen Premierministers gegen bestimmte Zeitungen - eine Vorgehensweise, die ganz klar mit dem Gesetz in Einklang steht - als Mittel zu verwenden, um ihn anzugreifen.

Deshalb haben wir nicht für den Vorschlag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, usw. gestimmt, wir haben jedoch auch nicht für den Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, da dieser, obwohl ihm insofern Anerkennung gebührt, dass er Italiens Würde schützt, völlig über das Problem des Gleichgewichts zwischen den Medien und den anderen staatlichen Mächten, das in Europa existiert und auch in Italien ein großes Problem ist, hinwegsieht. Dies betrifft nicht nur den Interessenkonflikt des italienischen Premierministers auf diesem Gebiet. Es betrifft auch andere Probleme.

Auf nationaler Ebene fordert meine Partei, die UDC, diesbezüglich jedoch fortwährend die Mehrheit heraus. Ich bin der Meinung, dass wir auch eine unterstützende Botschaft aussenden sollten, indem wir uns enthalten.

  Carlo Fidanza (PPE). – (IT) Herr Präsident! Diese Aussprache hat uns gezeigt, dass die italienische Linke sich immer weiter von den von unseren Bürgern geteilten Meinungen entfernt. Die Italiener haben sich nicht aufgelehnt. Es kam zu einem politischen Manöver der richterlichen, verlegerischen und politischen Elite, um einem Urteil den Boden zu entziehen, das vom Volk vor ein paar Monaten legitim gefällt worden war.

Meine Damen und Herren, jene die in diesem Haus in den letzten paar Tagen gesagt haben, dass die Italiener sich um die Gefährdung der Pressefreiheit durch Herrn Berlusconi Sorgen machen, lügen, und sie wissen es. Alle ehrlichen Italiener wissen, dass es in Italien Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen gibt, die frei agieren. Viele dieser Zeitungen verfolgen redaktionelle Grundsätze, die im Gegensatz zu jenen des italienischen Premierministers stehen. Und falls es an Pluralismus mangelt, ist dies nur innerhalb der einzigen - und ich betone hier noch einmal, der einzigen, meine Damen und Herren - Gewerkschaft der Fall, die von italienischen Journalisten anerkannt wird und die auf unverschämte Art und Weise linksorientiert ist. Darüber hinaus finden Programmgestalter, Kommentatoren und Comedians, deren Ansichten mit jenen des italienischen Premierministers im Konflikt stehen, leicht Arbeit bei staatlichen Fernsehsendern oder bei Fernsehsendern, die Eigentum des italienischen Premierministers sind, ohne dass ihre Freiheiten dadurch bedroht sind.

Wenn die Italiener sich Sorgen machen, dann wie alle anderen Europäer auch, Herr Präsident, über die Krise, illegale Einwanderung, Arbeitsplätze und Renten, sicherlich jedoch nicht über die Informationsfreiheit, die zu keinem Zeitpunkt gefährdet war und die, ganz im Gegenteil, täglich von der Parteilichkeit der Linken angegriffen wird.

  Lena Ek (ALDE). – Herr Präsident! Ich möchte John Stuart Mill zitieren und werde anschließend in Schwedisch fortfahren. „Wenn die gesamte Menschheit, außer einer Person, der gleichen Meinung wäre, hätte die Menschheit nicht mehr Recht, diese eine Person zum Schweigen zu bringen, als diese eine Person, wenn sie die Macht hätte, das Recht hätte, die Menschheit zum Schweigen zu bringen.“

(SV) Italien ist Teil der europäischen Wiege der Demokratie. Daher ist es bedauerlich, dass die italienischen Medien sich in der Situation befinden, in der sie momentan sind. Respekt gegenüber grundlegenden Menschenrechten in allen europäischen Ländern steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit in der EU. Es ist völlig falsch, wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu behaupten, dass dies nicht der Fall ist. Die PPE-Fraktion versteckt sich hinter diesen Argumenten und unterstützt so Silvio Berlusconi.

Medienvielfalt ergibt sich aus dem Zusammenspiel einer Vielzahl verschiedener Akteure, die die Möglichkeit haben, ohne die Einmischung des Staates in deren Arbeit zu fungieren. Damit wir einen lebendigen, demokratischen Diskurs in Europa führen können, brauchen wir in allen Mitgliedstaaten unabhängige Medien. Wie dies erreicht wird, geht die EU nichts an. Die Sicherstellung der Pressefreiheit ist jedoch wiederum eine Angelegenheit, die auf EU-Ebene behandelt werden sollte. Deshalb bedauere ich das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Entschließung bezüglich der Medienfreiheit in Italien.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident! Herrn Berlusconis politischer und moralischer Führungsstil gefällt mir nicht, und leider steht Italien damit im Hinblick auf die Pressefreiheit der einzelnen Länder nicht an der Spitze. Jedoch betrifft das Problem der Informations- und Pressefreiheit hauptsächlich Italien selbst. Die Italiener müssen diesbezüglich selbst die Initiative ergreifen. Erfreulicherweise tun sie dies tatsächlich, indem sie z. B. die Immunität des italienischen Premierministers aufheben. Darüber hinaus ist durch die vor kurzem ins Leben gerufene Zeitung Il Fatto Quotidiano deutlich geworden, dass es in Italien kritische Pressestimmen und Spielraum dafür gibt.

Deshalb appelliere ich an die Italiener selbst, wachsam gegenüber Angriffen auf die Pressefreiheit in ihrem Land zu bleiben. Ich hoffe, dass es nicht nötig sein wird, dass der Beamtenapparat in Brüssel in dieser Angelegenheit eingreift. Schließlich möchten wir nicht noch „mehr Europa“, sondern ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Nur so kann Europa das Vertrauen der Wählerschaft gewinnen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Informationsfreiheit ist etwas sehr Wichtiges und ich habe dafür gestimmt. Wir müssen jedoch im Hinterkopf behalten, dass Freiheit auch Verantwortung mit sich bringt, und dass wir in Europa eine kritische und transparente Kommunikation brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass dies auch in Zukunft der Fall ist. Die europäische Geschichte zeigt, welche Schrecken sich daraus ergeben haben, wenn die Medien ausgeschlossen worden sind und Informationen sich nicht frei verbreiten konnten.

Ich bin der Meinung, dass wir hier im Europäischen Parlament in dieser Angelegenheit ganz Europa betrachten müssen, und nicht nur einen einzelnen Mitgliedstaat. Deshalb müssen wir die Sache ausweiten und Prinzipien etablieren, an die wir uns halten, egal ob eine sozialistische, eine liberale oder eine rechte Regierung an der Macht ist. Es müssen für alle und in allen Fällen die gleichen Regeln gelten, wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass die Informationsfreiheit erhalten bleibt. Sie ist eine der Grundfreiheiten, von denen ich hoffe, dass die Europäische Union diese auch in den kommenden Jahren wahren wird. Des Weiteren hoffe ich, dass jeder gleich behandelt werden wird.

  Chris Davies (ALDE). – Herr Präsident! Die Europäische Union behauptet, den Prinzipien von Freiheit und Demokratie gerecht zu werden, und diese werden im Vertrag von Lissabon alle nochmals angeführt und bekräftigt, jedoch drücken wir gegenüber eklatanten Verstößen im einen oder anderen Mitgliedstaat immer wieder ein Auge zu. Wir zeigen nicht mit dem Finger auf jene, die die Prinzipien, auf denen die Europäische Union basiert, nicht einhalten. Wir wollen nicht für Aufruhr sorgen, aber heute hatten wir die Chance, Stellung zu beziehen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontrolle der Presse durch den italienischen Premierminister eindeutig einen Missbrauch darstellt.

Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es Probleme, jedoch ist es in Italien am schlimmsten. Dank der Stimmen der UK Independence Party und der britischen Konservativen haben wir heute um eine Stimme verloren: Es fehlte eine Stimme. Die Konservativen in Großbritannien sagen, dass sie die Sozial- und Beschäftigungspolitik von der Europäischen Union zurückholen möchten. Sie sagen nicht, dass sie die Europäische Union auch daran hindern möchten, auch nur die geringste Rolle dabei zu spielen, für die grundlegenden Freiheiten einzutreten, die die Demokratie in ganz Europa unterstützen.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich bin ebenfalls sehr erfreut darüber, dass die Entschließung überstimmt wurde, da es inakzeptabel ist, dass dieses Haus dazu missbraucht wird, eine politische Hexenjagd auf einen bestimmten Politiker zu veranstalten. Es ist des Weiteren inakzeptabel, dass dieses Haus sich bezüglich dieser Angelegenheit selbst in eine Art europäischen Big Brother verwandelt, in einen Generalinquisiteur, der sich direkt in eine Angelegenheit einmischt, die ganz schlicht und einfach eine Angelegenheit des jeweiligen, einzelnen Mitgliedstaates ist.

Jene, die hier zum Schlag gegen eine vermeintliche Bedrohung der Informationsfreiheit in Italien ausholen, eine absolut fingierte Bedrohung, sind die ersten, die sich für Maulkorbgesetze aussprechen, die schlicht und einfach nur auf die politische Eliminierung von Dissidenten abzielen. Diese linksgerichtete Heuchelei ist verabscheuungswürdig. Wenn es in Belgien nur halb so viel Informationsfreiheit geben würde wie in Italien, hätten wir bereits beträchtliche Fortschritte gemacht.

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Es wirft kein gutes Licht auf dieses Haus, dass unsere gesamte heutige Tagesordnung, unsere gesamte Stimmabgabe, von einer Angelegenheit in Anspruch genommen wurde, die überhaupt nicht erst angesprochen hätte werden sollen. Sie liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs dieses Parlaments und innerhalb des Prärogativs eines unserer Mitgliedstaaten.

Ich mag Silvio Berlusconi nicht besonders. Ich freue mich sehr darüber, dass die britischen Konservativen nicht mehr mit seiner Partei in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossen sind, aber es ist wohl nicht möglich, dass ich der Einzige hier bin, der von der pharisäischen Selbstgerechtigkeit abgeschreckt worden ist, mit der wir im Laufe dieser Aussprache von der anderen Seite konfrontiert worden sind. Sie haben sich darüber beschwert, dass Herr Berlusconi nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, ohne zu erwähnen, dass sie als Abgeordnete eine ähnliche Immunität genießen. Sie beschweren sich über seine Beherrschung der Medien, ohne die Zehntausende Millionen Euro öffentlicher Gelder zu erwähnen, die dieses Parlament für seine eigene Werbung ausgibt.

Diese Entschließung und die Tatsache, dass sie uns heute allen vorgelegt wurde, wirft auf niemanden ein gutes Licht - weder auf die Italiener, die einen Streitfall in diesen Plenarsaal gebracht haben, den sie in ihrem eigenen Nationalstaat verloren hatten, noch auf den Rest von uns, die wir uns erdreistet haben, uns einzumischen. Derartige Angelegenheiten sollten mittels des nationalen demokratischen Mechanismus und der Verfahrensweisen der italienischen Republik geregelt werden. Lassen Sie mich meine Forderung nach einer Abstimmung über den Vertrag von Lissabon wiederholen. Pactio Olisipiensis censenda est!

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Ich denke, dass wir uns hier in diesem Plenarsaal alle Gedanken über den Medienpluralismus machen. Wir alle würden in der gesamten EU gerne einen größeren Medienpluralismus sehen. Ich mache mir über den Medienpluralismus in einer Reihe von Mitgliedstaaten Sorgen. Ich mache mir über den Medienpluralismus in einer Reihe von Ländern außerhalb der EU Sorgen, über die die Sozialisten jedoch oftmals nicht einmal sprechen, wie z. B. Kuba und Nordkorea. Die Sozialisten halten sich über den Medienpluralismus in diesen Ländern äußerst bedeckt.

Es gibt hier jedoch ein sehr wichtiges Prinzip. Die Rolling Stones sangen einst, „Man bekommt nicht immer was man möchte“, und wenn man nicht das bekommt was man möchte, verlässt man sich auf den demokratischen Prozess in seinem Land, um die Leute davon zu überzeugen, jener Regierung einer Ende zu bereiten, die man nicht unterstützt. Man entscheidet sich nicht dafür, ins Europäische Parlament zu gehen und zu versuchen, hier demokratische Entscheidungen zum Kippen zu bringen. Dies ist ein Prinzip, dem die Konservativen einen hohen Stellenwert einräumen und deshalb bin ich stolz darauf, dass die Fraktion der Europäischen Konservativen und der Reformisten ihren Teil zur Überstimmung dieser verabscheuungswürdigen Entschließung beigetragen haben.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich bin der Auffassung, dass die demokratische Abstimmung dieses Parlaments auf unbestreitbare Art und Weise etwas veranschaulicht hat, von dem alle wissen, dass es der Wahrheit entspricht, nämlich, dass in Italien Informationsfreiheit herrscht.

Was die Linke also versuchte, war, Themen zu suchen, gegen die sie Einwände vorbringen kann - warum? Weil sie, wie ich in Brüssel bereits gesagt hatte, in Italien so viele Zeitungen haben, aber nicht wissen, über was sie schreiben sollen. Daher war das einzige, was sie sagen konnten, - und damit die Arbeit dieses Parlaments einen Monat lang hinauszögern - dass sie der Auffassung sind, dass in Italien keine Informationsfreiheit herrscht.

In ihren zahlreichen Zeitungen können sie nicht schreiben, dass eine Regierung in Italien die Erdbebenopfer von Aquila in einem Zeitraum von vier Monaten aus den Zeltstädten in richtige Häuser zurück übersiedelt hat. In ihren Zeitungen können sie nicht schreiben, dass eine neue italienische Regierung unter Berlusconi in drei Monaten den Müll aus den Straßen Neapels abtransportiert hat, der sich dort über Jahre hinweg angesammelt hatte. Sie können nicht sagen, dass Italien, gemäß der OECD, trotz der Wirtschaftskrise das Land mit den wenigsten Arbeitsplatzverlusten ist. Sie können in ihren Zeitungen nicht darüber berichten, dass in Italien, trotz der Wirtschaftskrise, keine Banken zusammengebrochen sind und kein Sparer sein Geld verloren hat. Sie können all das nicht sagen, keiner liest diese Zeitungen und keiner glaubt ihnen und deshalb schieben sie die Schuld auf die angeblich nicht vorhandene Informationsfreiheit.

