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Verfahren : 2009/0105(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0048/2009

Aussprachen :

PV 09/02/2010 - 13
CRE 09/02/2010 - 13

Abstimmungen :

PV 10/02/2010 - 9.2
CRE 10/02/2010 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0012

Plenardebatten
Mittwoch, 10. Februar 2010 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10. Stimmerklärungen * * *
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

Bericht: Lambert van Nistelrooij (A7-0048/2009)

 
  
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  Alfredo Antoniozzi (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meine herzlichsten Glückwünsche an Herrn van Nistelrooij für seinen Bericht aussprechen, den ich voll unterstütze.

In der Vergangenheit habe ich, anhand verschiedener Initiativen und Anfragen, über die mögliche Verwendung der Fonds der Europäischen Union für die Bereitstellung von Sozialwohnungen für die Bedürftigsten und am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen Fragen gestellt, wobei es sich um die Gesellschaftgruppen handelt, denen Kommunalbehörden aufgrund von einkommensbezogenen Maßstäben Sozialwohnungen zuweisen, wie es in den meisten großen Städten und großen Ballungszentren üblich ist.

Das Wohnen, und insbesondere das Wohnen der schwächeren Gesellschaftsschichten ist in vielen großen Städten Europas ein echter Notbedarf geworden. Ich glaube daher, dass Herr van Nistelrooijs Bericht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich glaube aber auch, dass wir diesen Weg weitergehen sollten und mehr Ressourcen zur Lösung von Notfallsituationen in Zusammenhang mit Sozialwohnungen bereitstellen sollten.

 
  
  

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). – Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Bericht, weil ich glaube, dass er einen Schritt nach vorne im Kampf gegen betrügerische Praktiken und Steuerbetrug auf europäischer Ebene darstellt. Trotz der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Steuerwesens konnten keine greifbaren Ergebnisse erzielt werden, und der Steuerbetrug innerhalb der EU bleibt extrem hoch und zieht viel zu viele negativen Auswirkungen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger nach sich.

Ich heiße daher die vorgeschlagenen Verbesserungen sehr willkommen, die hoffentlich greifbare Ergebnisse im Kampf gegen betrügerische Praktiken und Steuerbetrug erzielen, insbesondere durch die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Richtlinie auf sämtliche Steuern, einschließlich Beiträge für die soziale Sicherheit, den automatischen Austausch von Informationen und die bessere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Steuerwesen.

 
  
  

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Herr Präsident! Ich würde gerne über den Domenici-Bericht sprechen und insbesondere hervorheben, dass wir hier in Straßburg die Maßnahmen so stark unterstützt haben, um die Transparenz und den gemeinsamen Austausch von Informationen zu verbessern, damit die Steuerbehörde in den Mitgliedstaaten effizienter arbeiten kann. Es ist allerdings schade, dass es einer Wirtschaftskrise bedurfte, um diesen Schritt zu motivieren. Die Achillesferse ist hierbei das Vorhandensein von Steueroasen auf verschiedenen Inselstaaten, wobei sogar einige dieser Inselstaaten von den EU-Fonds unterstützt werden. Es liegt daher bei uns, dieses Problem anzugehen und sie das volle Gewicht der EU spüren zu lassen. Die Versuche einzelner Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen abzuschließen haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt, wie aus der Tatsache zu sehen ist, dass es die 27 Mitgliedsstaaten 2,5 % ihres BIP von 2004 kostete.

 
  
  

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Das größte Hemmnis einer Regierung ist der externe Wettbewerb. Ein Staat kann seine Steuern nur auf ein bestimmtes Niveau anheben, bevor das Geld ins Ausland fließt und die Einnahmen schwinden. Wie Milton Friedman so schön sagte, ist der Wettbewerb zwischen Regierungen bei der Lieferung von Dienstleistungen und ihre Staffelung der Steuern genauso produktiv, wie der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Einzelpersonen. Aus diesem Grund ist es so erschütternd zu sehen, wie die Europäische Union die Straße in Richtung Steuerharmonisierung und Export hoher Kosten von einem Land in ein anderes beschreitet.

Wenn es ein Thema gibt, dass sich aus den kürzlich stattgefundenen Anhörungen zur Ernennung der Kommission herauskristallisiert hat, dann ist es der Wunsch eines zweckbestimmten Einkommensstroms für die Europäische Union und einer Maßnahme für die Steuerharmonisierung. Dies erklärt auch, warum der Anteil am weltweiten BIP der Europäischen Union schwindet, warum es von 36 % vor 20 Jahren auf heute 25 % gefallen ist und in den nächsten 10 Jahren auf 15 % fallen wird.

Die gute Nachricht dabei ist, dass die Wählerschaft dies gar nicht mag. Genauso wie die Menschen in Massachusetts, möchten auch die Menschen in Europa keine Besteuerung ohne Vertretung und ich bin fest davon überzeugt, dass sie entsprechend wählen werden.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! Die meisten Menschen würden beim Anblick dieses Titels sagen, dass eine Zusammenarbeit vernünftig ist. Wer würde dieser Zusammenarbeit nicht zustimmen? Niemand - bis sie sich die Details ansehen und erkennen, was es tatsächlich bedeutet, wenn Menschen die Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU und auf EU-Ebene diskutieren.

Nehmen wir das Beispiel eines mutigen Landes wie die Kaimaninseln. Ungleich dem grünen und sozialistischen Traum, die Entwicklungsländer arm zu halten, um ihnen unsere Spendengelder zu schicken, sodass das Schuldgefühl des weißen Mittelstandes beruhigt wird, hat dieses Land doch tatsächlich selbst versucht, sich aus der Armut zu ziehen – indem es sich nicht von Bananen und Zuckerrüben abhängig machte, sondern von Dienstleistungen auf hohem Niveau, wie z. B. Finanzdienstleistungen. Doch wenn die Kaimaninseln einen solchen Versuch starten, beschweren sich Menschen in ganz Europa – in diesem Fall Politiker – darüber. Er verhindert die Abgaben nicht. Was der Versuch beinhaltet ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Menschen aus den EU-Ländern zahlen in ihren Mitgliedstaaten Steuern. Dieser Imperialismus muss aufhören!

 
  
  

Bericht: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010)

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Herr Präsident! Wenn Sie die Länder mit den reichsten Bürgerinnen und Bürgern aufzählen müssten, die Staaten mit den höchsten Pro-Kopf-BIP der Welt, dann würden sie sich über die Tatsache wundern, dass viele dieser Länder sehr, sehr klein sind. Die Top 10 wird von Mikrostaaten bevölkert: Liechtenstein, Luxemburg, Brunei, Jersey und so weiter.

Der erste große Staat, der es in die Liste der reichsten Länder schafft, ist die USA, da sie den außergewöhnlichen Trick aus dem Ärmel zieht, sich selbst wie eine Konföderation aus Bundesstaaten, deren Rechtsvorschriften eine enorme gesetzgebende und finanzpolitische Autonomie besitzen, zu regieren. Aus diesem Grund ist es so tragisch, noch gestern den neuen Präsidenten des Europäischen Rates über die Notwendigkeit einer europäischen wirtschaftlichen Governance als Reaktion auf die Finanzkrise in Griechenland zu hören. Denn je größer und unübersichtlicher eine Regierung wird, desto ineffizienter, verschwenderischer und korrupter wird sie. Sollten die Kolleginnen und Kollegen dies bezweifeln, dann sollen sie sich einfach einmal umsehen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0072/2010

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE) . (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dramatische Erdbeben in Haiti hat nicht nur den Boden dieses unglückseligen Landes erschüttert, sondern auch unser Bewusstsein.

Die sofortige Hilfe der internationalen Gemeinschaft für die Menschen von Haiti war ein leuchtendes Beispiel für Solidarität und Menschlichkeit. Die Europäische Union hat unverzüglich auf die Tragödie reagiert und sich mittel- und langfristigen finanziellen Verpflichtungen verschrieben: insgesamt über 300 Mio. EUR. Dieser Summe können ferner über 92 Mio. EUR hinzugefügt werden, die bereits von einzelnen Mitgliedsstaaten zugesagt wurden.

Diesbezüglich bin ich besonders stolz auf die unverzügliche und effektive Gewährung von Hilfe seitens Italiens, zu der die Entsendung des Flugzeugträgers Cavour gehörte. Dieses Schiff stellte nicht nur seine sämtlichen hochmodernen medizinischen Einrichtungen zur Verfügung, sondern nahm auch 135 Tonnen Material des Welternährungsprogramms und 77 Tonnen Material vom italienischen Roten Kreuz mit.

Danke, Herr Präsident. Ich wollte diesen Punkt einfach noch einmal unterstreichen.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 200 000 Tote, 250 000 Schwerverletzte, 3 Millionen direkt vom Erdbeben Betroffene, zusätzlich zu den 2 Millionen Menschen, die Nahrungsmittelhilfe brauchen: das sind die krassen Folgen der schrecklichen Katastrophe, die Haiti getroffen hat.

Die Europäische Union hat ihren Teil getan und tut ihn auch weiterhin. Sie ist weltweit der größte Geber. Ich muss aber dennoch hervorheben, dass die Hohe Vertreterin, zuständig für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, nicht direkt loszog, um unsere Hilfe zu koordinieren. Wir hätten lieber gesehen, dass sie unverzüglich ihre Arbeit dort aufgenommen hätte. Wir hätten sie gerne in Haiti beim Helfen von Anderen dabeigehabt.

Der italienische Außenminister, Herr Frattini, hatte vorgeschlagen, dass insbesondere die Schuldenlast von Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, erlassen werden sollte. Nun fordere ich das Parlament dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen. Ich fordere die Union auf, dieses in die Tat umzusetzen und fordere alle Gläubigerländer dazu auf, Italiens Antrag zur Erlassung der Schulden von Haiti zu unterstützen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Es ist vielleicht spät, aber zumindest haben wir eine Entschließung über spezifische Maßnahmen zur Unterstützung Haitis angenommen. Es ist wichtig, dass wir uns auf eine langfristige Erholung dieser schrecklich verarmten Insel konzentrieren. Als Vizevorsitzende der ACT-EU-Vereinigung für Menschenrechte halte ich es für wichtig, dass die europäische Unterstützung sich stark auf die Sicherung der langfristigen Gesundheitsfürsorge und Erziehung Tausender verwaister Kinder direkt auf Haiti konzentrieren sollte. Wir müssen die Gefahr des Kinderhandels verhindern. Ich bin jedoch von den Medienberichten heute beunruhigt, die berichten, dass Haitianer protestieren, dass trotz aller Bemühungen noch immer keine Zelte über ihren Köpfen stehen und es weder Nahrung noch Wasser gebe. Ich ärgere mich außerdem darüber, dass die Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten, Baronin Ashton, ihr Wochenende nicht opfern wollte, um rechtzeitig auf der Insel zu sein. Dies ist kein guter Start für die verbesserte EU-Außenpolitik nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union als größte Wirtschaftsmacht der Welt nach dem Erdbeben tatkräftige Hilfe im Katastrophengebiet von Haiti leistet. Nur selten können Erdbeben wie diese vorhergesagt werden. Sie treten unerwartet auf. Daher sind wir, die Mitglieder der globalen Gemeinschaft, gefragt, unsere Solidarität und unseren Umgang mit unseren Mitmenschen zu zeigen.

Wie ein altes Sprichwort so schön sagt: Wir sind nur so stark, wie unser schwächstes Glied. Nun stand also die Solidarität der Europäischen Union auf dem Prüfstand. Wir müssen tatkräftig unser schwächstes Glied unterstützen, nämlich unsere Mitmenschen in Haiti, und sicherstellen, dass die von der Europäischen Union geleistete Hilfe den Zielort erreicht und dort effektiv eingesetzt wird. Wie erfolgreich die Hilfe und das Geld sind, wird in Bezug auf diese Kriterien beurteilt werden.

Offensichtlich müssen und sind die Mitgliedstaaten auch daran beteiligt, und zwar auf die gleiche Weise, wie viele christliche Gemeinschaften mit direkten Kontakten an der gesellschaftlichen Basis. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Hilfe dort angelangt, wo sie gebraucht wird.

 
  
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  Diane Dodds (NI). - Herr Präsident! Freitag wird das zerstörerische Erdbeben in Haiti einen Monat her sein. Die Zahl der Toten wird nun auf ca. 230 000 geschätzt und die Zahl der Verletzten auf ca. 300 000. Dies sollte ein Zeichen für uns sein, sicherzustellen, dass die Überlebenden Unterstützung bekommen, um ihr Leben und ihr Land wieder aufzubauen. Ich habe aus diesem Grund die gemeinsame Entschließung unterstützt, möchte aber meinen Einspruch zu dem Konzept einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu Protokoll geben.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! In der Diskussion zu dieser Entschließung haben wir wieder einmal gesehen, wie dieses Plenum das Virtuelle über das Reale, das Symbolische über das Tatsächliche stellt. Wir sprachen über die Notwendigkeit, ein europäisches Zeichen bei der Hilfe für Haiti zu setzen, und über das Bedürfnis, das Prinzip einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu erarbeiten. Baronin Ashton wurde von vielen Seiten vorgeworfen, dass sie nicht dort war, um dem Ganzen ein europäisches Gesicht zu geben.

Währenddessen lieferten die Amerikaner echte Hilfe auf eine außergewöhnliche und flexible Art. Und welchen Dank erhielten sie? Ihnen wurde von einem französischen Minister vorgeworfen, das Land besetzt zu haben. Mit anderen Worten, in diesem Plenum ist Amerika grundsätzlich im Unrecht. Wenn Amerika einschreitet, dann beschimpft man es Imperialist. Wenn es nicht einschreitet, nennt man es einen Isolantionisten.

Ich würde gerne einmal fragen, ob die Europäische Union nicht wichtigere und dringendere Dinge in Europanähe zu tun hat, als Bemerkungen zu Dingen in der Karibik zu machen. Griechenland steht kurz vor dem finanziellen Aus. Wir sind kurz davor, eine Bürgschaft einzugehen - und verstoßen damit gegen Artikel 125 der Verträge. Erst wenn unser Plenum sich einig ist, können wir eventuell anfangen, Anderen Strafpredigten zu halten.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0078/2010

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Die Menschenrechte im Iran werden auch weiterhin missachtet, trotz der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober über den Iran, die meiner Meinung nach nicht den erwarteten moralischen Druck ausgeübt hat. Besonders schockierend und bedauerlich finde ich die Hinrichtung minderjähriger Verbrecher, von denen bis heute ca. 140 im Iran hingerichtet wurden. Ein aktueller Fall war beispielsweise die Hinrichtung des 17-jährigen Mosleh Zamani im Dezember 2009.

Unglücklicherweise scheint das Verbot der Hinrichtung von Kindern in der internationalen Arena keine politische Priorität einzunehmen. Iran trägt für die Fortführung dieser entsetzlichen Praxis trotz der Tatsache, dass die Islamische Republik Iran ein Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist, keine Konsequenzen. Ich möchte daher gerne die EU auffordern, spezifische und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen Optionen aus dem Vertrag von Lissabon vollständig zu nutzen.

 
  
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  Marco Scurria (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas sagen, weil, wie zuvor erwähnt wurde, die italienische Botschaft und andere Botschaften gestern in Teheran angegriffen wurden.

Demzufolge sollten das Parlament und die Union in Betracht ziehen, ihre Solidarität, wenn möglich formal, mit unserem Land und allen von diesem Angriff betroffenen Ländern auszusprechen. Wir sollten auch deutliche Signale senden. Daher beantrage ich offiziell, dass Europa nicht an den Zeremonien des Jubiläums der Islamischen Revolution im Iran teilnimmt, und dass wir damit ein deutliches Signal an die iranischen Behörden senden sollten.

Ich sage dies auch an einem besonderen Tag für die Italiener, denn heute ist Volkstrauertag. Aus diesem Grund trage ich, wie viele andere Italiener – einschließlich Ihnen, wie ich hoffe, Herr Präsident – diese dreifarbige Rosette im Gedenken an die vielen Italiener, die an jenem Tag vertrieben wurden und ihr eigenes Land verlassen mussten.

Mit dieser Gedenkhandlung möchte ich unsere Solidarität für alle zeigen, die für Demokratie und Frieden im Iran gekämpft haben. Aus diesem Grund bitte ich unsere Behörden, nicht an den Jubiläumsfeiern der Islamischen Republik teilzunehmen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Es ist wichtig, dass wir heute durch unsere Abstimmung deutlich gemacht haben, und dass wir darauf bestehen, dass das iranische Nuklearprogramm unter die internationale Kontrolle fällt, selbst wenn das iranische Parlament die Ratifizierung des Protokolls über die Nichtverbreitung von Kernwaffen abblockt. Der Ratsvorsitz muss sicherstellen, dass dieses Problem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats steht. Ich begrüße den Entschluss, dass Baronin Ashton gegen den Zwischenfall in der italienischen Botschaft Beschwerde einlegt, da dies nicht nur Italien, sondern die gesamte Europäische Union betrifft. Unsere Erklärung von heute zeigt ebenfalls, dass sich Kommission, Rat und Parlament einig sind. Ich freue mich, dass wir uns darüber einig sind, dass die Handelsvereinbarung mit dem Iran nur unter Einbezug einer Verpflichtung zur Einhaltung der Sicherheit und der Menschenrechte ausgehandelt wird.

 
  
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  Salvatore Tatarella (PPE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Angriff auf die europäischen Botschaften, insbesondere die italienische, und die Drohungen, die gegen den italienischen Premierminister ausgesprochen wurden, stellen einen extrem schweren Zwischenfall dar, der einer Zurechtweisung bedarf. Die systematische Unterdrückung jeglicher Opposition innerhalb des Irans ist für uns noch schwerwiegender und das Nuklearprojekt der Islamischen Republik Iran noch mehr.

Dies alles war unter anderem durch unsere „Abwarten und Tee trinken“-Haltung sowie dem übertoleranten Verhalten des Westens möglich. Nun wurde auch die von Präsident Obama gereichte Hand zurückgewiesen und der Westen hat keine Alternativen mehr als Androhungen und den unverzüglichen Einsatz eines Sanktionsplans, der wirksam, streng und selektiv sein muss, damit er die Menschen im Iran nicht betrifft.

Es ist mir bewusst, dass Russland und China keine Sanktionen wollen, aber die Europäische Union muss sich stark darum bemühen, diese Mächte zu überreden, den Sanktionen zuzustimmen, die eine Alternative zum Aussenden von Streitmächten darstellt.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident! Es ist offensichtlich, dass die Lage im Iran einen Krisenpunkt erreicht hat. Seit den Präsidentschaftswahlen hat es Demonstrationen gegeben, in denen die Opposition sehr hart behandelt wurde, Menschenrechte verletzt wurden, und schließlich gibt es die Bedrohung durch Atomwaffen, die eine große Bedrohung für den Nahen Osten und besonders für Israel, jedoch auch für ganz Europa, darstellt.

Es scheint, dass die EU nicht dazu fähig ist, mit dem Iran zu sprechen. Vielleicht liegt das an den kulturellen Unterschieden, da die Glaubenslehre der Schiiten gegenüber dem europäischen Humanismus und der Philosophie der Aufklärung in einem starken Gegensatz zueinander stehen. Daher müssen wir einen neuen Weg finden.

