Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. November 2009 - Brüssel

19. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute gemäß Artikel 150 der Geschäftsordnung.

  Monica Luisa Macovei (PPE). – (RO) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die politische Situation in Rumänien und auf die Auswirkungen, die diese auf die Beziehungen Rumäniens zu den Institutionen der Gemeinschaft hat, lenken.

Die sozialdemokratische Partei ist im Oktober 2009 aus der Regierung ausgetreten. Die neu gebildete Opposition hat daraufhin zunächst die Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt, dann die erste vorgeschlagene neue Regierung abgelehnt und sich ebenso geweigert, an den Verhandlungen über die Bildung einer neuerlichen Regierung teilzunehmen. Eine Folge daraus ist die Tatsache, dass Rumänien nun nicht den Verpflichtungen, die es gegenüber der Europäischen Kommission, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds im Hinblick auf aufgenommene Kredite hat, nachkommen kann. Aus diesem Grund befinden wir uns in der Situation, in der einige der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Reformierung des Staates nicht rechtzeitig erfüllt werden können.

Die politische Instabilität in Rumänien ist hauptsächlich durch die politischen Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei ausgelöst worden. Die tieferen Gründe dafür liegen aber nicht nur auf Wahlebene. Mittelfristig sollen die Reformen bezüglich der Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit, des Justizwesens und der Korruptionsbekämpfung blockiert werden.

  Luís Paulo Alves (S&D). – (PT) Im letzten Monat standen die Regionen Europas im Rampenlicht. Mit der Europäischen Woche der Regionen und Städte wurde die Stellung der Regionen als ein grundlegender Bestandteil der Lösung, wie Europa sich den globalen Herausforderungen stellen will, bekräftigt. Dies ist auch in der abschließenden Erklärung von Präsident Barroso, Kommissar Samecki und den zahlreichen Debatten, die stattgefunden haben und daran keinen Zweifel ließen, deutlich geworden.

Genauer gesagt wurde das wichtige Aufeinandertreffen bei der Konferenz der Präsidenten der „abgelegensten Regionen in Europa“, bei der einige Mitglieder des Europäischen Parlaments überhaupt zum ersten Mal anwesend waren, zu einem Meilenstein für die Regionalpolitik zugunsten der europäischen Integration. Die globalen Herausforderungen und die entsprechenden Reaktionen Europas darauf bieten die ideale Gelegenheit für die Anwendung einer neuen Strategie für abgelegene Regionen. Diese Regionen, wie die Azoren beispielsweise, bieten, neben den andauernden Schwierigkeiten, von denen wir gewöhnlich hören, eine breite Palette an Möglichkeiten, die eindeutige Gelegenheiten für uns bieten, Fortschritte zu machen und Europa einen deutlichen Vorteil auf neuen Gebieten zu verschaffen, die für das Meistern der globalen Herausforderungen absolut notwendig sind.

Aus diesem Grund muss der Präsident der Kommission die Palastrevolution, von deren Vorbereitung im Non-Paper der Kommission ausgegangen wird, während wir, die Abgeordneten und Bürger Europas, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und seine Bedeutung für die Verteidigung des territorialen Zusammenhalts unterstützen, ein für alle Mal beenden...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  Marian Harkin (ALDE). Frau Präsidentin, insgesamt 465 Mio. EUR sind in Irland für das LEADER-Finanzierungsprogramm für den Zeitraum von 2007 bis 2013 bereitgestellt worden. Nach nun zwei Jahren dieses Fünfjahresprogramms sind jedoch nur 18 % der Finanzmittel für dieses Projekt verwendet worden, weil lokale Entwicklungsunternehmen, durch die die Projekte verwaltet werden, selbst im Papierkrieg und übermäßiger Bürokratie zu ersticken drohen.

Es gibt unzählige Seiten mit Vorschriften, die gemeinsam mit einem sehr umfassenden Prüfverfahren berücksichtigt werden müssen. Ein Teil des Problems besteht dann wiederum darin, dass diese Vielzahl an Vorschriften unterschiedlich ausgelegt werden können und daher von Prüfer zu Prüfer variieren. Ein anderer Teil des Problems besteht darin, dass einige dieser Vorschriften von vornherein unsinnig sind. Ein Mitarbeiter des Projekts sagte, dass er 50 % seiner Arbeitszeit damit zubringt aufzuzeichnen, was er in den anderen 50 % gemacht hat.

Natürlich brauchen wir eine Rechenschaftspflicht, aber diese hat ein Niveau erreicht, wo sie auf die Gruppen vor Ort, die sich um Finanzierungen bemühen, nur noch abschreckend wirkt. So werden Millionen an Geldern nicht verwendet werden können, was angesichts des dringenden Bedarfs, unsere Wirtschaft mit welchen auch immer zur Verfügung stehenden Ressourcen wieder in Schwung zu bringen, einfach kriminell wäre. Wir brauchen einen gesunden Menschenverstand in Dublin, und wir müssen sicherstellen, dass dies durch die Europäische Kommission gewährleistet wird.

  Karima Delli (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, in seiner Rede vor dem Parlament hat Präsident Václav Havel eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union herausgestellt: Die Solidarität unter den Menschen.

Wir feiern derzeit den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, dieser Schandmauer. Im Zuge der Ereignisse vom 9. November 1989 wurde uns gesagt, dass sich Menschlichkeit am Ende durchsetzen würde. Demokratie und Menschenrechte sollten auf dem ganzen Planeten verbreitet werden und damit Mauern einreißen und Grenzen zwischen den Menschen aufgehoben werden.