Wissen Sie, was wir in Italien sagen? Wir sagen, dass sie wie jene sind, die die Stierkampfarena geöffnet und die Stiere herausgelassen haben und nun nach den Hörnern Ausschau halten. Die Stiere, die Stimmen, sind ihnen in Italien entkommen. Sie haben versucht - und damit möchte ich zum Ende kommen, Herr Präsident - diese in Europa, wo sie auch eine Mehrheit hatten, wieder einzufangen, wo sie diese Mehrheit jedoch auch verloren haben.

Bei allem Respekt gegenüber jenen in Europa, die das Gegenteil beweisen wollten, die Demokratie hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Informationsfreiheit in Italien wohlauf ist.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Ich bin sehr erfreut über das Ergebnis der heutigen Entschließung, da Italien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und einen individuellen Antrag an uns zu stellen, wäre etwas überflüssig. Ich hoffe jedoch, dass wir künftig Gelegenheit haben werden, über die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit einzelner Journalisten ihre Meinungen innerhalb der Organe für die sie arbeiten, zum Ausdruck zu bringen, zu diskutieren.Und wir sollten sicherstellen, dass dies auf die gesamte Europäische Union zutrifft, da wir nicht nur über ein bestimmtes Land sprechen sollten. Das heute erzielte Ergebnis markiert einen guten Tag für die Europäische Union und einen guten Tag für die Demokratie.

  Aldo Patriciello (PPE). – (IT) Herr Präsident! Wie üblich diskutieren wir hier im Europäischen Parlament Angelegenheiten, die ausschließlich auf nationaler Ebene interessant und relevant sind und stimmen über diese ab. Dies sollte jedoch im italienischen Abgeordnetenhaus oder im italienischen Senat stattfinden.

Erneut wurde, nach den in diesem Haus von den sich in der Opposition befindenden Personen gegen die italienische Regierung gerichteten Anschuldigungen im Hinblick auf Einwanderungsangelegenheiten, ein opportunistischer, lächerlicher und egoistischer Versuch gestartet, die Realität der Situation in Italien zu verzerren. Diese Personen befinden sich nicht aufgrund einer seltsamen Verschwörung in der Opposition, als deren Opfer sie sich sehen, sondern aufgrund des ausdrücklichen Wunsches der Bürgerinnen und Bürger, und diese Anschuldigungen zielen lediglich darauf ab, die Regierung und unser Land mittels der Person unseres Premierministers, Herrn Berlusconi, zu verunglimpfen.

Minderheitenparteien haben mittels einer einseitigen, zur Kompensation der in ihren politischen Programmen fehlenden Ideologien und Inhalte veranstalteten Publicity-Kampagne versucht, bei den Wahlen die Oberhand zu gewinnen, mit einer Kampagne, die auf die systematische Schädigung unseres Landes innerhalb Europas ausgelegt war. Jene Abgeordnete, die die italienische Opposition unterstützt haben, sollten sich auf Angelegenheiten konzentrieren, die nur ihre eigenen Länder betreffen, ohne die Situation in Italien mit den getäuschten und täuschenden Augen meiner Landsleute zu betrachten.Sie gehören einer Partei an, die sich im Laufe der Jahre aufgrund einer Politik profiliert hat, die lediglich eins zum Ziel hat: Die systematische und gezielte Beschimpfung des italienischen Premierministers, des Vorsitzenden einer Koalition, die von 17 Millionen Italienern demokratisch gewählt wurde.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Informationsfreiheit in Italien und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich – (PT) Ich habe für die Entschließung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament über die Informationsfreiheit gestimmt, da ich der Meinung bin, dass Pressefreiheit eine der Säulen der freien und demokratischen Gesellschaft ist, die ich unterstütze, und wir müssen immer dann, wenn sie, wie momentan in Italien, in Gefahr ist, zu ihrem Schutz bereit sein.Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind in Italien eindeutig und ernsthaft in Gefahr.

Die Tatsache, dass der Premierminister, ob direkt oder indirekt, ein riesiges Imperium von Verlagshäusern, Tages- und Wochenzeitungen und drei Fernsehsender kontrolliert, ist eindeutig nicht mit dem politischen Amt vereinbar, das Herr Berlusconi bekleidet, und auch nicht mit den Anforderungen an einen demokratischen Staat und ein Mitglied der EU. Hinzu kommen noch die Versuche, den öffentlichen Fernsehsender unter Druck zu setzen und zu manipulieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise die Medien weiter geschwächt hat und sie so empfänglicher für den von Werbeunternehmen oder öffentlichen Einrichtungen ausgeübten Druck macht. Es ist zwingend notwendig, dass die Europäische Kommission endlich einen Richtlinienvorschlag zum Pluralismus und zur Konzentration der Medien macht, der die in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese für die Demokratie so wichtige Angelegenheit zu befolgenden Vorschriften klarstellt.

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich – (FR) Ich habe, der Erklärung der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2009, das Wort „Italien“ zu streichen folgend, dafür gestimmt, den Titel des Entschließungsentwurfs über die Informationsfreiheit in Italien zu ändern. Selbst wenn die Situation in Italien aufgrund eines andauernden Interessenkonflikts zwischen der Eigentümerschaft und/oder Kontrolle der öffentlichen oder privaten Medien und einiger politischer Machthaber äußerst beunruhigend ist, teile ich die Meinung zahlreicher Kollegen, dass das Europäische Parlament nicht mit dem Finger auf den einen oder anderen Mitgliedstaat zeigen sollte.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Pat the Cope Gallagher (ALDE), schriftlich. – Wir haben heute über eine Reihe von Entschließungen und Änderungsanträgen abgestimmt. Im Wesentlichen wurden uns Vorschläge vorgelegt, die die Art der Bereitstellung von Mediendienstleistungen in Deutschland, Portugal, Ungarn und Italien verurteilten.

Als Mitglieder der in Irland regierenden Partei haben wir immer wieder vom Europäischen Parlament eingebrachte Vorschläge abgelehnt, die die internen Aktivitäten einzelner Regierungen und einzelner Länder innerhalb der Europäischen Union verurteilen.

Seit unserem Beitritt zur Europäischen Union haben wir immer wieder politische Strategien abgelehnt, wobei das Europäische Parlament gebeten wird, Urteile bezüglich politischer Spaltungen und Streitigkeiten zu fällen, die sich innerhalb einzelner Länder der Europäischen Union zutragen.

Dies war und ist unsere politische Einstellung. Wir waren immer konsequent.

Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger Europas, immer wahren.

