Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. November 2009 - Brüssel

18. Gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer (Aussprache)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Rates zu der gemeinsamen Programmplanung im Bereich der Forschung zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer O-0112/2009 (B7-0218/2009)

Der Verfasser, Herr Herbert Reul, hat darauf hingewiesen, dass er sich verspätet. Wenn er eintrifft, kann ihm zum Schluss das Wort erteilt werden.

  Françoise Grossetête, für den Verfasser. – (FR) Herr Präsident, in Abwesenheit von Herr Reul werde ich diese Frage, die wir der Kommission vorlegen, wiederholen. In Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage von Artikel 165 des Vertrags fordert der Rat in seiner Empfehlung zu Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Erkrankungen zur Anhörung des Parlamentes auf.

Wir möchten wissen, ob der Rat seine Absicht bestätigen kann, Schlussfolgerungen in dieser Sache während des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 3. Dezember 2009 anzunehmen. Aber ist der Rat nach Anhörung des Parlaments zum Kommissionsvorschlag bereit, die Ansichten des Parlaments beim Entwurf seiner Schlussfolgerungen zu berücksichtigen?

Kann der Rat zudem im Hinblick auf die künftige gemeinsame Programmplanung von Forschungsaktivitäten seine Ansicht bestätigen, dass diese Initiativen grundsätzlich auf der gleichen Rechtsgrundlage angenommen werden sollten?

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine Entschließung verfasst haben. Diese Entschließung hat die Unterstützung aller politischen Fraktionen und ist ganz einfach deshalb wichtig, weil sie die Herausforderungen aufgrund einer alternden Bevölkerung aufzeigt. Diese Herausforderungen bedeuten, dass heute in Europa mehr als sieben Millionen Menschen an der Krankheit Alzheimer leiden, eine Zahl, von der angenommen wird, dass sie sich im Laufe der nächsten 20 Jahre verdoppeln wird.

Daher ist es entscheidend, in diesem Bereich zu planen, zu investieren und zu kooperieren, um die gesellschaftlichen Kosten dieser Krankheiten zu kontrollieren und den Millionen Erkrankten und deren Familien Hoffnung, Würde und ein gesünderes Leben ermöglichen zu können. Diese ganz Europa betreffenden gesundheitlichen und sozialen Probleme erfordern koordinierte Maßnahmen, die darauf abgestimmt sind, die Effektivität von Prävention, Diagnostik, Behandlung und Pflege sicherzustellen, die den betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Gerade die Forschungs- und Innovationsanstrengungen durch öffentliche und private Unternehmen müssen dabei besonders unterstützt werden, die diese in dem Bestreben durchführen, neue Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen und das Voranschreiten dieser Krankheiten aufzuhalten. Die medizinische Forschung ist auf europäischem Niveau noch stärker zersplittert, und die Zahl der öffentlich-privaten Partnerschaften muss erhöht werden. Das Beispiel der im Februar 2008 gestarteten innovativen medizinischen Initiative darf kein einmaliger Versuch bleiben.

Zum Schluss möchte ich anmerken, dass dies wirklich ein Wettlauf mit der Zeit ist, denn wir müssen diesen Krankheiten so weit wie möglich vorbeugen. Die Forschung lehrt uns heute, dass es bereits auf die Vordiagnose abzielende Initiativen gibt. Bei diesen konkreten Fragen erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger Signale aus Europa für ihre Gesundheit, denn sie möchten Sicherheiten und dass altersbedingten Krankheiten vorgegriffen wird.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Herr Präsident, der durch die Kommission am 22. Juli angenommene Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere von Alzheimer, basiert auf Artikel 165 des Vertrages. Dieser Artikel spricht über die Koordinierung von Forschung und technologischer Entwicklung in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, um eine größere Übereinstimmung zwischen den nationalen Strategien und der Gemeinschaftspolitik sicherzustellen.

Der Artikel 165 stimmt mit den Zielen der Gemeinschaftsprogramminitiativen überein. Diese Ziele basieren auf der Idee, dass wir die Herausforderungen gemeinsam ermitteln, mit denen unsere Gesellschaften kollektiv konfrontiert sind, und dass wir mit verstärktem politischem Engagement der Mitgliedstaaten gemeinsame oder koordinierte Maßnahmen dazu vereinbaren können. Angestrebt wird dabei eine gesteigerte Effizienz der Finanzierung von Forschung mit öffentlichen Mitteln in Europa.

Ich glaube allerdings, dass das Problem und der Schlüssel zu unserer Frage in der Tatsache begründet liegen, dass Artikel 165 dem Rat keine Handlungsbefugnisse erteilt. Dieser Artikel stellt eine Rechtsgrundlage für die Kommission dar, mögliche Initiativen für die unterstützende Koordinierung von Strategien der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu ergreifen. Der Vertrag sieht unter der Überschrift Forschung keine andere Rechtsgrundlage vor, die von der Kommission für Vorschläge von Maßnahmen verwendet werden könnte, mit denen gemeinsame Programminitiativen vorgeschlagen werden könnten.

Natürlich gibt es ein sehr starkes politisches Bestreben innerhalb des Rates, so schnell wie möglich Pilotinitiativen für eine gemeinsame Programmplanung einzuführen, die speziell auf die Bekämpfung von Alzheimer abstellen. Daher ist der Ratsvorsitz der Ansicht, dass der Rat Schlussfolgerungen zu dieser gemeinsamen Programminitiative auf der Basis des Textes annehmen sollte, der von der Kommission vorgelegt wurde.

Ich weiß, dass das Europäische Parlament dem Kampf gegen die Krankheit Alzheimer einen hohen Stellenwert einräumt. In einer im Februar veröffentlichten Erklärung hat das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Kampf als eine Priorität des öffentlichen Gesundheitswesens von Europa zu begreifen. Sie sind natürlich mit dem Vorschlag der Kommission vertraut. Der Ratsvorsitz wird bemüht sein sicherzustellen, dass die Ansichten des Parlaments so weit wie möglich in die Schlussfolgerungen aufgenommen werden. Diese sollen beim Zusammentreffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 3. Dezember dieses Jahres angenommen werden.

Im Hinblick auf mögliche künftige Gemeinschaftsprogramminitiativen teilt der Rat die Meinung der Abgeordneten, dass ein gemeinsamer Ansatz für die Annahme dieser Initiativen unter der Überschrift Forschung gewählt werden sollte. Leider steht zurzeit nur eine Methode zur Verfügung, und zwar die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates für jede einzelne Initiative. Das liegt daran, dass der Vertrag keine geeignete Rechtsgrundlage für die Annahme sonstiger Maßnahmen beinhaltet.

  Elena Oana Antonescu, im Namen der PPE-Fraktion. – (RO) Der schwedische Ratsvorsitz möchte im Dezember die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten annehmen, ohne auf die Ansicht des Parlaments in dieser Sache zu warten.

Ich war Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu diesem Dossier. Unter diesen gegebenen Umständen unterstütze ich die Annahme einer Entschließung mit dem Ziel, die Ansichten des Parlaments zu den Maßnahmen zur Bekämpfung neurodegenerativer Erkrankungen, speziell von Alzheimer, mittels einer gemeinsamen Programmplanung von Forschungsaktivitäten zum Ausdruck zu bringen.

Neurodegenerative Krankheiten stellen ein bedeutendes Gesundheitsproblem in Europa dar. Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft und der Lebensstandard in den entwickelten Ländern haben zu Bedingungen geführt, die in einer zunehmenden Lebenserwartung resultieren. Aber auch die Anzahl der Personen, die von neurodegenerativen Erkrankungen betroffen sind, ist gestiegen.

Dies ist ein Problem mit einer ganzen Reihe verschiedener Aspekte. Einige Aspekte beziehen sich auf die Lebensqualität jener Personen, die von diesen Krankheiten betroffen sind, und auf die Auswirkungen auf die nahen Familienangehörigen oder auf diejenigen, die die Betroffenen pflegen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitssysteme, die mit einer zunehmenden Patientenzahl zurechtkommen müssen. Und zwar in einer Zeit, in der aufgrund der alternden Gesellschaft der Anteil der aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen zunimmt.

Der Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf die forschungsbezogenen Aspekte. Die Entschließung, die wir gerade vorbereiten, betont gleichermaßen die Ergebnisse, die durch koordinierte Forschungsaktivität erzielt werden. Und er betont den Umfang, in dem sie die aktuelle Situation verbessern. Daher bitte ich dringend darum, unsere Anstrengungen auf zwei Hauptgebiete zu konzentrieren: Die wissenschaftliche Forschung und die Sicherstellung dessen, dass die unternommenen Anstrengungen sich in Ergebnissen widerspiegeln, die sich wiederum auf die Pflege der Patienten auswirken.

Angesichts des Interesses, welches das Parlament im Laufe der Zeit für diesen Bereich gezeigt hat und der Bedeutung dieses Dossiers, bei dem es sich um ein Pilotprojekt für die gemeinsame Forschungsplanung handelt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ansichten des Parlaments bei den Schlussfolgerungen des Rates berücksichtigt werden.

Das Parlament muss in alle Initiativen bezüglich der künftigen gemeinsamen Forschungsplanung einbezogen werden. Artikel 182 des Vertrags von Lissabon bietet eine geeignete Rechtsgrundlage für künftige Entwicklungen auf diesem Gebiet.

  Patrizia Toia, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die von uns gerade gestartete Initiative ist aus zwei Gründen sehr wichtig: Der erste Grund liegt in dem Forschungsgegenstand begründet, da es um den Kampf gegen neurodegenerative Krankheiten geht, und bei dem zweiten handelt es sich um die gemeinsamen Planungsmethoden für die Forschung.

Natürlich hätten wir es vorgezogen, wenn das Parlament direkter in das Pilotprojekt einbezogen worden wäre. Dies ist gesagt worden, und es ist der Gegenstand unserer Frage. Während wir nun Druck machen und die Sache nicht zum Halten bringen dürfen, fragen wir nichtsdestotrotz nach Garantien dafür, dass unsere Meinung in den Überlegungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt wird und dass für die Zukunft eine zuverlässigere Rechtsgrundlage definiert wird, damit das Parlament vollumfänglich involviert wird und die Verantwortlichkeiten in diesen Forschungsgebieten gestärkt werden.

Wir müssen jetzt adäquate Mittel und Ressourcen einsetzen, um der weitverbreiteten Bedrohung durch Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson und andere Erkrankungen vorzubeugen und diese auszumerzen, denn diese neigen aufgrund der alternden Bevölkerung zu einer verstärkten Ausbreitung. Wir rufen zu Bemühungen mit Blick auf umfangreiche, groß angelegte Studien auf, die sowohl auf die Diagnostik als auch die Entwicklung von Behandlungsmethoden abzielen. Die Forschungen zu Biomarkern, zu Früherkennungsmethoden, die auf einem multidisziplinären Ansatz basieren, die Erfassung umfangreicher Datenbestände und die Entwicklung von kurativen Medikamenten, geeigneter Behandlung und Leistungsmodellen wären entscheidend.

Ich möchte eine Bitte in diesem Parlament äußern: Dass wir weder die individuellen Umstände von Patienten, die im Kontext dieser Krankheitsarten viel zu häufig ausgeschlossen werden, noch die Einbindung von Patienten- und Angehörigenverbänden ignorieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Methode gemeinsamer Forschungsprojekte besonders wichtig ist, da diese eine wesentliche Anforderung erfüllen: nämlich die Bündelung von Anstrengungen und Mitteln sowie die Aufhebung dieser Aufgliederungen und Duplizierungen, und Bildung einer kritischen Gruppe, die zufriedenstellende Ergebnisse bei dieser Art Forschung vorlegen kann.

Wenn wir uns verdeutlichen, dass es in anderen Teilen der Welt durch gemeinsame öffentliche und private Anstrengungen möglich ist, zweistellige Millionenbeträge zu investieren, können wir erkennen, wie viel uns noch zu tun bleibt. Und wie viel wir immer noch tun müssen, indem wir unsere Bemühungen in Richtung gemeinsamer Projekte lenken, in Richtung strategischer Vorgehensweisen und gemeinsamer Programme von den Mitgliedstaaten und Europa; in Richtung gemeinsamer Programme zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass es die internationalen Bezugssysteme sind, die uns mit den wichtigsten wissenschaftlichen Entwicklungen auf internationaler Ebene in Verbindung bringen.

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Wir behandeln heute einen Entschließungsantrag zu neurodegenerativen Krankheiten. Eigentlich sollte daraus eine Richtlinie werden, und das nächste Mal sollten wir auch eine Richtlinie hierzu behandeln. Die Krankheiten, die wir heute behandeln – Alzheimer, aber auch Parkinson wurde in den Text aufgenommen –, sind Hirnkrankheiten, die eine große Herausforderung für Europa darstellen. Die Kosten werden auf lange Sicht hochgetrieben, und es gibt noch viel zu erforschen. Leider gibt es in Europa viel Doppelforschung und viel Bürokratie. Wir wollen deswegen mit diesem Entschließungsantrag diese Doppelforschung, die Bürokratisierung, die Zersplitterung überwinden.

Die GUE/NGL-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach die Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich sein sollen. Ich finde diesen Antrag gut. Leider ist er falsch formuliert, und ich bitte deswegen um Umformulierung, damit das besser geregelt werden kann. Grundsätzlich gibt es ein Problem bei den europäischen Patenten. Ich fände es gut, wenn die Kommission, aber auch der Rat, das Thema europäische Patente im Bereich Pharma, im Bereich Bio aufgreifen und deutlich machen würde, dass wir das brauchen. Die ALDE-Fraktion jedenfalls unterstützt diesen Entschließungsantrag.

  Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, ich hätte eigentlich Berichterstatter für dieses Dossier sein sollen, daher bin ich ein wenig enttäuscht. Dennoch freue ich mich, dass wir uns vorwärtsbewegen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für einen interinstitutionellen Disput. Ich bin froh, dass der Rat bereit ist, sich zu bewegen.

Ich möchte gerne eine Reihe von Beobachtungen erläutern: In der Tat hoffen wir hier im Parlament, dass der Rat die Ideen in den Entschließungen, über die wir morgen abstimmen werden, berücksichtigen wird.

Ich möchte die Notwendigkeit betonen, die richtige Balance zwischen der Verringerung und der Anpassung – wie beim Klimawandel – zu finden. Ich spreche hier über die Prävention dieser Krankheit, das Verständnis ihrer Entstehung und welche die Faktoren sind, damit wir sie wirklich wirksam verhindern können. Denn dies ist immer der effektivste und am wenigsten kostenintensive Weg zur Bekämpfung von Krankheiten.