In jedem Fall müssen wir deutlich sein und die europäischen Werte verteidigen – auch in unserer Beziehung zu den Iranern. Wir müssen des Weiteren hart daran arbeiten, den Iran wissen zu lassen, dass die Spielregeln für unser Spiel Folgende sind: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit der Meinungsäußerung. Da wir nun über diese Entschließung abgestimmt haben, ist es sehr wichtig, dass diese auch ins Farsi und Arabische übersetzt wird, die beiden im Iran am meisten gesprochenen Sprachen, sodass jedem bewusst wird, welche Art von Regierung und welche Richtlinien die Europäische Union in dieser Region wünscht.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR).(PL) Herr Präsident! Ich befürworte die Entschließung über den Iran und bin mir der Tatsache bewusst, dass es sich um eines der größten Probleme und Herausforderungen der Welt und Europas handelt. Gleichzeitig unterstütze ich nicht die Änderungsanträge, die von einigen unserer Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen wurden, in denen der Iran als ein Gegner des Westens abgestempelt wird. Wir sollten die großartige Kultur und Geschichte dieses Landes berücksichtigen. Die derzeitigen Machtinhaber im Iran verleugnen möglicherweise diese großartige Geschichte und Kultur. Wir sollten die künftigen Machtinhaber im Iran als Partner ansehen. Wir erhalten auch weiterhin Informationen über Hinrichtungen und Todesurteile. Wir müssen daher eine grundsätzlich menschliche Solidarität mit allen zeigen, die ein besseres Iran suchen, ein Iran, das Partner des Westens ist, nicht Feind.

 
  
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  Gianni Vattimo (ALDE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte anmerken, dass ich mich der Stimme über die Entschließung bezüglich des Irans aus zwei Gründen enthalten habe.

Der erste Grund ist sehr spezifisch. In der Entschließung wurde vorausgesetzt, dass die Wahlen, die zum Sieg von Präsident Ahmadinejad führten, nicht mit rechten Dingen zugingen. Dies konnte jedoch in keiner Weise nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass ein angesehener Mann wie Präsident Lula kürzlich erklärte, dass er diese Beschuldigungen lächerlich findet.

Der zweite Grund ist, dass sich der Iran ständig der Gefahr eines militärischen Einsatzes durch die USA und Israel ausgesetzt sieht - wir hingegen berücksichtigen auch dies nicht. Ich finde, dass eine ausgewogene Entschließung zugunsten des Friedens in der Region auf keinen Fall den verzeihenden Tonfall eines bevorstehenden Krieges annehmen darf, der noch gar nicht stattgefunden hat.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0029/2010

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Ich habe die hier zur Aussprache stehende Entschließung unterstützt, weil ich ebenfalls glaube, dass das derzeitige gesetzliche Rahmenwerk der Europäischen Union über den Menschenhandel nicht sehr wirksam war und zudem nicht ausreichend umgesetzt wurde. Wir müssen uns immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen.

Es ist bedauerlich, dass 16 Parlamente der Mitgliedstaaten, einschließlich dem Parlament in meinem eigenen Land, immer noch nicht begriffen haben, welchen Stellenwert der Menschenhandel einnimmt, und dass sie die Ratifizierung und Verabschiedung des Europarat-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2005 nicht als notwendig erachteten. Ich hoffe, dass die heute von uns verabschiedete Entschließung ein Signal setzt und möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, wie wichtig die Konzentration auf die Bekämpfung des Menschenhandels und der Verhinderung weiterer Opfer ist.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Ich würde gerne die Gelegenheit ergreifen, um die Arbeit von Edit Bauer und Simon Busuttil zu loben, die bei der Verhandlung der Kompromisse sehr hart aufgetreten sind so dass ich für diesen Bericht stimmen konnte. Ich bin hocherfreut, dass sogar die Sozialisten ihr Wort gehalten haben. Der Bericht bietet auch eine Lösung für die sensiblen Themen aus dem Programm der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), wie z. B. die Unterstützung derjenigen, die Menschen an der Grenze helfen, um deren Ausbeutung für den Handel zu verhindern, und liefert eine Definition der Umstände zur Vergabe von Aufenthaltstiteln, Zugang zum Arbeitsmarkt und Familienzusammenführungen.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE).(PL) Herr Präsident, wir leben im 21. Jahrhundert und sehen uns selbst als zivilisierte Nationen an. Das Problem des Menschenhandels ist und bleibt dennoch ungelöst, ja, wird sogar immer gravierender. Die Opfer des Menschenhandels sind meist Frauen und Kinder, die Bestrafung der Verbrecher ist nicht schwer genug, um sie von der Durchführung ihrer Tätigkeiten abzuhalten. Europa muss entschiedener gegen diesen beschämenden Vorgang vorgehen. Aus diesem Grund habe ich diese Entschließung befürwortet, die eine Entwicklung von wirksamen Mitteln zum Kampf gegen dieses Phänomen und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten fordert, sowie angemessene operationelle Einrichtungen der Europäischen Union, in der Hoffnung positive Wirkungen zu erzielen.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Herr Präsident, der Menschenhandel ist seit jeher menschenverachtend. Es ist daher sehr wichtig, dass wir in Europa spürbar gegen ihn vorgehen.

Ich habe selbstverständlich für diesen Entschließung gestimmt, frage mich aber besorgt, was diese praktisch bedeutet. Handelt es sich bei der Formulierung dieses Entschließungsantrags lediglich um die Beruhigung unseres schlechten Gewissens? Das darf es nicht sein: Wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Der Menschenhandel ist immer noch ein ernstzunehmendes Problem innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel, der insbesondere Kinder und Frauen betrifft, machen. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmenpakete durchsetzen und endlich anfangen zu handeln. Wie gesagt, Menschenhandel ist menschenverachtend und die menschliche Würde ist ein Wert, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wir, als Europäerinnen und Europäer, müssen die menschliche Würde unter allen Umständen verteidigen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0064/2010

 
  
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  Marisa Matias, im Namen GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, ich möchte erklären, dass wir sehr viel lieber eine stärkere Entschließung über Kopenhagen als die, über die wir heute abgestimmt haben, angenommen hätten. Dennoch habe ich dafür gestimmt, da wir glauben, dass es wichtig ist, dass das Parlament seine große Enttäuschung über die Vereinbarung, die das Ergebnis von Kopenhagen ist, ausdrückt. Der Vertrag ist nicht bindend, auch wenn er ein implizites bzw. zum Ausdruck gebrachtes Engagement für uns darstellt, eine bindende Vereinbarung noch im laufenden Jahr einzugehen. Das Problem wird immer schlimmer, die Zeit läuft uns davon, und wir müssen diesem zum Ausdruck gebrachten Engagement nachkommen.

Aus diesem Grund möchte ich die Europäische Union dazu auffordern, nicht mehr andere als Sündenbock zu nehmen. Es ist sehr leicht, etwas nicht zu tun, weil andere auch nichts tun. Wir haben aber eine starke Haltung eingenommen und müssen von ihr ausgehen. Die immer wieder neuen Ausreden sind verantwortungslos und nicht mehr haltbar. Es gibt viele Dinge, die wir tun können, um unsere starke Haltung aufrechtzuerhalten. Ein Schritt kann die Neudefinition des EU-Haushalts sein, um unseren eigenen Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels zu gewährleisten. Das wurde noch nicht getan. Ein weiterer Schritt könnte die Zuweisung zusätzlicher Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer sein, anstelle der Kürzung oder Beschneidung bereits vorhandener humanitärer Mittel. Denn der Versuch zur Lösung der Probleme bezüglich des Klimawandels wäre zynisch, wenn gleichzeitig andere Probleme geschaffen bzw. unbeachtet blieben, die das Überleben gefährden würden. Wir können aber zusätzliche Probleme nicht ohne zusätzliche Ressourcen angehen.

Aus diesem Grund müssen wir eine Verpflichtung eingehen. Wir können es uns nicht leisten, uns noch länger darum herumzudrücken. Wir haben eine feste Haltung in Kopenhagen eingenommen. Jetzt müssen wir den Erwartungen gerecht werden, weil es sich um echte Probleme und echte Menschen handelt, und die Probleme jetzt zu lösen sind. Aus diesem Grund übernehmen wir heute hier diese Verantwortung.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE). – Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, diese Entschließung zu unterstützen.

Der Gipfel von Kopenhagen war in jeder Hinsicht eine Enttäuschung. Die EU hat insbesondere darin versagt, einen einheitlichen und wirksamen Ansatz für die Handhabung des Klimawandels zu liefern, und konnte auch ihre führende politische Position in diesem Punkt nicht stärken. Ich denke daher, dass die Annahme dieser Entschließung eine äußerst wichtige Handlung ist, um den ungebrochenen Geist und die Bestimmtheit der EU als führende Weltmacht gegen den Klimawandel zu beweisen. Wir müssen weitere Maßnahmen zur Handhabung des Klimawandels verstärken und fördern.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich persönlich halte es für völlig falsch, sich beim Klimawandel ausschließlich auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes zu konzentrieren. Denn erstens vergessen dabei viele, dass die Erforschung der Ursachen des Klimawandels noch ganz am Anfang steht, und zweitens ist es völlig falsch und unwissenschaftlich, den Klimawandel als monokausales Phänomen zu definieren.Das heißt, CO2 als alleinige Kennzahl macht die Welt nicht besser.

Ich halte es für wichtiger, die Schonung der Ressourcen in den Mittelpunkt unserer Betrachtung zu stellen.Ein reduzierter Verbrauch von fossilen und ein Mehrverbrauch von nachwachsenden Rohstoffen sowie erneuerbaren Energien schonen die Umwelt, verbessern die Effizienz und hinterlassen unseren Nachkommen eine bessere Welt.Ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist somit weitaus zielführender für uns, unsere Gesellschaft und die Umwelt als eine Verminderung des CO2-Ausstoßes, koste es, was es wolle.

 
  
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  Anja Weisgerber (PPE). - Herr Präsident! Die Klimaverhandlungen von Kopenhagen verliefen für die Europäische Union enttäuschend.Das wurde bereits gesagt.Das Ergebnis ist weit von der EU-Position entfernt und auch weit entfernt von der notwendigen Position für den Klimaschutz.Einzig die Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels ist positiv zu bewerten, da hieraus die notwendigen Reduktionsverpflichtungen abgeleitet werden können.

Wir müssen uns jetzt fragen:Was können wir aus den gescheiterten Verhandlungen lernen und wie geht es jetzt weiter?Daher gilt es jetzt, zu reflektieren und den bisherigen Weg auch an der einen oder anderen Stelle kritisch zu hinterfragen.Wir müssen uns fragen, wie wir gemeinsam mit anderen Staaten weitergehen können.Wie können wir verhindern, dass die USA, China und Indien einen Kompromiss aushandeln und die EU nicht mit am Tisch sitzt?Wie können wir besser mit den Entwicklungs- und Schwellenländern verhandeln?Sind diese Verhandlungen zwingend unter dem Dach der UN durchzuführen?

Ich möchte abschließend sagen, dass ich froh bin, dass ich für die Entschließung stimmen konnte, weil sie meiner Meinung nach weiterhin die Vorreiterrolle der Europäischen Union deutlich macht.Wir müssen jetzt diese Fragen beantworten und weiterhin, auch international, diesen Weg gehen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Dieser Entschließungsentwurf über den Ausgang des Gipfels von Kopenhagen zum Klimawandel war das Ergebnis einer detaillierten Arbeit der Mitglieder einer Reihe von Ausschüssen und ist mit der Langzeitstrategie einer echten grünen Politik verknüpft, die mit den wirtschaftlichen Zielen der EU in einer globalisierten Welt Schritt hält. Ich muss mich jedoch gegen eine Reihe von unverantwortlichen Änderungsanträgen seitens der Sozialisten und Grünen aussprechen, insbesondere im Hinblick auf die Versuche zur Erhöhung der vereinbarten Langzeitziele über die Emissionsverminderungen um 40 % oder das nukleare Verbot, oder die europäische Übergangssteuer für den Klimawandel. Mir ist auch das Herunterspielen des Klimawandels seitens der EKR-Fraktion zuwider, und ich ärgere mich über die absurde Kritik des dänischen Premierministers, anstelle eines Dankes für die sorgfältige Vorbereitung des Gipfels von Kopenhagen.

 
  
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  Albert Deß (PPE).- Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass einige wichtige Daten nicht enthalten sind.In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass von Klimawissenschaftlern bei Daten Schwindel betrieben wird.Darüber müssten wir einmal diskutieren und das festhalten.

Damit kein Missverständnis entsteht:Ich engagiere mich seit vielen Jahren dafür, dass wir mit fossilen Rohstoffen sparsam umgehen, damit wir die Umwelt möglichst wenig belasten.Aber die Panikmache, die mit dem Wort Klimawandel betrieben wird, kann ich nicht nachvollziehen.In meinem langen Politikerleben habe ich vieles schon erlebt.Anfang der 80er-Jahre hat es geheißen, im Jahr 2000 gibt es in Deutschland keinen Baum mehr.Deutschland ist grüner als je zuvor.Es ist richtig, dass es einen Klimawandel gibt, aber den hat es in der Geschichte immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben.Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident, auf seiner ersten Pressekonferenz nach Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates, feierte Herman van Rompuy die Tatsache, dass 2009 das erste Jahr der globalen Governance war und er freute sich explizit auf den Gipfel von Kopenhagen als Schritt in Richtung globales Wirtschaftsmanagement unseres Planeten.

Es ist wirklich schade, dass sich einige Menschen auf die Umweltschutz-Agenda gestürzt haben als ob es sich um eine andere Agenda handeln würde, nämlich um eine Agenda, deren Kern der Wunsch war, den gewählten nationalen Politikern die Macht zu entreißen und diese in die Hände internationaler Technokratien zu legen.

Die Tragik dabei ist nicht bloß, dass wir immer weniger demokratisch werden. Das Problem ist, dass wir den Konsens verlieren, den wir möglicherweise beim Angehen der Umweltprobleme noch gehabt hätten. Links oder rechts, konservativ oder sozialistisch – wir sind uns doch wohl alle einig, dass wir uns verschiedene Arten der Energiezufuhr wünschen, und dass wir nicht möchten, dass Schadstoffe in die Atmosphäre gepumpt werden. Es wurden jedoch nur Strategien angewandt die Staatlichkeit und Korporatismus fördern, dieselben Strategien, die politisch und gesellschaftlich gescheitert sind und nun auf die Umwelt angewandt werden. Die Umwelt ist viel zu wichtig, um sie der Linken zu überlassen.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Herr Präsident! Wenn wir den Diskussionen hier im Parlament zuhören, so gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die die Tatsache bedauern, dass der EU nicht bei den vor Kurzem stattgefundenen Diskussionen in Kopenhagen zugehört wurde.

Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, warum. Schauen wir uns nur einmal unser Verhalten im Europäischen Parlament an. Erstens gibt es zwei Gebäude für das Europäische Parlament. Wir kommen nach Straßburg und beheizen und beleuchten das Gebäude auch dann, wenn keiner dort ist – was für eine Heuchelei! Schauen wir uns nur einmal das Ausgabensystem an – ein Ausgabensystem, das Abgeordnete dazu verleitet, Taxis und Personenwagen mit Chauffeur zu nehmen – wenn sie jedoch versuchen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, wird das Geld für den Transport nicht zurückerstattet: was für eine Heuchelei! Wenn Sie sich das Parlamentsgebäude bei Nacht anschauen, strahlt es heller als der Sternenhimmel. Schauen Sie sich die gemeinsame Agrarpolitik an, die viele Abgeordnete hier unterstützen – sie schadet nicht nur den Wirtschaften der Entwicklungsländer, sondern auch der Umwelt.

Bevor wir also dem Rest der Welt Predigten halten, sollten wir uns erst einmal an unsere eigene Nase fassen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE).(FI) Herr Präsident! Ich habe Änderungsantrag 43 unterstützt, der jeden dazu aufforderte, die vor Kurzem stattgefundenen Klimaskandale zu berücksichtigen. Diese Skandale sind im Bezug auf ihre Folgen sehr viel ernster zu nehmen, als dieses Plenum gerne glauben möchte. Wir müssen dazu in der Lage sein, uns auf unabhängige wissenschaftliche Forschungen zu verlassen; anderenfalls verlieren wir jede Grundlage zur Erstellung von Richtlinien.

Schon meine ganze 10-jährige Karriere als Abgeordnete lang macht mir der Klimawechsel Sorgen. Ich habe aktiv mithilfe einer Emissionshandelsgesetzgebung nach einer Klimaschutzpolitik für Europa gesucht, die nicht nur ehrgeizig, sondern auch logisch ist, und die nicht darin besteht, die Emissionen von einem Ort zum anderen zu verschieben. Unsere Strategie derzeit ist bürokratisch und untauglich: wir handeln nicht wie Pioniere und sollten den bereits beschrittenen Weg nicht weitergehen.

Das Schlimmste dabei ist, dass es die EU nicht interessiert, was gerade in der Klimaschutzforschung vor sich geht. Wir haben Paniklösungen basierend auf verzerrten Informationen vorgeschlagen. Die falschen Aussagen in dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) stellen ein so gravierendes Problem dar, dass wir eigentlich Rajendra Pachauri dazu auffordern müssten, als Leiterin des IPCC abzutreten, und dann erneut zusammentragen müssten, was wir über den Fortschritt der Klimaänderung aufgrund menschlicher Handlungen wissen und wie wirksam unsere politischen Handlungen in Bezug darauf überhaupt sind.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Die Entschließung des Parlaments zeigt, dass in diesem Bereich (wie in so vielen anderen auch) unsere Einrichtung absolut keine Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Dogmas besitzt, die auf uns einstürmen.

Tatsächlich glauben viele Experten, dass die allbekannte hockeyschlägerförmige, exponenzielle globale Erwärmungskurve tatsächlich nur eine grafische Erfindung ist. Die Gletscher schmelzen nicht überall. Im Gegensatz zu dem, was der IPCC angekündigt hat, schmelzen sie jedenfalls nicht im Himalaya. Der Wasserpegel ist nicht kurz davor, Bangladesch zu überschwemmen, ganz im Gegenteil. Das Delta des Ganges steigt aufgrund des angeschwemmten Bodens an. Eisbären, die angeblich kurz vor dem Aussterben sind, waren noch nie so fruchtbar wie heute. Das Abwechseln von warmen und kalten Wetterperioden ist in unserer Geschichte schon mehrmals vorgekommen, das ist sogar noch gar nicht so lange her, und hatte absolut nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun. Möglicherweise liegt die Ursache in den Sternen und nicht in den mutmaßlichen Treibhausgasen.

Solange die Ausgangspunkte für die Debatte nicht geklärt sind, können wir nur glauben, dass es sich um ein groß angelegtes ideologisches Dogma handelt, das zur Rechtfertigung der Einführung einer Weltregierung erfunden wurde.

 
  
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  Giommaria Uggias (ALDE). - (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Gründe über die Abstimmung bezüglich Änderungsantrag 12 erklären. Das l’Italia dei Valori ist ausdrücklich gegen die Erzeugung von Kernkraft.

Wir haben uns während des Wahlkampfes bereits gegen dieses schwierige Thema gestellt und in unser Programm aufgenommen. Wir verfolgen dieses Ziel nun mit Bestimmtheit, und untermauerten dies in unserem letzten Kongress in Italien mit einer wichtigen Handlung. Wir führen einen großen Kreuzzug zur Förderung einer Volksabstimmung gegen ein von der italienischen Regierung eingeführtes Gesetz, das einen Mehrheitsbeschluss, den die Italiener bereits per Volksentscheid ausgedrückt hatten, übergeht.

Wir tun dies, weil wir uns eine saubere Zukunft mit erneuerbaren Energien wünschen, die auf Solar- und Windenergie setzt. Wir tun dies vor allem, weil wir, wie ich bereits sagte, das Bestreben des italienischen Volkes ausdrücken möchten und nicht das, was eine kleine Mehrheit möchte, die zurzeit im italienischen Parlament sitzt.

 
  
  

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Zur gleichen Zeit als die guten Menschen in Massachusetts gegen eine übermäßige Besteuerung und zu stark eingreifende Regierung stimmten, haben unsere eigenen Kommissionskandidaten mit den Plänen geprahlt, die Besteuerung in der Europäischen Union zu harmonisieren und einen separaten Einkommensstrom für Brüssel zu schaffen. Wie sollen wir den Unterschied zwischen diesen beiden Unionen erklären?

Es scheint, dass wir in der Gründungs-DNA der zwei Verfassungen nach einer Erklärung suchen müssen. Die USA wurde nach einem Volksaufstand gegen eine entfernte und autokratische Regierung und hohe Besteuerung gegründet, während die Europäische Union – gemäß Zeile 1 von Artikel 1 des Gründungsabkommens – sich eines immer engeren Zusammenschlusses verpflichtet. Dadurch stemmt sie sich gegen den Wettbewerb, die externe Kurve, und das ist die größte Einschränkung der Regierung. Das ist der Grund, warum wir nun – indem wir gemäß der Gründungsdoktrinen handeln – diese Unnachgiebigkeit im Steuerwettstreit finden, der als Angriff auf die Steueroasen maskiert wurde, der aber tatsächlich nur zeigt, dass es Gesetzgebungen gibt, die ein wirksameres System betreiben und ihre Steuern niedriger halten können. Die Wirklichkeit ist nämlich, dass der Steuerwettbewerb – oder die Steueroasen, wenn Sie darauf bestehen, diese so zu nennen – einer der Wege ist, die Regierung klein zu halten und Größe und Freiheit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). – Herr Präsident! Es ist der Zeitpunkt gekommen, uns zu fragen: Warum konzentrieren wir uns so stark auf Steuerfragen, Zusammenarbeit im Steuerbereich und Handeln im Steuerbereich?

Sie brauchen sich nur die Belege einer Reihe von Mitgliedstaaten anzusehen, um die Antwort in Betracht ziehen zu können. Wir haben Länder mit großen Schulden. In meinem eigenen Land hat die britische Regierung Geld ausgegeben, das sie gar nicht besitzt, und muss nun ein riesiges Loch im Haushalt stopfen. Sogar vor der Wirtschaftskrise kannten wir schon Länder, die nicht genügend Steuern einnehmen, um die öffentlichen Dienstleistungen zu tragen, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder gebraucht werden. Wir geben außerdem Steuergelder aus, indem wir Unternehmen unterstützen, die uns enttäuscht haben und schlecht geführt werden, genauso wie schlecht geführte Banken.

Was sollten wir also tun? Wir sollten zunächst einmal eine Lösung für alle Probleme finden, die ich genannt habe, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Steuerwettbewerb eine gute Sache ist, denn er ermutigt die Regierungen, weniger Gelder von uns zu nehmen und das Geld effizienter in ihre Bürgerinnen und Bürger zu investieren.

 
  
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  Vicky Ford (ECR). – Herr Präsident! Heute hat das Parlament über ein Dokument in Bezug auf Steuerbetrug und -umgehung abgestimmt; dieses Dokument wurde von meiner Fraktion nicht unterstützt. Ich befürworte viele Maßnahmen, die zur Eindämmung des Steuerbetrugs und der Steuerumgehung führen, dieses Dokument ging jedoch viel weiter und es gab drei Hauptbedenken.

Erstens, die Ergreifung von Maßnahmen gegen alle, die Steuerbetrug begehen, darf nicht als Hintertürchen von all denjenigen verwendet werden, die eine Steuerharmonisierung in Europa für diejenigen vorantreiben wollen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen. Dieses Parlament verteidigt schon seit langer Zeit das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Entscheidungen über Körperschaftssteuersätze zu treffen - und dies sollte auch so bleiben.

Zweitens schlägt es eine EU-weite Erhebung von Besteuerungsbereichen vor. Wir haben uns gegen Pläne dieses Parlament, europaweite Steuern einzuführen, gewehrt.

Der dritte Punkt ist der gemeinsame Informationsaustausch. Ja, einige Informationen sollten ausgetauscht werden, wir müssen aber jedoch immer bedenken, wie viele, zu welchem Zweck und zu welchem Nutzen - und wir müssen berücksichtigen, dass die Umstände nicht immer gleich sind.

 
  
  

Bericht: Marc Tarabella (A7-0004/2010)

 
  
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  Astrid Lulling, im Namen der PPE-Fraktion.(FR) Herr Präsident! Es ist wirklich schade, dass eine enthusiastische Mehrheit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter so hart versucht, unsere Position im Jahresbericht des Ausschusses über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union mit Erwägungen und Forderungen zu überladen, die kontraproduktiv für Frauen sind und die, unter anderem, ihre Einstellungschancen verringern.

Selbst wenn viele Erwägungen gut gemeint sind, dürfen wir nicht vergessen, dass zu viel Schutz allen Schutz zerstört. Dennoch war der Stein des Anstoßes für meine Fraktion wieder einmal das Recht auf unbeschränkten Zugang zur Abtreibung, der als einfache Art der Geburtenkontrolle dargestellt wurde.

Unsere Fraktion beanstandet nicht die Tatsache, dass Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben sollten. Wir glauben auch, dass besonders junge Mädchen besser auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgeklärt werden müssen. Dennoch zeigt die in dem gleichen Satz aufgestellte Forderung nach „ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung“, dass die Verfasser dieses Textes nicht den wichtigen Unterschied zwischen den beiden Dienstleistungen verstehen und dort die gleiche Grundlage sehen, sofern es die Geburtenkontrolle betrifft. Dem stimmen wir nicht zu.

Des Weiteren ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Rechtsprechung auf dem Gebiet des legalen Schwangerschaftsabbruchs immer noch Aufgabe der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist es nicht unsere Aufgabe in der EU, uns in diese Angelegenheit einzumischen. Wir haben lang und breit diskutiert, um einen Konsens mit dem Verfasser des Berichts, Herrn Tarabella, zu erreichen. Dies haben wir im Interesse der Verteidigung gegen alle Arten der Diskriminierung getan, die immer noch nicht beseitigt sind.

Ich finde es schade, dass eine Mehrheit im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – und ebenfalls hier im Parlament – sich darum bemüht hat, politische und ideologische Debatten vom Zaun zu brechen, statt sich auf das zu konzentrieren, was das Hauptziel unserer Tätigkeit ist: Das Streben nach gleicher Behandlung und gleichen Möglichkeiten für Mann und Frau. Ich finde es aus diesen Gründen schade, dass meine Fraktion nicht zugunsten des Berichts stimmen konnte.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE).(PL) Herr Präsident! Auch ich habe gegen den Bericht gestimmt. Ich tat dies, obwohl ich die Gleichstellung der Geschlechter unterstütze. Ich kann jedoch nicht akzeptieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch in dem Bericht als speziell verstandene Berechtigung behandelt wird, und – wie Frau Lulling sagte – als eine Methode der Geburtenkontrolle. In meinem Land verstehen wir die Abtreibung anders. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Ansicht zum Thema Abtreibung unsere eigene innenpolitische Angelegenheit ist. Ich finde es zudem gefährlich, dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, und das in einer falschen Angelegenheit.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE).(PL) Herr Präsdient! Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein wichtiges Thema. Es wurde bereits viel erreicht, es gibt aber immer noch Bereiche, in denen Frauen sehr viel schlechter behandelt werden als Männer. Wir verdienen immer noch weniger, Frauen laufen eher Gefahr, zu verarmen, und es ist für Frauen viel schwieriger, akademisch oder geschäftlich Karriere zu machen. Der Bericht des Parlaments berücksichtigt diese Probleme und unterstreicht die Notwendigkeit zur Einführung spezieller Maßnahmen, die eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt und in der Ausbildung sicherstellt.

Dennoch bedaure ich, diesen Vorschlag nicht unterstützen zu können. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er Bestimmungen enthält, in der Europäischen Union eine Abtreibung allgemein verfügbar zu machen. Erstens zählen diese Angelegenheiten zu denen, die ausschließlich von den Mitgliedstaaten zu entscheiden sind. Zweitens ist das Problem einer ungewollten Schwangerschaft ein riesiges Problem. Wir können aber kein Gesetz verabschieden, dass eine Abtreibung wie ein weiteres Verhütungsmittel handhabt. Ich kann auch nicht zustimmen, dass ein Abbruch die Menschen davon befreit, über die Folgen und die Verantwortung nachzudenken, die sie eingehen, wenn sie sexuell aktiv werden. Ich glaube, dass ein menschliches Leben mehr verdient.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE) . – (IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wollten wir die Rolle der Frau in der Union stärken.

Diese Entschließung enthält viele Punkte, denen ich sicherlich zustimme. Ich muss aber sagen, dass viele davon mit meiner persönlichen politischen Aktivität in Zusammenhang stehen, insbesondere wenn es darum geht, in die Arbeitswelt einzutauchen und Frauen vor jeglicher Art von Gewalt zu schützen.

Dennoch möchte ich hervorheben, dass diese Entschließung eine Suppe geworden ist, der ein Meisterkoch sehr unterschiedliche Zutaten verpassen wollte – bzw. dies getan hat. Lassen Sie mich dies erklären. Er spricht von Gewalt, von Schutz vor Gewalt. Daraufhin folgt eine einzige Zeile über Verhütung und die Beendigung einer Schwangerschaft, Abtreibung, zwei eigentlich sehr unterschiedliche Themen, die auch sehr unterschiedlich betrachtet werden müssen. Im Fall des Schwangerschaftsabbruchs z. B. müssen wir unsere Aufmerksamkeit und Gedanken auf die Unantastbarkeit menschlichen Lebens lenken.

Diese Wahl bedeutete für mich, dass ich nicht zugunsten der Entschließung stimmen konnte und mich enthalten musste. Ich glaube, dass diese sorgfältig ausgearbeitete Strategie, die nach einem Konsens für Politiker und die Medien sucht, nicht den Interessen der europäischen Frauen dient.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Herr Präsident! Im Gegensatz zu den vorherigen Sprecherinnen und Sprechern gehöre ich zu den 381 Mitgliedern des Parlaments, die eine Annahme dieses Gesetzesentwurfes unterstützen – und diese Zahl ist 10-mal höher als die Zahl der Mitglieder unseres Ausschusses für die Rechte der Frau. Gleiche Rechte, gleiche Möglichkeiten und Gleichstellung der Geschlechter im Alltag liegen definitiv im Interesse aller. Gleiche Rechte für Frauen und Männer ist kein Ziel an sich, sondern eine Voraussetzung zum Erreichen der allgemeinen Ziele der Europäischen Union – und eine kluge Nutzung unseres Potenzials.

Die Tatsache, dass wir heute und schon seit 40 Jahren darüber sprechen, zeigt uns definitiv, wie komplex und facettenreich dieses Thema, und wie notwendig eine integrierte Strategie zur Lösung dieses Problems ist. Und ich hoffe, dass es sich nicht nur um eine weitere Strategie auf Papier handelt, und möchte daher noch einmal – was auch in dem Bericht unterstrichen wurde – die Rolle der Umsetzung und Überwachung unterstreichen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Ich habe nicht für den kontroversen und unausgewogenen Bericht von Herrn Tarabella über die Gleichstellung der Geschlechter gestimmt und ich finde es schade, dass mit Ausnahme der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei 381 Mitglieder für den Bericht stimmten. Vielleicht haben sie ihn nicht gelesen. In einer Reihe von Vorschlägen verstößt er gegen die Exklusivrechte der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Familienpolitik und ethisch sehr empfindliche Gebiete. Möchten sie des Weiteren wirklich eine neue Einrichtung zur Überwachung der Gewalt gegen Frauen in der EU einrichten und finanzieren? Wissen sie wirklich nicht, dass die Union Instrumente, ein Büro und eine Gesetzgebung zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte bei Männern und Frauen bereits besitzt? Glauben sie wirklich, dass wir eine Charta für die Rechte der Frauen neben der bereits vorhandenen und bindenden Charta der Grundrechte für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen? Der Bericht bezieht sich ebenfalls auf die sogenannten Ziele von Barcelona, obwohl diese in Widerspruch zu den Empfehlungen von Fachleuten stehen: für Säuglinge und Kleinkinder ist eine Vollzeitpflege durch die Familie vorzuziehen und nicht Kindertagesstätten – wie den Empfehlungen aus Barcelona zugrunde liegt. Kindertagesstätten sollten unser letzter Ausweg sein. Die Empfehlungen in dem Bericht sind zwar nicht bindend, aber die menschliche Dummheit ist ansteckend und das Parlament sollte daher solche Dinge nicht auch noch unterstützen. Es gab nur 75 Enthaltungen und ich lobe die Tatsache, dass 253 Mitglieder der Volkspartei gegen den Bericht gestimmt haben.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Der Vertrag von Rom enthält einen Satz zu diesem Thema. Dieser sagt: „Männer und Frauen müssen für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt erhalten.“ Das klingt doch ganz geradeheraus. Wir glauben alle, dass wir verstehen, was dieser Satz bedeutet.

Was sich aber in den darauf folgenden Jahrzehnten zugetragen hat, ist, dass in einem Prozess richterlichen Aktionismus das Europäische Gericht die Bedeutung dieses Satzes immer weiter ausgedehnt hat und dieser nun viel mehr bedeutet, als ein vernünftiger Mensch je annehmen würde. Erstens wurde „gleiches Entgelt“ ausgelegt als gleiche Rechte auf Rente und gleichen Anspruch auf Urlaub usw. Dann wurde „gleiche Arbeit“ als Arbeit mit gleichgestelltem Wert ausgelegt. Wie kann ein Arbeitgeber das aber beurteilen? Geht es dabei darum, wie schwer es aussieht, dass jemand arbeitet? Müssen sie die Verfügbarkeit von angemessenen qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern als Faktor berücksichtigen? Dann wurde es im Fall der „South-West Trains“ im Vereinigten Königreich darauf ausgedehnt, auf die Rechte von Eheleuten gleichen Geschlechts zu achten. Jetzt reden wir von reproduktiven Rechten.

Es gibt ein Argument für all diese Dinge. Sie können den Standpunkt einnehmen, dass der Staat die Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht regulieren sollte oder sie können den Standpunkt vertreten, dass wir eine solche Gesetzgebung brauchen. Doch egal für welchen Standpunkt Sie sich entscheiden, es ist sicherlich ein Argument für die gewählten Vertreter, die wir wählen oder eben abwählen können. Es ist ungeheuerlich, dass diese von einem Gericht auferlegt werden. Ein Gericht mit einer Mission ist eine Bedrohung, ein Oberster Gerichtshof mit einer Mission ist eine Tyrannei.

 
  
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  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE).(PL) Herr Präsident! Mein Nachname ist auch sehr schwierig – Skrzydlewska – ich bin jedoch an die Tatsache gewöhnt, dass viele Menschen ihn nicht richtig aussprechen.

In der heutigen Abstimmung haben wir über einen Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union 2009 abgestimmt. Dennoch gab es hier, neben den Bestimmungen in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Frauen und ihrer schwierigeren Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch Bestimmungen, welche die Mitgliedstaaten aufforderten, einen allgemeinen Zugang zu Abtreibung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bereitzustellen. Ich würde gerne hervorheben, dass Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abtreibung etwas sind, das jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden muss. Aus diesem Grund habe ich in der Endabstimmung über diesen Bericht dagegen gestimmt, weil ich denke, dass der Kampf für das Recht auf gleiche Behandlung von Männern und Frauen nicht in Abhängigkeit mit der Auswahl im Zusammenhang mit sexuellen Angelegenheiten stehen darf.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE).- Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass wir Christdemokraten von der EVP-Fraktion gegen diesen fürchterlichen ideologischen Bericht gestimmt haben, den Sozialisten, Kommunisten, Grüne und auch massiv Liberale hier im Haus durchgesetzt haben.Es ist ein Anschlag auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Anschlag auf das Subsidiaritätsprinzip.Ich bin vor allem entsetzt über die Art und Weise, in der die Liberalen sich hier zum Handlanger der Linken gemacht haben und ebenfalls gegen das Subsidiaritätsprinzip vorgegangen sind.

Diese Art von Berichten schadet uns in der Akzeptanz bei der Bevölkerung, sie schadet uns in der Akzeptanz bei den Kandidatenländern.Auch gewisse ideologische Elemente bei Kroatien und Mazedonien in den Fortschrittsberichten schaden uns.Deshalb müssen wir den Menschen klar sagen, was der aquis communautaire ist, den ich voll und ganz befürworte, was die Zuständigkeiten der EU sind und was gefährliches ideologisches Beiwerk ist.Um das Bild des italienischen Kollegen aufzugreifen:Wir sind selbstverständlich für die Suppe, aber gegen das Zyankali in der Suppe.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0069/2010

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). – Herr Präsident! Lassen Sie mich die Geschichte zweier afrikanischer Länder erzählen. Im Jahr 1978 verbot Kenia die Jagd auf Elefanten. Diesem Beschluss folgte eine fast vollständige Ausrottung der Elefantenherden in Kenia. Ungefähr zur gleichen Zeit – 1979 – machte Rhodesien, damals hieß es noch so, alle Elefanten zum Eigentum der Person, auf deren Land sie sich aufhielten. Das Ergebnis – ein explosionsartiger Anstieg der Elefantenzahlen.

Wir in diesem Plenum denken über den Elefanten nicht so, wie ein Afrikaner. Wir werden nicht von Elefanten bedroht, unsere Ernte wird von ihnen nicht niedergetrampelt und sie zerstören auch nicht unsere Städte oder schädigen unsere Gesundheit hierzulande. Der einzige Weg zur Vermeidung, dass die Bevölkerung vor Ort das Logische tut – nämlich die tödliche Bedrohung zu beseitigen – ist, ihnen einen Weg zu zeigen, die Bedrohung als erneuerbare Ressource zu sehen. Das ist genau das, was Rhodesien – Simbabwe heute – erfolgreich durchgesetzt hat. Die Umweltpolitik sollte die zugrundeliegende Weisheit von Aristoteles anerkennen: etwas, das keinem gehört, wird auch von keinem gepflegt.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0067/2010

 
  
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  Romana Jordan Cizelj (PPE).(SL) Ich bin für den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union, dieser sollte aber nicht auf Kosten der nationalen Interessen Sloweniens stattfinden. Ich rede hier von dem Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien. Es geht hier um ein nahezu abstraktes Konzept – aber eines, das das Leben von Menschen betrifft.

Hier in Straßburg hat das Europäische Parlament das slowenische Parlament aufgefordert, das Grenzabkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Das wiederum verstößt gegen den Kompetenzbereich des slowenischen Parlaments. Zweitens wundere ich mich darüber, ob sich irgendjemand einmal gefragt hab, warum Slowenien dieses Abkommen nicht schon längst ratifiziert hat. Was ich an diesem Punkt sagen möchte, ist, dass im August 2007 sämtliche parlamentarischen Fraktionen befanden, dass eine Lösung mit dem Prinzip der Billigkeit einhergehen muss.