  Ivo Belet (PPE), schriftlich. – (NL) Das überraschende Ergebnis dieser Abstimmung wird hoffentlich Spielraum für eine richtige Aussprache schaffen, eine Aussprache über die Ursachen der Probleme, die den Medienpluralismus in Europa bedrohen.Wir unterstützen solch eine Aussprache voll und ganz. Wir wissen alle, dass die Medienfreiheit in einigen Mitgliedstaaten unter Druck steht. (Siehe den von Reporter ohne Grenzen gestern veröffentlichten Pressefreiheitsindex-Bericht)

Es ist jedoch entscheidend, dass wir die Basis dieser Probleme angehen und ein Mittel schaffen, um die Situation in der ganzen EU zu verbessern, damit Journalisten in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne dabei von privaten oder politischen Interessenvertretern unter Druck gesetzt zu werden. Einige Mitglieder dieses Hauses zogen es vor, einen nationalen Kurs zu fahren und ihre Rechnungen im eigenen Land zu begleichen, aber es ist gut, dass diese Strategie fehlschlug, da dadurch das Risiko bestanden hätte, die Aussprache im Keim zu ersticken. Wir müssen uns nun ein für allemal von diesen nationalen Spielen verabschieden und unsere Energie in konstruktive Lösungen zu einem Problem investieren, das langfristig gesehen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Europa darstellt.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Die Auffassung, dass das Recht auf Informationen in Italien auf irgendeine Art und Weise verletzt wird, ist falsch. Zunächst einmal ist es nicht der Fall, dass das Europäische Parlament als Forum genutzt werden sollte, um Angelegenheiten zu diskutieren, die im Zuständigkeitsbereich der Gerichte der Länder sowie der Parlamente der Mitgliedstaaten verbleiben sollten. Darüber hinaus ist es eindeutig, dass die jüngst an Italien geübte Kritik nur in der Bemühung initiiert wurde, den italienischen Premier Silvio Berlusconi anzugreifen. Daher habe ich gegen die Entschließung gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich – (PT) Das Verhältnis zwischen politischer Macht und dem Journalismus ist eine komplexe und heikle Angelegenheit, aber ich bin ganz klar der Meinung, dass niemand das Recht haben sollte, anderen seine/ihre eigene „Wahrheit“ aufzuzwingen, Ideen zu zensieren, Journalisten zu verfolgen oder das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit einzuschränken. Die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören zu den Grundlagen, die die Europäische Union untermauern und sind in jeder Demokratie unerlässlich. Das bedeutet auch, dass wir diese Aussprache nicht trivialisieren oder zum Zwecke des Ausbaus politischer Macht benutzen sollten.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament verwechselt bei der Vorlage einer Entschließung über die Informationsfreiheit in Italien das Europäische Parlament mit dem italienischen Parlament. Wenn sie den Vorschlag ablehnen, Fälle aus anderen Ländern, wie z. B. Deutschland, Ungarn oder Portugal, wo die ungerechtfertigte Beendigung von Jornal Nacional auf TV1 erwähnt worden war, mit einzubeziehen, legen sie eine Doppelmoral an den Tag. Sie sind nicht an der Informationsfreiheit in Europa, sondern nur an der in Italien interessiert. Interessanterweise haben wir gerade an diesem Tag aus dem von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Ranking der Pressefreiheit erfahren, dass Portugal um 14 Punkte abgerutscht ist.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich – (RO) Pressefreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Folglich bin ich der Meinung, dass die Notwendigkeit für eine ausgeglichene Medienlandschaft von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden muss, die sich sowohl im Einzelnen als auch gemeinsam engagieren müssen, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die möglichst genaue Informationen einholen zu können. Ich bin der Auffassung, dass es eine absolute Notwendigkeit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, deren Rechten und Pflichten aktiv nachzugehen, damit sie richtig informiert sind, jedoch müssen sie auch die Möglichkeit haben, die Art und Weise zu verstehen und zu kritisieren, auf die sie von den europäischen Institutionen sowie von den einzelnen Mitgliedstaaten informiert werden.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Als ehemalige Journalistin habe ich mich bei allen an diesem Mittwoch zur Abstimmung gebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen enthalten. Ich möchte damit meine ausgeprägte Kritik bezüglich der Nutzung einer Aussprache für parteipolitische Zwecke zum Ausdruck bringen, die sich mit solch grundlegenden Dingen wie Pressefreiheit befasst, einem Grundrecht, das im Wesentlichen unter keinerlei Umständen Thema eines politischen Kuhhandels sowie von Auseinandersetzungen zwischen der Linken und der Rechten sein sollte.

Italien sieht sich Angriffen auf die Pressefreiheit gegenüber und dies ist absolut inakzeptabel. Haben wir jedoch etwas von bulgarischen, rumänischen oder französischen Journalisten gehört? Haben wir einen genauen Blick auf die politische oder wirtschaftliche Einmischung geworfen, die in anderen Ländern der EU existiert? Wie können wir uns sicher sein, dass die Politik sich in unseren eigenen Ländern nicht in die redaktionelle Kontrolle und in die Inhalte einmischt? Wenn wir unsere Studie durch einen neuen Bericht ausgeweitet hätten, hätten wir unsere Entschließungen stützen können, sodass sie, auf die angemessenste Art und Weise, ihr wahres Ziel erreichen: Pressefreiheit in der Europäischen Union! Ich bin der Meinung, dass dieses Grundrecht mehr als den aus diesen Texten hervorgegangenen, unternommenen Aufwand verdient - Texte, die alle ihr Ziel verfehlt haben.

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die nach einer Richtlinie bezüglich der Medienkonzentration und des Schutzes des Medienpluralismus verlangt.Leider ist der Gesetzgebungsrahmen der EU im Hinblick auf Medienpluralismus und Medienkonzentration nach wie vor unzureichend. Die Europäische Union garantiert in Artikel 11 der Grundrechtecharta und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Informationsfreiheit. In Artikel 11 der Charta heißt es, dass „die Freiheit und der Pluralismus der Medien respektiert werden müssen“. Medienfreiheit und -pluralismus sind für eine freie, gesunde und demokratische Gesellschaft unerlässlich. Aufgrund der zunehmenden Konzentration der Medien in den Händen reicher Sponsoren werden offene Aussprachen ganz klar unterdrückt. Wir müssen den Interessen reicher Geschäftsleute im Hinblick auf die Kontrolle des Informationsflusses sowie auf das Vorantreiben marktorientierter, Anti-Regulierungs- und oftmals Anti-Gewerkschafts-Pläne sehr misstrauisch gegenüberstehen. Gleichermaßen und aus denselben Gründen, nämlich der Gewährleistung der Objektivität, sollten Mediendienstleister unabhängig und keinerlei Einmischungen durch Regierungsbehörden ausgesetzt sein.

  Frank Engel (PPE), schriftlich – (FR) Das Europäische Parlament ist erneut aufgefordert, seine Meinung bezüglich einer nationalen Angelegenheit darzulegen, nämlich bezüglich der Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Italien.Die Luxemburger Mitglieder der PPE-Fraktion sind der Meinung, dass das Europäische Parlament sich prinzipiell nicht in einen Interessenkonflikt eines Mitgliedstaates einmischen sollte, egal ob dieser nun ernsthaft ist oder nicht. Das Parlament sollte nicht jedes Mal, wenn ein politischer oder rechtlicher Streitpunkt nicht zur Zufriedenheit aller davon betroffenen Parteien eines bestimmten Mitgliedstaates gelöst werden kann, nach europäischen legislativen Maßnahmen verlangen. Deshalb haben wir gegen jegliche Bestrebungen gestimmt, das Problem eines Interessenkonflikts in einem bestimmten Mitgliedstaat auf europäischer Ebene gesetzlich zu regeln.