Wie viele neue Mauern sind auf unserem Kontinent jedoch für diese eine Gefallene errichtet worden?

Die Mauern in Ceuta und Melilla beispielsweise, mit denen die Männer und Frauen abgewehrt werden sollen, die vor Krieg, Armut und Klimawandel flüchten, die Mauern, die sich von den Internierungslagern, wo sogar Kinder im Namen der Rückführungsrichtlinie festgehalten werden, und den Toren unserer Städte über Lampedusa bis in die Libysche Wüste erstrecken.

Lassen Sie uns die Mauern der Festung Europa einreißen, lassen Sie uns Brücken statt Mauern bauen ...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

  Evžen Tošenovský (ECR). – (CS) Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer betrachten wir einige Ereignisse, die heute rund um den Globus passieren, mit anderen Augen und einer gesteigerten Sensibilität. So sind wir sind heute größtenteils in der Lage, die Ereignisse in Russland realistisch einzuschätzen. Früher haben wir alle Ereignisse in der Sowjetunion vor dem Hintergrund des ideologischen Drucks interpretiert, heute verhandeln wir unter den Bedingungen einer absoluten individuellen Freiheit. Im Zuge des nahenden Winters wächst natürlich die Sorge über die Gasversorgung aus Russland über die Ukraine. Die Untersuchungen der Januar-Krise zeigen deutlich, wie unterschiedlich die Situation für West- bzw. Osteuropa gewesen ist. Sie werden einen spezifischeren Ansatz in der Vorbereitung von Krisenszenarien zur Folge haben. Es ist wichtig, die bestmögliche Lösung für vertraglich gebundene Beziehungen auf internationaler Ebene zu finden, und dabei gleichzeitig auch mehr Informationen in vergleichbaren Situationen liefern zu können. Die hohen Kosten der technischen Maßnahmen verpflichten uns außerdem dazu, sorgfältig zu überlegen, ob diese mit öffentlichen Mitteln oder auf Grundlage von europäischen Richtlinien finanziert werden. Die Frage lautet deshalb: Wie viel Gas muss tatsächlich gelagert und wie soll das finanziert werden? Dabei ist es wichtig, zwischen einer tatsächlichen Krise und einer Geschäftsangelegenheit in Verbindung mit Gas zu unterscheiden, an welchem Punkt sich hochrangige Regierungsmitglieder in die Verhandlungen einschalten sollten und was durch den Markt kontrolliert werden sollte. Wir müssen verhindern, dass wir in übermäßige bürokratische Interferenzen hineingezogen werden.

  Joe Higgins (GUE/NGL). Frau Präsidentin, die EU-Kommission verlangt von der irischen Regierung umfangreiche Sparmaßnahmen im irischen Haushalt, wovon insbesondere der öffentliche Dienst und der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, möglicherweise sogar Rentner und Arbeitslose, betroffen wären.

Die Kommission sollte sich jedoch dessen bewusst sein, dass sie sich mit der irischen Regierung tatsächlich verschwört,, wenn vorgegeben wird, dass das Geld für die Rettung der Banken keine Staatshilfe darstellt, wenn gleichzeitig der öffentliche Sektor dem Hammer zum Opfer fällt.

Die irischen Arbeiter und lokalen Aktivisten wehren sich jedoch dagegen. So haben am vergangenen Freitag Zehntausende an Demonstrationen teilgenommen, heute demonstrieren mehrere tausend Arbeiter in Dublin und für den 24. November ist ein Streik der Angestellten im öffentlichen Dienst vorgesehen, um diese Angriffe zu stoppen.

Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage sollte dieser nun zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik ausgeweitet werden, um diese denkbar schlechte Regierung zu stürzen, die über kein Mandat für diese Form von Politik verfügt, und um die Politik der Kommission und der irischen Regierung zu stoppen, durch die die Lebensstandards der und die Dienstleistungen für die arbeitende Bevölkerung vernichtet werden.

  Paul Nuttall (EFD). Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit dieser Versammlung auf die verheerenden Auswirkungen lenken, die die Biozid-Richtlinie im Vereinigten Königreich hat. Durch diese bestrafende und unsinnige Richtlinie wird der Einsatz von Strychnin verboten, mit dem in den letzten 70 Jahren im Vereinigten Königreich die Maulwurfspopulation kontrolliert wurde. Dies war so lange der Fall, bis sich die EU eingeschaltet hat. Das Ergebnis ist, dass es Maulwurffängern nun nur noch erlaubt ist, Aluminiumphosphat einzusetzen, was doppelt so teuer wie Strychnin ist, und so viele aus dem Markt drängt.

Aber damit nicht genug. Während ein Maulwurf mit Strychnin innerhalb von 15 Minuten getötet wird, braucht es mit Aluminiumphosphat bis zu drei Tagen, und der Maulwurf erleidet dabei einen langsamen und qualvollen Tod.

Diese verrückte Richtlinie verursacht deshalb nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich, sondern ist darüber hinaus auch noch grausam und unmenschlich, und dies ist ein weiterer kleiner Grund dafür, warum das Vereinigte Königreich draußen besser aufgehoben ist.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). – (RO) Der Präsident der Weltorganisation Atra Kadisha, Großrabbiner David Schmidl, hat mich gebeten und ich zitiere dabei: „ihr Sprecher in der Europäischen Union“ zu sein, wenn um die Einrichtung eines Ausschusses geht, der sich mit den Schwierigkeiten in Bezug auf die Schändung von Grabanlagen auf Friedhöfen beschäftigt. Darüber hinaus sollte auch der Vertrag von Genf aktualisiert und nachgebessert werden.

Ich möchte weder ins Detail gehen, noch jemanden beschuldigen, aber ich habe mit eigenen Augen Fotos gesehen, wo Pferde und Kühe auf jüdischen Gräbern gegrast haben. Ebenso habe ich Bilder von Grabsteinen gesehen, die als einfache Toiletten fungierten, sowie 2 000 Jahre alte jüdische Katakomben, in denen sich die sakralen menschlichen Überreste in einem fürchterlichen Zustand befinden. Die verbleibenden Friedhöfe sind Bulldozern anheim gefallen, die die Gebeine mit ihren Baggerschaufeln ausgehoben haben.

Das ist ein Angriff auf Gott. Der Holocaust ist eine tragische Narbe im Gesicht der Menschheit und darf sich niemals wiederholen, noch nicht einmal im Kleinen. Ich selbst habe mit meinen Kindern Auschwitz besucht, und glauben Sie mir, ich weiß sehr wohl, wovon ich spreche.

Diese Leute fordern uns im Europäischen Parlament auf, alle Überreste aller Religionen zu bewahren, also nicht nur jüdische Überreste, sondern auch römische Überreste in Europa.

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  János Áder (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, unsere lieben Nachbarn, die Österreicher, verschmutzen nun schon seit Jahren einen der schönsten Flüsse Ungarns, die Raab. Vor zwei Wochen konnten wir einen Schaumbelag von einem halben Meter Dicke auf dem Fluss sehen, wodurch diese Tatsache nochmals deutlich bekräftigt wird. Nun sind unsere lieben Nachbarn aber nicht damit zufrieden, unseren Fluss zu verschmutzen, sondern sie beabsichtigen auch noch, unsere Luft zu verpesten, und zwar mit einer Müllverbrennungsanlage, die sie in Heiligenkreuz bauen wollen. Sie wollen eine Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz 300 Meter vor der ungarischen Grenze bauen, in der fast zehn Mal soviel Abfall verbrannt werden kann, wie er in einem Jahr im Burgenland produziert wird, und all dies geschieht mit der Unterstützung der Europäischen Union. Diese geplante Investition verstößt gegen die Richtlinie 2008/98/EG. Aus diesem Grund fordere ich die Europäische Kommission auf, keine EU-Hilfe für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz zu genehmigen.

  Kriton Arsenis (S&D). – (EL) Frau Präsidentin, eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in Bezug auf den Klimawandel wird sein, zu verhindern, dass sich Kohlenstoff immer weiter in der Atmosphäre ansammelt, und ihn statt dessen auf dem Boden zu lagern.

Angesichts der Tatsache, dass es nicht möglich sein wird, den Ausstoß von Kohlenstoffgasen in den kommenden 50 Jahren zu unterbinden, stellt die Lagerung von Kohlenstoff am Boden unsere einzige Hoffnung dar und sollte bei den Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems oberste Priorität besitzen. Um dies zu erreichen, brauchen wir umfassendere Planzungen. So sind in China als ein Beispiel für diese Bestrebungen auf einer Fläche von 54 Millionen Hektar Bäume gepflanzt worden, mit beeindruckenden Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Trinkwasser und die landwirtschaftliche Produktivität. Ähnliche Aufforstungsprogramme haben in Ruanda zu einem solchen Strömungsanstieg der Flüsse in Richtung Hauptstadt geführt, dass diese nun vollständig durch ein Wasserkraftwerk versorgt werden kann.

Ebenfalls in diese Richtung gehen die Bemühungen des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, das ein Gesetz verabschiedet hat, in dessen Rahmen die USA 5 Mrd. USD für Wiederaufforstungsmaßnahmen aufwenden wird.

Aus diesem Grund kann der Stillstand im Rat, dem es weder gelungen ist, sich auf eine spezifische Summe für die Finanzierung für Entwicklungsländer zu einigen, noch sich in irgendeiner Form über die Finanzierung für die Erhaltung der Wälder weltweit zu äußern, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem es weder eine einheitliche Politik, noch eine Koordination auf europäischer Ebene in Bezug auf den Schutz des gefährdeten Wald-Ökosystems in Südeuropa gibt, nicht akzeptiert werden.

Nichtsdestotrotz vertraue ich darauf, dass die Verhandlungen der Europäischen Union in Kopenhagen die weltweiten Bemühungen, die Abholzung von Wäldern abzuschaffen und die Wiederaufforstung zu fördern, proaktiv unterstützen werden.

  Giommaria Uggias (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Debatte über neurodegenerative Erkrankungen erlaubt es mir, das Problem der Sklerose-Krankheit und der Amyotrophen Lateralsklerose (ALS) anzusprechen und das Parlament darüber zu informieren, dass sich 150 Menschen in Italien in einen Hungerstreik begeben haben, um sich mit Herrn Salvatore Usala zu solidarisieren, der mit dem Essen aufgehört hat, um gegen die Gleichgültigkeit der italienischen Regierung gegenüber Patienten und ihren Familien, die mit dieser schrecklichen Krankheit leben müssen, zu protestieren. Diese Kampagne wird darüber hinaus von Mitgliedern des italienischen Parlaments, wie Frau Antonietta Farina, ebenso wie von unserem Kollegen, Herrn Rinaldi von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, unterstützt.

Es handelt sich hierbei jedoch vor allem um einen Kampf, dem sich die ALS-Patienten und ihre Familien jeden Tag ausgesetzt sehen und den sie auf würdevolle und stille Weise kämpfen als Teil der Tragödie, von dieser schrecklichen Krankheit betroffen zu sein. An ALS erkranken bereits junge Menschen, und es gibt für sie keine Heilung. Trotzdem widmet sich der italienische Staat allem, nur nicht diesen Patienten und ihren Familien. Die Umsetzung von Forschungsprojekten ist zweifellos eine Herausforderung für Europa, aber es liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, den Patienten eine würdevolle Existenz zu gewährleisten.

  Michèle Rivasi (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, ich möchte meinerseits ein paar Fragen in Bezug auf den AH1N1-Grippeimpfstoff an Sie richten.

Die Abgeordneten und ihre Assistenten werden derzeit aufgefordert, sich dagegen impfen zu lassen, und ich möchte ihnen meine diesbezüglichen Vorbehalte mitteilen.

Erstens, in welchem Verhältnis stehen Risiken und Vorteile zueinander? Gegenwärtig sind die Vorteile eher mäßig, weil es keine Grippe gibt, die eine Vielzahl von Todesopfern zur Folge hat – jedenfalls bei weitem nicht so viele, wie durch die für diese Jahreszeit typische Grippewelle verursacht werden.

Im Hinblick auf die Risiken haben wir andererseits genug Zeit, über diesen Aspekt nachzudenken, und ich möchte insbesondere auf das Problem der Zusatzstoffe hinweisen. Ich möchte Sie über etwas informieren, dass vielleicht ein wenig eigenartig anmutet: In den Vereinigten Staaten ist der Einsatz von Squalen als Bestandteil von Zusatzstoffen verboten, diese sind hingegen von der Europäischen Arzneimittel-Agentur genehmigt worden, da die meisten Impfstoffe Squalen enthalten.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur uns bestätigt hat, dass werde für Kinder, noch für Schwangere klinische Testergebnisse vorliegen und dass sie selbst keinen Zugriff auf eine Extrapolation von einem Prototypen hatte. Aus diesem Grund denke ich, dass eine verbesserte Harmonisierung erforderlich ist.

  Mirosław Piotrowski (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das verlangt, dass ein Kreuz von der Wand einer italienischen Schule entfernt wird und einem der Schüler 5 000 Euro Schadenersatz für so genannte moralische Schäden gezahlt werden müssen, hat nicht nur in Italien, sondern auch in anderen Ländern der Europäischen Union Bedenken hervorgerufen. Das Kreuz ist sowohl ein Symbol für die christliche Religion als auch für die Geschichte und die Tradition Europas. Das Entfernen eines Kreuzes durch Verwaltungsangestellte ist der erste Schritt zu einem kulturellen „Harakiri“ in Europa.

Bedauerlicherweise scheint sich ein Pragmatismus dieser Art zu einem beständigen Plan, die Werte Europas zu demontieren, zu entwickeln. Es ist deshalb absolut notwendig, sich wieder auf den Bezug zum Christentum in den wichtigsten Dokumenten der Europäischen Union zu besinnen. Wir müssen wieder zu den ursprünglichen Ideen und Konzepten der Gründungsväter der Europäischen Union zurückkehren, die Christdemokraten waren. Aus diesem Grund appelliere ich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine geeignete Debatte einzuberufen, die mit einer Entschließung über das Thema Freiheit der religiösen Praxis in Europa und den grundsätzlichen Werten, auf die sich die Europäische Union stützt, abgeschlossen wird.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) In Portugal, insbesondere im nördlichen Landesteil, verschlimmert sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zunehmend, und die Arbeitslosigkeit steigt weiterhin an, was diese Region zu eine der Ärmsten in der Europäischen Union macht, wie die jüngsten Eurostat-Veröffentlichungen belegen. Große Unternehmen kündigen weiterhin an, ihre Aktivitäten herunterzuschrauben und Arbeitsplätze einzusparen. Ein drastisches Beispiel hierfür ist das Unternehmen Qimonda in Vila do Conde, das gerade dabei ist, zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr entlassenen 1 000 Mitarbeitern nun weitere 600 Mitarbeiter zu entlassen. Hier wird die Zerstörung eines der größten und wichtigsten Unternehmen auf einem strategischen Industriesektor für technische Entwicklung wirkungsvoll verdeutlicht.

Wir können diese Situation nicht akzeptieren. Es kann nicht akzeptiert werden, dass weder die Europäische Kommission, noch der Rat eine Alternative zur Demontage dieser Mikrochip- und Nanotechnologie-Industrie gefunden haben. Es ist schrecklich, dass sie in Apathie verharren angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und des wachsenden Leids in breiten Regionen der Europäischen Union.

  John Bufton (EFD). Frau Präsidentin, es wurde von mir erwartet, dass ich über den Druck spreche, den die uneingeschränkte EU-Migration auf das Vereinigte Königreich ausübt. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis bitten, dass ich nun ein dringenderes Thema zur Sprache bringe, auf das ich erst vor kurzem aufmerksam geworden bin. Als Koordinator des Ausschusses für regionale Entwicklung und Abgeordneter für Wales habe ich mit großer Besorgnis eine mir zugespielte Kopie eines Entwurfs einer Mitteilung der Europäischen Kommission mit folgendem Titel zur Kenntnis genommen: A Reform Agenda for a Global Europe: reforming the budget, changing Europe (Eine Reformagenda für ein globales Europa: Reformierung des Haushalts und Veränderung Europas).

In dem Dokument wird eine umfangreiche Refokussierung auf die Prioritäten der EU-Ausgaben vorgeschlagen, indem eine größere Betonung auf ein, und ich paraphrasiere jetzt, globales Europa und weniger auf Landwirtschaft und Transferleistungen für wohlhabende Regionen gelegt wird. Dies wird immense Auswirkungen auf die britische Landwirtschaft und die Strukturfondsprogramme im aktuellen Zyklus haben. Das Vereinigte Königreich wird als Nettozahler gezwungen sein, viel mehr von den Ausgleichszahlungen aufzugeben, während andere Länder die Hauptnutznießer sein werden.

11,8 % der unter der Kohäsionspolitik für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Gelder gehen in die ärmsten Regionen in Wales. Ich bin sehr besorgt darüber, dass dieses mir zugespielte Dokument Konsequenzen für die Übergangszahlungen am Ende des aktuellen Programms im Jahre 2013 haben könnte. Es ist an der Zeit, dass die Menschen im Vereinigten Königreich in einem Referendum über ihr Verhältnis zu diesem Ort hier abstimmen, so dass das Volk letztendlich über sein Schicksal selbst entscheiden kann und nicht irgendwelche nicht gewählten Bürokraten.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Während wir hier in der Europäischen Union so enthusiastisch den Fall der Berliner Mauer und damit den Zusammenbruch des Kommunismus feiern, könnten wir uns auch fragen, was eigentlich aus den ehemaligen kommunistischen Führern geworden ist. Das werde ich Ihnen sagen. Es sind diejenigen, die mittlerweile zu den überzeugtesten Kapitalisten, Neo-Liberalen und Verfechtern der Weltherrschaftsordnung geworden sind. Bei ihrer Rückkehr an die Macht haben sie gleich alles mit beseitigt, was gut am Kommunismus war, und lassen Sie uns ehrlich zugeben, es gab durchaus ein paar gute Dinge, wie beispielsweise die Sicherheit der Arbeitsplätze und die soziale Absicherung. Dafür haben sie jedoch die hässlichsten Aspekte wieder eingeführt: Brutalität und Terror.

Am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, der den Fall der Berliner Mauer möglich gemacht hat, wurde den Menschen regelrecht ins Auge geschossen. Während wir hier im Plenarsaal debattieren und den Zusammenbruch des Kommunismus feiern, befinden sich im selben Augenblick in Ungarn auf Veranlassung eben jener kommunistischen Genossen 16 Personen in politischer Gefangenschaft.

Ich werde nur feiern können, wenn diese politischen Gefangenen freigelassen werden, wenn den Opfern, denen ins Auge geschossen wurde, Gerechtigkeit widerfahren ist und wenn diese Kommunisten dieses Blutvergießen beendet haben werden und ein für alle Mal auf dem Kompost der Geschichte entsorgt wurden.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte gerne über den Vorschlag sprechen, den Haushalt der Europäischen Union nach 2013 zu reformieren. Ist es richtig, dass dieser Vorschlag eine einschneidende Reduzierung der regionalen Fonds vorsieht? Ist sich die Europäische Kommission darüber im Klaren, dass dies zu einer radikalen Schwächung der Regional- und Agrarpolitik der EU führen wird?

Der Vorschlag, die ärmeren Regionen der EU zu schwächen, um damit den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren, kann wohl kaum als rational oder logisch bezeichnet werden. Davon wäre ein Großteil der 271 Regionen in der EU betroffen. Es ist sicherlich möglich, den ärmeren Regionen in der EU zu helfen, während gleichzeitig sinnvolle Projekte im Kampf gegen den Klimawandel, zur Reduzierung der Gasemissionen und der Einführung erneuerbarer Energien und moderne technische Lösungen umgesetzt werden.

Beabsichtigt die Kommission mit der Vorstellung des Vorschlags für die Haushaltsreform etwa, regionale und lokale Behörden in der Verteilung der Gelder zu umgehen? Auf diese Weise wird den regionalen Behörden nämlich die Anerkennung von Angelegenheiten entzogen, die für sie von äußerster Wichtigkeit sind.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – (LT) Die Europäische Union hat sich selbst dazu verpflichtet, einen wirksamen Mechanismus gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu entwickeln. Nun sind acht Monate vergangen, seit über dieses besonders wichtige Thema in einer Vollsitzung des Europäischen Parlaments debattiert worden ist. Wir sollten die Tatsache begrüßen, dass der Rat seitdem begonnen hat, über den Entwurf einer Richtlinie zu verhandeln, mit der die Gesetzgebung auf diesem Gebiet verbessert werden soll. Die Zeit bleibt jedoch nicht stehen, und wir werden stets aufs Neue durch grausame Ereignisse schmerzlich daran erinnert, dass unsere Kinder unzureichend geschützt sind. Leider sind die Folgen dieser Verbrechen verheerend und langfristig. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Verbreitung von Pornographie sind oftmals grenzüberschreitender Natur, und beides kann deshalb nur durch eine internationale Zusammenarbeit wirksam verhindert werden. Wir müssen die Schuldfähigkeit bei neuen Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kindesmissbrauch einführen, die in der derzeitigen Gesetzgebung nicht vorgesehen sind. Ich möchte die Aufmerksamkeit des neuen Parlaments auf dieses wichtige Problem lenken und den Rat auffordern, die Verhandlungen über diese Vorschlagsentwürfe zu beschleunigen.

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Frau Präsidentin, ich bin sehr erfreut über den Fortschritt in den Beziehungen zwischen den Regierungen von Kroatien und Slowenien, die auf politischer Ebene mit gewonnener Reife, die von beiden Regierungen gezeigt wurde, einen großen Schritt nach vorne gemacht haben. Von dem Grenzabkommen, das von ihnen unterzeichnet wurde, geht ein positives Signal aus, und es dient als gutes Beispiel für die anderen Länder in dieser Region.

Ich muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass nur ein paar Tage nach der Unterzeichnung dieses Abkommens der Premierminister von Kroatien darüber hinaus eine einseitige Erklärung unterschrieben hat, die eine einseitige Interpretation des gerade zuvor unterzeichneten Abkommens vermittelt. Wir sollten nichts unternehmen, was zu Zweifeln und Unsicherheit führen könnte, weil dies nicht der Weg ist, um vorwärts zu kommen. Einseitige Erklärungen und einseitige Maßnahmen sind weder eine gute Wahl, noch gehen von ihnen die richtigen Botschaften aus. Durch solche Maßnahmen wird weder die Glaubwürdigkeit gefördert, noch das erforderliche gegenseitige Vertrauen vertieft, und es werden Zweifel an der Aufrichtigkeit der Intentionen und der Wahrhaftigkeit und Realisierbarkeit des Abkommens genährt. Wenn wir auf diesem Gebiet erfolgreich sein wollen, müssen wir große Anstrengungen unternehmen und das Vertrauen zu Hause, zu unseren Nachbarn und in der gesamten Region verstärken.

Ich appelliere an die Regierung von Kroatien, auf neuerliche einseitige Maßnahmen zu verzichten, und ich fordere den Premierminister auf, auf politischer Ebene Mut und Entschlossenheit zu zeigen und uns dabei zu unterstützen, die Sackgassen der Vergangenheit zu überwinden.

  Marek Henryk Migalski (ECR). – (PL) Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir seit der letzten Woche über die Situation oder durch die Information beunruhigt sind, dass Premierminister Vladimir Putin die Europäische Kommission aufgefordert hat, die Verbindlichkeiten der Ukraine gegenüber Gazprom zu begleichen. Im Hinblick darauf möchte ich fragen, ob eine solche Anfrage erfolgt ist. Beabsichtigt die Europäische Kommission eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten durch die Europäische Union? Wenn die Antworten auf beide Fragen „Ja“ lauten, auf welcher Grundlage würde die Kommission dies dann tun?

Frau Präsidentin, ich möchte sie auch darauf hinweisen, dass ich das einzige Mitglied bin, das seine Redezeit nicht vollständig ausgenutzt hat.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). Frau Präsidentin, ich habe heute um das Wort gebeten, um Sie über eine eher beunruhigende Tatsache zu informieren, die ich als Delegationsmitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres während meines Besuchs in Washington DC erfahren habe.

Im Zuge der derzeitigen transatlantischen Verhandlungen über Datenschutz (SWIFT, PNR) sind die Vereinigten Staaten dabei, die Datenerfassungseinrichtungen ihrer Nationalen Sicherheitsbehörde so zu erweitern, dass jede elektronische Nachricht in ihrem Hoheitsgebiet sowie alle im Land eingehenden und aus dem Land ausgehenden Nachrichten abgefangen werden können.

Wie können die USA vorgeben, das Recht auf Privatsphäre zu respektieren, wenn sie so eine enorme Abhörmaschinerie aufbauen, und wie können wir dabei nur so ruhig sitzen bleiben und dies geschehen lassen?

Es liegt in unserer Verantwortung, das Bewusstsein für diesen massiven Machtmissbrauch und Verstoß gegen unsere Grundrechte zu stärken. Ich hoffe, dass Sie mich dabei unterstützen werden, durch Bekanntmachungen und Presseartikel unsere Wähler und die Bürger in unseren Ländern darüber zu informieren.

  Nick Griffin (NI). Frau Präsidentin, ich bin in den letzten Monaten zu einem Opfer der Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs geworden: So hat man mir meinen Ausweis für das Britische Unterhaus entzogen, mir den Zutritt zur nuklearen Aufbereitungsanlage Sellafield verweigert, obwohl ich Mitglied im Unterausschuss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bin, und es wurde dem Citizens’ Advice Bureau verboten, mir eine Informationsdatenbank zu verkaufen, die allen anderen Abgeordneten offen zum Kauf angeboten wird.

Frau Präsidentin, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass politische Diskriminierung nicht nur ungesetzlich und nicht nur ein Angriff auf meine Person, sondern auf die Funktion dieses Ortes hier und, wichtiger noch als das, auf die Wähler und den gesamten demokratischen Prozess an sich ist?

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Die Untersuchung, die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführt wurde, liefert einige besorgniserregende Ergebnisse, die besagen, dass sich allgemein Arbeitslosigkeit negativ auf die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern auswirkt. Laut dieser Untersuchung, bei der 27 000 Menschen in den 27 Mitgliedstaaten befragt wurden, sind sechs von zehn Arbeitnehmern der Meinung, dass die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen. Fünfundsiebzig Prozent der Befragten haben behauptet, dass die Verschlechterung ihrer Gesundheit auf die Arbeit, die sie tun, zurückzuführen ist. Diese Informationen bekräftigen die Daten einer Eurostat-Studie, die besagt, dass 27 Millionen Beschäftigte Unfälle erleiden oder von Berufskrankheiten betroffen sind, und dass 137 Millionen Beschäftigte täglich Risiken ausgesetzt sind. Und so sind gerade vor ein paar Tagen erst bei einem schweren Betriebsunfall fünf portugiesische Arbeitnehmer in Andorra ums Leben gekommen.

Diese Situation erfordert ein schnelles Reagieren von Seiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion sollte darin bestehen, Arbeitsplätze mit Rechten zu schaffen, die die Arbeit und die Beschäftigen fördern und Arbeitgeber zu bestrafen, die Einschränkungen in der Vorsorge und dem Schutz für Beschäftigte vornehmen, um ihre Gewinne zu steigern.

  Die Präsidentin. − Es gab hier bei der Mikrofonzuteilung eine Verwechslung. Eigentlich hatten Sie, Herr Teixeira, das Wort. Wahrscheinlich habe ich Ihren Namen falsch ausgesprochen, und die Verwechslung kam so zustande.

  Nuno Teixeira (PPE). – (PT) Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Mitteilungsentwurf über eine Haushaltsreform vorgelegt, der Verweise auf die Kohäsionspolitik umfasste, die für Unruhe und Besorgnis gesorgt haben, insbesondere, was die abgelegensten Regionen angeht.

Aus diesem Grund muss unverzüglich eine Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Zudem sind wir der Meinung, dass der finanzielle Rahmen nach 2013 auf Grundlage von Solidarität und regionaler Kohäsion fußen sollte, da dies für Regionen wie Madeira, die sich dauerhaften Schwierigkeiten ausgesetzt sehen und deshalb einen dauerhafte Unterstützung brauchen, von entscheidender Bedeutung ist.

Die Absicht, den Schwerpunkt der Kohäsionspolitik vom derzeitigen regionenbezogenen Ansatz auf einen Ansatz, der sich auf wertschöpfende Regionen bezieht, zu verlagern, ist inakzeptabel. Eine solche Verlagerung könnte zur Aufhebung von Ziel 2 führen, von dem derzeit rund zwei drittel aller europäischen Regionen profitieren.

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Kommission beabsichtigt, die Zuteilung der Gelder von einer regionalen Grundlage auf eine nationale Grundlage oder sogar eine europäische Ebene umzuschalten, und damit das Kriterium der Nähe, das stets die Kohäsionspolitik gestützt hat, zu verwerfen. Es ist für einen langjährigen Mitgliedstaat der EU nicht akzeptabel, eine bloße Variable in der Formel für die Berechnung der Strukturfondszuteilung zu sein, bei der die Mitgliedstaaten in alt und neu eingeteilt werden, was dazu führt, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags im Hinblick auf den Zugriff der abgelegensten Regionen auf die Strukturfonds gegenstandslos wird.

  Estelle Grelier (S&D). – (FR) Frau Präsidentin, als Abgeordnete aus der Normandie möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und des Parlaments auf die Vorschläge für die Natura 2000-Gebiete, die die französische Regierung gerade erst den europäischen Behörden vorgelegt hat, lenken. In diesen Vorschlägen wird der Antifer-Damm bei Etretat ausgeschlossen und durch die Erweiterung des Umfangs auf 12 Seemeilen ersetzt.

Durch diese Entscheidung wird es Poweo erleichtert, eine Anlegebrücke für Methan in Antifer zu errichten und das Vorhaben, einen Offshore-Windpark bei Fécamp zu schaffen, trotz der Unterstützung dieses Projektes durch die lokalen gewählten Repräsentanten, der Bevölkerung und sogar den Fischern, eingeschränkt. Dabei ist für die Region ein wissenschaftlich fundierter und vereinbarer Vorschlag entworfen worden, der auch die Unterstützung der lokalen Betreiber gefunden hat. Im Rahmen dieses Vorschlags gibt es eine 6-Meilen-Zone entlang des gesamten Küstenverlaufs, einschließlich Antifer.

Ich habe nun drei Fragen: Wie weit ist die Kommission bei ihrer Untersuchung der Zonen-Vorschläge bisher gekommen? Stimmt sie ihnen zu, obwohl sie den wissenschaftliche Auffassungen und den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten in dieser Region zuwiderlaufen? Und in Anbetracht des nahenden Gipfels in Kopenhagen, kann Europa in vernünftiger Weise eine Entscheidung unterstützen, bei der Gas auf Kosten der Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert wird?

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Gesundheitssituation in der Ukraine lenken. Veröffentlichte Daten zeigen, dass bereits über eine Million Fälle von Influenza registriert worden sind, einschließlich mehrerer Duzend Fälle des AH1N1-Virus'. Ukraine hat um internationale Hilfe gebeten, insbesondere was Impfstoffe, Medikamente, Desinfektionsmittel, Gesichtsmasken, Handschuhe und Laborutensilien betrifft.

Wir wissen, dass die Kommission einen speziellen Mechanismus für zivile Hilfe in Gang gesetzt hat, ein Überwachungs- und Informationszentrum für die Koordination der Hilfe für die Ukraine durch EU-Länder. Doch wie genau sieht die Koordination aus? Welche Hilfe wird gegeben? Wie arbeitet das Überwachungssystem? Ich denke, dass die Öffentlichkeit gerne diese drei Fragen beantwortet haben möchte.

  Kinga Gál (PPE). – (HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun sind bereits zwei Jahrzehnte seit dem Mauerfall in Berlin, wir haben gerade den 20. Jahrestag gefeiert, und dem Fall des Eisernen Vorhangs vergangen. Nichtsdestotrotz ist in diesen 20 Jahren in vielen Ländern, die vom Kommunismus befreit wurden, nicht viel passiert, weil es uns bis jetzt noch nicht gelungen ist, uns ein für alle Mal von den Angewohnheiten des früheren Systems zu befreien.

So ist im Herbst 2006 das Recht, sich in den Straßen von Budapest frei zu versammeln, ebenso von der Polizei ignoriert worden, wie das Recht auf einen gerechten Prozess. Die Opfer fordern nach wie vor, wenn auch vergeblich, Gerechtigkeit und die Gelegenheit, ihre Rechte wahrzunehmen. Im März dieses Jahres ist Forderungen gegenüber dem Premierminister, sein Amt niederzulegen, abermals mit Verhaftungen und unmenschlichen, erniedrigenden Maßnahmen begegnet worden. So kann es auch heute noch in der Europäischen Union passieren, dass Menschen in ihrem Geburtsland nicht ihre Muttersprache sprechen dürfen, wie zum Beispiel in der Slowakei, oder nicht ihre Rechte ausüben dürfen, die ihnen durch demokratisch zugesichert sind, falls ihnen die Geschichte das Schicksal der Zugehörigkeit zu einer Minderheit auferlegt hat. Gleiches gilt für Rumänien, wo man gerade dabei ist, ein Denkmal für einen ehemaligen General zu errichten, der den Befehl gegeben hat, auf Teilnehmer an einer Demonstration zu schießen.

  José Manuel Fernandes (PPE). – (PT) Die derzeitige Wirtschaftskrise führt zu einer unsicheren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten führen dazu, dass Arbeitnehmer oftmals blind Stellenangebote annehmen, bei denen Arbeitsrechte und die Überwachung durch Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden umgangen werden. Bedauerlicherweise sind wir in der Europäischen Union bereits Zeugen von verschiedenen Fällen von Ausbeutung geworden, die oftmals Formen von echter Sklaverei annehmen, sei es von europäischen oder nicht europäischen Bürgern. Darüber hinaus haben wir eine ungewöhnlich hohe Sterberate bei Wanderarbeitnehmern, einschließlich vieler meiner Landsleute, den Portugiesen, selbst wenn sie legal beschäftigt wurden. Diese hohe Sterberate ergibt sich aus Unfällen am Arbeitsplatz und da vor allem im Baugewerbe.

Aus diesem Grund sind die Europäische Union und ihre Institutionen sowie alle Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, mit Nachdruck und auf effektive Weise zusammenzuarbeiten, um diese Situationen in Zukunft zu verhindern.

  Sophie Briard Auconie (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte hier die Alarmglocken läuten, um auf das geringe Volumen in Bezug auf Planung und Zahlung von EFRE-, ESF- und Kohäsionsfondsmitteln aufmerksam zu machen.

Wir sind immer noch weit davon entfernt, auch nur für die Hälfte aller verfügbaren Fonds Pläne entwickelt zu haben. Im Hinblick auf die Zahlungen sind bisher lediglich 9,62 % der 347 Mrd. EUR für die Regionalpolitik an die Projektleitungen ausgeschüttet worden. Und davon sind alle Länder betroffen, wenn auch einige mehr, die anderen weniger. So müssen Spanien, Luxemburg und Schweden ihr Äußerstes geben, um mit den in Bezug auf die Zahlung von Geldern aus europäischen Fonds führenden Ländern, wie die Baltischen Staaten, Irland und Slowenien beispielsweise, Schritt halten zu können.

Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist eines der nutzbringendsten Instrumente für unsere Mitbürger. Auf diese Weise wird nämlich eine wirtschaftliche, soziale und regionale Kohäsion durch die Kofinanzierung von praktischen und oftmals entscheidend wichtigen Projekten gewährleistet.

Aus diesem Grund appelliere ich an die nationalen Verwaltungsbehörden, sich zu engagieren. Gleichzeitig denke ich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, in einer Phase der wirtschaftlichen Krise den größten Problemen mit geeigneten europäischen Regelungen zu begegnen.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, wir feiern heute den 20. Jahrestag der demokratischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Es hat eine sehr angemessene und würdige Feier gegeben, an der Herr Havel und Herr Buzek teilgenommen haben, und es gibt Ausstellungen im Europäischen Parlament. Es ist schön, so wie es ist, aber die Europäischen Institutionen sollten sich nicht darauf beschränken, solche Ereignisse nur alle Jubeljahre ins Gedächtnis zu rufen.

Sie sollten permanenter Bestandteil unserer Geschichte sein, die Wahrheit über diese Veränderungen sollte in unseren pädagogischen Aktivitäten präsent sein und dies sollte von den Europäischen Institutionen ausgehen. Wir brauchen ein gemeinsames Geschichtsbuch über diese Zeit, in dem gezeigt wird, wie sich Europa vereinigt hat, so dass die Kinder in unseren Schulen Zugang zu dieser Wahrheit und diesem Wissen haben.

Es ist nämlich so, dass es viele Beispiele dafür gibt, wo unnötigerweise Geld ausgegeben wird. Die britische Organisation „Open Europe“ teilt mit, dass allein 7 Mio. EUR für die Finanzierung eines Blogs über einen Esel, der durch die Niederlande reist, ausgegeben wurden. Es ist an der Zeit, dass wir das Geld für Europa auf wirksamere Weise ausgeben.

  Die Präsidentin. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht freuen, aber wir müssen die Ausführungen von einer Minute nach Artikel 150 der Geschäftsordnung an dieser Stelle beenden. Laut Artikel 150 dürfen wir diese Art von Diskussion für einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten führen. Wir haben fast 40 Minuten diskutiert, weil es leider immer wieder Rednerinnen und Redner gab, die sich nicht an die eine Minute gehalten haben.

Ich habe versucht, denjenigen Vorrang zu geben, die in den vergangenen beiden Debatten noch nicht gesprochen haben, und hoffe, dass Sie das Gefühl hatten, dass es einigermaßen ausgewogen war. Wir haben heute Abend noch weitere vier Debatten vor uns, und Sie wissen, die Sitzung muss um spätestens Mitternacht geschlossen werden.