Natürlich habe ich mich auch gefragt, warum irgendjemand überhaupt etwas gegen dieses Prinzip haben sollte. Und dennoch wurde dieses Prinzip im Grenzabkommen verankert. Ich habe daher gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil er dieses Prinzip nicht reflektiert.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Ich habe mich sehr darüber gefreut, den Bericht über das Hauptverfahren zu unterstützen, um Kroatien auf den Beitritt in die EU vorzubereiten. Es gibt eine lange Beziehung zwischen tschechischen und kroatischen Bürgerinnen und Bürgern mit mehreren Zehntausenden Familien, die das Land jährlich besuchen und viele Freunde dort haben. Daher ist dieser Bericht ausgezeichnet für uns, weil er uns zeigt, dass Kroatien bereits im nächsten Jahr bereit für den Beitritt ist. Ich glaube, dass das Ratifizierungsverfahren für das Beitrittsabkommen von keinem internen politischen Aktionismus der Siebenundzwanzig gestört wird, die den Vertrag von Lissabon begleitet haben, und ich glaube auch, dass die Parlamente von Slowenien und Kroatien eine faire Lösung für ihren Grenzkonflikt finden werden.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0065/2010

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Herr Präsident, auch ich werde mich kurz fassen. Es ist ein weiterer positiver Bericht für die Balkanländer. Mazedonien macht ebenfalls große Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung der politischen Kriterien, die Voraussetzung für die Beitrittsgespräche sind und auch für die Visafreiheit mit der EU. Auch die Wahlen, die vor Kurzem stattgefunden haben, haben dazu beigetragen. Sie haben deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger jenes Landes internationale Standards teilen möchten und sich ein friedvolles Zusammenleben wünschen. Ich glaube auch, dass die demokratischen Einrichtungen die Stärkung der Verhandlungen mit Griechenland in Bezug auf freundschaftliche Lösungen der Problemgebiete durchsetzen können.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0068/2010

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE). (CS) Ich werde mich wieder kurz fassen. Ich möchte sagen, dass wir einen sehr ehrlichen Bericht darüber verabschiedet haben, wie die Türkei ihre Gesetzgebung verantwortungsbewusst und gemäß dem EU-Modell ändern kann, sowie bezüglich der Tatsache, dass die politischen Kriterien im Bereich der Menschenrechte und insbesondere in Bezug auf Frauen und religiöse Minderheiten bislang noch nicht erfüllt wurden, genauso wie das Thema Zypern immer noch Klärung bedarf. Trotz alledem unterstütze bereits vor einigen Jahren eine Mehrheit von Abgeordneten den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ich begrüße die Tatsache, dass die Türkei sich in Richtung Demokratie und Europa entwickelt, aber ich würde gerne erneut sagen, dass eine bessere Lösung für die Wirtschaftsbeziehungen eine privilegierte Partnerschaft gewesen wäre, statt Versprechen über den Beitritt der Türkei mit seinen 70 Millionen Einwohnern. Es wäre ebenso ehrlicher im Hinblick darauf, dass, wie ich fürchte, eine Beitrittsverhandlung in einem künftigen Referendum sowieso nicht genehmigt würde.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich bin froh, dass unser Haus mit großer und klarer Mehrheit die Versuche von Rot-Grün abgelehnt hat, uns auf das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei festzulegen.Der Prozess muss offen bleiben, und ich würde noch klarer sagen, dass er unverzüglich in Richtung eines maßgeschneiderten Spezialstatus oder einer privilegierten Partnerschaft umgesteuert werden soll.

Die Türkei ist kein europäisches Land, aber sie ist unser wichtigster Partner am Rand Europas.Deshalb wollen wir so viel Zusammenarbeit wie möglich, aber – um dem Kollegen Kreissl-Dörfler zu antworten, der das vorhin aufgeworfen hat – ohne Mitgliedschaft der Türkei in den europäischen Institutionen, ohne volle Freizügigkeit, aber mit einer engen wirtschaftlichen und politischen Kooperation.Das ist eine sehr präzise Vorstellung, und ich glaube in der Tat, dass diese Vorstellung auch eine Chance hat, durchgesetzt zu werden, denn weder in der Türkei noch in der Europäischen Union wird es eine Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft geben.Deshalb wäre es vernünftiger, sich nicht länger damit zu verzetteln, sondern sich ganz auf das Ziel der Partnerschaft zu konzentrieren.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE). (SK) Jedes Land, dass sich um den Anschluss an die Europäische Union bemüht, muss nicht nur formal, sondern auch intern die Mindestanforderungen auf den Gebieten Demokratie und Achtung der Menschenrechte erfüllen.

Laut Fortschrittsbericht für 2009 ist der Weg für die Türkei noch sehr weit. Es mag sein, dass sie Reformen durchgeführt hat, gute nachbarschaftliche Beziehungen eingegangen ist und einen allmählichen Prozess in Richtung europäischer Standards und Werte vollzogen hat. Es ist jedoch bereits das vierte Jahr, dass die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht eingehalten wurden.

Meiner Ansicht nach ist es nicht akzeptabel, die Mitgliedschaft eines Landes in Betracht zu ziehen, in denen die Frauenrechte und Religions-, Gedanken- und Redefreiheit mit Füßen getreten werden, in dem Folter, Diskriminierung und Korruption toleriert werden, und in dem die Armee noch immer in das politische Geschehen und die Außenpolitik eingreift. Die Reformen sollten auch Reformen des Wahlsystems durch eine Verringerung der Zehnprozent-Schwelle einschließen, um eine bessere pluralistische Demokratie sicherzustellen.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Bericht: David Casa (A7-0008/2010)

 
  
  

Die Straftäter, die auf diesem Gebiet aktiv sind, sind besonders erfinderisch. Erst kürzlich hat sich herausgestellt, dass sie ihren kriminellen Machenschaften auch innerhalb des Emissionshandelssystems (Emissions Trading Scheme = ETS) nachgehen. Die Übertragungen der Emissionsrechte zwischen steuerpflichtigen Parteien innerhalb des ETS, die komplett elektronisch erfolgen, werden als Dienstleistungen betrachtet und sind in dem Land zu versteuern, in dem der Empfänger niedergelassen ist. Händler kaufen Kohlenstoffgutschriften von mehrwertsteuerfreien Quellen in anderen Mitgliedstaaten und verkaufen sie dann an Unternehmen in ihrem eigenen Mitgliedstaat zu einem Preis inklusive Mehrwertsteuer. Die „Missing Traders“ (für MwSt.-Zwecke registrierte Unternehmer) führen dann die Mehrwertsteuer nicht an den inländischen Fiskus ab. Diese Art von Verbrechen müssen wir unbedingt in Angriff nehmen.

 
  
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  Sophie Briard Auconie (PPE), schriftlich. (FR) Der Bericht von Herrn Casa über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem für Fakturierungsregelungen wurde von einer sehr großen Mehrheit der Mitglieder, einschließlich mir, begrüßt. Mithilfe dieses Systems werden die Mehrwertsteuerregelungen dank einer verbesserten Harmonisierung der europäischen Anforderungen und die weit verbreitete Verwendung von elektronischen Rechnungen vereinfacht. Das Inkrafttreten dieser Richtlinie dient daher der Reduzierung von Verwaltungslasten, die Unternehmen belasten, und der Steigerung von Bemühungen im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Antrag bezieht sich auf die Erzeugung eines Selbstbeurteilungssystems in Bezug auf die Lieferung oder Bereitstellung bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, die betrugsanfällig sind, auf einer optionalen Versuchsgrundlage. Laut der Europäischen Kommission ist dies erforderlich, weil es immer noch sehr viele Fälle des Mehrwertsteuerbetrugs gibt. Die Kommission besitzt ferner Informationen über Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten.

Basierend auf diesen Informationen beantragt der Bericht des Parlaments, dass die Mitgliedstaaten, die für dieses System stimmen, auch dazu verpflichtet sein müssen, für die Treibhausgasemissionszertifikate zu stimmen.

Wir glauben, dass die Experimentierfreudigkeit des Antrags etwas für sich hat, darum unterstützen wir die vom Parlament durchgeführten Änderungsanträge, insbesondere den Vorschlag zu einem Bericht, der die „allgemeine Wirksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Maßnahme mithilfe des Mechanismus und Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Maßnahme zur erneuten Einschätzung, ob eine Ausweitung oder Erweiterung ihrer Reichweite angemessen sei“, beurteilt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Dieser Bericht handelt von wichtigen Themen im Zusammenhang mit betrugsanfälligen Gegenständen und Dienstleistungen, einschließlich auf dem Gebiet der Treibhausgasemissionen. Die Kommission muss die Wirksamkeit des Reverse-Charge-Verfahrens im Hinblick darauf beurteilen, ob es angemessen ist, dieses Verfahren auch auf andere Gebiete auszuweiten.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Verabschiedung der Richtlinie 2006/112/EG war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Trotz aller Verdienste war sie jedoch nicht wirksam genug, den sogenannten „Karussellbetrug“ bei der Mehrwertsteuer zu verhindern. Diese Art Steuerbetrug ist jedoch sehr stark an den Steuereinnahmeverlusten der Mitgliedstaaten schuld, und einer der am weitesten verbreiteten Methoden. Zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise ist der Kampf gegen den Steuerbetrug aufgrund des Einnahmeverlustes umso ernster, und wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, da er eine große Auswirkung nicht nur auf unsere Reaktion auf die derzeitige internationale Krise, sondern auch auf die Möglichkeit zur Verfolgung der angemessenen Sozialpolitik hat.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich.(IT) Ich gehörte zu den ersten Befürwortern der Idee hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission.

Wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben das Dokument der Kommission analysiert und etwas verbessert. Ich stimme dem Berichterstatter insbesondere bei der Klarstellung in Bezug auf die optionale Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens und der Mitteilungspflichten zu. Tatsächlich sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, entweder eine Mitteilungspflicht bei jedem Umsatz oder auf globaler Umsatzbasis vorzuschreiben.

Der Richtlinienvorschlag verstärkt die Sicherheit der ETS-Zertifikate gegenüber Betrügern und verringert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für ehrliche Unternehmen.

Zu guter Letzt, ich glaube, dass das Parlament vollständig über das Ergebnis dieser zeitweiligen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens informiert werden muss.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe dem Bericht von Herrn Casa mit großer Überzeugung zugestimmt. Als erster stellvertretender Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und als Berichterstatter eines im September 2008 verabschiedeten Berichts über den Mehrwertsteuerbetrug, habe ich wiederholt den Fall der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs kommentiert, da er einen Schwerpunkt bezüglich der Einnahmen der Mitgliedstaaten und der richtigen Funktionsweise des Binnenmarktes darstellt. Eine allgemeine und besonders schwerwiegende Form dieses Betrugs wird auch als Karussell-Mehrwertsteuerbetrug bezeichnet. Der Gesamtbetrag nicht eingenommener Einnahmen wird auf 20 bis 100 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Das ist ein riesiger Betrag, der zu Zeiten einer Wirtschaftskrise sicherlich sehr gut genutzt werden könnte.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. (LT) Ich bin mit der Anwendung des Mehrwertsteuersystems mit Reverse Charge-Verfahren vollkommen einverstanden. Allerdings stelle ich einen Fehler darin fest. Zum Beispiel hat Subjekt A Subjekt B etwas verkauft. Subjekt B hat es an Subjekt C verkauft. Subjekt C hat es an den Endverbraucher oder Mehrwertsteuer-Nichtzahler verkauft. Unterdessen zahlt Subjekt A keine Mehrwertsteuer, da es nicht der Endverkäufer ist. Nur Subjekt C, das die Endwaren an den Verbraucher verkauft, zahlt Mehrwertsteuer. Der Knackpunkt davon ist, dass Subjekt B überhaupt nicht besteuert wird, obwohl die Grundlage seiner Geschäftstätigkeit darin besteht, zu einem niedrigen Preis einzukaufen und zu einem hohen Preis zu verkaufen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass Subjekt B Mehrwertsteuer auf die Preisdifferenz an das staatliche Finanzamt zahlen solle. Dieses System hat viele positive Aspekte, mit einer Ausnahme: niemand wird beim Finanzamt eine Erstattung der Mehrwertsteuer beantragen, aber wenn Subjekt C ein Betrüger ist, dann zahlt er als Endverkäufer ganz einfach keine Mehrwertsteuer. Mit anderen Worten: durch die Anwendung des Mehrwertsteuersystems mit Reverse Charge-Verfahren gibt es keinen Negativsaldo, da niemand eine Erstattung der Mehrwertsteuer beantragen wird, und meines Erachtens kann dieses System ganz einfach verwaltet werden, da die staatlichen Steueraufsichtsbehörden ohne weiteres dazu in der Lage sein werden, die Preisdifferenz der Waren aufzudecken. Falls ich falsch liege, wäre ich für eine schriftliche Antwort in Bezug auf die Eignung oder Nichteignung des von mir vorgeschlagenen Systems sehr dankbar.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Entschließung soll die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG des Rates so ändern, dass eine vorübergehende Anwendung des Reverse Charge-Mechanismus ermöglicht wird, um den Betrug zu bekämpfen, der mit dem Handel mit Emissionsgenehmigungen und Transaktionen bestimmter betrugsanfälliger Waren in Beziehung steht. Steuerbetrug ist ein bedeutendes Problem im Hinblick auf den reibungslosen Betrieb des Binnenmarktes und gefährdet die Steuereinnahmen der Mitgliedsstaaten. Und genau deshalb haben mehrere Mitgliedstaaten beantragt, betrügerische Mechanismen mithilfe eines Reverse Charge-Mechanismus bekämpfen zu dürfen, der auf bestimmte betrugsanfällige Sektoren und bestimmte Waren abzielt. Die häufigste Form von Betrug ist, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Lieferant Warenlieferungen in Rechnung stellt und dann verschwindet, ohne die dafür geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen, während die Käufer (die ebenfalls mehrwertsteuerpflichtig sind) ihre Mehrwertsteuer von gültigen Rechnungen absetzen können. Die inländischen Finanzminister nehmen folglich die für die fraglichen Waren geschuldete Mehrwertsteuer nicht ein und müssen dem nächsten Händler, der sich auf einer höheren Stufe in der Mehrwertsteuerkette befindet, die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer erstatten. Auf diese Weise machen die Mitgliedstaaten doppelten Verlust. Aus diesem Grund habe ich für diese Legislativentschließung gestimmt.

 
  
  

Bericht: Lambert van Nistelrooij (A7-0048/2009)

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), schriftlich. (RO) Zugang zu Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, insbesondere für schutzbedürftige Menschen aus Gemeinschaften, die in schlimmer Armut leben und am Rand der Gesellschaft stehen, muss ein grundlegendes Anliegen unserer Gesellschaft sein. Die Finanzhilfe aus den Strukturfonds kann einen bedeutenden Beitrag zu den Bemühungen leisten, die von den nationalen Behörden zur Lösung dieses Problems unternommen werden. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben die Europäische Kommission wiederholt dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung dieser Gemeinschaften zu ergreifen. Als Folge der heutigen Abstimmung haben wir eine neue, abgeänderte Verordnung erhalten, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu in die Lage versetzen wird, Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Renovierung oder den Ersatz von Wohnraum für marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu verwenden und so die Gruppen der Gesellschaft zu unterstützen, die am meisten benachteiligt sind.

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD), schriftlich. (IT) Ich muss darauf hinweisen, dass der Bericht keine allgemeine Anweisung dahingehend gibt, wer die Maßnahmen letztendlich erhalten soll, falls diese denn eingeführt werden: Bezug genommen wird lediglich auf das Konzept der „marginalisierten Bevölkerungsgruppen“, aber der Inhalt dieses Ausdrucks, der allein in soziologischer Hinsicht viele verschiedene Dinge bedeuten kann, wird nicht spezifiziert. Die einzigen Bezugnahmen – die sowieso bereits in dem Vorschlag der Kommission enthalten sind – betreffen die Roma. Das Ansinnen des Berichts, dass die Bezugnahme auf die Roma nicht die Unterstützung anderer sozial benachteiligter Gruppen ausschließen solle, bietet keine Garantie dahingehend, dass andere Individuen, die aufgrund besonders schwieriger wirtschaftlicher, arbeitsbezogener oder familiärer Situationen „sozial benachteiligt“ sind, von dem Teil des EFRE profitieren können, der für die Wohnungspolitik bestimmt ist. Schließlich sollte in Übereinstimmung mit dem Bericht, der dem Parlament vorgelegt wurde, die Befugnis zur Bestimmung der Kriterien, die zur Ermittlung dessen angewendet werden, welcher Teil des EFRE zur Unterstützung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugewiesen wird, bei der Europäischen Kommission liegen: diese Bestimmung scheint nur der Kommission einen umfassenden Ermessungsspielraum bei der Festlegung der oben erwähnten Kriterien zu gewähren; in der Tat wird von diesen Kriterien das Ausmaß und der Umfang der Maßnahme abhängen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem das Parlament in keiner absehbaren Weise eine Chance hat zu handeln und seinen Sichtweisen Ausdruck zu verleihen. Unter Vorwegnahme der zukünftigen Parlamentsnachbereitung des Berichts und da dies die erste Lesung ist, werde ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich unterstütze diese Rahmenvereinbarung, da die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission für die Stärkung der Stabilität der Europäischen Union und für die Effektivität ihrer Arbeit besonders wichtig ist. Gemäß dieser Vereinbarung muss die Europäische Kommission nach der Einreichung eines Antrags für eine Gesetzesinitiative diesen innerhalb eines Monats beantworten und innerhalb eines Jahres ein geeignetes Gesetz der Europäischen Union ausarbeiten. Sollte sich die Europäische Union weigern, das beantragte Gesetz auszuarbeiten, muss sie ihre Entscheidung ausführlich rechtfertigen. Bislang war nur die Europäische Kommission dazu in der Lage, die Gesetzgebung der Europäischen Union anzuregen. Aber im Vertrag von Lissabon ist vorgesehen, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments das Recht hat, die Gesetzgebung der Europäischen Union zu gestalten. Das Parlament und die Kommission werden im Hinblick auf alle Anträge für Gesetzesinitiativen, die von Bürgerinitiativen eingereicht werden, in einer frühen Phase eng zusammenarbeiten. Wenn internationale Verträge unterzeichnet werden, werden Experten des Europäischen Parlaments ebenfalls in die Diskussionen einbezogen. In der Vereinbarung wird dem Parlament das Recht gewährt, als Beobachter an bestimmten internationalen Gesprächen der Europäischen Union teilzunehmen sowie mehr Informationen über internationale Verträge zu erhalten.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich freue mich, für diese Änderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu stimmen, um die Tragweite seiner Interventionen auf dem Wohnungsektor zu erweitern und so marginalisierten Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten zu helfen. Bisher konnten die Interventionen auf dem Wohnungssektor nur im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsprojekten stattfinden, die die Renovierung von Wohnungen betreffen. Meines Erachtens ist dieses Kriterium unsinnig und diskriminierend, da, wie es der Fall in Portugal ist, die meisten dieser Familien in Unterkünften in ländlichen Gegenden leben. Diese Menschen bedürfen der meisten Hilfe und sollten nicht aufgrund ihres Standorts ausgeschlossen werden. Ich begrüße die vom Parlament ausgearbeitete Änderung, da sie den territorialen Zusammenhalt unterstützt.

Im Gegensatz zu dem anfänglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Umsetzung auf die neuen Mitgliedsstaaten beschränkte, erweitern diese neuen Verordnungen darüber hinaus die Umsetzungsreichweite auf alle Mitgliedstaaten und vermeiden somit eine sinnlose Diskriminierung zwischen benachteiligten europäischen Familien. Hierbei handelt es sich um ein globales Problem, das Tausende von Familien in ganz Europa betrifft. Diese Situation ist aufgrund der Wirtschaftskrise und der extremen Armut vieler Familien in Portugal besonders ernst.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich unterstütze diesen Bericht, der die Berechtigung von Wohnungsmaßnahmen für marginalisierte Bevölkerungsgruppen auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausweitet. Gemäß den neuen Bestimmungen können alle Mitgliedstaaten diese EU-Finanzhilfen nutzen, um die Bedingungen von benachteiligten Haushalten zu verbessern, wenngleich diese vorher für Mitgliedstaaten, die seit 2004 beigetreten sind, nicht verfügbar waren. Der materielle Zerfall von Wohnungsbestand versagt seinen Bewohnern das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen und ist eines der Haupthindernisse für Integration und soziale Kohäsion. Durch diese Verordnung können Wohnungsrenovierungsprojekte auf den EFRE zurückgreifen. Um allerdings den Gefahren der Abgrenzung entgegenzuwirken, müssen diese Initiativen Teil eines weiter gefassten sozialen Integrationsrahmenwerks auf den Gebieten Gesundheit, Bildung und Leben in der Gesellschaft sein.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. (PT) Die Europäische Kommission versucht derzeit, die Bestimmungen der Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu ändern, um neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, diese Fonds für den Wohnungssektor zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, die in ländlichen Gegenden leben, zu verwenden.

Diese Änderung gilt nur für die neuen Mitgliedstaaten, die – und das dürfen wir nicht vergessen – große benachteiligte Migrationsgemeinschaften haben, die in ländlichen Gegenden leben. Dies rechtfertigt die Annahme einer Sonderbestimmung innerhalb der EFRE-Verordnungen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Im Kampf gegen die Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerungsgruppen, die am meisten Hilfe bedürfen und bei denen sich die Entbehrungen durch die schwere Krise der letzten paar Jahre verschärft haben, hat die Europäische Union die Pflicht, eine dauerhafte Politik für soziale Integration zu gewährleisten und zu fördern. Neben Hygieneproblemen verschlimmert sich die Baufälligkeit der Wohnungen und führt oft zu Gefahren der Abgrenzung und Marginalisierung. Die Lebensverhältnisse sind für das Selbstwertgefühl und die soziale Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Neben Bildung, Gesundheit und Beschäftigung spielen sie eine zentrale Rolle bei der Erschaffung, Entwicklung und Konsolidierung jeglicher Versuche zur Herstellung nachhaltiger Lebensbedingungen, sei es für Individuen oder Familien.

Allerdings müssen wir unbedingt sicherstellen, dass die Interventionsstrategien innerhalb der Europäischen Union keine Unterschiede basierend auf Geschlecht, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit machen. Wenn Europa eine ausgeglichenere Gesellschaft haben soll, ist es ebenso wichtig, dass wir die Entstehung und die Ausbreitung von Ghettos oder Gebieten, die schnell mit einer besonders benachteiligten oder marginalisierten Gemeinschaft assoziiert werden, vermeiden. Eine Politik für soziale Integration muss auch auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen, ohne zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern Unterschiede zu machen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. – Diese Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, den Europäischen Fond für regionale Entwicklung in integrierter und vernünftiger Weise zu nutzen. Durch die Bereitstellung von Geldern für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, von denen viele in ländlichen Gegenden und in Unterkünften leben und die nicht von den vorherigen Bestimmungen profitieren konnten, trägt diese neue Verordnung bedeutend zum Konjunkturprogramm für Europa bei.

 
  
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  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. (IT) Im Folgenden stelle ich die Gründe dar, die mich dazu veranlasst haben, für die folgenden Änderungsanträge zu stimmen. Erstens, ich glaube, dass es notwendig war, den geografischen Umfang des Antrags auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten auszuweiten, da die Probleme, die wir mit dieser Verordnung bekämpfen wollen, in der gesamten Europäischen Union auftreten. Aus diesem Grund ergibt es keinen Sinn, die Verordnung nur auf die neuen 12 EU-Mitgliedstaaten zu begrenzen. Zweitens hielt ich es für richtig, die vorherige Version des letzten Teils von Artikel 7 („die Kommission erstellt“ anstatt „kann erstellen“) wiederherzustellen, so dass die Kommission weiterhin ihre ursprüngliche Ermittlung der Kriterien für die Bewertung und Entscheidung über die Interventionen erfüllen kann, um die Effektivität der Strategie und den Mehrwert unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Kosten zu garantieren.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich. (FR) Die Wohnungssituation in der EU ist kritisch. Was wir benötigen, ist eine europäische Strategie für menschenwürdige Wohnungen für alle, d. h. eine verbindliche und ehrgeizige EU-Politik für den sozialen Wohnungsbau. Natürlich war es für das Parlament wesentlich, ihren Standpunkt in Bezug auf die Renovierung von sanierungsbedürftigen Wohnungen und die Ersetzung von Slums durch angemessene Unterkünfte klarzustellen, aber für die EU ist es genauso wesentlich und genauso dringend, die Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften zu einem grundlegenden Menschenrecht zu erklären. Sie hat die Pflicht und die Mittel, um dies zu gewährleisten. Die EU kann es sich nicht erlauben, zu einer sozial unterentwickelten Region zu werden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die Annahme dieses Berichts ist von größter Wichtigkeit, weil er eine Änderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorsieht, die benachteiligten Staatsbürgerinnen und -bürgern helfen wird, egal ob sie in städtischen Gegenden leben oder nicht.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte betonen, dass diese regelmäßigen Überarbeitungen der Texte, die die Verwendung von Europäischen Fonds regulieren, willkommen sind. Viele der durch diese Verordnungen festgelegten Einschränkungen passen nicht mehr zu der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation, so dass neue Interventionsformen erforderlich werden. Ein anderes Beispiel diesbezüglich ist die Lockerung der Bedingungen für die Verwendung von EFRE-Fonds zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnungen, die vom Parlament im letzten Frühling verabschiedet wurden.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. – ***(IT) Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftskrise stellt eine schwierige Herausforderung für die Europäische Union dar, die einer Politik bedarf, die schnelle, flexible und effiziente Antworten bietet.

Mit seinen Gesamtfinanzmitteln von 347 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist die Europäische Kohäsionspolitik die größte Quelle von Investitionen für die Realwirtschaft, die Europa und ihren Regionen dabei helfen kann, sich von der Krise zu erholen und Selbstvertrauen und Optimismus wiederzugewinnen.

Ich stimme der Notwendigkeit der Behandlung der Wohnungsfrage für marginalisierte Bevölkerungsgruppen im Kontext einer Änderung in der EFRE-Verordnung zu. Da die derzeitigen Gesetze nicht auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen angewendet werden können, würde die vorgeschlagene Änderung eine Gesetzeslücke füllen, um das Problem der prekären Lebensbedingungen dieser Menschen in angemessenerer Weise anzugehen.

Diese Maßnahme respektiert das Subsidiaritätsprinzip und trägt dazu bei, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung und Wohnungshilfe für marginalisierte Bevölkerungsgruppen bereitstellen können, die nach ihrem Ermessen am angemessensten ist, und gleichzeitig den integrierten Ansatz als eine Mindestbedingung für die Umsetzung der Hilfe bewahren.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gratuliere Herrn van Nistelrooij zu dem ausgezeichneten Text, den er vorgeschlagen hat und der durch zahlreiche Änderungsanträge weiter verbessert wurde, die innerhalb des Ausschusses für regionale Entwicklung eingebracht wurden, so dass diese Maßnahme auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet werden kann.

Der heutige Text versetzt uns dazu in die Lage, die Träume vieler Menschen wahr werden zu lassen, die ihr eigenes Heim besitzen möchten. Ich bin sicher, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch zeigen, dass das Parlament dazu in der Lage ist, durch das Öffnen von Grenzen und den freien Personenverkehr Lösungen für die gestellten Herausforderungen zu finden. Und aus diesem Grund stimme ich für den Bericht.

 
  
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  Maurice Ponga (PPE), schriftlich. (FR) Ich begrüße, dass der Bericht von Herrn van Nistelrooij heute mit großer Mehrheit (558 Stimmen gegen 57) angenommen wurde. Durch die Annahme dieses Berichts sendet das Parlament eine starke Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger und spricht die sozialen Belange an, die insbesondere von dem Netzwerk der europäischen Großstädte, Eurocities, angesprochen wurde. Der Bericht bietet die Möglichkeit, den EFRE für die Renovierung und den Ersatz bestehender Gebäuden und für neue Strukturen zu verwenden, die zur Unterstützung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ländlichen oder städtischen Gegenden in jedem der 27 Mitgliedstaaten entworfen wurden.

Diese Erweiterung von den 12 Staaten, die im Jahr 2000 und 2007 beigetreten sind, auf alle Mitgliedstaaten, bietet Lösungen für die Probleme, die sanierungsbedürftige Wohnungen für bestimmte marginalisierte Bevölkerungsgruppen in der gesamten EU darstellen. Auf diese Weise kann ein integrierter und nachhaltiger Ansatz auf EU-Ebene erarbeitet werden. Darüber hinaus passt diese Erweiterung perfekt zu dem Ziel des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010). Ich freue mich sehr, dass das Parlament für diese Änderungsanträge gestimmt hat, und hoffe, dass die betroffenen Regionen sie für ein nützliches Werkzeug halten, um ein dringendes und grundlegendes Problem für diese Gemeinschaften zu lösen.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe diesen Bericht von Anfang an unterstützt, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Maßnahmen auf alle EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht den 27 Staaten, den EFRE zur Finanzierung neuer Wohngebäude für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und für die Renovierung und den Ersatz bestehender Gebäude zu nutzen.

Während dieser schweren Wirtschaftskrise, die Europa getroffen hat und die alle Mitgliedstaaten betrifft, sind die Wohnungsprobleme nun noch gravierender. Die Europäische Union musste einschreiten und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um Menschen, die in menschenunwürdigen Unterkünften leben, insbesondere marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die vorher nicht von den EFRE-Ressourcen profitieren konnten, zu Hilfe zu kommen.

Dank der Änderungen, die die Mitglieder der präsidialen Mehrheit im Ausschuss für regionale Entwicklung einbrachten, steht der Fonds nicht nur den neuen Mitgliedstaaten der EU, sondern allen 27 Mitgliedstaaten zu, die sich alle den gleichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Die betroffenen Regionen werden imstande sein, ungesunde Wohnungen sozial ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu ersetzen und globale, integrierte und dauerhafte Lösungen für ihre Wohnungsprobleme zu finden.

Dieser Bericht gibt der EU konkrete Mittel, um ihren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Lassen Sie uns hoffen, dass dies ein Schritt zu einem sozialen Europa sein wird, das den Menschen nahe steht.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der heute von uns verabschiedete Bericht ändert die Verordnungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und erweitert seinen Gültigkeitsbereich auf den Wohnungssektor zugunsten marginalisierter Bevölkerungsgruppen, da der Fonds derzeit nur innerhalb des Kontextes von städtebaulichen Entwicklungsinitiativen genutzt werden kann. Die Änderungsanträge, die meine Kolleginnen und Kollegen und ich vorgeschlagen haben und die heute im Parlament bestätigt wurden, bedeuten, dass die älteren Mitgliedstaaten, und nicht nur die neuen, wie in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen, ebenfalls von dieser neuen Finanzquelle aus dem EFRE profitieren können.

Ich habe auch versucht, einen Präzedenzfall zu verhindern, der die älteren Mitgliedstaaten, insbesondere Portugal, von dieser Finanzhilfe und möglicherweise von der Nutzung weiterer Quellen der Gemeinschaftshilfe ausschließt. Ich möchte wiederholen, dass die Länge der Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Union kein Kriterium für die Zuweisung von Strukturfonds sein darf und dass sich die Kohäsionspolitik nach 2013 weiterhin auf das Solidaritätsprinzip konzentrieren sollte, das den territorialen Zusammenhalt zum Ziel hat, also etwas, das für die Regionen in äußerster Randlage der EU, wie Madeira, von größter Wichtigkeit ist. Es muss auch auf größere Flexibilität, Transparenz und einen ergebnisorientierten Ansatz abgezielt werden, der die Regionen belohnt, die eine vorbildhafte Verwendung von Gemeinschaftshilfen bewiesen haben, anstatt sie zu bestrafen.

 
  
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  Viktor Uspaskich (ALDE), schriftlich. (LT) Zur Verbesserung der Assimilation von Fonds der Europäischen Union für die Renovierung von Gebäuden und Wohnhäusern und angesichts der Praxis der Mitgliedstaaten und der Schwierigkeit der Kofinanzierung sollte vorgeschlagen werden, dass die nationalen Regierungen einen gemeinsamen Fonds schaffen, in dem sie Geld sparen könnten, und die Kofinanzierung mit staatlichen Geldern gedeckt wird. Mit anderen Worten, bis die Kofinanzierung vom Staat gedeckt ist, müssen die Eigentümer von Gebäuden und die Wohnhauseigentümer den gleichen absoluten Betrag zahlen, den sie bis zur Renovierung gezahlt haben. Der Grund dafür ist, dass die Eigentümer von Grundstücken und die Wohnhauseigentümer oft weder die Kofinanzierung mit ihrem eigenen Geld decken können noch einen Bankkredit dafür erhalten. Ich begrüße den zweiten Punkt dieser Initiative – die Zuweisung von Geldern, die für Renovierungen vorgesehen sind, an ländliche Gegenden.

Die meisten privaten Häuser in Dörfern werden eigenständig geheizt, was bedeutet, dass die Heizkosten nicht zentralisiert gezahlt werden. Daher wird vorgeschlagen, dass ein absoluter monatlicher Betrag festgelegt werden sollte, der mit der Zeit die Kofinanzierung dieser Wohnhäuser decken könnte. Dies könnte es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, die Kofinanzierung für die ländliche Wohnhausrenovierung rechtlich umzusetzen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Diese Bestimmung sieht finanzielle Unterstützung aus dem EFRE für Interventionen im Wohnungssektor zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den neuen Mitgliedstaaten vor. Eine große Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppen lebt in ländlichen Gebieten und in Unterkünften (sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungszentren). Sie können nicht von der EFRE-Unterstützung profitieren. Eine Intervention auf dem Wohnungssektor ist während städtebaulicher Entwicklungsprojekte und durch die Renovierung bestehender Häuser möglich. Interventionen auf dem Wohnungssektor in ländlichen Gebieten oder zur Ersetzung von mittelmäßigen Wohnungen in städtischen oder ländlichen Gebieten haben keine Berechtigung für die EFRE-Unterstützung. Um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu verhindern, sollten die auf die Roma abzielenden Maßnahmen nicht andere Gruppen mit ähnlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausschließen. Da die Intervention außerdem nur ein Teil eines komplexen Problems ist, sollte es innerhalb des Rahmens eines integrierten, mehrdimensionalen Ansatzes auf nationaler Ebene angegangen werden, mit starken Partnerschaften und unter Berücksichtigung von Aspekten wie Bildung, Leben in der Gesellschaft, Integration, Kultur, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und so weiter. Das Ziel des Vorschlags ist es, angemessene Wohnbedingungen innerhalb des Rahmens eines integrierten Ansatzes bereitzustellen.

 
  
  

Bericht: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010)

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Steuerbetrug und –umgehung sind im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung als Angriff auf die Erschaffung eines faireren, stärkeren und gleichberechtigteren Europas zu werten. Die Folgen davon sind in diesen Zeiten der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise umso deutlicher geworden, da die Haushalte der Mitgliedstaaten aufgrund der Notwendigkeit für öffentliche Investitionen und Ausgaben in Sozialpolitik besonders geschwächt und belastet wurden. Es ist bemerkenswert, dass sich Steuerbetrug in der Europäischen Union auf mehr als 200 Mrd. EUR pro Jahr beläuft, was mehr als 2 % des BIP entspricht.

Innerhalb des Kontextes des offenen Marktes und des freien Verkehrs von Waren und Menschen sind die Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufgrund der unverzichtbaren Souveränitätsrechte jedes Mitgliedstaates noch komplexer geworden. Erschwerend kommt hinzu, dass skrupellose Wirtschaftsteilnehmer, die größtenteils nur auf die Gelegenheit warten, mit der Wirtschaftkrise leichtes Geld zu verdienen, auf immer ausgeklügeltere und erfinderische Methoden der Steuerumgehung zurückgreifen.

Dieser Vorschlag stärkt die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung, da der Prozess der europäischen Integration ein eindeutiges Ungleichgewicht zwischen der vorhandenen Gesetzgebung und den Kontroll- und Überwachungsmechanismen aufweist.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gewisse Zweifel im Hinblick auf die Formulierung des Vorschlags, der die Erweiterung des Gültigkeitsbereichs der Richtlinie anstrebt, wobei „die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Abdeckung von Steuern aller Art“ ausgebaut werden soll, und die Tatsache, dass er „auch für gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge gelten soll, die an den Mitgliedstaat oder eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaates oder an Träger der sozialen Sicherheit des öffentlichen Rechts zu zahlen sind“.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Beamten eines Mitgliedstaates die Befugnis erhalten sollten, innerhalb des Territoriums anderer Mitgliedstaaten zu handeln. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag des Parlaments unseres Erachtens dieses Thema auf diejenigen Fälle beschränken, bei denen zumindest zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrscht.

Wir haben auch unsere Zweifel im Hinblick auf die Pflicht zum automatischen Informationsaustausch über Steuergewohnheiten des Einzelnen, wenngleich stellenweise auf den Datenschutz Bezug genommen wird, insbesondere in dem Bericht des Parlaments.

Wir werden die Behandlung dieser Themen in ihrem Verlauf sorgfältig überwachen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Wenngleich ich glaube, dass die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre eigenen Besteuerungssysteme behalten sollten, ist klar, dass es innerhalb der EU und sogar mit Drittländern eine Zusammenarbeit geben muss, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Ich bin der Auffassung, dass der heute geschlossene Kompromiss ein nützliches Werkzeug zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung sein wird.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe entschlossen gegen den Alvarez-Bericht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung gestimmt, da ich leider sagen muss, dass der Kampf für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, den das Parlament anführen sollte, wechselhaft und widersprüchlich ist.

Wenn die Einführung von Body-Scannern oder das SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auf der Tagesordnung steht, verschaffen sich die eisernen Verfechter der individuellen Freiheiten Gehör, selbst wenn dies bedeutet, diplomatische Spannungen zu schaffen.

Aber wenn es um den Schutz von Bankdaten geht, wird das Gute plötzlich zum Bösen.

Der massive automatische Informationsaustausch, der die Grundlage des Alvarez- und des Dominici-Berichts bildet, ist der Scanner, der Sie bei jeder Bewegung auszieht, er ist das SWIFT-Abkommen in einem viel größeren Umfang.

Diese Widersprüchlichkeit kann noch nicht einmal im Namen der Effizienz gerechtfertigt werden.

Der automatische Austausch aller Daten über jedermann, der nicht in Europa sesshaft ist, wird zu einer nicht beherrschbaren Datenflut führen. Der Präzedenzfall im Bereich der Besteuerung von Sparguthaben sollte alle Alarmglocken läuten lassen.

Und zu den Freunden, die über die übermäßige Bürokratie besorgt sind, die dieses Unterfangen mit sich bringen kann, sage ich, dass die einzige Lösung darin besteht, es von Anfang an abzulehnen, anstatt sich später über die verheerenden Folgen zu wundern.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit der früheren Gesetzgebung, die Steuerbetrug und -umgehung zur Priorität für die Europäische Union machte, wurden eine Reihe von Gesetzesvorschlägen eingebracht, die mit diesem Bereich in Zusammenhang stehen. Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ist ein grundlegender Teil der gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung. Die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und –umgehung hat bedeutende Auswirkungen auf die Staatshaushalte und den Verlust von erheblichen Einnahmen für allgemeine öffentliche Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung zur Folge.

Steuerbetrug und -umgehung verletzen das Prinzip der steuerlichen Gleichbehandlung, zum Nachteil von Bürgern und Betrieben, die ihren Steuerpflichten nachkommen. Ferner führt dies zur Wettbewerbsverzerrung, die das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigt. In diesen Krisenzeiten ist es umso wichtiger für uns, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung anzuwenden, um die außergewöhnlichen Kosten zu bestreiten, die notwendig sind, um den Auswirkungen der Krise Abhilfe zu schaffen und die hohen Haushaltsdefizite so weit wie möglich zu reduzieren.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Die Wichtigkeit des Vorschlags liegt in den schwerwiegenden Konsequenzen, die der Steuerbetrug in der EU (geschätzt auf über 2 % des BIP) auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, das Prinzip der fairen Besteuerung, die als Folge davon geschwächt wird und auf das Funktionieren der Märkte hat, da der Wettbewerb verzerrt wird.

***Der von der Kommission vorgestellte Vorschlag ist ein Schritt nach vorn im Hinblick auf die Erfüllung der Notwendigkeit für effektivere Maßnahmen zur Zusammenarbeit, um Steuerbetrug und –umgehung auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Richtlinie beinhaltet sowohl einen quantitativen als auch einen qualitativen Sprung: quantitativ, weil sie neue Verpflichtungen begründet, und qualitativ, weil sie die vorhandenen Verpflichtungen erweitert und genauer angibt.

Die Richtlinie stimmt der Aufnahme aller Arten von direkten oder indirekten Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer zu und bringt den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden anstatt des Austauschs auf Anfrage ein.

Der Vorschlag bedeutet, dass wir effektivere Maßnahmen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung fordern können und so ein zuverlässiges, benutzerfreundliches und effektives System schaffen. Dies wird uns dabei helfen, eine angemessene Steuerintegration zu erzielen, die ein wesentlicher Teil des europäischen Projekts ist und einen weiteren Schritt in Richtung der echten Harmonisierung der Steuerpolitik bedeutet.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Wie die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke habe ich für diesen Bericht gestimmt, der die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung zum Ziel hat, da dieser Kampf im Kontext der Wirtschafskrise, die unsere Mitgliedstaaten derzeit durchmachen, von großer Wichtigkeit ist. Angesichts der Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsdisziplin den kleinsten Staaten eine immer schwerere Last auferlegt, scheint das Angehen dieser Probleme eine Priorität zu sein.

Laut Schätzungen beläuft sich der Steuerbetrug auf bis zu 200 Mrd. EUR oder 2 % des BIP und auf das Doppelte der Beträge, die die Europäische Union dem sogenannten europäischen Konjunkturplan zugeteilt hat.

Darüber hinaus wirft der Bericht des Europäischen Parlaments die Frage der Notwendigkeit der Verbesserung des Datenschutzes auf. Dies ist ein wichtiges Thema, da es hier um Informationen und Datenaustausch geht.

Wie der Bericht sollten wir die Kommission und den Rat dazu drängen, dem Europäischen Parlament zu erklären, inwiefern seine Position berücksichtigt wurde und welche Fortschritte im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und –umgehung gemacht wurden.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Das Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Derzeit müssen wir einander in diesem Bereich mehr denn je helfen. Die Mobilität der Steuerzahler, die Anzahl von grenzüberschreitenden Transaktionen und die Globalisierung der Finanzinstrumente haben sich bedeutend weiterentwickelt. Es ist für die Mitgliedstaaten schwer, die Menge an Steuern und Zölle korrekt festzustellen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf die Funktionsweise der Steuersysteme aus und führt zu einer Doppelbesteuerung, die Steuerbetrug und -umgehung begünstigt, während die Kontrollen weiterhin der Verantwortung der nationalen Behörden obliegen. Dies gefährdet das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wäre für die folgenden Bereiche vorgeschrieben: Vergütungen von Direktoren, Dividenden, Kapitalgewinne, Nutzungsentgelte und Lebensversicherungsprodukte, die im Hinblick auf den Informationsaustausch und ähnliche Maßnahmen nicht von anderen EU-Rechtsinstrumenten abgedeckt werden, Eigentum, Einkommen sowie die sich daraus ergebenden Renten. Zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen nationalen Behörden wird ferner vorgeschlagen, diejenigen Fälle zu überwachen, bei denen sich die Mitgliedstaaten weigern, Informationen bereitzustellen oder eine behördliche Ermittlung durchzuführen. All diese Maßnahmen tragen zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei, und aus diesem Grund habe ich für diese Legislativentschließung gestimmt.

 
  
  

Bericht: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Es ist schon seltsam, dass die Europäische Kommission zugibt, dass „die Freizügigkeitsbestimmungen des EU-Vertrags es den Mitgliedstaaten erschweren, Garantien für die Zahlung von auf ihrem Gebiet fälligen Steuern zu fordern“.

Anstatt eine Bestimmung nach der anderen zu erlassen, die sich später als „unzureichend“ herausstellt, und unter Berücksichtigung der „bislang erzielten schlechten Ergebnisse“, könnte man dann nicht einfach sagen: Warum nicht das Problem bei der Wurzel packen und die Bestimmungen ändern, die sich auf die Freizügigkeit beziehen?

Allerdings hegen wir Zweifel im Hinblick auf die Umsetzung des Vorschlags, der besagt: „Der Gültigkeitsbereich der gegenseitigen Hilfe bei der Beitreibung sollte auf andere als die bislang bereits abgedeckten Steuern und Zölle ausgedehnt werden, da die Nichtzahlung von Steuern oder Zöllen das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Der Gültigkeitsbereich sollte auch auf die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge ausgedehnt werden“.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Beamten eines Mitgliedstaates die Befugnis erhalten sollten, innerhalb des Territoriums anderer Mitgliedstaaten zu handeln. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag des Parlaments unseres Erachtens die Umsetzung auf diejenigen Fälle beschränken, bei denen zumindest zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrscht.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Die zunehmende Mobilität von Personen sowie Kapital steht im Mittelpunkt der EU und war ein großer Erfolg. Aber sie bringt auch gewisse Schattenseiten mit sich, zu denen die vermehrten Möglichkeiten für Betrüger zur Nichtzahlung von Steuern und Zöllen gehört. Es ist offensichtlich, dass die vorhandenen Systeme der gegenseitigen Hilfe unzulänglich sind und die heutige Abstimmung die dringend benötigten Verbesserungen in diesem Bereich herbeiführen sollte.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Im Hinblick auf die Rückforderung von Steuern und Zöllen ist die Situation in der Europäischen Union alles andere als wünschenswert. Die Statistiken zeigen uns, dass die Gesamtrückforderungsquote lediglich 5 % beträgt. Um die Effektivität von Aktivitäten zur Rückforderung von Forderungen zu verbessern, ist eine engere Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich. In Anbetracht dessen stimme ich für den Vorschlag über gegenseitige Hilfe in diesem Bereich. Ich hoffe, dass wir die Unzulänglichkeiten der vorhandenen Maßnahmen, die zu mangelnder Transparenz und Koordination zwischen Staaten und zu einer ungerechtfertigten Verzögerung des Rückforderungsverfahrens geführt haben, tatsächlich beseitigen können.

Die neue Richtlinie schlägt vor, die Normen, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Hilfe anbieten, sowie die Rechte und Verpflichtungen der Beteiligten deutlicher zu definieren. Zur Ermöglichung von Durchsetzungs- oder Sicherungsmaßnahmen werden Standardinstrumente ausgearbeitet, um die Probleme zu vermeiden, die mit der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten verbunden sind, die von anderen Behörden ausgestellt werden. Die Kommission wird eine gute Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten unterstützen und jegliche Beschwerden, die in Verbindung mit dem Informationsaustausch oder der Hilfe stehen, ständig überwachen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die zunehmende Zahl der Unterstützungsanfragen von Mitgliedstaaten bei der Steuerrückforderung bestimmter Steuern sowie die mangelnde Effizienz bei der Rückforderung derselben mit einer Quote von nur 5 % zeigt, dass die Richtlinie des Rates 1976/308/EWG geändert werden muss. Wir brauchen diese Entschließung, wenn wir die Probleme bezüglich Langsamkeit, Ungleichheit, mangelnder Koordination und Transparenz beheben wollen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Das derzeitige System für die Beitreibung von Forderungen im Hinblick auf Steuern, Zölle und andere Maßnahmen ist durch Langsamkeit, Ungleichheit sowie mangelnde Koordination und Transparenz gekennzeichnet. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die Hilfe bei der Rückforderung zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern.

Zu diesem Zweck bietet der Vorschlag einheitliche Instrumente, die Durchsetzungs- oder Sicherungsmaßnahmen bieten, um Probleme bei der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten zu vermeiden, die von anderen Mitgliedstaaten stammen, und ein Standardformular für die Zustellung von Dokumenten in Bezug auf die Forderungen auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates.

Die Einführung eines einheitlichen Standardformulars für die Zustellung von Instrumenten und Beschlüssen in Bezug auf die Forderung wird die Probleme der Anerkennung und Übersetzung von Instrumenten eines anderen Mitgliedstaates lösen. Dieses Instrument wird für die Entwicklung des Handels innerhalb der Gemeinschaft und für die Stärkung des Binnenmarktes wesentlich sein.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Ratsrichtlinie zielt darauf ab, die Funktionsweise der gegenseitigen Hilfe bei der Beitreibung von Forderungen im Hinblick auf Steuern, Zölle und andere Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten. Nationale Bestimmungen hinsichtlich der Rückforderung gelten nur innerhalb des Territoriums des jeweiligen Mitgliedstaates. Die Verwaltungsbehörden sind nicht dazu in der Lage, Steuern und Zölle außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates rückzufordern. Gleichzeitig nimmt die Mobilität von Menschen und Kapital zu und Betrüger ziehen aus den territorialen Einschränkungen der Zuständigkeiten der nationalen Behörden Vorteile, um ihre Insolvenz in Ländern zu organisieren, in denen sie Steuerschulden haben. Die ersten Bestimmungen über die gegenseitige Hilfe bei Rückforderungen wurden in der Richtlinie 76/308/EWG (durch die Richtlinie 2008/55/EG kodifiziert) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen festgelegt. Jedoch hat sich dieses Instrument im Hinblick auf eine Antwort auf den sich ändernden Binnenmarkt der letzten 30 Jahre als unangemessen herausgestellt. Daher muss die gegenwärtige Richtlinie aufgehoben und ein verbessertes System der Hilfe für die Rückforderung innerhalb des Binnenmarktes geschaffen werden, das schnelle, effektive und einheitliche Verfahrensweisen in der gesamten Europäischen Union gewährleisten wird. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0072/2010

 
  
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  John Stuart Agnew, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP unterstützt die Hilfsmaßnahmen und ist angesichts der Todesopfer und der von der Katastrophe betroffenen Menschen entsetzt. Dennoch können wir die EU nicht dabei unterstützen, das Geld von Hunderten Millionen Steuerzahlern auszugeben, und wir können nicht ihre militärischen und diplomatischen Ambitionen legitimieren, um die demokratischen und verantwortlichen Nationalstaaten zu umgehen, die in der Krise intervenieren.

Natürlich ermutigen wir die Regierung und den Einzelnen, Hilfe und Geld zu spenden, um den Betroffenen zu helfen und das Land wiederaufzubauen. Jedoch muss dies mit Transparenz für die Öffentlichkeit geschehen und darf nicht von geheimnistuerischen, nicht gewählten Bürokraten die auf internationalem Gebiet prahlen wollen bewerkstelligt werden.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich. (GA) Ich habe für diese Entschließung und für die Finanzhilfe gestimmt, die die Europäische Union für eine langfristige Unterstützung bereitstellen wird und die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und der haitianischen Bevölkerung verwaltet werden wird. Dieses Geld muss zur Behebung der grundlegenden Ursachen für die Armut in Haiti genutzt werden, um dem Land bei der Stärkung seiner demokratischen Struktur und bei der Erschaffung einer nachhaltigen Wirtschaft zu helfen.

Gott sei Dank haben sich die Lebensbedingungen in Haiti in jüngerer Zeit verbessert und die humanitäre Hilfe wird effektiv und in der Rangfolge der Prioritäten verteilt; dies geschieht dank der Zusammenarbeit und Koordination von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und der haitianischen Bevölkerung, die alle zusammengearbeitet haben.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), schriftlich. (RO) Die Europäische Union sowie die gesamte internationale Gemeinschaft stellen sich im Hinblick auf die Situation in Haiti einer wichtigen Solidaritätsprüfung. Der bevorstehende EU-Gipfel muss eine entscheidende, gut koordinierte und einstimmige Lösung präsentieren, um den Erfordernissen im Bereich Wiederaufbau und Hilfe zu entsprechen, die Haiti derzeit als Folge einer der größten Naturkatastrophen der neueren Geschichte erfährt. Dem Aufruf des Europäischen Parlaments und dem bei der Europäischen Kommission eingereichten Antrag auf die Ausarbeitung eines spezifischen Vorschlags zur Gründung einer Katastrophenschutzeinheit, die im Falle einer Naturkatastrophe irgendwo in der Welt schnell reagieren kann, muss entsprochen werden.

Die „Haiti-Lektion“ darf nicht vergessen werden und die Europäische Union muss in diesem Fall zeigen, dass sie sich nicht nur dessen bewusst ist, was Solidarität bedeutet, sondern auch der Tatsache, dass sie eine anpassungsfähige und flexible Institution ist, die aus den aktuellen schmerzhaften Ereignissen lernt. Die Europäische Union verfügt über alle Daten und Mittel, um an dem langfristigen Wiederaufbau von Haiti mitzuwirken. Dazu ist die Koordination mit den Vereinigten Staaten und Kanada erforderlich, so dass die gesamte internationale Gemeinschaft mit einer einzigen Stimme sprechen kann. Die von Geschichte und Natur leidgeprüfte haitianische Bevölkerung muss von der internationalen Gemeinschaft die notwendigen Mittel erhalten, um zu lernen, sich selbst zu helfen.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. (PT) Ich begrüße die von der EU eingegangene Verpflichtung zur Bereitstellung von Hilfe für die haitianische Bevölkerung nach dem Erdbeben, das das Land im Januar erschütterte. Vor dem Erdbeben lebten mehr als 70 % der haitianischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und die Auslandsschulden des Landes beliefen sich auf 890 Mio. USD. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Pflicht, zur Entwicklung einer Wiederaufbaustrategie für das Land beizutragen, die kurz-, mittel- und langfristig nachhaltig sein wird.

Dies ist ein kritischer Zeitpunkt bei der Koordination von Wiederaufbaumaßnahmen zwischen internationalen Hilfespendern, den haitianischen Behörden und der Zivilgesellschaft. Daher begrüße ich die jüngste Entscheidung der G7, die haitianischen Schulden, einschließlich der Schulden an multilaterale Kreditinstitute, abzuschreiben. Es ist unerlässlich, diesem Land dabei zu helfen, sich von dem Erdbeben zu erholen, aber die internationale Gemeinschaft muss auch diese Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um zur Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheiten in Haiti beizutragen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Das Erdbeben, das die Insel Haiti am 12. Januar 2010 erschütterte, Tausende von Menschen tötete und schreckliche Zerstörung und Chaos anrichtete, erfordert unsere entschlossene Solidarität mit der haitianischen Bevölkerung. Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, zu dem Entwurf dieser Entschließung des Parlaments beizutragen. In erster Linie möchte ich den Fachkräften danken, deren großzügige und prompte Arbeit durch das Mobile Interventionszentrum zur Rettung von Leben und zur Linderung der dringendsten Probleme vor Ort im Bereich medizinische Versorgung, Wasser, Hygiene, Kleidung usw. beigetragen hat. Dies hat bewiesen, dass die im Laufe der Jahre vom Parlament geforderten Investitionen praktische und positive Auswirkungen haben können.

Andererseits müssen wir, genau wie nach dem Tsunami in Asien, aus den Ereignissen lernen. Nach dem Barnier-Bericht aus dem Jahr 2006 sollte die Europäische Kommission so bald wie möglich gesetzgebende Maßnahmen für die Schaffung einer einzigen, unabhängigen und ständigen EU-Katastrophenschutzeinheit vorlegen, die dazu in der Lage ist, Rettungsmissionen auszuführen und einen integrierten Ansatz für Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung zu gewährleisten. Ich möchte auch den Mitgliedstaaten, NROs und der Zivilgesellschaft für die humanitäre Hilfe danken, die sie geleistet haben.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Das Erdbeben, das Haiti am 12. Januar verwüstete und 200 000 Todesopfer und ungefähr 250 000 Verletzte forderte, hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die gesamte internationale Gemeinschaft dazu veranlasst, sich mittels einer greifbaren und gemeinsamen Verpflichtung für den Wiederaufbau des Landes zu engagieren.

Diese Koordination hat sich auf kurze Sicht als effektiv erwiesen und führte zunächst zur Zusicherung bedeutender Summen seitens der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich halte es für wesentlich, diese gemeinsamen Anstrengungen so zu verwalten, dass der Wiederaufbau auch mittel- und langfristig nachhaltig und die haitianische Bevölkerung der Hauptnutznießer dieser Verpflichtung ist.

Ich möchte mich der Aufforderung der internationalen humanitären Organisationen anschließen, die verhindern wollen, dass die zahlreichen Kinder, die als Folge des Erdbebens verwaist sind, in die Hände von Menschenhändlern fallen. Daher benötigen wir meines Erachtens einen Plan, solch einen Notfall zu überwachen und zu gewährleisten, dass die primären Bedürfnisse der schwächsten Gruppen in der Gemeinschaft auf der Liste der Prioritäten Europas und der Vereinigten Staaten die erste Stelle einnehmen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag über das Erdbeben in Haiti gestimmt, das 200 000 Todesopfer und 250 000 Verletzte forderte. Ich möchte der haitianischen Bevölkerung und anderen Nationen, dem Personal internationaler Organisationen, darunter den Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission und den Familien der Opfer dieser Tragödie mein herzlichstes Beileid und meine Solidarität aussprechen. Ich möchte besonders auf die harte Arbeit einiger EU-Mitgliedstaaten durch den EU-Katastrophenschutz hinweisen, der vom Beobachtungs- und Informationszentrum koordiniert wird. Ich begrüße ebenfalls, dass der Vorschlag die europäische Reaktion auf die humanitäre Krise in Haiti beurteilen wird, so dass die Europäische Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten der EU für eine schnelle Reaktion auf zukünftige Katastrophen vorlegen kann.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) ***Der 12. Januar 2010 wird als einer der schlimmsten Tage, die das Land je erlebt hat, in die haitianische Geschichte eingehen. Ein Volk und ein Land, das bereits von Armut und Unterentwicklung geplagt war, wurde urplötzlich von einer gnadenlosen und mörderischen Naturkatastrophe enormen Ausmaßes verwüstet.