Aufgrund dessen sind wir für eine wirklich europäische Aussprache bezüglich der Presse und der problematischen Zusammenschlüsse, die auf diesem Gebiet bestehen können. Diese Aussprache sollte sich nicht auf einen bestimmten Mitgliedstaat konzentrieren, sondern sich auf objektive und gleichbleibende, auf die gesamte EU anwendbare Art und Weise mit der Angelegenheit befassen, damit die Lösungen für diese Probleme auf in der Gemeinschaft bereits bestehenden Gesetzen basieren können.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich – (PT) Die portugiesische sozialistische Delegation im Europäischen Parlament verurteilt und missbilligt die Handlungen bestimmter portugiesischer Abgeordneter von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die versucht haben, den Ruf Portugals und des portugiesischen Premierministers mittels gegenstandsloser Anschuldigungen der Einmischung in die Medien zu schädigen. Dies geschah als Teil einer Kampagne zur Schönfärbung der Angriffe von Silvio Berlusconis italienischer Regierung auf das Recht der freien Meinungsäußerung und die Medienfreiheit. Die sozialistische Delegation kann nur bedauern, dass bestimmte portugiesische Abgeordnete diese Aussprache, die von bestimmten Parteien während des jüngsten Wahlkampfs initiiert wurde, in die Länge ziehen, eine Aussprache, mittels der die portugiesische Wählerschaft eine deutliche Antwort auf die internationale Bühne schickte.

Im Gegensatz zu jenen, die hinter dieser Kampagne stehen, verlangen die Sozialisten von keinem portugiesischen Bürger, dass er auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet, jedoch verurteilen wir jene, die den guten Ruf Portugals angreifen, um möglicherweise Verpflichtungen gegenüber Silvio Berlusconi nachzukommen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich – (PT) Kommissarin Viviane Reding hat an den Plenarsaal appelliert und uns darum gebeten, dass wir, wenn diese Angelegenheit diskutiert wird, nicht auf die europäischen Institutionen zurückgreifen, um Probleme zu lösen, die, wie in unseren Verträgen festgelegt, auf nationaler Ebene gelöst werden sollten. Dem könnte ich nicht mehr zustimmen und ich missbillige die Anwendung solcher Taktiken durch die europäische Linke und insbesondere durch die Sozialisten. Ich erinnere mich daran, dass die spanischen Sozialisten während der vergangenen Sitzungsperiode versucht haben, das Europäische Parlament hinsichtlich einer katastrophalen Anti-Terrorismus-Richtlinie durch das Erlangen von Unterstützung von außen zu manipulieren - wobei die Unterstützung in ihrem eigenen Land mangelhaft war. Dieses bedauernswerte Verhaltensmuster besteht fort. Wie der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) moniert hat, sind diese Verhaltensweisen voller böser Absichten und tragen nichts dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Institutionen zu stärken.

Ich frage mich, ob die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament genauso darauf erpicht wäre, eine ähnliche Aussprache über Portugal und die wiederholte Einmischung der portugiesischen Regierung in die Medien abzuhalten, die innerhalb weniger Monate dazu führte, dass der Chefredakteur einer bekannten Zeitung (O Público) abgelöst und eine Nachrichtensendung im Fernsehen (TV1), die bereits früher von den Regulierungsbehörden für die Medien entschieden verurteilt worden war, plötzlich abgesetzt wurde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich – (PT) Wir haben für die Entschließung zur Verteidigung der Informationsfreiheit gestimmt, da wir an die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, sowie an den Pluralismus statt an die Konzentration in den Medien glauben. Trotzdem sind wir mit bestimmten Aspekten dieser Entschließung nicht einverstanden, die an eine Einmischung in das demokratische Leben der einzelnen Länder grenzen, und wir haben große Zweifel an einer möglichen Richtlinie bezüglich dieser Angelegenheit, insbesondere aufgrund der gegenwärtigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

Unser Kampf gilt der Informationsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, den Rechten von Journalisten und anderen in der Medienbranche tätigen Personen, dem uneingeschränkten Zugang zu Informationen und dem garantierten Pluralismus in den Medien. All dies kann nicht dazu benutzt werden, Pläne politischer Parteien zu decken, deren Hauptziel die Einmischung des Europäischen Parlaments in die internen Angelegenheiten der Länder ist. Dazu wird, je nachdem, welche politische Gruppierung ein Interesse an einer bestimmten Sache hat, eine Doppelmoral angewandt.

Deshalb haben wir uns auch bei der Abstimmung über die Vorschläge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Hinblick auf Angelegenheiten bezüglich TV1 in Portugal enthalten, obwohl die Kommunistische Partei Portugals dafür bekannt ist, dieser Situation in Portugal kritisch gegenüberzustehen.

  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. – (FR) Ich betrachte die Aussprache über die Pressefreiheit als sehr wichtig. Die Situation in Italien ist besorgniserregend, jedoch ist es die Aufgabe dieses Europäischen Parlaments das Thema im Allgemeinen oder für alle Länder zu besprechen, in denen es auf diesem Gebiet Probleme gibt.

Nur Italien zu erwähnen, während bekannt ist, dass es auch in anderen Ländern, wie z. B. Rumänien, Bulgarien, Portugal und Ungarn, Probleme gibt, sorgt für Diskussionen politischer Parteien, die nicht zum Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit beitragen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich – (FR) Ich habe heute sowohl gegen die gemeinsam von der EVP, der EKR und der EFD vorgeschlagene Entschließung über die Informationsfreiheit in Italien und in anderen Mitgliedstaaten als auch gegen die von diesen Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge zu der von der Linken und der Vereinigten Mitte gemeinsam vorgeschlagenen Entschließung gestimmt, da diese im Wesentlichen darauf abzielten, den italienischen Premierminister von seiner Verantwortung, dem Prinzip des Pluralismus, einem grundlegenden Wert unserer Demokratien, nachzukommen, zu entbinden. Sie griffen darüber hinaus den Präsidenten der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, auf skandalöse Art und Weise an. Ich habe die von meiner Fraktion mitunterzeichnete gemeinsame Entschließung stark unterstützt, da ich das Recht auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich unterstütze und für eine europäische Gesetzgebung bezüglich Medienzusammenschlüssen bin, trotz der Opposition der Rechten , die sich bereits mehrmals gezeigt hat. Wir sollten uns der aus Italien kommenden Ängste, nach dem kürzlich von Silvio Berlusconi sowohl auf die italienischen und europäischen Zeitungen als auch auf das Recht der freien Meinungsäußerung der Europäischen Kommission bezüglich der von den italienischen Behörden unter Verletzung des Prinzips der Nichtzurückweisung in die Wege geleiteten Abschiebung von Migranten auf See nach Libyen ausgeübten Druck, bewusst sein.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich – (PL) Ich habe gegen den Entschließungsentwurf gestimmt, da er nachteilig ist und die europäischen Normen nicht erfüllt. Im Namen bestimmter Interessen hat die Linke u.a. gegen das Prinzip der Anwendung einheitlicher, für alle Mitgliedstaaten geltender Normen verstoßen. Die Verhinderung einer Abstimmung über die mündliche Änderung durch Herrn Szájer ist ausreichend Beweis dafür, dass die Entschließung nicht wirklich darauf abzielte, Besorgnis über die Medienfreiheit zum Ausdruck zu bringen. Die tatsächliche Zielsetzung der Entschließung war der Wunsch danach, einzig und allein die italienische Regierung anzugreifen. Dies ist der Fall, weil die Linke diese Regierung nicht mag. Es steht der Linken frei, die italienische Regierung nicht zu mögen. Ich sehe jedoch keinen Grund dafür, sich dem Versuch, das Europäische Parlament als Werkzeug zu behandeln, anzuschließen und mit diesem Versuch unser Parlament in einen laufenden politischen Kampf innerhalb eines Mitgliedstaates zu verwickeln.

