Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 22. Oktober 2009 - Straßburg

8.1. Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  László Surján, Berichterstatter. – Herr Präsident, im Haushaltsausschuss haben wir zum Haushaltsplanentwurf 2010 über mehr als 1 100 Änderungsanträge abgestimmt. Unweigerlich gibt es einige wenige technische Anpassungen, die ich hiermit zur Abstimmung im Plenum vorlegen möchte.

Der Ausschuss hat zwei neue Absätze zum europäischen Konjunkturprogramm angenommen und den Haushaltslinien 06 04 14 01, 06 04 14 02 und 06 04 14 03 hinzugefügt. Sie sollten zusätzlich zu den bestehenden Erläuterungen zum Haushaltsplan eingetragen werden. Aufgrund eines technischen Fehlers werden sie jedoch als deren Ersatz angezeigt. Änderungsantrag 832 sollte daher entsprechend geändert werden.

Nach Prüfung der Haushaltsmargen hat die Abstimmung im Ausschuss eine Marge von 1 775 000 EUR in Rubrik 3b ergeben. Ich mache den Vorschlag, dass dieser Betrag dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger” zugewiesen wird. Dies würde bedeuten, dass der Änderungsantrag 889 in der Haushaltslinie 15 06 66 geändert werden müsste, um die gesamten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 32 255 000 EUR erteilen zu können, und der wiedervorgelegte Änderungsantrag 547 wäre somit abgedeckt.

Die Worte „nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen... (Grüner New Deal)” sollten die Worte „(Grüner New Deal)” in den angenommenen Erläuterungen zu folgenden Haushaltslinien ersetzen:

04 02 17 Europäischer Sozialfonds (ESF) – Konvergenz

04 02 19 Europäischer Sozialfonds (ESF) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

13 03 16 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Konvergenz

13 03 18 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Außerdem werden in Linie 13 03 20 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Unterstützung die ersten beiden neuen Absätze durch den folgenden ersetzt:

„Ein Teil dieser Mittel ist für die Finanzierung von nachhaltigen und umweltschonenden Maßnahmen (Grüner New Deal) bestimmt, mit denen sich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen im Bereich der Entwicklung miteinander in Einklang bringen lassen und die eine Wiederbelebung der europäischen Regionen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglichen.”

Aus technischen Gründen erhält die Linie „Pilotprojekt: Globale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen zur Eingliederung von Personen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt” die Ziffer 04 03 12.

Aus technischen Gründen erhält die Linie „Vorbereitende Maßnahmen - Erasmus für Journalisten” die Ziffer 09 06 05.

Bei Annahme des Änderungsantrags 943 zur Haushaltslinie 26 01 20 „Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften” wird der entsprechende Anhang im Haushaltsplan für dieses Amt geändert.

Ich bitte den Sitzungsdienst, die erforderlichen Korrekturen in den Protokollen vorzunehmen - sofern mich das Plenum dabei unterstützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, bitte erlauben Sie mir, einige Worte des Dankes an das Sekretariat für den beachtlichen Arbeitsaufwand zu richten. Die Liste mit Anpassungen wird jährlich vorgelegt und stellt die hervorragende Arbeit des Sekretariats unter Beweis. Wir haben diese Angelegenheit mit Fraktionen und Koordinatoren erörtert, und meine Änderung wurde unterstützt, was nur im Sinne des allgemeinen Vorschlags sein kann.

Entscheidend ist, dass im Haushaltsausschuss Einigkeit darüber besteht, dass alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um die Marge in jeder Rubrik auszuschöpfen. Dies bedeutet, dass jede Abstimmung zur Gewährung zusätzlicher Mittel die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans in Frage stellt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und hoffe, dass die Kooperationsbereitschaft auch weiterhin bestehen wird. Zwar weisen unsere Ansichten geringfügige Abweichungen auf, doch das ist ganz normal.

(Beifall)

(Die mündlichen Änderungsanträge wurden angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 870:

  Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, gemäß der Stimmliste wird der Änderungsantrag 464 der Grünen/EFA-Fraktion hinfällig, wenn der Änderungsantrag 870 vom Haushaltsausschuss angenommen wird. Die Stimmliste folgt dem von Thomas von der Vring ausformulierten Artikel, nach dem über die vom Haushaltsauschuss angenommenen Änderungsanträge als erstes im Plenum abgestimmt werden muss. Bei ihrer Annahme werden dann alle anderen Änderungsanträge für die gleiche Haushaltslinie hinfällig.

