Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 19. Januar 2010 - Straßburg

7. Lage im Irak (Aussprache)

  Die Präsidentin. Die nächste Erklärung kommt von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission über die Situation im Irak.

  Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. Frau Präsidentin, wenn wir heute auf den Irak schauen, dann sehen wir einen wirklichen Fortschritt, selbst wenn das Land nach wie vor eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen hat. Ich möchte mich heute jedoch auf Gegenwart und Zukunft des Irak als ein Land mit großem Potenzial und bemerkenswerten Leistungen in den letzten Monaten konzentrieren.

Die Gewalt ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Obwohl wir Zeugen schrecklicher Anschläge auf Regierungsinstitutionen geworden sind, war die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung 2009 weniger als halb so groß wie noch im Jahre 2008. Die interreligiöse Gewalt, ein Hauptproblem der Jahre 2006 und 2007, hat sich deutlich verringert.

Der Irak hat eine neue Verfassung und es sind mehrere Wahlen mit großer Beteiligung und unter großem Risiko durchgeführt worden. Dank der Courage der irakischen Bevölkerung konnten demokratische Institutionen etabliert werden. Die Wahlen in den Provinzen im letzten Jahr sind überall im Irak relativ reibungslos verlaufen. Die nächsten allgemeinen Wahlen am 7. März 2010 können zu einem weiteren entscheidenden Schritt in Richtung einer Konsolidierung der irakischen Demokratie werden.

Für unseren Teil bedeutet dies, dass unsere Arbeit, den Irak zu unterstützen, fortgesetzt werden und sich auf neue Bereiche entsprechend der verbesserten Situation ausdehnen muss.

Die Europäische Union hat seit 2003 mehr als 1 Mrd. EUR in Form von Hilfszahlungen an den Irak bereitgestellt. Diese Gelder sind in die Grundversorgung, auf den Menschen bezogene Entwicklung, Flüchtlinge, verantwortungsbewusste Regierungsführung, den politischen Fortschritt und die Kompetenzsteigerung geflossen, und zwar immer in Übereinstimmung mit den irakischen Prioritäten. Unsere integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ist mehrere Male auf Wunsch des Iraks verlängert worden, gleiches gilt für die Schulungen im Irak selbst.

Die EU hat eine führende Rolle im Wahlbeistand übernommen und wir werden dem Irak dabei und in anderen Bereichen so lange weiter helfen, bis die irakischen Institutionen die volle Verantwortung für sich selbst übernehmen können. Da der Fortschritt weitergeht, konzentrieren wir uns in zunehmenden Maße auf das irakische Eigentumsrecht und die langfristige Zukunftsfähigkeit.

Wir vertiefen darüber hinaus unsere Beziehungen zum Irak. Wir haben vor Kurzem erst eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet und wir werden in naher Zukunft ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abschließen und damit die erste vertragliche Beziehung zwischen der EU und dem Irak besiegeln. Damit werden Angelegenheiten vom politischen Dialog bis hin zu Handel, behördlicher Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe abgedeckt.

Wir wollen einen umfassenderen und eingehenderen Dialog mit dem Irak, in dem auch die Menschenrechte thematisiert werden sollten. Das Parlament zeigt großes Interesse am Irak und wir erwarten für die Zukunft sogar noch eine intensivere Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit dem Regierenden Rat des Irak.

Natürlich muss der Irak die vielen Herausforderungen meistern. Die bevorstehenden allgemeinen Wahlen sind dabei von entscheidender Bedeutung und sie sollten frei und fair ablaufen. Wir werden sie jedenfalls gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sehr genau verfolgen. Die EU wird eine Wahlbeobachtungsmission im Irak einsetzen, um die Wahl zu bewerten und gezielte Empfehlungen zu äußern.

Damen und Herren Abgeordnete, der Irak befindet sich auf einem guten Weg. Ich bin voller Zuversicht, dass er seine neuen Institutionen nutzen wird, um die nötigen Kompromisse für eine nationale Aussöhnung zu finden. Was uns angeht, so werden wir auch weiterhin dem Irak zur Seite stehen und wir werden mit unserer Unterstützung gemeinsam mit der UN und der übrigen internationalen Gemeinschaft fortfahren.

Ich freue mich auf unsere Aussprache.

  Esther de Lange, im Namen der PPE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, auch ich möchte der Hohen Vertreterin für ihre Worte danken, die ein wenig des dringend benötigten Optimismus verbreitet haben. Und es gibt ja auch wirklich positive Anzeichen. Sie haben unter anderem auf die gesunkene Todesrate durch Anschläge und die bevorstehenden Wahlen verwiesen. Allerdings verheißt, Baronin Ashton, eine erfolgreich verlaufende Wahl weder gleich eine Demokratie, noch einen Rechtsstaat. Oder, um einen großen deutschen Dichter, Schiller, in Ihrer Muttersprache, Baronin, zu zitieren: „The voice of the majority is no proof of justice“. In einer mündigen Demokratie werden nämlich auch die Rechte von Minderheiten anerkannt. Und da habe ich diesbezüglich ernsthafte Bedenken. Ich finde es enttäuschend, dass das Wort „Minderheiten“ in Ihrem Beitrag vor dem Parlament nicht vorgekommen ist.

Warum ich darüber besorgt bin? Human Rights Watch berichtet auch weiterhin, dass nicht-muslimische Minderheiten verfolgt werden. So sind seit 2004 allein auf 65 Kirchen Anschläge verübt worden. Und Christen werden auch weiterhin von lokalen Milizen aus ihren Häusern vertrieben. So ist zum Beispiel vorgestern ein 52 Jahre alter Gemüsehändler und Vater zweier Kinder in Mosul auf offener Straße erschossen worden. Das führt natürlich dazu, dass die christlichen Minderheiten nach wie vor aus dem Irak fliehen. Im Jahr 1991 waren es noch 850 000 an der Zahl, nach dem Golfkrieg waren es 550 000 und während der US-Invasion lag die Ziffer bei nur noch 385 000, von denen 100 000 Binnenvertriebene waren. Die Europäische Union kann angesichts diese Situation nicht weiterhin einfach untätig bleiben. In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union wird auf Menschenrechte, einschließlich den Rechten von Minderheiten, als buchstäblich einer der Kernwerte der Europäischen Union verwiesen. Wir verlangen den Respekt für Minderheiten von unseren 27 Mitgliedstaaten und es ist unsere Aufgabe, Baronin Ashton, diesen Respekt auch auf internationaler Ebene einzufordern.

