Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 22. Oktober 2009 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Übung 2010

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! In einer Zeit, in der die nationalen Regierungen Haushaltskürzungen vornehmen müssen und in der alle unsere Wähler sparen müssen, ist es wieder einmal typisch, dass sich einzig und allein die Europäische Union anmaßt, ihren Haushalt wesentlich zu erhöhen.

Dies wird unmittelbare und spürbare finanzielle Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben. In meinem Land zum Beispiel werden unsere Budgetbeiträge in den nächsten 12 Monaten um 60 % steigen. Um das einmal in Relation zu setzen: Bei ihrem letzten Parteitag hat unsere Partei jährliche Einsparungen von 7 Mrd. GBP bei den gesamten Staatsausgaben zugesichert. Allein für diesen einen Posten – unsere Bruttobeiträge zum EU-Haushalt – geben wir somit das Zweifache dieses Betrages aus.

Sie können das als Kaufanreiz bzw. als Reaktion auf die Kreditklemme und all diese Dinge ausgeben, aber Sie wissen, dass das nicht wahr ist. In Wirklichkeit ziehen wir den Leuten das Geld aus der Tasche, damit unsere Bürokraten es in ihrem Namen ausgeben können. Wenn das der wirksamere Weg der Mittelzuweisung gewesen wäre, hätten wir den Kalten Krieg verloren. Jetzt erkennen wir die Wahrheit, dass nämlich die Hauptfunktion der EU die Beschäftigung ihrer eigenen Mitarbeiter ist, weshalb ihr Haushalt immer weiter ansteigt.

  Diane Dodds (NI). – Herr Präsident! Ich würde gerne deutlich machen, dass ich die Änderungsanträge 732 und 733 unterstützt habe, und dass es sehr schade ist, dass sie von diesem Haus nicht unterstützt wurden. Ich begrüße jede Maßnahme, die die Finanzierung von Familienplanungsprogrammen, die eine Serie von Abtreibungsprogrammen und Zwangssterilisierungen zur Folge haben würden, verhindert.

Zudem ist die Anordnung von Programmen, für die Geldmittel bereitgestellt werden, um das Geschlechterungleichgewicht aufgrund von Geschlechtsselektion bei Kindern in bestimmten asiatischen Ländern aktiv zu bekämpfen, zu begrüßen. Mit dieser Änderung hätte die EU die Möglichkeit gehabt, ihren Worten der Verurteilung positive Taten folgen zu lassen und die Unterstützung für solche Vorhaben zu verweigern.

- Bericht: László Surján (A7-0038/2009)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass wir uns heute nicht auf die Bedingung einigen konnten, dass die für den Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellten europäischen Mittel nicht für Aktivitäten wie Familienplanung durch Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisierungen verwendet werden dürfen. Ich möchte gegen Methoden protestieren, nach denen insbesondere in vielen asiatischen Ländern Frauen zu Abtreibungen gezwungen werden, vor allem wenn sie mit weiblichen Babys schwanger sind. Es heißt, dass von 35 Millionen Mädchen auf diese Weise beseitigt wurden. Wir dürfen diejenigen, die so etwas organisieren, nicht unterstützen, und sie dürfen keine Mittel aus Europa mehr erhalten. Die gemauschelte Abstimmung, die wir heute von Liberalen, Kommunisten und einigen Sozialisten bei der Verabschiedung unseres Haushalts erlebt haben, hat eine solche Absicherung verhindert.

  Zoltán Balczó (NI). – (HU) Der größte Teil der Änderungsanträge enthielt auch eine Textänderung, die den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Sie lautet: „lehnt die Idee einer Verwendung des Gemeinschaftshaushalts zur Finanzierung einer militaristischeren und neoliberalerenEU ab“. Das Parlament hat diesen Änderungsantrag abgelehnt. Damit hat es gezeigt, dass es aus der Krise der letzten Jahre nichts gelernt hat und ebenso wenig aus den Erkenntnissen, zu denen selbst ehemalige Verfechter des liberalen Marktes gelangt sind, dass es nämlich auf diese Weise nicht weitergehen kann. Der Haushaltsplan der Europäischen Union stützt sich immer auf die Vorherrschaft des liberalen Marktes, was der Bevölkerung Europas so erheblich schaden kann, wie wir es kürzlich erleben mussten.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Während verschiedene Einrichtungen und Programme, die alle in die politisch vorherrschende Richtung der Kommunikation und der Schulung oder Umschulung der Bevölkerung gehen, Milliarden von Euro erhalten haben, hat ein verfahrenstechnischer Kunstgriff unsere Milcherzeuger der Beihilfen beraubt, die sie berechtigterweise hätten erwarten können.

In der Tat wurden uns zwei Änderungsanträge vorgelegt: Änderungsantrag 812, der vielleicht vom Rat unterstützt wurde, über lediglich 300 Mio. EUR, und Änderungsantrag 70 über 600 Mio. EUR. Es liegt auf der Hand, dass Änderungsantrag 70 zuerst zur Abstimmung gestellt werden müsste. Dies ist zudem ganz klar in Artikel 161 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung festgelegt: „Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf denselben Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.“

Der Berichterstatter hat auf eine informelle Regel verwiesen, aber die formelle Regel hat Vorrang vor sogenannten informellen Regeln, und man hat sich dieses Verfahrens bedient, um den zweiten Änderungsantrag, der diese Zuweisung auf 600 Mio. EUR erhöhen wollte, für hinfällig zu erklären.

Das ist ein Skandal!

- Bericht: Vladimír Maňka (A7-0037/2009)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Ich habe für den Haushalt 2010 gestimmt, weil die in diesem Haushaltsplan vorgesehenen Mittel die Lage der Bürgerinnen und Bürger der von der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise betroffenen EU-Mitgliedstaaten wirklich etwas erleichtern wird. Außerdem sieht dieser Haushaltsplan mehr Mittel für soziale Zwecke vor, was im Augenblick besonders wichtig ist. Ich habe auch die Bestimmungen unterstützt, nach denen zusätzliche Mittel für mehr Beschäftigung und die Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt werden sollen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir dem Milchsektor spezifische Mittel zugewiesen haben. Natürlich hätten wir dem Milchsektor noch mehr Geld zuweisen können, wie es Vertreter der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagen haben, aber es ist gut, dass zumindest einige Mittel dieses Entwurfs hierfür bereitgestellt wurden.

  Peter van Dalen (ECR). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Haushaltsplan gestimmt, weil alle Posten entweder gleich geblieben sind oder erhöht wurden, während alle Mitgliedstaaten mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Und hier in Europa geben wir immer mehr Geld aus! Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Ich habe auch mit „Nein“ gestimmt, weil nun feststeht, dass jedem Abgeordneten zusätzlich zu seinem oder ihrem Gehalt und der Erstattung von Reise- und anderen Kosten 4 202 EUR als allgemeine Kostenvergütung zustehen. Dieser stattliche Betrag soll beispielsweise den Büro- und Telefonkosten der Abgeordneten vorbehalten sein, aber niemand muss nachweisen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete jeden Monat einen Blankoscheck erhält, der selbst den Weihnachtsmann überraschen würde.

Ich finde das zutiefst verwerflich. Wenn sich dieses Haus selbst ernst nimmt, muss es Schluss machen mit diesen Praktiken. Das kann erreicht werden, wenn man, wie ich es getan habe, gegen den Haushaltsplan stimmt, und ich möchte alle Abgeordneten dazu auffordern, freiwillig genau zu kontrollieren, wie die 4 202 EUR ausgegeben werden.

- Ver (CE) N°1234/2007 "OCM unique"<

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Natürlich habe ich für den Vorschlag zur Entschärfung der Krise im Milchsektor gestimmt. Ich möchte nochmals betonen, dass dies nur ein Almosen und nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Trotzdem hätte ich es für falsch gehalten, dagegen zu stimmen. Ich bin enttäuscht und traurig, dass ich auch nach mehreren Versuchen keine Antwort auf meine drei Fragen erhalten habe. Bei der ersten Frage ging es darum, was die Europäische Union zu tun gedenkt, um sicherzustellen, dass sie künftig nicht weiter von einer Krise in die nächste stolpert, ob nun im Milchsektor oder bei ähnlichen Krisen in anderen Bereichen. Welche Lehren hat die Europäische Union aus dieser schrecklichen Krise, die das Leben vieler Familien zerstört hat und weiterhin zerstört, gezogen? Bei meiner zweiten Frage, die ich der Kommissarin, als sie hier war, und somit der Kommission insgesamt gestellt habe, ging es darum, wie dieses Geld an Mitgliedstaaten verteilt werden kann oder ob es möglich ist, die Verteilung so zu gestalten, dass kleine Erzeuger, deren Existenz auf dem Spiel steht, das Geld als Erste erhalten. Bei meiner dritten Frage, auf die ich keine Antwort erhalten habe, ging es darum, welche Maßnahmen neue Mitgliedstaaten gegen die diskriminierende Situation, in der sie sich befinden, ergreifen wollen. 100 Prozent unseres Marktes mussten...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte drei Anmerkungen zur Beschlussfassung zum Milchsektor machen: Erstens begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kommission bei Marktstörungen im Milchsektor jetzt schneller handeln kann. Zweitens freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, den europäischen Milchbauern finanzielle Unterstützung zu gewähren. Drittens: Gerade weil Geld nicht alles ist, müssen wir jetzt gemeinsam die Zeit nutzen, um uns auf die Zeit nach der Milchquote vorzubereiten. Dazu wünsche ich mir einen intensiven Dialog zwischen Politik und Berufsstand, denn die Frage, wie unsere Milchbauern den Milchmarkt nach 2015 gestalten sollen, ist nach wie vor unbeantwortet, und darin besteht aus meiner Sicht das Hauptproblem.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Ich bin voll und ganz dafür, den Geltungsbereich von Artikel 186 auf den Milch- und Milcherzeugnissektor auszuweiten. Dadurch wird es möglich sein, flexibel auf plötzliche Veränderungen auf dem globalen und europäischen Milchmarkt zu reagieren und auf diese Weise nachteilige Auswirkungen auf die Erzeuger sowie Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ich habe jedoch meine Zweifel, ob aus dem Haushalt einzelner Mitgliedstaaten finanzierte Quotenkäufe ein wirksames Mittel zur Lösung der Krise im Milchsektor sind. Nicht alle EU-Staaten haben dieselben Möglichkeiten, wenn es um die Finanzierung dieser Maßnahme geht. Ich glaube, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in diesen Staaten und damit natürlich auch den Wettbewerb unterminieren wird. Als Abgeordnete aus der Tschechischen Republik wäre es mir in diesem Fall daher lieber, wenn die Quotenkäufe aus dem Gemeinschaftshaushalt, der von allen Staaten auf gleichberechtigter Basis verwendet werden kann, finanziert würden. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Nach vielen Monaten des Wartens, nach langen Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss und nach massiven Protesten der Landwirte in mehreren Mitgliedstaaten haben wir zusätzliche Formen der Unterstützung für Milchbauern genehmigt. Dies reicht jedoch nicht aus, da diese Landwirte große Verluste erlitten haben, die viele an den Rand des Bankrotts gebracht haben, was der Autorität der Europäischen Union und auch der Autorität von uns Abgeordneten geschadet hat.