Die Zehntausenden von Todesopfern, die in Statistiken, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung veraltet waren, verzeichnet wurden, und der Schmerz und die Verzweiflung in den Augen derjenigen, die alles verloren haben, haben die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt mehr als gerechtfertigt. Diese Anstrengungen muss ich lobend erwähnen.

Trotz dieser Solidaritätswelle, die nur ein gutes Licht auf diejenigen wirft, die daran beteiligt waren, muss diese Hilfe selbst dann beibehalten werden, wenn sich das Augenmerk der weltweiten Aufmerksamkeit auf ein anderes Land richtet.

Trotz internationaler Bemühungen kann der Wiederaufbau des Landes nur dann bewerkstelligt werden, wenn die Verantwortlichen und die Bürger selbst dazu in der Lage sind, die Führung in dem Prozess und ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten zu übernehmen.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Das Unheil, das nach dem heftigen Erdbeben am 12. Januar dieses Jahres über Haiti hereingebrochen ist, bedeutet eine neue Herausforderung für die Solidarität zwischen Völkern und Nationen. Aufgrund ihrer Geschichte und kulturellen Identität und, nicht zu vergessen, ihrer Bedeutung in der Weltwirtschaft muss die Europäische Union als Vorbild handeln und die Hilfe für die Haitianer und den Wiederaufbau eines der ärmsten Länder auf der Erde fördern. Als dringendes Anliegen müssen wir den Weg für finanzielle und logistische Hilfsmittel bereiten, die das Leid der von der Tragödie Betroffenen auf ein Minimum reduzieren, sowie die rasche Wiederherstellung der grundlegenden Lebensbedingungen für die Menschen gewährleisten. Allerdings müssen die Bedingungen für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb des Landes bereits bewertet und gewährleistet sein, so dass wir der extremen Armut, die eine Vielzahl von Menschen im Land betrifft, entgegenwirken können. Über die Anreize für rentable Landwirtschaft, Industrialisierung und den nachhaltigen Entwicklungszyklus für die Produktvermarktung hinaus glaube ich, dass die Unterstützung für die Umsetzung einer robusten Strategie für umweltbezogene Verbesserungen entscheidend ist, da Haiti ein deutliches und dramatisches Beispiel für die verheerenden Auswirkungen ist, die der Klimawandel auf die Menschheit haben kann. Daher habe ich für den Vorschlag gestimmt.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Angesichts der dramatischen Szenen vollständiger Zerstörung in Haiti benötigen wir schnelle, effektive und echte Solidarität, die zur Linderung des Leids der haitianischen Bevölkerung beitragen wird. Ferner muss jeglicher Versuch, die Tragödie der haitianischen Bevölkerung durch die militärische Besetzung des Landes auszunutzen, abgelehnt und verurteilt werden sowie die Souveränität und Unabhängigkeit Haitis unmissverständlich verteidigt werden – diese Aspekte fehlen in dem fraglichen Dokument. Bedauerlicherweise kam diese Entschließung viel später als die Erklärungen gewisser Staatsoberhäupter und UN-Vertreter über den Einsatz von Zehntausenden von US-Truppen in dem Land. Haiti benötigt Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenhäuser und lebensnotwendige Güter.

Die Reaktion der EU auf die Begrüßung der Entschließung war „die Entscheidung des Rates, 350 Militärpolizeibeamte zu entsenden“. Man erinnere sich an die rasche Hilfe, die Haiti von Ländern wie Kuba erhielt, das unverzüglich 400 Ärzte entsandte, so dass Leben gerettet und Epidemien verhindert werden konnten sowie eine medizinische Infrastruktur aufbaute und lebensnotwendige Güter verteilte oder Venezuela, das Schuldenerlass anbot und Kraftstoff lieferte.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir glauben, dass der Zeitpunkt gekommen ist, all die humanitäre Hilfe, Zusammenarbeit und Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten, die die haitianische Bevölkerung angesichts ihrer Würde und ihres Mutes verdient. Leider wurde zuviel Zeit mit Schutz verschwendet, und nicht alles ist reibungslose abgelaufen. Wir haben bereits die Art und Weise angeprangert, auf welche bestimmte Parteien, insbesondere die Vereinigten Staaten, mehr damit beschäftigt waren, mit ihren Truppen ihre militärische Präsenz im Land zu stärken, als sich um die haitianische Bevölkerung zu sorgen.

Wir bedauern, dass die verabschiedete Entschließung im Hinblick auf die Verteidigung von Haiti und der haitianischen Bevölkerung nicht weit genug geht. Es wäre ein guter Start gewesen, jedermann bzw. jedes Land anzuprangern, das durch die Rückkehr zum Neokolonialismus versucht, aus dieser Katastrophe Profit zu ziehen. Diese Haltung scheint hinter dem Einsatz von Tausenden von bewaffneten nordamerikanischen Truppen zu stehen, trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt und noch immer das Opfer von Ausbeutung seitens multinationaler Unternehmen und des Einmischens externer Stellen, insbesondere der Vereinigten Staaten, ist.

Wir werden dem haitianischen Volk auch weiterhin unsere ehrliche Solidarität zusichern.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe diese Entschließung unterstützt, um die große Verpflichtung zur Solidarität hervorzuheben, die die Europäische Union umsetzen muss, um diesem Land, das vor fast einem Monat verwüstet wurde, zu Hilfe zu kommen. Nach der Notsituation muss auch langfristige Hilfe garantiert werden, und zwar insbesondere für die Menschen, die am verletzlichsten sind, und für die Regierungsstrukturen, die heutzutage keine andere Wahl haben, als ihre Befehlsgewalt an die US-Streitkräfte zu übergeben. Schließlich muss Europa aus diesen Vorfällen ihre Lehre ziehen, so dass es in Zukunft schneller und effizienter reagieren und optimale humanitäre Hilfe für die Menschen bereitstellen kann, die sie am meisten benötigen.

 
  
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  Richard Howitt (S&D), schriftlich. - Wir Labour-Abgeordnete möchten all denjenigen, deren Leben von diesem katastrophalen Erdbeben zerrüttet wurden, unser tiefstes Mitgefühl aussprechen und unsere volle Unterstützung für internationale Hilfsmaßnahmen zusichern. Wir haben diese Entschließung mit dem klaren Ziel unterstützt, die Botschaft auszusenden, dass das Europäische Parlament und die Labour-Abgeordneten der haitianischen Bevölkerung bei der langfristigen Wiederaufbauarbeit der Infrastruktur, der Gemeinschaften und der auseinander gerissenen Leben zur Seite steht. Im Hinblick auf diese Entschließung freuen wir uns insbesondere über die Entscheidung Großbritanniens und der anderen G7-Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf die internationalen Schulden Haitis zu streichen und andere Nationen dazu aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen.

Wir sind jedoch nicht mit Absatz 24 der Entschließung einverstanden, da unseres Erachtens jeder Vorschlag zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophen mit voller Konsultation und Beratung ausgearbeitet werden sollte und nicht einfach im Kontext und den unmittelbaren Nachwirkungen einer humanitären Tragödie, so furchtbar sie auch sein mag. Insbesondere verurteilt der Absatz die bestehenden freiwilligen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten, wobei wir die nationalen Reaktionskapazitäten nicht herunterspielen sollten, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass das ständige Krisenreaktionsteam Großbritanniens innerhalb einer Stunde nach dem Erdbeben in Haiti in Aktion trat.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – In den letzten Wochen haben wir alle die schrecklichen Bilder der Situation gesehen, unter der die haitianische Bevölkerung leidet. Wie es immer der Fall bei großen Naturkatastrophen ist, ist die Aufmerksamkeitsspanne der Presse und der Medien kurz und die Schlagzeilen wenden sich rasch einem anderen Thema zu. Für politische Führer wäre es inakzeptabel, so schnell weiterzumachen, und es ist richtig, dass sich dieses Parlament darum bemüht, dass die Katastrophe weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Diese Entschließung berücksichtigt die gute Arbeit, die bisher sowohl von EU-Institutionen als auch von Körperschaften innerhalb der Mitgliedstaaten geleistet wurde, und wir hoffen, dass der Hohe Vertreter der EU die spezifischen Themen, die das Parlament heute beleuchtet hat, vollständig zur Kenntnis nimmt.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. - Laut den haitianischen Behörden beläuft sich die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben auf über 230 000 Personen. Diese Katastrophe hat sogar noch größere Ausmaße als der Tsunami in Asien im Jahr 2004. Nach der Soforthilfe sollten wir uns nach und nach auf die langfristige Entwicklung Haitis konzentrieren. Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, war auf eine Katastrophe diesen Ausmaßes gänzlich unvorbereitet. Ich begrüße die jüngsten Zusagen zum Schuldenerlass für Haiti wärmstens und bitte alle Geberländer dringend, auch bei dem langfristigen und nachhaltigen Wiederaufbau mitzuwirken. Schließlich haben einige Kolleginnen und Kollegen die Entscheidung von Baronin Ashton in Frage gestellt, Haiti nicht sofort nach dem Erdbeben zu besuchen. Ihre Kritik ist richtig, wenn ihr Besuch zur Hilfe der Haitianer beigetragen hätte. Wenn es sich allerdings einfach um einen Werbegag gehandelt hätte, um die Präsenz der EU vorzuführen, war ihre Entscheidung absolut richtig.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE), schriftlich. (FI) Herr Präsident, ich habe für die Entschließung über Haiti gestimmt. Das Leid der Menschen, das durch das Erdbeben in Haiti verursacht wurde, hat enorme Ausmaße. Hunderttausende sind gestorben oder verletzt und Port-au-Prince ist fast vollständig zerstört. Die Anzahl derjenigen, die auf Hilfe von außen angewiesen sind, wird auf zwei oder drei Millionen geschätzt.

Wenngleich die Verwandten der Opfer das Mitgefühl der Europäer haben, besteht dringender Handlungsbedarf. Natürlich sind die umfangreichen und unmittelbaren Verpflichtungen in Form von Hilfe aus der EU von größter Wichtigkeit. Die späte Reaktion seitens der neuen Behörde für auswärtige Angelegenheiten hat Verwunderung hervorgerufen, und das aus gutem Grund. Es liegt auf der Hand, dass die Hohe Vertreterin der EU in Zukunft eine schnellere Reaktion und bessere Koordination gewährleisten muss. Haiti wird noch lange Zeit Hilfe benötigen. Die Wunden müssen heilen und die Häuser eines nach dem anderen wieder aufgebaut werden.

Der Philosoph Ludwig Wittgenstein sagte einmal, dass kein Leid größer sein kann als das, was ein einzelner Mensch ertragen kann. Ich denke, dass er Folgendes damit meinte: es gibt keine größere Bewusstseinseinheit auf der Welt als das Bewusstsein eines einzigen Individuums. Mann kann Leid nicht berechnen. Es gibt kein Gesamtbewusstsein, das mehr Leid erträgt als ein einzelnes. Das Leid der Massen ist immer das Leid des Einzelnen. Darin liegt auch Hoffnung. Mutter Teresa soll gesagt haben, dass sie, wenn sie je die Massen in Betracht gezogen hätte, niemals etwas erreicht hätte. Wenn ich einem Menschen helfen kann, dann helfe ich der größtmöglichen Einheit: der ganzen Welt eines Menschen.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Meines Erachtens muss die EU eine bessere Koordination fördern und der Unterstützung des haitianischen Staates einen höheren Stellenwert geben. Derzeit bedeuten logistische Engpässe (eingeschränkte Kapazität beim Landen und Entladen von Gütern auf dem Flughafen von Port-au-Prince) sowie die Suche nach einer Lösung des Problems für diejenigen, die noch immer obdachlos sind, insbesondere angesichts der bevorstehenden Regenzeit, die größte Herausforderung.

Wir müssen über die Zukunft und die Arten und Weisen nachdenken, auf welche wir in solchen Situationen schneller und effizienter handeln können. Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil sie die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktionen zu der Gewährleistung auffordert, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle in Krisensituationen spielt und effizienter die Reaktion der Europäischen Union auf zukünftige Krisen, auf Grundlage der festgelegten Verantwortlichkeiten im Vertrag von Lissabon, koordiniert.

Darüber hinaus ist es von höchster Wichtigkeit, dass die europäische Exekutive dem Parlament so schnell wie möglich Vorschläge zur Bildung einer europäischen Katastrophenschutztruppe basierend auf dem Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz vorlegt. Dadurch wird die Europäische Union dazu in der Lage sein, die erforderlichen Ressourcen zu beschaffen, um innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreten einer Katastrophe humanitäre Soforthilfe bereitzustellen.

 
  
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  David Martin (S&D), schriftlich. - Das verheerende Erdbeben in Haiti letzten Monat verursachte katastrophale Schäden, so dass die weltweiten Hilfsmaßnahmen langfristig und engagiert sein müssen. Ich freue mich, dass die EU prompt mit Hilfen in Höhe von bislang 196 Mio. EUR reagiert hat. Ich unterstützte die Entschließung, die zu effektiven und koordinierten humanitären Maßnahmen seitens der EU auffordert, um sicherzustellen, dass Haiti langfristige Unterstützung und Wiederaufbaumaßnahmen erhält.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Neben den vielen Todesopfern beeinträchtigt das Erdbeben, das Haiti am 12. Januar 2010 erschüttert hat, auch weiterhin tagtäglich das Leben von über 3 Millionen Menschen, die dringend humanitärer Hilfe benötigen. Die Rolle der EU-Außenpolitik wurde verdeutlicht und die Werte, die die EU zu fördern versucht, haben unter anderem zum Ziel, zum Weltfrieden und zur Sicherheit und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Folglich sollten wir alle Bemühungen der Mitgliedstaaten begrüßen, die zur Unterstützung des Landes unternommen werden, um aus dieser Katastrophe als eine voll funktionierende Demokratie mit einer Wirtschaft hervorzugehen, die ihre Bevölkerung unterstützen kann. Wir sollten auch daran denken, dass die haitianische Bevölkerung sowie ihre Regierung immer ein Bestandteil des gesamten Wiederaufbauprozesses sein müssen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung RC-B7-0072/2010 bezüglich Haiti der Stimme enthalten, weil ich es für dringlich halte, zivile Fachkräfte wie Ärzte, Architekten und Feuerwehrleute anstatt Truppen in die Region zu entsenden. Haiti kann seine dringend benötigte politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität nur dann erreichen, wenn die Freiheit dieses Landes vor ausländischer Einmischung geschützt wird. Finanzinstitutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Sozialpartner Haitis sollten die Auslandsschulden Haitis sofort erlassen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Maßnahmen, die von den Ländern der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Finanzhilfe durch den Nothilfefonds, Energieunterstützung und Förderung von Landwirtschafts- und Produktionsinitiativen) ergriffen wurden und die ein Beweis für die brüderliche Solidarität sind, die zwischen den verschiedenen Ländern existiert. Durch meine Enthaltung möchte ich verdeutlichen, dass der Wiederaufbau Haitis nicht durch die Militarisierung der Hilfe bewerkstelligt werden kann, sondern nur dadurch, dass den Mechanismen ein Ende gesetzt wird, die zu der in Haiti bestehenden Armut geführt haben, wie die Auslandsverschuldung, deren Erlass ich fordere.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich.Haiti war schon vor dem Erdbeben ein armes Land, in dem die Nahversorgung von fast zwei Millionen Menschen nicht gesichert war und Hunderttausende Waisenkinder auf der Straße oder in Heimen lebten.Für die Haitianer ist ein Wiederaufbau der Infrastruktur und der staatlichen Institutionen langfristig sicherlich wichtig.Dabei darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Ausgabe der Hilfsgüter nach wie vor nicht reibungslos funktioniert und die Sicherheitssituation vor allem für Frauen und Kinder eine prekäre ist.Hier gilt es, umsichtig zu agieren.Der Entschließungsantrag scheint den meisten Problemen gerecht zu werden.Aus diesem Grund habe ich auch dafür gestimmt.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Das Erdbeben, das Haiti im Januar dieses Jahres erschütterte, ist eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Das Ausmaß der Katastrophe wird durch die Tatsache verschlimmert, dass die destruktive Wirkung des Erdbebens eines der ärmsten Länder der Welt getroffen hat. Die Tragödie hat die Scheinwerfer der ganzen Welt auf Haiti gerichtet. Die humanitäre Hilfe darf nicht beim Wiederaufbau der Insel aufhören, sondern muss die Neustrukturierung der dort vorhandenen sozialen Beziehungen im Geiste der Achtung von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit einbeziehen. Damit dies möglich wird, müssen für Haiti nicht rückzahlbare Beihilfen bereitgestellt werden und darüber hinaus muss auch sichergestellt werden, dass das Land und seine Gesellschaft die Chance für einen Neustart erhalten.

Daher unterstütze ich die Aufforderung zum Erlass der internationalen Verschuldung Haitis. Ferner lehne ich diejenigen Lösungen ab, die eine Erhöhung der Verschuldung Haitis als Folge der internationalen „Hilfe“ mit sich bringen werden. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren habe ich mich dazu entschlossen, den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments bezüglich des vor Kurzem stattgefundenen Erdbebens in Haiti zu unterstützen.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag bezüglich des noch nicht lange zurückliegenden Erdbebens in Haiti gestimmt.

