Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 19. Januar 2010 - Straßburg

8. Zweite Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) (Aussprache)

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Eva Joly, der im Namen des Entwicklungsausschusses zur zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Cotonou-Abkommen”) (2009/2165(INI)) (A7-0086/2009) verfasst wurde.

  Eva Joly, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Überprüfung des Cotonou-Abkommens bietet uns Gelegenheit, Lehren aus den gegenwärtigen Krisen zu ziehen, einschließlich der Wirtschafts- und Finanzkrise, der sozialen oder der Ernährungskrise, dem Klimawandel, den Herausforderungen im Energiebereich und dem Fortbestehen extremer Armut.

Das vorherrschende Wirtschaftsmodell, das des ungezügelten freien Markt, und unsere Lebensweisen haben nicht nur ihre Grenzen aufgezeigt, sondern sind die eigentlichen Verursacher dieser beispielslosen multidimensionalen Krisen. Wir müssen daher all unsere Strategien einer radikalen Reform unterwerfen.

Der Ihnen heute vorgelegte Bericht, der von den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses einstimmig angenommen wurde, erscheint mir als ein erster Schritt in Richtung dieser erforderlichen Überarbeitung.

Das zu beachtende Hauptanliegen ist die Kohärenz. Die Handels-, Fischerei- und Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union muss kohärent und auf eine Art gestaltet werden, dass nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung sowie ein akzeptabler Lebensstandard und ein angemessenes Einkommensniveau allgemein gewährleistet sind.

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass dies heute nicht der Fall ist. Indem die Europäische Union den Handel zum Selbstzweck macht und ihn nicht etwa als Mittel für ihre Entwicklungspolitik einsetzt, opfert sie die Bevölkerungen der Entwicklungsländern dem Profit ihrer multinationalen Unternehmen. Die Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) lösen daher zu Recht Kontroversen zwischen den Regierungen der AKP-Staaten, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft aus, die diese als eine Gefahr für ihre Volkswirtschaften ansehen.

Dabei stellt die Landwirtschaft eine der wichtigsten Problemstellungen dar, die bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten weiterhin äußerst stark vernachlässigt wird. Obwohl die ländlichen Gebiete und der Sektor mehr als 60% der Bevölkerung und der Beschäftigung darstellen, ist ihr Anteil am europäischen Fonds für AKP-Staaten so gut wie nicht vorhanden.

Das muss sich unbedingt ändern. Wie können wir Armut beseitigen, wenn wir die Lebensmittelsouveränität nicht zu einem Schwerpunkt machen? Die Landwirtschaft muss im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategien der Europäischen Union stehen. Es ist einfach wesentlich, die Entwicklungsländer und die einheimischen Bauern bei der Gewährleistung ihrer Lebensmittelsouveränität zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, da heute die Lebensmittelsouveränität, wie die demokratische Legitimierung der Regierungen in diesen Ländern, durch ein neues und besonders beunruhigendes Phänomen bedroht ist: dem Erwerb von Ackerflächen durch ausländische Investoren infolge des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2007.

China, Saudi Arabien und sogar Katar besitzen heute Tausende Hektar in Entwicklungsländern. Die Europäische Union und die AKP-Staaten müssen dieses Problem, das zu gewaltsamen Konflikten und Hungerunruhen führen könnte, in Angriff nehmen, indem insbesondere der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Land und Wasser als grundlegendes und unanfechtbares Recht der einheimischen Bevölkerung anerkannt wird.

Ein weiteres Thema, das mir sehr Herzen liegt, sind die Steuerparadiese. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits für entwickelte Länder sehr von Nachteil, für die Wirtschaften und die politischen Institutionen von Entwicklungsländern sind sie jedoch weitaus schlimmer. Es wird vermutet, dass die dadurch ausgelöste illegale Kapitalflucht etwa zehnmal so hoch ist wie die offizielle Entwicklungshilfe.

Diesem Ausbluten Einhalt zu gebieten ist eine Frage der Kohärenz und der Glaubwürdigkeit. Ein erster Schritt könnte die Unterzeichnung einer bindenden Vereinbarung sein, die multinationale Unternehmen zwingt, automatisch über ihre Gewinne und die in den einzelnen AKP-Staaten ihrer Tätigkeit gezahlten Steuern zu informieren, um somit die von Entwicklungsländern erlittenen Verluste und den Missbrauch einzuschränken.

Letztlich möchte ich diese Aussprache zum Anlass nehmen, um erneut auf das Demokratiedefizit dieser Überprüfung hinzuweisen, zu der unsere Parlamente nicht angehört wurden. Die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU muss jedoch gestärkt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die Verhandlungspartner die ihnen gebotene Gelegenheit nutzen werden, um hinsichtlich dieser Partnerschaft die erforderlichen Änderungen vorzunehmen und sie zu einem Erfolg werden zu lassen, der in erster Linie den Bevölkerungen in den AKP-Staaten zugute kommen wird.

  Vital Moreira, Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. – (PT) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Ausschuss für internationalen Handel, dessen Präsident zu sein ich die Ehre habe, hat sich aus zwei Gründen zur Abgabe einer Stellungnahme zur laufenden Überprüfung des Cotonou-Abkommens entschieden.

Erstens ist der Handel ein Hauptbestandteil der Beziehungen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union. Zweitens hat das Cotonou-Abkommen zu den neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geführt, die für Handelsabkommen von wesentlicher Bedeutung sind.

Aus diesen Gründen haben wir uns zur Teilnahme daran und zum Einbringen eines Berichtes entschieden, dessen Berichterstatter ich bin.

Wir haben uns in diesem Bericht mit zwei Themen befasst: erstens die Beachtung der Einzelheiten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und den in diesem Rahmen eingerichteten parlamentarischen Überwachungsinstitutionen, wie das Cariforum, und zum Zweiten die Nutzung von Synergien unter Berücksichtigung der Autonomie beider Institutionen. In anderen Worten die Synergien innerhalb der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) berücksichtigen, die sich zwischen der Europäischen Union, den AKP-Staaten und den neuen interparlamentarischen Institutionen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergeben.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, ich schätze sehr das Interesse, dass Sie der zweiten Überprüfung des Cotonou-Abkommens entgegenbringen. Zudem habe ich mit großem Interesse den Bericht des Entwicklungsausschusses gelesen, der eine scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Herausforderungen liefert. Während des gesamten Verfahrens ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Parlament laufend zu informieren. Diesem Anliegen sind wir in den vergangenen Monaten nachgekommen.

Die Verhandlungen haben an Dynamik gewonnen und gehen nun in die letzte Phase. Das nächste gemeinsame Treffen der Botschafter wird den Wert dieser Diskussionen belegen. Unser Ziel ist ein außerordentliches gemeinsames Treffen auf Ministerebene, um gemäß dem Cotonou-Abkommen die Verhandlungen im März abzuschließen.

Ich möchte Ihnen nun einige Überlegungen zu dem Bericht mitteilen. Vor allem hat sich der Bericht bereits als hilfreich erwiesen, um einige Positionen der EU aufrechterhalten zu können. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Ihre Stellung zur Stärkung der nationalen AKP-Parlamente, zum Internationalen Strafgerichtshof und zu anderen Menschenrechtsfragen haben unsere Verhandlungsposition gestärkt. Wie Sie sind auch wir davon überzeugt, dass dem Klimawandel und der Lebensmittelsicherheit ein hoher Stellenwert zukommt, was sich im endgültigen Ergebnis wiederspiegeln wird.

Ich möchte verstärkt auf vier Themenbereiche eingehen und mit der Wichtigkeit der parlamentarischen Dimension beginnen, die in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung enthalten ist und der im Bericht eine große Bedeutung beigemessen wird. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, die parlamentarische Dimension im Cotonou-Abkommen zu stärken. Unsere Absicht ist es also nicht, die PPV zu schwächen. Vielmehr muss der von der Kommission eingebrachte Vorschlag im breiteren Kontext wachsender parlamentarischer Kontrollfunktionen gesehen werden, wobei der Blick insbesondere auf bestehende und zukünftige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und EEF-Programme (Programme des Europäischen Entwicklungsfonds) gerichtet werden sollte. Wir sollten ein Höchstmaß an Synergie zwischen WPA und den Cotonou-Institutionen, einschließlich zwischen regionalen Sitzungen der PPV und den parlamentarischen Organen der WPA, sicherstellen. In diesem entstehenden Rahmen würde es sinnvoll sein, die Plenarsitzungen der PPV zahlenmäßig zu reduzieren. Da die Kommission jedoch der Ansicht ist, dass diese Angelegenheit mit denjenigen abgestimmt werden muss, die am stärksten davon betroffen sind, ist sie bereit, ihren Standpunkt zu überdenken. Zudem möchten wir vom Parlament mehr darüber erfahren, wie es die Rolle und die Funktionsweise der PPA in einem sich politisch und institutionell wandelnden Umfeld beurteilt.

Der Abschluss von WPA verlangt nicht nur, dass Synergieeffekte zwischen dem Abkommen und den Cotonou-Institutionen sichergestellt werden, sondern auch eine Aktualisierung der Cotonou-Handelsbestimmungen, da das Cotonou-Handelssystem überholt ist. Wir haben mit AKP-Partnern vereinbart, dass wir die Verhandlungen für regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen weiterführen werden. In diesem Kontext möchte ich als Entwicklungskommissar verstärkt darauf hinweisen, dass es, wie im Berichtsentwurf vorgeschlagen, weder politisch wünschenswert noch rechtlich durchführbar ist, unilaterale Handelssysteme der EU wie APS (Allgemeines Präferenzsystem) oder APS+ in das Cotonou-Abkommen einzugliedern, da diese von selbstständig umzusetzenden EU-Schemen abhängen. Die Kommission begrüßt hingegen die Forderung, im Rahmen von Cotonou das Augenmerk verstärkt auf den Handel und die Entwicklungsfragen allgemein zu richten und den Handel besonders zu fördern.

In Ihrem Bericht weisen Sie besorgt daraufhin, dass der Abschluss von WPA und eine zunehmende Regionalisierung die Kohärenz der AKP Gruppe untergraben könnten. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine regionale Unterscheidung innerhalb des Rahmenwerks von Cotonou eher eine Chance als eine Gefahr darstellt. Regionale Integration ist für die Entwicklung von AKP-Staaten von entscheidender Bedeutung, und wir müssen diese Tatsache im Cotonou-Abkommen berücksichtigen, um die eigenen Bemühungen der Staaten hinsichtlich dieses Ziels besser zu unterstützen. Dies kommt keinesfalls einer Spaltung der AKP Gruppe gleich, wovon auch unsere AKP-Partner weitestgehend überzeugt sind.

Ich möchte mich nun kurz zu den sektorbezogenen Politiken äußern, auf die Sie in Ihrem Bericht verstärkt hinweisen. Wir teilen mit Ihnen die Überzeugung hinsichtlich der Bedeutung des Klimawandels und der erneuerbaren Energien, die in der vorliegenden Überprüfung bereits berücksichtigt wurden. Wir werden auch bei der regionalen Dimension auf Lebensmittelsicherheit eingehen.

Sie heben des Weiteren die Bedeutung von verantwortungsvoller Regierungsführung in steuerlichen Belangen und im Finanzbereich hervor. Verantwortungsvolle Regierungsführung ist einer der wesentlichen Grundsätze des Cotonou-Abkommens. Aufbauend auf Artikel 9 des Cotonou-Abkommens arbeitet die Kommission gegenwärtig eine neue Politik zum verantwortlichen Handeln im Steuerbereich im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir versuchen auch im Rahmen der laufenden Überprüfung, uns mit diesen Aspekten zu befassen. Daher kann ich bestätigen, dass wir wie Sie das Ziel verfolgen, gerechte, effektive und wachstumsfördernde Steuersysteme und leistungsfähige Steuerbehörden zu schaffen und zudem Entwicklungsländer verstärkt an internationalen Steuerverfahren zu beteiligen.

Abschließend nehme ich Ihr Bedauern darüber zur Kenntnis, dass sich die Kommission vor Beginn des Überprüfungsverfahrens nicht mit einem breiteren Spektrum an Akteuren beraten hat – Absätze 2 und 8 – , und ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass für die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen nach 2020 ein umfassender Konsultationsprozess erforderlich ist, möglicherweise in der Form eines Grünbuchs. Wir werden die Ergebnisse der laufenden Überprüfung als Grundlage dafür, als eine Form der Lernerfahrung, bewerten.

  Cristian Dan Preda, im Namen der PPE-Fraktion. – (RO) Ich möchte zunächst Frau Joly für die Erstellung dieses Berichts beglückwünschen. Die darin behandelten Themenbereiche sind extrem wichtig um sicherzustellen, dass das Cotonou-Abkommen weiterhin die Grundlage für eine tragfähige Partnerschaft mit den AKP-Staaten bildet und, vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen, mit denen diese Staaten konfrontiert sind, zudem ein geeignetes Instrument bleibt.

Die Verhandlungen erfolgen in einem schwierigen Klima, das, wie wir alle wissen, von Komplexität geprägt ist. Einerseits sind die AKP-Staaten nicht nur durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch durch die fehlende Lebensmittelsicherheit und die Auswirkungen des Klimawandels stark in Mitleidenschaft gezogen. Andererseits sind alle Verhandlungsparteien mit einer Herausforderung institutioneller Art konfrontiert, die erforderlich macht, dass adäquat über die fortschreitende Regionalisierung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union nachgedacht wird. Es muss von nun an gewährleistet sein, dass der überprüfte Text alle für eine Kooperation erforderlichen Elemente enthält, die einer effektiven Entwicklung förderlich sind und somit zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den AKP-Staaten beitragen können.

Ich möchte zudem betonen, dass ich fünf Änderungsanträge im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingebracht habe. Meiner Ansicht nach werden diese Anträge ein fein nuancierteres Lesen einiger der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge ermöglichen. Beispielsweise ist es für uns in Absatz 29 wichtig, auf dem Konzept des Eigentums an Ackerflächen zu bestehen.

Darüber hinaus vertrete ich die Ansicht, dass ein Mechanismus, der transnationale Gesellschaften zur Offenlegung ihrer Gewinne verpflichtet, auf internationaler Ebene eingerichtet werden muss. In Absatz 25 sollte eindeutig darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit als Teil der EU-Entwicklungspolitik in kohärenter Weise angegangen werden muss. Abschließend spiegelt der Standpunkt in Absatz 31 zu Rückübernahmeabkommen mit Drittländern nicht die Vorstellungen der PPE-Fraktion in dieser Angelegenheit wieder.

  Harlem Désir, im Namen der S&D-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich möchte Frau Joly zu ihrer Arbeit, zum Bericht und zudem dafür gratulieren, dass sie die Beiträge der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt hat. Obwohl wir erneut Änderungsanträge eingebracht haben, erkennen wir unseren Beitrag in der von ihr vorgelegten Entschließung.

Für unsere Fraktion stellt die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten eine historische Verpflichtung dar, die all ihre spezifischen Merkmale beibehalten muss, welche selbst zum Zweck einer Übereinstimmung mit bestimmten Regelwerken wie dem der WTO nicht verwässert werden dürfen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass im Rahmen dieser Partnerschaft vor allem die Kohärenz aller Strategien der Europäischen Union – Handelspolitik, Finanzpolitik – bewahrt wird, die Zielsetzungen im Bereich Entwicklung, aber auch für die Förderung von Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten in den AKP-Staaten verfolgen.

Es geht nicht darum, diesen Ländern ein System aufzuzwingen, sondern mit ihnen bei der Förderung ihrer unbedingt nachhaltigen Entwicklung zusammenzuarbeiten. Aus dieser Perspektive ist es sehr wichtig, dass wir für die Überprüfung neue Elemente aus den vergangenen fünf Jahren berücksichtigen können: den Kampf gegen Klimawandel, den Technologietransfer, Unterstützung bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, den Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise und folglich bei unserer Kooperation ein verstärktes Augenmerk auf Landwirtschaft und Lebensmittelsouveräntität, den Kampf gegen die Deregulierung der Finanzmärkte, verantwortungsvolle Regierungsführung im Finanzbereich und den Kampf gegen Steuerparadiese. Es ist für uns ersichtlich, dass wir zu all diesen Punkten einen Beitrag geleistet haben.

Ich möchte zwei Aspekte gesondert betrachten. Handel: Mit der Implementierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens sind einige Bestimmungen des Cotonou-Abkommens überholt. Es ist uns jedoch ein Anliegen, dass in diesem Abkommen weiterhin der Hinweis darauf enthalten ist, dass die Handelsbestimmungen und die Handelssysteme, die die AKP-Staaten begünstigten, nicht weniger vorteilhaft sind als diejenigen, die bisher für diese Länder Gültigkeit hatten. Unserer Ansicht nach sollte das APS, die Interim-WPA und all diese Bestimmungen in die Überprüfung des Cotonou-Abkommens aufgenommen werden.

Abschließend ist es uns in Bezug auf das Thema Auswanderung ein Anliegen – unsere Kollegen in der Fraktion werden dies betonen –, dass tatsächlich darauf hingewiesen wird, dass die Abkommen zur Migration die Rechte von Migranten wahren und dass Transitregelungen mit Ländern nicht zu akzeptieren sind, die die Achtung der Menschenrechte nicht gewährleisten.

  Louis Michel, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Frau Joly ebenfalls zu der Genauigkeit und der Sorgfältigkeit ihres Berichts und der darin enthaltenen angemessenen Analysen beglückwünschen.

Die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens muss den Besitzstand (Acquis)des Lomé-Abkommens steigern und gleichzeitig die Einheit, die Kohäsion und die Solidarität zwischen den AKP-Staaten festigen. Das Abkommen muss natürlich die Gewährleistung erbringen, dass diese Länder in der Lage sein werden, die Kontrolle über ihre Entwicklungspolitik zu übernehmen.

Folglich sollte die Programmierung, die erneute Überprüfung und Überwachung des Abkommens auch ein Vorrecht für die Parlamente unserer Partnerländer sein. Dies stellt eine große Herausforderung dar. Doch meiner Ansicht müssen wir uns insbesondere bemühen, diese Parlamente zu bestärken. Dieser Erwartung müssen wir auch gegenüber den Behörden unserer Partnerländer deutlich Ausdruck verleihen. Wie allseits bekannt sein dürfte, gehen bestimmte Regierungen bei der Förderung der parlamentarischen Debatten in ihren Ländern nur sehr zögerlich vor.

Ich stelle insbesondere die Forderung, dass die demokratische Kontrolle und die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gestärkt werden, indem namentlich Bestimmungen in das Cotonou-Abkommen eingebracht werden, die der PPV den Erhalt von nationalen und regionalen Strategiepapieren und die Auseinandersetzung damit ermöglichen. Meiner Ansicht nach sollten in Zukunft auch die nationalen und regionalen Parlamente systematischer bei der Ausarbeitung regionaler und nationaler Strategiepapiere konsultiert werden.

Ich möchte mich kurz zur Arbeitsorganisation der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung äußern: Wir sollten an zwei Sitzungsperioden festhalten. Die Reduzierung auf eine Sitzungsperiode würde ein extrem negatives Signal an unsere Partner sein. Regionale Treffen sollten vielleicht so organisiert werden, dass sie zeitlich enger beieinander liegen. Ich werde hierzu dem Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 25. Januar einige konkrete Vorschläge machen.

Aus Gründen der Kohärenz und Effektivität bestehe ich darauf, dass sich die mit der Überwachung der WPA beauftragten parlamentarischen Gremien aus Mitgliedern der PPV zusammensetzen, um deren Entwicklungsdimension besser zu gewährleisten. Darüber hinaus begrüße ich Ihre Aussagen, Herr Kommissar, da Sie als nächster Handelskommissar sehr deutlich Stellung zu dieser Erklärung genommen haben. Ich stelle Ihre Aufrichtigkeit keinesfalls in Zweifel, wenn Sie sich dafür aussprechen, dass Sie diesen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Entwicklungsdimension verleihen wollen.

Schließlich sollte bei der Überprüfung des Cotonou-Abkommens den AKP-Staaten verstärkt Hilfe und Finanzierung gewährt werden, um sie bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

  Nirj Deva, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, es will einfach kein Ende nehmen. Ständig reden wir von einer Linderung der Armut. Dies ist der 10. EEF. Wir haben an die 350 Mrd. EUR in die sogenannte Armutsbekämpfung gepumpt und wissen doch, dass sich die Armutssituation verschlimmert hat.

Wie kommt es, dass in unseren AKP-Staaten Strategien und Programme vorhanden sind, die uns in unserer eigenen europäischen Geschichte niemals zur Verfügung standen? Die Provinzen Brüssel oder Brabant sind nicht reicher geworden und haben die Armut nicht durch die Maßnahmen ausgemerzt, die wir in den AKP-Staaten versuchen anzuwenden. In Europa wurde Wohlstand durch die Schaffung von Wohlstand erreicht. Wie schaffen wir Wohlstand in den AKP-Staaten?

Frau Joly hat interessanterweise erkannt, dass es eine Kapitalflucht gibt. Ihren Worten zufolge verlässt die achtfache Summe dessen, was wir diesen Ländern zukommen lassen, das Land. Warum wird dieses Kapital nicht in diesen Ländern verwandt? Warum schaffen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass Kapital zur Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand im Land bleibt? Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, verschwenden wir das Geld der Steuerzahler, ohne auch nur einer Person zu Wohlstand verholfen zu haben.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Bericht von Eva Joly. Wir fordern, dass u.a. folgende Probleme berücksichtigt werden: Die Aufnahme der Folgen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die AKP-Staaten, die Sorge von AKP-Staaten, dass durch regionale Verhandlungen der EU mit Gruppen von AKP-Staaten die Solidarität innerhalb der AKP-Gemeinschaft unterminiert wird, und die Möglichkeit, auf der Basis des Cotonou-Abkommens notwendige Investitionen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur mit IB-Krediten zu unterstützen. Wir widersprechen zugleich der Aufnahme von Quoten für die Rückführung von Migranten aus der EU in die AKP-Staaten im Rahmen dieser Verhandlungen.

Bei der ersten Revision des Cotonou-Abkommens wurde die politische Dimension aufgenommen, jetzt geht es um die parlamentarische Dimension, deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, die Sitzung der AKP-Versammlung auf eine Tagung im Jahr zu reduzieren.

  Krisztina Morvai (NI). – (HU) Ich war geschockt, als während einer Ernährungskonferenz die afrikanische Delegation ein Schild hochhielt, auf dem geschrieben stand: Do not feed Africa. Wir sollten uns darüber klar werden, dass Afrika keine Hilfe, sondern Selbstbestimmung bei der Nahrungsmittelversorgung braucht. Erstaunlicherweise haben die afrikanische Bevölkerung und die afrikanischen Bauern die gleichen Interessen wie die postkommunistischen Bauern und Bevölkerungsteile Osteuropas oder, um einen noch extremeren Vergleich anzustellen, wie die französischen Bauern und die französische Bevölkerung: Die einheimischen Bauern benötigen Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der anzubauenden Produkte, bei der Anbauart und dem Verkauf ihrer Produktion auf dem lokalen Markt. Und für die einheimische Bevölkerung ist es wichtig, sich durch lokal angebaute gesunde Nahrungsmittel von guter Qualität ernähren zu können. Die Vorstellungen eines liberalisierten globalen freien Marktes einerseits und der Selbstbestimmung bei der Nahrungsmittelversorgung andererseits gehören zu zwei verschiedenen Systemen der Logik. Wir sollten in diesem Zusammenhang dem Thema der Selbstbestimmung in der Nahrungsmittelversorgung entschiedener den Vorzug geben.

  Filip Kaczmarek (PPE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens erfolgt zu einem sehr vorteilhaften Zeitpunkt, da sie eine Analyse der Abkommensbestimmungen angesichts einer sich rasch wandelnden Realität ermöglicht. Seit der vorhergehenden Überarbeitung 2005 ist viel passiert: Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Nahrungsmittelversorgung, Energie und Finanzen und die Veränderungen, die sich aus Klimaverhandlungen und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländern ergeben haben.

Was jedoch die Mitglieder des Europäischen Parlaments interessieren sollte, ist die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und mögliche Versuche, deren Häufigkeit und Bedeutung zu reduzieren. Ich bin sehr erfreut über die Erklärung des Kommissars, dass die Europäische Kommission in dieser Hinsicht keine Absichten verfolgt. Dies ist wichtig, denn weder das Europäische Parlament, noch die Paritätische Parlamentarische Versammlung noch die Parlamente der AKP-Staaten waren am Entscheidungsprozess beteiligt, der die Modifikationen des Abkommens herbeiführte.

Eine weitere wichtige Angelegenheit ist die Regionalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten und insbesondere die Beschaffenheit dieser Regionalisierung. Ich bin nicht gegen Regionalisierung, doch vertrete ich die Auffassung, dass regionale Treffen der Paritätischen Versammlung nicht Plenarsitzungen ersetzen sollten. Im Übrigen würde es wahrscheinlich eher den Gegebenheiten entsprechen, wenn Entscheidungen zu Strukturen und Arbeitsweisen der Paritätischen Versammlung von der Versammlung selbst und nicht von den am Abkommen beteiligten Parteien getroffen würden.

Ich pflichte dem Wunsch im Bericht bei, die nationalen Parlamente stärken zu wollen. Herr Michel hatte dies angesprochen. In Zukunft würden wir es begrüßen, dass alle Vertreter der AKP-Staaten, die an der Arbeit der Paritätischen Versammlung beteiligt sind, Mitglieder ihrer eigenen Parlamente und nicht Vertreter ihrer Regierungen sind.

Ebenso wichtig ist es, dass den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten die Gelegenheit eingeräumt wird, eine bedeutende Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Vorbereitung und Implementierung von Programmen und der Überwachung und Bewertung von getroffenen Maßnahmen zu spielen. Hieraus leitete sich auch die Notwendigkeit eines Zugangs zu Strategiepapieren ab. Darüber hinaus stimme ich natürlich zu, dass Funktionen sich nicht überlagern sollten und dass Komplementarität und Synergie zwischen den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ein sehr hoher Stellenwert zukommt.

  Véronique De Keyser (S&D). – (FR) Herr Präsident, Artikel 13 des Cotonou-Abkommens wurde seit 2000 nicht überprüft, dabei behandelt er ein sehr sensibles Thema, nämlich den Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten in Bezug auf Immigration, gerechte Behandlung von Immigranten, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die der Immigration zugrundeliegenden Ursachen und schließlich den Kampf gegen illegale Einwanderung und Rückübernahme. Die Europäische Union hat sich insbesondere mit den beiden letzten Aspekten befasst.

Infolge des schmerzlichen Fehlens einer gemeinsamen Immigrationspolitik, die den von Europa verfochtenen Werten gerecht wird, besteht die Gefahr, dass der Aspekt der Repression und der Fahndung nach illegalen Immigranten in der geplanten Überprüfung von Artikel 13 verstärkt wird. Das tragische Beispiel des bilateralen Abkommens zwischen Italien und Libyen, das unannehmbare humanitäre Situationen heraufbeschworen hat, scheint dem Eifer derjenigen nicht geschadet zu haben, die eine Verschärfung von Artikel 13 fordern, um den Abschnitt über den Kampf gegen illegale Einwanderung mehr Nachdruck zu verleihen.

In einigen Regionen – ich denke dabei an Kalabrien – wird nun offen und rücksichtslos Jagd auf illegale Immigranten gemacht. Anstatt die durch die gegenwärtige Krise ausgelösten Ängsten zur Grundlage unseres Handels zu machen, müssen wir die Synergie aufzeigen, die sich zwischen Immigration und Entwicklung ergeben kann.

Während die AKP-Staaten Unterstützung benötigen, um ihre Wirtschaft in Gang zu bringen, sind wir zur Bewältigung unserer Krise auf Einwanderung angewiesen. Unser Schwerpunkt sollte daher auf legaler Einwanderung und Mobilität liegen. Nur so können wir uns gegen das Klima des Hasses schützen, das schleichend in unseren Ländern Fuß fasst.

  Niccolò Rinaldi (ALDE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, als Liberaldemokraten möchten wir die Überprüfung des Cotonou-Abkommens dazu nutzen, eine Vorstellung von Modernität zu bekräftigen, die auch die Zustimmung der AKP-Staaten hat. Mit Modernität meine ich vor allem die Durchsetzung von Strategien, die ein Mehr an Freiheit fordern und ermöglichen.

In erster Linie sollte diese Freiheit eine Freiheit von Bürokratie sein, die in den AKP-Staaten immer mehr um sich greift und das Wirtschaftswachstum ständig behindert. Diese Freiheit soll insbesondere für Studenten die Möglichkeit bereitstellen, im Ausland studieren zu können, und meiner Ansicht nach sollten wir die im Rahmen der Überprüfung gebotene Gelegenheit nutzen, um ein ehrgeiziges Programm für Studienstipendium auf den Weg zu bringen. Diese Freiheit sollte durch die Verbreitung neuer IT-Technologien gestützt werden, so dass vor allem das Internet zu einer Bereicherung werden kann, die einem möglichst breiten Publikum zugänglich ist.

Abschließend sollte sie den Arbeitnehmern Freizügigkeit gewähren, um auf diese Weise die folgenschweren Interferenzen beheben zu können, auf die Frau De Keyser mit ihrem Beitrag zu bilateralen Abkommen hingewiesen hat. Cotonou hat als direktes Nachfolgeabkommen von Lomé und Yaoundé eine lange Geschichte. Zu einer Zeit war es wegweisend und wird, wenn es neue Herausforderungen angehen kann, erneut einen wichtigen Stellenwert haben.

  Mariya Nedelcheva (PPE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich Frau Joly zur ihrem qualitativ hochwertigen Bericht beglückwünschen.

Die Überprüfung des Cotonou-Abkommens sollte in der Tat eine Gelegenheit sein, um Bilanz zu ziehen und auf Grundlage der Erfahrungen Lösungsvorschläge einzubringen, um die Umsetzung, die Arbeitsweise und den Einfluss des Abkommens zu verbessern. In dieser Hinsicht ist die eindeutige Festlegung von Prioritäten von extremer Wichtigkeit.

Ich möchte auf drei Punkte näher eingehen. Zunächst müssen wir die Inhalte des politischen Dialogs klarer herausstellen. Wir dürfen die Festigung des Friedens und die Vermeidung und Beilegung von Konflikten nicht aus den Augen verlieren. Doch bestehende Instrumente einsatzbereit zu machen und Verweise auf den Kampf gegen Handel mit Kleinwaffen und Drogen hinzuzufügen stellen Herausforderungen dar, die, sobald sie bewältigt wurden, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen positiven Beitrag leisten werden.

Zweitens ist der Abschluss flexibler und ausgewogener Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die regionale Entwicklung angemessen berücksichtigen, von enormer Bedeutung, Die Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, erneuerbare Energie und die Beschäftigung junger Menschen sollten vermehrt Beachtung finden. Ein regelmäßiger Dialog mit der örtlichen Bevölkerung wird eine erforderliche und realistische Anpassung ermöglichen.

Schließlich ist das institutionelle Rahmenwerk von wesentlicher Bedeutung. Es ist unbedingt notwendig, eine größere Kohäsion zwischen den verschiedenen Pfeilern des Abkommens herzustellen. Eine Verstärkung der Kompetenzen der PPV und der nationalen Parlamente wird automatisch zu einer verbesserten demokratischen Kontrolle und vor allem zu mehr Transparenz führen.

Als Schlussfolgerung müssen alle neuen oder überholten Instrumente die wesentlichen Grundsätze und den Geist des Abkommens wahren, und insbesondere dürfen wir das zentrale Ziel, nämlich die Armutsbeseitigung, nicht aus den Augen verlieren, während wir gleichzeitig einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und progressiven Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft leisten.

  Michael Cashman (S&D). – Herr Präsident, in der Kürze liegt die Würze. Herzlichen Glückwunsch, Frau Joly; herzlichen Glückwunsch, Herr Kommissar. Das Parlament setzt bei diesen Verhandlungen den Schwerpunkt auf die Stärkung der nicht verhandelbaren Menschenrechtsklauseln und Sanktionen bei Nichtbeachtung dieser Klauseln unter anderem hinsichtlich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Überzeugungen, Behinderung, Alter, sexuelle Ausrichtung und von an AIDS- und HIV-infizierten Menschen.

Wie mir gesagt wurde, Herr Kommissar, haben sich einige Mitgliedstaaten gegen diesen Änderungsantrag ausgesprochen, für das Parlament ist er jedoch von wesentlicher Bedeutung. Wie Sie wissen, werden Menschenrechte viel zu häufig untergraben, wobei diese Missachtung in erster Linie auf parteipolitische Vorteile zurückgeht. Die Verteidigung von Grundrechten bildet den Mittelpunkt der Europäischen Union und sollte daher auch im Mittelpunkt und Zentrum unserer Beziehungen zu allen AKP-Staaten stehen.

Herr Kommissar, dies ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass Sie mit Ihrem jetzigen Portfolio vor uns stehen. Daher möchte ich Ihnen im Namen des Parlaments herzlich danken. Sie haben die Menschenrechte und die EU-Grundwerte eisern verteidigt, und ich wünsche Ihnen für Ihr neues Portfolio alles Gute. Vielen Dank.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). – (PT) Die überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens enthält Schlüsselthemen für nachhaltige Entwicklung und eine allmähliche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Themenbereiche wie Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung, Weiterbildung und Ausbildung sind wesentlich für die Entwicklung in diesen Ländern.

Gleichzeitig kann die Erderwärmung eine Chance darstellen. Die Gelder für erneuerbare Energie, über die diese Länder verfügen, sind von entscheidender Bedeutung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ermöglichen ihnen, sich energiepolitisch einem Status der Unabhängigkeit anzunähern, um auf diese Weise der globalen Krise entgegenwirken zu können.

Investitionen in Bildung und Weiterbildung sind ebenso wichtig, um Armut, Arbeitslosigkeit, Emigration und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu bekämpfen, und werden zum Aufbau der Wirtschaft in diesen Ländern beitragen.

Abschließend möchte ich speziell auf die kleinen Inselstaaten hinweisen, die besonders gefährdet und anfällig sind. In Anbetracht dessen sollte bei der Umsetzung des Cotonou-Abkommens die Mauritius-Strategie und der Barbados-Aktionsplan Berücksichtigung finden, im Rahmen derer verschiedene Maßnahmen erarbeitet wurden, um die sich entwickelnden Inselstaaten bei der Herbeiführung nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen.

  Diogo Feio (PPE). – (PT) Herr Präsident, das Parlament wurde einberufen, um über die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens zu entscheiden.

Bitte lassen Sie mich jedoch auf die Schwierigkeiten eingehen, mit denen Haiti gegenwärtig zu kämpfen hat. Die Lage erfordert internationale Solidarität, Maßnahmen und Beachtung. Meine Gedanken sind bei denjenigen, die ihr Leben verloren haben, und denen, die eine wirklich hoffnungslose Situation durchleben müssen.

Im Hinblick auf das hier behandelte Thema ist uns allen bekannt, dass Cotonou auf die Schaffung eines Rahmenwerks für Kooperation ausgerichtet ist, das eine gemeinsame AKP-EU-Antwort auf Globalisierung darstellt, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten und einer demokratischen politischen Atmosphäre förderlich sein wird.

Mit der Überprüfung 2005 wurden einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klimafrage und die gestiegenen Kosten für Nahrung und Energie begründen eine neue überprüfte Fassung.

Ich werde nicht länger dafür stimmen, dass die Europäische Union den Umfang der Hilfeleistungen für die AKP-Staaten aufrechterhält – und möglicherweise erhöht. Ich bin auch der Meinung, dass die nationalen Parlamente dieser Länder in das Überprüfungsverfahren des Abkommens sowohl heute, als auch in Zukunft miteinbezogen werden müssen, und ich weise erneut darauf hin, dass die Länder dazu aufgefordert werden müssen.

  Mario Mauro (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Zielsetzung, die in der zweiten Überprüfung des Partnerschaftsabkommen enthalten sein sollte, ist mit Sicherheit die Förderung einer Kultur der Verantwortung. Ohne die Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Akteuren und ohne die Parlamente wird dies nur sehr schwer zu verwirklichen sein. Ich glaube nicht daran, dass eine Schaffung von Strategien möglich ist, die den wirklichen Bedürfnissen der betreffenden Gemeinschaften voll gerecht werden.

Ein zweiter Schlüsselfaktor ist die humanitäre Hilfe. Die Hilfe in Höhe von 300 Mrd. US-Dollar, die über die letzten 40 Jahre geleistet wurde, zeigte keinerlei Wirkung, wenn in Betracht gezogen wird, dass das Wachstum des afrikanischen Kontinents in diesem Zeitraum weniger als 0,2% jährlich betrug.

Das ist ein apokalyptisches Szenario, das die internationale Gemeinschaft beginnen muss zu verstehen. Die Gemeinschaft muss endlich die Frage der Entwicklungsländer als ein Problem angehen, das wirklich das unsrige ist, ein Problem, das uns, den Alltag unserer Gemeinschaften betrifft und das auf Tagesbasis zusammen mit den örtlichen Institutionen, die endlos nach einem Schimmer von Legitimität suchen, angegangen werden muss.

Abschließend möchte ich betonen, dass mit Investitionen in Humankapital versucht wird nachzuvollziehen, dass die größte Ressource für den Aufschwung diejenigen darstellen, die die schwierigen Situationen durchleben. Sie tragen die Verantwortung dafür, den Kontinent aus dem Abgrund zu ziehen. Wir hingegen müssen den Problemen dieser Länder zu einem eindeutigen Zweck unsere Aufmerksamkeit schenken, nämlich dass das Gemeinwohl nicht nur für die AKP-Staaten, sondern auch für uns und für die Zukunft unserer Bürger von Interesse ist.

Wir sollten auf die Menschen anstatt auf das Geld schauen, auf den Inhalt anstatt auf Ankündigungen. So können wir unsere Strategien bestmöglich einsetzen.

  Zuzana Roithová (PPE). – (CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich habe wiederholt die Tatsache kritisiert, dass die nationalen Parlamente und die Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern nicht an der Entscheidungsfindung für Entwicklungshilfe beteiligt sind und dass sie keinen Zugang zu strategischen Dokumenten haben. Dies muss im Rahmen der neuen Überprüfung des Cotonou-Abkommens korrigiert werden. Die neue Vereinbarung sollte zudem Verpflichtungen der Regierungen und Parlamente enthalten, funktionierende Steuersysteme in ihren Ländern einzurichten. Dies ist für beide Vertragsparteien von Bedeutung. Schließlich benötigen die AKP-Staaten ihre eigene standardmäßige Steuerverwaltung, d. h. einplanbare Steuereinkommen für ihre eigenen Entwicklungsziele. Der Union wird dies wiederum bei ihrem Kampf gegen den Missbrauch von Steuerparadiesen, gegen Steuerflucht und gegen die illegale Kapitalflucht helfen.

Als Abgeordnete stellvertretend zuständig für Menschenrechte fordere ich, dass internationale Verträge auch Menschenrechtsklauseln enthalten, und dies nicht nur für die afrikanischen Länder und die Länder in der Karibik und im Pazifischen Raum. Leider muss ich feststellen, dass der Bericht von Frau Joly, der ansonsten ein guter Bericht ist, eine solche Forderung nicht enthält. Ich bitte die Kommission und den spanischen Ratsvorsitz dringend, dies zu ändern.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). – (RO) In dem Bericht, den wir heute erörtert haben, werden viele Probleme angesprochen, die mit der Lebensmittelsicherheit in den AKP-Staaten verbunden sind. Für meine Begriffe können wir nicht über dieses Thema sprechen, ohne die Realitäten der europäischen Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Die Europäische Union kann und sollte sogar eine regulierende Rolle auf den globalen Märkten spielen. Wenn Europa seine landwirtschaftlichen Erträge reduziert, würden die steigenden Nahrungsmittelimporte erheblich zu einem weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise beitragen. Aus diesem Grund muss die Nahrungsmittelproduktion der Europäischen Union zugunsten der Europäer, aber auch zugunsten der Bürger in den AKP-Staaten und anderen Ländern konstant gehalten werden.

Ich denke daher, dass diese mit der Lebensmittelsicherheit in den armen Ländern verbundenen Aspekte auch eng mit der Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik verknüpft sind.

  Isabelle Durant (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte auch meine Unterstützung für den sehr guten Bericht, den meine Kollegin Frau Joly erstellt hat, zum Ausdruck bringen. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist notwendiger denn je, und die Tragödie in Haiti zeigt auf, wie unverzichtbar das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist und dass es in jedem Fall gestärkt werden muss.

Es ist ungewöhnlich, über all dies mit einem Kommissar zu sprechen, der heute für Entwicklung zuständig ist, aber morgen für den Handel verantwortlich sein wird. Und genau aus diesem Grund möchte ich Ihnen drei Vorschläge unterbreiten.

Als erstes sollten wir, wie andere Redner vor mir bereits ansprachen, in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle und die Versammlung weiterhin an zwei jährlichen Treffen festhalten und diese nicht auf ein Treffen reduzieren.

Zweitens, warum sollte das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Fall der AKP-Staaten nicht der Kontrolle des Parlaments unterworfen werden, anstatt einer rigorosen kommerziellen Logik zu folgen, so dass Parlamente auch hier in die Kontrolle über die Auswirkungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Bevölkerung und die Verfechtung ihrer Interessen in diesem Rahmenwerk miteinbezogen und verantwortlich gemacht werden können?

  João Ferreira (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Überprüfung des Cotonou-Abkommens sollte einen Wechsel in der Politik der Europäischen Union für Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe herbeiführen. Die Politik sollte auf echte Zusammenarbeit und Solidarität ausgerichtet sein und dazu beitragen, die autonome und souveräne Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern.

Bestehende Myriadmechanismen sind gegenwärtig dafür verantwortlich, dass viele dieser Länder weiterhin der Beherrschung und Unterwerfung unterworfen sind. Eine Schlüsselrolle bei der Herstellung solcher Beziehungen ist, dass diese Länder unter den Auslandsschulden, die mehrfach zurückgezahlt wurden und trotzdem weiter ansteigen, ersticken.

Der von der Europäischen Union ausgehende Druck, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu implementieren – im Wesentlichen Freihandelsabkommen –, hat zu einer Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Prioritäten des Europäischen Entwicklungsfonds geführt, die überdacht werden müssen, und ist bezeichnend für den Weg, der nun beschritten wird. Die Länder sollen auf diesem Weg dazu gedrängt werden, sich neuen Beziehungen zu unterwerfen, die auf Abhängigkeit und den Interessen multinationaler Unternehmen gründen. Die dadurch entstehende Übernutzung ihrer Ressourcen dient den Interessen, die von ihren Bürgern nicht geteilt werden.

Die Implementierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darf nicht Voraussetzung für Entwicklungshilfe sein. Den Sorgen und Einwänden der AKP-Staaten wie auch den von ihnen festgelegten Prioritäten müssen Beachtung finden.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich sage es gleich vorweg: Punkt 31 des vorliegenden Entwurfs zur zweiten Überprüfung halte ich nicht für sinnvoll. Auch ich bin dagegen, dass durch die verschiedenen Rückübernahmeabkommen für Migranten eine Art Stafettenlauf entsteht, bei dem die Betroffenen von einem Land zum anderen weitergereicht werden. Es besteht hier sicherlich ein Bedarf, solche Kettenabkommen international besser zu regeln. Noch wichtiger allerdings scheint es mir, dass es erst gar nicht zu einer derartigen Situation kommt. Daher halte ich die Idee, die zirkulären Visa für Menschen aus den AKP-Ländern zu erleichtern, für den falschen Weg. Unterstützen wir daher die Selbsthilfe, fördern wir Selbstversorgung, machen wir aus Almosenbeziehern Produzenten mit Selbstwertgefühl! Dann wird sicherlich auch die soziale Emigration, die Flucht aus sozialer Armut, zu stoppen sein.

  Georgios Papanikolaou (PPE). – (EL) Herr Präsident, heute Nachmittag wurde die folgenschwere, unvorstellbare Katastrophe in Haiti erörtert, und wie Europa den Opfern helfen kann. Die Aussprache sollte uns daran erinnern – und dies ist auch der Grund dafür, dass ich während dieser Abendsitzung das Wort ergreife –, dass wir uns Abkommen mit Ländern, die mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben und die besonders durch Naturkatastrophen gefährdet sind, wie die Tragödie in Haiti bewiesen hat, auf völlig andere Weise als anderen von der Europäischen Union eingegangenen Wirtschaftsabkommen annähern sollten. Wir reden hier über Länder, die Armut, Mittellosigkeit und Krankheiten ausgeliefert sind. Wir reden über Länder, in denen der Begriff humanitäre Krise zur Regel zu werden droht.

Aus diesem Grund liegt es in unserer Verantwortung, ist es unsere Pflicht, unsere Überzeugung und stellt es den Grundstein der Europäischen Union dar, das menschliche Leben über alles zu stellen und technischen oder wirtschaftlichen Dimensionen einen untergeordneten Platz einzuräumen. Wir müssen daher für all das, was wir heute erörtert haben, die Bürokratie, die technischen Fragen, schnellstmöglichst eine Lösung finden.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Wenn man an die Karibik denkt, hat man zwei Bilder vor Augen: Die gegenwärtige Großkatastrophe in Haiti, und, wenn man sich seit vielen Jahren mit diesem Parlament beschäftigt hat, auch die badenden EU-Parlamentarier bei den Sitzungen von AKP-EU.

Man könnte nach dieser langen Debatte, in der wichtige Dinge gesagt wurden, vielleicht doch auch ein sehr konkretes Zeichen setzen und in Anbetracht der Situation in Haiti auf die nächsten ein, zwei opulenten Sitzungen von AKP-EU in eben diesen Gegenden verzichten und den Reinerlös daraus tatsächlich den Opfern zugute kommen lassen. Das ist nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es hätte Symbolkraft. Und es würde zeigen, dass wir hier die vielen schönen Reden, die gehalten werden, in der Praxis auch ernst meinen.

  Crescenzio Rivellini (PPE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AKP-Versammlung ist besonders in diesem politisch kritischen Augenblick von Bedeutung, in dem die Globalisierung die Welt mehr oder weniger gespalten hat in Länder, die Produkte produzieren, und Länder, die Ideen produzieren. Dies führt zu einer Migration von Arbeitnehmern und natürlich auch von Gütern.

Im Mittelpunkt dieses Prozesses steht das Mittelmeer, der wahre Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa und den AKP-Staaten. Die Cotonou-Regeln müssen daher an diese neue Situation angepasst werden und – auf Gesuch des Präsidenten der Republik Italien, Giorgio Napolitano, der offiziell diesen Vorschlag unterstützt – schlage ich vor, dass eine dezentralisierte Dienststelle oder ein festes jährliches Zusammenkommen der AKP-Versammlung in der europäischen Stadt eingerichtet wird, in der die größte Anzahl verschiedener Völker zusammenlebt, die am meisten auf das Mittelmeer ausgerichtet ist und zudem in geografischer Nähe zu den AKP-Staaten liegt: Neapel.

Ich wiederhole daher die Empfehlung – auch auf Gesuch des Präsidenten der Republik Italien –, diesen Vorschlag im Rahmen der neuen Abkommen zu diskutieren. Zudem bietet dies den Vorteil, Europa seinen Bürgern und der Bevölkerung von Süditalien näher zu bringen, das im Hinblick auf die Mittelmeerländer Europas wahre logistische Plattform ist.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – (PL) Herr Präsident, ich habe mir erlaubt, um das Wort zu bitten, nachdem ich der Rede von Herrn Niculescu zugehört habe, und möchte den von ihm eingebrachten Gedanken – nämlich dass wir bei unseren Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, einschließlich den AKP-Staaten, nicht die Lebensmittelsicherheit der europäischen Gesellschaft aus den Augen verlieren sollten – meine volle Unterstützung aussprechen. Hinsichtlich den AKP-Staaten können wir uns die Reform des Zuckermarktes in Erinnerung rufen, die unter dem noblen Motto der Unterstützung für diese Länder umgesetzt wurde, die in Wirklichkeit jedoch die Lage in der Europäischen Union für unsere Landwirte und Verbraucher erheblich verschlechtert hat und auch für die AKP-Staaten keine große Hilfe war. Wir sollten stets die Lebensmittelsicherheit und unsere Gesellschaft im Auge behalten, die auf diese Sicherheit angewiesen ist.

  Karel De Gucht, Mitglied der Kommission. – Zunächst einmal sind wir generell nicht dagegen, dass die APS und APS+ in das Cotonou-Abkommen aufgenommen werden. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass APS und APS+ unilateral und Cotonou vertragsrechtlich ist. Mir erscheint es daher als sehr schwierig, diese in das Cotonou-Abkommen zu integrieren; vielleicht können wir jedoch Formulierungen finden, um die Beziehung verbindlicher zu gestalten.

(FR) Demokratische Kontrolle: Zahlreiche Redner haben gefordert, dass auch weiterhin jährlich zwei Plenarsitzungen abgehalten werden. Die Kommission ist bereit, ihren diesbezüglichen Standpunkt zu überdenken. Nichtsdestotrotz könnte jedoch vereinbart werden, dass die regionalen Treffen zeitlich weitgehend mit einer oder zwei Plenarsitzungen zusammenfallen, da mir ansonsten die Zahl der Sitzungen des Europäischen Parlaments zusammen mit denen der anderen Institutionen als entsetzlich groß erscheint. Ich stimme also prinzipiell dem Gedanken zu, zwei Plenarsitzungen abzuhalten; diese sollten jedoch zeitlich näher an den regionalen Treffen liegen.

Zahlreiche Redner haben auch die Art der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angesprochen. Wir haben uns auf diesen Begriff geeignet, sollten aber eigentlich von Entwicklungspartnerschaftsabkommen sprechen. Meiner Ansicht nach würde das auch die Diskussionen mit den AKP-Staaten erleichtern und könnte die Aussprache ein wenig offener gestalten. In jedem Fall werde ich mein Möglichstes tun, damit dieses Abkommen ein Erfolg wird und ich bei den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung anwesend bin, wenn das Europäisches Parlament zu einem bestimmten Zeitpunkt einer neuen Kommission zustimmen sollte, der ich als Mitglied angehöre.

Einige Fragen wurden in Bezug auf steuerliche Belange gestellt. Ich bin auf diesen Punkt bereits in meiner Einführung eingegangen und vertrete die Überzeugung, dass dies unbedingt zu einem wichtigen Thema in unseren Diskussionen mit den AKP-Staaten, aber auch unter uns werden muss. Denn wenn wir die Sache ernsthaft betrachten – und ich weiß, dass dies auch für den spanischen Ratsvorsitz ein sehr großes Anliegen darstellt –, wenn wir wirklich etwas tun wollen, müssen wir den Mut haben, mit unseren Gesellschaften in die der Entwicklungsländer zu intervenieren. Das Problem entsteht nicht nur dort, sondern seine Ursachen sind insbesondere, wenn nicht sogar in erster Linie, in der Beziehung zwischen Europa und seinen eigenen Gesellschaften und Industrien in den Entwicklungsländern zu suchen. Es handelt sich hierbei um einen laufenden Prozess und meiner Kenntnis nach wird auch der spanische Ratsvorsitz Initiativen diesbezüglich ergreifen.

Migration.

Unter Beachtung von Artikel 13 wünschen beide Seiten, den Aspekt Migration zu aktualisieren. Zum Artikel 13 hat die Kommission einen ausgewogenen und kohärenten Vorschlag eingebracht, der sich auf drei Pfeiler der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Entwicklung, legale Migration und illegale Migration und Rückübernahme stützt. Die in dem Bericht vorgebrachten Aspekte werden eingehend berücksichtigt. Alle Gebiete müssen gleichermaßen in Betracht gezogen werden. Die Verhandlungen laufen, und vorausgesetzt, dass das Gleichgewicht zwischen den drei Pfeilern gehalten wird, sind wir zuversichtlich, dass ein Abkommen erzielt werden kann.

Herr Cashman äußerte sich hinsichtlich Diskriminierung. Herr Cashman ist derzeit nicht anwesend, doch ich denke, er hat vollkommen Recht. Die sexuelle Orientierung gehörte zu den von der Kommission vorgeschlagenen Elementen, der wir einen hohen Stellenwert einräumen. Sie sollten sich jedoch wie die Kommission darüber im Klaren sein, dass in bestimmten AKP-Staaten Homosexualität gesetzlich verboten ist. Kürzlich haben wir gegenüber dem burundischen Präsidenten und auch dem ugandischen Präsidenten Einsprüche eingelegt, weil sie diskriminierende Gesetze eingebracht haben. Es handelt sich hierbei jedoch um ein sehr sensibles Thema, und ich denke, Sie müssen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auseinandersetzen. Entweder bestehen Sie darauf, dass der Text sehr eindeutig ist, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass ein Abkommen nicht erzielt werden kann: Das ist die eine Möglichkeit. Oder es gibt die andere Möglichkeit, dass wir einen Jargon verwenden, der weniger spezifisch ist. Der UN-Jargon ist allgemeiner gehalten, würde jedoch den Themenbereich sexuelle Orientierung abdecken. Diese Frage sollte im Verlauf der Verhandlungen tiefgehender erörtert werden. Ich denke, ich habe auf die meisten Punkte geantwortet, auch wenn dies dazu geführt hat, dass ich zu lange gesprochen habe.

  Eva Joly, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, seit dem Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens ist die Armut nicht zurückgegangen. Unsere Entwicklungsmission ist also fehlgeschlagen. Nach der zweiten Überprüfung muss sich etwas verändern.

Ich freue mich über den recht breiten Konsens, der in Bezug auf die von mir eingebrachten Maßnahmen herrscht. Meiner Ansicht nach ist eine der Maßnahmen, die wir zur Beseitigung der Armut nutzen können, eine echte Bekämpfung der Steuerparadiese. Dieses Instrument sollten wir weitgehend einsetzen, um zu tun, was in unserer Macht steht. Innerhalb der Europäischen Union und der AKP-Region können wir multinationale Unternehmen zwingen, ihre Einnahmen und ihre zu zahlenden Steuerabgaben für die einzelnen Ländern offenzulegen.

Dies wird auch auf internationaler Ebene gefordert. Es werden jedoch noch viele Jahre ins Land gehen, bevor dieser Forderung auf internationaler Ebene entsprochen wird. Daher sollten wir die Möglichkeiten, die uns mit diesem Abkommen gegeben sind, nutzen, um die Vorschrift in Europa durchzusetzen. Ich fordere Sie daher auf, den eingebrachten Änderungsantrag zu Absatz 16 abzulehnen und ihn in seiner ursprünglichen Fassung beizubehalten, was uns dazu auffordern wird, vor der eigenen Tür zu kehren.

In diesem Zusammenhang können wir zudem unsere eigene Investmentbank drängen, Maßnahmen in Bezug auf Steuerparadiese zu ergreifen. Wir sollten Investitionen des Europäischen Entwicklungsfonds in Unternehmen untersagen, die keine Gewinne in Ländern machen, in denen sie unternehmerisch tätig sind, sondern es vorziehen, Gewinne in Steuerparadiesen zu machen.

Dies war beispielsweise der Fall in Sambia, wo erhebliche Investitionen – ich glaube in Höhe von 46 Mio. US-Dollar – in der Mopani Kupfermine getätigt wurden. Die Lebensbedingungen der sambianischen Bevölkerung wurden hierdurch nicht verbessert. Vielmehr wurde die Lebensqualität der Aktionäre gesteigert, denen diese Hilfeleistung zugute kam. Dies war also völlig kontraproduktiv. Es liegt jedoch in unserem Einflussbereich, das Mandat unserer Bank zu ändern. Lassen Sie uns daher tun, was in unserer Macht steht, und nichts auf Morgen verschieben. Lassen Sie uns Maßnahmen hierzu ergreifen.

Außerdem gibt es Grundsätze, denen wir uns auch weiterhin vollständig verschreiben sollten: Menschen- und Migrantenrechte, und zudem empfehle ich Ihnen, meine vorgeschlagene Formulierung von Artikel 31 beizubehalten und nicht die Proteste gegen bilaterale Abkommen zu unterdrücken, die in Wirklichkeit ein Outsourcing von Migrationsströmen darstellen.

(Beifall)

  Präsident. – Die Aussprache wird geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt (Mittwoch, 20. Januar 2010).

Schriftsätze (Artikel 149)

  Corina Creţu (S&D), schriftlich. – (RO) Die zweite Überprüfung des Cotonou-Abkommens gibt Gelegenheit, die offengelassenen Bereiche in Bezug auf unsachgemäße oder unwirksame Änderungen zu bewerten, und entsprechend den Entwicklungen des Globalisierungsprozesses, Korrekturen beim Abkommen vorzunehmen. Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die durch die wirtschaftlichen und sozialen Ereignisse ausgelöst wurden, wie beispielsweise die Wirtschafts- und Finanzkrise und die bewaffneten Konflikte. Zudem stellen sich Herausforderungen, die auf die negative Entwicklung des Gesundheitszustands der Bevölkerung zurückzuführen sind, worauf die steigende Anzahl der Personen, die mit übertragbaren Krankheiten (TB, AIDS, Malaria) infiziert sind, und die steigende Zahl der Opfer der Gewalt oder Naturkatastrophen hinweist. Zudem gibt es die durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen, die schwieriger zu kontrollieren sind. All diese Herausforderungen machen es immer dringlicher, die Völker in den Entwicklungsländern gegenüber Systemmängeln im sozialen Bereich widerstandsfähiger zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass das Angebot an Entwicklungshilfe vermehrt auf Schlüsselelemente in den staatlichen Gesundheits- und Bildungssystemen ausgerichtet wird. Ich bin demzufolge der Ansicht, dass eine deutlichere Hervorhebung dieser Aspekte durch die Konsolidierung von Titel I – Entwicklungsstrategien – in Teil 3 des Abkommens von entscheidender Bedeutung ist.

  Martin Kastler (PPE), schriftlich. – (DE)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde für den Bericht stimmen, da meiner Ansicht nach eine Vertiefung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen der Partnerschaftsabkommen wichtig ist. Daneben möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht die Formulierung „Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit” enthält. Was bedeutet jedoch dieser Satz? Bedeutet die Formulierung in erster Linie, dass die körperliche und geistige Gesundheit von Menschen in allen Bereichen der menschlichen Sexualität und Reproduktion, beispielsweise durch Bekämpfung sexueller Gewalt und Genitalverstümmelung, gewährleistet werden soll? Bedeutet die Formulierung zweitens einen Zugang zu Informationen über die sogenannte Familienplanung? Oder, drittens, beinhaltet sie auch Abtreibung? In der Vergangenheit haben die Kommission und der Rat als Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments deutlich darauf hingewiesen, dass die „sexuelle und reproduktive Gesundheit” die Abtreibung nicht miteinschließt. Ich vertrete genau diesen Standpunkt. Aus diesem Grunde halte ich die Festlegung für wichtig, dass der Begriff „die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen” nicht im Kontext von Abtreibung anzuwenden ist, und schlage daher vor, dem Text des Abkommens eine Klärung hinzuzufügen.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Derzeit läuft die zweite Überprüfung des im Jahr 2000 unterzeichneten Cotonou-Abkommens, und im Rahmen dieser Überprüfung wird darauf abgezielt, eine Reihe von Änderungen in das Abkommen aufzunehmen, Änderungen, die uns dabei unterstützen sollen, die in dem Abkommen festgelegten Zielsetzungen zu erreichen: die Beseitigung von Armut, wirtschaftliche Entwicklung und die stufenweise Integration der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die Weltwirtschaft. Es ist anzumerken, dass es seit der letzten Überprüfung des Cotonou-Abkommens im Jahr 2005 viele neue Entwicklungen der weltweiten Lage gab (z. B. die Finanzkrise, Klimawandel, steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise etc.), die alle die Länder in Afrika, im karaibischen Raum und im Pazifik unmittelbar betreffen. Ich stimme der Ansicht der Berichterstatterin zu, dass all diese Entwicklungen der weltweiten Lage die Erreichung der Zielsetzung des Cotonou-Abkommens und der Millennium-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 schwierig gestalten werden, wenn sie beim Überprüfungsverfahren des Abkommens nicht angemessen berücksichtigt werden. Wie allseits bekannt, haben die EU und die AKP-Staaten Einigungen in Bereichen und bei Artikeln erzielt, die im Cotonou-Abkommen überprüft werden und in denen das Vorhergehende teilweise Berücksichtigung findet. Leider ist beunruhigend, dass das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung AKP-EU und die Parlamente der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten nicht in den Prozess der angemessenen Entscheidungsfindung miteinbezogen wurden, was die Transparenz und die Glaubwürdigkeit der Überprüfung des Abkommens wesentlich beeinträchtigt. Meiner Ansicht nach sollte zur Erhöhung der demokratischen Legitimität und der Eigenverantwortung die Rolle des Europäischen Parlaments, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten im Rahmen der Abkommensüberprüfung gestärkt werden.