Ist die gemeinsame Programmplanungsinitiative ausreichend? Nicht in dem Sinne, dass dies zur Norm werden sollte. Bei solch wichtigen Vorhaben sollte die Zusammenarbeit die Norm und nicht nur eine freiwillige Sache sein, sondern etwas, das die Mitgliedstaaten wirklich verpflichten würde, effizient zusammenzuarbeiten.

Zweitens lautet im Hinblick auf die finanziellen Prioritäten die erste Frage: Geben wir für diese Krankheitstypen genug aus? Wir denken, dass dies nicht der Fall ist, und möchten nachdrücklich anregen, innerhalb der bevorstehenden Rahmenprogramme einige Mittel aus großen Programmen wie dem ITER-Projekt zu entnehmen, von dem uns die besten Wissenschaftler sagen, dass es sich in vielleicht 60 Jahren amortisiert haben wird. Weiter schlagen wir vor, etwas von den Geldern in die Erforschung von Alzheimer und sonstigen Krankheiten vergleichbaren Charakters zu stecken. Ich denke, dass dies wirklich notwendig ist.

  Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Zunächst möchte ich meine volle Unterstützung im Hinblick auf die Frage, die von Herrn Reul gestellt worden ist, ausdrücken. Insbesondere möchte ich betonen, dass die grundlegende Frage – die hier grundlegende politische Frage – gerade die Frage nach gemeinsamer Forschungsprogrammplanung ist.

Was bei der Frage gemeinsamer Forschungsprogrammplanung zu neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer geschah, ist, dass mitten im Verfahren die Regeln geändert wurden. Wir haben von einem Bericht zu einer Entschließung gewechselt und haben dabei unsere Mitentscheidungsrechte in der Sache beseitigt. Wir haben aufgehört, als Abgeordnete aufzutreten und sind stattdessen Berater geworden. Ich möchte daher zumindest wissen, ob unsere Empfehlungen berücksichtigt werden oder nicht.

Die Programmplanung von Forschungsarbeiten ist in jeder Hinsicht eine politische und keine technische Entscheidung. Daher sollte die Rolle des Parlaments betont und gestärkt werden. Die Definition von Prioritäten ist meiner Ansicht nach ein politisches Mittel, das eingehend geprüft, transparent und demokratisch sein sollte. Was im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entscheidung und Programmplanung zur Erforschung der Krankheit Alzheimer geschah, ist ein Prozess, der nicht wiederholt werden sollte. Wenn er jemals wiederholt werden sollte, warnen Sie uns bitte ausführlich. Ich hoffe daher, Folgendes auf jeden Fall nicht geschieht, nämlich dass die von dem Parlament in dieser Frage vorgelegten Entscheidungen und Empfehlungen keine Berücksichtigung finden.

VORSITZ: SILVANA KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

  Diane Dodds (NI). Frau Präsidentin, in meinem Wahlkreis in Nordirland leiden derzeit 16 000 Menschen an Demenz. Sie, ihre Familien und ihre Pfleger werden einen proaktiven Ansatz im Kampf gegen diese Krankheit begrüßen, die sowohl für die Betroffenen selbst als auch die Familien so verheerend sein kann.

In Bereichen wie diesen ist es, so glaube ich, gut, wenn die Staaten Europas zusammenarbeiten. Ich glaube, dass ein koordinierter Ansatz im Kampf gegen diese Krankheit neue Anhaltspunkte, neue medizinische Erkenntnisse und bei Zeiten hoffentlich auch verbesserte Behandlungs- und Heilmethoden hervorbringen kann.

Im Vereinigten Königreich leiden derzeit über 400 000 Menschen an Alzheimer. Die Zahl für das Vereinigte Königreich wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 2025 bei etwa 750 000 liegen. Es ist deswegen unbedingt notwendig, dass etwas getan wird, um unsere Diagnose, Behandlung und Vorbeugung sowie die Sozialforschung im Hinblick auf das Wohlergehen der Patienten und ihrer Angehörigen, insbesondere der pflegenden Angehörigen, zu verbessern. Ein koordinierter Ansatz und ein breiter Forschungszugang sind von grundlegender Bedeutung, sofern bei dieser Forschung die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in all seine Formen respektiert wird.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Ich begrüße die Initiativen und die Maßnahmen, die auf europäischer Ebene unternommen werden, um neurodegenerative Erkrankungen und insbesondere die Alzheimer-Krankheit zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben auf diesem Forschungsgebiet große Anstrengungen unternommen. Es ist wichtig, dass die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert wird, um eine verbesserte Koordination in Bezug auf wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung sicherzustellen und eine Zersplitterung zu verhindern.

Die gemeinsame Gestaltung der Forschung ist ein wertvolles Mittel bei der Reduzierung der Zersplitterung, da so auf europäischer Ebene die Mitgliedstaaten, der öffentliche Sektor und der private Sektor mit einbezogen werden. Dieses gemeinsame Gestaltungsprogramm wird für die Zukunft des Europäischen Forschungsraums von entscheidender Bedeutung sein. Die Entwicklung dieses Europäischen Forschungsraums ist das Herzstück der Forschungspolitik im Vertrag von Lissabon.

Ich bin jedoch besorgt über die Umsetzung dieses gemeinsamen Gestaltungsprogramms, was die bürokratische Komplexität und die Verzögerungen bei den administrativen Verfahren angehen. Ich möchte deshalb fragen, was es für Pläne im Hinblick auf die Nutzung eines Verfahrens auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion gibt, bei der Effizienz, Vereinfachung und schnelle Verfolgbarkeit von verwaltungstechnischen Verfahren miteinander kombiniert werden, um hervorragende Leistungen zu fördern und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene voranzubringen, wie es diesem Thema angemessen ist.

  Nessa Childers (S&D). Frau Präsidentin, ich habe über 30 Jahre lang im Gesundheitswesen gearbeitet, und deshalb habe ich mit Bedauern festgestellt, dass das Parlament nicht in Bezug auf die neuen Vorschläge der Kommission zu der Alzheimer-Krankheit angehört werden wird. Wie dem auch sei, wir müssen weitermachen.

Da die Bevölkerung in Europa immer älter wird, werden sich die Auswirkungen der Krankheit Alzheimer auch immer mehr verstärken. Es wird vorhergesagt, dass die Fälle von Alzheimer weltweit von heute 35 Millionen auf 107 Millionen Erkrankte im Jahre 2050 ansteigen werden.

Einer der schlimmen Nebeneffekte der Alzheimer-Krankheit ist, dass durch sie, abgesehen vom eigentlichen Patienten, auch viele andere Menschen indirekt betroffen sind. In Irland gibt es z. B. 50 000 registrierte Pfleger, die sich um die 44 000 Erkrankten kümmern. Diese Krankheit wird oft als Familienkrankheit bezeichnet, weil es chronischen Stress verursacht, einen geliebten Menschen so langsam verfallen zu sehen.

Die Rolle, die das Europäische Parlament im Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit weiterhin spielen wird, darf nicht vernachlässigt werden. Jeder neue Erlass durch die EU sollte die gemeinsame Stimme des Parlaments in Bezug auf diese Angelegenheit berücksichtigen und nicht nur die an Alzheimer Erkrankten, sondern auch die vielen Pfleger, die bemüht sind, deren Lebensqualität zu verbessern, unterstützen.

  Mairead McGuinness (PPE). Frau Präsidentin, offensichtlich ist die Koordination der Forschung auf diesem Gebiet wirklich wichtig, und dabei geht es nicht nur um die Alzheimer-Krankheit, da durch den Begriff „neurodegenerativ“ eine Vielzahl von Krankheiten erfasst wird.

Und das Parlament spielt in der Tat eine sehr wichtige Rolle dabei, wie diese Forschung erfolgen soll. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die momentan stattfindenden Diskussionen über das Thema Wohlergehen von Tieren in wissenschaftlichen Experimenten zwischen dem Parlament und dem Rat lenken. Ich bin daran beteiligt und voller Hoffnung aufgrund unseres Berichterstatters und der Richtung, die die Gespräche nehmen, dass wir auch weiterhin notwendige Forschungsexperimente mit Tieren zulassen werden, wenn auch auf eine Weise, die dem Wohlergehen der Tiere mehr Rechnung trägt, als dies wahrscheinlich heute der Fall ist. Das muss so sein, weil wir Forschung auf diesem Gebiet brauchen, um das umzusetzen, was in Bezug auf Vorsorge und Behandlung von Menschen – und wir selbst können eines Tages dazugehören – besprochen wurde, die bedauerlicherweise von diesen Krankheiten betroffen sind.

Ich hoffe, dass es zu einem frühen Abkommen in zweiter Lesung über diese überaus wichtige Richtlinie kommen wird. Während wir vielleicht keinen großen Einfluss auf dieses spezielle Thema haben, so können wir diesen zumindest auf die aktuelle Forschung ausüben.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, es wurde die Frage über den Kampf gegen diese Krankheit während des französischen Ratsvorsitzes vorgebracht, eine Tatsache, die man hoch anrechnen muss. Damals wurde gesagt, dass die EU diesbezügliche Maßnahmen ergreifen soll. Es wäre gut, wenn der nächste Ratsvorsitz diese Angelegenheit wieder aufnähme und ihr dieselbe Wichtigkeit beimessen würde. Es ist hier bereits gesagt worden, dass von diesem Problem Millionen von Menschen und ihre Familien betroffen sind, die alle darunter leiden.

Bei den Treffen mit unseren Wählern wird oft diese Frage gestellt: Was tut die EU eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger Europas? Warum sind Sie dort? Wofür sind Sie verantwortlich? Was tun Sie dort? Es ist genau diese Art von Frage, die im Zentrum unserer Bemühungen stehen sollte, der Europäischen Union eine Ausstrahlung von Autorität und Gewichtigkeit zu verleihen. Denn das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Krankheiten wie diese müssen bei EU-Institutionen oberste Priorität besitzen.

  Nikolaos Chountis (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin, ich nehme das Problem, den Kampf gegen neurodegenerative Erkrankungen – insbesondere gegen die Alzheimer-Krankheit – sehr ernst.

Aus diesem Grund ist es sehr hilfreich, die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen die Ursachen und für die Identifizierung des Problems der Vorsorge und der Behandlung sowie die Folgen, die solche Krankheiten für die Patienten, die Gesellschaft als Ganzes und die öffentliche Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben, zu koordinieren.

Ich glaube, dass die Priorität und der Hauptansatz dabei auf dem Gebiet der Vorsorge und nicht auf dem Gebiet der Medikation liegen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten ebenso angehalten werden, Überwachungszentren für Patienten und ihre Pfleger zu errichten, und gleiche wissenschaftliche Beteiligungen der Mitgliedstaaten in diesem Forschungsunternehmen durch die Europäische Union sicherstellen.

Und schließlich muss die in Übereinstimmung mit dem Rat und den Mitgliedstaaten eingerichtete Datenbank sowohl in öffentlichem wie in staatlichem Besitz im Rahmenwerk der nationalen Systeme sein, und die Ergebnisse müssen in einem öffentlichen Forum veröffentlicht werden und weltweit zugänglich sein. Es bleibt letztendlich unsere Aufgabe, den Haushalt für dieses Thema zu kontrollieren.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Ich stimme dem zu, dass es zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig ist, die Aufmerksamkeit auf die wissenschaftliche Forschung zu richten, um sicherzustellen, dass den Menschen, die an Alzheimer leiden, geholfen wird, da unsere Europäische Union derzeit 27 Mitgliedstaaten umfasst und nicht jeder dieser Staaten in der Lage ist, eine ähnliche Unterstützung für Alzheimer-Patienten anzubieten wie andere. Es gibt unterschiedliche Gesundheitssysteme, unterschiedliche Sozialdienstsysteme, unterschiedliche Unterstützungen für Familien mit solchen Patienten. Aus diesem Grund ist die wissenschaftliche Forschung äußerst wichtig, und wir müssen uns darauf konzentrieren und, zu allererst, die Finanzierung und Koordination von Arbeiten und Maßnahmen erarbeiten. Danach ist es sehr wichtig, dass die Umsetzung dieser Forschung finanziert wird und den von diesen Krankheiten Betroffenen und ihren Familien effektive Hilfe angeboten wird.

  Herbert Reul (PPE). - Frau Präsidentin! Ich will es auch sehr kurz machen. Die Notwendigkeit ist in vielen Redebeiträgen schon dargestellt worden. Es ist eine Krankheit, die viele Menschen und immer mehr Menschen betrifft. Es gibt die verstärkte Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass man Kräfte bündelt, um Wirkung zu erzielen. Insofern ist es ein richtiger und vernünftiger Weg.

Schade ist, dass wir auf dem Verfahrenswege einige Schwierigkeiten haben, jetzt die Rolle des Parlaments noch einzubringen. Dass das hier mit einer Entschließung in letzter Minute geschehen muss, ist bedauerlich. Aber wenn es am Ende ein gutes Ergebnis gibt, dann ist das wichtig und entscheidend.

  Cecilia Malmström, amtierende Präsidentin des Rates. – (SV) Frau Präsidentin, Alzheimer und andere mit Demenz verbundene Erkrankungen sind furchtbar. Ich glaube, dass viele von uns, die einen an Alzheimer erkrankten Angehörigen haben, wissen, wie diese Krankheit eine zuvor noch gesunde Person zerstören kann und wie schmerzlich dies für die Familie und andere Angehörige ist, und ich spüre deutlich, dass wir mehr Ressourcen in die Erforschung dieser schrecklichen Krankheit investieren müssen.

Es ist klar, dass wir neue Schritte unternehmen müssen, um Wissen und Forschung in Europa einerseits und die Pilotprojekte der Kommission zur Unterstützung der Mobilisierung der besten Forscher, die wir haben, andererseits besser zu koordinieren, um zu versuchen, sowohl die Alzheimer-Krankheit als auch andere mit Demenz verbundenen Erkrankungen zu verstehen, zu heilen und ihnen vorzubeugen.

Im des Rahmen der derzeitigen Troika Frankreich, Tschechische Republik und nun Schweden ist von uns bereits in einem sehr frühen Stadium über die Wichtigkeit einer Einbindung der Alzheimer-Krankheit als ein gemeinsames Thema mit oberster Priorität im Kontext mit der Arbeit in Bezug auf die öffentliche Gesundheit diskutiert worden. Unter dem französischen Ratsvorsitz ist eine sehr wichtige Konferenz abgehalten worden, wie bereits von einem der Abgeordneten erwähnt wurde, und unter dem schwedischen Ratsvorsitz ist im September eine Konferenz über würdevolles Altern organisiert worden, bei der Alzheimer als Punkt auf der Tagesordnung stand.

Wie ich bereits gesagt habe, beabsichtigt der Rat am 3. Dezember Entschließungen zu verabschieden, und wir werden natürlich die hervorragende Entschließung, die sie erarbeitet haben und über die sie morgen abstimmen werden, dabei berücksichtigen. Ich bin sicher, dass das Thema Alzheimer im Rahmen des Forschungsprogramms und ähnlicher Initiativen in naher Zukunft erneut zur Sprache kommen wird, deshalb vielen Dank dafür, dass Sie sich diesem wichtigen Thema gewidmet haben.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung Entschließungsantr⁽¹⁾eingereicht

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße den Vorschlag für eine Empfehlung der Kommission über die gemeinsame Gestaltung der Forschung auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. Die mentale Gesundheit der Bevölkerung ist ein grundlegender Faktor für eine anständige Lebensqualität. Von Erkrankungen dieser Art ist eine stetig wachsende Zahl von Menschen in der EU betroffen. Aus diesem Grund sind Anstrengungen nötig, die für die Auslösung dieser Erkrankungen verantwortlichen Faktoren zu bekämpfen. Um diese Faktoren jedoch erfolgreich bekämpfen zu können, müssen sie zunächst einmal durch Forschung erkannt werden. Ich glaube, dass das Pilotprojekt für gemeinsame Forschungsaktivitäten einen deutlichen Vorteil im Hinblick auf die Bündelung von Maßnahmen zur Forschungsfinanzierung bietet, was wiederum zu einer effizienteren Nutzung der für diesen Forschungsbereich zur Verfügung gestellten Geldmittel führen wird. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit auf Grundlage von Netzwerken durch nationale Forschungszentren und die gemeinsame Nutzung der erforderlichen Infrastruktur umso mehr von Vorteil, da nicht alle Mitgliedstaaten über die nötigen Ressourcen verfügen, solche Forschungsaktivitäten auf eigene Kosten vorzunehmen, selbst wenn bei ihnen die Anzahl der Fälle neurogenerativer Erkrankungen hoch ist. Vorrangigstes Ziel in Bezug auf die Forschungsergebnisse wird sein, die Bevölkerung über Wege zu informieren, die mentale Gesundheit zu fördern und damit dazu beizutragen, die Anzahl der Patienten zu verringern und die Lebensfähigkeit der nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme zu wahren.

  António Fernando Correia De Campos (S&D), schriftlich.. – (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Mitteilung der Kommission an das Parlament wird eine optimistische Analyse der zu erwartenden Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bereich der Forschung und der Koordination geliefert, die die Kommission im Kontext des Siebten Forschungsrahmenprogramms in Bezug auf neurodegenerative Erkrankungen und insbesondere der Alzheimer-Krankheit, übernehmen kann. Die im Rahmen dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich jedoch nur auf das Prinzip, die bereits vorhandenen Ressourcen und Programme besser zu nutzen: Das „Gesundheitsprogramm“, das Siebte Forschungsrahmenprogramm, der EU-Aktionsplan Behinderung, die offene Koordinationsmethode und die Statistischen Programme. Wird jedoch die Optimierung der Nutzung dieser Ressourcen ausreichend sein, um die erwarteten Ergebnisse erzielen zu können? Welche Koordinationsmechanismen werden von der Kommission vorgestellt, die nicht auch bereits vor der Mitteilung an das Parlament hätten umgesetzt werden können? Welcher Mehrwert ergibt sich daraus? Welche neuen und praktischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Zusammenarbeit in der Forschung zu fördern, in einer Situation, in der bereits Ressourcen und Teams existieren, selbst wenn sie zersplittert sind? Wird eine größere Transparenz in Bezug auf diese Angelegenheit und der Einsatz bereits vorhandener Instrumente ausreichen, um das Problem lösen zu können?

  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. Ich unterstütze diese Entschließung und begrüße das vorgeschlagene Pilotprojekt für eine gemeinsame Gestaltung der Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. In der Europäischen Union sind allein mehr als sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger von neurodegenerativen Erkrankungen wie die Alzheimer-Krankheit oder die Parkinson-Krankheit betroffen. Neurodegenerative Erkrankungen sind derzeit unheilbar, und das Wissen über Vorbeugung, Behandlung und die Identifikation von Risikofaktoren sind sehr begrenzt. Ein Großteil der Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten wird in der Tat von Mitgliedstaaten mit einem relativ niedrigem Niveau an grenzüberschreitender Koordination unternommen, was zu einer Zersplitterung und einer begrenzten Weitergabe von Wissen und bewährten Verfahren unter den einzelnen Mitgliedstaaten führt. Eine gemeinsame Gestaltung könnte sich als extrem wertvoll bei der Reduzierung der Zersplitterung bei den Forschungsbemühungen erweisen und somit quasi zu einer Vereinigung der kritischen Masse an Fertigkeiten, Wissen und finanziellen Ressourcen führen. Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, so wie er in den Vertrag von Lissabon eingefügt wurde, mit dem die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung eines europäischen Forschungsraums festgelegt werden, könnte jedoch eine geeignetere rechtliche Grundlage für zukünftige gemeinsam gestaltete Initiativen im Bereich der Forschung liefern. Die Kommission sollte generell überlegen, ob sie Artikel 182 Absatz 5 nicht als gesetzliche Grundlage für alle zukünftigen Vorschläge für gemeinsam gestaltete Forschungsaktivitäten nutzen möchte.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich.. – (FI) Frau Präsidentin, die Alzheimer-Krankheit ist eine den Geist verwirrende Krankheit, die für den Erkrankten das Erleben der Welt zu etwas Unbekanntem und Gefährlichem werden lässt. Das Leben wird zu einem gefährlichen „Jetzt“, bei dem es keine Erinnerungen aus der Vergangenheit und keine Erfahrungswerte gibt, mit deren Hilfe man eine Brücke der Sicherheit zum gegenwärtigen Augenblick hin bauen könnte. Darüber hinaus wird diese verhängnisvolle Tragödie noch durch die Tatsache verschlimmert, dass es für diese Krankheit derzeit keine Heilmittel gibt. Von der Erkrankung sind auch die nahen Angehörigen betroffen. Deshalb wird sie manchmal auch als Familienkrankheit bezeichnet, weil die Angehörigen oftmals unter chronischem Stress leiden. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind enorm und erfordern das Zollen eines großen Tributs. Mit der immer älter werdenden Bevölkerung in Europa werden neurodegenerative Erkrankungen wie die Alzheimer-Krankheit oder die Parkinson-Krankheit immer mehr zu einer Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit: Es gibt derzeit mehr als sieben Millionen Patienten, und es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zahl im nächsten Jahrzehnt verdoppeln wird. Dabei hat man in der medizinischen Forschung bislang noch nicht einmal die Ursachen für diese Krankheit vollständig aufdecken können. Es gibt zwar ein paar viel versprechende Forschungsergebnisse, aber wir brauchen koordinierte Maßnahmen, um diesbezüglich einen wirklichen Durchbruch zu erreichen. Um die von privaten und öffentlichen Organisationen sowie den Mitgliedstaaten gesammelten Daten zusammenzustellen und ihre Innovationen zu koordinieren, brauchen wir eine gemeinschaftliche Programmgestaltung: Auf diese Weise gibt es Hoffnung, dass wirksamere Vorbeugungsmaßnahmen, Diagnosen und Behandlungen in Bezug auf diese Krankheiten schnellstmöglich in der praktischen Pflegearbeit verwirklicht werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen, die unter neurodegenerativen Krankheiten leiden, die Patienten, Angehörigen und Pfleger, jeden gemeinschaftliche Versuch, nach neuen Wegen im Umgang mit diesen Krankheiten zu suchen, intensiv unterstützen werden. Es ist genau diese Art von Projekten, die unseren Bürgern zeigen, warum wir heute überhaupt hier sind: Durch sie wird die gesamte Existenz der Union gerechtfertigt. Ich stimme mit meinem Kollegen, Herrn Reul, überein, dass Verfahren und Kompetenz an zweiter Stelle kommen, wenn erst einmal die richtige Richtung eingeschlagen wurde.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), schriftlich.. – (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Sommer ist die Kommission der Empfehlung des Rates gefolgt, mit der Mitgliedstaaten der EU angehalten wurden, sich in einer gemeinsam gestalteten Forschung auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten zu engagieren. Es ist wichtig, dass die ohnehin schon begrenzten Forschungsmittel besser genutzt werden sollen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Europa jedoch zusätzlich zu der Forschung ein umfassenderes Aktionsprogramm zu dem Thema Demenz benötigt. Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr bereits eine schriftliche Erklärung genehmigt, in der die Kommission aufgefordert wurde, einen Entwurf für einen Aktionsplan für die Alzheimer-Krankheit zu entwickeln. In der Erklärung des Parlaments wurden insbesondere die folgenden vier Punkte betont: Entwicklungen in der Forschung, Frühdiagnosen, verbesserte Lebensqualität der Patienten und ihrer Pfleger und der Status der Alzheimer-Verbände. Ich möchte jeden daran erinnern, dass das Programm dringend benötigt wird, und dass die Kommission endlich mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen muss, um die sie das Parlament gebeten hat.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – In unserer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Zahl der neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer oder Altersdemenz weiter ansteigen. Um uns bestmöglich darauf vorzubereiten, müssen wir die Forschungsstrukturen besser ausbauen und die bestehenden Einrichtungen besser nutzen. Das geplante Pilotprojekt in diesem Bereich ist ein idealer Ausgangspunkt, um die derzeitigen Forschungsanstrengungen besser zu vernetzen. Wichtig ist neben der bestmöglichen Pflege für Betroffene aber auch die Prävention. Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, Informationskampagnen über eine aktive Lebensgestaltung zu forcieren.

(1) Siehe Protokoll