Die Medienfreiheit ist auch dann universell und wichtig, wenn sie von linksgerichteten Regierungen bedroht wird. Ich bin sehr froh darüber, dass wir den Entwurf abgelehnt haben, der lediglich auf der Tagesordnung stand, damit die Linke ihre politischen Gegner in Italien angreifen konnte.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien sind Eckpfeiler der Demokratie und müssen hoch geschätzt und geschützt werden. Wie viele andere hier auch mache ich mir Sorgen über die Entwicklungen, die wir in einigen Mitgliedstaaten, wie z. B. Italien und Ungarn, beobachtet haben. Wenn diese Entschließung sich mit Kommunikation und den damit zusammenhängenden Problemen in der gesamten EU befasst hätte, hätte ich sie ebenfalls voll und ganz unterstützt. Dieses Mal konnte ich das nicht tun. Ich unterstütze das von unserer Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), zum Ausdruck gebrachte Prinzip, dass die EU sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen sollte, für die sie keine gesetzliche Befugnis hat. Daher bin ich mit dem Ergebnis der Abstimmung über die Informationsfreiheit in Italien zufrieden und damit, dass alle neun Entschließungsanträge heute im Plenum abgelehnt wurden. Ich teile die Besorgnis meiner Fraktion, dass das Parlament mit seiner Forderung nach einer europaweiten Gesetzgebung für Medienpluralismus und Eigentümerschaft mehr zur Zerstörung der Pressefreiheit beitragen würde, als diese zu etablieren. Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine eigenen Institutionen, um Lösungen für grundlegende Probleme zu finden, und auch dieses Problem Italiens muss auf nationaler Ebene gelöst werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Existenz dieses Problems ganz verleugnen sollten.

Ich habe, außer in einem Punkt, gemäß dem Standpunkt meiner Fraktion zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Sozialisten, Liberalen und Grünen gestimmt. Der Änderungsantrag 10 unserer Fraktion schätzt das Problem der Informationsfreiheit in Italien geringer ein, lehnt es genaugenommen ab, daher konnte ich ihn nicht unterstützen. Die Logik hielt mich auch davon ab, den Entschließungsantrag unserer eigenen Fraktion zu unterstützen, da dieser ebenfalls dazu verlockte, sich mit einer Situation in nur einem Mitgliedstaat zu befassen und er versuchte, die Probleme durch das Finden eines Mittelwegs herunterzuspielen.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leitet das Staatsoberhaupt in Italien bei Ausübung der geringsten Kritik gerichtliche Schritte ein und mischt sich persönlich in einen Gerichtsprozess ein, um einen politischen Gegner auszuschalten? Behandelt die machthabende Partei in Italien die geringste, nicht-kriecherische Information als „Gemeinheit“, als eine „noch nie dagewesene Kampagne der Gewalt“, als einen vorsätzlichen Versuch, dem Staatsoberhaupt „ein Bein zu stellen“? Wird die Presse in Italien kritisiert, wenn sie darüber berichtet, dass das Kind des Staatsoberhauptes von der Vetternwirtschaft profitiert? Haben die Machthaber nur in Italien spezielle Verbindungen zu den Managern der großen privaten Fernsehsender und ernennen die Chefs der öffentlichen Kanäle? Werden die für audiovisuelle Werbung geltenden Gesetze in Italien zugunsten unserer Freunde geändert?

Wird ein Minister in Italien zu einer großen Nachrichtensendung im Fernsehen eingeladen, um dort zu gestehen, dass er als Sextourist unterwegs war, ein strafbares Verbrechen, außer im Falle dieses Ministers? Nein! All dies geschieht in Frankreich! Es verwundert mich, dass die französischen Sozialisten, Kommunisten und Grünen hier im Plenarsaal nicht der Meinung sind, dass es sich lohnen würde, diese Aussprache dazu zu benutzen, die dubiosen Praktiken „Sarkozias“ anzuprangern!

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – Ich habe gegen die Entschließung über die Informationsfreiheit in Italien und in anderen Mitgliedstaaten der EU gestimmt, hauptsächlich aufgrund des Absatzes D, in dem die, einen Freedom House-Bericht zitierend, „kritische Situation in Rumänien und Bulgarien“ erwähnt wird.Ich habe diesen Bericht sorgfältig gelesen, insbesondere den Abschnitt, der sich mit meinem Land befasst und daher kann ich sagen, dass dieser Satz nicht stimmt. In dem zitierten Bericht heißt es, dass „die rumänische Verfassung die Pressefreiheit schützt und die Regierung diese Rechte zunehmend respektiert“.

Hinsichtlich des rumänischen Präsidenten, Herrn Traian Băsescu, heisst es in dem Bericht, dass „er die Medien nachgewiesenermaßen weniger stark kontrolliert und manipuliert, als seine Vorgänger dies getan haben“. Ein weiteres stichhaltiges Argument zum Nachweis unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, dass „Rumänien auf dem Gebiet der Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen als regional führend betrachtet wird“. Mittels des Internets können alle Journalisten ihre Meinung frei zum Ausdruck bringen und mit der Öffentlichkeit in Kontakt treten. Deshalb bin ich der Meinung, dass auf Rumänien und Bulgarien verwiesen wurde, ohne den gesamten Kontext in Betracht zu ziehen.

  David Martin (S&D), schriftlich. – Ich habe für die Entschließung gestimmt und unterstütze den Ruf nach der Verhinderung von Medienmonopolen in Europa. Die Informationsfreiheit ist eine sehr wichtige Angelegenheit und angesichts der Intensität der Gefühle und der knappen Abstimmung hoffe ich, dass wir auf diese Angelegenheit zurückkommen werden. Ich war enttäuscht, dass wir die abschließende Entschließung nicht verabschieden konnten, nachdem die Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich – (ES) Ich habe gegen die von der Rechten vorgelegte Entschließung RC7 0088/2009 und für die vom Rest der Fraktionen im Haus vorgelegte, gemeinsame Entschließung RC7 0090/2009 gestimmt, da ich sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit als auch den Medienpluralismus verteidige, und da ich mir Sorgen über die Situation in Italien mache, wo es sowohl einen Interessenkonflikt zwischen den politischen, den wirtschaftlichen sowie den Machthabern der Medien, als auch eine, sowohl die öffentlichen als auch die privaten Medien betreffende, besorgniserregende Medienkonzentration gibt. Die Situation in Italien stellt einen ernsthaften Angriff auf den Medienpluralismus dar und diesbezüglich sind die Handlungen der rechtsgerichteten Regierung unter Führung von Herrn Berlusconi inakzeptabel. Ich bin der Auffassung, dass es richtig ist, diese regelwidrige Situation, die erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben könnte, zu beheben und Schritte einzuleiten, um die Unabhängigkeit der öffentlichen Medienkanäle sicherzustellen und sie vor jeglicher Art der Einmischung durch die Regierung zu schützen. Ich wollte, dass meine Stimme mein Missfallen gegenüber den italienischen Behörden, die Druck auf europäische nationale Zeitungen ausüben oder diese einschüchtern, ganz klar zum Ausdruck bringt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die heutigen Abstimmungen über die Entschließungsanträge beruhen auf einer Debatte, die an politischer Einseitigkeit kaum zu überbieten ist. Die Vereinigte Linke hat zum Angriff und zur Abrechnung mit Berlusconi geblasen. Dabei wird die zugegebenermaßen hohe Medienkonzentration in Italien zu einer Bedrohung von Meinungsfreiheit und Demokratie hochstilisiert. Alles was nicht links ist, muss demnach offenbar bekämpft werden.

