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Verfahren : 2009/2735(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0100/2009

Aussprachen :

PV 22/10/2009 - 12.3
CRE 22/10/2009 - 12.3

Abstimmungen :

PV 22/10/2009 - 13.3
CRE 22/10/2009 - 13.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0061

Plenardebatten
Donnerstag, 22. Oktober 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12.3. Sri Lanka
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PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Sri Lanka.

 
  
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  Geoffrey Van Orden, Verfasser. – Herr Präsident! Das Volk von Sri Lanka – Singhalesen und insbesondere die Tamilen – haben in den letzten 30 Jahren enorm unter einer skrupellosen, von der LTTE geführten Terrorkampagne gelitten. Nun, da die LTTE vor Ort besiegt wurde, brauchen die Regierung und das Volk von Sri Lanka bei ihrem Versuch, ihr Land erneut auf den Weg der Erholung und des Wohlstands zu führen und ein Wiederaufflammen des Terrorismus zu verhindern, unser Verständnis und vor allem unsere Unterstützung.

Dann gibt es aber auch die, darunter auch LTTE-Verfechter, die dem Volk von Sri Lanka durch die Untergrabung der APS+-Präferenzregelungen mit der EU einen weiteren Schlag versetzen wollen. Ich hoffe, dass die Kommission versteht, dass der beste Weg zur wirtschaftlichen Erholung Handel und nicht Hilfe ist. In diesem Sinne müssen die Behörden Sri Lankas auf die von Freunden aus der internationalen Völkergemeinschaft zum Ausdruck gebrachten Bedenken reagieren, damit es keinen Grund für eine Gefährdung des APS+-Status gibt.

Die unmittelbare Priorität ist aber natürlich die Neuansiedlung der Tausenden tamilischen Zivilisten, die während des Konflikts gefangengenommen wurden und nun unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festgehalten werden. Ihre Wiederansiedlung muss dringend erfolgen, und die internationale Völkergemeinschaft sollte aufgefordert werden, Hilfe zu leisten.

 
  
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  Proinsias De Rossa, Verfasser. – Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag, obwohl ich finde, dass er gegenüber der Regierung Sri Lankas nicht kritisch genug ist. Anfang des Jahres wurden wir Zeugen der entsetzlichen Militär-Offensive auf das von den tamilischen Tigern kontrollierte Gebiet, bei der keine Rücksicht genommen wurde auf Menschenleben oder auf das Wohlergehen von Zivilisten, die meines Erachtens von allen Seiten als Schachfiguren missbraucht werden, und die 90 000 Menschen das Leben kostete. Die Welt sah geschockt und hilflos zu, und auch heute noch sind mehr als eine Viertelmillion sri-lankischer Bürgerinnen und Bürger ohne angemessenen Zugang zu medizinischen Einrichtungen, sauberem Wasser, sanitären Anlagen und ohne ausreichenden Wohnraum interniert.

Der heutige Entschließungsantrag ist ein relativ milder Appell an die Behörden Sri Lankas, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten. Ich persönlich meine, dass, wenn es hinsichtlich der Forderungen in diesem Entschließungsantrag nicht bald sichtbare Fortschritte gibt, die Europäische Union wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime in Sri Lanka ausüben muss.

Sri Lanka ist im Hinblick auf seine wirtschaftliche Erholung von ausländischen Direktinvestitionen und von der wirtschaftlichen Unterstützung durch die EU abhängig. Dieses Druckmittel müssen wir im Interesse des sri-lankischen einschließlich des tamilischen Volkes nutzen.

 
  
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  Thomas Mann, Verfasser. − Herr Präsident! Ich habe zwei Minuten. Der 25-jährige Bürgerkrieg in Sri Lanka scheint beendet zu sein. Im Mai eroberten die Regierungstruppen die von der LTTE gehaltenen Gebiete im Norden. Möge es gelingen, dass ein Neuanfang Frieden bringt, der mit Freiheit verbunden ist.

