Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Januar 2010 - Straßburg

Swift (Aussprache)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Debatte war ja zunächst von dem Frust und dem Ärger geprägt, den viele im Europäischen Parlament hatten, weil wir das Gefühl hatten, dass im Rat noch einmal schnell vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Fakten geschaffen werden. Deswegen bedanke ich mich jetzt auch, dass die Einsicht eingetreten ist, dass es gut ist, auf die Parlamentarier zu hören, den neuen Lissabon-Vertrag bei der Ratifikation jetzt anzuwenden und uns auch die Möglichkeit zu geben, darüber zu urteilen, ob dieser Vertrag zur Anwendung kommt oder nicht.

Die EVP-Fraktion wird in diesem Legislativprozess, wenn wir ihn jetzt angehen, klare Entscheidungskriterien anwenden. Es gibt zwei Seiten der Medaille. Auf der einen Seite haben wir als EVP das klare Prinzip, dass für europäische Daten – egal wo diese gespeichert sind – auch europäische Datenschutzstandards zu gelten haben. Wir haben das Prinzip, dass wir ein Klagerecht für Menschen wollen, die sich ungerecht behandelt und der Datenkontrolle ausgeliefert fühlen. Wir haben das Grundprinzip, dass nur im Einzelfall und nur im Verdachtsfall Daten weitergeben werden, und nicht einfach generell. Das sind Punkte, die für uns wichtig sind.

Die andere Seite der Medaille ist, dass wir natürlich die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wollen. Wir wollen im Antiterrorkampf mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir wollen nicht, dass es dazu kommt, dass einzelne Staaten – sollten Verträge auslaufen – besonders unter Druck geraten, wie zum Beispiel Belgien, weil dann vielleicht bilateral gearbeitet wird. Das gilt es auch abzuwägen. Wir als Europäische Volkspartei werden diese Abwägung vornehmen, wenn der Legislativvorschlag kommt.

Ich bitte den Rat und die Kommission noch einmal, nicht auf Zeit zu spielen, sondern jetzt den Text zu schicken, damit wir uns damit beschäftigen können. Wir als Parlament sind schnell arbeitsfähig und werden uns schnell damit beschäftigen können. Dann ist es die Aufgabe der Minister – und ich sage das so deutlich: der Innenminister –, uns als Parlamentarier davon zu überzeugen, dass diese Methoden, die jetzt in diesem Vertrag vorgesehen sind, auch für den Antiterrorkampf notwendig sind.

Wir sind offen für den Prozess, die Überzeugungsarbeit ist aber durch die Exekutive, durch die Minister, noch zu leisten.