Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 26. November 2009 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Entschließungsantrag: Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei (B7-0185/2009)

  Cristian Dan Preda (PPE). – (RO) Ich möchte vor allem die Qualität der Bemühungen von Gabriele Albertini bei der Ausarbeitung dieses Antrags betonen. Außerdem möchte ich sagen, dass ich für diesen Antrag gestimmt habe, da die Erweiterung eine wichtige politische Geste für die EU ist. Weiterhin möchte ich betonen, dass ich bei verschiedenen Themen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kosovo anders als meine Fraktion abgestimmt habe, da ich eine andere Meinung zum Kosovo habe als die Mehrheit der europäischen Länder. Daher habe ich über Änderungsantrag 17 in Artikel 19, Änderungsantrag 22, Änderungsantrag 24 und auch nach Zitat 4 in Punkt 10 anders abgestimmt.

Ich sehe die Erweiterung immer noch als sehr wichtig an, aber ich glaube auch, dass die Unterschiede, die von fünf Mitgliedstaaten angesprochen wurden, in Betracht gezogen werden müssen.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). – (ES) Frau Präsidentin! Die Stimmen der Sozialistischen Delegation Spaniens zum Kosovo unterstützen die internationale Nichtanerkennung der einseitigen Erklärung eines unabhängigen Staates Kosovo.

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Ich habe gegen die Entschließung zur Erweiterungsstrategie gestimmt, weil sie viele schmeichlerische Worte über den Fortschritt enthält, den die Türkei nach den Kopenhagener Kriterien macht. Ich sehe kein Anzeichen dieses Fortschritts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verstehen Sie ein für alle mal, dass die Türkei ein Land ist, dass vor weniger als 100 Jahren Völkermord an den Völkern innerhalb ihrer Grenzen und Völkern, die sich erst kürzlich von türkischer Herrschaft befreit hatten, begangen hat. Auch heute noch begeht die Türkei Völkermord und ihre Bevölkerung und ihre politische Klasse sind stolz auf diese Aktionen, die ihr Land verübt. Vor zwanzig Jahren hat die Türkei terroristische Organisationen finanziert und Terrorismus exportiert. Bis heute pflegt sie enge Beziehungen mit terroristischen Organisationen. Wenn wir ein Land in der Europäischen Union haben wollen, dass immer noch stolz auf Völkermord ist und Terrorismus finanziert, dann machen Sie weiter und nehmen Sie sie auf. Ich bin jedoch definitiv dagegen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Ich habe zugunsten dieses Berichts gestimmt, aber ich würde gerne ein wichtiges Thema diesbezüglich ansprechen.

Meiner Ansicht nach müssen wir im Europäischen Parlament und in der Europäischen Union sicherstellen, dass alle Länder, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, die Kopenhagener Kriterien befolgen. Es ist sehr wichtig, sicherzustellen, dass Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden können.

Heute haben wir auch über die Rechte von Frauen abgestimmt und dafür, dass Frauen ein Recht auf ein Leben, in dem sie keine Gewalt erleiden müssen, haben. Ich denke, dass es in dieser Beziehung sehr wichtig ist, sicherzustellen, dass die Rechte von Frauen und Kindern in jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, umgesetzt werden.

Ich spreche dabei hauptsächlich von der Türkei. Die Türkei muss schnelle Reformen und Veränderungen durchführen, wenn sie bereit sein soll, der Europäischen Union beizutreten, obwohl ich selbst nicht glaube, dass wir das in diesem Leben noch erleben werden. Es ist dennoch sehr wichtig, dass wir uns in der Europäischen Union gemeinsam an die vereinbarten Regeln, die Kopenhagener Kriterien, halten.

  Martin Kastler (PPE). - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch mit Nein gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Türkei erst alle Kriterien erfüllen muss, bevor wir hier eine solch positive Erklärung abgeben. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Grenzstreit zwischen Zypern und der Türkei, der in diesem Jahr immer noch nicht beigelegt wurde, und die illegale Besetzung Zyperns noch immer nicht beendet wurden. Es war aber keine Stimmabgabe gegen die anderen Beitrittskandidaten. Ich nehme vor allem die Staaten des Balkans aus, die ich möglichst bald hier in diesem Haus begrüßen möchte.

Entschliessungsantrag: Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (B7-0139/2009)

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung zu dieser Entschließung meiner Stimme enthalten, obwohl die Anfrage wichtig ist, sogar sehr wichtig. Ich verstehe jedoch nicht, warum die Frage der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zusammen mit der Frage der Selbstbestimmung bezüglich der Reproduktion abgehandelt werden sollte. Während der Aussprache zu diesem Thema gestern haben einige der Sprecher und Sprecherinnen Unsinn geredet. Frau Senyszyn klagte die katholische Kirche der Unterdrückung von Frauen an.

Das ist so absurd, dass es kaum zu übertreffen ist. In Polen gibt es keine Ehrenmorde, die Beschneidung von Mädchen ist keine allgemeine Praxis, es gibt keinen selektiven Schwangerschaftsabbruch, es gibt keine vorübergehenden Ehen und Menschen werden nicht wegen tatsächlichen oder behaupteten Ehebruchs gesteinigt. Frauen werden nicht durch das Gesetz diskriminiert und alle Fälle von Gewalt gegen Frauen werden universell verurteilt, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von der katholischen Kirche. Glücklicherweise gingen extreme Erklärungen dieser Art nicht in die Entschließung ein, daher enthielt ich mich nur.

  Tiziano Motti (PPE). – (IT) Herr Präsident! Ich habe zugunsten des Entschließungsantrags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gestimmt. Ich widme meine Stimme den fast sieben Millionen italienischen Frauen, die jedes Jahr Opfer von Gewalt durch Männer werden. Natürlich widme ich sie auch all denjenigen Frauen in Europa, die sich in ähnlicher Situation befinden.

Zuweilen sind wir versucht zu glauben, dass dies ein Phänomen ist, das nur am Rande unserer Gesellschaft auftritt; dabei sieht die Realität so aus, dass Gewalt gegen Frauen meist in den eigenen vier Wänden stattfindet. Demnach ist es ein Phänomen, das uns direkt betrifft.

Für ältere Frauen ist es noch schwieriger, sich selbst zu beschützen. Daher dürfen wir auch sie nicht vergessen; denn Gewalt ist nicht nur körperlich; sie ist auch kulturell. Es kann auch bedeuten, einem Menschen seine Bewegungsfreiheit abzuerkennen.

Darüber hinaus sind Frauen vor dem Erwachsenenalter junge Mädchen und Gewalt gegen ein junges Mädchen wird ihm die Lebensfreude für immer nehmen.

Ich hoffe daher, dass das Parlament von diesem Punkt an konkrete Maßnahmen unternehmen wird, um sicherzustellen, dass all dies nicht nur eine gute Absicht bleibt.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen ist in Europa und der ganzen Welt ein weitverbreitetes Problem. Allein in Schweden mit einer Bevölkerung von neun Millionen werden täglich 380 Frauen misshandelt. Ein Fünftel der weiblichen Bevölkerung wird Opfer von Gewalt und 45 % aller Frauen zwischen 16 und 64 waren irgendwann einmal in ihrem Leben Opfer einer Gewalttat. Das ist absolut erschreckend. Im eigenen Zuhause Opfer von Gewalt zu werden, ist eine abscheuliche Verletzung der persönlichen Integrität. Männer und Frauen sollten das gleiche Recht auf körperliche Unversehrtheit haben.

Die Gewalt, die auf unserem Kontinent herrscht, ist Beweis dafür, dass zur Förderung der Gleichberechtigung in Europa immer noch viel Arbeit zu tun ist. Die EU kann diese Fakten nicht weiter ignorieren. Ich begrüße daher die Entschließung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und bitte die neue Kommission und den Rat, auch ihren Teil der Verantwortung in dieser Angelegenheit zu übernehmen. Ich gedenke sicherzustellen, dass die Kommission gezwungen ist, einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen einzureichen.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Herr Präsident! Ich habe voll und ganz zugunsten dieser Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass alle Fraktionen für das gemeinsame Ziel der Verurteilung, Bewusstseinsbildung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen ihre Kräfte vereinen müssen.

Ich habe besondere Andacht für Frauen in Konfliktsituationen, da ich bei den Konflikten in Bosnien und Herzegowina und auch zeitweise beim Roten Kreuz in Darfur dabei war, half und die Konflikte durchlebte. Ich denke, dass wir mit dem Stockholm-Programm ein fantastisches Instrument haben, das uns in die Lage versetzt, aus Worten Taten werden zu lassen. Ich möchte dem schwedischen Vorsitz danken, dass er die Stärkung der Frauenrechte und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in das Stockholm-Programm aufgenommen hat. Ich werde mich definitiv bei der Umsetzung des Stockholm-Programms dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Priorität hat.

  Zbigniew Ziobro (ECR). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass das Thema Gewalt gegen Frauen extrem wichtig ist, und ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament dieses Problem aufgegriffen hat. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Problem der aggressivsten und brutalen sexuell motivierten Verbrechen, die gegen Frauen begangen werden, die in einigen europäischen Ländern aber nicht immer angemessen vom Gerichtswesen bestraft werden. In solchen Fällen sind gerichtlich verhängte Urteile häufig extrem mild und führen in manchen Fällen dazu, dass Frauen die drastischen, ihnen widerfahrenen Vorfälle den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr melden wollen. Das führt zu verborgenen Verbrechensstatistiken. Daher sollten wir uns in Fällen derart drastischer, schwerwiegender, gewalttätiger und sexuell motivierter Verbrechen gegen Frauen stärker um die Standardisierung der Urteile bemühen, um den betroffenen Frauen einen Sinn für Sicherheit und auch ein gewisses Gerechtigkeitsgefühl und moralische Genugtuung zu verschaffen.

Ich möchte betonen, dass ich wegen seiner ideologischen und radikalen Haltung zur Abtreibungsfrage, die mit den christlichen Werten in Konflikt steht, nicht zugunsten des endgültigen Texts der Entschließung stimmen konnte.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident! Wenn möglich, würde ich gerne eine Erklärung zur Stimmabgabe bezüglich der Bekämpfung des Tabakkonsums abgeben. Eine sehr kurze Erklärung.

  Der Präsident. − Herr Kollege! Die Regeln sind so, dass wir ein Thema nach dem anderen abarbeiten. Wir waren gerade bei dem Thema: „Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ und kommen jetzt zu dem Thema: „Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias.“ Eins nach dem anderen!

- Entschliessungsantrag: Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias (RC-B7-0158/2009)

  Louis Bontes (NI). – (NL) Die niederländische Partei für Freiheit (PVV) stimmte gegen den Entschließungsantrag bezüglich Somalia und ich möchte gerne erklären, warum.

Die PVV vertritt die Position, dass das Überwachen von Schiffen vor der Küste Somalias nicht Aufgabe der EU ist; stattdessen ist das hundertprozentig Sache der NATO. Weder hat Europa eine Armee noch irgendeine Berechtigung, dort zu sein. Das ist hundertprozentig ein Job für die NATO.

Die PVV vertritt außerdem die Ansicht, dass Marinesoldaten auf Handelsschiffen anwesend sein sollten, damit bei direkten Piratenüberfällen Widerstand geleistet werden kann. Zur Erinnerung: die Piraterie in den Gewässern um Somalia muss unterbunden werden, aber nicht auf diese Weise.

- Entschliessungsantrag: Rauchfreie Zonen (B7-0164/2009)

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Die Empfehlungen des Rates bezüglich rauchfreier Umgebungen haben zum Ziel, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Menschen effektiver vor Zigarettenrauch zu schützen. Das steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums ergeben.

Ich unterstütze die Empfehlung. Rauchen ist weiterhin die häufigste Ursache von Krankheiten, die zum vorzeitigen Tod führen. Dazu gehören Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und chronische Erkrankungen der Luftwege sowie, zu einem geringeren Ausmaß, eine verminderte Fruchtbarkeit bei jungen Frauen und Männern.

In Zeiten einer demografischen Krise und der Entwicklung neuer, sehr kostspieliger Fruchtbarkeitsmethoden sollten wir uns mehr auf die Bewusstseinsbildung konzentrieren. Es ist notwendig, in der Familie selbst damit zu beginnen, unsere Kinder vor den negativen Einflüssen des Rauchens zu schützen.

Ich möchte mit einer wichtigen Bitte für ein konsistentes Überwachungssystem abschließen, zu dem auch Reaktionen auf die Aktivitäten der Tabakindustrie gehören, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums torpediert.

  Axel Voss (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zu zwei Aspekten der rauchfreien Umgebung äußern. Zum einen habe ich dafür gestimmt, dass die Mitgliedstaaten hierfür eine Zuständigkeit bekommen, weil wir zum einen den Subsidiaritätsgedanken und zum anderen eben auch keine Zuständigkeit haben. So sehr ich auch eine rauchfreie Umgebung befürworte, bin ich in diesem Fall dafür, dass wir die Spielregeln einhalten.

Ein zweiter Aspekt dabei ist, dass ich es für ein Ärgernis halte, dass die Europäische Union den Tabakanbau subventioniert. Das wird auslaufen, und auch dafür habe ich gestimmt, weil ich es nicht in Einklang bringen kann mit der anderen Überlegung, das Rauchen insgesamt zurückzudrängen. Deshalb müsste man hier auch konsequent bleiben und sagen: Wenn wir das Rauchen bekämpfen wollen, dann gehört der Tabakanbau nicht dazu.

  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Gruppe will klare und praktikable Regelungen zum Nichtraucherschutz in ganz Europa. „In ganz Europa“ bedeutet aus meiner Sicht aber nicht unbedingt „aus Europa“. In vielen Mitgliedstaaten gibt es schon Regelungen zum Nichtraucherschutz, und in vielen weiteren steht die Einführung solcher Regelungen kurz bevor.

Ich bin nicht der Meinung – wie offenbar auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments, was mich sehr freut –, dass wir den Nichtraucherschutz zwingend von Brüssel aus regeln müssen und dass wir ihn hier überhaupt besser regeln können. Denn die Europäische Union besitzt auch keine Kompetenz in diesem Bereich. Wir sind nur zuständig für den Bereich des Arbeitsschutzes. Und da haben wir ein Problem: Denn mir geht es vor allen Dingen um den Schutz der Kinder und Jugendlichen, und gerade diese besonders schutzwürdige Gruppe würde nicht erfasst werden von Regelungen, die sich nur auf den Arbeitsschutz beziehen.

Daher müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich tätig werden. Dafür habe ich gestimmt, und ich freue mich, dass dieser Änderungsantrag angenommen wurde.

  Marian Harkin (ALDE). – Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, das das Rauchen am Arbeitsplatz verboten hat. Ich war derzeit sogar Abgeordnete des irischen Parlaments und habe dieses Verbot voll unterstützt.

Wir sind allerdings hier im Europäischen Parlament in einer etwas anderen Position, wo wir das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen müssen. Während dies freilich eine Angelegenheit des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer sein könnte – jedoch gibt es in diesem Bereich bereits Rechtsvorschriften, wie z. B. bezüglich der Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung –, können wir nicht wie in Absatz 7 darum bitten, dass die Mitgliedstaaten, wo Rauchverbote längst existieren, den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen verschiedenen Arten von Einrichtungen des Hotel- und Gaststättengewerbes respektieren. Gestern stimmten wir über die Rolle der nationalen Parlamente und ihrer Befugnisse zu vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften im Bereich von Subsidiarität unter dem neuen Vertrag von Lissabon ab, so dass wir sehr sorgfältig sein müssen, damit wir einheitlich abstimmen.

Schließlich habe ich mich zu Beginn mit einem meiner Kollegen unterhalten und die Abstimmung zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit verpasst. Ich möchte sagen, dass ich den Vorschlag des Parlaments für dieses Jahr voll unterstütze, was zur Kampagne geführt hat, dass während der letzten Wahlperiode das Jahr 2011 als Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit festgelegt wurde.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Die Erklärung zu dieser Stimmabgabe bewegt mich persönlich, da meine eigene Mutter in der Tabakfabrik hier in Straßburg, wo mein Großvater arbeitete, geboren wurde. Diese Fabrik hat erst vor Kurzem dichtgemacht.

Als die Tabak- und Streichholzherstellung in Frankreich, die zu jener Zeit eine öffentliche Dienstleistung war, zu einer Aktiengesellschaft gemacht wurde, wurde den Arbeitern gesagt, dass dies keine Konsequenzen für ihre Stellen hätte. Heutzutage können wir auch die Besorgnis anderer Sektoren des öffentlichen Dienstes verstehen, die mit denselben Problemen konfrontiert sind.

Eigentlich können wir durchaus die Kampagne gegen das Rauchen mit seiner schädlichen Wirkung auf die Gesundheit der Menschen verstehen und rechtfertigen. Die französische Tabakindustrie gibt es jedoch leider nicht mehr. Die Tabakfabrik in Straßburg hat zugemacht, aber die Menschen rauchen immer noch. Sie rauchen weiter mit Tabak, der aus dem Ausland importiert wird.

Deshalb unterstütze ich persönlich die für die europäische Tabakerzeugung festgelegten Preise, zumindest so lange, wie die Menschen in Europa weiterhin rauchen. Mir ist lieber, dass der Tabak hier angebaut und nicht von anderswo importiert wird.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident, vielen Dank, dass ich sprechen darf. Ich unterstütze die von der Europäischen Union unternommenen Maßnahmen zur Senkung des Tabakkonsums, aber ich denke, dass diese Maßnahmen nicht auf der Reduzierung der Unterstützung für Tabakerzeuger beruhen sollten. Und zwar, weil die Erzeugung von Tabak nicht mit seinem Verbrauch in Beziehung steht. Wenn wir die Produktion senken oder einstellen oder den Tabakerzeugern ihre Unterstützung streichen, wird es immer noch Konsum geben, allerdings von importiertem Tabak. Rauchen lässt sich nicht einschränken, indem die Tabakerzeuger bekämpft werden. Das wäre wie der Versuch, den Bierkonsum junger Leute dadurch einzuschränken, indem man die Hopfenerzeuger bekämpft. Daher unterstütze ich mit meiner Stimme den Standpunkt, der besagt, dass die Erzeugung von Tabak keinen Einfluss auf seinen Konsum hat.

- Entschliessungsantrag: FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit - Beseitigung des Hungers auf der Erde (RC-B7-0168/2009)

  Anna Záborská (PPE). – (SK) Die Nahrungsmittelkrise ist nicht nur ein wirtschaftliches und humanitäres Problem, sondern auch eine Frage des Weltfriedens und der Sicherheit.

Mit Freude habe ich die genehmigte Entschließung unterstützt, selbst wenn ich Bedenken bezüglich der Lösung zur Frage des Welthungers habe. Das Treffen des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit nahm nicht die von den Veranstaltern gewünschte Richtung. Auch wenn der Kampf gegen Hunger ein Problem mit sozioökonomischen, finanziellen und kulturellen Dimensionen ist, erreichten die Diskussionen auf dem Treffen nur eine technische Ebene. Sogar der Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Jacques Diouf, war enttäuscht von dem Treffen und der Tatsache, dass Vertreter der westlichen Länder nicht an dem Treffen teilnahmen. Die Vertreter der Industrieländer verabschiedeten keine konkreten Verpflichtungen.

Ich kann nichts daran ändern, aber das Problem von Hunger und Armut und dessen Lösung wird eher als ein Thema der Medien als ein konkretes Problem, das eine dringende Lösung erfordert, behandelt. Eine der Grundfesten von Solidarität ist die Bereitschaft, wahre Verantwortung zu übernehmen, wenn man andere trifft, die in Not sind.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Marco Scurria (A7-0077/2009)

  John Stuart Agnew, Marta Andreasen, Gerard Batten, John Bufton, Derek Roland Clark, Trevor Colman, Nigel Farage, Mike Nattrass und Nicole Sinclaire (EFD), schriftlich. – Die United Kingdom Independence Party (UKIP) bewundert die Freiwilligentätigkeit und erkennt dessen möglichen Beitrag für die Gesellschaft an. Dieser Bericht jedoch forderte die unverhüllte Politisierung der Freiwilligenarbeit zu EU-Zwecken und zur Verwendung des Geldes der britischen Steuerzahler, um diese Politisierung zu erreichen. Daher konnten wir den Entschließungsantrag nicht unterstützen.

  David Casa (PPE), schriftlich. – Die Idee der Freiwilligentätigkeit ist in der heutigen, modernen Gesellschaft sehr wichtig. Es ist etwas, das von einer bestimmten Person aus freien Stücken getan wird und einen unglaublich positiven Einfluss auf das Leben vieler haben kann. Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit ist daher eine wichtige Initiative. Ich bin ganz der Meinung des Berichterstatters. Daher habe ich mich dazu entschieden, zugunsten des Berichts zu stimmen.

  Diane Dodds (NI), schriftlich. – Ich habe für diesen Vorschlag in Anerkennung der vielen Freiwilligen gestimmt, die ohne die Anerkennung, die ihnen gebührt, wertvolle Arbeit leisten. Ohne ihren Beitrag zur Gesellschaft, für den sie keine finanzielle Entschädigung erhalten, wäre das Vereinigte Königreich ein unwirtlicherer Ort. Während ich gegen das ganze Prinzip der Unionsbürgerschaft bin, erkenne ich den Wert des von Freiwilligen geleisteten Dienstes an. Daher habe ich diesen Vorschlag unterstützt.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des Berichts von Herrn Scurria zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) gestimmt und befürworte die größere Unterstützung durch die Institutionen der EU für diesen Bereich, der Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürger umfasst und der unerlässlich für die Förderung von Solidarität und sozialer Eingliederung wirbt. Ich glaube, dass sowohl das Budget als auch die Koordination auf Ebene der Gemeinschaft erhöht werden muss, um die Initiativen zu konsolidieren, die einen Teil des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit bilden, wie zum Beispiel Sensibilisierungskampagnen und transnationaler Austausch, mit Ideen und bewährten Verfahrensweisen im Mittelpunkt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die elementarste Definition von Freiwilligentätigkeit ist Wohlwollen in Aktion. Sie wird kostenlos gegeben und ist großzügig, freiwillig und bedingungslos. Sie ist außerdem eine Grundsäule jeder Gesellschaft; denn die Arbeit Tausender von Freiwilligen, junger wie alter, mit formeller oder informeller Funktion, in den Bereichen Gesundheit, Sozialhilfe, Bildung, Umwelt und Kultur macht jeden einzelnen Tag für Tausende von Menschenleben einen Unterschied.

In dieser Hinsicht sollten wir uns über die Initiative der Einberufung eines Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit freuen, die den anonymen Gesichtern dieser Freiwilligen die gebührende Aufmerksamkeit geben und uns allen ihre enormen Arbeit bewusst machen wird und versucht, bessere Bedingungen für sie und ihre Tätigkeiten zu schaffen.

Dieses Konzept steht im Einklang mit dem der „Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei“, der ersten und einzigen portugiesischen Partei, die sich des Themas der Freiwilligenarbeit annimmt und praktische Vorschläge macht, um Freiwilligen zu helfen und ihnen die Anerkennung und Würde zuteil werden zu lassen, die ihnen gebührt.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmten für diesen Bericht, trotz gewisser Widersprüchlichkeiten und kleinen Abschnitten, mit denen wir nicht übereinstimmen.

Freiwilligenarbeit spielt zweifelsohne eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und fördert den Wert von Solidarität und gegenseitiger Hilfe, trägt zur sozialen Integration bei und hilft unter anderem, diskriminierende Ansichten abzubauen.

Der Bericht geht grundsätzliche Aspekte an, wie zum Beispiel die soziale Unterstützung des Freiwilligen mit den Schwerpunkten Gesundheit, Sicherheit und Weiterbildung sowie die Unterscheidung der freiwilligen Aktivitäten von bezahlter Arbeit.

Nichtsdestotrotz glauben wir, dass sichergestellt werden muss, dass Freiwilligenarbeit nicht die Maßnahmen von Mitgliedstaaten ersetzt und dass sie nicht dazu ausgenutzt werden darf, Anforderungen zu erfüllen, die der Verantwortung der Sozialeinrichtungen obliegen. Wir befürworten die Notwendigkeit, Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen durch effektive und ausreichende Unterstützung zu fördern. Zu solchen Organisationen gehören: Genossenschaften, Verbände und lokale Gesellschaften, lokale Einwohnerverbände, Sport-, Freizeit-, Kultur-, Jugendvereine und Vereine für Kinder.

Wir müssen auch betonen, dass Freiwilligenarbeit ebenso von Arbeitnehmern abhängt, die Freizeit haben und unvereinbar ist mit Ausbeutung, unregelmäßigen oder übermäßig langen Arbeitszeiten, niedrigen Einkommen und Arbeitsplatzunsicherheit.

  Seán Kelly (PPE), schriftlich. – Mit großer Freude habe ich für die Festlegung des Jahres 2011 als das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit gestimmt. Es ist ein großer Segen für die zahlreichen freiwilligen Organisationen in allen unseren Mitgliedstaaten der EU. Ich möchte betonen, dass Sportvereine eine wichtige Rollen bei der Freiwilligenarbeit spielen, und wenn dies auch nicht explizit im Gesetzestext vorgeschrieben ist, so muss dies dennoch anerkannt werden. In der Tat ist der größte Freiwilligenverband in Irland der Gälische Leichtathletikverband. Die Bemühungen aller an dieser großen Institution Beteiligten muss gebührend anerkannt und gelobt werden.

  Barbara Matera (PPE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident! Die Freiwilligentätigkeit ist Ausdruck europäischer sozialer Werte wie Solidarität und Nichtdiskriminierung. Während sie auf der einen Seite zur persönlichen Entwicklung der freiwillig Tätigen beiträgt, schafft sie auf der anderen Seite sozialen Zusammenhalt. Daher erfordert sie gebührende Anerkennung und Unterstützung von den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden und von verschiedenen Mitgliedern der Zivilgesellschaft, jede je nach ihrer individuellen Fachkompetenz.

Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) wird die in diesem Bereich organisierten Aktivitäten eine europäische Dimension geben, und daher besteht die Hoffnung, dass dies einen großen Einfluss auf die Zivilgesellschaft haben wird.

Die geschätzten 3 Mio. EUR für die vorbereitenden Maßnahmen in 2010, die Erhöhung der vom Europäischen Parlament genehmigten Mittelzuweisungen auf 8 Mio. EUR für 2011 und ein hoher Anteil an Kofinanzierungen für Projekte, genaugenommen 1,8 %, wird ganz sicher mit den verschiedenen zusammenarbeitenden Ebenen das Erreichen der anvisierten Ziele ermöglichen.

Schließlich sollte man auch die Rolle erwähnen, die eine Freiwilligentätigkeit, sofern sie richtig unterstützt wird, hinsichtlich pensionierter Arbeitnehmer spielen kann, wenn man die wachsende Zahl älterer Menschen in der Zivilgesellschaft betrachtet.

  Iosif Matula (PPE), schriftlich. – (RO) Ich habe aus mehreren Gründen zugunsten des Berichtsentwurfs zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit gestimmt. Es ist wohlbekannt, dass Freiwilligenaktivitäten einen zweifachen Nutzen bringen: für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Einerseits bietet Freiwilligenarbeit Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Aneignung neuer Fähigkeiten und zur Persönlichkeitsentwicklung. Andererseits hat sie auch eine soziale Funktion, die zur Schaffung eines Solidaritäts- und Zusammengehörigkeitsgefühls beiträgt. Angesichts der immer größer werdenden gegenseitigen Abhängigkeit lokaler Gemeinschaften in einer globalisierten Welt und des gleichzeitig schlimmer werdenden Ausmaßes individualistischen Verhaltens, wird es immer wichtiger, das soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger anzuregen. Ich beziehe mich in diesem Fall auf Tätigkeiten, die gleichermaßen Junge wie Alte einschließen. Des Weiteren denke ich, dass der Austausch von Erfahrungen aus erster Hand zwischen Freiwilligenorganisationen aus den verschiedensten Ecken der Europäischen Union einen großen Einfluss hat, nimmt man an, dass die Werte, die sie motivieren, alle dieselben sind. Der Zweck ist identisch: den Lebensstandard zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern, ein hohes Beschäftigungsniveau zu garantieren, soziale Zusammengehörigkeit zu verbessern und Ausgrenzung zu bekämpfen. In anderen Worten, das sind genau die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet.

  Emma McClarkin (ECR), schriftlich. – Trotz der Anfrage nach einer Haushaltsplanerhöhung, die ich ablehnte und bei der Prüfung im Ausschuss dagegen gestimmt habe, unterstütze ich dennoch voll und ganz generell den Bericht zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit. Freiwillige sind oft unbekannte Helden. Sie haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf ihre Gemeinschaften und das Leben anderer. In schweren wirtschaftlichen Zeiten wie diesen ist ehrenamtliche Arbeit umso wichtiger und das ist der Grund dafür, warum ich und andere, die diesen Bericht vorgelegt haben, nicht nur mit aller Kraft das Bewusstsein für den Nutzen von Freiwilligenarbeit schärfen, sondern auch ein Europäisches Jahr schaffen wollen, in dem ordentlich finanzierte Initiativen Freiwilligenorganisationen die Gelegenheit geben werden, neue Freiwillige zum Beitritt zu ermutigen.

Wir müssen sicherstellen, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit als Plattform der Anerkennung des Beitrags, den Freiwillige in unserer Gesellschaft leisten, genutzt wird, wir es aber auch als Möglichkeit für uns nutzen, Hindernisse, die die Arbeit Freiwilliger erschweren, besser zu verstehen und zu helfen, sie abzubauen und Freiwilligenarbeit zu fördern. Dies ist ein Beispiel für das, was die EU tun sollte: empfehlenswerte Verfahren in Bereichen wie Freiwilligentätigkeit austauschen und nicht noch mehr nutzlose Bürokratie schaffen.

  Robert Rochefort (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit in 2011 in der Absicht unterstützt, den Dialog und den Austausch guter Methoden der Freiwilligentätigkeit zwischen Behörden und Interessenvertretern in unseren Mitgliedstaaten zu fördern. Mit der Zunahme individualistischen Verhaltens in den letzten Jahren hat sich die Suche nach neuen Wegen individueller Ausdrucksmöglichkeit oder sogar das Ändern demografischer Trends und die zivile Teilnahme stark verändert.

Daher muss sich der Bereich der Freiwilligentätigkeit auch daran anpassen, einer größeren Zahl von Menschen die Teilnahme an einer freiwilligen Tätigkeit auf verschiedene Art und Weise und zu verschiedenen Zeiten in ihrem Leben zu ermöglichen. Das kann bedeuten, das Potenzial von älteren Menschen zu nutzen und neue Wege der Partizipation mit größerer zeitlicher Flexibilität zu definieren.

Europa mit seiner langen Geschichte freiwilliger Tätigkeit muss dabei helfen, das Potenzial, das darin steckt, freizusetzen. Freiwilligenarbeit bietet den Beteiligten die Möglichkeit, zu lernen (es ist offensichtlich, dass die Teilnahme an freiwilligen Aktivitäten den Bürgerinnen und Bürgern neue Kenntnisse bringt, zu ihrer persönlichen Entwicklung beiträgt und ihr Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft steigert). Sie verkörpert auch solche europäischen Werte wie Solidarität, Bürgerbeteiligung und Nichtdiskriminierung in Bereichen so verschieden wie Bildung, Kultur, Umwelt, Sozialfürsorge oder Gesundheit.

  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. – (PL) Ich habe dem Bericht des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit (2011) zugestimmt. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen wir der Anfrage nach Freiwilligentätigkeit mehr Gewicht beimessen und sollten politische Maßnahmen planen, die die Arbeit von Freiwilligen unterstützen. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge fügen dem Vorschlag der Kommission viele bedeutende Änderungen zu und diese sollten vom Rat zugelassen werden. Der für die Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit (2011) vorgesehene Finanzrahmen, der sich auf 6 Mio. EUR beläuft, ist ungenügend (zum Vergleich: Das Budget für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist fast dreimal so hoch).

Die Freiwilligenarbeit ist eine kostenlose und unbezahlte Tätigkeit, aber das heißt nicht, dass sie nicht auch irgendwelche Kosten verursachen würde. Die Freiwilligentätigkeit benötigt finanzielle und politische Unterstützung von allen interessierten Parteien: Nichtregierungsorganisationen, Regierungen, Verwaltungsbehörden der Landesregierung und Kommunalverwaltung, Unternehmen. Politisches Engagement sollte in der Form positiver Politik gesehen werden, die die Entwicklung und Infrastruktur der Freiwilligentätigkeit unterstützt. Das ist besonders wichtig für Polen, das im Jahr 2011 den EU-Vorsitz innehaben wird. Ich möchte die polnische Regierung bitten, dem vom Europäischen Parlament gegebenen Beispiel zu folgen und Maßnahmen zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zu ergreifen. Ich unterstütze den Vorschlag voll und ganz, finanzielle Mittel für die Erstellung einer interaktiven Datenbank von Freiwilligen und Freiwilligenorganisationen bereitzustellen, die für alle Interessenvertreter zugänglich wäre und die nach 2011 weiterhin in Betrieb bliebe.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. – (PL) Das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit sein und es wird beabsichtigt, Freiwillige und ihren Beitrag zur Gesellschaft zu ehren und auszuzeichnen. Es ist ein wunderbarer Vorschlag. Freiwilligentätigkeit kommt überall in Europa in den unterschiedlichsten Formen vor, aber überall, ungeachtet des Ortes, ist sie dadurch gekennzeichnet, dass Menschen anderen Menschen helfen wollen, ohne dafür bezahlt zu werden, oder sie engagieren sich bereitwillig in Sachen Umweltschutz oder Arbeit, um sicherzustellen, dass jeder Bürger in Würde leben kann.

Es sollte die Tatsache unterstrichen werden, dass Freiwilligentätigkeiten fraglos eine positive Wirkung auf die sich entwickelnde Identität Europas haben, die auf diesen Werten wurzelt und eine gute Basis für die Entwicklung des Verständnisses zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher sozialer Gruppen und Länder der gesamten europäischen Gesellschaft ist. Zudem ist Freiwilligentätigkeit für Integration, Sozialpolitik und Bildung von Bedeutung. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass sie eine große Bedeutung für den interkulturellen Dialog und den Dialog zwischen den Generationen hat sowie zur Entwicklung sozialer Verantwortung beiträgt.

Freiwilligentätigkeit hat auch einen wirtschaftlichen Wert, das sollten wir nicht vergessen. Sie ist zwar eine unbezahlte und kostenlose Tätigkeit, was aber nicht heißt, dass dabei kein finanzieller Aufwand anfällt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Freiwilligentätigkeit von der Europäischen Gemeinschaft Unterstützung erhält. Freiwilligenarbeit braucht Politik, die auf freundschaftlichen Beziehungen beruht und ihre Entwicklung und Infrastruktur unterstützen wird. Ich denke, dass die Unterstützung von Belohnung und Anerkennung freiwilliger Tätigkeiten durch den Einsatz bestimmter finanzieller Mittel Einzelne, Unternehmen und Organisationen motivieren wird.

  Oldřich Vlasák (ECR), schriftlich. – (CS) Ich möchte gerne meine Stimmabgabe zum Bericht von Herrn Marco Scurria bezüglich des Vorschlages für einen Beschluss des Rates zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit erklären. Ich persönlich halte unbezahlte, freiwillige Tätigkeiten für einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft. In meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, sind die zahlreichsten und am längsten bestehenden freiwilligen Organisationen die der freiwilligen Feuerwehrleute. Ihre Tradition reicht weit zurück bis in eine Zeit, in der die Notwendigkeit elementare Naturkatastrophen, wie z. B. Brände, abzuwehren, immer einige Dutzend Freiwillige zusammenbrachte, deren Ziel es war, ihr Eigentum und das ihrer Nachbarn und anderer Leute, mit denen sie zusammenlebten, zu beschützen. Zu den am weitesten verbreiteten und ältesten Organisationen, die mit Freiwilligenarbeit zu tun haben, gehören auch das Tschechische Rote Kreuz, der Tschechische Touristenverein, der Sokol-Turnverein, die Kinder- und Jugendorganisation Junák und der Freiwillige Bergrettungsdienst. All diese Menschen, die in Schulen, Krankenhäusern und Sportvereinen oder in den Bergen helfen oder als Helfer ins Ausland reisen, verdienen Anerkennung. In dieser Hinsicht wird es sich sicherlich eindeutig positiv auswirken, das Jahr 2011 diesem Thema zu widmen. Aus diesem Grund habe ich zugunsten des Berichts gestimmt.

- Bericht: Herbert Reul (A7-0074/2009)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Es ist generell möglich jedes Abkommen zu begrüßen, das die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union verbessert. Wenn wir die Positionen der Nachbarstaaten der EU vergleichen, dann sehen wir, dass der wichtigste Partner nach Russland die Ukraine ist. Der Informationsaustausch im Bereich Wissenschaft und Technologie, die gemeinsame Durchführung von Programmen, der Austausch von Arbeitnehmern und das Teilen von Fachwissen im Bereich des Managements von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, das sind Ziele, die nur unterstützt werden können.

Ich möchte jedoch einen besonderen Vorbehalt zur Bewertungsmethode der Vereinbarung äußern. Wenn der Verfasser Erfolgsindikatoren wie zum Beispiel „Zahl der Dienstreisen und Sitzungen“ und sogar „Zahl der verschiedenen Bereiche kooperativen Bemühens“ einführt, dann habe ich ernsthafte Zweifel, was die Themenkenntnis des Berichtsverfassers angeht. Abschnitt 7, „Maßnahmen gegen Betrug“, macht einen ziemlich verzweifelten Eindruck, während Erklärung 8.2.2 mich an meinem Verstand zweifeln lässt. Ich kann nicht verstehen, warum im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ein „Bericht“ zu einer Vereinbarung Dienstreisen und die Teilnahme an Sitzungen von Experten und Beamten der EU und der Ukraine erfordert. Schlussendlich bin ich erfreut, diese Rahmenvereinbarung zu unterstützen, denn ich weiß, dass im Sechsten Rahmenprogramm Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung sehr aktiv und mit wirklich guten Ergebnissen schon integriert wurden. Trotz der zuvor erwähnten Bedenken unterstützt die GUE/NGL-Fraktion die Entscheidung des Rates.

- Bericht: Herbert Reul (A7-0075/2009)

  John Stuart Agnew, Marta Andreasen, Gerard Batten, John Bufton, Derek Roland Clark, Trevor Colman, Nigel Farage, Mike Nattrass und Nicole Sinclaire (EFD), schriftlich. – Die United Kingdom Independence Party (UKIP) lehnt eine Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz nicht ab, besteht aber darauf, dass eine derartige Zusammenarbeit von demokratisch gewählten Regierungen ausgeht und nicht von deren unverantwortlichen Vertretungen einer antidemokratischen supranationalen Organisation wie der EU.

- Entschliessungsantrag: Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und dieTürkei (B7-0185/2009)

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Da wir mit einer Flut von Anträgen für eine EU-Mitgliedschaft konfrontiert sind, hätte die Stimmabgabe für diese Entschließung nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen können. Die EU ist auf diesem Kontinent ein Felsen in der Brandung. Sie kann kein Klub bleiben, der für andere europäische Staaten geschlossen ist, aber sie kann ihre Türen auch nicht unbegrenzt öffnen. Die Europäische Union muss vor allem die Erweiterungen, die sie schon für die neuen Mitgliedstaaten durchgeführt hat, zum Erfolg führen. Wie für die anderen Staaten, die an ihre Tür klopfen, die Voraussetzung für den Beginn jeglicher Beitrittsverhandlungen die strikte Befolgung der Kopenhagener Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichstellung von Frauen und Männern, Marktwirtschaft etc.) bleibt, neben der bedingungslosen Einhaltung des internationalen Rechts. Beitrittsverhandlungen mit Beitrittskandidaten müssen auf objektiv messbaren Kriterien beruhen, wie z. B. der Achtung von Rechten und wirtschaftlichen Kriterien, und jede Art eines subjektiven, auf Werten, Religion oder Kultur basierenden Bezugs vermeiden. Daher müssen wir meiner Meinung nach Folgendes tun: die Eignung der Balkanstaaten für die EU-Mitgliedschaft bestätigen; uns daran erinnern, dass Erweiterung und Konsolidierung untrennbar miteinander verbunden sind; im Falle der Türkei auf die Einhaltung der Beitrittskriterien bestehen; und im Falle des Scheiterns der Verhandlungen ein spezielles Assoziierungsabkommen vorschlagen.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz aller Kritik, die gegen sie gerichtet werden kann, hat sich eindeutig gezeigt, dass viele Länder den großen Wunsch hegen, der Europäischen Union beizutreten. Die brutale und turbulente Geschichte mehrerer dieser Länder, speziell im Balkan, hat ihre Überzeugung gestärkt, dass sie von beidem frei sein würden, den expansionistischen Tendenzen ihrer Nachbarn und vom Einfluss Russlands, wenn sie unter dem Schutz der Europäischen Union stünden.

Beim Betrachten der Länder auf der Liste ist es relativ einfach, die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Ländern bezüglich ihres Enthusiasmus und ihres Bekenntnisses zu den Beitrittsbedingungen der Europäischen Union zu erkennen. So, wie ich es sehe, hebt sich Island von dieser Gruppe ab, da seine demokratische Tradition, der hohe Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger und seine Achtung vor dem gemeinschaftlichen Besitzstand es an erste Stelle im Beitrittsprozess stellt.

Im Bewusstsein, sich strikt an die Kopenhagener Kriterien zu halten und den daraus entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu müssen, sollte sich die Europäische Union nicht durch blinden Starrsinn davon abhalten lassen, jene zu umarmen, die sich bereit zeigen, das Gleiche zu tun.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung ist wieder ein weiterer Fall, bei dem bezüglich der Erweiterung und einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009-2010“ die Mehrheit im Parlament den Kosovo anerkennen will und sogar sagt, dass sie „die Absicht der Kommission begrüße, die Beziehungen zum Kosovo zu stärken, einschließlich der Untersuchung der Möglichkeit der Teilnahme des Kosovo an den Gemeinschaftsprogrammen.“

Das unterstützt den zukünftigen Beitritt eines Territoriums, das seine Unabhängigkeit in skrupelloser Missachtung des internationalen Rechts verkündet hat, und ignoriert die Tatsache, dass es sich um einen Staat handelt, der das Produkt eines rechtswidrigen Krieges ist, ein Staat, der auf der Grundlage einer rechtswidrigen Satzung, die von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird, operiert.

Auch wird die Frage der Türkei nicht angemessen behandelt, angesichts der Tatsache, dass dieses Land seine militärische Besetzung von Nordzypern, einem EU-Mitgliedstaat, fortsetzt und nicht, wie vereinbart, die Rechte der Kurden respektiert.

Angesichts dessen und obwohl wir glauben, dass das Thema der EU-Erweiterung in erster Linie eine Entscheidung der Menschen der Länder ist, die beitreten möchten, stimmten wir gegen den Bericht, da er sich durch negative Aspekte der Strategie auszeichnet, die er zu befolgen versucht, obwohl dies nicht rechtsverbindlich ist.

  Tunne Kelam (PPE), schriftlich. – Ich habe für den Änderungsantrag 4 gestimmt. Ich glaube daran, dass wir unterstreichen müssen, dass wir mit Nichtmuslimen in erster Linie Christen meinen; daher ist die Erwähnung von Christen explizit neben anderen religiösen Gemeinschaften erforderlich. Christen werden in der Türkei immer noch verfolgt und das bleibt eine unserer größten Sorgen. Christen und ihre Gemeinden sind immer noch nicht in der Lage, ihren Glauben frei auszuüben, wie ihnen dies in einem demokratischen Staat möglich sein sollte. Ich bin davon überzeugt, dass die Türkei in dem Moment für den Beitritt in die EU bereit sein wird, in dem eine christliche Kirche in der Türkei so einfach gebaut werden kann wie eine Moschee in Brüssel.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Der Prozess der EU-Erweiterung sollte immer sorgfältig überlegt werden und jeder neue Beitritt sollte immer die gemeinsamen Bezugspunkte zwischen den Ländern, die die EU bilden, respektieren.

Ich verstehe, dass der Beitritt der Türkei als Anlass für eine erste Aussprache genommen wird, und das zeigt sogar, dass es Zweifel gibt, die allermindestens diese Aussprache rechtfertigen. Die Aussprache würde u. a. folgende Themen betreffen: Ob die Türkei geografisch als Teil Europas gesehen werden kann, ob ihre Säkularisierung lediglich eine Folge der Kontrolle durch die Armee ist, ob eine EU mit Grenzen bis zum irakischen Kurdistan klug wäre und ob der Beitritt der Türkei die EU wegen der enormen türkischen Bevölkerung demografisch aus dem Gleichgewicht bringen würde.

Zudem gibt es eine nicht verhandelbare Verpflichtung, die Kopenhagener Kriterien zu respektieren, die in erster Linie mit Menschenrechten zu tun haben.

  Francisco José Millán Mon und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE), schriftlich. – (ES) In Bezug auf die Entschließung über das Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung möchten wir im Namen der spanischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) klarstellen, dass die Tatsache, dass wir das Papier insgesamt unterstützt haben, in keinster Weise bedeutet, dass wir mit der Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat übereinstimmen. Wir finden, dass der Kosovo ein Ausnahmefall ist, und wir möchten gerne darauf hinweisen, dass Spanien und vier andere Mitgliedstaaten ihn nicht anerkannt haben.

Folglich haben wir sowohl im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als auch heute im Plenum die Änderungsanträge unterstützt, die unserem Standpunkt entsprachen.

Unsere Stimmabgabe zugunsten der Entschließung gründet sich auf die Tatsache, dass wir unsere Position in Sachen Kosovo nicht als negative Haltung gegenüber des Erweiterungsprozesses verstanden haben möchten, in dem sich die Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island gerade befinden.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – (DE) Ich lehne die Erweiterungsstrategie der Kommission betreffend der Türkei entschieden ab: Die klare Mehrheit der EU-Bürger ist gegen eine Aufnahme, muss aber trotzdem schon jetzt Zahlungen in Milliardenhöhe an den offiziellen Beitrittskandidaten Türkei mitfinanzieren. Die Türkei ist kein europäisches Land, weder geografisch, kulturell, noch hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Erweiterungsstrategie nimmt kaum Rücksicht auf die Bedenken der Bürger, vielmehr werden die geostrategischen Interessen der USA vertreten und die ungelösten Konflikte an den türkischen Grenzen würden mit einem Beitritt auch zu Problemen der EU. Zu meinem Bedauern wurde die gesamte Erweiterungsstrategie, das heißt sowohl zu Island, dem westlichen Balkan als auch zur Türkei, in einem behandelt, was eine seriöse, selektive und differenzierte Auseinandersetzung unmöglich machen sollte. Die Arroganz, mit welcher das Thema Türkeibeitritt behandelt wird, spiegelt sich in dieser Vorgehensweise wieder. Die unerwünschten Stimmen der Beitrittsgegner, die immerhin die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, werden weitgehend überhört.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. – (LT) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2009, das die westlichen Balkanstaaten, Island und die Türkei betrifft, gestimmt, da Litauen vor 6-15 Jahren zusammen mit den baltischen Staaten und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern in einer ähnlichen Situation war wie die Beitrittskandidaten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab meinem Land und den anderen neuen Mitgliedstaaten der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern viele neue Möglichkeiten und half, die Wirtschaft zu fördern sowie die Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Europäische Union einen neuen leistungsstärkeren Motor bekommen, der unser Schiff noch erfolgreicher durch die Gewässer der Finanz- und Wirtschaftskrise steuern und uns auf eine neue Stufe der EU-Erweiterung stellen wird. Erst wenn sie der EU beigetreten sind, werden die Länder des Balkans, das berüchtigte „Pulverfass“ Europas, wo die Weltkriege ausgelöst wurden, in der Lage sein, die Barrieren der Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmensstrukturen und den kulturellen und wissenschaftlichen Experten der verschiedenen Staaten, die dort in den letzten Jahren erschienen sind, zu entfernen. Es ist wichtig, nicht die Tür zur Türkei zu verschließen, die Europas Verbindung zur muslimischen Welt genannt werden kann. Die Annäherung der Türkei zur EU verändert dieses Land in einer guten Art und Weise und es gibt Anzeichen für viele positive Schritte in Richtung einer Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte. Obwohl wir noch nicht konkret die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, die Republik Moldau oder die Länder des Südkaukasus diskutieren, kann eine derartige Perspektive in der Zukunft zu Stabilität, wirtschaftlicher Stärkung, geringerer Korruption und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern beitragen.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Der Erweiterungsprozess der EU findet momentan vor dem Hintergrund einer schweren, weitreichenden Rezession statt, die sowohl die EU als auch die am Erweiterungsprozess beteiligten Länder getroffen hat. Ich begrüße den Fortschritt, den die Türkei bei der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union gemacht hat, besonders die Tatsache, dass dieses Land die zwischenstaatliche Übereinkunft für die Nabucco-Pipeline unterzeichnet hat.

Die Durchführung dieser Vereinbarung bleibt eine der größten Prioritäten im Bereich der Sicherheit der EU-Energieversorgung. Ich unterstütze die Wünsche, die an die türkische Regierung gestellt wurden, ihre Sozialpolitik weiter zu reformieren, den sozialen Dialog auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sowie die Bemühungen im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung von Frauen und Männern zu intensivieren, besonders wenn es um die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geht.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), schriftlich. – Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag von Gabriele Albertini „The Commission’s 2009 enlargement strategy paper concerning the Western Balkan countries, Iceland and Turkey“ (Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung bezüglich der Länder des westlichen Balkans, Islands und der Türkei), denn wir glauben, dass weder die Türkei noch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien irgendwelche Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien macht, noch demonstrieren sie politisches Verhalten, das ihnen erlauben würde, EU-Mitglieder zu werden. Wir hoffen, sie verbessern ihre Bemühungen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, ein Umstand, der in der Zukunft überprüft werden wird. Jedenfalls möchten wir nicht für einen Entschließungsantrag stimmen, der falsche Hoffnungen aufkommen lässt und ausschließlich für den internen Verbrauch verwendet wird.

  Renate Sommer (PPE), schriftlich. − Der Entschließungsantrag zur aktuellen Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission ist sehr ausgewogen: Er honoriert Fortschritte der Kandidatenländer, benennt gleichzeitig aber auch klar und deutlich die Probleme. Insbesondere in der Türkei sind erhebliche Rückschritte zu beobachten. Ich begrüße deshalb die klare Kritik an den massiven Bedrohungen und realen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die völlig unverhältnismäßige Steuerstrafe gegen die oppositionelle Dogan-Mediengruppe ist ein gezielter Angriff auf regierungskritische Stimmen. Auch die Diskriminierung religiöser Minderheiten sowie die Weigerung der Türkei, das Ankara-Protokoll umzusetzen, werden deshalb zu Recht beanstandet. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, die türkische Außenpolitik vorsichtig zu bewerten. Die Öffnung gegenüber Armenien und den Kurden geht bislang nicht über Ankündigungspolitik hinaus und stößt im türkischen Parlament und großen Teilen der Bevölkerung sogar auf Ablehnung. Die Äußerungen des türkischen Premierministers lassen außerdem Zweifel an der erhofften Vermittlerrolle der Türkei zwischen Ost und West aufkommen. Die Hofierung des iranischen Staatspräsidenten, die Einladung des wegen Völkermords gesuchten sudanesischen Präsidenten zu einer Konferenz und der Umgang mit Israel weisen eher auf eine Abwendung vom Westen hin. Unsere Aufforderung an die türkische Regierung, ihre Außenpolitik mit der EU abzustimmen und die Einwände gegen die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU aufzugeben, ist deshalb nur konsequent.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – Ich bin dafür, dass die EU Ländern gegenüber offen ist, die die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Ich befürchte, dass diese Entschließung für die betreffenden Länder und die EU eine unbedingt erforderliche Erweiterung darstellt. Sie enthält nicht die Möglichkeit, dass es vielleicht im besten Interesse der betreffenden Länder ist, aus verschiedensten sozialen, wirtschaftlichen und anderen Gründen außerhalb der EU zu bleiben. Eine Mitgliedschaft in der EU ist ein großer Schritt für die betreffenden Länder und das verdient eine möglichst vollständige Debatte und Beratung, auch mit den Bürgerinnen und Bürger dieser Länder. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

- Entschliessungsantrag: Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (B7-0139/2009)

  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen dient als Ansporn der Vereinten Nationen und des Europarates, mit dem Ziel, zu diskutieren und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Arten von Misshandlung größere Sichtbarkeit zu geben.

Die Situation dieses Themas in Portugal ist besorgniserregend. Die Zahl der Verbrechen häuslicher Gewalt, die von der Portuguese Association for Victim Support (APAV) aufgezeichnet werden, ist um 9 % gegenüber derselben Zeit im Jahr 2008 gestiegen. Laut APAV haben sich körperlicher und seelischer Missbrauch, Drohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber 2008 stark erhöht. Sechsundzwanzig Frauen starben schon dieses Jahr in Portugal als Opfer häuslicher Gewalt. Trotzdem wird die überwiegende Mehrheit der Gewalttaten aus Angst und Scham nicht angezeigt.

Die EU muss ihre Anstrengungen intensivieren, um dieses Problem zu bekämpfen. Ich stimme dem zu, dass die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden müssen, nationale Aktionspläne für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu entwerfen. Wir unterstützen jede Initiative, die vielleicht hilft, Einstellungen zu ändern, in Verbindung mit der Organisation eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, um darauf aufmerksam zu machen und sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden wegen dieser besorgniserregenden Situation zu alarmieren.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des Entschließungsantrags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen gestimmt, da ich glaube, dass die Kommission und der Rat die Maßnahmen der EU in diesem Bereich verstärken müssen. Die EU braucht dringend eine umfassendere Politik bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, speziell durch einen durch die Kommission ausgearbeiteten Entwurf für eine Richtlinie, um eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, wozu auch der Menschenhandel gehört, zu garantieren. Wir sollten die Tatsache anerkennen und begrüßen, dass der spanische Ratsvorsitz in seinem Aktionsplan diesem Problem Priorität gibt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In einer Woche, in der die erschreckenden Zahlen der Fälle häuslicher Gewalt in Portugal Schlagzeilen gemacht haben, glaube ich, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Thema ist, dass Berücksichtigung und ernsthafte Maßnahmen seitens der Regierungen erfordert.

Ich verurteile jede Art von Gewalt, aber besonders die, die sich gegen jene richtet, die noch verwundbarer sind – sozial, wirtschaftlich oder emotional gesehen – wie es Kinder und Frauen oft sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher versuchen, alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Kinder, besonders Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, sexuell motivierte Angriffe und häusliche Gewalt, zu beseitigen.

Achtung vor dem Leben und der Würde anderer ist nicht vereinbar mit Verbrechen, deren Opfer viele europäische Frauen und Kinder sind; daher müssen solide Strategien zur Gewaltprävention und zur Bestrafung der Täter her.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wünschen wir uns, dass dieses schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und politische Problem, das die Rechte von Frauen in vielen verschiedenen Bereichen unterminiert, wozu Arbeitsplatz, Familie und Gesellschaft allgemein gehören, den Menschen bewusst wird. Gewalt gegen Frauen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und hindert sie daran, am sozialen und politischen Leben und ihrem öffentlichen und beruflichen Leben teilzunehmen, indem sie sie daran hindert, als vollwertige Bürgerinnen zu handeln.

Obwohl die vielen Arten von Gewalt je nach Kultur und Tradition variieren, steigern wirtschaftliche und soziale Krisen des Kapitalismus die Verwundbarkeit von Frauen, sowohl kollektiv als auch individuell, tragen zu ihrer Ausbeutung bei und treiben sie in die Armut und Ausgrenzung, was wiederum den Handel mit Frauen und die Prostitution nährt.

Es ist daher entscheidend, dass wir finanzielle Maßnahmen und Strategien konsolidieren, die wirklich die Rolle der Frauen in der Gesellschaft stärken, indem sie Gleichberechtigung auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene fördern und durch die Umsetzung wirklicher Pläne zur Bekämpfung aller Arten von Gewalt gegen Frauen, samt Beseitigung von Restdiskriminierung und Schutz und Unterstützung der Opfer.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Während wir den 10. Jahrestag des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen schreiben, muss gesagt werden, dass die Präventivmaßnahmen, die zu diesem Zweck eingeführt worden sind, nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt haben. Wie können wir dieses Phänomen erklären? Nach den Debatten zu urteilen, die in diesem Plenarsaal abgehalten wurden, können wir der Sache einen Namen geben: Geschlechterdiskriminierung.

Wenn diese Diskriminierung die wesentliche Ursache dieses Phänomens ist, sollten Länder in Nordeuropa, die für ihre sehr fortschrittliche Kultur und ihre fortschrittlichen Gewohnheiten bekannt sind, die besten Ergebnisse haben. Das ist aber nicht der Fall; es ist sogar eher das Gegenteil. Laut der norwegischen Tageszeitung Aftenpostensind 6 % der jungen Frauen in Schweden im Alter von 15 bis 25 Jahren innerhalb eines Jahres vergewaltigt worden.

Es erfordert Mut, sagen zu können, dass der Anstieg von Gewalttaten gegen Frauen mit der Massenankunft von Einwanderern von außerhalb Europas, deren Kultur und Traditionen komplett anders als unsere sind, zusammenfällt. Die Burka, Zwangshochzeiten, Polygamie, Genitalverstümmelung von Frauen, Ehrenverbrechen und andere Formen der Verhaltensweisen aus einer anderen Ära sind nicht akzeptabel.

Es ist daher absolut absurd, diese Einwanderung weiterhin zu unterstützen und gleichzeitig die Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu wollen.

  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. – (FR) Es macht absolut Sinn, dass uns der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter daran erinnert, dass wir, während wir den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen schreiben, trotz der unzähligen Rechtsinstrumente und UN-Erklärungen und - nicht zu vergessen - den über viele Jahrzehnte in diesem Parlament beschlossenen zahlreichen Entschließungen, immer noch weit entfernt von einer Situation mit Nulltoleranz in Sachen Gewalt gegen Frauen sind. Niemand verneint, dass Gewalt von Männern gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte ist und als solche bestraft werden muss.

Dieses Parlament muss daher die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen erinnern, ihren Rechtsvorschriften und ihrer Politik mehr Nachdruck zu verleihen, damit sie alle Formen von Gewalt gegen Frauen effektiv bekämpfen können.

Leider haben wir wieder einmal mit der vor uns liegenden Entschließung zu viel verlangt und insbesondere das Subsidiaritätsprinzip ignoriert.

Einen Antrag an den Rat und die Kommission zur Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu stellen, stellt doch die Höhe an Ignoranz der Verträge dar. Eine Rechtsgrundlage kann nicht geschaffen werden. Sie besteht oder besteht nicht.

Nach einer weiteren hochrangigen Konferenz zu fragen, ist nur mit Kosten verbunden, die besser für spezifische Maßnahmen verwendet werden sollten.

  Véronique Mathieu (PPE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Stimmabgabe im Europäischen Parlament bezüglich der Entschließung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen an diesem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Die UN-Erklärung über diesen Tag aus dem Jahr 1999 und die Verabschiedung dieser Entschließung heute sind wertvolle Instrumente, um die nationalen Regierungen an ihre Verpflichtungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, die sich aus den internationalen Verträgen ergeben, zu erinnern. Daher unterstütze ich diese Entschließung mit einer sofortigen Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Rechtsvorschriften und politischen Strategien zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verschärfen. Auf Ebene der Europäischen Union ist es besonders wichtig, Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu garantieren, besonders für Opfer des Menschenhandels und ungeachtet deren Nationalität, sowie Schutz für Frauen zu garantieren, die Opfer häuslicher Gewalt sind und deren Rechtsstatus vielleicht von ihrem Partner abhängt.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Wenn wir über Gewalt gegen Frauen sprechen, dann diskutieren wir etwas, das ganz klar die Realität in allen Mitgliedstaaten ist, da eine von vier Frauen Opfer von Gewalt ist.

In einer EU, die sich selbst als Verfechter von Rechten und Freiheiten für all ihre Bürgerinnen und Bürger sieht, müssen wir jede Anstrengung in Kauf nehmen, diesem Übel ein Ende zu setzen. Die Verabschiedung dieses Entschließungsentwurfs ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung neuer Lösungsmöglichkeiten; daher meine Stimme.

  Rovana Plumb (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe zugunsten der Entschließung gestimmt, da Gewalt gegen Frauen immer noch ein Problem ist, das in Rumänien und weltweit noch viel zu verbreitet ist, was es notwendig macht, dringende Maßnahmen zu verabschieden, um dieses Übel zu bekämpfen. Rechtsvorschriften sind nicht länger das Problem, aber ihre Anwendung in der Situation, in der viele Frauen zögern, die ihnen angetanen Gewalttaten den Behörden anzuzeigen und es vorziehen, im Stillen ihr Leid zu ertragen.

Ich glaube, dass durch alle Schichten der Gesellschaft eine leistungsstarke Kampagne nötig ist, die auf kontinuierlichen, längerfristigen Aktivitäten beruht und auf die Beeinflussung des Verhaltens abzielt, damit jeder erkennt, dass Gewalt gegen Frauen nicht erlaubt ist und nicht entschuldigt wird. Ich stimme dem zu, dass koordinierte Maßnahmen gleichzeitig von den Behörden und der Zivilgesellschaft nötig sind, um die Opfer häuslicher Gewalt zu unterstützen.

  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Ich begrüße das Engagement des Parlaments in dieser Sache. Insbesondere ist entscheidend sicherzustellen, dass Frauen unter den Umständen, unter denen sie am verwundbarsten sind, wie z. B. dem „Frauenhandel“, diese Hilfe in Anspruch nehmen können.

Ich bin entsetzt, dass die EKR-Fraktion, zu denen die britischen Konservativen gehören, einen Änderungsantrag zu diesem Vorschlag eingereicht hat, der diese Hilfe beschneidet. Ich möchte hervorheben, dass viele Opfer in Armut leben, Immigranten sind oder zu Minderheitengruppen unserer Gesellschaft gehören. Diesen Frauen die Hilfe zu verweigern, die dafür gedacht ist, diesen besonders verwundbaren Menschen zu helfen, ist nicht nur unlogisch, sondern auch unmenschlich.

Ich bin ebenso entsetzt, dass die Grünen nicht zustimmen und die Löschung vernünftiger Formulierungen vorantreiben, die die Toleranz von Prostitution betreffen, wo eindeutig viel Gewalt gegen Frauen stattfindet.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Frauen sind leichte Opfer jeglicher Art von Gewalt wegen ihrer Ungleichstellung in allen Klassengesellschaften, in denen sie klassen- und geschlechtsspezifischer Unterdrückung ausgesetzt sind.

Körperlicher Missbrauch, Vergewaltigung, Frauenhandel und so weiter sind Formen der Gewalt, die die Geschlechterdimension des Klassenaspekts der Ungleichstellung der Frau zeigen.

Gewalt ist allerdings ein soziales Phänomen mit besonderen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ursachen. Diese Ursachen, die in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen wurzeln, können, solange diese Verhältnisse bestehen, nicht beseitigt werden. Die Volksbewegungen müssen Maßnahmen fordern, um dieses Phänomen zu vermeiden und die Opfer, Frauen und Kinder, zu befreien, indem sie nach radikalen Änderungen auf sozialer und politischer Ebene zugunsten der Menschen streben.

Wir widersprechen radikal, dass Nichtregierungsorganisationen und Privatleute Beratungszentren und Agenturen ins Leben rufen, um misshandelten Frauen zu helfen. Der Staat allein muss für diese verantwortlich sein.

Nicht nur werden die in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen das Problem nicht aus der Welt schaffen können, weil sie nicht an die Ursachen gehen, sondern sie versuchen auch, das Problem zu verwalten und erhalten es damit.

  Marina Yannakoudakis (im Namen der ECR-Fraktion), schriftlich. – Die EKR-Fraktion unterstützt voll und ganz und betont die große Notwendigkeit, Bewusstsein und Maßnahmen zu erhöhen, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Allerdings unterstützen wir die Forderungen nach einer EU-Rechtsgrundlage und weitere Richtlinien (wie in den Absätzen 10, 11 und 27), um das Problem anzugehen, nicht.

Während wir anerkennen, dass Arbeit in diesem Bereich nötig ist, glauben wir, dass die Gesetzgebung bei diesem Thema den Nationalstaaten obliegt. Zudem glaubt die EKR-Fraktion, dass die Fragen sexueller Freiheit und Reproduktionsfreiheit und des Rechts auf Gesundheit als Gewissensfragen für jedes einzelne Mitglied und jeden einzelnen Mitgliedstaat selbst zu entscheiden sind. Aus diesen Gründen hat die EKR-Fraktion sich der Stimme enthalten.

- Entschliessungsantrag: Eine politische Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias (RC-B7-0158/2009)

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Somalia ist einer der eklatantesten Fälle des totalen Zusammenbruchs der zentralen Macht und der Rückkehr zu einer aggressiven Stammes-Gesellschaft, denn das Land ist ein Epizentrum der Gewalt und Instabilität, was sich weit über seine eigenen Grenzen hin auswirkt. Die Küsten Somalias werden ständig durch bewaffnete Banden bedroht, die nicht nur um die Kontrolle über die Küstenbereiche kämpfen, sondern auch untragbare Akte von Piraterie gegen andere Schiffe ausüben, besonders gegen Handels-, Fracht- und Fischereischiffe sowie Schiffe für humanitäre Hilfe und Freizeitboote.

Die Schwere und Häufigkeit dieser Vorkommnisse erfordert eine kompromisslose Reaktion seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft, wozu auch die Europäische Union gehören muss. Die EU muss sich selbst dazu verpflichten, Piraterie zu bekämpfen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, nicht nur die Ursachen und Folgen auszuwerten, sondern auch um alle somalischen und internationalen Kräfte, die zur Verfügung stehen und für die Handhabung dieses Problems ausgerüstet sind, zu mobilisieren.

Ich muss die gesamte Besatzung der portugiesischen Fregatte Corte-Real in der Person ihres Kapitäns loben, die sich im Kampf gegen dieses Übel hervorgetan hat und vor Kurzem von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ausgezeichnet wurde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bei der Diskussion um Somalia müssen wir uns daran erinnern, dass es keine militärische Lösung für die Krise dort gibt und wir den Mangel des Landes an finanziellen Ressourcen berücksichtigen müssen, der auf internationaler Ebene durch die Schuldenkrise verursacht wurde, die ein Vakuum schuf, das durch illegale Fischerei in somalischen Hoheitsgewässern ausgenutzt wurde und einer der Hauptgründe dafür war, dass somalische Fischer ihre Lebensgrundlage verloren, weil die somalische Regierung gezwungen war, die Arbeit der Küstenwache des Landes aufgrund des Mangels an Ressourcen einzustellen.

Eines der wichtigen Themen ist daher, die Versorgung mit technischer und finanzieller Hilfe sicherzustellen, wozu auch die Unterstützung eines Prozesses der Aussöhnung und Vermittlung zwischen den in den Bürgerkrieg involvierten Parteien gehört.

Die Kommission und der Rat sollten daher ihre politische Strategie für Somalia überdenken, einschließlich der Operation EUNAVFOR Atalanta, und sich mehr auf die allgemeine aktuelle Lage im Land konzentrieren, besonders auf die Notwendigkeit, die humanitäre Situation am Boden anzugehen und dabei zu helfen, die zugrundeliegenden Ursachen dieser katastrophalen Situation, unter der Millionen von Somalis leiden, zu beseitigen.

Zuletzt möchten wir betonen, dass die Ressourcen für Hilfe und Entwicklung, oder der Europäische Entwicklungsfonds, unter gar keinen Umständen für militärische Zwecke benutzt werden darf.

  Richard Howitt (S&D), schriftlich. – Ich bin sehr stolz darüber, dass das Vereinigte Königreich die Arbeit des ersten EU-Marineeinsatzes der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Militäroperation „Atalanta“, mit einem britischen Kapitän an seiner Spitze und seinem operativen Hauptquartier im Vereinigten Königreich leitet. Atalantas Arbeit beim Schutz von Schiffen, die Nahrungsmittelhilfe für somalische Flüchtlinge liefern, und beim Schutz von wehrlosen Schiffen vor der somalischen Küste ist extrem wichtig.

Die britischen Europaabgeordneten der Labour-Partei verlangen die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, einschließlich der beiden Briten, Paul und Rachel Chandler aus Kent, die von somalischen Piraten gefangen gehalten werden. Wir sind in Gedanken weiterhin bei ihren Familien und loben die laufenden Bemühungen des britischen Außenministeriums, das alle möglichen Beziehungen in Ostafrika aktiviert, um die schnelle Freilassung des Paares zu verhandeln.

Schließlich vermerken wir im Rahmen des Atalanta-Einsatzes, Forderungen in der Entschließung für seine Erweiterung zu berücksichtigen. Außerdem möchte ich zu Protokoll geben, dass dies unserer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Perspektive ist, und unterstreichen, dass wir uns auf den dauerhaften Erfolg des gegenwärtigen Einsatzes konzentrieren müssen.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die aktuelle Lage vor der Küste Somalias ist auf jeder Ebene falsch und wirkt sich auf alle Länder aus.

Ich denke, es ist daher entscheidend, dass wir, solange eine politische Lösung des Problems in Somalia noch in der Schwebe hängt und weiterhin Instabilität in der Gegend herrscht, unbedingt einer Strategie verschärfter Sicherheit für die Militäroperation „Atalanta“ befolgen und letztere sogar hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten stärken sollte, die den bei dieser Operation eingesetzten Kräften zustehen.

  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. – (ES) Ich habe gegen die Entschließung RC-B7-0158/2009 gestimmt, weil ich denke, dass Piraterie kein militärisches, sondern ein Entwicklungsproblem ist. Ich glaube daher, dass man das Problem bei seiner Wurzel packen muss und die Lösung keine militärische sein kann, weder zu Land noch zu Wasser. Der für die Militäroperation „Atalanta“ verantwortliche Offizier gab an, dass eine Lösung auf dem Seeweg unmöglich ist und die Situation in der Gegend stabilisiert werden müsse. Ich denke, wir müssen das Problem der Regierungsführung, der Stabilität von Institutionen und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region angehen. Egal, wie schön wir es auch malen, das Problem wird bestehen bleiben. Mit meiner Stimme gegen die Entschließung möchte ich auch die Privatisierung der Maßnahmen, die zu den Aufgaben der Armee gehören, verurteilen, wo es, wie in Spanien, privaten Sicherheitsunternehmen erlaubt ist, mit Schiffen rauszufahren, die Kriegswaffen an Bord haben. Zudem denke ich, müssen wir den Piraten in Somalia das Handwerk legen, aber auch den ausländischen Piraten, die in den Gewässern vor Somalia plündern.

  Charles Tannock (ECR), schriftlich. – Der relative Erfolg der Militäroperation „Atalanta“, die nun um ein Jahr verlängert wird, unterstreicht die Tatsache, dass es, obwohl die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Potenzial hat, für Mitgliedstaaten signifikante Ergebnisse zu erzielen, immer noch unklar ist, warum die NATO das nicht alleine aufbringen und so Überschneidungen vermeiden konnte. Aber Piraterie bleibt eine eindeutige und bestehende Gefahr in den Gewässern um das Horn von Afrika. Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, um diese Bedrohung zu bezwingen, nicht nur um unseren Schiffsverkehr zu beschützen, sondern um eine klare Botschaft unserer Entschlossenheit an die Agenten von Al-Qaida zu senden, die gerade einen sicheren Zufluchtsort in Somalia gefunden haben.

Nationale Sicherheit ist nicht auf nationale Grenzen beschränkt. Wenn wir das Übel mit der Piraterie jetzt nicht anpacken, wird es auf lange Sicht die Sicherheitsbedenken der EU vervielfachen. Ich dränge die Kommission auch zu überdenken, wie viel mehr politische Unterstützung dem relativ stabilen, florierenden, demokratischen, abgesplitterten, früheren britischen Territorium von Somaliland helfen könnte, um die Bedrohung der Piraterie in dieser Region in den Griff zu bekommen.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), schriftlich. – (RO) Ich habe zugunsten der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer politischen Lösung des Problems der Piraterie vor der Küste Somalias gestimmt, weil Seeräuberei in den Gewässern vor der Küste Somalias ein wirkliches Problem ist und weiterhin bleiben wird. Die EU muss Schiffe, die durch diese Region fahren, mittels internationaler Verhandlungen und Schutzmaßnahmen beschützen. Ein Teil der Lösung erfordert internationale Unterstützung bei der Schaffung einer stabilen Situation in Somalia. Der andere Teil der Lösung ist die Militäroperation „Atalanta“, die vor Kurzem von der EU gestartet wurde, um der Piraterie vor der Küste Somalias Einhalt zu gebieten. Sechs Fregatten, drei Seeaufklärungsflugzeuge und 1 200 Mitarbeiter aus Großbritannien, Frankreich und Griechenland werden an der Operation teilnehmen. Andere Staaten werden sich zukünftig an der Operation beteiligen. Die Militäroperation „Atalanta“ konnte Hochrisikoladungen erfolgreich schützen, indem sie eskortiert wurden. Sechsunddreißig Piratenboote wurden abgefangen und 14 direkte Angriffe wurden vereitelt. Um allerdings in den Genuss dieser Eskorte zu kommen, müssen die verantwortlichen nationalen Stellen und die Schiffe selbst die Militäroperation „Atalanta“ benachrichtigen und Schutz anfordern. Es ist wichtig, dass Schiffe unnötige Risiken vermeiden und rechtzeitig und offiziell Schutz von der Militäroperation „Atalanta“ anfordern.

  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Wir sind für strikte internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie und haben keine Zweifel darüber, dass die Royal Navy (Britische Marine) und die Marine der Verbündeten aus den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen europäischen Nationen gute Arbeit leisten werden. Jedoch sehen wir keinen Grund dazu, warum die EU ihre Flagge bei einer Seeoperation hissen sollte. Wir sind gegen die Einmischung der EU als Institution in Verteidigungsangelegenheiten. Das bringt kein zusätzliches militärisches Potenzial und verdoppelt oder erhöht lediglich die Komplexität der bewährten Abmachungen unter der NATO. Die Militäroperation „Atalanta“ wurde als politische Gelegenheit erdacht, um der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine maritime Dimension während des französischen Ratsvorsitzes zu geben. Trotz der Präsenz der US-geführten gemeinsamen Task-Force 151 und einer maritimen Einsatzgruppe der NATO in den Gewässern vor dem Horn von Afrika, wurde entschieden, noch eine andere Flotte sowie eine weitere Kommandokette zusammenbrauen. Wir sind auch zutiefst besorgt über Vorschläge bezüglich einer ESVP-Trainingsmission nach Somalia, zu einer Zeit, in der die EUPOL-Mission in Afghanistan ein Misserfolg war und viele europäische Länder nicht gewillt waren, Truppen und Polizei für dringende Trainingseinsätze in Afghanistan zu stellen. Übrigens kennen wir so eine Bezeichnung wie „EU-Fischerboote“ nicht.

- Entschliessungsantrag: Rauchfreie Zonen (B7-0164/2009)

  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße diese Entschließung, die dem Parlament ermöglicht, die höchst freiwillige, gegen das Rauchen gerichtete Politik der Kommission zu unterstützen. Zigarettenrauch ausgesetzt zu sein, ist die Haupttodesursache und Krankheit in Europa, daneben stellt das Rauchen außerdem eine große Belastung für das Gesundheitssystem dar. Ich hoffe, dass die Maßnahmen der Kommission fortgesetzt und wir in den kommenden Jahren das Recht auf eine gesunde Umgebung an allen geschlossenen Orten und am Arbeitsplatz haben werden. Ich kann nicht umhin, zu erwähnen, dass wir in Europa immer noch eine heuchlerische Politik haben. Wir möchten weniger durch das Rauchen verursachte Gesundheitsprobleme haben, unterstützen jedoch die Beibehaltung der Subventionen für Zigarettenhersteller, selbst wenn sie schrittweise gesenkt werden. Ich denke, dass die gemeinsame Agrarpolitik so definiert werden sollte, dass Produkte belohnt werden, die helfen, den Gesundheitszustand der Menschen zu halten und zu verbessern, und nicht ihn zu gefährden. Ich hoffe, dass die Ratssitzung im Dezember den Schutz von Kindern diskutieren wird, besonders für Fälle, in denen sie im privaten Bereich (im Auto oder in anderen geschlossenen Räumen) dem Rauchen von Erwachsenen ausgesetzt sind. Ich glaube, dass Erwachsene in dieser Beziehung eine Verantwortung tragen und der Gesetzgeber einschreiten muss, wo er kann.

  Anne Delvaux (PPE), schriftlich. – (FR) Ich glaube, dass wir Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen müssen und aber auch Raucher über die Auswirkungen ihrer Sucht auf sich selbst und andere aufklären müssen. Man darf sie nicht im Zweifel darüber lassen. In Belgien haben wir außerdem einen Vorsprung in dieser Sache, weil unser Land längst ab 2012 ein komplettes Rauchverbot im Hotel- und Gaststättengewerbe und an allen Arbeitsplätzen befürwortet hat.

Trotzdem möchte ich noch zwei Bedenken äußern: Erstens, entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft, die pauschale Verbote verhängt? Was ist mit der Verantwortung jedes Einzelnen? Ich fühle mich etwas unwohl bei dem Gedanken an eine Gesellschaft, wie sie in George Orwells Roman „1984“ beschrieben ist. Zweitens, wenn Raucher für sich selbst und andere ihre schädliche Gewohnheit abgewöhnen müssen, muss dies mit höchstem Respekt passieren. Tabak ist eine Droge. Ihn komplett zu verbieten, wäre gleichbedeutend damit, zu verneinen, dass sich die meisten Raucher in einem Zustand der Abhängigkeit befinden. Ein komplettes Verbot kann vielleicht als Ausgrenzung angesehen werden, was sich als kontraproduktiv erweisen könnte. Warum haben wir also nicht die Option gelassen, ihnen spezielle Bereiche vorzubehalten?

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz einer mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) konformen Abstimmung, muss ich einige Bedenken äußern, die ich zum vorliegenden Entschließungsantrag habe.

Erstens glaube ich, dass Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen von den Mitgliedstaaten entschieden werden sollten und die Rolle der europäischen Institutionen auf Ebene unverbindlicher Empfehlungen unter Achtung des Subsidiaritätsprinzip beschränkt bleiben sollte. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass Mitgliedstaaten Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen fördern sollten, aber dass sie keine Einschränkungen der Wahlfreiheit für die Betreiber verhängen sollten, speziell im Hotelsektor, wo der Eigentümer zwischen rauchfrei oder nicht rauchfrei wählen können sollte. Vor diesem Hintergrund war das kürzlich in Portugal beschlossene Gesetz ein ausgeglichenes.

Meine zweite Sorge betrifft das vorgeschlagene Ende der direkten Subventionen in Verbindung mit der Tabakproduktion. Da Portugal auch ein Tabakproduzent ist, denke ich, dass diese Art von Politik extrem sorgfältig analysiert werden muss; andererseits könnte es schwer nachteilig für die Landwirte sein, die sich außerstande sehen, weiterhin zu produzieren, ohne eine rentable Alternative geboten zu bekommen. Das ist meine Meinung zu Punkt 9 dieser Entschließung.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Schutz von Gesundheit und Lebensqualität am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit formt die Grundlage dieser Entschließung und daher haben wir mit „Ja“ gestimmt.

Es ist notwendig, den Schutz von Nichtrauchern durch die Vermeidung von Passivrauchen zu erhöhen, aber auch die notwendigen Bedingungen zur Kontrolle zu schaffen und Raucher zum Aufhören zu animieren. Die Prohibitionspolitik sollte in Situationen durchgesetzt werden, wo sie sich als notwendig erweist.

Wie für direkt produktionsbezogene Subventionen befürworten wir, die Fördergelder zur Umstellung von Tabakerzeugungsanlagen zu nutzen. Wir glauben allerdings, dass wir keine Situation schaffen sollten, wo wir den Import von Tabak von außerhalb der EU fördern müssen und so zum großen Geschäft der multinationalen Tabakunternehmen beitragen.

  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten der Streichung von Punkt 13 aus dem Originaltext gestimmt, der wie folgt lautete: „fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer zur Einführung eines Rauchverbots in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, eingeschlossen sämtliche geschlossenen öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel in der EU, vorzulegen.“ Die Streichung wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in dieser Angelegenheit genehmigt.

Ich glaube, dass es für jeden Mitgliedstaat noch ein langer Weg bis zur Schaffung rauchfreier Umgebungen ist, der über das Führen effektiver bewusstseinsbildender Kampagnen und die Anwendung empfehlenswerter Verfahren für die Umsetzung von Artikel 14 führt (Maßnahmen zur Bedarfssenkung hängen vom Ausmaß der Abhängigkeit ab und von der Zahl der Personen, die mit dem Rauchen aufhören).

Ich denke allerdings, dass diese Aktionen in erster Instanz von jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden sollten. Der Originaltext der Entschließung vermischte und verwechselte die Produktion von Tabak mit seinem Verbrauch. Ich begrüße daher die Verabschiedung des von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereichten Änderungsantrages, der einen Teil von Punkt 9 aus dem Originaltext streicht und die Bezüge zur Tabakproduktion löscht. Diese beiden Änderungen haben die endgültige Entschließung verbessert. Ich halte die verbleibenden Punkte für gut, daher habe ich mit „Ja“ gestimmt.

  Robert Goebbels (S&D), schriftlich. – (FR) Ich habe mich der Stimmabgabe bei der Entschließung zum Rauchen enthalten. Ich habe noch nie in meinem Leben geraucht, aber ich halte diese permanente Schikanierung von Rauchern für eine komplette Anti-Freiheit. Die gegenwärtigen Verbote sind mehr als ausreichend.

Ich distanziere mich selbst von dieser ständigen, kontraproduktiven Schikane. Der Wunsch, Tabakplantagen in Europa zu schließen, wird in einer Steigerung des Imports aus Drittstaaten resultieren.

  Elisabeth Jeggle (PPE), schriftlich. − Die Gesundheitspolitik und damit auch der Nichtraucherschutz fallen eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und sollten nicht zentral geregelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, inwieweit sie den Nichtraucherschutz regeln wollen. Es muss deutlich gemacht werden, dass die EU hier keine Kompetenz besitzt. Aus diesem Grund habe ich der Entschließung des Parlaments für das kommende Woche stattfindende Gipfeltreffen der EU-Gesundheitsminister zugestimmt.

  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich habe mit „Ja“ gestimmt, hätte allerdings gerne eine strengere Entschließung gesehen. Rauchen ist die größte Einzelursache vorzeitigen Todes in Europa. Tabakrauch ist ein Umweltverschmutzer, der über hundert Bestandteile enthält, die der Gesundheit schaden. Trotzdem lassen Teile Europas zu, dass nicht nur Raucher selbst, sondern auch die Menschen um sie herum, dem Rauch ausgesetzt sind. Passivrauchen ist ein moralisches Problem, weil die, die leiden, keine Wahl haben. Es ist notwendig, insbesondere Kinder zu schützen.

Studien weisen darauf hin, dass ein Kind rauchender Eltern tatsächlich jede „vierte“ von den Eltern gerauchte Zigarette mitraucht. Jedes Jahr führt Rauchen zum vorzeitigen Tod von fast 100 000 Europäern. Viele Mitgliedstaaten haben schon einige ausgezeichnete Maßnahmen umgesetzt. Als Finnland schließlich das Rauchen auch in Restaurants und Bars verbot, gab es einen Aufschrei. Jetzt, zwei Jahre später, sind die Menschen nur noch dankbar dafür. Das spiegelt das Wesen der öffentlichen Gesundheitspolitik wider: Ergebnisse von Dauer können vielleicht durch Prävention und Bewusstseinsbildung erzielt werden, aber es bedarf der Entschlossenheit der Gesetzgeber, mit dem Widerstand fertigzuwerden. Ich bin anderer Meinung als einige der anderen Abgeordneten hier, dass die Gemeinschaft keine verbindlichen Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz braucht. Es muss erkannt werden, dass die Empfehlungen nicht überall ausreichend waren. Ich unterstütze Absatz 13 der Entschließung, in dem die Kommission dringend gebeten wird, einen Gesetzesvorschlag für ein Rauchverbot an Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen und auch in öffentlichen Verkehrsmitteln vorzulegen.

Rauchen kostet die Gesellschaft viel Geld und darüber hinaus zahlen am Ende die 70 % der Europäer, die nicht rauchen, diese Rechnung. Ich stimme daher mit der Sicht überein, die das Parlament im Jahr 2007 äußerte, dass der Inhalt der Richtlinie über Tabakerzeugnisse stringenter formuliert und die Haftung der Hersteller für die Kosten der medizinischen Versorgung aufgrund des Tabakonsums aufgenommen werden muss. Die Union muss erst den Fehler bei sich selbst suchen. Es ist höchste Zeit, dass wir das schrittweise Auslaufen der Subventionen für den Tabakanbau komplett beenden.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), schriftlich. – (FR) Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung zur Unterstützung rauchfreier Umgebungen gestimmt, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, den Fortschritt zu überwachen, der in Richtung der weitreichenden Einführung rauchfreier Umgebungen in der Europäischen Union gemacht wird, und den Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Koordination der Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen die Gefahren des Rauchens zu erleichtern. Ich habe auch dafür gestimmt, Absatz 9 beizubehalten, der das Ende der direkten an die Produktion geknüpften Subventionen für den Tabakanbau wegen seiner Folgen für die Gesundheit auf das Jahr 2010 festlegt. Ich unterstütze auch meine Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die uns daran erinnert haben, dass Rauchen die Todes- und Krankheitsursache Nummer eins in der Europäischen Union ist. Vielen Dank, Herr Präsident!

  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich. – (BG) Meine Damen und Herren! Ich habe dafür gestimmt, die explizite Nennung des Jahres 2010 aus Absatz 9 des Entschließungsantrages zu entfernen. In meinem Land ist der Anbau von Tabak eine sehr wichtige und entscheidende Industrie für einen großen Teil der Bevölkerung in Gegenden, in denen dies die einzige Form der Lebensgrundlage ist. Ich komme aus einer dieser Regionen, aus Blagoevgrad.

Mein Land war eines der acht größten Tabakerzeuger in Europa, die vor einem Jahr die aktuellen Subventionen bis 2013 erweitert haben wollten, trotz des vereinbarten Abkommens, dass die Verbindung zwischen der Höhe der bereitgestellten Ressourcen und dem Produktionsvolumen bis zum Jahr 2010 enden müsse. Jedes Mal, wenn wir uns mit den Tabakerzeugern treffen, ist eine der Fragen, die sie immer stellen: Was wird dann aus uns?

Ich kann ihnen keine Wunder versprechen, aber wir arbeiten mit unserer Regierung zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln, die sie nicht ohne eine Alternative lassen, wenn sie die Hauptgrundlage ihrer Existenz verloren haben. Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Argumente derer, die gegen das Rauchen sind. Allerdings bitte ich Sie dringend sicherzustellen, dass wir nicht den Kampf gegen das Rauchen mit der Gefahr verwechseln, dass wir die Tabakerzeugung in Europa zerstören. Ich bitte Sie in Zeiten der Wirtschaftskrise sicherzustellen, dass wir umsichtig und weise bleiben.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. – (RO) Ich stimme allen angemessenen Maßnahmen zu, die darauf abzielen, das Rauchen zu bekämpfen und Nichtraucher zu schützen; daher habe ich für diese Entschließung gestimmt. Ich muss allerdings einige Zweifel über die Effekte, die jede gegen die Tabakerzeuger gerichtete Maßnahme haben würde, äußern. Rumänien hat derzeit ungefähr 1 600 Hektar Tabakplantagen und liefert damit eine Produktion von ungefähr 3 000 Tonnen. Es wird jedoch nur ein kleines Volumen in Rumänien angebaut verglichen mit der Menge, die in Rumänien für die Verarbeitung benötigt wird und auf ungefähr 30 000 Tonnen zu schätzen ist.

Die Differenz von ungefähr 27 000 Tonnen wird durch Importe hauptsächlich aus Afrika oder Asien bestritten. Wenn wir die Tabakproduktion in den Mitgliedstaaten einschränken, dann werden wir - zum Nachteil der europäischen Produzenten - nur mehr dieser Importe aus Drittländern anregen.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Das ist eine proaktive und ambitionierte Entschließung, die wir hier haben. Ich bin jedoch bestürzt über die Stimmabgabe der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Christdemokraten, die unter dem Druck intensiven Lobbyings relevanter Interessengruppen und Stakeholder Artikel 13 abgelehnt haben.

Sie glauben daher, dass Europa in dieser Debatte keinen Platz hat und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern keinen Mehrwert hinsichtlich der Garantie gesunder Umgebungen an allen öffentlichen Orten, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bietet. Mit anderen Worten, es kümmert sie nicht, dass unter den Arbeitnehmern in Europa Diskriminierung entsteht. Nur um ein Beispiel zu nennen: Menschen in Irland werden sehr gut durch ein nationales Gesetz geschützt sein, während wir uns nur fragen können, ob die Menschen in Griechenland oder der Tschechischen Republik eines Tages diese Möglichkeit oder sogar dieses Recht haben werden.

Als weiteren Beweis ihrer „Gehirnwäsche“ durch Interessengruppen haben sie auch Artikel 9 abgelehnt, der sich einfach nur auf eine der schon beschlossenen Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik bezieht, nämlich dem Ende der direkten produktionsbezogenen Subventionen für den Tabakanbau im Jahr 2010.

  Vilja Savisaar (ALDE), schriftlich. – (ET) Der Vorschlag in der Entschließung für rauchfreie Umgebungen hat eine beträchtliche Änderung ins Auge gefasst – die Verhängung eines Rauchverbots in den gesamteuropäischen öffentlichen Institutionen und öffentlichen Bereichen. Die Absicht der Entschließung war es, der Kommission die Aufgabe der Vorbereitung der notwendigen Gesetzgebung zu geben, die 2011 in Kraft treten würde. Obwohl sehr viele Abgeordnete, ich eingeschlossen, für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen gestimmt haben (besonders am Arbeitsplatz), hat die Volkspartei leider eine oppositionelle Haltung eingenommen. Die Mehrheit des Parlaments hielt es nicht für notwendig, die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, besonders der Menschen, die nicht selbst rauchen und trotzdem gezwungen sind, an öffentlichen Plätzen Rauch einzuatmen und deshalb selbst unter Gesundheitsproblemen leiden. Ich hoffe, dieses Thema gerät nicht in Vergessenheit und kommt erneut auf die aktuelle Tagesordnung, denn viele Mitgliedstaaten haben bisher kein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen verhängt, obwohl sie die Gelegenheit gehabt hätten.

  Marc Tarabella (S&D), schriftlich. – (FR) Ich teile die Ansicht, dass durch diese Entschließung Fortschritte im Kampf gegen das Passivrauchen, das denen auferlegt ist, die nicht rauchen, erzielt werden. Manche Leute schlagen allerdings einen Vorteil aus der Situation, um eine Bestimmung in diese Entschließung einzubringen, die gegen die an die Tabakerzeuger gezahlten Subventionen ist. Ich persönlich bin dafür, diese Subventionen denen zu geben, die praktisch eine sterbende Kunst ausüben. Sie sollten wissen, dass Tabak weniger als 10 % des Inhalts von Zigaretten ausmacht; sind so viele Fragen gestellt über die Zusatzstoffe, die mehr als 90 % des Inhalts ausmachen, und über ihre Schädlichkeit?

- Entschliessungsantrag: FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit - Beseitigung des Hungers auf der Erde (RC-B7-0168/2009)

  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. – Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr über 40 Millionen Menschen an Hunger und Armut sterben, davon alle sechs Sekunden ein Kind, und dass die globale Nahrungsmittelkrise eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt ist, habe ich zugunsten dieser rechtzeitigen Entschließung gestimmt. Die Entschließung fordert von der Kommission, eine komplette Folgenabschätzung der Politik und Programme der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Handel durchzuführen, um eine kohärente, nachhaltige politische Herangehensweise zur globalen Ernährungssicherheit zu garantieren. Weil die Entschließung besagt, dass Jeder das Recht auf sichere und nahrhafte Nahrung hat, muss die Europäische Union handeln, um sicherzustellen, dass diese Politik nachhaltige Ernährungssicherheit liefern kann.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (S&D), schriftlich. – (DA) Wir Dänischen Sozialdemokraten glauben an das schrittweise einstellen der EU-Agrarsubventionen. Heute haben wir für die Entschließung zum „FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit“ gestimmt, einer Entschließung mit Schwerpunkt auf den großen Herausforderungen, die uns in Bezug auf die Beseitigung von Hunger und die Sicherstellung zukünftig besserer Möglichkeiten für Entwicklungsländer bevorstehen. Wir lehnen aber sehr stark die glorifizierenden Erklärungen ab, die die Entschließung über die Agrarpolitik und die Agrarsubventionen unter anderem in den Absätzen 3, 9 und 14 macht.

  Corazza Bildt, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. – (SV) Die Mitglieder der Schwedischen Konservativen haben heute gegen die Entschließung (B7-0168/2009) zum FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit gestimmt. Wir sind besorgt über den Hunger in der Welt und glauben, dass ein Fokus auf Ernährungssicherheit wichtig ist. Jedoch glauben wir Schwedischen Konservativen im Gegensatz zur Entschließung, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eher Teil des Problems ist und nicht die Lösung und es daher Reformen bedarf.

  Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström (ALDE), schriftlich. – (SV) In der Welt heute gibt es eine befremdliche Situation: eine Milliarde Menschen leiden an Fettleibigkeit und zur gleichen Zeit hungern eine Milliarde Menschen. Diese Situation ist desaströs und erfordert effektive Maßnahmen, besonders von Seiten der wohlhabenden Europäischen Union. Wir glauben jedoch nicht, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU, wie sie momentan besteht, die Lösung ist. Unsere Agrarpolitik war in der Vergangenheit erfolgreich, aber sie hat keinen Platz in der Zukunft. Da diese Entschließung gegen die Überarbeitung des aktuellen europäischen Systems für Argarsubventionen ist (etwas, das dem Klima, den Armen der Welt und den Landwirten Europas zugute kommen könnte), konnten wir nicht anders als uns der Stimme zu enthalten.

  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des gemeinsamen Entschließungsantrags zum FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit – der Beseitigung des Hungers in der Welt – gestimmt, weil ich glaube, dass dringende Maßnahmen notwendig sind, um dieses Elend zu beenden, wovon ein Sechstel der Weltbevölkerung betroffen ist. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, besonders der verminderten Produktivität aufgrund von Wasserknappheit speziell in Ländern, die schon längst mit diesen Problemen zu kämpfen haben, müssen wir sicherstellen, dass wir eine kohärente Agrarpolitik entwickeln, die im Einklang mit dem Schutz des Klimas und der Bekämpfung von Hunger steht.

  Göran Färm (S&D), schriftlich. – (SV) Wir Schwedischen Sozialdemokraten haben uns heute dazu entschieden, für den gemeinsamen Entschließungsantrag zum FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit zu stimmen. Über eine Milliarde Menschen leiden zurzeit Hunger. Extreme Preisschwankungen und ein dramatischer Anstieg der Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt haben außerdem eine globale Nahrungsmittelkrise verursacht, die es noch schwieriger für die Armen dieser Welt macht, Zugang zu Nahrungsmitteln zu erhalten.

Wir möchten allerdings betonen, dass wir nicht die Ansicht des Parlaments teilen, dass wir nicht die Marktstützungsmaßnahmen und Hilfszahlungen an Landwirte innerhalb des Rahmens der gemeinsamen Agrarpolitik der EU reduzieren sollten. Wir glauben nicht, dass diese Hilfsmaßnahmen und Zahlungen helfen werden, die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern langfristig zu steigern. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden den gegenteiligen Effekt haben. Subventionierte, billige europäische Nahrungsmittel werden in die Entwicklungsländer exportiert und verbannen dank ihrer wettbewerbsfähigen Preise dort die landeseigene Nahrungsmittelproduktion vom Markt, was diesen Ländern die Chance auf eine längerfristige Selbstversorgung verwehrt.

  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Niemand kann diesem globalen Problem gegenüber gleichgültig bleiben, wenn sie wissen, dass 40 Millionen Menschen jedes Jahr verhungern und alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt.

Die Europäische Union ist der größte Geldgeber in Sachen Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, aber nur ein kleiner Teil davon wird in Richtung Agrarsektor geleitet, was den Nahrungsmittelbedarf Tausender von Menschen decken könnte, die weiter unter Mangelernährung leiden. Die Europäische Union sollte daher dringendst ihre Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen überprüfen und der Unterstützung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern größeren Vorrang geben, einem Sektor, der die Einkommensquelle für über 70 % der Arbeitenden darstellt.

Die gemeinsame Agrarpolitik muss auch intern an die gegenwärtige Krise, die höhere Produktionskosten für die europäischen Landwirte bedeutet, angepasst werden, indem der Abbau der Marktstützungsmaßnahmen unterlassen und/oder die Agrarsubventionen nicht gesenkt werden. Weiter, indem besondere Aufmerksamkeit der Unterstützung kleiner und mittelgroßer Betriebe und ihrem Zugang zu Krediten gegeben wird, damit sie trotz der eskalierenden, für die Produktion benötigten Materialkosten ihr Produktionsniveau aufrechterhalten können.

  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir nicht allen Punkten zustimmen, haben wir uns dazu entschlossen, diese Entschließung zu billigen, da sie die Wichtigkeit von Prinzipien unterstreicht, die wir im wirklichen Kampf gegen den Welthunger für fundamental halten, insbesondere:

– hervorzuheben, dass „die Bekämpfung des Hungers auf der Anerkennung des Rechts auf Nahrungsmittelhoheit basieren muss“,

– „das Recht der Bevölkerung der einzelnen Länder anzuerkennen, über ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen und andere natürlichen Ressourcen zu bestimmen, die für ihre Nahrungsmittelsicherheit von zentraler Bedeutung sind“.

Die Entschließung macht auch auf die Wichtigkeit der Landwirtschaft bei der Bekämpfung von Hunger aufmerksam und betont die Wichtigkeit des Einkommens der Landwirte. Es wird sich in der Zukunft zeigen, ob das Parlament halten wird, was es heute hier genehmigt hat, oder ob es, wie das häufig der Fall ist, gute Punkte aufstellt, aber später, wenn es tatsächlich an die Umsetzung geht, sein Wort nicht hält und Rechtsvorschriften erlässt, die diese Prinzipien verletzen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die allmählichen Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, die der von der Welthandelsorganisation unternommenen Liberalisierung der Agrarmärkte folgen und nur mit den Interessen der großen Lebensmittelunternehmen zusammenfallen, zur Verarmung des globalen Agrarsektors beigetragen haben. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten in erster Linie dafür verwendet werden, die Menschen zu ernähren, nicht, damit Exportmonopole profitieren.

  Anne E. Jensen und Jens Rohde (ALDE), schriftlich. – (DA) Wir, die Abgeordneten der Dänischen Liberalen Partei, haben für die Entschließung zur Nahrungsmittelsicherheit gestimmt, da wir die Wichtigkeit betonen möchten, dass die EU globale Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut übernimmt. Wir sind jedoch gegen Absatz 9 der Entschließung, welche die weitere Liberalisierung der Agrarpolitik der EU in Frage stellt. Die Dänische Liberale Partei möchte eine schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen und die Errichtung gemeinsamer Bestimmungen sehen, die faire Voraussetzungen für die Landwirte Europas bezüglich des Wettbewerbs garantieren.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Langfristige Ernährungssicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen der GAP. Gerade angesichts von Nahrungsmittelknappheit muss nachdrücklich auf die Bedeutung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik hingewiesen werden, die auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für die Bewältigung der globalen Herausforderungen einnehmen muss. Dies erfordert auch eine langfristig ausreichende finanzielle Ausstattung der GAP. Die GAP ist ein wichtiges Element der EU-Lebensmittel- und Sicherheitspolitik und nach 2013 wird sie eine bedeutende Rolle in der Entwicklungspolitik und auch bei der externen Ernährungssicherungspolitik spielen.

Dabei ist die einwandfreie Funktion der Ökosysteme, fruchtbarer Böden, stabiler Wasserressourcen und einer weiteren Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft von höchster Priorität. Internationalen Zusammenarbeit und Solidarität sowie ausgewogene Handelsabkommen welche die Ernährungssicherheit nicht gefährden sondern fördern sind ein wesentliches Element der globalen Ernährungssicherheit - und hier kann eine starke GAP wirksam sein. Netto-Lebensmittel importierende Länder sind am stärksten von steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen und gleichzeitig sind viele dieser Länder weltweit am wenigsten entwickelt - dem muss die EU entgegenwirken.

  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Hunger ist ein Übel, das immer mehr Menschen betrifft. Da die EU ein Ort der Solidarität ist, muss sie im Kampf gegen dieses wachsende Problem ganz vorne dabei sein. Die weltweite Nahrungsmittelknappheit ist eine der größten Bedrohungen für den globalen Frieden und die Sicherheit, daher müssen alle globalen und europäischen Strategien zur Ernährungssicherheit intensiviert werden.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Verfasser dieser Entschließung haben die Grundursache des Problems kaschiert, nämlich das kapitalistische Ausbeutungssystem und die Strategie, der die EU zum Wohle des Kapitals auch loyal dient. Und das, obwohl sie eigentlich das Problem des Hungers und die auf dem Ernährungs- und Landwirtschaftsgipfel im Allgemeinen aufgeworfenen Probleme hervorheben musste. Die Konzerne der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelvertriebs entwurzeln die Landwirte, verkleinern das Land und fügen dabei den armen und durchschnittlichen Landwirten großen Schaden zu. Die Arbeiterklasse und Volksschichten finden sogar in entwickelten kapitalistischen Ländern immer schwieriger gesunde und sichere Nahrungsmittel, während die multinationalen Lebensmittelkonzerne große Gewinne einfahren und ausgebreitete Ländereien, besonders in Afrika, aufkaufen, weil sie damit rechnen, dass die Lebensmittelproduktion bis 2050 verdoppelt werden muss. Die EU führt den Weg in die Liberalisierung und Privatisierung aller Faktoren der Nahrungsmittelproduktion – Wasser, Energie, Transport und Technologie – und verhängt durch die WHO und bilaterale Abkommen dasselbe über Drittländer.

Der GAP untermauert die Politik der Entwurzelung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe und unterstützt die Monopole und ihre Profite. Landwirte und Arbeitnehmer kämpfen gegen diese Politik, kämpfen, um dieses Ausbeutungssystem zu stürzen und genügend, gesunde und sichere Nahrungsmittel für jeden sicherzustellen.