Musste das sein? Warum hat die Kommission so spät reagiert? Heißt das, dass wir den Markt nicht richtig beobachten? Wenn das so ist, dann ist das ein Armutszeugnis für den Zustand der Verwaltung in der Europäischen Union. Wir Abgeordnete haben dieses Thema monatelang immer wieder zur Sprache gebracht.

Uns muss klar sein, dass ein verspätetes Eingreifen weitaus weniger wirksam ist und letztendlich mehr kostet. Wir sollten daraus unsere Lehren für die Zukunft ziehen. Wir brauchen langfristige Stabilität für diese schwere, arbeits- und kostenintensive Tätigkeit der Milcherzeugung. Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren hart arbeitenden Landwirten.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Siekierski! Ich habe zwei weitere Stimmerklärungen vorliegen. Bei beiden Mitgliedern handelt es sich um neue Mitglieder. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 170 Stimmerklärungen nicht mehr beantragt werden können, sobald die erste Erklärung zu einem Bericht begonnen hat. Ich werde ausnahmsweise die beiden Wortmeldungen zulassen, möchte aber vielleicht die Dienste bitten, die Fraktionen nochmals in geeigneter Weise darauf hinzuweisen. Wenn wir bei den Stimmerklärungen nicht einigermaßen geradlinig vorgehen, dann ufert die Sache aus.

Ich darf das Wort Herrn Kollegen Seán Kelly erteilen.

  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Zunächst würde ich gerne sagen, dass auch ich mich darüber freue, dass wir heute die Zuweisung von Haushaltsmitteln an den Milchsektor beschlossen haben, was zeigt, dass die Europäische Union zuhört und reagiert – natürlich nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Es wäre besser, wenn wir dem Milchsektor mehr Geld zuteilen könnten, aber wir hoffen, dass uns das in Zukunft gelingen wird. Wenig ist besser als nichts.

Zweitens würde ich gerne darauf hinweisen, dass bei der englischen Verdolmetschung heute einige Fehler gemacht wurden. Herr Buzek hat sehr freundlich gesagt, dass es eventuell daran lag, dass er zu schnell gesprochen hat. Das spielt auch keine Rolle, und es geht auch nicht darum, irgendjemanden zu beschuldigen, aber anstelle von 908 wurde 909 gesagt, anstelle von 444 wurde 445 gesagt, und anstelle von 440 wurde 444 gesagt, daher sollte das berücksichtigt werden, wenn in der Folge Fragen kommen. Auch der Bildschirm hat ja unglücklicherweise eine Zeit lang nicht funktioniert, aber das war ein technischer Fehler, kein menschlicher.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für die Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte gestimmt, obwohl ich meine Zweifel habe, ob die neue Art der Berechnung der bei Überschreitung einzelstaatlicher Quoten zu zahlenden Strafen schon ab 1. April dieses Jahres in Kraft treten sollte. Es bedeutet, dass Gesetze rückwirkend aufgehoben werden, was den Grundsatz der Rechtssicherheit untergräbt. Trotzdem habe ich dafür gestimmt, da die Milcherzeuger durch diese Änderung finanzielle Mittel in Höhe von 280 Mio. EUR erhalten werden und somit die Hoffnung besteht, dass die Milcherzeuger das Schlimmste überstanden haben.

Es bleibt jedoch die grundsätzliche Frage nach der Zukunft der Milcherzeugung in der Europäischen Union, und in diesem Bereich ist die wichtigste Frage die Zukunft der Milchquoten. Im Moment verhält sich die Kommission widersprüchlich. Einerseits gibt es einen Vorschlag zur Erhöhung der Quoten und zu ihrer Abschaffung im Jahr 2015. Andererseits sollen gemäß dem heute eingereichten Antrag die Liefermengen verringert werden. Wir müssen uns für einen Weg entscheiden. Ich bin für eine Fortführung der Quoten.

- Entschliessungsantrag RC-B7-0118/2009

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Der französische Philosoph René Descartes hat bekanntlich gemutmaßt, dass unsere Sinne von einem bösen Dämon manipuliert werden.

Wenn ich mir diese Berichte anhöre, habe ich manchmal den Eindruck, dass wir in jenem kartesianischen Universum leben, in einer Welt, in der die Europäische Union nur für die Werte der Demokratie und der Freiheit und der Gerechtigkeit steht und ihre Werte durch Handelsabkommen anstatt durch Kriege in die Welt hinausträgt. Und dann, wieder zurück in der echten Welt, was tut die Europäische Union? Sie ist auf Schmusekurs mit den Tyrannen in Peking und isoliert Taiwan. Sie lehnt es ab, mit den Anti-Castro-Dissidenten in Kuba zu sprechen. Sie versucht, die Ayatollahs zu ermuntern, von ihren Atomwaffenambitionen abzulassen. Sie ist der Hauptzahlmeister des von der Hamas kontrollierten Palästina.

Dieser Bericht über die Verbreitung von Demokratie hat mit dem tatsächlichen Verhalten unserer Institutionen nichts zu tun. Ich sage nicht, dass sich die Europäische Union hier heuchlerisch verhält, denn wir wenden dieselben Standards ja auch innerhalb unserer eigenen Grenzen an und schlagen fröhlich die Ergebnisse von Referenden in den Wind, wenn wir der Meinung sind, dass sie den falschen Ausgang genommen haben. Im Ausland wie im Inland verachten wir die repräsentative Regierung und haben nur Geringschätzung übrig für den demokratischen Willen. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass über den Vertrag von Lissabon ein Referendum abgehalten werden sollte. Der Vertrag von Lissabon muss zur Abstimmung freigegeben werden!

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Ich denke, niemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, die Demokratie überall auf der Welt zu fördern und zu unterstützen, und zwar sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU. Und doch, wenn wir daran denken, was die Geschichte uns gelehrt hat, erinnere ich mich an die Zeiten, als die Vereinigten Staaten sich anschickten, auf der ganzen Welt die Demokratie zu fördern, und die Leute sagten: „Was ist mit eurer eigenen Demokratie, was ist mit den Afroamerikanern, die nicht wählen können oder denen das Wahlrecht verweigert wird?“ Vor vielen Jahren pflegten die Briten und andere Kolonialherren den Kolonien zu sagen: „Lasst uns die Demokratie verbreiten!“, verweigerten den Frauen aber das Wahlrecht.

Und nun schauen Sie sich an, was die EU tut. Die EU spricht darüber, die Demokratie über die Grenzen der EU hinweg zu verbreiten, und mein Kollege, Herr Hannan, hat bereits zahlreiche Details zu dieser Heuchelei genannt. Aber es gibt einen Punkt, den wir nicht vergessen sollten. Wenn wir über die Verbreitung von Demokratie sprechen, müssen wir sicherstellen, dass wir vor unserer eigenen Tür gekehrt haben. Als die Franzosen und Niederländer im Referendum über den Verfassungsvertrag mit „Nein“ gestimmt haben, haben wir gesagt, dass wir darüber nachdenken werden, und dann haben wir die Abstimmungen einfach ignoriert. Als die Iren in der ersten Runde mit „Nein“ gestimmt haben, haben wir gesagt: „Oh, wisst ihr was, wir sind für die Demokratie, aber nur, wenn ihr richtig abstimmt. Wir geben euch noch eine zweite Chance.“ Es ist an der Zeit, dass wir vor unserer eigenen Tür kehren.

- Bericht: Elmar Brok (A7-0041/2009)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Ich denke, ich muss meine Kolleginnen und Kollegen ein weiteres Mal daran erinnern, dass die Europäische Verfassung bzw. der Vertrag von Lissabon technisch noch nicht in Kraft ist. Jeder Satz, jeder Abschnitt des Berichts Brok setzt voraus, dass der Vertrag bereits wirksam ist, was aber gar nicht der Fall ist.

Ich muss sagen, dass es doch ein bisschen verdächtig ist, dass dieser Bericht zurückgehalten wurde, bis man das irische Referendum sicher in der Tasche hatte und alle Stimmen ausgezählt waren, und dann kommt man plötzlich mit dem Vorschlag, überall auf der Welt diesem Haus unterstellte EU-Botschaften und ein einheitliches diplomatisches Korps einzurichten.

Natürlich kennen wir alle die Wahrheit, dass eine EU-Außenpolitik de facto, wenn auch nicht de jure, bereits existiert. Wir haben Delegationen überall auf der Welt, die alle einzelstaatlichen Gesandtschaften in den Schatten stellen; wir haben EU-Botschafter, auch wenn sie offiziell nicht so bezeichnet werden, und nun regelt nachträglich wieder einmal ein Bericht etwas, was in der Europäischen Union schon seit vielen Jahren praktiziert wird.

Und jetzt, wo wir Einwände erheben, wird uns gesagt, dass es keinen Grund gebe, sich zu beschweren, weil das alles schon seit vielen Jahren gängige Praxis sei. Geht die europäische Politik nun also übergangslos vom Undenkbaren ins Unvermeidliche über?

- Entschliessungsantrag RC-B7-0095/2009

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident! Ich habe diesen Entschließungsantrag unterstützt, weil ich dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA große Bedeutung beimesse. Beim jüngsten G20-Treffen wurden viele Versprechen gemacht, die schwer einzuhalten sein werden, wenn die Länder alleine agieren.

In dieser Hinsicht sollten die EU und die USA die Führungsrolle bei der Umsetzung der G20-Verpflichtungen übernehmen. Dafür brauchen wir eine bessere und effektivere Koordination der von der EU und den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Wir brauchen keine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA. Ich hoffe, dass die Kommission diese Aufforderung des Europäischen Parlaments ernst nehmen wird.

  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Ich würde gerne allen für ihre Geduld danken, wobei ich auch alle Dolmetscher einschließen möchte, die eine großartige Arbeit leisten. Wir alle sind uns über die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und den USA einig, und ich denke, wir alle begrüßen die Gipfeltreffen und Gespräche auf TWR-Ebene und die verschiedenen anderen transatlantischen Dialoge. Aber es ist wirklich wichtig, dass wir verstehen, dass die ganze Welt auf diese Gipfel schaut und auf die moralische Führung, die wir nicht nur auf EU-Ebene anbieten können, sondern die auch die US-Administration anbieten kann. Sicherlich ist es – insbesondere in dieser Krisenzeit – eines der besten Mittel zur Ankurbelung unserer Wirtschaft, sicherzustellen, dass wir unseren Worten auch wirklich Taten folgen lassen, wenn wir über offenen Handel sprechen.

Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich mir unsere Gemeinsame Agrarpolitik ansehe, und wir scheinen unsere Gemeinsame Agrarpolitik immer weiter auszubauen und den Protektionismus auszuweiten, was den Landwirten in den Entwicklungsländern großen Schaden zufügt. Auch wenn man sich die Obama-Administration und ihre kürzlich verhängten Zölle auf chinesische Reifen anschaut, geraten wir immer mehr in eine Spirale des Protektionismus. Es wird Zeit, dass wir zur Ankurbelung der Weltwirtschaft zu unserem Grundsatz des offenen Handels zurückkehren.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Übung 2010

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Bereitstellung von Mitteln aus dem europäischen Haushalt für 2010 zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und den Schutz von Arbeitsplätzen ist eine unabdingbare Antwort auf die jüngste Wirtschaftskrise.

Als besonderen Impuls für die europäische Wirtschaft möchte ich das Europäische Konjunkturprogramm hervorheben, das unter anderem Projekte im Energiesektor fördert (Elektrizitätsnetz, Erdgasnetz und Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung), Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Breitband-Internet zur Ausweitung der sogenannten elektronischen Datenautobahnen auf ländliche Gemeinden finanziert, einen Fonds für die Milchwirtschaft als neue Herausforderung der Gemeinsamen Agrarpolitik schafft und andere Hilfsprogramme der Gemeinschaft, etwa die Verteilung von Obst und Milch an Schulen, fördert.

Insbesondere würde ich gerne den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereichten Änderungsantrag zum Entwurf des Gesamthaushaltplans für 2010 hervorheben, welcher die Unterstützung junger Erwachsener dabei, durch Ausbildung in Zusammenarbeit mit Unternehmen, durch Praktika und Kurse zur Förderung der unternehmerischen Initiative auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zu einem weiteren Ziel des Erasmus-Programms erklärt.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Die zu Block 3 gehörenden Änderungsanträge zum EU-Haushaltsplan für 2010 enthalten Interventionen und Unterstützungsmaßnahmen, die ich prinzipiell ablehne. Diese umfassen verschiedene Maßnahmen zur Lagerhaltung, zum Beispiel von Alkohol, und eine umfangreiche Unterstützung des Weinsektors durch die EU. Sie beinhalten zudem eine EU-Unterstützung für Milch und Obst an Schulen, was wichtig sein mag, aber keine Sache ist, die auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Andererseits enthält diese Gruppe von Änderungsanträgen zum Beispiel auch wichtige Investitionen in den Tierschutz und in die Kontrolle von Tiertransporten, die ich begrüße. Da mich das Abstimmungsverfahren jedoch dazu zwingt, über die Gruppe von Änderungsanträgen insgesamt abzustimmen, habe ich mich dazu entschlossen, mich bei der Abstimmung zu Block 3 zu enthalten.

Änderungsantrag 886 verfolgt eine lobenswerte Absicht – Investitionen in den Sport. Dennoch ist dies keine Sache, die auf EU-Ebene zu regeln ist. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

Änderungsantrag 905 beruht auf einer Haltung gegenüber Migranten, die ich aus Prinzip nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel sollen Mittel bereitgestellt werden, um Menschen in Afrika zu erklären, wie gefährlich es ist, nach Europa zu gelangen. Wir sollten um unseren Kontinent keine Mauern errichten. Deshalb habe ich gegen diesen Änderungsantrag gestimmt.

Änderungsantrag 909 beinhaltet Mittel zur Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger. Das lehne ich ab, und deshalb habe ich dagegen gestimmt.

  Nigel Farage (EFD), schriftlich. – Die Abgeordneten der UKIP haben für diese Änderungsanträge gestimmt, weil wir grundsätzlich gegen JEDE Aufstockung des Haushalts sind und weil die von der EKR vorgeschlagene Einschränkung für die Verwendung dieser Haushaltslinien möglicherweise zu einer Verringerung der aus dem Haushalt getätigten Zahlungen führt. Dennoch möchten wir auch betonen, dass EU-Gelder, die in großem Umfang vom britischen Steuerzahler finanziert werden, nicht dafür verwendet werden dürfen, Minderheiten oder anderen Bevölkerungsgruppen, die unter antidemokratischen Regimes leiden, Praktiken wie beispielsweise Zwangsabtreibungen aufzuerlegen. Eine solche Verwendung ist gegen die Gesetze des Vereinigten Königreichs. Sie ist auch gegen die Gesetze in anderen Satellitenstaaten der EU und widerspricht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die das Vereinigte Königreich unterzeichnet hat, und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Vereinigte Königreich ebenfalls unterzeichnet hat. Ob der bereitgestellte Betrag nun in die Millionen geht oder nicht – die betroffene örtliche Bevölkerung hätte die UKIP zu Recht mit der Tyrannei ihrer eigenen Regierungen in Verbindung gebracht, wenn die UKIP-Delegation gegen diese Änderungsanträge gestimmt hätte.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Änderungsantrag 812 in Block 3 gestimmt, um die Hilfe für die Milcherzeuger nicht zu sanktionieren, so lächerlich sie auch sein mag (280 Mio. EUR). Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Annahme dieses Änderungsantrags zur Ablehnung von Änderungsantrag 70 führen soll, gemäß welchem Beihilfen von 600 Mio. EUR anstelle von 280 Mio. EUR gewährt werden, wie vom parlamentarischen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefordert. Ich protestiere gegen diese Regel des Haushaltsmitteldumpings auf Kosten der Landwirte!

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich glaube, dass die von Frau Kommissarin Fischer Boel am Ende der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister in Luxemburg und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Straßburg (am 19. Oktober) angekündigten Maßnahmen nicht angemessen sind. Dieses Paket, das noch vom Ecofin-Rat am 19. November angenommen werden muss, beläuft sich auf 280 Mio. EUR und wird den Mitgliedstaaten in Form eines Finanzrahmens zur Verfügung gestellt, der sich nach der Produktion und den jährlichen Quoten richtet. Den Berechnungen zufolge wird Portugal einen Finanzrahmen von 6 bis 7 Mio. EUR erhalten, um dem Einbruch der Erzeugerpreise entgegenzuwirken, der im Vergleich zu den Preisen der Jahre 2007-2008 bei über 50 % liegt. Ich finde, dass 0,003 EUR pro in Portugal erzeugtem Liter Milch (nach den Berechnungen der Erzeuger) ein Hungerlohn sind im Hinblick auf ein Problem, das sich nun schon über so viele Monate hinzieht, insbesondere wenn der Landwirtschaftsminister dieses Geld für die geplanten Reformen verwendet, wie er ja bereits angekündigt hat.

Dieser Betrag von 280 Mio. EUR ist ein wichtiges Signal der Europäischen Kommission, aber er ist unangemessen im Vergleich zu dem, was die Erzeuger tatsächlich zur Bewältigung der Krise brauchen.

  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Haushaltsverhandlungen sind einer der wichtigsten Gemeinschaftsprozesse, in denen sich das Parlament, die Kommission und der Rat die Entscheidungsbefugnis teilen. Heute hat das Parlament nach Abschluss der ersten Lesung seine Rolle als Haushaltsbehörde erneut bekräftigt, indem es erfolgreich sowohl die Verpflichtungsermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen im Vergleich zu dem Vorschlag des Rates erhöht hat, wenn auch um weniger, als wir uns gewünscht hätten. Wichtige, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Hinblick auf die Ankurbelung der europäischen Volkswirtschaften vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise unterstützte Punkte wurden nunmehr bestätigt durch eine Betonung der Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, die der wichtigste Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.

Als Abgeordneter der portugiesischen Sozialdemokraten habe ich besonderen Anlass zur Freude, weil ein Änderungsantrag unserer Delegation, der auf die Schaffung eines Erasmus-Programms zur Förderung von Erstanstellungen abzielt – einer unserer bei der letzten Europawahl vorgelegten Vorschläge – mit großer Mehrheit angenommen wurde. Unterstützung für Milcherzeuger und eine Garantie für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, auch in Bezug auf die Energieversorgung, wurden ebenfalls sichergestellt. Dies ist aber noch nicht das Ende des Prozesses, da sich die drei Organe auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen, über den dann bei der zweiten Lesung im Dezember abgestimmt wird.

- Bericht: László Surján (A7-0038/2009)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise war es für den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2010 von entscheidender Bedeutung, diese Situation besonders zu berücksichtigen und selbst zu einem wirkungsvollen Instrument für die Bewältigung der Krise zu werden. Ich habe daher für den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2010 gestimmt, weil ich glaube, dass er diesen Erfordernissen umfassend gerecht wird.

Das Parlament ist entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die angemessene Finanzierung aller Aktivitäten und Strategien zu gewährleisten, die das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und Lösungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereithalten. Insbesondere bedeutet das eine verbesserte Energiesicherheit, mehr Unterstützung für Forschung und Innovation – vor allem im Bereich der sauberen Technologien –, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und mehr Unterstützung für lebenslanges Lernen. In diesem Zusammenhang möchte ich gemäß dem Vorschlag der Abgeordneten der portugiesischen Sozialdemokraten darauf hinweisen, wie wichtig zur Erreichung dieser Ziele die Einrichtung eines Erasmus-Beschäftigungsprogramms ist, das junge Erwachsene dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Abschließend betone ich, dass ich den zusätzlichen Kürzungen des Rates bei den Haushaltslinien zur Unterstützung der Lissabon-Strategie nicht zustimme, da diese Einschnitte das Gegenteil dessen sind, was zur Förderung von Wachstum und zur Erholung der Wirtschaft getan werden müsste.

  Sophie Briard Auconie (PPE), schriftlich. – (FR) Obwohl die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und des Klimawandels spielt, hat der Rat vorgeschlagen, die 2010 dafür vorgesehenen Zahlungsermächtigungen erheblich zu kürzen. Im Bewusstsein der Bedeutung europäischer Fonds und der vor Ort bestehenden Erwartungen war es unabdingbar, dass wir Abgeordnete die zuvor von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beträge wieder einsetzen oder in manchen Fällen sogar erhöhen.

Diese Abstimmung ist Ausdruck des politischen Europa, das wir brauchen und das in der Lage ist, Haushaltsentscheidungen zu Gunsten von Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu treffen, zum Nutzen seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Abgeordneten haben heute ihre Unterstützung für eine europäische Kohäsionspolitik bestätigt, die wirklich über die Mittel verfügt, ihrem Anspruch gerecht zu werden. Da ich die allgemeine Richtung der Berichte von Herrn Surján und Herrn Maňka zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 ebenfalls befürworte, habe ich mit voller Überzeugung für deren Annahme gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze den Bericht Surján als möglichen Kompromiss hinsichtlich des EU-Haushaltsplans. Ich bedaure, dass der Rat den Haushaltsvorentwurf der Kommission noch weiter gekürzt hat, der meiner Meinung nach schon hinter dem zurückblieb, was nötig wäre. Wir können mit derart mageren und eindeutig unangemessenen Haushaltsmitteln Europa nicht stärken. Ich lehne insbesondere die Einschnitte ab, die bei den Haushaltslinien zur Unterstützung der Lissabon-Strategie gemacht wurden. Die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Erklärungen, der Bekämpfung der Wirtschaftkrise und der Unterstützung von „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ Vorrang einräumen zu wollen und den in diesem Haushaltsentwurf bereitgestellten Mitteln könnte nicht größer sein. Ich begrüße die Mittelerhöhungen für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz, und ich möchte unterstreichen, dass die Schaffung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger auch von der richtigen Umsetzung dieser Haushaltslinien abhängt.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe nicht für die Einrichtung eines 300-Millionen-Euro-Fonds und für eine Soforthilfe für Milcherzeuger gestimmt, weil ich glaube, dass die Erzeuger von Milchprodukten mit einem Preisverfall konfrontiert sind, der große Unsicherheit auslöst. In der Tat wäre der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) befürwortete 600-Millionen-Euro-Fonds ein schnelleres und wirksameres Mittel zur Bekämpfung der Ursachen und vor allem auch der Auswirkungen gewesen, die zu einem erheblichen Einbruch des Milcherzeugnismarktes geführt haben, welcher vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise weiter anhält. Ich glaube zudem, dass das von der Europäischen Kommission angenommene Paket von Hilfsmaßnahmen zu spät kommt. Der 600-Millionen-Euro-Fonds wäre in der Tat eine echte Unterstützung für die Mitgliedstaaten gewesen, die von dieser Krise betroffen sind.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) Die zu Block 3 gehörenden Änderungsanträge zum EU-Haushaltsplan für 2010 enthalten Interventionen und Unterstützungsmaßnahmen, die wir prinzipiell ablehnen (ebenso kritisieren wir eine Unterstützung der EU für den Tabakanbau und stimmen dagegen). Diese umfassen verschiedene Maßnahmen zur Lagerhaltung, zum Beispiel von Alkohol, und eine umfangreiche Unterstützung des Weinsektors durch die EU. Sie beinhalten zudem eine EU-Unterstützung für Milch und Obst an Schulen, was an sich wichtig ist, aber wir glauben, dass diese Angelegenheit auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden müsste. Andererseits enthält Block 3 der Änderungsanträge beispielsweise auch wichtige Investitionen in den Tierschutz und in die Kontrolle von Tiertransporten, die wir grundsätzlich begrüßen, da wir diese Punkte in anderen Zusammenhängen sehr unterstützen, aber da uns das Abstimmungsverfahren dazu zwingt, über die Gruppe von Änderungsanträgen insgesamt abzustimmen, haben wir beschlossen, uns bei der Abstimmung zu Block 3 zu enthalten.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich denke, dass die vom Parlament für die verschiedenen Haushaltslinien vorgeschlagenen Mittelaufstockungen und der Betrag von 1,5 Mrd. EUR zur Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms für die EU von entscheidender Bedeutung sind, um sich von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu erholen und um die Rolle der Europäischen Union auf globaler Ebene zu stärken.

Wie ich bereits sagte, halte ich es für besonders entscheidend, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit kleine und mittlere Unternehmen, die mit am stärksten von der Krise getroffen wurden, die Unterstützung erhalten, die ihnen ein Überleben dieser Krise ermöglicht. Die Mittelaufstockung für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird es ermöglichen, Unternehmergeist und Innovation zu fördern, was für das Bestehen der EU auf dem Weltmarkt und für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Binnenmarkt unabdingbar ist.

Ich bedaure jedoch, dass nur 300 Mio. EUR für die Schaffung eines Fonds für den Milchsektor bereitgestellt wurden. Meiner Ansicht nach rechtfertigt die schwere Krise, die der Sektor derzeit durchlebt, die Bereitstellung höherer Mittel, zunächst von 600 Mio. EUR, um den Erzeugern bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind. Ich halte daher 300 Mio. EUR für nicht angemessen und hoffe, dass die Bereitstellung dieses Betrags vor dem Hintergrund der Bedürfnisse der von diesem Beschluss betroffenen Parteien noch einmal gründlich überprüft wird.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Was die Position des Parlaments angeht, würde ich gerne Folgendes hervorheben: a) die von der Kommission eingereichten und später vom Rat zurückgezogenen Änderungsanträge zur Neuzuweisung der Mittel; b) das Europäische Konjunkturprogramm als Priorität für das Europäische Parlament, das „frisches“ Geld für dessen Finanzierung bereitstellen muss; c) die Vorschläge, die Mittel für Energiesicherheit, Forschung und Entwicklung, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und lebenslanges Lernen aufzustocken; d) die Schaffung eines Fonds für den Milchsektor im Wert von 300 Mio. EUR, ein zwar nicht angemessener, aber der maximal mögliche Betrag (ich halte einen Mechanismus zur Regulierung und Aufrechterhaltung der Milchquoten für unverzichtbar); e) die Finanzierung des Breitband-Internetzugangs für ländliche Gebiete aus dem gemäß Rubrik 2 zur Verfügung stehenden Spielraum; f) den von uns eingereichten Änderungsentwurf zur Stärkung und Änderung des Erasmus-Programms, das auch zu einem Instrument werden soll, das junge Erwachsene dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Ich hoffe, dass der Gesamthaushalt mit Zahlungsermächtigungen von etwa 127 Mrd. EUR in voller Höhe verwendet wird, da es ja bei der Verwendung der Mittel für ein Haushaltsjahr Verzögerungen gibt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die drastische Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Lebensbedingungen der Menschen hat, bleibt der Entwurf des Gemeinschaftshaushaltsplans für 2010, über den wir heute diskutieren, weit hinter dem Notwendigen zurück und zeigt wieder einmal, was „europäische Solidarität“ wirklich bedeutet. Anstatt auf die soziale Krise zu reagieren, wird ein erheblicher Anteil der Haushaltsmittel – übereinstimmend mit den steigenden militaristischen und neoliberalen Tendenzen der Europäischen Union – für eine Erhöhung der Militärausgaben und für die Unterstützung bestimmter Wirtschafts- und Finanzgruppierungen verwendet.

Obwohl der Vorschlag des Parlaments im Vergleich zum Haushaltsentwurf des Rates und der Europäischen Kommission eine Erhöhung darstellt, bleibt er dennoch um etwa 6 Mrd. EUR hinter dem zurück, was im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 für 2010 vorgesehen war, wobei der Endbetrag – der im Dezember beschlossen wird – noch offen ist. Wir begrüßen jedoch die Annahme unseres Vorschlags zur Schaffung einer neuen Haushaltsrubrik für Maßnahmen in der Textil- und Schuhindustrie mit Blick auf die Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms für diese Branche. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Krise in diesem Industriezweig, die verursacht wurde durch den exponentiellen Anstieg der Importe aus Drittländern, zu bekämpfen, insbesondere in den von diesem Sektor am meisten abhängigen Regionen.

  Gunnar Hökmark (PPE), schriftlich. – (SV) Hinsichtlich des EU-Haushaltsplans für 2010 unterstützen wir die ihm zugrunde liegenden Prinzipien und betonen, dass er für die Bürgerinnen und Bürger einen guten Kosten-Nutzen-Faktor aufweisen muss. Der gemäß der finanziellen Vorausschau aufgestellte Rahmen sollte eingehalten werden, und wir begrüßen daher die Tatsache, dass der Haushaltsplan innerhalb dieses Rahmens bleibt. Wir wollen landwirtschaftliche und regionale Beihilfen drastisch kürzen und den Gesamthaushalt reduzieren. Wir wollen mehr von unseren gemeinschaftlichen Ressourcen in Forschung und Entwicklung, Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich möchte zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, dass der Rat den Haushaltsvorentwurf der Kommission noch weiter gekürzt hat und dass trotz der Annahme, dass die Prioritäten des Haushaltsplans für 2010 die Bürger und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind, für Rubrik 1a. – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung – keine ausreichenden Mittel bereitgestellt wurden. Die vom Rat vorgenommenen Mittelkürzungen schmälern die Mittel zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, was der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise zuwiderläuft.

Ich begrüße dennoch die Tatsache, dass der von den Abgeordneten der portugiesischen Sozialdemokraten eingereichte Änderungsantrag, der ein Wahlversprechen an die portugiesischen Wähler war und darauf abzielt, ein Erasmus-Erstanstellungskonzept zur Förderung der Beschäftigung junger Erwachsener und zur Unterstützung der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu schaffen, angenommen wurde.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die vom Rat in Rubrik 1b – Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung – vorgenommenen Kürzungen zum einen deshalb ablehne, weil wir in einer Zeit leben, in der die Struktur- und Kohäsionsfonds für die Förderung von Wachstum und für die Erholung der Wirtschaft von großer Bedeutung sind, zum anderen aber auch deshalb, weil ein großer Teil wichtiger Strategien, die auf die Bekämpfung des Klimawandels und auf die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung abzielen, unter dieser Teilrubrik finanziert werden.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Einrichtung eines neuen Fonds für Milcherzeugnisse gestimmt, der die Erzeuger bei ihren Bemühungen zur Überwindung der Krise in diesem Sektor unterstützen soll, obwohl diese Unterstützung schon viel früher hätte erwogen werden müssen. Ich bedaure, dass wir nicht über die Bereitstellung von 600 Mio. EUR abstimmen konnten, wie es im Initiativbericht vorgesehen war, für den der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 1. September gestimmt hatte, und wie es sich die S&D-Fraktion gewünscht hätte. Wenn die EU-Landwirte nicht mehr Beihilfen von der EU erhalten, dann haben sie das der Missgunst der europäischen Rechten zu verdanken.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – Der vorgeschlagene basisfeindliche Haushaltsplan der EU für 2010 spiegelt alle Aspekte ihrer reaktionären Ziele wider und beweist wieder einmal, dass die EU eine transnationale imperialistische Union im Dienste des Kapitals ist. Die kapitalistische Krise wird benutzt, um tiefgreifende, reaktionäre, kapitalistische Umstrukturierungen auf Kosten der Arbeiterklasse vorzunehmen und um die Profite monopolistischer Unternehmen zu steigern. Programme werden finanziert, um Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zu kippen, auf Arbeits- und Sozialrechten herumzutrampeln, flexible Arbeitsformen zu fördern und die Bedingungen von Tarifverträgen zu kippen.

Systeme ungesicherter Arbeitsverhältnisse und des Gefangenhaltens junger Erwachsener in Praktika und lebenslangem Lernen anstelle von festen Anstellungsverhältnissen werden gestärkt. Die Konzentration von Boden und die Beseitigung der Anwendung der GAP auf die Landwirte wird zugunsten der Nahrungsmittelindustrie und des Nahrungsmittelhandels gestärkt. Die Mittel und Mechanismen zur Verfolgung und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, zum Beispiel von Frontex, Europol und Eurojust, werden ausgebaut und gestärkt, genau wie personenbezogene Datenbanken und Mechanismen zur Durchsetzung der imperialistischen Politik der EU sowie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer militärischen Infrastrukturen.

Die Tatsache, dass die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien im Europäischen Parlament für den EU-Haushaltsplan gestimmt haben, stellt einen Sturmlauf gegen die Arbeiterklasse dar. Wir haben gegen den EU-Haushaltsplan gestimmt, weil er dem Großkapital dient und die Not der Völker noch weiter verschärft.

- Bericht: Vladimír Maňka (A7-0037/2009)

  Robert Atkins (ECR), schriftlich. – Die britischen Konservativen glauben weiterhin an eine bessere Wertschöpfung und mehr Verantwortlichkeit im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments.

Das Parlament wollte die Haushaltsmittel jedoch wieder einmal weit über die vom Ministerrat festgelegten Mittel hinaus aufstocken. Deshalb haben die Konservativen für Kürzungen in vielen Bereichen der EU-Ausgaben gestimmt.

Wir unterstützen weiterhin Bereiche, in denen die EU zusätzlichen Wert schafft, wie beispielsweise die Erforschung neuer Technologien, den Zugang zu Informationen für EU-Bürger, den europäischen Bürgerbeauftragten und den Rechnungshof. Wir haben aber auch gegen eine ganze Reihe anderer Haushaltslinien gestimmt, die in einer Zeit, in der wir alle wirtschaftliche Vernunft walten lassen sollten, nicht gerechtfertigt und unwirtschaftlich sind.

Insbesondere haben wir gegen die Bereitstellung von Mitteln für den Ausschuss der Regionen gestimmt und Vorstöße zur Abschaffung einiger der verschwenderischsten Haushaltslinien, beispielsweise der Tabaksubventionen, und einer Reihe anderer Haushaltslinien in Bezug auf Agrarsubventionen und Agrarregelungen und Verschwendungen in der Verwaltung unterstützt.

  Martin Callanan (ECR), schriftlich. – Die ECR-Fraktion glaubt an eine bessere Wertschöpfung und mehr Verantwortlichkeit im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments.

Das Parlament wollte die Haushaltsmittel jedoch wieder einmal weit über die vom Ministerrat festgelegten Mittel hinaus aufstocken. Deshalb hat die EKR für Kürzungen in vielen Bereichen der EU-Ausgaben gestimmt.

Wir unterstützen weiterhin Bereiche, in denen die EU zusätzlichen Wert schafft, wie beispielsweise die Erforschung neuer Technologien, den Zugang zu Informationen für EU-Bürger, den europäischen Bürgerbeauftragten und den Rechnungshof. Wir haben aber auch gegen eine ganze Reihe anderer Haushaltslinien gestimmt, die in einer Zeit, in der wir alle wirtschaftliche Vernunft walten lassen sollten, nicht gerechtfertigt und unwirtschaftlich sind.

Wir haben insbesondere gegen die Bereitstellung von Mitteln für den Ausschuss der Regionen gestimmt und Vorstöße für Kürzungen bei einigen der verschwenderischsten Haushaltslinien in Bezug auf Agrarsubventionen und Agrarregelungen und Verschwendungen in der Verwaltung unterstützt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Bei dieser Aussprache über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bin ich dafür, dass die besonderen Bedingungen der Krise, die wir derzeit durchleben, berücksichtigt werden, wenn wir über die Zuweisung der Mittel an die verschiedenen Sektoren der europäischen Wirtschaft diskutieren.

Ich möchte auf die Dringlichkeit der Schaffung eines Fonds für den Milchsektor aufmerksam machen angesichts der schwierigen Umstände, mit denen Erzeuger konfrontiert sind, und ich hoffe, dass wirksame Hilfsmaßnahmen für diesen Wirtschaftszweig verabschiedet werden.

Es ist unerlässlich, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit kleine und mittlere Unternehmen, die mit am stärksten von der Krise getroffen wurden, die Unterstützung erhalten, die es ihnen ermöglicht, diese Krise zu überleben. Die Mittelaufstockung für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird es ermöglichen, Unternehmergeist und Innovation zu fördern, was für das Bestehen der EU auf dem Weltmarkt und für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Binnenmarkt unabdingbar ist.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße es, dass die Strategie der Null-Basis-Budgetierung zu Beginn einer jeden Wahlperiode, die ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgeschlagen habe, angenommen wurde. In der Folge wird der Haushaltsplan des Parlaments den echten Bedarf widerspiegeln, und es wird mehr Transparenz, Haushaltsdisziplin und Effizienz geben. Ich unterstütze auch eine Abgrenzung zwischen festen und der variablen Kosten, wobei letztere durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu begründen sind. In Bereichen wie der Kommunikationspolitik ist eine solche Kosten-Nutzen-Analyse wichtig, um bessere Ergebnisse und eine bessere Mittelverwaltung zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass in diesem Haushaltsentwurf Erfordernisse, die aus dem künftigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstehen, nicht berücksichtigt wurden, weshalb wahrscheinlich ein Berichtigungshaushaltsplans konzipiert werden muss. Ich möchte hervorheben, dass Exzellenz bei der Gesetzgebung die oberste Priorität des Parlaments sein sollte und die zu diesem Zweck erforderlichen Mittel bereitgestellt werden müssen. Ich glaube auch, dass es unerlässlich ist, eine langfristige Gebäudepolitik einzuführen, welche die Gebäudeinstandhaltungskosten berücksichtigt.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für die erste Lesung des Haushaltsplans für 2010 gestimmt, der Zahlungen in Höhe von 127,5 Mrd. EUR umfasst, wobei ich jedoch hoffe, dass wir bei der zweiten Lesung noch bessere Ergebnisse erzielen können, insbesondere bezüglich der Mittel für ein Konjunkturprogramm, das den Herausforderungen im Hinblick auf Arbeitsplätze, soziale Kohäsion, Klimawandel und Armutsbekämpfung gerecht wird. Es ging mir vor allem um die Verteidigung der Unterstützung für Mikrokredite, die ein vorrangiges Anliegen der Sozialisten ist, durch die Bereitstellung von Mitteln für die Sozialwirtschaft bei vollständiger Aufrechterhaltung des Programms PROGRESS. Die Mittel für diesen Haushaltsplan sind in der Tat begrenzt, insbesondere aufgrund der eingeschränkten finanziellen Vorausschau, die seinen Rahmen bildet. Bei der Erörterung der neuen finanziellen Vorausschau werden ernsthafte Anstrengungen nötig sein.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße es, dass der Gesamtbetrag des Haushaltsplans des Parlaments unter Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanzrahmens unter der selbst auferlegten Obergrenze von 20 % liegt. In einem Krisenjahr ist es wichtig, dass das Parlament ein Bild von Disziplin und Kostenkontrolle vermittelt.

Der genehmigte Haushaltsplan beinhaltet keine Anpassungen, die bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon möglicherweise notwendig sind, insbesondere was die Gesetzgebung angeht. In dieser Hinsicht wird möglicherweise ein Berichtigungshaushaltsplan notwendig, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die wichtigste Funktion des Parlaments (nach Meinung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)) seine gesetzgebende Rolle ist und dass das Parlament die erforderlichen Mittel erhalten sollte, um hier hervorragende Arbeit zu leisten.

Was die Informationspolitik angeht, begrüße ich die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln für politische Parteien auf europäischer Ebene und für politische Stiftungen auf europäischer Ebene, was dazu beitragen wird, die Kommunikation mit den Bürgern und deren Teilnahme am politischen Leben der EU zu verbessern. Dies macht auch eine tiefer gehende Aussprache über die langfristigen Haushaltsgrundsätze in diesem Bereich notwendig.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Paulo Rangel (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße es, dass der Gesamtbetrag des Haushaltsplans des Parlaments unter Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanzrahmens unter der selbst auferlegten Obergrenze von 20 % liegt. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit verbundene Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments bedeutet, dass ein Berichtigungshaushaltsplan erstellt werden muss und die Obergrenze von 20 % bei den Verwaltungsausgaben schwer einzuhalten sein wird. Exzellenz bei der Gesetzgebung sollte die oberste Priorität des Parlaments sein, und um dies umzusetzen, sollten die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.

Ich möchte auch die vom Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), José Manuel Fernandes, geleistete Arbeit loben, der entscheidend dazu beigetragen hat, dass dieser Bericht zu einem Dokument von großer Wichtigkeit für das Parlament geworden ist. Von seiner Arbeit möchte ich gerne den gerade erst angenommenen Vorschlag zur Einführung einer Politik der Null-Basis-Budgetierung zu Beginn einer jeden Wahlperiode hervorheben, wodurch es möglich sein wird, dass der Haushaltsplan des Parlaments nur die realen Kosten widerspiegelt und wodurch es mehr Transparenz, Haushaltsdisziplin und Effizienz geben wird.

- Bericht: Claude Moraes (A7-0040/2009) <

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Seit 1998 hat das Europäische Parlament durchweg alle Initiativen abgelehnt, wenn es zu Detailfragen in Bezug auf Europol konsultiert wurde, solange Europol im zwischenstaatlichen Rahmen verblieb, ohne einer demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle zu unterliegen. Nun, da der Beschluss gefasst wurde, Europol in eine aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte EU-Agentur umzuwandeln und die Aufsichtsfunktion des Parlaments gestärkt wurde, ist es nicht länger notwendig, diese Linie weiterzuverfolgen.

Ich habe daher für diese Initiative der Tschechischen Republik gestimmt, die auf eine verwaltungstechnische Maßnahme abzielt, nämlich die Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten, um dem Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden gerecht zu werden. Ich möchte dennoch betonen, dass jeder Beschluss zur Anpassung der Gehälter von Europol-Bediensteten vom Rat einstimmig gefasst werden muss.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Entschließungsvorschlag zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten gestimmt. Dieser Bericht zielt auf die Anpassung ihrer Gehälter an den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie an die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten ab. Diese Unterstützung ist umso mehr erforderlich, als Europol in eine aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Agentur der Europäischen Union umgewandelt wurde.

- Veränderung der Verordnung (CE) N°1234/2007 "OCM unique"

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Aufnahme von Milch in Artikel 186 gestimmt, um es der Kommission zu ermöglichen, schnell auf Krisensituationen zu reagieren, da sie auf diese Weise über ein Instrument verfügt, dessen Verwendung wichtig ist. Bei der Verwendung dieses Instruments darf das Parlament jedoch nicht von diesem Prozess ausgeschlossen werden, zumal die Mitentscheidung näher rückt, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kommission diese Maßnahmen überwacht.

Bezüglich der freiwilligen Anpassung der Zusatzabgabenregelung, gemeinhin auch als „Geldstrafen“ bezeichnet, die zur Sicherstellung der internen Finanzierung zur Restrukturierung des Milchsektors dienen soll, glaube ich, dass dies eine Maßnahme ist, die zu einzelstaatlichen Reaktionen führt, obwohl es meiner Meinung nach angemessener wäre, europäische Antworten auf eine Krise zu finden, die Europa insgesamt betrifft.

Alles in allem bin ich der Meinung, dass, nachdem in den letzten Monaten so hart für die Unterbreitung von Maßnahmen durch die Kommission gekämpft wurde, wir nicht in der Position sind, irgendeinen Beitrag in dieser für die europäischen Milcherzeuger und ihre Familien so schweren Zeit abzulehnen.

  Richard Ashworth (ECR), schriftlich. – Ich habe für diese Änderungen an der einheitlichen GMO gestimmt, weil ich glaube, dass das 280-Millionen-Euro-Paket realistisch ist und von der Milchindustrie positiv aufgenommen werden wird. Ich bin daher überzeugt, dass es erforderlich sein wird, dem Verwaltungsausschuss zeitlich begrenzt die entsprechenden Befugnisse gemäß Artikel 186 einzuräumen, damit diese Unterstützung geleistet werden kann. Ich denke jedoch, dass die Kommission nur maximal zwei Jahre über diese Befugnisse verfügen sollte, um die reibungslose Verwendung dieses Pakets zu gewährleisten.

Das nationale Rückkaufprogramm von Milchquoten, das von der Kommission ebenfalls vorgeschlagen wurde und das Pläne zur Abführung von Zusatzabgaben durch Erzeuger, die die Quoten überschreiten, enthält, kann ich jedoch nicht unterstützen. Wir sollten die Tüchtigen nicht bestrafen, die doch die Zukunft dieses Industriezweigs sind. Dieses Paket ist eine kurzfristige Maßnahme zur Herbeiführung einer kurzfristigen Lösung, der Sektor braucht für die Zukunft aber eine klare langfristige Strategie.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Hinsichtlich der Aufnahme von Milch in Artikel 186 und des Quotenrückkaufprogamms freue ich mich, dass die Umsetzung dieses Beschlusses nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde... wie einige von uns schon befürchtet hatten, da das Milchjahr (das am 1. April beginnt und am 31. März endet) bereits sehr weit fortgeschritten ist! Obwohl ich den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimme, würde ich gerne noch weiter gehen: Diese Maßnahmen sind nämlich weit davon entfernt ausreichend zu sein, vor allem weil – was den Quotenrückkauf angeht – der Ball wieder den Mitgliedstaaten und der nationalen Finanzierung zugespielt wurde. Darüber hinaus sprechen wir hier über mittel- und langfristige Maßnahmen.

Trotzdem sind kurzfristige Gemeinschaftsmaßnahmen dringend erforderlich. Wichtig ist: Die diesbezüglichen Erwartungen vor Ort sind sehr hoch. Abschließend, was Artikel 186 angeht, wird es in Zukunft erforderlich sein, die jährliche Verlängerung des Mechanismus zu überwachen und der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, diese Maßnahme jedes Jahr automatisch zu verlängern. Dadurch werden das Parlament und der Rat auch größeren Druck auf die Kommission ausüben können.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Vorschlag einer Verordnung über eine einheitliche GMO gestimmt, da vor dem Hintergrund der schweren Krise, die der Milchsektor in Europa durchlebt, dringende Maßnahmen erforderlich sind, um das Marktgleichgewicht wieder herzustellen und um den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu garantieren, wie es auch in den Zielen der GAP vorgesehen ist, welche im Vertrag von Lissabon noch einmal bestätigt wurden.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der Kommissionspolitik für den Milchsektor. Es gibt mehrere Gründe, warum wir dagegen gestimmt haben: 1) der von der Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes vorgeschlagene Betrag ist ganz klar unzureichend und wird erst 2010 zur Verfügung gestellt, weshalb es nicht möglich ist, eine äußerst dringliche Situation in dem Umfang, in dem es nötig wäre, anzugehen, vor allem was kleine und mittlere Unternehmen angeht; 2) die im Vorschlag genannte Aufnahme von Milch und Milcherzeugnissen in Artikel 186 gewährt der Kommission vom Parlament und vom Rat eingeräumte Befugnisse, ohne dass die Maßnahmen, die daraus entwickelt werden, näher benannt werden; 3) die vorgeschlagenen Maßnahmen ändern nichts an den Zielen der letzten GMO-Reform, die Marktregulierungsinstrumente, Quoten und Produktionsrechte komplett zu liberalisieren und zu demontieren – Leitlinien, die die Wurzel der derzeitigen Krise sind; 4) die bewilligten Mittel dienen vor allem der Umstrukturierung des Sektors, was für die Kommission heißt, dass tausende Erzeuger – mit all den damit einhergehenden sozialen und umweltrelevanten Folgen – ihre Tätigkeit aufgeben; 5) der Vorschlag wird das bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel unter den Erzeugern und Ländern noch verschärfen, was die Situation für unzählige Erzeuger nur noch schlimmer machen wird.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für die neuen Anti-Krisen-Maßnahmen im Hinblick auf den Milchpreis gestimmt, um die Erzeuger zu unterstützen, die derzeit mit einer für ihren Berufsstand ganz besonders schwierigen Situation zu kämpfen haben. Diese Maßnahmen kommen spät, obwohl die Milcherzeuger schon seit dem letzten Frühjahr auf ihre Probleme hinweisen. Das von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene 280-Millionen-Euro-Paket reicht nicht aus; wir müssen beweisen, dass wir mehr wollen, und ein Hilfspaket von 600 Mio. EUR unterstützen, damit unsere Erzeuger die Krise, in der sie sich befinden, überwinden können. Ich bin äußerst besorgt, was die Zukunft dieses Sektors angeht, da nichts getan wird, um die Erzeuger aus dem Klammergriff der reinen Marktmechanismen zu befreien, obwohl der Europäische Rechnungshof angekündigt hat, dass Instrumente zur Steuerung des Milchmarktes nötig sind, und dies mit dem Risiko, die Milcherzeugung in zahlreichen gefährdeten Gebieten zu untergraben und die Tatsache nicht zu sehen, dass es die Erzeugnisse mit hohem Mehrwert sind, mit denen sich Europa auf dem Weltmarkt positionieren kann.

  Alan Kelly (S&D), schriftlich. – Die Milcherzeuger befinden sich derzeit unter erheblichem Druck. In Irland, wo die Milchindustrie von strategischer Bedeutung ist, wird fast jeder Milcherzeuger im Jahr 2009 Verluste machen. Dies ist für eine der Schlüsselindustrien Europas eine untragbare Situation. Ich habe für den heutigen Änderungsantrag gestimmt, um mich mit den Landwirten in einer Zeit der Krise solidarisch zu zeigen. Ich bedaure nur, dass wir nicht dafür stimmen konnten, ihnen 600 Mio. EUR anstatt 300 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, wie es ursprünglich von diesem Haus vorgeschlagen worden war. Die Abstimmung über diese Frage wurde jedoch auf Ausschussebene durch die Mitte-Rechts-Parteien im Parlament blockiert. 300 Mio. EUR sind besser als nichts, aber in Zukunft sind zur Unterstützung dieses Sektors drastischere Maßnahmen nötig.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. – Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über die Verordnung über die einheitliche GMO (Artikel 142) enthalten, weil die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Meinung nach nicht weit genug gehen.

Die Krise im Milchsektor ist ein Problem, das dringlicher Maßnahmen bedarf, und deshalb habe ich auch für das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 142 für die Berichtigungen zu der Verordnung über die einheitliche GMO gestimmt. Der derzeitige Vorschlag der Kommission ist jedoch zu schwach und ich möchte, dass schnellstens angemessene und unterstützende Maßnahmen ergriffen werden, welche die Krise im Milchsektor wirksam bekämpfen. Diesem Vorschlag zuzustimmen würde alle künftigen, wirksameren Maßnahmen ausschließen.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. − Die Krise in der Milchwirtschaft hat viele Landwirte an den Rand des Bankrotts gebracht. Nach monatelangem Abwarten auf bessere Milchpreise hat die Europäische Kommission endlich Notfallmaßnahmen für die Rettung der Milchproduzenten vorgelegt.

Die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse wird auf 15 Millionen € aufgestockt, was vorwiegend den Italienern zu Gute kommt.

Der Interventionszeitraum für Milchpulver und Butter wird ausgedehnt, und die Exporterstattungen werden erhöht. Diese Maßnahmen sollen den Milchpreis mittelfristig stabilisieren.

Ein Milchfonds von rund 280 Millionen € wird auf die Mitgliedstaaten verteilt, um nationale Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Das ist allerdings nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten einen freiwilligen Aufkauf von Quoten an, um Milcherzeuger zur teilweisen oder endgültigen Aufgabe der Milchproduktion zu bewegen. Produktive Betriebe, die zuviel liefern, würden stärker zur Kasse gebeten. Diese Maßnahmen sind mit einem hohen nationalen Kostenaufwand verbunden. Weil in Zeiten der allgemeinen Wirtschaftskrise Krise kein Spielraum in den nationalen Budgets verbleibt, halte ich nichts davon.

Die handfesteste Maßnahme in dem Krisenpaket ist die Aufnahme der Milch in Artikel 186 der Verordnung 1234/2007, so dass die Kommission schnelle Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ergreifen kann. Es scheint mir allerdings fragwürdig, diese Maßnahme zeitlich zu begrenzen. Unter diesen Vorbehalten habe ich der Stellungnahme unseres Parlaments zugestimmt.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen die Entschließung zum Milchsektor gestimmt, weil ich denke, dass der Vorschlag der Kommission, dem Sektor 280 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, zu spät kommt, um dieses Jahr umgesetzt zu werden, und ohnehin als Maßnahme nicht ausreicht. Aus diesem Grund habe ich den Vorschlag unterstützt, dem Sektor 600 Mio. EUR zuzuweisen. Andererseits räumt die Aufnahme von Milch und Milcherzeugnissen in Artikel 186 dem vom Europäischen Parlament eingesetzten Ausschuss und dem Rat bestimmte Befugnisse ein, obwohl keine genauen Angaben dazu gemacht wurden, welche praktischen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Allerdings ändern die beschlossenen Maßnahmen nichts am Ziel der jüngsten GAP-Reform, nämlich der kompletten Liberalisierung des Milchmarktes, was unsere Fraktion ablehnt. Diese Maßnahmen begünstigen die Lebensmittelindustrie und die großen Vertriebsketten zu Lasten der kleinen und mittleren Erzeuger und tragen zur Konzentration der Produktion und zu einem Anstieg der Gewinne dieser Industrie bei, die sich in den letzten Jahren aufgrund des Rückgangs der an die Milcherzeuger gezahlten Preise und aufgrund des Anstiegs der Endverbraucherpreise bereits vervielfacht haben.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe die Schaffung eines Milchfonds unterstützt, um dem Sektor in der Krise zu helfen, und insbesondere, um die Landwirte zu unterstützen, die sich dringlichsten Problemen gegenübersehen. Insbesondere habe ich für den Änderungsantrag gestimmt, der 20 Mio. EUR mehr als den von der Europäischen Kommission angekündigten Betrag fordert, so dass dieser auf 300 Mio. EUR ansteigt. Dies ist eine Änderung an der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO), die es insbesondere der Europäischen Kommission ermöglicht, bei ernsten Störungen des Milchmarktes, wie dies nun schon seit mehreren Monaten der Fall ist, aus eigener Initiative Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Diese Mittel reichen natürlich nicht aus, um alle Erzeuger aus der schwierigen Lage, in der sie sich befinden, zu befreien. Angesichts der derzeitigen Haushaltsspielräume wäre es bedauerlicherweise jedoch unverantwortlich gewesen, mehr zu fordern. Zudem würden wir bei höheren Forderungen auch das Risiko eingehen, ganz leer auszugehen. Ich möchte unterstreichen, dass es sich hier nur um Weichen handelt, die gestellt wurden. Die Debatte über den Rechtsrahmen, der nach 2013 eingesetzt werden muss, geht weiter, und das Europäische Parlament wird sich in dieser Frage weiterhin darum bemühen, einen wirksamen und verantwortungsvollen Rahmen für die Agrarmärkte zu schaffen. Ferner wird uns der Vertrag von Lissabon in dieser Hinsicht neue Werkzeuge an die Hand geben.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), schriftlich. – (PT) Bei der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg wurden Berichte angenommen, die drei spezifische Maßnahmen enthalten (280 Mio. EUR Direkthilfe für Erzeuger, eine zeitlich begrenzte Regelung zur Berechnung von Quotenrückkäufen und die Aufnahme von Milch in die GMO unter Artikel 186 (Notfallmaßnahmen)). Ich glaube, dass diese Maßnahmen wichtig sind, aber sie sind nicht ausreichend, es sind einmalige Maßnahmen für ein Problem, das bereits ernste strukturelle Ausmaße angenommen hat. Der Sektor braucht sinnvolle und wirksame Steuerungsmechanismen, so dass er bei Bedarf in den Markt eingreifen kann, was dem von der Europäischen Kommission empfohlenen Ansatz, der eine Liberalisierung und Deregulierung unterstützt, entgegensteht.

Diese Krise im Milchsektor hat deutlich gezeigt, dass die GMO für Milch noch immer entsprechender Instrumente bedarf, insbesondere die Quotenregelung, um Marktungleichgewichte auszugleichen.

Das Paket, dem der Ecofin-Rat am 19. November noch zustimmen muss, beläuft sich auf 280 Mio. EUR und wird den Mitgliedstaaten in Form eines Finanzrahmens auf der Grundlage von Produktion und jährlichen Quoten zur Verfügung gestellt. Den Berechnungen zufolge wird Portugal einen Finanzrahmen von 6 bis 7 Mio. EUR erhalten, um dem Einbruch der Erzeugerpreise entgegenzuwirken, der im Vergleich zu den Preisen der Jahre 2007-2008 bei über 50 % liegt…

(Stimmerklärung gekürzt gemäß Artikel 170 der Geschäftsordnung)

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Maßnahmen der Kommission und der Regierungen im Hinblick auf die Krise im Sektor der Viehwirtschaft passen exakt zu der allgemeineren basisfeindlichen GAP und, noch wichtiger, zu dem Beschluss der EU zur vollständigen Liberalisierung des Milchmarktes. Am bedenklichsten ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Rubriken zur Beschleunigung der Umstrukturierung verwendet werden, um die Gewinne der Lebensmittelindustrie in die Höhe zu treiben und damit die Handelskonzerne des Milchsektors auf Kosten der Viehzuchtbetriebe zu stärken. Die Maßnahmen bekämpfen nicht die akuten Probleme, gegen die kleine und mittlere Inhaber von Milcherzeugungsbetrieben demonstriert haben: nämlich die hohen Kosten der Erzeugung und die lächerlichen Erzeugerpreise.

Wichtiger noch, sie bekämpfen nicht die akuten Probleme aller Viehzuchtbetriebe in der Rinderzucht, der Fleischerzeugung und der Schaf- und Ziegenhaltung. Industrielle und Händler verdoppeln ihre Gewinne sowohl durch lächerliche Erzeugerpreise als auch durch die exponentiellen Preise, welche die Arbeiter für diese Lebensmittel des täglichen Bedarfs bezahlen. Wir haben gegen den Vorschlag gestimmt, weil er darauf abzielt, die Erzeugung in diesem Sektor noch weiter zu konzentrieren. Die Lösung für arme und mittlere Landwirtschaftsbetriebe ist der Kampf gegen die monopolfreundliche Politik der EU und für eine andere Art der Entwicklung, welche die Viehzuchtbetriebe von der Ausbeutung befreit, ihnen ein Einkommen und eine Zukunft garantiert und allgemein dem Nahrungsbedarf der Menschen gerecht wird und ihrem Wohlergehen dient.

- Entschliessungsantrag B7-0097/2009

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Binnengrenzen der Europäischen Union abgeschafft wurden, ohne dass gleichzeitig oder sogar noch zuvor die Kontrollen der Außengrenzen verstärkt wurden und dass die ursprünglich vorgesehenen Sicherheitsinstrumente, ohnehin minimal, nicht voll funktionsfähig sind, stellt ein echtes Problem dar. Da wir aber der Realität ins Auge sehen müssen, werden wir uns diesem Entschließungsantrag, in dem die Besorgnis über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der neuen Systeme zum Austausch von Informationen über Strafsachen und Visumangelegenheiten zum Ausdruck gebracht wird, nicht widersetzen. All dies ist jedoch gar nicht das wahre Problem: Das wahre Problem ist Schengen selbst, sein Pseudo-Besitzstand, der nun auch in die Verträge aufgenommen wurde, und die von Brüssel verfolgten Strategien in Bezug auf Visa, Einwanderung und Personenverkehr.

Heutzutage wird Europa mit legalen und illegalen Einwanderern überschwemmt, und die immer gewalttätiger werdende Kriminalität steigt sprunghaft an, weil die Nationen ihres Rechts auf Kontrolle ihrer eigenen Grenzen beraubt wurden. Durch Schengen haben die grenzüberschreitende Kriminalität und der illegale Verkehr von Personen und Waren, die ihrerseits manchmal legal sind und manchmal auch nicht, Hochkonjunktur, ohne einen wirklichen Nutzen für die Europäer. Solange diese Systeme noch nicht funktionieren, muss daher zumindest die Schutzklausel angewendet werden und müssen die Kontrollen wieder eingeführt werden!

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Entschließungsantrag zur Situation im Hinblick auf das SIS II und das VIS voll und ganz. Die Entwicklung des SIS II hat zu lange gedauert, und zahlreiche technische Probleme haben bereits den Beitritt neuer Länder zum Schengener System verzögert. Daher ist eine durchgehende Überwachung der Fortschritte bei der Einrichtung des SIS II und des VIS durch das Europäische Parlament erforderlich.

Das SIS II ist ein zentrales politisches Projekt für die gesamte Union. Seine lang erwartete Einführung und korrekte Funktionsweise ist für die Erweiterung des Schengen-Raums und für den sich daraus ergebenden freien Personenverkehr innerhalb der EU durch die Bürger, die als nächstes dazu berechtigt sein werden (Bulgarien, Rumänien, Zypern und Liechtenstein), von wesentlicher Bedeutung. Das SIS II ist auch ein Schlüsselelement bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung. Die polnischen Grenzposten konnten dank des Beitritts Polens zum Schengen-Raum im ersten Halbjahr 2008 50 % mehr illegale Einwanderer festnehmen als im gleichen Vorjahreszeitraum (laut einem Bericht des Innen- und Verwaltungsministeriums aus dem Jahr 2008).

Über 350 mit Europäischem Haftbefehl (EuHb) gesuchte Personen konnten auf polnischem Gebiet festgenommen und etwa 600 von der polnischen Justiz gesuchte Personen im Ausland verhaftet werden. Die Datenbank für vermisste Kinder, die es beim SIS I nicht gab und für das SIS II geplant ist, ist ganz besonders wichtig. Unsere Glaubwürdigkeit in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger hängt von zentralen Projekten wie diesen ab. Ein vereintes Europa kann sich keine weiteren Verzögerungen und Nachlässigkeiten leisten.

Entschliessungsantrag RC-B7-0118/2009

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Annahme dieses Entschließungsantrags erfordert einige Anmerkungen zu ihren Zielen und ihrem Inhalt. Erstens sollte sich die Europäische Union, anstatt für sich zu beanspruchen, eine Verfechterin der Demokratie zu sein – was sie nicht ist – und anderen Ländern „praktische Ratschläge“ zu erteilen, zunächst einmal um den Zustand der Demokratie innerhalb der EU kümmern. Der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon ist, neben anderen möglichen Beispielen, eines der jüngsten Beispiele dafür, wie das sogenannte „europäische Projekt“ sich gegen die demokratische Beteiligung der europäischen Völker und gegen deren Interessen, Wünsche und Hoffnungen richtet, wie diese unter Druck gesetzt werden, erpresst werden und wie ihre Entscheidungen in Bezug auf den Kurs, den ihre gemeinsame Zukunft nehmen soll, missachtet werden. Zweitens: Was ihre Außenbeziehungen angeht, sollten die EU-Länder, anstatt ein Wiederaufleben des Wettrüstens und der Militarisierung internationaler Beziehungen zu fördern, zur Demokratie beitragen, indem sie eine echte Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit fördern, die auf der Anerkennung der Souveränität eines jeden Landes und der Einhaltung des Interventionsverbots sowie des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen basiert. Wir sind leider weit davon entfernt, diesen Beitrag zu leisten. Eine EU mit einem immer größer werdenden demokratischen Defizit kann nicht als Beispiel dienen und kann noch weniger dabei helfen, die Demokratie in der Welt zu „konsolidieren“; deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Entschließung tut, wie üblich, die angeblich guten Absichten dieses Hauses in Bezug auf Menschenrechte kund: Die Aufgabe der EU ist scheinbar, die gesamte Menschheit mit ihren Vorstellungen von Demokratie zu erleuchten, die demokratischen Entwicklungen in allen Ländern zu finanzieren und so weiter. Aber wie kann sie glaubwürdig sein, diese Union, die die Schutzklauseln, die es diesbezüglich doch in all ihren Außenhandelsabkommen gibt, nur halbherzig oder gar nicht anwendet, wenn sie weiter Handel treibt und finanziert, egal was passiert?

Wie kann sie glaubwürdig sein angesichts der Art und Weise, wie sie sogar in Europa handelt, wo sie den Nationen eine europäische Verfassung, die in „Vertrag von Lissabon“ umgetauft wurde, auferlegt, obwohl einige von ihnen klar gesagt haben, dass sie das nicht wollen? Und wie können Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Linken, nach dieser jämmerlichen Farce gestern in Bezug auf Italien, wo Sie sich so sektiererisch und parteiisch wie nie zuvor gezeigt haben, noch glaubwürdig sein?

- Bericht: Elmar Brok (A7-0041/2009)

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Brok zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gestimmt, der äußerst wichtig sein wird, wenn es gelingen soll, die auswärtigen Beziehungen der Union kohärenter und effizienter zu gestalten. Es ist wichtig, zu gewährleisten, dass die Einrichtung des EAD, die sich aus den Neuerungen ergibt, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt werden, die Wahrung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsmodells im Bereich der Außenbeziehungen der Union und die Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts der Union ermöglicht.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist die logische Folge eines Prozesses, bei dem die Europäische Union immer mehr Außenkompetenzen erwirbt. Es könnte ein wichtiges Instrument zur Koordination und für die EU zur Stärkung ihrer Position nach außen werden, wenn sie es schafft, dem Druck der Direktionen standzuhalten und bei ihrer Tätigkeit mehr auf eine Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten setzt, anstatt mit ihnen zu konkurrieren.

Ich bedaure, dass ein von mir vorgeschlagener Änderungsantrag, in dem die Berücksichtigung der europäischen Weltsprachen bei der Festsetzung der internen Sprachenregelung des EAD gefordert wird, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten keine Zustimmung gefunden hat.

Dies ist umso wichtiger, als es die Priorität des EAD sein sollte, Brücken zu bauen und Kontakte und Verbindungen mit dem Rest der Welt herzustellen, weshalb er als Arbeitssprachen die Sprachen wählen sollte, die sich für deren direkte Herstellung am besten eignen. Es ist daher nicht zu verstehen, dass sich das Parlament, wenn es um diese Frage geht, dafür entscheidet, die auswärtigen Aspekte der Mehrsprachigkeit und die strategische Natur dieser Sprachen, die es nicht nur selbst anerkennt, sondern die auch von der Europäischen Kommission anerkannt werden, zu missachten.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Struktur des künftigen diplomatischen Dienstes der EU unterstützt. Ich hoffe, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Wesentlichen einen gemeinschaftlichen Ansatz verfolgen und es der EU ermöglichen wird, ihren diplomatischen Einfluss wirksam und demokratisch geltend zu machen. Der EAD muss in Verwaltungs- und Haushaltsfragen der Kommission zugeordnet werden und muss offiziell Teil der Kommission sein. Ich hoffe auch, dass es dem neuen Kommissar für Entwicklung gelingen wird, voll unabhängig zu bleiben und seine Vorrechte in Bezug auf diesen Dienst entgegen der Vorstellung, selbiger könnte Befugnisse in Bereichen mit Bezug auf das auswärtige Handeln der Europäischen Union, darunter auch die EU-Handelspolitik und die EU-Erweiterung bündeln, zu wahren. Es ist wichtig, dass die Stimme des Parlaments vom Rat gehört wird, der bei seiner Tagung vom 29.-30. Oktober 2009 die Leitlinien für diesen neuen Dienst festlegen soll.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. Ich habe gegen den Bericht von Herrn Brok zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gestimmt, da ich ihn als das deutlichste Zeichen für die Militarisierung der Europäischen Union betrachte. Der Dienst, der nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eingeführt werden soll, deckt alle Bereiche der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ab. Gemäß dem Bericht werden der EAD und der Hohe Vertreter (und Vizepräsident der Europäischen Kommission) die Rolle von EU-Außenvertretern übernehmen, die von einem Netzwerk von 5 000 Beamten unterstützt werden, ohne dass sie irgendeiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Der Hohe Vertreter wird für das zivile und militärische Krisenmanagement verantwortlich und für Menschenrechte zuständig sein, ist gegenüber den Mitgliedstaaten aber nicht rechenschaftspflichtig. Darüber hinaus wird der EAD aufgrund eines Ratsbeschlusses mit der Zustimmung der Kommission eingerichtet. Das Parlament wird lediglich konsultiert, was die antidemokratische Natur dieses Vorhabens zeigt. Ich denke, dass der Europäische Auswärtige Dienst nicht dem Geist des europäischen Projekts entspricht, den unsere Fraktion verteidigen möchte, nämlich ein für die Bürger und ein von den Bürgern geschaffenes Europa und kein Europa, das derzeit auf einem ökonomischen Modell errichtet wird, das auf einem Nichteingreifen in die Wirtschaft basiert.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der EU, der gemäß dem reaktionären Vertrag von Lissabon eingeführt wird, ist ein Mechanismus, mit dem die gesteigerte imperialistische Aggression und die basisfeindliche Politik der EU gefördert werden. Die eilige Zustimmung der politischen Vertreter des Kapitals im Europäischen Parlament – der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in gleicher Weise – zum EAD zeigt deren Ergebenheit gegenüber der Wirtschaftspolitik und den militärischen Optionen des Euro-vereinigenden Kapitals:

• unabhängige Vertretung der EU bei allen internationalen Organisationen, unabhängig von ihren Mitgliedstaaten, wie im Vertrag von Lissabon festgelegt;

• Einrichtung des EAD, eines autonomen EU-Dienstes mit zivilen und militärischen Befugnissen, basierend auf der in der GASP und ESVP eingeschlagenen Richtung und mit dem Befehl des Hohen Vertreters unterstehenden hochrangigen Zivil- und Militärbeamten der EU besetzt;

• Nutzung des EAD als Werkzeug zur Förderung der imperialistischen Politik der EU durch eigene Botschaften und ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges auswärtiges Handeln. Der Weg für diese Entwicklungen wurde im Vertrag von Maastricht geebnet, mit dem die GASP und ESVP der EU geschaffen wurden und der einen Anstieg der militärischen Aggression und der Militarisierung der EU signalisierte.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, der alle Aspekte des Vertrags von Lissabon offenbart und die Gefahren offenlegt, die seine Anwendung für das Volk birgt, das gegen die EU, diese transnationale Union des Kapitals, und ihre basisfeindliche Politik kämpft.

Entschliessungsantrag RC-B7-0095/2009

  Françoise Castex (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe mich an dieser Abstimmung nicht beteiligt, weil ich die Idee einer weiteren Stärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten ablehne. Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist nicht die wichtigste Partnerschaft für Europa und nicht das, was die Doha-Verhandlungsrunde braucht: Die EU muss ihre Partnerauswahl breiter fächern, wenn sie so viel wie möglich von ihrer Unabhängigkeit wahren will. Zu diesem Zweck muss sie mehr Abkommen mit Entwicklungsländern schließen. Anstatt europäische Standards zu amerikanisieren, müssen wir der Einführung eines multipolaren Entwicklungsmodells Priorität einräumen, in dem Europa endlich seinen rechtmäßigen Platz und seinen vollen Sinn finden wird.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Die Beziehungen zwischen der EU und den USA stellen ohne Zweifel die wichtigste strategische Partnerschaft der EU dar. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenrechte, die Demokratie, die Stabilität und den Frieden zu fördern, aber auch, bessere Lösungen für verschiedene globale Gefahren und Herausforderungen, unter anderem die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel oder die Verbreitung von Kernwaffen, zu finden, das internationale Verbrechen und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Armut zu beseitigen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und innere und äußere Sicherheit würde ich gerne hervorheben, dass es für den Erfolg künftiger Verhandlungen von entscheidender Bedeutung ist, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte, geschweige denn die Privatsphäre oder den Datenschutz verletzen.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass europäische personenbezogene Daten nur dann an Drittländer weitergegeben werden sollten, wenn zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind: Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die vollumfängliche Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzgesetze ist ebenso zu berücksichtigen, und angemessene Verfahrensgarantien müssen gegeben sein.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR) gestimmt, da er die Notwendigkeit der Stärkung der transatlantischen Beziehungen in einer Zeit, da große internationale Herausforderungen einer koordinierten globalen Antwort bedürfen, hervorhebt. Ich möchte die Rolle des TWR bei der Förderung und Gewährleistung einer koordinierten Antwort auf die globale Finanzkrise hervorheben, ebenso die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die Erreichung eines internationalen Übereinkommens anlässlich der COP 15 in Kopenhagen, das eine adäquate finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels umfasst, und zwar sowohl hinsichtlich der Abschwächung der Folgen des Klimawandels als auch hinsichtlich entsprechender Anpassungsmaßnahmen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Aufgrund der strategischen Bedeutung der Vereinigten Staaten für die EU und umgekehrt sollte die transatlantische Partnerschaft beim nächsten Gipfel gestärkt werden, um besser in der Lage zu sein, Maßnahmen zum Umgang mit den Herausforderungen, denen wir uns derzeit gegenübersehen – von der aktuellen ernsten sozioökonomischen Krise bis hin zu Fragen wie Abrüstung, Kampf gegen den Terrorismus, Klimawandel, Achtung der Menschenrechte etc. – zu ergreifen.

Ein koordiniertes Handeln der USA und der EU ist auch entscheidend, um eine reifere Stufe der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu erreichen, was bis 2015 zur Schaffung eines de facto transatlantischen Marktes mit weniger Bürokratie führen und den Unternehmen in beiden Märkten in der Folge ein stabileres und attraktiveres Umfeld mit geringeren Betriebskosten bieten soll.

Zudem entsteht der EU, sollten die USA entsprechende Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Finanzregulierung – nicht ergreifen, ein Wettbewerbsnachteil, der für die europäische Wirtschaft extrem schädlich wäre.

Ich weise daher noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Interessen der EU durch eine kohärente und koordinierte Politik zwischen der EU und den USA in den zahlreichen Gebieten von gemeinsamem Interesse zu schützen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gestimmt, weil es bei Präsident Obama – trotz der großen Hoffnungen, die mit seinem Einzug in das Weiße Haus verbunden waren und trotz seiner historischen Wahl in einem Land, in dem ethnische Minderheiten noch immer diskriminiert werden – bisher nur zu symbolischen Gesten gereicht hat. Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten vertritt, genau wie die vorherige Administration, das ökonomische Modell eines Nichteingreifens in die Wirtschaft, er hat die Militärpolitik seines Vorgängers fortgeführt (er hat weitere Truppen nach Afghanistan entsandt und errichtet neue Militärstützpunkte in Kolumbien), hat aber Guantánamo noch nicht geschlossen und auch das Embargo gegen Kuba noch nicht aufgehoben. Er hat keinen Druck auf Israel oder Marokko ausgeübt, damit diese sich an internationales Recht halten. Bis heute verhängen die Vereinigten Staaten weiterhin in 38 Bundesstaaten die Todesstrafe. Sie haben bisher weder das Übereinkommen von Ottawa zur Kontrolle des Waffenhandels noch das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich dem Anfang November 2009 stattfindenden Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union große Bedeutung beimesse. Beim jüngsten G20-Treffen wurden viele Versprechen gemacht, die schwer einzuhalten sein werden, wenn die Länder eigenmächtig handeln. In dieser Hinsicht sollten die EU und die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Umsetzung der von der G20 eingegangenen Verpflichtungen übernehmen. Folglich brauchen wir eine effektivere Koordination zwischen den von der EU und den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen. Deshalb befürworte ich diese Treffen zwischen Europäern und Amerikanern und insbesondere die Gespräche auf der Ebene des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR).