Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. November 2009 - Straßburg

7.4. Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (A7-0043/2009, David Martin) (Abstimmung)

- Vor der Stimmabgabe:

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Mein Gerät funktioniert nicht, aber das ist eigentlich nicht das, was ich sagen wollte.

Herr Präsident! Dieser Bericht enthielt einen Änderungsantrag, der zurückgezogen wurde, den Änderungsantrag 86. Meine Wortmeldung basiert auf Artikel 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Wie ich Ihnen bereits im Namen meiner Kollegen erklären durfte, ermöglicht es dieser Artikel den fraktionslosen Abgeordneten, einen von ihnen als Abgeordneten zu der Konferenz der Präsidenten zu ernennen. Nach der Behinderung durch die Verwaltung wurde diese Verpflichtung seit Juli nicht mehr erfüllt.

Es wurde jedoch in diesem Änderungsantrag 86 vorhergesehen, dass diese Vorschrift geändert werden würde, um Sie entscheiden zu lassen, welcher der Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten bei der Konferenz der Präsidenten anwesend sein soll. Herr Präsident, dass ist eine echte Schande und ich wähle meine Worte sorgfältig. Es wird von allen unseren Kollegen als solche angesehen. Es scheint, dass wir die einzigen sind, die die Ernennung unseres Vertreters zur Konferenz der Präsidenten aufgezwungen bekommen.

Herr Präsident, ich hoffe, dass Sie vorhaben, diese Möglichkeit abzulehnen, die Ihnen von der sozialistischen Fraktion und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Sie angehören, vorgelegt wurde.

  Der Präsident. – Ich verstehe, was Sie meinen. Möchte der Berichterstatter etwas dazu sagen? Kann ich den Berichterstatter bitten, dies zu kommentieren?

  David Martin, Berichterstatter. – Herr Präsident! Wir müssen nicht viel Zeit damit verbringen, denn die fraktionslosen Abgeordneten sind es nicht wert, dass man viel Zeit mit ihnen verbringt. Wir stimmen dazu nicht ab. Wenn sie sich die Mühe machten, bei den Ausschüssen zu erscheinen, bei denen sie erscheinen dürfen, würden sie wissen, dass wir heute nicht darüber abstimmen, sondern im Januar. Ich bleibe bei meiner Empfehlung an Sie, Herr Präsident, einen fraktionslosen Abgeordneten zur Teilnahme an der Konferenz der Präsidenten einzuladen.