Die Menschen leiden nicht nur unter den Auswirkungen des Bürgerkrieges, sondern auch unter den Folgen des Tsunami und anderer Naturkatastrophen. Die EU hat den Außenhandel intensiviert und gewährt höhere Zollvergünstigungen als jedem anderen Land in Südasien. Internationale Hilfe ist auch eine Verpflichtung für die politischen Kräfte in Sri Lanka, die Menschenrechte zu verwirklichen. In überfüllten Lagern werden 250 000 Menschen festgehalten. Ihre Versorgung mit Trinkwasser und Medikamenten ist mangelhaft. Den Hilfsorganisationen wird der Zutritt verwehrt. Es sollte im eigenen Interesse der Regierung sein, schnellstmöglich die Rückkehr in die Heimatdörfer zu organisieren. Die EVP plädiert dafür, dass dabei das Internationale Rote Kreuz eine Schlüsselrolle erhält.

Ein weiteres Feld für notwendige Veränderungen ist die Presse- und die Meinungsfreiheit. Entführung und Verhaftung von Journalisten müssen ein Ende haben. Kritische Artikel dürfen nicht mehr mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Als Mitglied der SAARC-Delegation habe ich Sri Lanka mehrfach besuchen können. Ich halte einen Neubeginn für dieses Land dann für chancenreich, wenn sich die Tamilenführer konstruktiv einbringen. Dazu gehört aber die Absage an jede Art von Terrorismus und Gewalt, und dazu gehört die Mitarbeit an einer Strategie zur Verwirklichung der Menschenrechte. Den Bürgern von Sri Lanka wünsche ich, dass eine Aussage, die ich immer wieder gehört habe: „war is an institution“ endlich der Vergangenheit angehört.

(Beifall)

 
  
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  Joe Higgins, Verfasser. – Herr Präsident! Die in Bezug auf das tamilische Volk von der Regierung unter Präsident Rajapaksa verfolgte Politik endete sowohl für die singhalesische als auch für die tamilische Bevölkerung Sri Lankas in einem Albtraum mit massiver Unterdrückung durch den sri-lankischen Staat gegen Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich seiner chauvinistischen Politik widersetzt hatten.

Nach der Niederlage der tamilischen Tiger geht der Albtraum für die tamilische Bevölkerung, insbesondere im Norden Sri Lankas, mit der Zwangsinternierung von 300 000 Menschen – darunter 31 000 Kinder – in Lagern, in denen Krankheiten und Mangelernährung grassieren, weiter.

Jetzt droht ein neues Grauen, denn Berichten zufolge plant die Rajapaksa-Regierung, Singhalesen im Osten und Norden Sri Lankas anzusiedeln, mit anderen Worten die Gebiete zu kolonisieren, in denen tamilisch sprechende Menschen in der Mehrheit sind. Dies würde örtlichen Unruhen in Zukunft Tür und Tor öffnen.

Die Rajapaksa-Regierung ist in Wirklichkeit eine Diktatur mit einer äußerst brüchigen demokratischen Fassade. Ich begrüße die Gelegenheit, sie mit diesem Entschließungsantrag zu verurteilen. Was Ziffer 4 angeht, habe ich jedoch Vorbehalte, weil der größte Terrorismus, der gegen das Volk ausgeübt wird, von der Rajapaksa-Regierung ausgeht. Obgleich ich als Sozialist glaube, dass ein Partisanenkrieg unter den in Sri Lanka herrschenden Bedingungen zu keiner Lösung führen wird, haben die Tamilen doch das Recht, sich gegen die militärische Unterdrückung zu wehren.

Der beste Weg zur Verteidigung des tamilischen Volkes wäre ein gemeinsamer Kampf der tamilischen und singhalesischen Arbeiter und der Armen gegen die derzeitige Regierung und deren neue liberale Politik und die sozialistische Umformung der sri-lankischen Gesellschaft, durch welche die bedeutenden Ressourcen dieses Landes zum Nutzen der gesamten Bevölkerung genutzt werden könnten. Ich bin stolz auf meine Verbindung mit der United Socialist Party in Sri Lanka, die eine Schwesterpartei der irischen Socialist Party ist, und die sich für die Rechte des tamilischen und singhalesischen Volkes und für das Recht des tamilischen Volkes auf Selbstbestimmung heldenhaft gegen den Chauvinismus der Regierung zur Wehr gesetzt hat.

 
  
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  Heidi Hautala, Verfasserin.(FI) Herr Präsident! Alles, was meine Kolleginnen und Kollegen hier bezüglich der derzeitigen Lage in Sri Lanka gesagt haben, wurde bestätigt, als der Unterausschuss für Menschenrechte vor Kurzem eine Anhörung zu dieser albtraumhaften Lage organisierte.

Wir können in der Tat bestätigen, dass die Bewegungsfreiheit dieser 260 000 Tamilen entgegen allen internationalen Rechtsvorschriften noch immer eingeschränkt ist, obwohl der Krieg selbst schon seit Monaten beendet ist. Wir können bestätigen, dass es ernsthafte Beschneidungen der Pressefreiheit gibt. Gestern hat Reporter ohne Grenzen Sri Lanka auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 162 von 175 Ländern platziert.

Wir müssen jetzt fordern, dass den Vertretern aller delegierten UN-Einrichtungen Zugang zu den Lagern gewährt wird. In dem Entschließungsantrag wird die Abhaltung von lokalen Wahlen erwähnt, und wir als Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, drücken es etwas weniger stark aus, und ich hoffe, dass wir Unterstützung finden. Wir würden gerne einfach nur festhalten, dass diese Wahlen abgehalten werden.

Was die Frage der Handelspolitik angeht, bin ich sehr froh, dass die Kommission jetzt prüft, inwieweit Sri Lanka die Anforderungen der verschiedenen Menschenrechtsabkommen umsetzt. Ich erwarte von der Kommission, dass sie vollkommen objektiv und unparteiisch arbeitet und rechtzeitig die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht, ob Sri Lanka diese Präferenz gemäß APS+ tatsächlich verdient.

 
  
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  Bernd Posselt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Als Sieger soll man großzügig sein, und ich glaube, dass in Sri Lanka viele dies noch nicht erkannt haben. Es geht hier darum, die Ursache eines Nationalitätenkonfliktes zu lösen, der fürchterlich eskalierte. Wir müssen einfach sehen, dass es kein Konzept gibt, um den Tamilen ihre legitimen Rechte zu gewährleisten. Beide Seiten müssen sich aufeinander zubewegen, um eine politische Lösung zu finden.

Man hat mit Recht die Gewalt bekämpft, die Gewalttäter sind besiegt, und an Gewalt gibt es nichts zu beschönigen. Die Ursachen der Gewalt zu beseitigen, das ist die eigentliche Aufgabe. Es ist leichter, einen Krieg zu beenden als den Frieden zu gestalten. Wir sehen das im Moment in Bosnien, wo lange nach dem Ende des Krieges immer noch keine tragfähige Friedenslösung gefunden wurde.

Ich mache mir große Sorgen um die Stabilität von Sri Lanka, denn dieses Minderheitenproblem gibt es schon seit Jahrhunderten, verschärft durch die Kolonialperiode, und deshalb müssen wir alles daran setzen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln und beide Seiten zum Einlenken zu bringen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der S&D-Fraktion.(PL) Herr Präsident! Im Mai dieses Jahres, nach dem Sieg der Regierung über die tamilischen Tiger, schien es, als sei der Bürgerkrieg in Sri Lanka nach vielen Jahren endlich beendet. In Wirklichkeit jedoch gibt es leider immer noch zahlreiche Probleme, die das Land lösen muss.

Die Regierung hält mehr als 250 000 Menschen aus politischen Gründen in Lagern fest und verweigert selbst humanitären Organisationen den Zutritt. Sie unterdrückt die Medien. Im September dieses Jahres hat der Oberste Gerichtshof in Colombo einen Journalisten zu 20 Jahren Haft verurteilt, was die EU-Präsidentschaft als Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sah und was rundweg verurteilt wurde.

Ein großes Hindernis für die Entwicklung des Landes sind die Antipersonenminen, die eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen darstellen. Sri Lanka ist noch immer nicht dem Ottawa-Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen beigetreten. Die Unterzeichnung dieses Abkommens würde bei der Lösung dieses Problems sicherlich helfen und würde es dem Land gleichzeitig ermöglichen, Unterstützung für die Opfer von Landminen zu beantragen und die Minenräumungsarbeiten, die seit 2003 mit wenig Wirkung durchgeführt werden, zu beschleunigen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Sri Lanka verdienen eine echte Demokratie und ein anständiges Leben.

 
  
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  Karima Delli, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Monaten hüllt sich die Regierung Sri Lankas nun schon über die Situation der tamilischen Zivilbevölkerung in Schweigen und verweigert ausländischen Medien und humanitären Organisationen den Zutritt. Seit März 2009 hält Colombo nun schon entgegen allen internationalen Rechtsvorschriften und unter Verletzung der Menschenrechte fast alle Zivilisten fest, die vor den Kämpfen zwischen der Armee und den tamilischen Tigern geflohen sind.

Im Juli hielt die Regierung Sri Lankas noch mehr als 280 000 Menschen in 30 von der Armee bewachten Lagern im Nordosten der Insel fest. Die Flüchtlinge dürfen die Lager nur verlassen, wenn sie dringend medizinische Hilfe benötigen, und auch dann in den meisten Fällen nur in Begleitung einer Militäreskorte. In manchen Lagern sterben jede Woche über 1 000 Menschen, meistens an der Ruhr. Die Lebensbedingungen sind entsetzlich. Präsident Rajapaksa erklärte letzte Woche, dass nur 100 000 tamilische Flüchtlinge freigelassen würden.

Angesichts des Ausmaßes dieser Tragödie muss die Europäische Union den Druck auf die Regierung Sri Lankas erhöhen, damit alle Zivilisten sofort und bedingungslos freigelassen werden, Journalisten Zutritt zu den Lagern erhalten und umgehend humanitäre Hilfe geleistet werden kann.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). – Herr Präsident! Als ein Vertreter Londons, einer Stadt, die in den letzten 40 Jahren wiederholt zur Zielscheibe von Terroristen geworden ist, habe ich großes Mitgefühl mit den Sri-Lankern aller Ethnien. Die erbarmungslose, von den tamilischen Tigern geführte Terrorkampagne hat der Entwicklung dieses schönen Landes massiven Schaden zugefügt.

Präsident Rajapaksa kam demokratisch an die Macht und war entschlossen, die LTTE zu besiegen, und alle unter uns, die Terrorismus verachten, sollten ihm zu seinem Erfolg gratulieren. Die Regierung hat nun in der Konfliktfolgezeit die Pflicht, eine Gesellschaft aufzubauen, die allen Sri-Lankern Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit bietet. Die Rückführung der Binnenflüchtlinge und die Verurteilung der Kriegsverbrecher muss jetzt Priorität der Regierung sein.

Ich räume ein, dass die weltweite Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Präsident Rajapaksa durch einige seiner direkt nach dem Konflikt eingeleiteten Notfallmaßnahmen geringer geworden sein mag, aber ich bin dennoch davon überzeugt, dass der beste Weg, voranzukommen die Gewährleistung der Entwicklung eines sicheren und florierenden Sri Lankas und die Unterstützung seines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts und seiner demokratisch gewählten Regierung ist. Die EU muss die APS+-Handelsabkommen aufrechterhalten, denn ihre Abschaffung hätte eine direkte Vernichtung von einer Million Arbeitsplätze und indirekte wirtschaftliche Auswirkungen auf 2,5 Millionen unschuldige sri-lankische Bürgerinnen und Bürger zur Folge.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Herr Präsident! Als irischer Abgeordneter freue ich mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus Irland, Joe Higgins und Proinsias De Rossa, verschiedene Besorgnisse im Hinblick auf Sri Lanka und Iran hervorgehoben haben, und ich pflichte ihnen bei. Es ist richtig, dass Irland sich Sorgen um diese Belange macht, da es in Nordirland selbst über viele Jahre Diskriminierungen und Verluste von Menschenleben erlebt hat. Und dennoch sind Diplomatie und Dialog letztendlich die einzige Lösung. Daher hoffe ich, dass bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die neuen Befugnisse und der Status, die bzw. den der Präsident und der Hohe Vertreter haben, dazu genutzt werden, dass an diesen Orten – hoffentlich – Vernunft und ein gutes Einvernehmen einkehrt, so dass sie einen anderen Weg einschlagen und sich der Diplomatie und der Demokratie verpflichten.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE).(FI) Herr Präsident! Wir haben die Lage in Sri Lanka bei zahlreichen Gelegenheiten mitverfolgt und kommentiert und manchmal schon fast die Hoffnung aufgegeben, zu einer Lösung zu gelangen. Dennoch endete der Konflikt, der 25 Jahre dauerte, dieses Jahr mit der Niederlage der tamilischen Tiger. Dieser lange Konflikt hat viele Opfer gefordert, hatte Binnenflüchtlinge im Land zur Folge und hat zu wirtschaftlichen Problemen und zu Problemen bei rechtsstaatlichen Entwicklungen geführt. Nun ist das Land in eine hoffnungsvolle, wenn auch kritische Phase eingetreten.

Es wurde hier die Besorgnis über die Notlage derer geäußert, die in den Lagern leben. Wie in der Entschließung erwähnt, hoffen wir, dass die Behörden bald internationale Unterstützung zulassen und die Lager für humanitäre Hilfe und geschultes Konfliktpersonal öffnen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch die Verpflichtung der internationalen Völkergemeinschaft, sich ans Werk zu machen und einen dauerhaften Frieden für diese schöne Insel zu schaffen. Im Rahmen der Unterstützung sollte die Kommission definitiv auch zusätzliche Mittel für Minenräumungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Ich würde gerne das Wort ergreifen, um zunächst einmal zu unterstreichen, was meine Kollegin, Frau Hautala, gesagt hat. Wir dürfen nicht vergessen, welche Rolle in diesem Prozess nicht nur das Rote Kreuz, sondern auch die Vereinten Nationen spielen – und spielen sollten.

Ich wollte aber auch noch auf das antworten, was Herr Van Orden gesagt hat, da es mir völlig unangemessen erscheint, diejenigen von uns, die versuchen, ein direktes Instrument wie die APS+-Handelsabkommen zu nutzen, als Sympathisanten und Unterstützer der LTTE abzustempeln. Das ist einfach nicht wahr.

Wir wissen, dass derzeit untersucht wird, ob die sri-lankischen Behörden ihren Teil dazu beitragen, internationale Menschenrechtsbestimmungen in das nationale Recht zu integrieren.

Wird dies nicht in angemessener Weise getan, ist es nur normal und erforderlich, dass wir dazu aufrufen, das APS+-System nicht zu verlängern. Deshalb scheint es mir völlig falsch, diese Verlängerung, dieses Gesuch oder diesen Antrag mit einer Unterstützung der LTTE in Verbindung zu bringen.

 
  
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  Leonard Orban, Mitglied der Kommission.(RO) Die Europäische Kommission hat die Lage in Sri Lanka stets genau verfolgt und sich um die Einleitung eines entsprechenden Dialogs mit der Regierung dieses Landes bemüht, um die Basis für neue Beziehungen zu schaffen, bei denen beide Seiten Anstrengungen zur Zusammenarbeit unternehmen, um die wichtigsten Probleme zu lösen.

Wir sind über die kritische humanitäre Situation in den Lagern, in denen Flüchtlinge landesintern festgehalten werden, tief besorgt. Die willkürliche Internierung dieser Menschen in Sri Lanka ist eine eklatante Verletzung der völkerrechtlichen Bestimmungen. Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass alle diese Menschen in den Lagern das Recht erhalten, sich frei zu bewegen, und dass humanitären Organisationen – auch zur Erfassung von Informationen vor Ort – freier Zutritt zu diesen Lagern gewährt wird, damit sie humanitäre Hilfe leisten und Schutz bieten können.

Zudem sorgt sich die Kommission fortwährend um die Menschenrechtslage in Sri Lanka. Grund hierfür sind Informationen über außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und schwerwiegende Einschüchterungen der Medien. Solange die Unzufriedenheit der Tamilen ignoriert wird und eine Atmosphäre der Straffreiheit herrscht, wird eine Aussöhnung auf der Insel nur schwer zu erreichen sein. Die Europäische Kommission ist davon überzeugt, dass der Schlüssel zu einem Aussöhnungsprozess nur sein kann, dass die Parteien die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Die Europäische Kommission hat vor Kurzem eine eingehende Untersuchung zur Menschenrechtslage in Sri Lanka durchgeführt. Ziel dieser Untersuchung war es, festzustellen, ob das Land seine Verpflichtungen erfüllt, die es eingegangen ist, als ihm die Präferenzbehandlung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung, APS+, von der Europäischen Union eingeräumt wurde, und ob es insbesondere seine Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsbestimmungen erfüllt oder nicht.

Als Ergebnis dieser Untersuchung wurden erhebliche Defizite bei der Umsetzung von drei Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen festgestellt, nämlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und der Kinderrechtskonvention. Dies zeigt, dass Sri Lanka diese Konventionen derzeit nicht durchsetzt.

Diese Situation wird die Einräumung zusätzlicher Handelsvorteile als Teil des APS+ zwangsläufig weiter gefährden, da die von allen Begünstigten dieses Systems zu erfüllende Bedingung die Ratifizierung und wirksame Durchsetzung dieser drei Konventionen ist.

Vielen Dank.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen nun gleich zur Abstimmung.

 
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