Diese Praxis, die nicht Teil der Geschäftsordnung des Parlaments ist, wurde jedoch nur eingeführt, um sicherzustellen, dass sich die Gesamtposition des vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplans innerhalb der finanziellen Obergrenzen bewegt, die für das Europäische Parlament festgelegt wurden. Da mit Änderungsantrag 464 nur der Vorschlag eingebracht wird, Mittel als Reserve anzulegen, kann er im Bezug auf die Überschreitung der Obergrenzen definitiv nicht problematisch sein. Dementsprechend kann über die beiden Änderungsanträge, die sich in keiner Weise gegenseitig ausschließen, abgestimmt werden.

Aus diesem Grund bitte ich dringend darum, Artikel 161 der Geschäftsordnung anzuwenden und auch Änderungsantrag 464 zur Abstimmung zuzulassen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, die Tagesordnung wurde zuvor festgelegt und eingehend überprüft. Ich möchte trotzdem den Berichterstatter bitten, das Wort zu ergreifen. Da Sie in dieser Angelegenheit am sachkundigsten sind, bitte ich Sie, einige Worte dazu zu sagen.

  László Surján, Berichterstatter. – Herr Präsident, für gewöhnlich entscheidet nicht der Berichterstatter darüber, ob etwas korrekt ist oder nicht. Es gibt die Praxis und das Verfahren. Ich muss das Plenum darüber in Kenntnis setzen, dass, wenn als Erstes über die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses, die nicht von der Grünen/EFA-Fraktion infrage gestellt werden, abgestimmt wird, ihr nachfolgender Änderungsantrag die Zahlungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung um 300 Mio. EUR verringern wird.

Dies ist also ein Widerspruch in sich. Einerseits gäbe es eine Erhöhung, andererseits eine Minderung. Wir sollten an unserer Entscheidung festhalten, da es eindeutig im Änderungsantrag 464 vermerkt ist, dass die Zahlung nicht erhöht wurde. Die Erhöhung ist gleich null. Daher liegt hierbei ein Widerspruch vor - wie soll eine Aufstockung von 300 Mio. EUR möglich sein, während es gleichzeitig keine Erhöhung gibt?

  Der Präsident. – (...) Wir werden also jetzt zur Abstimmung übergehen. Dies ist die Meinung unserer Dienststellen, die den Gegenstand geprüft haben, sowie des Berichterstatters. Ich schlage daher vor, dass wir nun zur Stimmabgabe übergehen.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 812:

  Luis Manuel Capoulas Santos (S&D). – (PT) Herr Präsident, ich möchte gemäß Artikel 173 der Geschäftsordnung, der sich mit der Nichteinhaltung der Geschäftsordnung befasst, um das Wort bitten. Ich möchte um einen Änderungsantrag in Bezug auf die Reihenfolge der Abstimmung bitten, da meiner Ansicht nach die Reihenfolge gemäß der Stimmliste gegen den Artikel 161 der Geschäftsordnung verstößt.

Ich beantrage daher, dass über Änderungsantrag 70, der eine Anpassung in Höhe von 600 Mio. EUR zur Stützung des Milchsektors vorsieht, dessen Lage äußerst gravierend ist, direkt vor Änderungsantrag 812 abgestimmt wird, der eine Anpassung von 300 Mio. EUR vorsieht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Anpassung von 600 Mio. EUR einstimmig vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde und in diesem Haus bei der letzten Sitzung am 17. September, als wir über die Entschließung zur Stützung des Milchsektors und dessen Krisenlage abstimmten, auf eine breite Mehrheit stieß.

  Der Präsident. – Vielen Dank. Im Mittelpunkt stehen hierbei eindeutig die uns zur Verfügung stehenden Finanzressourcen, es handelt sich also um eine sehr wichtige Frage. Wir würden uns natürlich Hilfe wünschen, müssen jedoch wissen, welche Mittel zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist, zunächst über Änderungsantrag 812 abzustimmen. Das ist der Vorschlag. Ich möchte den Berichterstatter bitten, hierzu das Wort zu ergreifen. Wie sieht die Finanzlage aus, welche finanziellen Möglichkeiten gibt es?