Bislang konzentriert sich also der Ansatz der Kommission, so haben Sie es selbst gesagt, in erster Linie auf die allgemeine Unterstützung der Infrastruktur und den Aufbau der Demokratie durch die UN oder auf anderen Wegen. Und Sie haben gesagt, dass wir in Übereinstimmung mit den Prioritäten der Iraker handeln. Ich möchte, dass Sie uns sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass bei der Irak-Politik der Europäischen Union und dem Haushalt für den Irak gefährdete Minderheiten in stärkerem Maße berücksichtigt werden? Das hat vielleicht nicht beim Irak oberste Priorität, aber sicherlich bei uns. Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.

  Silvia Costa, im Namen der S&D-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Kommissarin Ashton, meine Damen und Herren, ich denke, dass es für das Europäische Parlament sehr wichtig ist, die durch diese Aussprache im Hinblick auf die im März im Irak stattfindenden Wahlen ermöglichte Gelegenheit zu nutzen.

Der politische Prozess im Irak hat sich als sehr wichtig – oder, wie Sie es formuliert habe, als interessant – aber nach wie vor auch als sehr zerbrechlich erwiesen. Aus diesem Grund ist es eben noch wichtiger, alles nur Mögliche zu unternehmen, um die neuen Institutionen des Landes und das politische Gleichgewicht, das sie aufrecht erhält, zu konsolidieren und zu verstärken. Wir glauben, dass dieses Ziel von entscheidender Bedeutung ist, wenn wir wollen, dass der erste große Abzug von US-Truppen im August ohne ernsthafte Folgen für die innenpolitische Situation des Landes vonstatten gehen wird.

Das Zusammenleben von Schiiten, Sunniten und Kurden, das heute in den föderalen Strukturen verankert ist, sollte durch neue Gesetze garantiert und durch einen politischen Konsens, an dem alle Parteien beteiligt sind, gewährleistet werden. An diesem Punkt sind in Bezug auf die jüngste Entscheidung der Wahlkommission, viele Kandidaten und Parteien mit engen Verbindungen zu Sunniten oder Christen nicht zur Wahl zuzulassen und damit eine Schwächung des bereits anfälligen demokratischen Prozesses im Irak zu riskieren, Bedenken geäußert worden – und auch wir würden gerne Ihre Meinung dazu hören.

Trotz der durchgeführten Maßnahmen muss die Europäische Union dieses Wahlverfahren, wie Sie gesagt haben, berücksichtigen, aber sie sollte sich darüber hinaus mehr um die Entwicklung der Beziehungen mit dem Irak bemühen. Durch das EUJUST LEX-Programm der Union sind wir direkt in den Prozess einer Verbesserung der irakischen Gesetzgebung und der demokratischen Institutionen mit einbezogen und wir, die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, halten es für ein positives Zeichen, dass der Rat sich dazu entschlossen hat, die Mission bis zum 30. August 2010 zu verlängern.

Die EU sollte damit fortfahren, dem Irak durch seine Kooperationsprogramme eine starke Stütze zu sein, und zwar mit dem Ziel, an dem Prozess der Stabilisierung und Entwicklung des Landes teilzunehmen, und nach den Wahlen sollten dann auch die Beziehungen zwischen den Parlamenten vertieft werden. Es darf nicht vergessen werden, dass viele Mitgliedstaaten, einschließlich Italien, mit dem Irak in wichtigen kulturellen Kooperationsprogrammen zusammenarbeiten.

Das politische Gleichgewicht im Irak ist nicht nur für das Land, sondern auch im Hinblick auf die strategische Rolle, die der Irak in der Region mit dem Ziel einer Lösung der bestehenden Konflikte und der Friedenssicherung spielen kann, von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne bedeutet die Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei durch die Regionalregierung Kurdistans ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Wie wir jedoch alle wissen, bleibt der Irak ein Land mit sehr ernsthaften Schwierigkeiten, was Sicherheit, Achtung der Demokratie und Menschenrechte sowie die wirtschaftliche Unsicherheit angehen. Und es sind die verletzlichsten Gruppen wie Flüchtlinge, die 10 % der Bevölkerung ausmachen, ethnische Minderheiten, Frauen, religiöse Minderheiten und Kinder, die unter den negativen Folgen dieser Situation zu leiden haben.

Aus diesem Grund müssen wir eine prägnantere Rolle in diesem Bereich spielen, ich komme gerade zum Ende, und zwar zum Teil durch die Unterstützung von lokalen und europäischen NRO, die im Irak tätig sind, und vor diesem Hintergrund können auch Frauen zu strategischen Figuren werden, um einige Probleme der Bevölkerung zu lösen.

  Johannes Cornelis van Baalen, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Tatsache ist, der Irak ist nicht sicher. Das ist eine Tatsache.

Wenn wir auf den Iran schauen, dann sehen wir ein Land, das versucht, viel mehr Einfluss als nötig durch die schiitische Minderheit im Süden des Irak zu erlangen, und zwar im gesamten Süden. Ich habe nicht gehört, dass die Hohe Vertreterin die Position des Iran angesprochen hat. Der Iran bedroht den Irak. Wie sieht Sie die Rolle der Europäischen Union in Bezug darauf, den Iran dort zu halten, wo er hingehört – im Iran und nicht im Irak?

Mit Blick auf den Norden sehen wir, dass es dort ein großes Problem zwischen der Türkei und dem Irak über Kurdistan gibt. Es kann natürlich als rechtmäßig betrachtet werden, Guerillas im Norden des Irak zu bekämpfen, die eine Gefahr für die Türkei bedeuten, aber das ist nicht der Punkt. Die autonome Region im Norden des Irak, Kurdistan, sollte ein Recht auf eine eigene Entwicklung haben.

Im Hinblick auf die gemeinsame Energie-Absichtserklärung ist dies sehr wichtig, denn der Irak ist eben kein einheitlicher Staat. Wird die Absichtserklärung demzufolge auch mit der kurdischen Regierung abgesprochen werden? Es gibt nämlich derzeit bereits eine Diskussion in Kirkuk darüber, wem die Ölfelder usw. gehören. Wird dieser Umstand berücksichtigt?

Ich möchte ebenso Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die irakischen Sicherheitskräfte nach wie vor nicht gut ausgebildet sind und immer noch nicht gut funktionieren. Aus diesem Grund sollten wir nicht nur die Rechtsstaatlichkeit unterstützen, sondern wir sollten, falls danach gefragt wird, darauf vorbereitet sein, ihnen zu helfen, indem wir ihre Sicherheitskräfte unterstützen. Es ist ein integrierter Ansatz in Bezug auf Energie, Wirtschaft und Stabilität notwendig. Es ist ebenso ein integrierter Ansatz in Bezug auf die Nachbarländer des Irak notwendig. Würden Sie uns bitte wenigstens einige Informationen über diesen integrierten Ansatz geben? Vielen Dank im Namen der ALDE-Fraktion.

  Jill Evans, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin, ich möchte der Hohen Vertreterin, Baronin Ashton, für ihre Erklärung danken.

Ich denke, dass es wichtig ist zu erwähnen, dass die Debatte, die wir heute Abend führen, vor dem Hintergrund der Chilcot-Untersuchung im Vereinigten Königreich über den illegalen Krieg im Irak und welche Lehren daraus gezogen werden müssen, stattfindet und es kommt eine Menge an Informationen als Licht, die bestätigen, was viele von uns bereits beim Einmarsch vermutet haben: dass die Gründe für den Krieg ein Regierungswechsel und die Kontrolle der Ressourcen gewesen sind und nicht die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Und in Bezug auf die langfristige Planung für den Nachkriegsirak werden nun hochrangige Diplomaten und Militäroffiziere in ihren Aussagen zu der Untersuchung mit Worten wie „schlimm“, „voller Fehler“, „beklagenswert dünn“ zitiert, so dass es nicht verwunderlich ist, dass wir nun die schweren Folgen dieser Maßnahme sehen können.

Baronin Ashton hat gesagt, dass ein Fortschritt erzielt wurde, und das ist wohl auch so richtig, aber es gibt nach wie vor ernsthafte Probleme. Es gibt keine Gesetzgebung, mit der die Minderheiten im Irak geschützt werden. Es gibt ein anhaltendes schwerwiegendes Flüchtlingsproblem. Gewerkschafter, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten sind verschwunden oder getötet worden. Es gibt auch weiterhin Selbstmordattentate. Die irakische Wahlkommission hat, wie mein Kollege bereits angesprochen hat, fast 500 Kandidaten, hauptsächlich sunnitische Politiker, von ihrer Kandidatur bei der Wahl am 7. März ausgeschlossen. Dabei ist diese Gruppe im irakischen Parlament bereits unterrepräsentiert und dies wird deshalb mit Sicherheit zu weiteren Spannungen und einer zunehmenden Instabilität führen.

Der EU-Vorsitz hat im letzten November die irakische Regierung dazu gedrängt, die Todesstrafe auszusetzen und insgesamt abzuschaffen, aber es sind nach wir vor im Irak 900 Menschen zum Tode verurteilt worden und das Urteil der Todesstrafe wird oftmals in unfairen Verfahren, die zum Teil nur Minuten dauern, verhängt.

Die EU trägt die Verantwortung für die Hilfe beim Aufbau einer Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte und im Rahmenwerk für das Engagement im Irak werden drei Prioritäten festgelegt: Die Hilfe beim Aufbau der Grundversorgung wie Gesundheit und Bildung, bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Unterstützung der Menschenrechtskommission.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist die Grundlage für die zukünftige Arbeit, allerdings müssen wir Sofortmaßnamen fordern, was die Abschaffung der Todesstrafe, den Schutz gefährdeter und ins Visier geratener Gruppen sowie die Stärkung von Demokratie und Menschenrechte angehen.

  Struan Stevenson, im Namen der ECR-Fraktion. Frau Präsidentin, Baronin Ashton, die Wahlen im Irak werden weder frei noch fair sein. Vor zehn Tagen ist -Saleh alMutlaq, Führer der „National Dialogue Front“ im Parlament und Mitglied des irakischen Parlaments der letzten vier Jahre, von der so genannten „Justice and Accountability Commission“ vom Parlament ausgeschlossen worden. Er ist ebenso von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen worden. Ich denke, dass es kein Zufall gewesen ist, dass dieser skandalöse Ausschluss, gemeinsam mit dem Ausschluss von über 500 weiteren weltlichen irakischen Politikern am gleichen Tag verkündet wurde, als -Manouchehr Mottaki, Irans abscheulicher Außenminister, zu Besuch in Bagdad war. - -Saleh alMutlaq galt als ausgesprochener Kritiker der Einmischung des Irans in irakische Angelegenheiten und nun haben die Mullahs auf seinen Wahlausschluss bestanden.

Ich bin erleichtert darüber, dass US-Vizepräsident Joe Biden bereits gegen diesen Ausschluss protestiert hat und ich hoffe, dass Baronin Ashton ihm diesbezüglich folgen wird. Solange Dr. alMutlaq und die anderen Kandidaten nicht wieder rehabilitiert werden, dürfen und können wir die Gesetzmäßigkeit dieser Wahl nicht anerkennen.

  Willy Meyer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Baronin Ashton, es tut mir Leid, aber ich kann Ihren Optimismus nicht teilen. Es ist gut, optimistisch zu sein, aber der derzeitige Stand der Dinge im Irak lässt keinen Optimismus zu.

Als Beweis dafür hat die Kommission entschieden, keine Beobachter dorthin zu entsenden, weil sie ihre Sicherheit nicht gewährleisten kann. Ich denke, dass diese Entscheidung für sich spricht. Sie zeigt deutlich, dass wir, was den Irak angeht – und ich weiß, dass Sie nicht über die Vergangenheit sprechen möchten, wir aber keine andere Wahl haben, als über die Vergangenheit zu reden – es mit einem Land zu tun haben, das durch einen unfairen und auf Lügen gestützten Krieg verwüstet wurde und mehr als 1 Millionen Menschen das Leben gekostet und mehr als 4 Millionen Menschen obdachlos gemacht hat. Denn es gab weder Massenvernichtungswaffen noch Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida. Das ist die nackte Wahrheit, die dahinter steckt. Die einzige Sache, die von vornherein gestimmt hat, war das Interesse der nordamerikanischen Ölindustrie, die Kontrolle über die Rohölvorkommen im Irak zu erlangen.

Das ist die nackte Wahrheit. Darüber hinaus kann vernünftigerweise diese Wahrheit mit der Anwesenheit der Besatzungstruppen, die alles verzerrt, nicht aufrechterhalten werden. Es würde mich nicht wundern, wenn zum derzeitigen Augenblick die Entscheidung, die Oppositionsparteien von der Wahl auszuschließen, in eine wahre zivile Konfrontation münden würde. Von einigen europäischen Botschaften wird momentan die Möglichkeit eines Militärputsches, eines tatsächlichen Militärputsches im Irak, nicht ausgeschlossen. Die Aussichten sind deshalb ziemlich finster.

Ich appelliere an Sie, daran zu arbeiten, dass die Besatzungstruppen so schnell wie möglich abgezogen werden. Denn das ist der Faktor, der die gesamte Situation im Irak verzerrt. Aus diesem Grund sollten die Vereinten Nationen die Kontrolle übernehmen und einen Übergang ermöglichen, bei dem die Rückkehr zur Normalität einer Sache, die niemals hätte aufgegeben werden dürfen, das internationales Recht nämlich, sichergestellt ist.

  Bastiaan Belder, im Namen der EFD-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, am Weihnachtsabend 2009, als wir also in unseren Weihnachtsferien waren, sind eine Reihe von Kirchen im Irak, in Mesopotamien, geschlossen gewesen. Für diese traurige Situation waren, wie auch im Vorjahr schon, Bombendrohungen verantwortlich. Jedenfalls bleiben die Kirchen, ob mit oder ohne solche Drohungen, oftmals leer, weil immer mehr Christen das Land verlassen. Doch die gegen sie gerichtete Gewalt wächst in zunehmenden Maße, trotz ihrer schrumpfenden Menge. Vor Weihnachten gab es drei tödliche Anschläge in Mosul. Darüber hinaus sind die Christen in der bis dahin für sie als relativ sicher geltenden Stadt Kirkuk einer einfach erbarmungslosen Serie von Entführungen und Tötungen, die zu der Flucht von mehreren hundert christlichen Familien führte, ausgesetzt gewesen.

Während es im Jahre 2003 noch über 1,5 Millionen Christen im Irak gab, haben mehr als die Hälfte von ihnen nunmehr die Flucht vor einer religiösen Säuberung ergriffen, eine religiöse Säuberung, die von islamischen Extremisten durchgeführt wird. Ein irakischer Christ hat gefragt, ob der Europäische Rat, ob die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur stumm dabei zusehen wollen, wie es zu einer Afghanisierung des Iraks komme. Ich würde sehr gerne Ihre Meinung dazu hören, werte Hohe Vertreterin. Doch wie immer die auch lauten mag, ein Mesopotamien ohne seine ursprüngliche christliche Gemeinde wird weder in eine tolerantere Zukunft blicken können, noch wird sich dies auf lange Sicht auf die Sicherheit Europas positiv auswirken.

  Elena Băsescu (PPE). – (RO) Die Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und legislativen Wahlen am 7. März haben wahnwitzige Aktivitäten mit u. a. der Bildung neuer Koalitionen und Allianzen ausgelöst. So wollen einige der Gegner des irakischen Premierministers alte Allianzen, wie die „Iraqi United Coalition“ beispielsweise, wieder aufleben lassen. Dem gegenüber versucht der Premierminister, nichtkirchliche Gruppen oder unabhängige Kandidaten für die Rechtsstaat-Koalition zu gewinnen.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass nach diesen Präsidentschafts- und legislativen Wahlen die Regierung ein Referendum über Kirkuk organisieren muss. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Sicherheitssituation im Irak verschlechtern wird, wenn diese Wahlen durch einige irakische Gruppen oder im Falle innenpolitischer Konflikte angefochten werden.

Die Behörden in Bagdad stehen vor folgenden Hauptproblemen: der Verschiebung des Referendums über das mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete SOFA-Abkommen und der Abschluss des Öl- und Gasgesetzes, dem Verfall des Ölpreises, die hohe Anzahl an Exekutionen – es gibt derzeit 900 Menschen, gegen die ein Todesurteil verhängt wurde – und der Einsatz von Folter zum Erhalt von Geständnissen. Die allgemeine Verschlechterung der Situation der Menschenrechte gibt der EU Anlass zu großer Sorge. Und dann gibt es da auch noch einen Anstieg in Bezug auf die Korruption. Ein Beispiel, das ich Ihnen dafür gerne geben würde, ist die Verhaftung des ehemaligen irakischen Handelsministers.

Im Hinblick auf die Beziehungen mit dem Irak versucht Rumänien einen Wechsel von einem Beitrag zur militärischen Sicherheit hin zu einem Beitrag im Bereich der zivilen Sicherheit zu vollziehen. Mein Land hat gezeigt, dass es die seinen Partnern gemachten Zusagen einhält, indem es seine militärische Präsenz im Irak so lange beibehält, bis die Mission abgeschlossen ist.

  Ana Gomes (S&D). – (PT) Die demokratischen Errungenschaften des irakischen Volkes müssen noch weiter gefestigt und unterstützt werden, Gleiches gilt für die Sicherheitssituation. Es hat in den letzten Monaten eine ermutigende Umgestaltung der Allianzen gegeben, was sehr dazu beigetragen hat, dass die ethnisch-religiösen Spaltungen, die die irakische Politik in den letzten Jahren geprägt haben, überwunden werden konnten. Der Erfolg der neuen kurdischen „Change“-Partei ist ein Beispiel für die Normalisierung des politischen Lebens im Irak. Die jüngste Erklärung der Wahlkommission, dass etwa 500 sunnitische Politiker von einer Kandidatur ausgeschlossen werden, ist jedoch der nationalen Aussöhnung nicht förderlich und könnte den Wahlvorgang gefährden und erneut Auseinandersetzungen hervorrufen. Die Nachrichten über die Anwendung der Todesstrafe sind ebenfalls wenig erfreulich. Baronin Ashton, die europäischen Führer sollten danach streben, die irakischen Behörden von einer entsprechenden Abschaffung zu überzeugen. In diesem Zusammenhang ist die Intensivierung der EULEX-Mission ebenso von Bedeutung.

Derzeit leben 1,5 Millionen Iraker in den benachbarten Ländern. Davon wird es vielen nicht möglich sein, jemals zurückzukehren. Die europäischen Länder, die an dem Einmarsch 2003 beteiligt waren, haben eine besondere Verantwortung und sollten eine größere Anzahl dieser Flüchtlinge aufnehmen. Vor diesem Hintergrund, der Unterstützung Binnenvertriebener, allgemeine Aspekte in Bezug auf Menschenrechte und die Rechte der Frauen im Besonderen sowie dem Kampf gegen die Korruption, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die irakische Regierung das NRO-Gesetz korrigiert, so dass die Gesellschaft sich selbst frei organisieren kann. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union den Austausch zwischen irakischen und europäischen NRO fördert. Grundvoraussetzung für die Festigung der Demokratie im Irak ist eine Gesellschaft, die bürgerlich, frei und dynamisch ist.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, Frau Ashton, trotz des großen Engagements internationaler Streitkräfte und mehreren hundert Toten in der internationalen Koalition, einschließlich 23 polnischen Soldaten, ist die Situation im Irak nach wie vor schlecht. Es ist ein Land, mit dem wir mit terroristischen Anschlägen und der Verfolgung religiöser Minderheiten, einschließlich der christlichen Minderheit, konfrontiert werden, und im Vergleich zur Situation von vor ein paar Jahren noch hat in dem Land doch ein gewisser Fortschritt stattgefunden. Nichtsdestotrotz erreichen uns immer noch Nachrichten über Terroranschläge, die nicht nur den Irak, sondern den gesamten Mittleren Osten destabilisieren. Ziel der Terroristen und den Förderern des internationalen Terrors ist es, den Irak zu destabilisieren. Es gibt viele Hinweise, die auf die Tatsache verweisen, dass der Iran für die Förderung des Terrors verantwortlich ist.

Wie lautet Ihre Meinung, Frau Ashton, als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bezüglich der Rolle des Iran und seiner Einmischung in die irakischen Angelegenheiten? Ich möchte Sie dazu ermuntern, eine eindeutigere Stellung zu beziehen und mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu erzielen, die den Iran beeinflussen und ihn nötigen, damit aufzuhören, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten des Irak einzumischen. Meiner Meinung nach wird nämlich nur dann die Möglichkeit der Entstehung eines relativ hohen Grads an Stabilität in der Region gegeben sein.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL). – (FR) Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, wir teilen weder Ihren Optimismus in Bezug auf die Situation im Irak, noch in Bezug auf die Koalition, da sie mit Blindheit geschlagen ist. Es ist in den Irak einmarschiert worden und er wurde auf der Grundlage einer absichtlichen Falschinformation über die Präsenz von Massenvernichtungswaffen besetzt.

Als Ergebnis daraus sind 17 der 27 Mitgliedstaaten der EU in den Angriff und die Besetzung des Iraks hineingezerrt worden. Das Land ist bis auf die Ruinen zerstört, sein Erbe ist geplündert und die Bevölkerung ist tief entzweit. Religiöser Fanatismus führt nun dort zur Rekrutierung zahlreicher Reserven an Kämpfern. Und die iranische Tyrannei kann sich dort ungehindert einmischen. Wahlen finden unter bedauernswerten und unfairen Bedingungen statt.

Was gedenken Sie und was gedenken wir zu tun, um diese Länder, die gelogen haben und die morgen mit dem Jemen oder mit jeder anderen Nation so verfahren könnten, zur Rechenschaft zu ziehen? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um die Besatzer zu verurteilen, die nicht-konventionelle chemische und radioaktive Waffen und angereicherte Urangranaten eingesetzt haben, deren Folgen für zukünftige Generationen allgemein bekannt sind? Wie können wir sicherstellen, dass diese Waffen nicht auch in Afghanistan eingesetzt werden, wenn wir bereits die Augen vor der Situation im Irak verschlossen haben?

  Fiorello Provera (EFD). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir begrüßen aufrichtig die bevorstehenden Wahlen im Irak, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie bedeuten. Sie werden weder fair noch frei sein, aber wir müssen uns eben in kleinen Schritten nach vorne arbeiten.

Der Wiederaufbau des Irak in wirtschaftlicher, handelspolitischer, kultureller und finanzieller Hinsicht sowie die Gewährleistung seiner Sicherheit sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung der Demokratie, aber wir müssen dabei auch die Stärkung der landeseigenen Institutionen fördern. Das friedliche Nebeneinander der verschiedenen im Irak lebenden ethnischen und religiösen Gruppen kann durch eine Umstrukturierung der Institutionen, zusammen mit der Umsetzung eines föderalen Konzepts, einem Föderalismus, der den verschiedenen Regionen innerhalb des Rahmenvertrags eines Einheitsstaates eine breite Autonomie gewährt, herbeigeführt werden. Die Erfahrung des irakischen Kurdistans könnte dabei eine nützliche Orientierung sein.

Ich möchte deshalb die Meinung von Baronin Aston, der Hohen Vertreterin, über diesen institutionellen Aspekt des Landes wissen.

  Alf Svensson (PPE). – (SV) Natürlich gibt es genug Reden über Gewalt und schreckliches Grauen, wenn über den Irak diskutiert wird, es ist jedoch unbestreitbar, dass derzeit in dem Land ein Demokratisierungsprozess stattfindet.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass 3 912 Frauen bei den lokalen Wahlen im Irak im letzten Jahr mehr oder weniger für die Wahl offen standen. Das entspricht grob einer Quote von zehn Frauen für einen Sitz. Und das muss wiederum als positives Zeichen gewertet werden, insbesondere in einem arabischen Land. Es hat in uns auch ein wenig Hoffnung für die aufkommenden Parlamentswahlen am 7. März geweckt, insbesondere durch die Tatsache, dass auch die Sunniten an den regionalen Wahlen teilgenommen haben. Wie jedoch bereits erwähnt wurde, sind 14 sunnitischen Parteien und mehreren hundert Personen die Erlaubnis für die Teilnahme an den Wahlen durch eine Kommission der Regierung verweigert worden. Davon betroffen sind auch der Verteidigungsminister Abdul Qadir al-Obeidi und Saleh al-Mutlaq, der Führer der von Sunniten geführten Partei „Iraqi Front for National Dialogue“.

Die irakischen Parlamentswahlen sind natürlich von größter Bedeutung für die zukünftige Demokratisierung des Iraks, insbesondere im Hinblick auf den ethnischen und religiösen Zusammenhalt im Land. Ich möchte auch betonen, dass wir uns klar äußern müssen, was die Behandlung der ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak angeht. Wie ich bereits erwähnt habe, werden die irakischen Parlamentswahlen dafür ausschlaggebend sein, wie wir den Irak in der nahen Zukunft betrachten werden. Was glaubt die Hohe Vertreterin der EU, Baronin Ashton, kann die EU tun, um die bevorstehenden Parlamentswahlen im Irak inklusiver und demokratischer zu gestalten?

  Zigmantas Balčytis (S&D). – (LT) In den letzten Jahren hat die EU ihre Beziehungen und ihren Einfluss in den Ländern des Nahen Ostens intensiv verstärkt. Die Europäische Union hat gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dem Irak immer sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und hat sowohl die Umstrukturierung des Iraks sowie die Friedenssicherung und Sicherheitseinsätze unterstützt. Momentan kämpfen nach wie vor verschiedene Gruppen um die Macht im Land, was die bereits begonnene Umsetzung von Reformen in verschiedenen Bereichen im Land erschwert. Die Tatsache, dass 14 Parteien von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen wurden, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Der Irak hat sich für den Weg in die Demokratie entschieden und aus diesem Grund müssen sowohl die Europäische Union als auch andere Staaten verlangen und gegebenenfalls auch dabei helfen, dass die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und Menschrechte und Freiheit geachtet werden. Ich glaube, dass der Irak für eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bereit ist. Die am Montag unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung zwischen der EU und dem Irak auf dem Gebiet der Energiezusammenarbeit macht den Willen deutlich, eine langfristige Beziehung, von der beide profitieren, zu entwickeln. Aus energiepolitischer Sicht ist der Irak zwar für die Europäische Union sehr wichtig, aber die Sicherstellung der Energieversorgung ist auch unweigerlich mit der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dem Land verbunden, die in jüngster Zeit gefehlt hat. Es handelt sich dabei natürlich um einen langfristigen Prozess, aber ich glaube auch, dass die Europäische Union, die Hohe Vertreterin und die internationale Gemeinschaft Mittel und Lösungen anbieten müssen, um die Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu Eckpfeilern der zukünftigen irakischen Politik zu machen.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – (PL) Frau Präsidentin, Frau Ashton, ich möchte sagen, dass, wenn ich den Beitrag von Frau Ashton in einem Satz zusammenfassen wollte, es sich um einen offiziellen Optimismus gehandelt hat. Ich denke jedoch, dass Europa und unsere Wählerinnen und Wähler etwas Konkreteres erwarten und sie erwarten die Wahrheit. Politiker zeigen nicht nur mit dem, was sie sagen, wer sie sind, sondern auch dadurch, was sie nicht sagen, und ich habe in Ihrem Beitrag, Frau Ashton, nichts darüber gehört, was einen bedeutenden Teil der europäischen öffentliche Meinung, einschließlich der Meinung in meinem Land, schockiert hat. Ich denke da zum Beispiel an die planmäßige Verfolgung von Minderheiten im Irak, einschließlich - und ich betone dies noch einmal - der Christen. Das ist eine Tatsache, der wir uns sicher sein können.

Ich denke, dass mein Kollege Herr Poręba Recht damit hatte, was er vor einem Moment über die Einmischung des Irans in die Angelegenheiten des Iraks gesagt hat. Gilt aber nicht das Gleiche auch für die irakischen Behörden und ihr skandalöses Eingreifen im Camp Ashraf, wo sich iranische Flüchtlinge aufhalten? Tun die irakischen Behörden nicht genau dasselbe? Ich habe den Eindruck, dass dies einmal sehr klar gesagt werden muss, insbesondere weil die irakischen Behörden finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, die dann oftmals auf sehr unsachgemäße Weise verwendet wird, wie für den Einsatz im Camp Ashraf beispielsweise.

  Bogusław Sonik (PPE). – (PL) Frau Präsidentin, ich denke, dass der Irak als Beispiel dafür gelten kann, dass für die Zerstörung einer Diktatur, der Tausende Regierungsgegner durch chemische Waffen zum Opfer fielen, manchmal auch der Einsatz von Streitkräften notwendig ist. Diese Entscheidungen sind schwierig. Aus diesem Grund möchte ich Sie, während wir heute hier über den Irak sprechen, an die Tausende Soldaten aus den Vereinigten Staaten, Italien, Polen und anderen Ländern, die im Irak gefallen sind, sowie an ihre Familien erinnern. Sie sind in dem Glauben dorthin gegangen, einer guten Sache zu dienen und der Irak ist heute, wie wir hier hören, auf dem Weg, eine Demokratie zu werden.

Ich weiß, dass wir alle heute an Sie, Frau Ashton, appellieren, aktiver zu werden, aber wir wollen, dass die Europäische Union insgesamt aktiv ist. Reisen Sie bitte deshalb in den Irak und präsentieren Sie uns eine Bewertung der Situation, so dass die Hilfe, die die Europäische Union sendet, an dieselben Bedingungen geknüpft wird, die hier erwähnt wurden, insbesondere was den Schutz der Minderheiten betrifft.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). – (PL) Frau Präsidentin, es scheint gerade so, dass ausschließlich Polen sprechen, aber wir verfügen schließlich auch über die Erfahrung in Bezug auf die Teilnahme Polens und polnischer Soldaten bei der Wiederherstellung der Sicherheit im Irak.

Ich bin ebenso wie Sie, Frau Ashton, der Meinung, dass sich die Situation im Irak im Vergleich zu früher glücklicherweise etwas verbessert hat, aber es handelt sich nach wie vor um einen sehr instabilen Zustand. Neben den von der Union ergriffenen diversen Maßnahmen möchte ich noch zwei weitere spezielle Maßnahmen vorschlagen, weil ich glaube, dass sie noch fehlen. Die erste Angelegenheit betrifft etwas, das heute noch nicht angesprochen worden ist: Ich denke, dass es für die Entwicklung und die Stabilisierung des Iraks extrem wichtig ist, ein Ausbildungsprogramm für junge Iraker in Europa einzuführen, weil es im Irak immer noch einen Mangel an Ärzten, Ingenieuren und Fachkräften auf dem Gebiet der Bewässerung gibt. Ich denke, dass wir dem Irak in diesem Bereich sehr helfen könnten. Die zweite Angelegenheit betrifft den Schutz von Kulturschätzen, die sich im Irak befinden. Ich denke, dass sich die EU ganz besonders am Wiederaufbau von Babylon beteiligen sollte. Dies ist ein Schatz, der von allen Menschen in der Welt geschützt werden sollte.

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ashton! Meine Frage bezieht sich auf das memorandum of understanding, das im Energiebereich unterzeichnet wurde: Glauben Sie, dass es möglich ist, gemeinsam mit Herrn Oettinger oder mit Herrn De Gucht hier eine Weiterentwicklung zu erreichen? Ich glaube, dass gerade der wirtschaftliche Aufbau im Irak mehr Stabilität bringen könnte. Wenn man die Beziehungen im Energiebereich verbessern würde, nämlich auf der einen Seite mit mehr Lieferungen europäischen equipments zur besseren Nutzung der dortigen Energiereserven und auf der anderen Seite, indem wir zum Ausgleich Energie von dort einkaufen, wäre das für beide Seiten eine Win-win-Situation. Hier wäre eine Initiative in den nächsten Wochen sehr sinnvoll.

  Catherine Ashton, -Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission. Ich möchte mich bei Ihnen allen erneut für eine wichtige und interessante Debatte bedanken. Ich möchte nun noch versuchen, einige der eindeutigen Aspekte, die die Damen und Herren Abgeordneten am meisten beschäftigt haben, festzuhalten.

Ich möchte dabei damit beginnen, die Bedeutung, die die Mitglieder dem Aspekt der Minderheiten zuschreiben, anzuerkennen. Wie die Mitglieder wissen werden, besteht ein fundamentaler Teil unserer Arbeit in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in der Tat darin, sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt unserer Abkommen stehen. Wir hoffen, dass es uns bald möglich sein wird, dieses Abkommen mit dem Irak abzuschließen und ich akzeptiere und verspreche sicherzustellen, dass im Rahmen dessen, was wir tun, die Angelegenheiten in Bezug auf die Minderheiten verstanden werden. Dies ist zweifellos von großer Bedeutung.

Ich teile ebenfalls das von zahlreichen Damen und Herren Abgeordneten vorgebrachte Ziel in Bezug auf das Thema Todesstrafe. Es ist in der Tat unser Ziel, ihre Abschaffung herbeizuführen, und zwar aus all jenen Gründen, die von den Damen und Herren Abgeordneten sehr richtig aufgeführt worden sind.

Ich stimme ebenso mit Ihnen überein, dass wir die politischen Prozesse konsolidieren und verstärken müssen, was insgesamt von großer Bedeutung für alles, was wir tun, sein wird, und dass wir insbesondere sicherstellen müssen, dass wir mit den bevorstehenden Wahlen eine klare Vorstellung davon haben, was wir tatsächlich erreichen wollen. Ich kann die von einigen Damen und Herren Abgeordneten, einschließlich Herrn Costa und Herrn Stevenson, vorgebrachten Bedenken in Bezug auf die Angelegenheit, dass der Wahlausschuss Kandidaten von der Wahlteilnahme ausgeschlossen hat, nachvollziehen.

Die Prüfung der Kandidaten ist stets Teil des vor den Wahlen stattfindenden Verfahrens gewesen. Es gibt derzeit ein Berufungsverfahren, von dem ich hoffe, dass es seinen ordnungsgemäßen Gang nehmen wird. Ich sollte vielleicht auch noch erwähnen, dass wir beabsichtigen, unsere EU-Mission nächste Woche, und damit sechs Wochen vor dem Wahltermin, loszuschicken, und dass uns dies ermöglichen wird, das gesamte Verfahren, das vor den eigentlichen Wahlen stattfindet und großes Interesse erregt, aus erster Hand und unmittelbar zu verfolgen. Wir hoffen, dass die irakischen Behörden ein inklusives Wahlverfahren gewährleisten werden, und zwar aus all den Gründen, die von den Damen und Herren Abgeordneten in ihren Beiträgen absolut deutlich gemacht worden sind.

Darüber hinaus ist von einigen Mitgliedern auch der Punkt in Bezug auf die gemeinsame Absichtserklärung über Energie und ihre Wichtigkeit und Bedeutung angesprochen worden. Es steht für uns bei dem, was wir tun, fest, dass der Irak ein Einheitsstaat ist, und dass unsere gesamte Zusammenarbeit mit der Regierung von ganz Irak stattfindet. Wir unterstützen den Irak voll und ganz dabei, ein vereinigter und souveräner Staat zu bleiben. Es wird innerhalb dieses Bereiches besonders wichtig sein, die Zusammenarbeit zu intensivieren – und ich habe gehört, was insbesondere von Herrn Rübig gesagt wurde, der erklärt hat, dass es nötig ist, weiter über den Ausbau dieser Zusammenarbeit nachzudenken. Ich werde das an das designierte Kommissionsmitglied weitergeben.

Ich bin mir auch der Tatsache bewusst, wenn ich sage, dass es ein Problem bezüglich der Sicherheitsfrage gibt, dass die Angelegenheit Kirkuk dabei sehr wichtig ist, ebenso wie die anderen umstrittenen Grenzen. Ich habe dies bereits als eine der größten Herausforderungen, die der Irak sich derzeit stellen muss, beschrieben. Ich bin der entschiedenen Ansicht, dass der Irak diese Angelegenheiten für sich alleine klären muss. Der Irak muss diese Angelegenheiten abhandeln. Ich bin jedoch sehr daran interessiert, die „United Nations Assistance Mission for Iraq“ (Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak) zu unterstützen, die große Anstrengungen unternommen haben, um einen Dialog und einen Prozess möglich zu machen und in Gang zu bringen. Um jedoch zurückhaltend zu bleiben, gehe ich nicht davon aus, dass in dieser besonderen Phase vor den Wahlen noch ein Dialog auf einem entscheidenden Niveau stattfinden wird.

Und nun auch noch ein wenig zu der Zusammenarbeit in Bezug auf die Energie. Wir sehen dies als Teil der Entwicklung einer umfassenden und integrierten Energiepolitik für den Iran an. Es geht dabei um die Versorgung und die Sicherheit der Versorgung zwischen dem Irak und der Europäischen Union und es sollte natürlich auch die Entwicklung erneuerbarer Energien, allen voran Sonnen- und Windenergie, sowie die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Irak selbst mit einbezogen werden. Ich hoffe ebenso wie Sie, dass es in den kommenden Monaten und Jahren auch zu einer Zusammenarbeit auf technologischer, wissenschaftlicher und industrieller Ebene kommen wird. Das war sehr richtig beobachtet.

Kommen wir nun zu dem Punkt der kürzlichen Absage an die Entsendung einer Delegation, der von Herrn Meyer in Bezug auf die Bedenken, was die Sicherheit in der Zukunft angeht, angesprochen wurde. Wir wollen eine Verbesserung des Umfelds, wie ich erläutert habe, sehen, um die Entsendung einer Wahlbeobachtermission mit teilnehmenden Abgeordneten zu genehmigen. Das wird zweifelsohne für die Damen und Herren Abgeordneten bei dem bevorstehenden Wahlvorgang von enormer Bedeutung sein und, worauf ich bereits aufmerksam gemacht habe, werden wir schon demnächst Leute dorthin schicken.

Von den Damen und Herren Abgeordneten ist auch die Frage eines Truppenabzugs aufgebracht worden. Präsident Obama hat natürlich den Rückzug aller Kampftruppen für August 2010 angekündigt, was allerdings in der Praxis bedeutet, dass mit dem Rückzug bereits kurz nach den nationalen Wahlen begonnen wird. Und das ist wiederum wichtig und von entscheidender Bedeutung. Ich habe erklärt, dass wir die Wahlbeobachtungsmission demnächst entsenden werden, die uns hoffentlich dabei helfen wird, mit den Aspekten umzugehen, die von den Damen und Herren Abgeordneten in diesem Zusammenhang vorgetragen wurden.

In Bezug auf Camp Ashraf haben wir den Irak ständig und wiederholt daran erinnert, dass dieses komplexe Thema in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, und natürlich ohne Gewalt, gehandhabt werden muss.

Um nun zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen, ich bin optimistisch, was den Irak angeht. Es gibt große Herausforderungen und die Damen und Herren Abgeordneten tun Recht daran, uns an diese großen Herausforderungen zu erinnern. Wir können mit den bevorstehenden Wahlen und der Möglichkeit einer intensiveren Zusammenarbeit jedoch auch eine Gelegenheit für die Europäische Union mit ihrem Wertesystem und den Dingen, die uns vor allem am Herzen liegen, sehen: Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten, der Aspekt der Todesstrafe, die Entwicklung einer intensiven Zusammenarbeit in Bezug auf die Energiesicherheit und -versorgung, einer engeren Zusammenarbeit mit der Regierung, ohne dabei jedoch unsere Erwartungen aufzugeben – Erwartungen an die Zukunft des Iraks, die friedlich und demokratisch sein wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir konsequent auf dieses Ende hinarbeiten.

Die Aussprache ist beendet.

Die Stimmabgabe findet während der nächsten Sitzungsperiode im Februar in Straßburg statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftich. – (CS) Mir sind nur einige wenige Länder in der Nähe von Europa bekannt, denen es gelungen ist, ihren Demokratisierungsprozess über mehrere Jahrzehnte hinweg auf die lange Bank zu schieben. Der Irak, wo Einheiten von EU-Ländern bedauerlicherweise ebenfalls ihre Spuren hinterlassen haben, ist mit Sicherheit eines davon. Derzeit liegt einer der weltlichsten Staaten in der islamischen Welt in Schutt und Asche, einschließlich seiner drei Gemeinschaften, die sich dauerhaft bekriegen. Was von der Vergangenheit übrig geblieben ist, sind die Erinnerungen an ein relativ gutes Ausbildungs- und Gesundheitssystem und eine vergleichsweise fortschrittliche Infrastruktur. Dies ist das einzige Land in der Region, in dem die kurdische Minderheit autonom sein konnte, obwohl das Land von keinem idealen demokratischen Regime regiert wurde. Im Großen und Ganzen lautet die Frage doch, welches Land in der Region von einem wirklich demokratischen Regime regiert wird? Die Tatsache, dass der irakische Staat nach dem Einmarsch der US-Armee vollständig zerstört wurde, kennzeichnet, zusammen mit der teilweisen Vernichtung der Infrastruktur seiner Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme, einen gewaltigen Schritt rückwärts. Und dies kann keinesfalls unter dem Deckmantel der so genannten demokratischen Wahlen vertuscht werden. Die fortgesetzten Bemühungen, die Aufmerksamkeit von aktuellen Problemen durch inszenierte Gerichtsverhandlungen mit prominenten Darstellern aus Saddam Husseins Regierungskreisen abzulenken, ist naiv. Nur Personen, die absolut keine Ahnung von der Situation haben, können so zu der Überzeugung kommen, dass sie auf diese Weise verbessert werden kann. Der einzig positive Aspekt in der derzeitigen Phase ist die Tatsache, dass sowohl die US-Verwaltung als auch die irakische Regierung erkannt haben, dass es ohne gute Beziehungen zum Iran keine Verbesserung geben wird.

  Artur Zasada (PPE), schriftlich. – (PL) Ich bin über den optimistischen Ton in dem Beitrag von Frau Ashton erfreut, aber ich möchte bei meiner Bewertung der Situation im Irak doch etwas vorsichtiger sein. Trotz vieler Anzeichen ist das Land nach wie vor intern instabil und es kann sicher nicht gesagt werden, dass Demokratie dort bislang Wurzeln schlagen konnte. Wir können nicht von der Stabilisierung eines Landes sprechen, wenn innerhalb seiner Grenzen 1,8-1,9 Millionen Bewohner vertrieben wurden, während eine weitere Million das Land komplett verlassen hat und die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben müssen, sind extrem schlecht.

Es ist von grundlegender Bedeutung, die derzeit angewandten Methoden für die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und Jordanien und die vertriebenen Bewohner im Irak durch ausländische Hilfen zu überdenken. Diese Hilfe muss für eine ausreichend lange Zeit zur Verfügung stehen. Wie lange? Das wissen wir immer noch nicht. Ein Doktor hört jedoch auch nicht nach den ersten Anzeichen einer Besserung mit seiner Behandlung auf, und deshalb dürfen wir uns auch nicht von allzu optimistischen Prognosen in die Irre führen lassen.

(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident