Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. November 2009 - Straßburg

14. Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu einer politischen Lösung bezüglich der Piraterie vor der Küste Somalias.

  Carl Bildt, amtierender Präsident des Rates. – Frau Präsidentin, ich bin dankbar dafür, dass die Situation in Somalia und das sehr ernste Problem, das durch die Piraterie vor der Küste Somalias verursacht wird, kurz angesprochen werden kann.

Ich möchte hier keine Details besprechen. Das Land befindet sich seit mehr als 18 Jahren in einer Krise, die humanitäre Situation ist unerträglich, und im ganzen Land herrscht Unfrieden. Es gibt einen Prozess mit der föderalen Übergangsregierung, aber der Erfolg ist sehr unsicher – um es vorsichtig zu formulieren –, und es sind anhaltende Bemühungen der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um das Land schrittweise auf eine Aussöhnung hin zu bewegen und schrittweise eine Art funktionierenden Staat aufzubauen, der diesem schrecklich erschütterten Land Stabilität bieten kann.

Die Piraterie ist eine sehr ernsthafte Bedrohung. Diese anzugehen erfordert ein breites Engagement des Landes selbst, was –wie bereits dargelegt wurde – aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in dem Land äußerst schwierig ist. Wie Sie feststellen konnten, haben sich unsere aktuellen Bemühungen auf praktische Hilfe konzentriert, die außerhalb von Somalia für das Land und seine Bevölkerung geleistet werden kann. Wir diskutieren natürlich, wie Sie vielleicht wissen, weitere Schritte in diese Richtung.

Was das spezielle Problem der Piraterie angeht, so führt die Marineoperation Atalanta weiterhin erfolgreich ihren Auftrag vor der Küste Somalias aus. Alle Lieferungen des Welternährungsprogramms wurden sicher über Mombasa nach Mogadischu und Berbera an Somalia geliefert. Es wurden seit Anfang Mai 2009 keine erfolgreichen Angriffe im Golf von Aden mehr ausgeführt. Hierbei handelt es sich in gewisser Weise um das Ergebnis des Engagements der EU-Mitgliedstaaten und der übrigen internationalen Gemeinschaft, die bei der Aufstellung eines hochrangigen Marineverbands geholfen hat. Der in dieser Hinsicht begrenzte Erfolg dieser Unternehmung ist zudem das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der Zivilschifffahrt und des EU-Hauptquartiers in Northwood (Vereinigtes Königreich). Dadurch konnten empfehlenswerte Managementverfahren entwickelt werden, die von den Seeleuten zunehmend eingehalten werden. Zudem wurde das koordinierte Instrument für den Schutz der Handelsschifffahrt im Golf von Aden äußerst effektiv umgesetzt.

Zurzeit kann man demnach sagen, dass die Piraterie im Golf von Aden zurückgedrängt werden konnte, aber als Problem durchaus fortbesteht. Daher hat der Rat entschieden, die Operation gegen die Piraterie bis Dezember 2010 zu verlängern. Aus diesem Grund müssen wir unsere aktuellen Bemühungen weiterführen und die entsprechenden Militärressourcen aufrecht erhalten. Gleichzeitig erwarten wird, dass die Resolution AL 1846 des UN-Sicherheitsrates während der nächsten Tage verlängert wird.

Dennoch gibt es keinen Anlass zur Zufriedenheit. Die Piraten weiten ihre Aktivitäten in Richtung Osten und den Indischen Ozean aus. Seit Ende der Monsunzeit haben wir eine neue Angriffswelle im Norden und Nordosten der Seychellen, die sich in einiger Entfernung befinden, beobachtet. Es werden zurzeit 11 Schiffe nach Übergriffen im sog. Somali-Becken gefangen gehalten. Davon betroffen sind 250 Besatzungsmitglieder.

Wir haben mit der Operation Atalanta unsere Kapazitäten in diesem entfernt gelegenen Seegebiet verstärken können. Es wurden Marineaufklärungsflugzeuge von den Seychellen aus eingesetzt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass auch schwedische Marineaufklärungsflugzeuge zu den Streitkräften auf den Seychellen stoßen werden. Dies hat sich als hilfreich erwiesen. Bis auf Weiteres sind bereits zusätzliche Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene eingeführt oder geplant, wobei Frankreich und seit kurzem Spanien eine angemessene und effektive Reaktion gezeigt haben.

Zudem muss der international anerkannte Transitkorridor im Golf von Aden geschützt werden. Hierbei handelt es sich um die empfohlene Route durch den Golf, und alle Schiffe genießen hier ungeachtet ihrer Flagge den Schutz durch die Marine. Wir haben dort zurzeit Marineeinheiten aus der Europäischen Union, von der Nato und eine von den USA geführte Koalition von Marinestreitkräften, für die eine sehr gute Koordination der Patrouillen und der essentiellen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, wie sie bei derartigen Operationen erforderlich ist, vorhanden sind.

China hat nun zugestimmt, sich diesem Koordinierungsinstrument anzuschließen und an den Schutzmaßnahmen teilzunehmen. Dies bedeutet, dass bestehende Instrumente weiterentwickelt und erweitert werden müssen. Dies kann zu gegebener Zeit dazu führen, dass China und möglicherweise auch andere Seemächte einige der Verantwortlichkeiten übernehmen. Andere wiederum – Russland, Indien und Japan – haben auch Marineverbände aufgestellt, und sie sollten so schnell wie möglich dazu eingeladen werden, sich diesem Instrument anzuschließen. Die Koordinierung ist natürlich der Schlüssel zum Erfolg.

Mir ist das Interesse dieses Hauses an der durchaus schwierigen Frage nach der gerichtlichen Verfolgung mutmaßlicher Piraten, die von Atalanta-Einheiten festgenommen und verhaftet wurden, bekannt. Zurzeit werden 75 Verdächtige in Gefängnissen in Kenia festgehalten. Der Rechtsweg erstreckt sich auf neun verschiedene Verfahren und stellt eine erhebliche zusätzliche Belastung für das kenianische Rechtssystem dar. Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verfahren ist natürlich essentiell, wenn wir sowohl die abschreckende Wirkung, die durch die Operation Atalanta erzielt werden soll, als auch die gesamte Glaubwürdigkeit unserer Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie aufrechterhalten wollen. Ich vermute, dass Ihnen die kürzlich mit den Seychellen getroffene Vereinbarung zu der Überstellung mutmaßlicher Piraten bekannt ist, welche einen wichtigen zusätzlichen Beitrag in dieser Hinsicht darstellt. Bei der Piraterie handelt es sich um ein äußerst lukratives Geschäft, und es ist daher wichtig, dass wir unsere Aktivitäten in jeder Hinsicht darauf ausrichten, dass die Piraten möglichst wenig Gelegenheit erhalten, aus den von ihnen ausgeführten verachtenswerten Unternehmungen weitere Geldzahlungen zu erhalten.

Was wir nun auf See tun, kann letzten Endes nicht ersetzen, was in Somalia oder durch Somalia selbst geschehen müsste. Hierbei handelt es sich allerdings um Maßnahmen, die keinen sofortigen Erfolg versprechen. Wir müssen die Marineoperation fortsetzen, und dies erfordert unsere Bereitschaft, ein langfristiges Engagement unserer Militärverbände aufrechtzuerhalten. Zweitens erfordert dies, dass wir die koordinierte Zusammenarbeit aller an dieser Operation beteiligten Kräfte und internationalen Institutionen stärken. Und drittens müssen wir bei der Entwicklung regionaler Marinekapazitäten helfen, denn diese Last kann nicht von uns alleine getragen werden. Die internationalen Marineorganisationen, genau wie die Kontaktgruppe über Piraterie, müssen hier eine wichtige Rolle spielen.

Es geht hier um einen Bereich, in dem wir während der vergangenen Jahre die Möglichkeiten der ESVP unter Beweis gestellt haben. Noch vor wenigen Jahren hätten auch die ehrgeizigsten Abgeordneten sich nicht vorstellen können, dass wir mit der Europäischen Union an einem Marineverband im Golf von Aden oder im Indischen Ozean teilnehmen würden. Zwingende humanitäre und andere Gründe haben uns – im Rahmen des Möglichen – zu dem gebracht, was wir nun eine relativ erfolgreiche Operation nennen können. Aber wir wollen uns keiner Illusion hingeben. Es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen die Operation weiter verfolgen, und die Unterstützung des Parlaments ist in dieser Hinsicht besonders wichtig.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, dieses Mal müssen wir die Somalia-Frage weiter fassen, und wir müssen mit nachhaltigen Methoden die Ursache der Plage bekämpfen. Die Kommission ging immer davon aus, dass die Piraterie nur durch Bekämpfung der ursächlichen Gründe ausgerottet werden kann, beginnend mit der Instabilität in Somalia sowie durch Eingehen auf die Erfordernisse für die Entwicklung des Landes, welche sich in Form extremer Armut, weit verbreiteten Analphabetismus und Verwundbarkeit ausdrücken.

Daher ist angesichts der Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung in Somalia, wie bereits erwähnt, ein umfassendes Vorgehen unerlässlich. Dies erfordert das Errichten eines funktionierenden Staates, der zur Durchsetzung von Gesetzen und Bereitstellung grundlegender Dienste in der Lage ist. Mittel- bis langfristig gehören Kontrolle, einschließlich Verwaltungsaufbau und Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung zu den notwendigen Voraussetzungen für die Beseitigung der Gründe, die zum jetzigen Zeitpunkt als Motivation für einige Somalis dienen, sich der Piraterie zuzuwenden.

Bei der Sicherheit ist schnelles Handeln besonders wichtig. Wie Sie wissen, muss die Afrikanische Union hier eine zentrale Rolle spielen, beispielsweise mithilfe der AMISOM, wobei es sich um die Friedenstruppe der Afrikanischen Union für die Sicherheit der föderalen Übergangsregierung in Mogadischu handelt. Mit der Friedensfazilität für Afrika leistet die Europäische Union einen umfassenden Beitrag zu AMISOM, indem sie Mittel zur Unterstützung der Streitkräfte der Afrikanischen Union bereitstellt. Vor Kurzem wurde eine Zuschussvereinbarung über 60 Mio. EUR abgeschlossen. Diese ist Teil der Zusicherung, die von der Kommission während der Konferenz in Brüssel im April dieses Jahres ausgesprochen wurde. Das gemeinsame Strategiepapier 20082013 legt die Unterstützung der Kommission für Somalia fest und erwähnt ein konkretes Unterstützungsprogramm der Gemeinschaft für Somalia mit einem Gesamthaushalt von 215,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008 bis 2013.

Die Operation ATALANTA, die erste Marineoperation der EU, feiert in Kürze ihren Jahrestag. Bei dieser Operation handelt es sich um einen Erfolg, da diese für die Abschreckung der Piraten sorgt und zugleich das Bewusstsein der Seeleute für die besten Maßnahmen zum Selbstschutz schärft. Aber wir alle wissen, dass noch viel getan werden muss. Parallel zu der Operation ATALANTA setzt die Kommission ein Finanzinstrument zur Stabilisierung ein und unterstützt die kenianische Justiz, wie der Ratspräsident soeben dargelegt hat, da Kenia die Aufgabe übernommen hat, überstellte mutmaßliche Piraten, die im Rahmen der Operation festgenommen wurden, zu belangen. Es ist wirklich wichtig, dass diese nicht straffrei ausgehen. Diese Unterstützung des kenianischen Justizsystems umfasst Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten der Strafverfolgung, des Polizeiapparats, der juristischer Dienste und der Haftanstalten. Das Programm wird vom UNODC umgesetzt und kostet 1,75 Mio. EUR.

Im Gesamtkontext stellt auch die Entwicklung von regionalen Marinekapazitäten einen wichtigen Aspekt bei der Sicherung des Gebiets dar. Die Kommission unterstützt die Umsetzung des Verhaltenskodex der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der in Dschibuti angenommen wurde, wiederum durch Nutzung unseres Instruments zur Stabilisierung. Ein Programm, das die wichtigen Meeresrouten, einschließlich dem Horn von Afrika und der Region des Golfs von Aden, umfasst, wird bei der Einrichtung eines regionalen Schulungszentrums für die Schifffahrt in Dschibuti hilfreich sein. Dieses Zentrum dient der Erhöhung der Kapazitäten und der Schulung von Verwaltungsmitarbeitern in der Schifffahrt, von Beamten und der Küstenwachen der Region, einschließlich Somalia, Puntland und ggf. Somaliland. Ein Zentrum für den regionalen Informationsaustausch in Sanaa im Jemen wurde ebenfalls für die Unterstützung während des Jahres 2009 ausgewählt. Die erste Phase dieses Programms hat bereits begonnen, und es wurden technische Machbarkeitsstudien in Gang gesetzt.

Lassen Sie mich nun abschließend zu einem anderen wichtigen Thema kommen. Die Kommission entwickelt eine integrierte Meerespolitik, die eine externe Dimension miteinschließt, sowie die integrierte maritime Überwachung über die unterschiedlichen Sektoren und Grenzen hinaus, um so unter anderem bei den Seeleuten das Bewusstsein für Situationen während der Fahrt, für Sicherheit und Unversehrtheit, aber auch allgemein für Strafverfolgung zu schärfen.

Der schwedische Ratsvorsitz hat große Anstrengungen unternommen, um bei der EU-Meerespolitik eine säulenübergreifende Kohärenz garantieren zu können, wobei eine Verbindung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Arbeit gemäß der zweiten Säule, nämlich der Europäischen Verteidigungsagentur, sichergestellt wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Integration der maritimen Überwachung langfristig die EU-Operationen gegen Piraterie unterstützten kann, da die Nutzung der Daten aus der maritimen Überwachung aus den unterschiedlichen Quellen es den auf See agierenden Behörden ermöglicht, besser informiert Entscheidungen zu treffen.

All diese unterschiedlichen Aktivitäten, die auch in der Entschließung des EP des vergangenen Oktobers enthalten sind, konstituieren den Beitrag der Kommission zu der Bekämpfung der Piraterie.

  Cristiana Muscardini, im Namen der PPE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir begrüßen mit großer Freude die Verlängerung der Mission Atalanta.

Seit zehn Jahren beschäftige ich mich mit dem Problem Somalia, und ich muss leider sagen, dass Europa zu oft zu langsam reagiert hat.

Die Situation in Somalia spitzt sich täglich weiter zu. Dies liegt an den Folgen des internationalen Terrorismus sowie an dem Problem der Piraterie. Dies zeigt sich auch in der menschlichen Tragödie, die Millionen von Menschen erleiden, untern ihnen besonders Frauen und Kinder, die unter der Gewalt, dem täglichen Hunger und der Notwendigkeit leiden, durch die Wüste zu fliehen, um an Europas Küsten ihre Zuflucht zu suchen.

Neben der Bekämpfung des Terrorismus müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, die der Wirtschaft in dieser Region neue Impulse verleihen, aber auch durchsetzen, dass Europa die Aufsicht über die Flüchtlingscamps in Libyen übernehmen kann. Wir haben Berichte über die sehr ernste Lage in diesen Camps erhalten, die sich sowohl auf Gewalt als auch mangelnde Einhaltung der Menschenrechte beziehen, wovon oftmals gerade somalische Frauen betroffen sind.

Während einer von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) organisierten Rede des ständigen Vertreters der föderalen Übergangsregierung Somalias bei den Vereinten Nationen, Herrn Yusuf Mohamed Ismail Bari-Bari, legte dieser dar, dass Somalia aufgrund von illegalem Fischfang vor seinen Küsten weiter verarmt ist, und dass viele Piraten ehemalige Fischer sind, die weder Gerechtigkeit erfahren noch Aufmerksamkeit für ihre Anliegen erhalten haben.

Wir müssen also den Terrorismus bekämpfen und zugleich Gerechtigkeit, Hoffnung und Wirtschaftswachstum in ein Land bringen, das durch einen mehrere Jahre andauernden Krieg zum Märtyrer geworden ist.

  Roberto Gualtieri, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir möchten mit dieser Debatte und mit der Entschließung, die wir morgen in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament verabschieden werden, unsere Unterstützung für das Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen die Piraterie ausdrücken. Gleichzeitig möchten wir unserer Sorge bezüglich der dramatischen Situation in Somalia Ausdruck verleihen. Diese erfordert dringendes Handeln zur Unterstützung der Stabilität des Landes, damit die Ursachen des Phänomens der Piraterie angegangen werden können.

Die Mission Atalanta ist eine Erfolgsgeschichte: Sie hat den Transport von 300 000 Tonnen Hilfsgütern ermöglicht und die Sicherheit im Golf von Aden für den gesamten Schiffsverkehr verbessert. Zugleich hat diese die Möglichkeiten sowie den zusätzlichen funktionellen und politischen Wert der ESVP gezeigt.

Dennoch brauchen wir noch stärkeres europäisches Engagement, an der Seite der Afrikanischen Union, für die Unterstützung des Dschibuti-Prozesses. Obwohl wir uns der Schwierigkeiten und Risiken durchaus bewusst sind, unterstützen wir die Möglichkeit einer ESVP-Mission in Somalia, mit deren Untersuchung der Rat bereits begonnen hat.

Wir hoffen daher auf dem Hintergrund des Änderungsantrags und dieser Debatte, dass sämtliche Fraktionen dabei helfen werden, diese Botschaft zu verstärken, anstatt der Versuchung zu erliegen, die dramatische Situation in Somalia als Ausrede für politische Hetze innerhalb einiger Länder zu missbrauchen, die mit dieser Debatte und der Arbeit des Parlaments nichts zu tun hat.

  Izaskun Bilbao Barandica, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, wir müssen die soziale und demokratische Entwicklung Somalias fördern, wenn wir die Piraterie wirklich beenden möchten. Zudem fordern wir, dass europäische Fischereifahrzeuge beim Fischen im Indischen Ozean genauso durch die Operation Atalanta vor den Angriffen der Piraten geschützt werden wie Handelsschiffe. Wir fordern militärischen Geleitschutz, denn dies ist die effektivste und kostengünstigste Lösung und wird zudem von der Internationalen Schifffahrtsorganisation empfohlen. Außerdem fordern wir, dass diejenigen Personen, die festgenommen wurden und der Piraterie angeklagt werden, in den Ländern der Region verurteilt werden, wie es in dem Vertrag mit Kenia und den Seychellen im März 2008 festgelegt worden ist.

Dies ist erforderlich, weil Fischereifahrzeuge in diesem Gebiet einer reellen und wachsenden Bedrohung durch Angriffe und Entführungen ausgesetzt sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Parlament sich vor einem Jahr gegen diese Situation ausgesprochen hat, und die Kommission gibt zu, dass in dieser Angelegenheit nichts getan wurde. Inzwischen greifen die Piraten weiter an.

Das jüngste Opfer, die Alakrana, wurde fast 50 Tage lang festgehalten. Es sollte auch daran erinnert werden, dass diese Fischereifahrzeuge gemäß einer europäischen Vereinbarung zur Fischerei unterwegs sind. Sie agieren also ganz legal in internationalen Gewässern und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden.

Daher sollten wir den Schutz für derartige Fahrzeuge erhöhen.

  Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kommissarin! Die Operation „Atalanta“ ist ein erfolgreicher Beitrag der EU zur Sicherheit in der Region am Horn von Afrika, und wir sollten sie fortsetzen. Die gemeinsame Verantwortung der EU ist aber breiter. Dazu gehört auch, nicht wegzusehen, wenn zum Beispiel illegaler Giftmüllexport oder illegale Fischerei die Interessen Somalias verletzen, und deswegen sollte auch so etwas mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Die Entschließung, über die wir morgen abstimmen sollen, geht zwei Irrwege, denen wir uns nicht anschließen: Es ist falsch, das Atalanta-Mandat jetzt verändern zu wollen, weder was die Ausweitung der Operationszone noch was den Versuch von Kollegen in diesem Hause betrifft, das Mandat auf die Fischerei auszuweiten. Wir wollen das Mandat so fortführen, wie es ist.

Zweitens ist es höchst fragwürdig, jetzt eine schlecht begründete ESVP-Ausbildungsmission aufzulegen, deren möglicher Beitrag zum Staatsaufbau in Somalia überhaupt nicht nachgewiesen ist. Das Prinzip sollte sein: Umsicht statt Eile!

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, wir unterstützen den ersten Teil der Ausführungen von Frau Ferrero­Waldner voll und ganz. Hierbei handelt es sich um das tatsächliche Problem und seine Ursachen. Wenn wir uns nicht mit den Ursachen des Problems beschäftigen, wird es weder auf See noch an Land mit militärischen Mitteln gelöst werden. Gestern hat der Kommandant der Operation Atalanta deutlich ausgesprochen, dass es keine maritime Lösung für die Piraterie geben kann. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass die USA es mit einem militärischen Eingreifen an Land versucht haben und gescheitert sind.

Es wäre daher völlig falsch, Entwicklungshilfe und Lösungen für die Regierungsfähigkeit des Landes zurückzuhalten. Es ist also keine militärische Lösung möglich, und wir brauchen auch keine Privatisierung der militärischen Einsatzkräfte, wie sie die spanische Regierung vorgenommen hat. Es geht hier nicht darum, Armeen durch private Sicherheitsfirmen, die mit Kriegswaffen ausgestattet wurden, auszutauschen. Nein, das stellt sicherlich keine Lösung dar. Die Lösung kann nur sein, alle Arten von Piraterie zu beenden. Wir müssen die von Somalia aus operierende Piraterie, aber auch ausländische Piraterie beenden, die in den Hoheitsgewässern Somalias eine Verwüstung anrichtet.

  Niki Tzavela, im Namen der EFD-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, internationale Beobachter berichten, dass die Lösung des Problems der Piraterie durch politische Stabilität in diesem Gebiet erreicht werden kann. Hierbei handelt es sich um etwas, was wir uns alle wünschen, besonders wir Griechen, denn die griechische Schifffahrt ist besonders von der Piraterie in diesem Gebiet betroffen.

Frau Kommissarin, ich bin von Ihrer Rede angenehm überrascht. Bisher haben wir aus den internationalen Medien und von allen Seiten nur Informationen zu Fortschritten bei Militäroperationen gehört. Sie haben mich nun entwaffnet, denn ich wollte Ihnen folgende Frage stellen: Welche Fortschritte wurden bis heute von den politischen Kräften im Land erreicht, denn wir wenden uns nun der Tatsache zu, dass wir zur Behebung des Problems politische Stabilität in Somalia brauchen. Ich danke Ihnen für die Informationen, die Sie mit uns teilten. Ich möchte aber noch anmerken, dass es sinnvoll wäre, sowohl dem Europäischen Parlament als auch den Medien, die sich mit politischen Interventionen beschäftigen, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident, Spanien hat gerade eine schmerzliche Situation erlebt, als ein Fahrzeug, die Alakrana, und die gesamte Besatzung Erpressung, Erniedrigungen und unzählige Risiken durchstehen musste.

Die spanische Regierung wurde in Spanien verantwortlich gemacht, wie es in einem derartigen Fall auch angemessen ist. Wir werden in diesem Parlament über Europa und mehr Europa sprechen. Jetzt können wir sagen, dass nach einem Jahr, in dem wir Diplomatie und Engagement gefordert haben, das Ergebnis positiv ist.

Dennoch reicht die Operation Atalanta nicht aus. Sie muss ausgeweitet und viel flexibler gestaltet werden. Wir müssen erreichen, dass nicht nur die Routen für humanitäre Hilfe geschützt werden, sondern auch die Sicherheit für die Fischereiaktivitäten der Gemeinschaft und der Handelsschiffe gewährleistet ist. Letztere müssen geschützt werden, und daher werden wir in der Entschließung, die wir morgen annehmen werden, von dem Europäischen Parlament und seinen Organen fordern, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen.

Wir möchten „Ja“ zu der starken Position sagen, die von den Staaten eingenommen wird, die ihre Schiffe mit ihren Streitkräften schützen, um Piraten abzuschrecken und erforderlichenfalls auf legale Weise abzuwehren. Wir sind gegen den Einsatz privater Sicherheitsanbieter, eine Entscheidung, die auch nach Meinung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation das Risiko unnötiger Gewalt mit sich bringt. Wir sind gegen die passive und dilettantische Haltung einiger Regierungen, die den Piraten lediglich das Leben erleichtert. Aber wir sind für Diplomatie, für die Hilfe für Somalia und gegen unbegründete Anschuldigungen über vermeintlich illegales Fischen.

Schiffe der Gemeinschaft fischen gemäß internationalen Abkommen. Sie tun dies legal und müssen daher beschützt werden. Es die Pflicht der Gemeinschaftsorgane, dies zu tun.

  Saïd El Khadraoui (S&D). – (NL) Wir alle sind sehr besorgt über die komplexe und gefährliche Situation in Somalia und deren Auswirkungen auf die Stabilität in der Region. Zugleich ist die Welt Zeuge der Problematik, mit der dieses Land als Folge der Seepiraterie und deren Auswirkungen auf die Schifffahrt in den Gewässern vor Somalia zu kämpfen hat. Zur Verbesserung der Situation brauchen wir eindeutig einen umfassenden Ansatz, wie Frau Kommissarin Ferrero-Waldner bereits erwähnte.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und anmerken, dass wir mit der bis heute hervorragenden Arbeit der Operation Atalanta sehr zufrieden sind. Diese Bemühungen sind sehr wichtig, denn die Zugänglichkeit dieses Gebiets ist für den internationalen Handel und Gütertransport ausschlaggebend. Wir möchten, dass sowohl die Seeleute auf den Handelsschiffen als auch die Fischer, die in dem Gebiet tätig sind, ihrer Arbeit unter sicheren Umständen nachgehen können. Dies halten wir für wichtig. Lassen Sie uns daher die Arbeit dieser Operation auch weiterhin unterstützen. Aber lassen Sie uns auch darüber nachdenken, was noch getan werden kann, und, wie die Frau Kommissarin zu Recht angemerkt hat, lassen Sie uns zugleich das Problem an seinen Wurzeln effektiv und von verschiedenen Seiten angehen.

  Franziska Katharina Brantner (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Somalia ist sicherlich ein Land in ständigem Ausnahmezustand, seit fast 20 Jahren ohne Regierung. Wir müssen als EU dazu beitragen, diese Situation zu ändern. Wir unterstützen deswegen die Arbeit der Kommission, sind aber sehr skeptisch gegenüber der neuen ESVP-Mission und dem Plan, 2 000 Soldaten für die Übergangsregierung in Somalia zu trainieren.

Was ist wirklich das Ziel dieser Mission? Was ist das gesamtpolitische Konzept für Somalia? Wo ist der Mehrwert zu den aktuellen amerikanischen und französischen Ausbildungsprojekten? Wir sehen nicht, wie diese Mission zum Staatsaufbau beitragen kann. Was ist die Legitimation dieser Übergangsregierung? Warum unterstützen wir sie und glauben, die Soldaten werden ihr helfen? Wie wollen wir verhindern, dass die Soldaten – einmal ausgebildet – hinterher zu Warlords überlaufen? Wir finden, dass es noch viel zu viele Fragen in Bezug auf diese Mission gibt, als dass man jetzt schon anfangen könnte, diese wirklich zu planen. Vor allem sehe ich nicht den Mehrwert, den die EU beitragen kann, und glaube, dass die Gelder besser in anderen Projekten angelegt sind, die die Kommission bereits betreibt.

  Eider Gardiazábal Rubial (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, wenn wir verstehen möchten, was in den Gewässern des Indischen Ozeans geschieht, müssen wir das Problem der Piraterie auf verantwortungsvolle Art und Weise angehen und dabei auf demagogische Aussagen und parteipolitische Streitigkeiten verzichten. Ich sage dies trotz der Aussagen, die ich in diesem Parlament heute leider anhören musste. Einige Abgeordnete haben während ihrer Redezeit die Gelegenheit genutzt, die spanische Regierung anzugreifen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade diese Regierung war, die die Operation Atalanta, für die wie uns heute hier aussprechen, unterstützt und vorangetrieben hat. Diese Operation reicht jedoch nicht aus und muss verstärkt werden.

Ich möchte daher den Rat bitten, diese Operation zu stärken, die geschützten Gebiete, für die sie verantwortlich ist, auszuweiten, mehr Personal bereitzustellen und diesem zusätzliche Kompetenzen zuzuweisen. Ich beziehe mich dabei beispielsweise auf die Überwachung der Häfen, aus denen die Mutterschiffe der Piraten auslaufen. Dennoch ist deutlich, dass Atalanta nicht das einzige Instrument bei der Lösung des Somalia-Problems sein kann. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, alle Betroffenen dazu aufzurufen, nach einer gemeinsamen Strategie für Somalia zu suchen. Eine solche Strategie sollte Entwicklungshilfe und den politischen Dialog mit der föderalen Übergangsregierung Somalias umfassen.

Ich möchte den Rat auch dazu auffordern, parallel zu Atalanta eine neue Operation zu initiieren. Im Rahmen dieser Operation sollten die Sicherheitskräfte der somalischen Regierung ausgebildet und ausgerüstet werden, während zugleich die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden könnte.

(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine „Blue-Card“-Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)

  Luis de Grandes Pascual (PPE). – (ES) Hält die Abgeordnete es für unverantwortlich, dass erwähnt wurde, dass die spanische Regierung in Spanien verantwortlich gemacht werden sollte, und dass wir uns in diesem Parlament auf die Diskussion um Europa und europäische Maßnahmen bei der Unterstützung der Operation Atalanta konzentrieren sollten?

  Eider Gardiazábal Rubial (S&D). – (ES) Herr de Grandes Pascua, bitte versuchen Sie nicht, mir das Wort im Munde herumzudrehen. Ich halte es lediglich für unverantwortlich, dass Sie Ihre Redezeit dazu missbrauchen, die Regierung in Spanien anzugreifen.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Frau Präsidentin, es ist eine Tatsache, dass die somalischen Piraten eine Bedrohung für die internationale Schifffahrt darstellen. Die Piraterie wirkt sich nicht nur negativ auf Kosten und Zuverlässigkeit der Seetransporte aus, sie verhindert auch – was viel wichtiger ist – die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Somalia und trägt zur Verschärfung des Mangels an Lebensmitteln im Land bei. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass auch andere Länder, darunter insbesondere diejenigen mit einer langen Tradition der Handelsschifffahrt, wie beispielsweise Griechenland und andere Mittelmeerländer, besonders stark betroffen sind. Ich denke auch, dass die EU-Operation zur Bekämpfung der Piraterie und zum Schutz der Route am Horn von Afrika ein wichtiger Schritt ist. Dennoch müssen wir uns eingestehen, dass das, was wir alle für ein Produkt der Phantasie und der Filmindustrie gehalten haben, und ich habe als Kinder viele Geschichten darüber in Büchern gelesen, nun Realität geworden ist, an unsere Türen klopft und eine echte Bedrohung darstellt. Daher brauchen wir mehr Koordination, wir müssen den Rat und die Kommission davon überzeugen, mehr politische Maßnahmen zu ergreifen.

  Josefa Andrés Barea (S&D). – (ES) Frau Präsidentin, bei der Piraterie handelt es sich um ein für Spanien sehr ernstes Problem, denn es wirkt sich negativ auf unsere Fischereifahrzeuge aus. Ich begrüße die Freilassung des Schiffes Alakrana und möchte der Besatzung, dem Eigentümer und der spanischen Regierung für ihre Bemühungen mein Lob aussprechen.

Fischereifahrzeuge sind zum Ziel für Piraten geworden und erweisen sich, wie es scheint, als unwiderstehliche Gelegenheit für Geiselnahmen. Die Piraten gehen dabei, wie der Rat bereits anmerkte, zu Land und zur See mit modernisierten Methoden vor. Dies scheint durchaus einträglich zu sein, und die Mitgliedstaaten müssen auf diese Situation reagieren.

Die EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) war ein Erfolg, und die Frau Kommissarin erwähnte bereits, dass eine große Anzahl an Maßnahmen ergriffen wurde. Aber wir brauchen mehr und bessere Operationen dieser Art. Fischereiboote dürfen nicht länger so angreifbar sein. Wir brauchen Schutz für die Fischerboote, und wir brauchen ein erweitertes Gebiet, in dem dieser Schutz gewährleistet wird.

Darüber hinaus brauchen wir auch eine Lösung an Land, denn dort ist das Problem entstanden. Wie die Frau Kommissarin bereits dargelegt hat, brauchen wir eine stabile Demokratie. Wir fragen daher die Kommission, ob sie bereit wäre, einen Gipfel zum Thema Piraterie in diesem Gebiet zu organisieren und so den Versuch zu wagen, an Land eine Lösung für die Dinge zu finden, die auf See geschehen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – (ES) Ich bin natürlich sehr erfreut über das glückliche Ende des Falls Alakrana, aber ich fürchte, dass es sich hierbei nicht um den letzten Fall handelt. Wie bereits gesagt wurde, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Piraten nicht nur von der Armut, sondern auch von den Fehlern und Lücken eines nicht funktionierenden Systems profitieren.

Es ist natürlich traurig und bedauerlich, dass Seeleute entführt werden, während sie einfach ihrer Arbeit nachgehen. Es ist auch betrüblich, dass es Menschen gibt, die das Fehlen einer funktionierenden Regierung, nicht nur in Somalia, sondern in der gesamten Region, ausnutzen und illegal in den Gewässern fischen oder Giftmüll versenken. Genau das, Herr de Grandes Pascual, ist leider geschehen.

Wir verurteilen jeden Akt der Piraterie, da gibt es gar keinen Zweifel. Die Bekämpfung dieses Phänomens erfordert jedoch mehr als Soldaten und Söldner. Die Reduzierung auf diese Begriffe könnte sich sogar kontraproduktiv auswirken und zu einer besorgniserregenden Eskalation des Konfliktes führen, besonders angesichts der Tatsache, dass einige Schiffseigentümer zur Maximierung ihrer Präsenz in dem Gebiet ein viel zu großes Risiko eingehen und die geschützten Gebiete weiter umschiffen als sie sollten. Hiermit schaffen sie ein Risiko, das stets schwierig zu handhaben ist.

  Carmen Fraga Estévez (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, natürlich wird im Indischen Ozean auch illegal gefischt, aber man kann die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wohl kaum als illegal bezeichnen, wie es hier geschehen ist. Die Fischereiflotte der Gemeinschaft agiert innerhalb eines strengen Gesetzesrahmens und mit Genehmigungen im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und den Seychellen sowie der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), die für die Steuerung und Verwaltung des Thunfischfangs in diesem Gebiet verantwortlich ist.

Zweitens wurden alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einem Satellitenüberwachungsgerät ausgerüstet, mit dessen Hilfe diese jederzeit und in Echtzeit von den Fischerei- und Militärbehörden geortet werden können.

Drittens verfügt die Flotte der Gemeinschaft über Beobachter an Bord und entspricht dem strengen Regelwerk zur Bereitstellung von Informationen über die Fischereiaktivitäten in Form eines Logbuches über Fischereimengen, durch Fangproben, dem Verbot der Übergabe von Waren auf hoher See und durch andere Maßnahmen.

Zudem wurde die gesamte Fischereiflotte der Gemeinschaft in das regionale Flottenregister der IOTC aufgenommen. Ich würde mir wünschen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat anerkennen, dass die Fischereiaktivitäten der europäischen Flotte in diesem Gebiet innerhalb der strengsten legalen Regeln ausgeführt werden.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte hier gerne meinen Dank aussprechen und anmerken, dass wir heute meiner Meinung nach sehr gute und zuverlässige Informationen sowohl von Herrn Bildt als auch von der Frau Kommissarin erhalten haben. Diese Informationen zeigen, dass die Europäische Union ihre Bemühungen auf zwei Bereiche konzentriert. Der erste Bereich ist die humanitäre Hilfe. Der zweite sind militärische Maßnahmen. Diese beiden Bereiche sind glücklicherweise zunehmend effektiv. Dennoch möchte ich Folgendes fragen: Sollten wir dem Aufbau des Staates in Somalia nicht die gleiche Bedeutung beimessen? Schließlich handelt es sich um ein Land ohne ordnungsgemäße Regierung. Sollten wir nicht Polizei vor Ort und einen Grundstock an militärischen Einsatzkräften aufbauen? Wenn dieser dritte Bereich nicht wie die beiden anderen behandelt wird, wird es meiner Meinung nach schwierig werden, langfristig Erfolge zu erzielen.

  Carl Bildt, amtierender Präsident des Rates. – Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen. Somalia ist ein großes Problem. Es handelt sich seit 20 Jahren um ein großes Problem. Wir haben über Piraterie gesprochen. Lassen Sie uns aber nicht die humanitäre Situation vergessen, die einfach katastrophal ist. Lassen Sie uns auch das Problem des Terrorismus nicht vergessen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Region instabil ist.

Wir müssen einfach versuchen, mit all diesen Faktoren umzugehen. Aber lassen Sie uns auch realistisch bleiben. Die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und andere haben sich lange Zeit um Somalia bemüht. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen waren recht begrenzt. Wir haben ziemlich spät mit unseren Bemühungen um Somalia angefangen. Wir versuchen, einige Dinge zu unternehmen.

Wir alle haben Atalanta einen Erfolg genannt, aber auch diese Operation kann nicht alle Probleme lösen. Wenn wir nun überlegen, ob sie jetzt auf den Indischen Ozean ausgedehnt werden soll, sprechen wir von einem sehr großen Gebiet. Und selbst wenn wir den gesamten Marinebestand aller Länder der Europäischen Union dort einsetzen würden, bin ich mir nicht sicher, ob dies zum Erfolg führen würde.

Und einige dieser Piraten haben natürlich Geld erhalten, was es ihnen ermöglicht hat, in weitere Ressourcen zu investieren. All dies macht unser Problem zu einer großen Herausforderung.

Dies ist kein Grund, nicht das zu tun, was wir tun können. Dies bedeutet nicht, dass wir uns von den Schwierigkeiten abschrecken lassen sollten. Wir sollten vielmehr versuchen, die föderale Übergangsregierung zu unterstützen.

Wir versuchen, genau dies mit den unterschiedlichen Schulungsprogrammen zu tun. Gibt es hierbei eine Erfolgsgarantie? Nein, die gibt es nicht. Aber wir können uns einer Sache absolut sicher sein: Wenn wir es nicht einmal versuchen, werden wir auch keinen Erfolg haben. Wenn wir es wenigstens versuchen, können wir vielleicht etwas Positives erreichen. Auch wenn wir damit nichts erreichen können, haben wir wenigstens die Lieferungen des Welternährungsprogramms für die hungernde und notleidende Bevölkerung Somalias gesichert. Schon dies ist etwas, auf das wir stolz sein können.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, ich bin mir der Tatsache bewusst, dass dieses Problem für einige Mitgliedstaaten wegen der Opfer aus diesen Ländern und wegen der Schwierigkeiten vor Ort sehr wichtig ist. Unsere griechische Kollegin, die eine Frage an mich gerichtet hat, ist nun leider nicht mehr hier, aber ich möchte anmerken, was wir tatsächlich unternommen haben und warum ich gesagt habe, dass es einen gewissen Erfolg gegeben hat.

Wie bereits erwähnt wurde, gab es den sogenannten Dschibuti-Prozess und die internationale Kontaktgruppe, an der auch die Kommission teilgenommen hat und von der ich weiß, dass unser früherer Kollege, Herr Louis Michel, der nun Abgeordneter des Europäischen Parlamentes ist, sich sehr intensiv darum bemüht hat, der Übergangsregierung zu helfen und diese zu unterstützen. Diese Regierung ist die Autorität, die am besten Stabilität in Somalia erreichen kann. Hierbei handelt es sich um unsere wichtigste Aufgabe, und wir müssen hier auf dem Wege der Diplomatie und politischen Unterstützung vorgehen.

Zudem müssen wir den Schiffen und all den Menschen dort helfen und sie beschützen. Außerdem müssen wir tun, was ich bereits erwähnt habe. Der Kollege, der zuletzt gesprochen hat, hat mich vielleicht bereits gehört. Denn ich habe schon früher gesagt, dass Verwaltungsaufbau, Kapazitätenaufbau, Unterstützung des Rechtssystems, Unterstützung für die Bevölkerung grundlegend notwendig sind. Nur wenn wir mehr Stabilität in dem Land erreicht und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergriffen haben, kann all diese umgesetzt werden. Es handelt sich also um einen sehr komplexen Prozess.

Um dennoch helfen zu können, unterstützen wir zurzeit – unabhängig von anderen Dingen – 29 Projekte mit einem Betrag von über 50 Mio. EUR. Dabei handelt es sich für die Menschen dort um eine große Geldsumme, mit der Governance, Sicherheit und die Zivilgesellschaft, aber auch der Aussöhnungsprozess und der Verwaltungsaufbau unterstützt werden. Letztendlich bleibt es unser Ziel, einen funktionierenden Staat aufzubauen, der den somalischen Bürgern dienen kann. Zudem müssen wir den Terrorismus bekämpfen. Einen Terrorismus, der dort unglückerlicherweise sehr stark verankert ist, wo wir beinahe einen gescheiterten Staat haben. Wir stehen also vor einer großen Aufgabe.

Es wurde auch gefragt, ob es in der Zukunft einen Gipfel zum Thema Piraterie geben könnte. Die Kommission ist natürlich nicht dagegen, aber ich denke, dass die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollten, und vielleicht der nächste, der spanische Ratsvorsitz. Wenn sie daran interessiert sind, werden sie möglicherweise darauf zurückkommen.

  Die Präsidentin. – Mir liegen sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.

Die Aussprache wird beendet.

Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 26. November 2009, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Alain Cadec (PPE), schriftlich. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte diese Entschließung uneingeschränkt unterstützen, da sie die Bedeutung der Operation Atalanta und deren Erfolg unterstreicht. Ich bin mir dessen bewusst, dass es hier aufgrund der Größe des abzudeckenden Territoriums eine enorm große Aufgabe zu bewältigen gibt. Zudem denke ich, dass die europäischen Fischereifahrzeuge, die in diesem Gebiet agieren, stark gefährdet sind und daher besonderen Schutz genießen sollten. Sie müssen daher unter Kategorie 3 eingestuft werden.

Insbesondere die Thunfisch-Fangboote sind gefährdet, da diese auf der einen Seite einen sehr tiefen Freibord haben und auf der anderen Seite beim Fischen mit Netzen wenig mobil sind und nicht manövrieren können. Dieser Zustand dauert vier bis fünf Stunden an. Während dieser Zeit sind sie der Gefahr durch einen Angriff der Piraten ausgesetzt. Aus diesem besonderen Grund ist diese spezielle Anfrage gerechtfertigt. Ich möchte deutlich hervorheben, dass diese Klassifizierung der Operation Atalanta zusätzlich zu den französischen und spanischen Schutzmaßnahmen für die Schiffe zu verstehen ist.

  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. – (PL) Die Kommission und der Rat haben Recht. Die einzige mögliche Reaktion auf die Situation in Somalia ist ein umfassender Ansatz für den dortigen Konflikt, mit koordinierten Maßnahmen aller Beteiligten, die sich um die Wiederherstellung der Stabilität in der Region und ein Ende der Piraterie bemühen. Unser unmittelbares Ziel bei dem Problem der Bekämpfung der Piraterie muss natürlich die Fortsetzung der Operation Atalanta sein. Dies sollte auch die Erweiterung ihres Mandats beinhalten, damit auch die Fischer geschützt werden. Ich kann einfach nicht verstehen, warum einige meiner Kollegen die Fischer nicht schützen wollen. Da wir Handelsschiffe und Urlaubsreisende sowie Schiffe, die Lebensmittelhilfe transportieren, schützen, sollten wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit auch die Fischer ihrer Arbeit sicher nachgehen können.

Gleichzeitig dürfen wir jedoch das langfristige Ziel nicht aus den Augen verlieren, ohne das wir keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie erzielen werden. Damit meine ich Frieden, Stabilität, Armutsbekämpfung und die Entwicklung des Landes. Daher müssen wir uns auf lange Sicht auf Folgendes konzentrieren:

• Stärkung der Mission der AMISOM,

• entschiedene Aufrechterhaltung und Durchführung des Waffenembargos gegen Somalia,

• Stabilisierung des Landes mithilfe eines koordinierten und umfassenden Maßnahmenplans unter Einbeziehung der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der USA,

• Bemühungen um dauerhafte Friedensabkommen unter den Parteien und

• Unterstützung beim Aufbau der staatlichen Organe im ganzen Land.

(1) Siehe Protokoll