Im Gemeinsamen Entschließungsantrag der Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen wird darüber hinaus auch eine Kompetenz der EU zur Überwachung der Medienvielfalt, wie man das geschönt nennt, gefordert. Dies lehne ich vehement ab, da die Kompetenz hier ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt. Gerade weil die Medien- und Meinungsfreiheit für die FPÖ und meine Person eines der höchsten Güter in der Demokratie sind, die es zu verteidigen gilt, musste ich mich gegen diese parteipolitischen Einmischungsversuche aussprechen und gegen den Gemeinsamen Entschließungsantrag der Linken stimmen.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich – (RO) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist einer der Werte, die die Basis der Demokratie bilden. Die Institutionen der Europäischen Union müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung durch ihre Handlungen schützen und diesbezüglich auch ein Quelle der Inspiration für den Rest der Welt sein. Das Europäische Parlament kann jedoch nicht als Schlichter oder Hebel bei politischen Auseinandersetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten fungieren, wie dies im Hinblick auf diese Entschließung und die Entschließung bezüglich der „Situation“ in Litauen der Fall ist, über die während der vorangegangenen Sitzung abgestimmt wurde.Angesichts dieser Betrachtungen habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Zweifellos bestehen erhebliche Defizite der Informationsfreiheit in Italien, zumal der italienische Ministerpräsident Berlusconi durch seine politische Position und sein zusätzliches Medienimperium den Großteil der Fernsehsender direkt oder indirekt in seinem Wirkungsbereich konzentriert. Dennoch liegt hier kein italienspezifisches Problem vor: So wurde etwa in Frankreich durch eine Verfassungsreform die Bestimmung geschaffen, derzufolge der Präsident der Republik den Vorsitzenden der öffentlichen Fernsehsender (Groupe France Télévision: France 2-5) ernennt, was innerhalb Frankreichs zu erheblichen Kontroversen geführt hat. (Darüber hinaus war der Vorstand des größten privaten Fernsehsenders TF1 Sarkozys Trauzeuge und steht daher mit diesem in einer sehr engen Nahebeziehung.) Der gegenständliche Fall könnte seitens der Europäischen Union daher mehr parteipolitisch motiviert und gegen Herrn Berlusconi gerichtet sein, als eine echte Auseinandersetzung mit der Freiheit der Medien und der Information. Aus diesem Grunde stimme ich gegen den vorliegenden Entschließungsantrag.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich – (RO) Wenn ich bedenke, dass drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (inklusive Rumänien) von der Organisation Freedom House als „teilweise freie“ Medien aufweisend eingestuft wurden, bin ich der Auffassung, dass eine Intervention auf europäischer Ebene dringend notwendig ist, um sicherzustellen, dass eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie, nämlich die Medienfreiheit, respektiert wird.

Ich bin der Meinung, dass wir an die Kommission appellieren müssen, um den Medienpluralismus durch die Einführung allgemeingültiger Normen auf EU-Ebene sicherzustellen. Ich habe für die Entschließung der Europäischen Union gestimmt und möchte an dieser Stelle erneut die Notwendigkeit betonen, eine Richtlinie bezüglich der Informationsfreiheit zu verabschieden.

  Judith Sargentini (Verts/ALE), schriftlich. – Die Fraktion Grüne/EFA hat zusammen mit der S&D-Fraktion, ALDE und GUE einen Text vorgelegt. Bis zum letzten Moment haben all diese Fraktionen ihre Bereitschaft gezeigt, andere politische Fraktionen in diesem Haus, einschließlich Vorschlägen der EVP, mit ins Boot zu nehmen, um ihre Besorgnis über die Pressefreiheit in anderen Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu bringen. Es hat sich gezeigt, dass diese Vorschläge keine ernstzunehmenden Versuche waren, einen Konsens zu finden. Der Preis, den wir für solch eine Vereinbarung zahlen mussten, war die Streichung aller Bezugnahmen auf Italien, sowie unseres Appells an die Kommission, eine Richtlinie über Medienkonzentration und -pluralismus in der EU zu verabschieden, Punkte, die das Wesentliche unserer Entschließung darstellen.

Die von der EVP vorgelegten Änderungsanträge zielten lediglich auf die Abschwächung des Textes ab und stellten einen Versuch dar, die Befürworter des Textes zu entzweien. Deshalb mussten die Grünen dagegen stimmen, obwohl wir im Laufe der Verhandlungen in einigen Punkten zu einer Übereinkunft hätten kommen können. Dies ist keine konstruktive Art und Weise der Zusammenarbeit seitens der EVP. Wir bedauern, dass die rechtsgerichteten Fraktionen es abermals abgelehnt haben, eine europäische Antwort auf ein europäisches Problem zu verlangen.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich – (FR) Pressefreiheit ist eine absolute Notwendigkeit. Eine demokratische, gesetzgebende Institution wie das Europäische Parlament darf diesen Vorteil nicht in Frage stellen. Der Schutz und die Verteidigung der Informationsfreiheit muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Trotz alledem ist das Europäische Parlament nicht verpflichtet, als supranationaler Gerichtshof zu fungieren. Der Pluralismus und die Freiheit aller Medien müssen in der Europäischen Union sichergestellt werden, es ist für uns als Abgeordnete jedoch nicht nötig, ein Urteil über ein Land und dessen Regierende bezüglich der Art des Verhältnisses zwischen der Presse und der politischen Welt zu fällen.

Eine Einmischung des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet ist inakzeptabel. Welches Recht haben wir, auf irgendeine Art und Weise zur Lage der italienischen Medien Stellung zu nehmen? Hierbei handelt es sich um eine interne politische Angelegenheit eines Mitgliedstaates, eine Angelegenheit, die innerhalb der Grenzen des betroffenen Staates besprochen und gelöst werden muss.Die Ablehnung des Änderungsantrages, der auf die Änderung der Benennung dieser Entschließung abzielte, um sie gemeinschaftlicher orientiert erscheinen zu lassen, zeigt den zielorientierten und rein politischen Charakter dieser Diskussion.Wir müssen darauf achten, unsere Versammlung nicht in ein Gericht zu verwandeln.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich – (EL) Wir haben uns geweigert an der Schlussabstimmung über einen Entschließungsantrag teilzunehmen, die unter dem Vorwand Berlusconi in den italienischen Medien zu kontrollieren die allgemeineren Interessen der Plutokratie vorantreibt, um die Medien auf nationaler und europäischer Ebene zu konzentrieren. Sie verlangt nach der Annahme von Richtlinien, die in Wirklichkeit das Recht auf Information und die freie Meinungsäußerung im Hinblick auf Binnenmarkt- und Wettbewerbsangelegenheiten verändern werden, indem sie die Informationsmanipulationen großer Unternehmen durchsetzen und öffentliche Dienstleistungen an die Kriterien des privaten Sektors und die Regeln des freien Marktes anpassen. Die Mitte-Rechts und Mitte-Links-Befürworter der europäischen Einbahnstraße empfehlen eine vollständige Intervention der EU bei den internen Angelegenheiten der EU der Mitgliedstaaten und sind begierig darauf, unterstützen die Oberherrschaft großer Unternehmen auf dem Gebiet der Informationsverbreitung und drängen, mit widerwärtigen Konfrontationen und verdeckten Absichten, um festzustellen, wer die Gunst der Plutokratie erlangt, um deren Interessen am besten nachzukommen. Die großen Medienunternehmen versuchen auf geschmacklose Art und Weise das Gewissen der Arbeitnehmer zu manipulieren, um ihnen die Anti-Basispolitik des Kapitals aufzuzwingen, die von den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen angewandt wird. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von den Hahnenkämpfen im Europäischen Parlament und den Anstrengungen, es auf die Ebene des Zensors zu erheben, der darüber hinaus die grundlegende Unterstützung für die Interessen des Kapitals darstellt, nicht täuschen.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), schriftlich – (EL) Wir unterstützen den gemeinsamen Entschließungsantrag, möchten jedoch nicht mit Referenzen zu einem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über die Konzentration in den Medien und den Schutz des Pluralismus in Verbindung gebracht werden, da wir der Meinung sind, dass im Hinblick auf eine derart ernsthafte und notwendige Angelegenheit die Mitgliedstaaten zuständig sein sollten.

  Derek Vaughan (S&D), schriftlich. – Ich bin der Auffassung, dass ich meine Unterstützung für die Medienfreiheit in Italien, aufgrund der Tatsache, dass ich für die von S&D, ALDE, den Grünen und GUE gemeinsam vorgelegte Entschließung gestimmt habe, zum Ausdruck gebracht habe. Als gewählter Vertreter halte ich ist es für meine Aufgabe, Bewegungen zu unterstützen, die darauf abzielen, eine zu stark kontrollierende Medienpräsenz nicht nur in Italien, sondern in allen Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden. Ich denke, dass eine Monopolisierung der Medien gefährlich ist und bin der Meinung, dass es nötig ist, auf mehr Freiheiten für die Medien in Europa zu drängen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollten keinerlei Medienzensur oder selektiver Berichterstattung ausgesetzt sein.

  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich – (IT) Herr Präsident! Vor etwas mehr als einem Jahr nahm ich zum ersten Mal auf diesen Bänken Platz, und ich war äußerst gerührt, da ich großen Respekt vor den europäischen Institutionen und insbesondere vor diesem Parlament habe. Ich bedaure zutiefst, dass dieses Haus dadurch geschwächt wird, dass es gezwungen ist, Zeit für zielgerichtete Angriffe durch politische Parteien zu verschwenden, die es für deren eigene nationale und regionale Interessen nutzen und missbrauchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind genaue jene Vorkommnisse, die auf der untersten, provinziellen Ebene in Italien stattfinden, die die Presse- und Informationsfreiheit am besten aufzeigen: Denken Sie an all die Lokalzeitungen, die Zeitungen in großen und kleinen Städten, die die Leute jeden Tag lesen um zu sehen, worüber gesprochen wird! Denken Sie an Zeitungen wie La Repubblica und an die gesamte linksgerichtete Presse. Das Europäische Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine ernsthafte Aussprache über die Freiheit der Medien in Europa in Angriff zu nehmen, die von jenen als Geisel gehalten wird, die dieses Haus dazu nutzen, um den italienischen Premierminister anzugreifen.

- Entschließungsantrag: RC-B7-0090/2009

  Françoise Castex (S&D), schriftlich – (FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die sich verschlechternde Situation der Presse in Europa und insbesondere in Italien anprangert und somit nach einer Gesetzgebung für Medienfusionen verlangt. Deshalb finde ich es absolut skandalös, dass die europäische Rechte - darunter auch Abgeordnete der UMP - sich gegen den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung ausgesprochen hat und somit den Standpunkt der extremen Rechten und europhober Abgeordneter vertritt. Durch diese Abstimmung hat die europäische Rechte gezeigt, dass ihre Reflexhandlung in der Inschutznahme des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi lag, einem Mitglied der PPE und Kopf eines für eine politische Persönlichkeit beispiellosen Medienimperiums. Herr Berlusconi bedroht regelmäßig Journalisten und gewählte Abgeordnete, die sich gegen seine Handlungen aussprechen.Es ist keine Einmischung zu sagen, dass die Tatsache, dass das Oberhaupt der italienischen Regierung die transalpinen Medien kontrolliert, eine Beleidigung für die Freiheit der europäischen Presse ist. Die italienische Demokratie verdient sicherlich Respekt, wie alle EU-Demokratien. Ihr Vertreter hat sich dessen jedoch heute nicht würdig gezeigt. Im Namen unseres Respekts vor den italienischen Bürgern, sind wir heute dazu verpflichtet, ihn zu zensieren.

  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Aufgrund meiner großen Besorgnis über die Konzentration der Medieneigentümerschaft in Italien und in ganz Europa habe ich für diesen gemeinsamen Antrag gestimmt.Bei uns in Irland entwickelt sich eine ähnliche Situation, und ich hoffe, dass das Europäische Parlament dieser Angelegenheit erneut nachgehen wird. Diese Fragen müssen vollständig geklärt werden, und das Parlament sollte bezüglich dieser Entwicklungen und Trends im Hinblick auf die Medieneigentümerschaft in Irland und in der gesamten EU Beobachtungsnotizen machen. Ich möchte des Weiteren meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass Abgeordnete von Fianna Fáil gegen diesen maßvollen Antrag bezüglich der Medieneigentümerschaft in Italien gestimmt haben.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Angelegenheit, über die abgestimmt wurde, beschäftigt sich mit der Regulierung der Medieneigentümerschaft. Viele Leute beziehen sich auf das Demokratiedefizit der EU, jedoch stellen die Medienmogule weltweit, aufgrund der Konzentration der Medieneigentümerschaft in ganz Europa, die größte Bedrohung für eine wirkliche Demokratie dar. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Eigentümer ihre Zeitungen nicht beeinflussen, dann sollten Sie nochmal genauer nachdenken. Rupert Murdoch besitzt weltweit nahezu 200 Nachrichtenstationen. Nur ein geringer Anteil davon war gegen den Krieg im Irak. Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Leute informiert werden. Eine Konzentration der Medieneigentümerschaft bedeutet, dass die Verbesserung der Geschäftsinteressen einer elitären Minderheit als unabhängiges Editieren getarnt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Hinblick auf die Nachrichtenverbreitung immer wählen können. In Irland haben wir unsere eigenen Probleme im Hinblick auf die Medieneigentümerschaft, die wir regulieren müssen. Dieses Haus muss die Redefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Medien unterstützen. Es ist zu bedauern, dass Kollegen der Rechten anderer Meinung sind.

  Catherine Soullie (PPE), schriftlich – (FR) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist nach der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung bezüglich der Informationsfreiheit in Italien und der Europäischen Union als Ganzes sehr zufrieden. Es war unsere Aufgabe, die Rolle des Europäischen Parlaments klar zu definieren: Wir sind eine gesetzgebende Versammlung und kein Tribunal für die internen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Es wäre nicht angebracht gewesen, wenn dieser getarnte persönliche Angriff vom Parlament unterstützt worden wäre. Ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung sehr zufrieden. Obwohl es sehr knapp war, etabliert es den Wert des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Europäischen Union und ihrer Institutionen neu.