Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 24. November 2009 - Straßburg

5. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Catherine Trautmann (A7-0070/2009)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Als einer der Schattenberichterstatter für das Telekommunikationspaket möchte ich nach der erfolgreichen Abstimmung sagen, dass ich erfreut bin, dass diese wichtige Änderung der Regelungen betreffend den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation im besonderen ein weiteres faires Verfahren im Hinblick auf die Trennung vom Internet mit sich bringt. Ich bin erfreut, dass der Rat unseren Vorschlägen schließlich zugestimmt hat. Unsere Garantien werden sicherstellen, dass die Trennung vom Internet auf die wirklichen Kriminellen wie Terroristen oder Verteiler von Kinderpornographie und nicht auf gewöhnliche Nutzer anzuwenden sein wird.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, meiner Ansicht nach ist diese Gesetzgebung erforderlich, da wir uns in Richtung eines Binnenmarktes bei der elektronischen Kommunikation bewegen. Es ist bereits mit dem Vertrag von Lissabon entschieden worden, dass diese Richtung einzuschlagen ist.

Nichtsdestotrotz bin ich sehr besorgt, was die Wahrung der Grundrechte von Internetnutzern und den freien Zugang zum Internet betrifft. Eine Sorge ist dessen illegale Nutzung und Missbrauch, und wie wir wissen ist gegenwärtig eines der größten Themen und Probleme die Piraterie. Die Piraterie nimmt unaufhörlich und in hohem Maße zu, und einer der wichtigsten Bereiche, in der sie agiert, ist das Internet.

Ich hoffe, dass wir künftig in die Sicherstellung dessen investieren können, dass jene, die kreative Arbeiten hervorbringen, angemessen dafür vergütet werden. Und dass die Piraterie nicht deren Arbeit gefährdet, wie es gegenwärtig im Internet, wenn Dateien herunter geladen werden, verbreitet ist. Dies ist der richtige Schritt und die einzuschlagende Richtung, obwohl wir in Zukunft den Rechten von Kulturschaffenden und der Verhinderung der Piraterie besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.

- Bericht: Timothy Kirkhope (A7-0065/2009)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, sehen Sie wie verstohlen, wie seidenweich, mit wie vielen kleinen Schritten, wie heimtückisch und boshaft wir uns hin zur Errichtung einer föderalen paneuropäischen Polizeidienststelle bewegt haben.

Als Europol zunächst in den frühen 90-er Jahren errichtet wurde, hat man es, wenn Sie so möchten, als eine regionale Zweigstelle von Interpol dargestellt. Seitdem wurden Stück für Stück exekutive Gewalt und polizeiliche Befugnisse übertragen.

Zunächst wurden diese dargestellt, als seien sie eng an den Bereich der grenzüberschreitenden Terrorismusbekämpfung gebunden. Das war natürlich genau so, als das FBI anfing, und Stück für Stück hat es letztendlich seine Aufgabenbereiche und angehäuften Befugnisse ausgeweitet, bis es zu einer bundesstaatlichen, pankontinentalen Polizei geworden ist.

Ein ähnlicher Prozess ist jetzt mit Europol im Gang, welches seine Aufgabenbereiche allmählich ausgeweitet hat, um eine ganze Reihe von Straftaten, die der Art nach national sind, abzudecken – aber mit dem ziemlich faszinierenden Fehler, dass dessen Mitarbeiter immer noch diplomatische Immunität haben; mit anderen Worten, sie können nicht für den Missbrauch von Polizeibefugnissen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wann hatten wir jemals dafür gestimmt? Wann hatten wir jemals vereinbart, ein paneuropäisches System der Strafrechtspflege mit seinem eigenen Haftbefehl, seiner eigenen Polizei, seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden und seinem eigenen paneuropäischen Staatsanwalt einzuführen?--

Ich denke, wir sollten so höflich sein, unsere Bevölkerung, unsere Wähler zu fragen, ob sie das genehmigen.

- Bericht: Vital Moreira (A7-0060/2009)

  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, das Beste, was wir für die Balkan- und kaukasischen Republiken tun können, ist, sie uneingeschränkt in die Zollunion aufzunehmen, unsere Märkte für deren Erzeugnisse zu öffnen. Dies sind Länder, die ideal platziert sind, um einen Platz auf dem Markt zu erobern. Sie haben ausgebildete und fleißige Arbeitskräfte, aber sie haben relativ niedrige Kosten und demnach wettbewerbsfähige Ausfuhren.

Anstatt die zu tun, schließen wir deren Erzeugnisse in einer Reihe von Schlüsselbereichen aus, und um dann unsere Gewissen zu beruhigen, geben wir einer Regierung nach der anderen finanziellen Beistand. Indem wir das tun, machen wir sie natürlich abhängig; wir machen sie zu Satrapien. Es sind nicht nur die Russen, die diese Länder für ihr „nahes Ausland“ halten. Dies ist eine Redewendung, die auch in Brüssel bisweilen angewandt zu werden scheint.

Wir ziehen deren Politiker und Entscheidungsträger in ein System massiver Vermögensumverteilung und europäisieren diese im Voraus, da sie lernen, was in diesem Parlament alle nur zu gut wissen. Nämlich dass die primäre Funktion der Europäischen Union heutzutage darin besteht, als ein Masseninstrument zu handeln, um den Steuerzahlern Geld zu entziehen und es den Menschen zu geben, die das Glück haben, innerhalb des Systems zu arbeiten.

- Bericht: Alexander Alvaro (A7-0052/2009)

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Meine Damen und Herren, ich glaube fest daran, dass wir ein neues Informationssystem für die Zivilverwaltung benötigen, welches die Zoll- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten miteinander verbindet. Wir schulden es den Bürgern der Union, um den Import von nachgeahmten und auch gefährlichen Waren aus Drittländern in unseren Markt wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten glaube ich, dass der Vorschlag der Kommission einen größeren Schutz für personenbezogene Daten und gleichzeitig einen wirksameren Kampf gegen die organisierte Kriminalität sicherstellt. Daher habe ich nicht für die 90 Änderungsentwürfe des Ausschusses oder für den Bericht insgesamt gestimmt.

Ich möchte die Kommission natürlich dazu auffordern, ein vergleichbares Frühwarnsystem wie RAPEX China auch mit anderen Staaten zu verhandeln, wie beispielsweise Indien, Vietnam, Russland oder die Türkei, sodass gefährliche oder nachgeahmte Waren beschlagnahmt werden können, bevor sie in europäische Länder gelangen. Ich stelle fest, dass es seit 2006 möglich gewesen ist, internationale Übereinkommen mit Drittländern bezüglich einer Zusammenarbeit der Kontrollorgane im Bereich des Verbraucherschutzes zu schließen, und ich bin sehr enttäuscht, dass die Kommission bislang darin versagt hat, diese Option zu nutzen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Catherine Trautmann (A7-0070/2009)

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich, dass das Europäische Parlament das Reformpaket für den Telekommunikationssektor angenommen hat, um so die Verbraucherrechte zu konsolidieren und zu einem breiteren Zugang zu Informationen und zur Meinungsfreiheit beizutragen. Um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, müssen wir ausreichende Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeits-Netzwerke bereitstellen, um Innovationen bei inhaltsbasierten Internet-Dienstleistungen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene zu verbessern. Die Förderung nachhaltiger Investitionen in die Entwicklung derartiger Netzwerke ist absolut entscheidend, da dies sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die freie Auswahl für Verbraucher erhöhen wird. Um Investitionen in neue Technologien in weniger entwickelten Regionen zu gewährleisten, sollten Verordnungen mit Bezug zur elektronischen Kommunikation mit anderen Politiken wie der Politik über staatliche Beihilfen, der Kohäsionspolitik oder den Zielen einer breiter angelegten Industriepolitik abgestimmt werden.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze das Reformpaket für den Telekommunikationssektor, weil ich glaube, dass das Internet ein wesentliches Instrument für die Bildung, die Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen ist. Diese Initiative begründet definitiv die Idee, dass Internetzugang und Internetnutzung unter die Grundrechte der europäischen Bürger fallen. Ich möchte gern Frau Bastos danken, die die einzige an diesem Verfahren beteiligte portugiesische Abgeordnete war. Ich befürworte die Freiheit im Internet, ohne dass dies ein Fehlen jeglicher Art von Vorschriften bedeutet. Wie in der realen Welt ist die Welt im Internet die Kulisse für unerlaubte und illegale Handlungen, einschließlich dem Download von Videos und Musikdateien, der Anstiftung zum Terrorismus und Kinderpornographie. Trotz des Widerstands vieler nationaler Regierungen hat das Parlament sichergestellt, dass allen Nutzern die Rechte und Garantien zugute kommen können, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Dies bedeutet, dass jegliche Einschränkung von Rechten oder Grundfreiheiten von Internetnutzern, wie die Abschaltung des Zugangs, die EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsatz achten und vor allem durch eine gerichtliche Anordnung ermächtigt gewesen sein muss. Mit dem Ziel, die Verfahrensgarantien, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre unbeschadet von besonderen Maßnahmen in Fällen, die als dringend im Interesse der staatlichen Sicherheit gelten, aufrechtzuerhalten.

  Marielle De Sarnez (ALDE), schriftlich. – (FR) Vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung: Das ist das, was wir erreichen wollten. Innerhalb dieses Kompromisses haben wir zumindest den zu diesem Zeitpunkt garantiert besten Rechtsschutz. Die Botschaft der EU ist jetzt klar: Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht, und es wird konkreten und verbindlichen Verfahren zu folgen sein, um sicherzustellen, dass Internetnutzer tatsächlich für einen Urheberrechtsverstoß verurteilt werden können. Es liegt jetzt an den einzelstaatlichen Richtern und dem Europäischen Gerichtshof, das Recht aller Internetnutzer durchzusetzen, sich eines vorbehaltlichen, fairen und unparteiischen Verfahrens zu erfreuen. Die fehlende Klarheit von vielen Bestimmungen werden ein genaues Monitoring während des Prozesses der Umsetzung und der Anwendung dieser wichtigen Gesetzgebung erfordern. Mit dem jetzt ratifizierten Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber in der Lage sein, die Neutralität des Internet weiterhin zu verteidigen. Die heutige Abstimmung ist nur ein Abschnitt in einem langen Prozess. Wir müssen damit fortfahren, die Rechte der Internetnutzer zu verteidigen und sie speziell besser zu bestimmen. Wir werden auch dringend die kritische Frage der Urheberrechte im Internet aufgreifen müssen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Frau Trautmann gestimmt, weil ich glaube, dass die aktuelle Vereinbarung weit über das hinaus geht, was auf einer frühen Stufe des Prozesses insbesondere im Hinblick auf die Verbraucherrechte möglich ist. Ich glaube, dass die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Rechten und Garantien zur Meinungs- und Informationsfreiheit, die den Nutzern von Festnetz- oder Mobiltelefonen und Internetnutzern eingeräumt wird, absolut grundlegend ist. Es ist wichtig, den Telekom-Binnenmarkt zu rationalisieren, indem der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gefördert wird, während gleichzeitig die Autonomie der nationalen Regulierungsbehörden durch deren jeweilige Regierungen verstärkt wird. Es war gleichermaßen wichtig, eine modernere Verwaltung der Frequenzen durch die Entwicklung von Techniken sicherzustellen, die eine leichtere Bereitstellung dieser Dienstleistungen in ländlichen Gebieten ermöglichen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße den Kompromiss, der zwischen dem Parlament und dem Rat zur Einführung eines angemessenen Schutzes in die Rahmenrichtlinie erzielt worden ist, Nutzer in Fällen einer Zugangsbeschränkung zu Dienstleistungen und Anwendungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze angemessen zu schützen.

Ich denke, dass die Rechtsstaatlichkeit diktiert, dass der Zugang zur Information und die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze für niemanden zum Gegenstand von Bestimmungen gemacht werden kann, ohne dass diese in strenger Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung erfolgt. Der Beschränkung des Zugangs müssen ferner vorherige, faire und unparteiische Verfahren, die das Recht auf Anhörung und auf wirksamen Rechtsbehelf schützen, vorausgehen.

Darüber hinaus denke ich, dass es besonders wichtig ist, die Unabhängigkeitsmechanismen nationaler Regulierungsbehörden zu fördern, sodass diese sowohl den Markt effektiv regulieren und einen fairen Wettbewerb zwischen den Betreibern als auch Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Regulierungsbehörden unterstützen können. Mit dem Ziel, einen transparenteren und wettbewerbsfähigeren Markt, der für Nutzer eine Verstärkung der angebotenen Dienstleistungsqualität darstellen wird, bewirken zu können.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ende Oktober nahm der Rat die Mehrheit der mit dem Parlament verhandelten Texte zum so genannten Telekommunikationspaket mit einigen wenigen Ausnahmen, die im Bericht Trautmann aufgeführt waren, an.

Dieser Text wurde im Vermittlungsausschuss weiter verhandelt, wo der Wortlaut, über den wir jetzt abstimmen, angenommen wurde.

Es stimmt, dass der angenommene Text einige der Vorschläge enthält, die durch unsere Fraktion zum Schutz der Nutzerrechte eingereicht wurden. Dennoch geht dies nicht weit genug, da in dringenden Fällen Ausnahmen von den Verfahrenssicherheiten gestattet werden, obgleich diese substantiiert und in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen müssen.

Jedoch ist das Hauptproblem beim Text sein Anwendungsbereich, da er sich nur auf die Beschränkungen bezieht, die durch die Mitgliedstaaten auferlegt werden können, und nicht auf die durch Privatgesellschaften auferlegten Beschränkungen.

Tatsächlich scheint die Europäische Union mehr daran interessiert zu sein, einen Telekom-Binnenmarkt zu verwirklichen, um allein den Interessen der den Sektor dominierenden wirtschaftlichen Gruppen zu dienen, als die Rechte und Grundfreiheiten der Endverbraucher zu schützen. Wir haben keine andere Wahl, als uns mit einer solchen Einstellung nicht einverstanden zu erklären.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich habe mich der Abstimmung zu dieser Endversion des Telekommunikationspakets enthalten, da es nicht zufrieden stellend ist. Es ist jedoch besser als gar nichts. Es schützt die Internetnutzer nicht vor den Missbräuchen freiheitsvernichtender Gesetze wie der ersten Version des Hadopi-Gesetzes in Frankreich, oder vor der Wut von Verwaltungsbehörden, die zur Durchführung derartiger Missbräuche erforderlichenfalls autorisiert sind. Dennoch gibt es Internetnutzern legale Mittel, sich selbst zu verteidigen. Es ist leider alarmierend, dass es dazu gekommen ist: dass wir uns auf die Europäische Union verlassen sollten, die es überhaupt nicht kümmert, was die Bürger denken und bei der die große Mehrheit der Handlungen im Wesentlichen darauf abzielt, die Interessen aller möglichen Interessengruppen zu befriedigen und die Europäer mit einem Mindestniveau an Informations- und Meinungsfreiheit zu versorgen.

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Obgleich der Telekommunikationssektor eine beispiellose Entwicklungsphase durchläuft, war es entscheidend, den Bericht meiner Kollegin Frau Trautmann zu unterstützen. Denn dies wird bedeuten, dass den Verbrauchern bessere Dienstleistungen zu gerechteren Preisen angeboten werden.

Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Text die Nutzerrechte erhöhen wird, und zwar im Hinblick auf Universaldienste mittels klarerer Verträge, eine besser zugängliche Notfallnummer, eine Hotline für vermisste Kinder, eine bessere Berücksichtigung der Rechte von behinderten Menschen und eine Garantie der Nummernübertragbarkeit. Er wird auch den besseren Schutz der Privatsphäre und die Bekämpfung illegaler Praktiken im Internet ermöglichen, indem die Sicherheit und die Integrität der elektronischen Kommunikationsnetze verbessert werden.

Schließlich ist es erfreulich, eine juristisch gute Lösung erzielt zu haben, die den europäischen Bürgern Verfahrensgarantien wie die Beachtung des Inter-pares-Grundsatzes, die Unschuldsvermutung und den Anspruch auf rechtliches Gehör anbietet. Und welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, diese Sicherheiten einzuhalten, bevor jedwede Maßnahmen unternommen werden, die auf eine Beschränkung des Internetzugangs abzielen.

  Małgorzata Handzlik (PPE), schriftlich. – (PL) Die Annahme des Berichts Trautmann bedeutet, dass die Bestimmungen des Telekompakets in Kürze in Kraft treten werden. Dis sind gute Nachrichten für die Verbraucher, deren Rechte durch diese Gesetzgebung gestärkt werden. Die Möglichkeit der Nummernübertragung innerhalb eines Tages zu einem anderen Netz, die Verbesserung der Tariftransparenz und die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten sind einige der vielen positiven Ergebnisse des Pakets.

Außerdem hat das Europäische Parlament die Ängste der europäischen Bürger bezüglich der Trennung von Internetnutzern vom Internet berücksichtigt. Das Europäische Parlament hält die Meinung aufrecht, dass der Zugang zum Internet das Recht eines jeden Bürgers ist. In Bezug darauf wird die Abschaltung eines Bürgers vom Internet nur in begründeten Fällen möglich sein, wobei die Unschuldsvermutung, das Recht auf Privatsphäre und die Durchführung einer fairen und unparteiischen Verhandlung respektiert werden. Diese Lösung wird die Unterstützer eines breiten Zugangs zum Internet sicherlich zufrieden stellen.

  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Ich muss sagen, dass der vorgeschlagene Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament den Nutzern keine angemessene Rechtssicherheit gewährt.

Obgleich der Text ausführt, dass die Mitgliedstaaten den Internet-Endnutzern keine Beschränkungen auferlegen können, ebnet er in der Tat den Weg dafür, dass Verbraucher ohne eine vorherige Entscheidung durch eine juristische Körperschaft durch Zugangsanbieter eingeschränkt werden können.

Diese Sachlage unterminiert die Rechte der Menschen.

Die Änderungen unserer Fraktion, die auf die Wahrung der Bürgerrechte abzielten, wurden nicht angenommen.

Schließlich unterliegt das Paket dem „Gesetz“ des Binnenmarkts. Es ist daher der Europäische Gerichtshof, der über „Interessenkonflikte“ entscheiden wird. Die Freiheit der Meinungsäußerung wird demnach, wie zu viele aktuelle Beispiele zeigen, aller Wahrscheinlichkeit nach Gegenstand des Gesetzes zum Binnenmarkt sein.

Dank des starken Drucks durch Nutzer und Bürger sind Nutzersicherheiten erzielt worden, aber sie bleiben nach Ansicht der Linken unzureichend. Wir können keine unehrlichen Kompromisse akzeptieren, wo die Freiheit der Meinungsäußerung der Bürger betroffen ist.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für das Kompromisspaket zur Telekommunikation gestimmt. Obwohl das Paket nicht perfekt ist, was in der Natur von Kompromissen liegt, glaube ich, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist und eine Verbesserung der Verbraucherrechte bewirken wird.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Eine Ja-Stimme kann einfach durch die Tatsache gerechtfertigt sein, dass die neue europäische Gesetzgebung zum Telekommunikationssektor die Rechte der Festnetz-, Mobilfunk- und Internetnutzer stärken und den Wettbewerb fördern wird.

Das Wichtigste an diesen neuen Verordnungen ist die Stärkung der Verbraucherrechte, die Garantien für den Internetzugang und der Schutz von personenbezogenen Daten, vorausgesetzt, dass die EU zunehmend ein Raum der Freiheit und des Rechts ist.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen die Richtlinie über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gestimmt, weil ich denke, dass sie einen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Bürgerrechte der Bürger darstellt. Indem sie diese Richtlinie annimmt, gestattet die Europäische Union die Abtrennung von Internetdienstleistungen ohne das Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses. Als ein Verteidiger der Bürgerrechte bin ich dazu verpflichtet, dieser Entscheidung entgegenzustehen. Sie gibt privaten Unternehmen Vollmachten, Beschränkungen bei der Nutzung des Internets einzuführen, was ein weiteres Beispiel für die Liberalisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes ist.

Auch die Tatsache, dass nicht juristische Körperschaften (von denen Charakter und Zusammensetzung nicht bestimmt sind) entscheiden können, Internetdienstleistungen wegen anerkannter illegaler Praktiken (die auch noch nicht festgestellt sind) abzutrennen, ist ein Bruch mit den Grundsätzen, dass Bürger bis zum Beweis ihrer Schuld unschuldig sind und öffnet die Tür für Betreiber als diejenigen, die die Nutzerrechte beschränken, Inhaltsfilter einrichten und einige Seiten zum Nachteil anderer schneller machen, was tatsächlichein Ende der Internetneutralität bedeuten würde.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe wegen seiner unstreitigen Nützlichkeit für dieses Paket gestimmt. Dennoch schätze ich, dass es unklar ist, was ein faires und unparteiisches Verfahren in der Praxis im Vergleich zu möglichen Situationen für die Beschränkung des Internetzugangs bedeuten wird. Ich denke, es wäre vorzuziehen gewesen, ein vorheriges Gerichtsurteil obligatorisch zu machen.

  Teresa Riera Madurell (S&D), schriftlich. – (ES) Ich habe für einen Bericht gestimmt, der der Höhepunkt all der Arbeit ist, die um das „Telekommunikationspaket“, zwei Richtlinien und eine Verordnung herum geleistet wurde, welche einen entscheidenden Schritt nach vorn bei der Entwicklung einer Informationsgesellschaft und dem Schutz der Nutzerrechte darstellen.

Diese neue Gesetzgebung bietet auch klare Regeln und die notwenige Rechtssicherheit für die Förderung neuer Investitionen, die es wiederum möglich machen werden, neue Dienstleistungen anzubieten und neue wirtschaftliche Tätigkeiten zu entwickeln. Diese Bestimmungen werden daher eine große wirtschaftliche Auswirkung haben. Der Text, der schließlich angenommen wurde, garantiert auch eine größere Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten von Verbrauchern beim Zugang zum Netz, indem in Änderung 138 Rechtssicherheit gewährt wird.

Der erzielte Kompromiss nimmt auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bezug, während Änderung 138 für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union optiert hat.

Die letztere Option hat einen klaren Nachteil: Das Vereinigte Königreich, Polen und jetzt die Tschechische Republik haben eine Ausnahmeregelung eingeführt, die den Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union und die entsprechenden nationalen Gerichte davor bewahrt, im Falle eines Verstoßes zu handeln, obwohl alle Mitgliedstaaten Unterzeichner der Konvention sind und es keinen Eingriff in die nationalen juristischen Strukturen gibt.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die politischen Kräfte von Mitte-Links und Mitte-Rechts im Europäischen Parlament haben für das „Legislativpaket“ zu Telekommunikation und Internet auf Basis der Kriterien von Wettbewerb und Sicherheit gestimmt, mit anderen Worten, um die Profite der Monopole zu sichern und die Freiheiten und Rechte der Arbeitnehmer zu beschränken. Die gleichen politischen Kräfte haben, während sie mit demagogischem Wortschwall auf die Nutzerrechte und den freien Zugang zum Internet Bezug nehmen, angesichts der Anmaßungen der monopolistischen Handelskonzerne die reaktionären Vorschläge der Kommission unterstützt, und dadurch geholfen, die Interessen des Kapitals zu fördern.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments fördert kapitalistische Umstrukturierungen, die es Unternehmen ermöglichen werden, zu gigantischen Größenordnungen anzuwachsen und die „grüne Wirtschaft“ zu entwickeln, sodass sie uneingeschränkt auf einem europäischen und globalen Niveau herrschen und dabei ihre Profite zum Nachteil der Beschäftigten und Nutzer ihrer Dienstleistungen vermehren werden.

Den Monopolen werden legale Rechte gegeben, um den Zugang des Nutzers zum Internet zu überwachen und zu beschränken. Gleichzeitig werden dank der Harmonisierung der Frequenzen und der „operativen Aufteilung“ zwischen Festnetz-, Internetdienstleistungen und der erforderlichen Infrastruktur deren Profite gesichert. Wir haben gegen den Entschließungsantrag des Rates und des Europäischen Parlaments gestimmt, und wir unterstützen die Arbeitnehmer und Nutzer der elektronischen Kommunikation, die ihre Rechte und Freiheiten gegenüber der reaktionären Politik der EU und der Parteien des Kapital weiterhin geltend machen.

- Bericht: Bart Staes (A7-0063/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. – In diesem Fall zielt der Vorschlag auf die Bildung eines Rahmens ab, der sowohl für die Harmonisierung von Regeln bei der Erhebung und Verbreitung von Statistiken sorgt, wenn es sowohl zum Einsatz als auch zum Verkauf von Pestiziden kommt. Es gibt eine Reihe von wichtigen Definitionen und Klarstellungen, die gemacht worden sind, und daher habe ich mich entschieden, für diesen Bericht zu stimmen.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Übereinstimmung, die zu dem gemeinsamen Text erzielt worden ist, der durch den Vermittlungssauschuss bezüglich einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Statistiken zu Pestiziden erzielt worden ist. Dieser wird die Schaffung eines Rechtsrahmens und die Erstellung harmonisierter Bestimmungen für die Erhebung und Verbreitung von Statistiken zum Verkauf und zum Einsatz von Pestiziden im Hinblick auf eine nachhaltige Verwendung letzterer gestatten.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. – (DE) Ich begrüße die Tatsache, dass die Verordnung betreffs Statistiken über Pflanzenschutzmittel das Legislativpaket der europäischen Pflanzenschutzmittelpolitik ergänzen wird, die anschließend in Kraft treten kann. Um die Risiken für den Menschen und die beteiligte Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren, brauchen wir harmonisierte Risikoindikatoren auf der Grundlage von vergleichbaren und verlässlichen Daten aus allen Mitgliedstaaten. Das ist genau das, was jetzt möglich sein wird. Dennoch darf die Erhebung dieser Daten nicht zu mehr Bürokratie und demnach zu größeren Lasten für unsere Landwirte und Behörden führen. Wo möglich, sollten die bestehenden Daten verwandt werden und es sollte keine neue Datensammlung geben. Es wird unsere Verantwortung sein, bei der Überwachung der Durchführung der Verordnung sicherzustellen, dass die bürokratischen Ausgaben auf einem absoluten Mindestniveau gehalten werden. In einem weiteren Sinne hätte ich es vorgezogen, den ursprünglich in der Verordnung verwandten Begriff „Pflanzenschutzmittel“ beizubehalten. Im Deutschen hat der Begriff „Pestizide“ eine komplett negative Konnotation und bezieht sich allgemein auf die zweckwidrige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Bedauerlicherweise wird die Verordnung nun zu dieser fehlerhaften Auslegung beitragen.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – (DE) Ich begrüße die Tatsache sehr, dass die Verordnung über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln sicherstellen wird, dass es jetzt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Erhebung und Verbreitung von Daten zur Vermarktung und Verwendung von Pestiziden geben wird. Es steht außer Zweifel, dass die Minimierung von Risiken für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz vorrangig ist. Harmonisierte Risikoindikatoren und zuverlässige Daten von allen Mitgliedstaaten werden das jetzt möglich machen. Nichtsdestoweniger möchte ich ausdrücklich betonen, dass jegliche zusätzlichen Verwaltungsausgaben für die Erfassung von Daten keine Kostenlast für unsere Landwirte darstellen dürfen. Indem wir es unterlassen, bereits erhobene Daten neuerlich zu erfassen, können wir Synergien erschließen, die zu einer Reduzierung der Bürokratie und zusätzlicher Lasten führen werden.

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Pestizide, insbesondere in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide, haben eine große Auswirkung auf die Gesundheit von Menschen und die Umwelt, und es sollte daher weitere beträchtliche Beschränkungen für deren Verwendung geben. Längere Erfahrungen mit der Erhebung von Daten zum Verkauf und zur Verwendung von Pestiziden haben die Notwendigkeit harmonisierter Methoden zur Erhebung statistischer Daten, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf Gemeinschaftsebene, gezeigt. Diese Verordnung schafft in Konformität mit dem Subsidiaritätsgrundsatz und dem Proportionalitätsgrundsatz einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Einführung einer Gemeinschaftsstatistik zur Vermarktung und Verwendung von Pestiziden.

Daher erachte ich den gemeinsamen Text zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Statistiken zu Pestiziden, die durch den Vermittlungsausschuss angenommen worden sind, als eine geeignete Maßnahme, die letzen Endes sowohl zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und einer großen Gesamtreduzierung der Risiken im Hinblick auf die Gesundheit und die Umwelt als auch zu einem angemessenen Schutz für Kulturpflanzen beitragen werden.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich möchte betonen, dass Pestizide in einer besser praktikablen Weise verwandt werden müssen, die auch eine beträchtliche Gesamtreduzierung der beteiligten Risiken mit sich bringt. Pestizide müssen auch in einer Weise verwandt werden, die mit dem Erfordernis des Ernteschutzes vereinbar sind. Dennoch können Pestizide nur dann ohne eine enge Überwachung sowohl von deren Quantität als auch Qualität verwandt werden, wenn eine zuverlässige Datenbank verfügbar ist. Die Verfügbarkeit und die Verwendung harmonisierter, gleichwertiger Gemeinschaftsstatistiken zu Pestizidverkäufen spielen eine wichtige Rolle bei der Abfassung und der Überwachung von Gesetzgebung und Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Derartige Statistiken sind für die Bewertung der nachhaltigen Entwicklungspolitiken der Europäischen Union und für die Berechnung signifikanter Indikatoren im Hinblick auf die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt in Verbindung mit der Verwendung von Pestiziden erforderlich. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Oldřich Vlasák (ECR), schriftlich. – (CS)Ich habe für diesen Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Statistiken zu Pestiziden, die durch den Vermittlungsausschuss angenommen wurde, gestimmt, weil es meiner Ansicht nach beträchtliche Vorteile mit sich bringen wird. Er harmonisiert und vereinfacht insbesondere die Gesetzgebung im Bereich der Statistiken zu Pestiziden. Er harmonisiert statistische Erhebungen und ermöglicht dadurch eine größere Vergleichbarkeit von Daten, wobei die Möglichkeit einer besseren und breiteren Verwendung der administrativen Ressourcen erfasster Daten eingeräumt wird. Dies wird die Kosten und den administrativen Aufwand für Landwirte und andere Körperschaften im landwirtschaftlichen Sektor reduzieren. Der Entwurf wird auch einen größeren Schutz für vertrauliche Daten bieten. Darüber hinaus wird dieser Standard letztendlich zu einer größeren Aufklärung im Hinblick auf Pestizide und deren Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit führen, was ich persönlich als eine Schlüsselfrage betrachte.

- Bericht: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0057/2009)

  Jean-Pierre Audy (PPE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die legislative Entschließung zur Kodifizierung der Verordnung von 1995 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze gestimmt. Ich bedaure, dass im Hinblick auf die Ausarbeitung und die Komplexität der Texte die Kommission ihren Standpunkt vom 1 April 1987 nicht überarbeitet hat. Dieser Standpunkt beruht darauf, ihre Mitarbeiter dahingehend zu instruieren, dass alle Rechtsakte nach nicht mehr als 10 Änderungen kodifiziert sein sollten. Dabei wird betont, dass dies eine Mindestanforderung sei und die Abteilungen bestrebt sein sollten, die Texte, für die sei verantwortlich sind, sogar innerhalb kürzerer Abstände zu kodifizieren. In diesem besonderen Fall konsolidieren wir die Verordnungen aus dem Jahr 1999, zwei Verordnungen aus dem Jahr 2004 und eine Verordnung aus dem Jahr 2005. Ich bin der Ansicht, dass die Politik der Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts eine der Prioritäten der Europäischen Kommission sein sollte und dass die gegenwärtige Situation insbesondere in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Bürger und allgemein alle Rechtsanwender unbefriedigend ist: die Richter, die Rechtsanwälte, die Berater, die Behörden und so weiter.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Ich habe für den Vorschlag zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze gestimmt. Diese Netze sind von großer Bedeutung bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Europa. Durch die neue Verordnung wird die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen klar geregelt, was insbesondere den Staaten und Regionen, die diesbezügliche Projekte planen, eine entsprechende Rechtssicherheit gibt.

- Bericht: Timothy Kirkhope (A7-0065/2009)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zu der Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht, der den Rat zur Rücknahme seines Vorschlags auffordert.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen die Ablehnung dieser Serie von Berichten des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gestimmt. Und zwar nicht wegen des Inhalts des betreffenden Regulierungsvorschlags, der sich auf Europol und sonstige kriminalpolizeiliche Tätigkeiten bezieht, sondern um der Form willen. Tatsächlich ist der einzige Grund, warum die Mehrheit dieses Parlaments diese Berichte zurück an den Ausschuss verweisen möchte, der, dass es auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon warten kann. Mit diesem Vertrag werden diese Fragen unter das normale Legislativverfahren fallen, was eine Gleichstellung zwischen Parlament und Rat in legislativer Hinsicht, exklusives Initiativrecht für die Europäische Kommission und, schlimmer noch, gerichtliche Zuständigkeit für den Europäischen Gerichtshof bedeutet.

Soweit wir betroffen sind, ist dies inakzeptabel. In der grenzenlosen Welt, die Sie geschaffen haben, und von der Kriminelle, illegale Einwanderer und Schmuggler vollumfänglichen Gebrauch machen, ist die polizeiliche Zusammenarbeit unverzichtbar. Dennoch ist es entscheidend, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit verbleibt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Als die dritte Säule ist dies eine extrem wichtige Frage für die Sicherheit des europäischen Raumes. Demnach bin ich damit einverstanden, dass diese Frage – ihre künftige Bedeutung für die Politik der Zusammenarbeit vorausgesetzt – gemäß dem Vertrag von Lissabon geprüft werden sollte.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Prinzipiell ist eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zur Verbrechensbekämpfung auch wünschenswert. Aber der Datenschutz ist beim geplanten unbeschränkten Zugriff aller Behörden überhaupt nicht geregelt, und vom angekündigten Datenschutzbeauftragten ist nicht einmal klar, welche Prüfungsrechte er überhaupt hat. Auch beim SWIFT-Abkommen bestehen massive Datenschutz-Bedenken. Das EU-Parlament muss die Möglichkeit eingeräumt bekommen, im Sinne der Bürger diesem datenschutzrechtlichen Fiasko hier Einhalt zu gebieten. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

- Bericht: Sophia in ’t Veld (A7-0064/2009)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. – (LT) Ich unterstütze die Stellungnahme des Berichterstatters und stimme dem zu, dass die Gesetzgebung zu EUROPOL im Einvernehmen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat geprüft werden sollte. Besonders große Aufmerksamkeit sollte dem Schutz personenbezogener Daten geschenkt werden. Es ist nicht wirklich hinreichend klar, ob es starke Schutzmaßnahmen für die Übertragung personenbezogener Daten an Dritte gibt. Verletzt dies nicht das Recht der Bürger auf Privatsphäre, und können die Menschen Vertrauen in den Schutz ihrer Daten haben? Diese Frage sollte gründlich untersucht werden. Daher sollte der Rat nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen neuen Vorschlag einreichen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zur Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht, der den Rat zur Rücknahme seines Vorschlags auffordert.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ohne die Bedeutung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) außer Acht zu lassen, und ungeachtet der allgemeinen Unterstützung, die Europol als die dritte Säule haben sollte, ist dies eine extrem wichtige Frage für die Sicherheit des europäischen Raumes.

Folglich bin ich damit einverstanden, dass diese Frage – ihre künftige Bedeutung für die Politik der Zusammenarbeit vorausgesetzt – gemäß dem Vertrag von Lissabon geprüft werden sollte.

- Bericht: Jan Philipp Albrecht (A7-0069/2009)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zu der Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht, der den Rat zur Rücknahme seines Vorschlags auffordert.

  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. – (RO) Der Bericht Albrecht wirft die Liste der Drittstaaten und Organisationen für eine Erörterung auf, mit denen Europol den Abschluss von Vereinbarungen beabsichtigt. Die Liste der Drittstaaten umfasst zum Beispiel auch die Republik Moldau, während die Liste der Organisationen, mit denen Europol den Abschluss von Vereinbarungen beabsichtigt, auch das Regionalzentrum für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit seinen Hauptquartieren in Bukarest einschließen sollte, mit dem in Verhandlungen mit Europol der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung angestrebt wird. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat als Fraktion während dieser Plenartagung entschieden, gegen diesen Bericht zu stimmen, sodass sie das Dossier nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon prüfen kann. Eben weil es so ein wichtiges Thema ist, haben wir entscheiden, ihm sehr viel Aufmerksamkeit zu widmen, und wir werden es vom Beginn des nächsten Jahres an auf Grundlage eines Mitentscheidungsverfahrens mit dem Parlament erörtern.

- Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0068/2009)

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Innerhalb des Europol-Rahmens sind uns vier Initiativen präsentiert worden, die auf die Einführung neuer Regelungen zur Vertraulichkeit von Informationen und die Umsetzung von Fragen betreffs der Regelung der Beziehungen von Europol zu seinen Partnern abzielen. Und zwar einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten und von Verschlusssachen, der Festlegung des Verzeichnisses von Drittländern und Organisationen, mit denen Vereinbarungen getroffen werden können, und der Einführung von Regelungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken.

Vorausgesetzt, dass der Vertrag von Lissabon in wenigen Tagen in Kraft tritt, und dem Parlament neue Vorrechte bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit gewährt werden sollen, haben die vier Berichterstatter die Ablehnung der Vorschläge aus rechtlichen Gründen angestrebt. Daher unterstütze ich deren Stellungnahme, den Inhalt dieser Vorschläge nicht zu kommentieren, sie abzulehnen und die Kommission und das Parlament darum zu bitten, im Parlament eine verpflichtende Erklärung dahingehend abzugeben, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue Entscheidung vorzulegen. In praktischer Hinsicht lohnt es sich dessen zu entsinnen, dass in Bezug auf die aktuellen Anreize, die bloß eine Frage der Konsultierung des Parlaments gewesen wäre, der Rat vor Jahresende zu einer Positionsbildung imstande sein wird, da die vier Schritte für die Durchführung ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten werden.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zu der Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht, der die Kommission zur Rücknahme ihres Vorschlags auffordert.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ohne die Bedeutung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) außer Acht zu lassen, und ungeachtet der allgemeinen Unterstützung, die Europol als die dritte Säule haben sollte, ist dies eine extrem wichtige Frage für die Sicherheit des europäischen Raumes.

Folglich bin ich damit einverstanden, dass diese Frage – ihre künftige Bedeutung für die Politik der Zusammenarbeit vorausgesetzt – gemäß dem Vertrag von Lissabon geprüft werden sollte. Daher glaube ich, dass jedwede Entscheidung zu dieser sensiblen Frage verfrüht ist, solange der Vertrag noch nicht in Kraft ist. Denn sie behandelt die Sicherheit des europäischen Raumes.

- Bericht: Sofia Alfano (A7-0072/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Die Kriminalität nimmt innerhalb der Europäischen Union ständig zu. Wir stehen sowohl einer Unzahl von Netzwerken der organisierten Kriminalität als auch der sich immer weiter verbreitenden Computerkriminalität gegenüber. Folglich muss die europäische Politik zur Bekämpfung der Kriminalität konsolidiert und gestärkt werden, während die Mitgliedstaaten auf Basis einer leistungsstarken gemeinsamen Strategie in diesem Bereich besser und enger kooperieren müssen. Der Fortschritt, der durch das Netzwerk für Kriminalprävention in den letzten paar Jahren erzielt worden ist, war eher beschränkt. Tatsächlich ist sein Potential bislang weit davon entfernt, voll ausgeschöpft worden zu sein. Die Erweiterung der Netzwerkverantwortlichkeiten, die Schaffung sowohl einer klaren, einfachen und effektiven Verwaltungsstruktur als auch die Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Universitäten und der Nichtregierungsorganisationen sind die Bedingungen, die den Schlüssel für die erfolgreiche Arbeit eines derartigen Netzwerks bilden.

Das Parlament wird angemessene Rechtsetzungsbefugnisse erwerben und zusammen mit dem Rat in der Lage sein, Entscheidungen zu Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Mitentscheidungsverfahren zu treffen, die darauf abzielen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu unterstützen. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, die Initiative abzulehnen und dieses wichtige Dossier nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu erörtern.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Dieser fragliche Bericht bittet darum, dass die Änderungen des aktuellen Systems des Europäischen Netzes für Kriminalprävention abgelehnt werden. Ich glaube und stimme dem Berichterstatter zu, dass es mehrere Bereiche gibt, die sogar im Hinblick auf den Vorschlag einer Verbesserung bedürfen. Dennoch sind die einstweiligen Maßnahmen angemessen, um so schnell wie möglich wichtige Änderungen zu bewirken. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, gegen diesen Bericht zu stimmen.

  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Europäisches Netz für Kriminalprävention wurde im Jahr 2001 eingerichtet, aber bislang hat es keine besonders guten Ergebnisse produziert. Und zwar auf Grund von zahlreichen organisatorischen Ausfällen, durch die es daran gehindert wurde, sein ganzes Potential effektiv zu erreichen, was bereits bei zwei Anlässen Gegenstand interner Überprüfungen war. Die derzeitige Initiative versucht die im Jahr 2001 getroffene Entscheidung, die die Restrukturierung des Netzes vorschlägt, zu widerrufen.

Im Hinblick darauf müssen wir uns zu einer Reform des Netzwerkes aufmachen, die im Sinne seiner Organisation ernsthafter und ehrgeiziger ist. Das Beharren der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass das Parlament eine Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon trifft, ist demnach inakzeptabel. Nicht nur, weil es eine schwache Initiative ist, sondern weil es auch das Parlament bittet, auf die ihm übertragenen institutionellen Vorrechte betreffs der Kriminalprävention zu verzichten. Und zwar durch den Vertrag von Lissabon, der in wenigen Tagen in Kraft tritt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zu der Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Daher stimme ich für diesen Bericht, und bitte darum, dass der Rat die Initiative vor dem unmittelbaren Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht formal annimmt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Europäische Netz für Kriminalprävention (ENKP) wurde im Jahr 2001 entsprechend dem Erfordernis geschaffen, sowohl Maßnahmen zur Verhinderung der Kriminalität zu etablieren und auszutauschen, als auch das Netzerk der nationalen, für die Verhinderung der Kriminalität verantwortlichen Behörden zu stärken.

Sieben Jahre später, nach einer externen Bewertung des ENKP war die Schlussfolgerung, dass es viel Verbesserungspotential für die Arbeitsweise der Institution gibt.

Die Entwicklung verschiedener Aspekte der Kriminalprävention ist auf EU-Ebene extrem wichtig, genau wie die Unterstützung der Verhinderung von Fällen nationaler und lokaler Kriminalität und deren Bekämpfung.

Im Hinblick auf den sensiblen Charakter der in diesem Bericht berührten Fragen stimme ich der Entscheidung zu, nach einem neuen Vorschlag durch den Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß dem Vertrag von Lissabon zu suchen.

- Bericht: Timothy Kirkhope (A7-0071/2009)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Als ein Abgeordneter, der Fragen bezüglich der Kriminalprävention, der Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat, erkenne ich die grundlegende Bedeutung Europols bei der Schaffung eines sicheren europäischen Raumes und der Verhütung der Kriminalität in ganz Europa an. Und zwar parallel zu der Notwendigkeit, diese auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der hier erörterten, zu verstärken.

Dennoch ist die wichtigste Frage, die heute hier erörtert wird, ob das Parlament weniger als eine Woche vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht auf seine neuen institutionellen Vorrechte bezüglich der Kriminalprävention und der polizeilichen Zusammenarbeit verzichten und demnach mit der Möglichkeit aufräumen sollte, eine Rolle nach dem Mitbestimmungsverfahren im Entscheidungsfindungsprozess für alle diese Fragen zu spielen.

Ich glaube nicht, dass dies der richtige Kurs ist. Dieses Parlament muss seine neuen Befugnisse in diesen Sachen in vollem Umfang annehmen. Im Hinblick darauf stimme ich für diesen Bericht und ersuche darum, dass das Königreich Schweden und das Königreich Spanien ihre Initiative zurückziehen.

Europolpaket (Timothy Kirkhope (A7-0065/2009), Sophia in ’t Veld (A7-0064/2009), Jan Philipp Albrecht (A7-0069/2009), Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0068/2009), Sofia Alfano (A7-0072/2009), Timothy Kirkhope (A7-0071/2009))

  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht in ’t Veld, die Berichte Kirkhope, Albrecht und Díaz de Mera García Consuegra zu einem Maßnahmenpaket betreffs Europol und für den Bericht Alfano zum Europäischen Netz für Kriminalprävention gestimmt, welcher zur Ablehnung des Vorschlags des Rates zu diesen Fragen auffordert. Die Ablehnung der Vorschläge erfolgte mit dem Ziel, die Rechte des Europäischen Parlaments in solchen sensiblen Fragen wie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu verteidigen. Das Europäische Parlament wurde darum gebeten, sein Urteil innerhalb eines besonders kurzen Zeitrahmens zu gleichwohl sehr sensiblen Fragen abzugeben. Dennoch rechtfertigt nichts ein derartig unüberlegtes Handeln, es sei denn, die nach dem 1. Dezember unter der dritten Säule durchgeführten Verfahren werden hinfällig und müssen Gegenstand eines neuen Verfahrens gemäß dem gewöhnlichen „Legislativverfahren“ werden. Wir lehnen diese Vorschläge ab, um eine klare Botschaft an den Rat zu senden, dass wir nicht zufrieden mit dem Druck sind, der auf die Damen und Herren Abgeordneten mit dem offensichtlichen Wunsch ausgeübt wird, die neuen Verfahren für den Einschluss des Europäischen Parlaments in die legislative Debatte zu umgehen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten habe ich gegen den Entwurf der Entscheidung gestimmt. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollten Entscheidungen in diesem Bereich nach den neuen Legislativverfahren getroffen werden.

  Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. – (DE) Ich stimme gegen die Verabschiedung des EUROPOL-Paketes. Ich habe für die Zurückweisung des gesamten Paketes gestimmt, da ich es als skandalös empfinde, dass Kommission und Rat versuchen, das Paket vor Wirksamwerden von Lissabon noch durchzupeitschen.

- Bericht: Vital Moreira (A7-0060/2009)

  David Casa (PPE), schriftlich. - Georgien war einem unglaublichen Abschwung ausgesetzt, besonders nach dem Konflikt mit Russland im Jahr 2008. Wegen der strategischen Bedeutung Georgiens hat die Kommission unter anderem vorgeschlagen, Georgien Makrofinanzhilfe zu gewähren. Obgleich ich dem zustimme, dass das Parlament mehr Informationen zu der Angelegenheit benötigt, habe ich entschieden, die Empfehlung des Berichterstatters zu unterstützen und stimme demnach für den Bericht.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben stets die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die EU Ländern, die diese benötigen, Solidaritätshilfe gewährt, und argumentiert, dass diese Hilfe auf Projekte gerichtet werden sollte, die von wirklichem Interesse für die Menschen des Landes sind.

Jedoch scheint die durch die EU gewährte „Hilfe“ wenig mit Solidarität zu tun gehabt zu haben. Die Interessen des großen Geldes, ob wirtschaftlich oder finanziell, und die wichtigsten Mächte verdrängen die Interessen der Solidarität immer.

Dies ist auch der Fall bei der Hilfe für Georgien, über die wir gerade abgestimmt hatten. Der finanzielle Beistand zielt überwiegend auf die Finanzierung der durch den Internationalen Währungsfonds gemachten Empfehlungen und seiner Politik der Strukturanpassung ab, sprich sein Bestehen auf genau der gleichen neoliberalen Politik, die die Wirtschafts- und Finanzkrise bewirkt hat, der dieses Land jetzt gegenübersteht.

Diese gleichen Gründe stehen auch hinter unserer Abstimmungsenthaltung im Hinblick auf die verbleibenden Berichte. Überdies gibt es keine Garantie, dass der Beistand, über den abgestimmt wird, nicht in die Wiederaufrüstung Georgiens gehen wird, wenn auch indirekt. Und zwar in Folge auf den Angriff, der durch georgische Truppen gegen die Bevölkerung der Provinzen von Südossetien und Abchasien durchgeführt wurde, was zu einem Krieg mit Russland führte.

Wir können keine Entscheidung billigen, die zu einer größeren Militarisierung in den Beziehungen zwischen den Ländern der Kaukasusregion führen könnte, deren Energie, Reichtum und geostrategischer Nutzen wichtig für die EU und ihre Monopole sind.

  Jacek Olgierd Kurski (ECR), schriftlich. – (PL) Georgien wurde im August 2008 brutal durch die Armeen der Russischen Föderation angegriffen und hat neben der in einem großen Ausmaß erlittenen Zerstörung und zahlreichen Toten auch einen schwerwiegenden Verfall seiner Wirtschaftsbedingungen erfahren. Die Europäische Union kann angesichts der wirtschaftlichen Probleme Georgiens nicht passiv bleiben und sollte bereit sein, Georgien spezielle Makrofinanzhilfe zu gewähren, um dem Land den Wiederaufbau nach der russischen Invasion im letzten Jahr zu ermöglichen. Finanzieller Beistand aus Brüssel wird Georgien ferner helfen, die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen. Unter Berücksichtigung sowohl der obigen Umstände als auch der strategischen Bedeutung Georgiens für die Europäische Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der neu begründeten Östlichen Partnerschaft habe ich die Entschließung zu einem Beschluss des Rates des Rates zur Gewährung von Makrofinanzhilfe an Georgien befürwortet.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Programm zur Makrofinanzhilfe ist grundlegend für die Verbesserung der Finanzstabilität der europäischen Nationen, die kürzlich bewaffnete Konflikte hinter sich gelassen haben, und deren Wechselfälle sie in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Haushaltsdefiziten und ihren Zahlungsbilanzen zurückgelassen haben.

Dieser Beistand ist entscheidend für den Wiederaufbauprozess in diesen Ländern, vorausgesetzt, er wird in friedlicher Weise durchgeführt – etwas, was nur mit internationaler Hilfe möglich ist. Dieser Beistand gewährleistet auch, dass diese Regionen der Instabilität nicht die Sicherheit und den Frieden in Europa gefährden, was besonders den durch derartige Konflikte hervorgebrachten Flüchtlingen und Vertriebenen geschuldet ist.

Auf diese Weise muss die EU eine Region der Solidarität sein, welche diesen Beistand für Georgien mit den oben genannten angemessenen Aspekten kombiniert.

- Bericht: Vital Moreira (A7-0059/2009)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Programm zur Makrofinanzhilfe ist auch grundlegend für die Verbesserung der Finanzstabilität der europäischen Nationen, die die letzte globale Krise durch gestanden hatten und unter den Auswirkungen dieser Krise auf deren wichtigste Handelspartner, insbesondere Russland im Fall von Armenien, gelitten hatten. Finanzielle Ungleichgewichte sind zurückzuführen auf Aspekte im Umfeld von Budgets und die Zahlungsbilanz.

Dieser Beistand ist wichtig, wenn Armenien der Krise in einer konsequenteren Weise begegnen soll. Ferner, um soziale Instabilität zu verhindern, die einen Massenexodus von Emigranten herbeiführen und zu Problemen innerhalb Europas führen könnte.

Auf diese Weise muss die EU eine Region der Solidarität sein, welche diesen Beistand für Armenien mit den oben genannten angemessenen Aspekten kombiniert.

- Bericht: Miloslav Ransdorf (A7-0061/2009)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Im besonderen Fall von Serbien ist das Programm zur Makrofinanzhilfe grundlegend für die Verbesserung der Finanzstabilität des Landes, da Serbien zusätzlich zur globalen Krise auch einen bewaffneten Konflikt hinter sich gebracht hat, dessen Auswirkungen immer noch spürbar sind.

Diese Hilfe ist ein wichtiges Werkzeug für die Finanzstabilität in Serbien und für die Konsolidierung der Stabilisierung der Lage in der gesamten Balkanregion. Serbien und seine Wirtschaft spielen eine Rolle von überragender Bedeutung im Prozess der regionalen Integration, und seine Teilnahme an der europäischen Integration ist gleichermaßen wichtig.

Auf diese Weise muss die EU als eine Region der Solidarität handeln, welche diesen Beistand für Serbien mit den oben genannten angemessenen Aspekten kombiniert.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Im nächsten Jahr soll Serbien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 200 Mio. EUR in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Geld sollen die wirtschaftliche Stabilisierung Serbiens unterstützt, seine Zahlungsbilanz gestützt und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Serbien abgefedert werden. Die Makrofinanzhilfe für Serbien, mit der Serbiens Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft in der gegenwärtigen Krisensituation unterstützt wird, sehe ich als wichtiges Werkzeug für die Förderung der Stabilisierung der gesamten Balkanregion. Serbien und seine Wirtschaft spielen bei der regionalen Integration eine zentrale Rolle, und die Beteiligung Serbiens an der europäischen Integration ist ebenfalls von großer Bedeutung. Aus diesen Gründen habe ich für die den Bericht Ransdorf und damit für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an Serbien gestimmt.

- Bericht: Iuliu Winkler (A7-0067/2009)

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Das Programm zur Makrofinanzhilfe ist grundlegend für die Verbesserung der Finanzstabilität in Bosnien und Herzegowina und für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen der globalen Krise auf die Wirtschaft des Landes. Diese Hilfe wird sich in einer Verbesserung in der Wirtschaft des Landes im Sinne des Haushaltsdefizits und der Zahlungsbilanz widerspiegeln.

Bosnien liegt auch in einer sensiblen Region, demnach sind seine wirtschaftliche und finanzielle Stabilität besonders wichtig, da sie dazu beitragen werden, eine größere Stabilität in der ganzen Balkanregion zu bewirken.

Auf diese Weise muss die EU als eine Region der Solidarität handeln, welche diesen Beistand für Bosnien mit den oben genannten angemessenen Aspekten kombiniert.

- Makrofinanzhilfe

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wir sollten gegen die Makrofinanzhilfe stimmen, die heute dem Europäischen Parlament vorgelegt wird. Sie können sehen, welche Arten von Bestimmungen verwendet werden: Unmögliche Fristen, fehlende Informationen... Wie man es auch dreht und wendet, dies fordert die demokratischen Ansprüche, die die Europäische Union kennzeichnen sollten, heraus.

Dennoch werden wir die Völker von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Armenien und Georgien unterstützen. Wir möchten nicht, dass diese länger als ohnehin unter dem überholten und gefährlichen neoliberalen System leiden, dass der IWF aufrechtzuerhalten versucht.

- Bericht: Udo Bullmann (A7-0055/2009)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Ich sehe diesen Bericht zum Entwurf einer Richtlinie des Rates, der auf die Änderung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems abzielt, als einen Weg zur Umsetzung eines einfacheren und stärker vereinheitlichten Systems. Indem tatsächlich bestimmte Aspekte bezüglich der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Erdgas, Strom, Wärmeaustausch oder Kälteanlagen mit der steuerlichen Behandlung gemeinsamer Maßnahmen kombiniert werden, die gemäß Artikel 171 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffen wurden – die Identifizierung bestimmter Folgen der EU-Erweiterung und die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer – werden wir uns in Richtung einer größeren Effizienz bei der Anwendung der Mehrwertsteuer bewegen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Vorschlag des Rates zielt darauf ab, bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Import und dem Ort der Besteuerung von Gas- und Stromlieferungen zu klären, um die vereinbarten Änderungen für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einzuschließen. Und um ferner die grundlegende Rechtsnorm für den Abzug klarzustellen und zu betonen, die feststellt, dass dieses Recht nur dann eintritt, wenn die Waren und Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen und für den Bedarf seines/ihres Unternehmens verwandt werden.

Dennoch stimmt der heute angenommene Text nicht mit bestimmten, besonderen Merkmalen nationaler Märkte, wie der Verwendung von Butan- und Propangas, überein. In Portugal wie in anderen europäischen Ländern, wo die Bürger niedrige Einkommen haben und deren relativ frische Einbindung in das europäische Erdgasnetz extrem teuer ist, ist die Verwendung von Butan- und Propangas in Haushalten sowie Mikro- und kleinen Unternehmen eine unvermeidbare Realität.

Darüber hinaus sind die Menschen, die auf diese Form der Energie zurückgreifen, in der Regel die am meisten Benachteiligten, was bedeutet, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie diese Gruppe eher als solche mit höheren Einkommen diskriminiert.

Darüber hinaus scheinen die Änderungen am Bericht den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten zu beschränken.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. - Ich habe mich des Berichts Bullmann enthalten. Während ich wirklich davon überzeugt bin, dass der Rat verpflichtet ist, die Ansichten dieses Parlaments als der einzige direkt gewählten Institution der EU zu hören, glaube ich nicht, dass Mehrwertsteuersysteme harmonisiert werden sollten. Der Subsidiaritätsgrundsatz schreibt vor, dass die Besteuerung eine Frage ist, die am besten den Nationen von Europa überlassen werden sollte.

- Bericht: Anna Rosbach (A7-0051/2009)

  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen gestimmt, da ich glaube, dass die Existenz eines gemeinsamen Rechtsrahmens und von Leitlinien zur Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen zum Schutz des Meeresgebiets beitragen werden. Und zwar sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht, vorausgesetzt das Ziel ist, Kohlendioxide in diesen Formationen dauerhaft zu lagern und vorausgesetzt, dass dies keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die menschliche Gesundheit und sonstige legitime Nutzungen des europäischen Meeresgebiets haben wird, insbesondere jener von Portugal und speziell der Azoren.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Dennoch ist es wichtig zu gewährleisten, dass die bislang wenig getestete geologische Erfassungs- und Lagerungstechnologie für Kohlenstoffdioxid gemäß strengsten Sicherheitsstandards angewandt wird, wie in der Richtlinie zu dieser Frage festgesetzt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die geologische Lagerung von Kohlendioxid ist als eine mögliche Lösung für die Milderung der Folgen einer erhöhten anthropogenen Konzentration von diesem Gas in der Atmosphäre identifiziert worden. Dennoch wirft diese Lösung eine Reihe von Fragen zu ihrer künftigen Anwendbarkeit auf, speziell unter der Voraussetzung, dass sich die Entwicklung der erforderlichen Technologie immer noch in ihrer Frühphase befindet. Es wird erwartet, dass sie teuer sein wird und mit ihr potentielle Risiken verbunden sein werden. Es lohnt sich, den zu diesem Gegenstand durchgeführten Studien zu folgen, eingedenk der Tatsache, dass einige der in dieser Hinsicht bislang erzielten Ergebnisse positiv sind.

Dennoch ist es beachtenswert, dass die Verfolgung der Studien zu dieser Möglichkeit oder ihrer möglichen Umsetzung in der Zukunft unter keinen Umständen den notwendigen Paradigmenwechsel versprechen muss, der auf eine signifikante Reduzierung bei der aktuellen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abzielt. Andererseits müssen sowohl die Umweltauswirkungen als auch die Sicherheit der Technologien, die bei der Lagerung verwandt werden, genau geprüft werden. Die angenommene Entschließung gewährleistet, dass dies getan werden wird, und deshalb haben wir dafür gestimmt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für den Bericht Rosbach gestimmt. Die Kohlenstofferfassung und -speicherung kann einen wesentlicher Beitrag für Bemühungen leisten, die auf eine Eindämmung der globalen Erwärmung abzielen, und mein eigenes Land Schottland wird eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der notwendigen Technologie spielen. Diese Änderung des OSPAR-Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks wird bedeuten, dass die EU und Schottland eine Führung in diesem Bereich übernehmen können.

- Bericht: Geringer de Oedenberg (A7-0058/2009)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Ich muss zugeben, dass ich etwas Neues aus diesen beiden Berichten von Frau Geringer de Oedenberg gelernt habe: Ich habe gelernt, dass jene Länder, die sich gegen eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen entschieden hatten, zugleich ihre Souveränität verloren.

Tatsächlich ist Dänemark, welches zur Verhandlung einer Ausnahme imstande gewesen ist, aber auch als souveränes Land versucht hat, mit der Kommission einen Vertrag zu schließen, um bei bestimmten Aspekten dieser Zusammenarbeit teilzunehmen, heute verpflichtet, um die Erlaubnis der Kommission zu bitten, um neue internationale Vereinbarungen dieser Art mit anderen zu schließen. Mit anderen Worten, es hat sein Recht verloren, in einem Bereich seiner Außenbeziehungen gänzlich unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Während ich unter einem intellektuellen Gesichtspunkt verstehen kann, dass Kohärenz innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um diese Zusammenarbeit zu begründen, habe ich tatsächlich mehr Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass allein die Kommission für diese Art von internationalen Verträgen, die sie sogar zum Teil kontrolliert, Teil verantwortlich ist. Und damit mehr noch die Fähigkeit eines Mitgliedstaates zum Abschluss von Verträgen kontrolliert, sodass Gemeinschaftsrecht Vorrang vor allen anderen hat.

Wir haben nur deshalb für diese Berichte gestimmt, da es keinen Grund gibt, Dänemark vom Abschluss der Vereinbarungen, die es abschließen möchte, abzuhalten, und es nur wenig Möglichkeiten für andere Handlungsweisen unter den aktuellen Umständen gibt.

- Bericht: Carmen Fraga Estévez (A7-0046/2009)

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich auf Änderungen des Konjunkturprogramms innerhalb des Rahmens der Nordatlantischen Fischereiorganisation bezieht. Die internationalen Fischereiorganisationen sind wesentlich für das Management globaler Meeresressourcen. Dennoch halte ich es für bedauernswert, dass es die EU ist, die mit unseren nordatlantischen Nachbarn verhandelt. Während der Vertrag von Lissabon jetzt diesen Grundsatz verankert hat, ziehe ich immer noch in Betracht, dass es dort Raum für die Rückgabe des Fischereimanagements an die Fischereinationen und Küstenregionen gibt.

- Bericht: Dieter-Lebrecht Koch (A7-0053/2009)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Gerade beim Schienengüterverkehr und beim Fernverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges zum Besseren geändert. Dabei darf aber nicht der Fahrgast ins Hintertreffen geraten. Entschädigungsregelungen bei Verspätungen im internationalen Bahnverkehr reichen nicht. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass im Eifer der Globalisierung der Regionalverkehr nicht gänzlich abgedreht und ganze Regionen abgeschnitten werden.

Ebenso wenig darf der bisherige Privatisierungswahn zu Sicherheitsmängeln und massiven Verspätungen à la England führen. Nicht nur aus umwelttechnischen Überlegungen ist es wichtig, Hindernisse und technische Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu beseitigen. In diesem Sinne habe ich dem vorliegenden Bericht zugestimmt.

- Bericht: Diana Wallis (A7-0062/2009)

  Miroslav Mikolášik (PPE), schriftlich. – (SK) Ich begrüße die Entscheidung der Gemeinschaft, das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht zu unterzeichnen. Denn das Protokoll bringt eine lang erwartete und dringend benötigte Erläuterung der das anwendbare Recht bestimmenden Regelungen, die durch die Haager Konvention vom 23. November zur internationalen Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ergänzt werden.

Die Harmonisierung der Regelungen werden Personen, die zum Unterhalt berechtigt sind, Rechtssicherheit und die Möglichkeit geben, Maßnahmen ohne Abhängigkeit von verschiedenen Rechtssystemen zu ergreifen. Dank der speziellen Regelungen wird es auch die Vermeidung von Unterhaltspflichten beschränken, wo berechtigte Personen nicht in der Lage sind, den Unterhalt auf Grundlage des Gesetzes des Landes, in dem sie sich normalerweise aufhalten, zu sichern. Die Möglichkeit, die Anwendung eines auf Grundlage des Protokolls geschaffenen Rechts abzulehnen, ist nur auf Fälle beschränkt, wo die Auswirkungen klar im Gegensatz zur öffentlichen Ordnung in dem Land des fraglichen Gerichts stehen würden. Ich möchte auch mein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das Vereinigte Königreich nicht an der Entscheidung des Rates zum Protokoll teilnimmt, welches durch die Gemeinschaft unterzeichnet werden soll.

- Report: Tadeusz Zwiefka (A7-0054/2009)

  Sabine Lösing (GUE/NGL), schriftlich. – Am 9. November 2009 wurde über den Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Herrn Tobias Pflüger (A7-0054/2009) im Rechtsausschuss (JURI) im Europäischen Parlament abgestimmt und dieser angenommen.

Dieser Bericht beruht auf unrichtigen Tatsachen.

Der Kernpunkt ist, dass der Bericht ein Urteil in der ersten Instanz zitiert, welches widerrufen wurde. Das Urteil ist unwirksam, da das Landgericht München http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=5tY9AA&search=an"http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=5tY9AA&search=action" gegen Herrn Tobias Pflüger am 21. Juli 2009 in der zweiten und letzten Instanz http://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=5tY9AA&search=dismiss" eingestellt hat. Es erfolgte keine Verurteilung. Aus diesem Grund sind alle Vorwürfe unwirksam.

Es ist politisch inakzeptabel, dass über diesen falsche Tatsachen enthaltenden Bericht heute im Plenum abgestimmt wurde (24. November 2009).

Wir haben versucht, diesen unvollständigen und daher unrichtigen Bericht von der Tagesordnung zu bekommen, leider ohne Erfolg.

Diese Verfahrensweise des Europäischen Parlaments vermittelt den Eindruck, dass die Verfolgung von politisch aktiven Personen unterstützt wird, in diesem Fall der Staatsanwaltschaft München II gegen ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. – Am 9. November 2009 wurde über den Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Herrn Tobias Pflüger (A7-0054/2009) im Rechtsausschuss (JURI) im Europäischen Parlament abgestimmt und dieser angenommen.

Dieser Bericht beruht auf unrichtigen Tatsachen.

Der Kernpunkt ist, dass der Bericht ein Urteil in der ersten Instanz zitiert, welches widerrufen wurde. Das Urteil ist unwirksam, da das Landgericht München das Verfahren gegen Herrn Tobias Pflüger am 21. Juli 2009 in der zweiten und letzten Instanz eingestellt eingestellt hat. Es erfolgte keine Verurteilung. Aus diesem Grund sind alle Vorwürfe unwirksam.

Es ist politisch inakzeptabel, dass über diesen falsche Tatsachen enthaltenden Bericht heute im Plenum abgestimmt wurde (24. November 2009).

Wir haben versucht, diesen unvollständigen und daher unrichtigen Bericht von der Tagesordnung zu bekommen, leider ohne Erfolg.

Diese Verfahrensweise durch das Europäische Parlament vermittelt den Eindruck, dass die Verfolgung von politisch aktiven Personen unterstützt wird, in diesem Fall der Staatsanwaltschaft München II gegen ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – Am 9. November 2009 wurde über den Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Herrn Tobias Pflüger (A7-0054/2009) im Rechtsausschuss (JURI) im Europäischen Parlament abgestimmt und dieser angenommen. Dieser Bericht beruht auf unrichtigen Tatsachen. Der Kernpunkt ist: Der Bericht zitiert ein Urteil in der ersten Instanz zitiert, welches zwischenzeitlich widerrufen wurde. Das Urteil ist unwirksam, da das Landgericht München das Verfahren gegen Herrn Tobias Pflüger am 21. Juli 2009 in der zweiten und letzten Instanz eingestellt hat. Es erfolgte keine Verurteilung. Aus diesem Grund sind alle Vorwürfe unwirksam. Es ist politisch inakzeptabel, dass über diesen falsche Tatsachen enthaltenden Bericht heute im Plenum abgestimmt wurde (24. November 2009). Wir haben versucht, diesen unvollständigen und daher unrichtigen Bericht von der Tagesordnung zu bekommen, leider ohne Erfolg. Diese Verfahrensweise durch das Europäische Parlament vermittelt den Eindruck, dass die Verfolgung von politisch aktiven Personen unterstützt wird, in diesem Fall der Staatsanwaltschaft München II gegen ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Tobias Pflüger.

- Bericht: József Szájer (A7-0036/2009)

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. - Ich halte die Rolle des Parlaments nur dann für effektiv, wenn es die gesetzgeberische Wirkung aufrechterhält. In diesem Kontext erlaubt die Anwendung der Regel des „Regelungsverfahrens mit Kontrolle“ eine Vorabprüfung des in das Gesetz eingebrachten Vorschlags. Dieser Bericht nuanciert die Rolle des Parlaments und fördert unsere Fähigkeit, die Umsetzung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu überwachen.