Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. Februar 2010 - Straßburg

9.9. Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels (B7-0064/2010) (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem enttäuschenden Ausgang der Klimakonferenz in Kopenhagen will das Parlament mit dieser Entschließung deutlich machen, dass es keine Alternative zum Klimaschutz gibt und dass wir auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Mexiko die Anstrengungen nicht verringern dürfen, sondern eher verstärken müssen.

Ich mache es kurz. Der Änderungsantrag 6 der S&D-Fraktion war in diese Richtung gemeint. Da er missverständlich formuliert ist, ziehen wir ihn zurück. Wir unterstützen aber die Änderungsanträge 1 und 9 der Liberalen und der Grünen, die besagen, dass die EU auf dem Weg nach Mexiko mehr machen muss. Also, beim Klimaschutz darf es keinen Stillstand geben. Ich bitte um Unterstützung.

  Rachida Dati (PPE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bezug auf den Änderungsantrag 21, den ich eingereicht habe, möchte ich zunächst allen anderen Mitgliedern danken, dass sie mich bei der Einreichung des Änderungsantrags unterstützt haben, in der das Prinzip zur Erstellung einer CO2-Abgabe an den EU-Grenzen festgelegt wird.

Ich möchte auch nochmals wiederholen, dass wir zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlich sein sollten: wir können während der Kampagne nicht sagen, dass Europa sie, ihre Unternehmen und Arbeitsplätze beschützen wird, nur um dann, nach unserer Wahl, alle unsere Versprechen zu vergessen. Ich möchte lediglich hervorheben, dass dieser Änderungsantrag mir den Anreiz zur Diskussion ermöglicht hat, weswegen ich diesen gerne zurückziehe und damit die Debatte im Rat anregen möchte.

  Der Präsident. - Der Änderungsantrag wird aus diesem Grund zurückgezogen.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:

  Satu Hassi (Verts/ALE). – Herr Präsident, Änderungsantrag 110 der Grünen steht in keinem Konflikt mit Änderungsantrag 1. Änderungsantrag 1 handelt von der Anhebung unserer Zielsetzung auf über 20. Änderungsantrag 10 – unser Änderungsantrag – handelt von der Verdeutlichung von Bedingungen auf weniger als 40. Dies ist also zusätzlich zu, nicht im Konflikt mit, Änderungsantrag 1. Deshalb muss über Änderungsantrag 10 abgestimmt werden.

  Der Präsident. - Die offiziellen Vertreter sind nicht Ihrer Ansicht, ich möchte aber den Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses um seine Stellungnahme bitten.

  Jo Leinen, im Namen der S&D-Fraktion. – Ich stehe auf der Seite von Frau Hassi. Das ist ein neuer Gedanke, wir sollten darüber abstimmen.