  László Surján, Berichterstatter. – Herr Präsident, ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass ich nicht über die Reihenfolge der Abstimmung entscheiden kann. Von meiner Kollegin Frau Trüpel wurde vor einigen Minuten ausgeführt, dass es einen so genannten informellen Artikel gibt, nach dem über den Änderungsantrag vom Haushaltsauschuss als Erstes abgestimmt werden sollte. Warum? Weil der Haushaltsauschuss ein parlamentarisches Organ ist, bei dem wir einschätzen können, ob wir einen Spielraum haben oder nicht.

Es kann nicht in unserem Interesse sein, die Artikel während des Abstimmungsverfahrens zu ändern. Dagegen spreche ich mich aus. Die Stimmliste wurde verteilt. Die Fraktionen haben entschieden, wie abgestimmt wird. Änderungen werden lediglich Verwirrung stiften und später viele Probleme aufwerfen. Werden ganz unabhängig von der Begründung die Artikel im Einzelfall geändert, sind wir verloren. Jedes Organ sollte seine eigenen Verfahren, Artikel und Bestimmungen beachten.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 445:

  María Paloma Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Herr Präsident, es ist ein technischer Fehler aufgetreten. Ich hatte die Absicht, gegen Änderungsantrag 444 zu stimmen.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident, ich kann die vom Berichterstatter vorgebrachte Begründung nachvollziehen, was uns dazu veranlasst, als Erstes über den Änderungsantrag 812 abzustimmen.

Wenn es sich hierbei jedoch lediglich um eine verfahrenstechnische Begründung handelt, hätte eine Abstimmung zugunsten von Änderungsantrag 812 nicht unbedingt bedeutet, dass Änderungsantrag 70 hinfällig gewesen wäre.

In parlamentarischen Sitzungen ist es üblich, wie Herr Capoulas Santos forderte, zunächst über die Änderungsanträge abzustimmen, die am meisten vom ursprünglichen Text abweichen. Aufgrund der vom Berichterstatter ausgeführten Gründe machen wir eine Ausnahme...

(Der Präsident unterbricht den Redner)

  Der Präsident. – Vielen Dank. Wir können dies nachvollziehen. Wir verfügen über ein festgelegtes Abstimmungsverfahren. Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Den Dienststellen zufolge und unserer Ansicht nach ist dieser zweite Änderungsantrag hinfällig. Kann der Berichterstatter dies bestätigen?

  László Surján, Berichterstatter. – Auch nach der Abstimmung gibt es keinen Grund, die Debatte erneut aufzunehmen. Wir sind für die Abstimmung.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 603:

  Michael Cashman (S&D). – Herr Präsident, dies ist nur als Hinweis gedacht. Beim Aufruf haben einige unter uns unterschiedliche Ziffern gehört. Um jegliche Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich Sie, diesen Bildschirm hier zu beachten. Dies ist nur für den Fall, dass es Probleme beim Verstehen oder Kommunizieren gibt. Ich möchte niemanden beschuldigen, aber lassen Sie uns Klarheit in die Sache bringen und orientieren Sie sich an diesem Bildschirm.

  Der Präsident. – In Ordnung. Wir werden uns alle nach dem Bildschirm richten. Vielleicht lese ich die Ziffern zu schnell vor. Ich sollte sie langsamer vortragen. Vielen Dank.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 937

  Godfrey Bloom (EFD). – Herr Präsident, ich möchte mich nur kurz zu den Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung äußern. Vor wenigen Minuten sagten Sie, dass Sie an die Artikel gebunden seien. Und welchen Spielraum hat man noch, wenn man an die Artikel gebunden ist? Ich verstehe Sie vollkommen, und dieses Haus sicherlich auch.

Darf ich, dürfen wir annehmen, dass Sie während Ihrer gesamten Amtszeit an die Artikel gebunden sein werden? Ihr Vorgänger nämlich fühlte sich nicht an die Artikel gebunden, und aufgrund von Erklärungen zur Abstimmung zerriss er das Regelwerk, weil er sich nicht daran gebunden fühlte. Ich überlasse das Ihnen.

  Der Präsident. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, insbesondere während der Abstimmung kann das Wort nur für Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung erteilt werden. Bitte sprechen Sie keine anderen Themen als die Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung an, da wir ansonsten die Stimmabgabe nicht durchführen können. Und das wäre für uns alle von großem Nachteil.

(Beifall)