Insbesondere stimme ich dem Inhalt von Absatz 4, 8 und 9 zu, insbesondere den Teilen, in denen erklärt wird, dass die EU der Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen und der Verbesserung der humanitären Situation unter besonderer Berücksichtigung von schutzlosen Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder, sowie der Bereitstellung von Unterkünften, medizinischen Einrichtungen, logistischer Hilfe und Lebensmitteln Priorität geben sollte. Wir fordern alle Mitgliedstaaten dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, der Anfrage der Vereinten Nationen nach weiteren Hilfsleistungen zu entsprechen. Wir begrüßen die vorläufigen Verpflichtungen der G7-Staaten, ihre Forderungen im Hinblick auf die internationale Verschuldung Haitis zu streichen und wir fordern auch den Internationalen Währungsfonds dazu auf, die ausstehenden Schulden des Landes vollständig zu erlassen. Wir betonen, dass die Soforthilfe für das Erdbeben in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten, die die Verschuldung noch vergrößern, bereitgestellt werden muss.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Im Falle einer Naturkatastrophe muss humanitäre Hilfe ohne Verzögerung ankommen. In Haiti waren nur die Vereinigten Staaten dazu in der Lage, effektive humanitäre Hilfe ohne bürokratische Verzögerungen bereitzustellen. Es ist auch klar, dass die schnellsten und effizientesten humanitären Organisationen diejenigen sind, die von diesem illustren Haus in den Entschließungen regelmäßig verurteilt werden: die katholische Kirche und humanitäre Initiativen christlicher Organisationen. In dieser Entschließung, die ich voll unterstütze, fordert das Parlament die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu gewährleisten, dass die haitianische Bevölkerung und ihre Regierung die Hauptakteure im Wiederaufbauprozess sind, so dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen können. Die Mitglieder unterstützen auch die EU-Maßnahmen zur Wiederaufnahme der lokalen Nahrungsmittelproduktion durch Wiederherstellen der beschädigten Infrastrukturen und durch Bereitstellen der notwendigen Materialien (Saatgut, Düngemittel und Werkzeuge) für Kleinbauern, insbesondere für die Frühjahrsaussaat, die im März beginnt und 60 % der nationalen Nahrungsmittelproduktion ausmacht. Während die internationale Gemeinschaft derzeit damit beschäftigt ist, in die Schaffung erdbebensicherer Infrastrukturen zu investieren, möchte ich auf die Tatsache hinweisen, dass auch religiöse Gebäude beschädigt wurden und dass die internationalen Fonds auch dem Wiederaufbau von Kirchen und Seminaren zugeteilt werden sollten.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0078/2010

 
  
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  John Stuart Agnew, Andrew Henry William Brons, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark ynd William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist ernsthaft über die Situation im Iran besorgt und fordert die Regierungen auf beiden Seiten dazu auf, zu einer diplomatischen, jedoch vor allem friedlichen Lösung des andauernden politischen und humanitären Zusammenbruchs in dem Land zu kommen. Die EU darf in diese Situation nicht einschreiten, da sie die gespannte Situation nur verschärfen wird. Unverantwortliche EU-Bürokraten anstatt gewählter Politiker, die die Verhandlungen führen, werden zu einem schlechten Ausgang für den Iran und den Rest der Welt führen. Die Verhandlungen sollten in Zusammenarbeit mit anderen nationalen Regierungen aufgenommen und nicht von der EU von oben aufgezwängt werden. Es gibt viele Länder, die neutral bleiben möchten, wie Irland, und die EU, die diese Länder in dieser Angelegenheit vertritt, untergräbt ihre demokratisch gestützte Politik in beträchtlichem Ausmaß.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe mit größtem Verantwortungsbewusstsein für dieses Dokument gestimmt und hoffe, dass diese Entschließung Früchte tragen wird. Ich möchte lobend die vereinten Bemühungen erwähnen, die von verschiedenen politischen Fraktionen im Parlament unternommen wurden, die die Heimat der europäischen Demokratie mit einer Stimme sprechen lassen und die starke pragmatische Neigung dieser Entschließung betont haben, die Wege, Lösungen und spezifische Maßnahmen für den Umgang der EU mit dem iranischen Regime vorschlägt. Angesichts dessen möchte ich die folgenden Erfordernisse hervorheben: a) Unternehmen, die iranische Behörden mit Geräten und Technologie beliefern, die auf Zensur und Überwachung abzielen und für europäische Unternehmen verboten werden müssen, müssen strengstens verurteilt werden; b) die Anerkennung der absoluten Notwendigkeit zur Achtung des Wiener Übereinkommens und der Regeln der Diplomatie muss erbeten, oder besser noch, gefordert werden; c) iranische Organisationen oder Beamte, die im Ausland tätig sind und für die Unterdrückung und Einschränkung der Freiheiten im Iran verantwortlich sind, sowie diejenigen, die mit der Verletzung internationaler Verpflichtungen des Irans im Hinblick auf die Atomfrage in Verbindung stehen, müssen stärker sanktioniert werden; und d) trotz allem muss ein kontinuierlicher und tiefgehender Dialog mit dem Iran, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, gefördert werden.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Situation im Iran gestimmt, weil ich wegen der fortgesetzten Verletzung der Menschenrechte dort besorgt bin, insbesondere was Vereinigungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit betrifft, und weil ich den Wunsch nach Demokratie des iranischen Volkes unterstütze.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) In den letzten Monaten haben uns zwei Nachrichten aus dem Iran erreicht, die leider beide nicht ermutigend sind. Erstens die Fortschritte bei der Anreicherung von Uran zu atomaren Zwecken und zweitens die Unterdrückung des von Herrn Mussawi angeführten gemäßigten Flügels, der die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen anfechtet. Diese beiden Entwicklungen sind jede für sich bereits beunruhigend, geben jedoch zusammengenommen Anlass zu noch größerer Besorgnis.

Was kann man über dieses instabile Land sagen, in dem die zunehmend radikale Regierung tötet, foltert und ihre Gegnerinnen und Gegner, die auf der Straßen gegen sie protestieren, einsperrt, und das zur gleichen Zeit hartnäckig an einem Programm zur Urananreicherung mit dem Ziel der Atomenergiegewinnung arbeitet?

Denn trotz der Versicherungen des fundamentalistischen Ayatollah-Regimes, dass es gute Absichten hegt und die Atomenergie friedlichen Zielen dienen soll, ist die internationale Gemeinschaft nicht überzeugt, und betrachtet den Iran berechtigterweise als immer größere Bedrohung.

Die Europäische Union und ihre Bündnispartner sowie andere internationale Akteure müssen nicht nur die brutale Unterdrückung, der sich die gemäßigten Kräfte im Iran ausgesetzt sehen, von Beginn an verurteilen, sondern auch die Sanktionen gegen Teheran verstärken und verschärfen und dürfen ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Bedrohung nicht ausschließen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stehen für Meinungsfreiheit und Demokratie ein und sind ebenfalls der Auffassung, dass wir unseren Bedenken bezüglich der Entwicklungen im Iran in den letzten Monaten Ausdruck verleihen müssen, insbesondere was die Repression der Massen durch die iranischen Sicherheitskräfte angeht. Jedoch bringt der vorgeschlagene Text dies nicht optimal zum Ausdruck.

Unserer Meinung nach dürfen wir bei aller Notwendigkeit, unsere Besorgnis über die Entwicklung der Lage zu äußern, nicht die große Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität des Irans ignorieren, einschließlich der Eskalation des diplomatischen und militärischen Engagements unter der Führung der US-Regierung, wozu auch die Konzentration von US-Streitkräften in der Region gehört. Wir sollten nicht vergessen, dass durch diese Elemente auch die Rechte des iranischen Volkes und genau die Kräfte, die fortgesetzt für Demokratie, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im Iran kämpfen, gefährdet werden. Der angenommene Text erwähnt diesen Punkt nicht.

Das Recht auf Bestimmung des zukünftigen Kurses im Iran kommt ausschließlich der iranischen Bevölkerung zu und wird durch ihre politischen und sozialen Aktionen bestimmt. Wir möchten unsere Solidarität mit den demokratischen Organisationen und den Menschen im Iran ausdrücken, die sich für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt in ihrem Land einsetzen.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe die Entschließung zur Verurteilung der Haltung des Irans unterstützt, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Vorhaben im Atomsektor als auch hinsichtlich der Angriffe auf die Meinungsfreiheit, denen die Iranerinnen und Iraner tagtäglich zum Opfer fallen. Der Rückgriff auf Gewalt gegen Demonstranten durch die iranischen Behörden ist ebenso unannehmbar wie die Pressezensur und Informationssperren.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die aktuellen sozialen Unruhen im Iran, die systematische Unterdrückung der Bevölkerung und der Regimegegner, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die Beibehaltung der Todesstrafe und die weitere Verfolgung eines Atomprogramms gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft sind Gründe für schwere Besorgnis. Noch beunruhigender sind die Nachrichten, dass der Iran im letzten Monat eine neue Langstreckenrakete getestet hat und somit die Sicherheit in der Region und der ganzen Welt gefährdet. Die Absage des geplanten Besuchs durch eine Delegation des Parlaments vor Kurzem ist ein weiteres deutliches Signal, dass dieses Land nicht zur Zusammenarbeit bereit ist. Folglich verurteilen wir die vom iranischen Regime verfolgte Politik.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Immer wieder gibt es Länder, in denen die Lage der Demokratie und der Menschenrechte bedenklich ist. Die EU darf in ihren Versuchen, dies mit Appellen und Co. zu ändern, nicht nachlassen. Über die Vorgehensweise des Iran und dessen Bemühen, als Atommacht aufzustreben, brauchen wir uns nicht zu wundern. Diese resultiert unter anderem auch aus der fehlgeleiteten US-Politik. Die Situation wird sich nur durch eine diplomatische Lösung entschärfen lassen, wobei sich die EU nicht vor den US-Karren spannen lassen darf. Im Entschließungsantrag wird festgestellt, dass keine substanziellen Fortschritte erzielt wurden und ein Dialog die einzige Lösung darstellt. Dem kann ich nur zustimmen

 
  
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  Sławomir Witold Nitras (PPE), schriftlich. (PL) Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich die Entschließung unterstütze, mit der die Europäische Union bezüglich der Wahrung der grundlegenden Menschenrechte im Iran Position bezieht. Wie die meisten unter uns bin ich empört über die Art und Weise, wie die iranische Opposition behandelt wird. Die Verurteilung von Mohammad Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour zum Tod aufgrund politischer Aktivität ist meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen sämtliche in der modernen Welt geltenden Maßstäbe. Ich begrüße es, dass die EU zu diesem Thema klar Stellung bezieht. Gleichzeitig möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass keine genau so deutliche Reaktion geäußert wurde, als eine von der russischen Opposition in Moskau und St. Petersburg organisierte Demonstration am 31. Januar 2010 verhindert und die Organisatoren verhaftet wurden; unter den Verhafteten war auch Oleg Orlow, der Vorsitzende der Organisation Memorial, die letztes Jahr mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde. Ich meine, dass die Reaktion der Hohen Vertreterin der EU zu dieser Angelegenheit genau so dynamisch wie im Fall des Irans ausfallen müsste und dass sie auch mit der entschiedenen Kritik von Parlamentspräsident Jerzy Buzek an den russischen Behörden im Einklang stehen sollte.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. (DE) Es ist überaus wichtig, den Dialog mit dem Iran wieder herzustellen. Ich bedauere daher besonders die Absage der EU-Delegationsreise in den Iran und hoffe, dass diese so bald wie möglich zustande kommt. Die Achtung von Menschenrechten und Demokratie ist in der gegenwärtigen Situation im Iran sicherlich nicht ausreichend gewährleistet. Dennoch ist es nicht der richtige Weg, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Auch die Regierungsgegner sprechen sich gegen Verschärfungen aus, da diese vor allem die Bevölkerung treffen würden. Abgesehen davon misst die EU hier wieder einmal mit zweierlei Maß; man denke an wirtschaftlich wichtige Partner wie China oder Indien, wo gerne einmal ein Auge zugedrückt wird. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere nach den Angriffen in der letzten Zeit, unter anderem gestern auf die Botschaften von Italien und Frankreich, habe ich für den Entschließungsantrag votiert.

Die Europäische Union muss als Wortführerin einer unmissverständlichen Haltung dem Regime in Teheran gegenüber auftreten. Den iranischen Behören spielen in der Aufheizung dieses gefährlichen Klimas der Intoleranz und Einschüchterung bestimmten Ländern der Europäischen Union gegenüber eine Rolle. Der Angriff auf die Botschaften wurde von denjenigen verübt, die der Demokratie die Flügel stutzen möchten und gegen die Freiheit sind.

Ich hoffe, dass die Gemeinschaftsorgane eine klare Haltung beziehen und die Geschehnisse so bald wie möglich verurteilen und dass sie die Ergreifung diplomatischer Maßnahmen gegen den Iran beschließen werden.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Die EKR hatte sich für eine deutliche Entschließung zum Thema Iran ausgesprochen. Wir befürworten ein energisches internationales Vorgehen gegenüber der zunehmenden Atommacht des Irans. Es ist daher höchst bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht die Gelegenheit ergriffen hat, internationale Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen zu unterstützen. Es sollte auch klargestellt werden, dass es glücklicherweise keine „EU-Botschaften“ in Teheran gibt, sondern es sich um nationale Botschaften handelt.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Islamische Republik Iran wird nicht müde, die schlechte Behandlung von Moslems auf der ganzen Welt zu verurteilen. Jedoch hören die Mullahs nicht auf, Christen zu verfolgen, und verurteilen keinesfalls die Bedingungen, die für Christen vorgesehen sind. Die Konvertierung zum Christentum wird als eine Art Glaubensabtrünnigkeit betrachten und mit der Todesstrafe geahndet. Leider hat das Europäische Parlament nicht den Mut, die Situation der christlichen Märtyrer im Iran zu verurteilen. Papst Johannes-Paul II sagte, dass die Verfolgung verschiedene Arten der Diskriminierung gegen Gläubige und gegen die gesamte Kirchengemeinde umfasse. Solche Formen der Diskriminierung fänden oft statt, während gleichzeitig das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit anerkannt werde, und zwar sowohl in den Gesetzen einzelner Länder als auch in Erklärungen mit internationalem Charakter ... Neben Gefängnis, Zwangsarbeitslager und Ausweisung aus dem Heimatland gebe es heute weniger bekannte, jedoch subtilere Strafen: kein gewaltsamer, aber eine Art ziviler Tod, nicht nur Isolierung in Gefängnissen oder Lagern, sonder soziale Diskriminierung oder dauerhafte Beschränkungen der persönlichen Freiheit. Wenn das Parlament seinen Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte ernst nehmen möchte, sollte es dem Thema der im Iran verfolgten Christen gegenüber eine deutlichere Haltung einnehmen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0021/2010

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Jemen läuft Gefahr, das neue Afghanistan zu werden: als bevorzugtes Ausbildungslager der Al-Qaida und Brutstätte für die Verbreitung von Fundamentalisten und Terroristen in der gesamten islamischen Welt.

Die Verschlechterung, wenn nicht gar das völlige Zusammenbrechen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation ist geprägt durch Bürgerkrieg und das Fehlen einer Regierung, die das gesamte Staatsgebiet wirksam kontrollieren könnte. Dadurch ist das Land zu einem Raum ohne Recht und Ordnung geworden, mit denen man diesen aufkommenden und zunehmenden Ausbrüchen von Gewalt und Radikalismus Einhalt gebieten könnte.

Das heißt, dass die internationale Gemeinschaft zu größerer Aufmerksamkeit und Entschlossenheit im Umgang mit dem Thema Jemen aufgefordert ist und dass die Hilfen für dieses Land mit Bedacht auf verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung abzielen müssen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die allgemeine Lage im Jemen wird weltweit mit Sorge betrachtet, und die EU muss angesichts der Terrorbedrohungen der letzten Zeit eine stärker aktive Rolle spielen, um zu verhindern, dass der Jemen innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu einem weiteren gescheiterten Staat wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der Jemen ist als Tummelplatz für islamische Extremisten ins Rampenlicht der Terrorismusbekämpfung gerückt. Weder Armutsbekämpfung noch Erhöhung der Militärhilfe werden Jemens Probleme in Luft auflösen. Es gilt also, die Entwicklungshilfe zu verbessern, um einem Teil der Dschihad-Rekruten den Boden zu entziehen. Letztendlich darf sich die EU aber nicht in die Rolle des US-Zahlmeisters drängen lassen, sondern sie hat eine unparteiische Vermittlerrolle einzunehmen, um einen Dialog anzuregen und den Weg für eine langfristige politische Lösung zu ebnen. Im vorliegenden Entschließungsantrag wählt man einen ähnlichen Weg, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), schriftlich. – Dieser Entschließung zur aktuellen Lage im Jemen, an deren Ausarbeitung ich mitgewirkt habe, stimme ich dem Tenor nach zu. Allerdings bin ich nicht mit dem darin enthaltenen Verweis auf die koordinierende Rolle, die der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Bezug auf den Jemen einnehmen soll, einverstanden. Ich hatte während der Entwurfsphase gefordert, die Hinweise auf den EAD zu entfernen, was die anderen politischen Fraktionen jedoch verweigert hatten. Der EAD ist ein direktes Produkt des Vertrags von Lissabon, den ich nicht gutheiße und der keine demokratische Berechtigung hat. Der EAD soll über ein Netzwerk an EU-Botschaften verfügen und unter dem wachsamen Auge der neuen Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission verantwortlich für die Gestaltung und Durchsetzung von EU-Militär- und Außenpolitik sein.

Ich spreche mich seit langem dagegen aus, dass die EU in diesen beiden politischen Bereichen eine Rolle spielen soll; diese müssen meiner tiefen Überzeugung zufolge alleiniges Vorrecht der souveränen Mitgliedstaaten bleiben.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0029/2010

 
  
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  John Stuart Agnew, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist absoluter Gegner des Menschenhandels, da er eine moderne Version der Sklaverei darstellt. Wir fordern für die Kriminellen, die solche Verbrechen begehen, die Höchststrafen des jeweiligen Landes sowie massive Maßnahmen zur Ausmerzung solcher Taten. Dennoch können wir die EU nicht unterstützen, die sich des Menschenhandels als Vorwand bedient, die Einwanderungs- und Grenzpolitik über den Kopf der gewählten Regierungen hinweg zu harmonisieren. Die nationale Politik zu diesen Angelegenheiten muss von der Wählerschaft über die Wahlurnen und den gewählten Politikern entschieden werden, ohne dass die EU wieder einmal einen Politikbereich an sich reißt und dadurch demokratische Verantwortung beschneidet. Wenn es innerhalb der EU keine offenen Grenzen gäbe und jedes Land eine eigene Immigrationspolitik hätte, wären schweres organisiertes Verbrechen und Menschenhandel viel einfacher auszumerzen.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich.(GA) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil wir sicherstellen müssen, dass es eine sowohl praktische als auch moralische Priorität sein muss, gegen das Problem des Menschenhandels und die Nutzung dieses Handels als Ressource auf dem Arbeitsmarkt anzugehen.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Macht und Möglichkeit, die europäische Politik den Menschenhandel betreffend zu stärken. Wie ich bereits in der Debatte über diese Entschließung sagte, muss dieses Thema einen hohen Stellenwert auf der Agenda haben. Infolge ihrer bedeutenden Rolle in globalen Handelsfragen und ihres Engagements zum Schutz der Menschenrechte kommt der Europäischen Union die Verantwortung zur Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere der Kinderarbeit zu.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. – Der Handel mit Menschen ist eine der schrecklichsten und schwerwiegendsten Straftaten. Der Kampf kann ohne ein einheitliches politisches Konzept, bei dem Prävention, Opferschutz und wirksame Sanktionen gegen die Händler im Vordergrund stehen, nicht erfolgreich sein. Der freie Verkehr innerhalb der EU hat unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Vorteile verschafft, jedoch gleichzeitig den Menschenhändlern zahlreiche Wege eröffnet. Zehntausende junger Frauen und Kinder aus den neuen Mitgliedstaaten werden jedes Jahr zu Opfern des Menschenhandels. Dem Europäischen Parlament wird eine maßgebliche Rolle in der Bekämpfung des Handels mit Menschen zukommen. Es liegt an uns, Verhütung, Schutz und Unterstützung der Opfer auf der politischen Agenda ganz oben anzusiedeln. Wir müssen verlangen, dass die Mitgliedstaaten die aktuelle EU-Politik und andere Instrumente bezüglich des Menschenhandels vollständig umsetzen, und dafür sorgen, dass härtere Strafen und Sanktionen vorgesehen werden.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diese Entschließung votiert, weil die Europäische Union illegale Migration und Menschenhandel bekämpfen muss. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit wird auch die Anzahl der Menschen zunehmen, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen oder für Zwangsarbeit ausgebeutet werden. Letzten Endes werden Menschen, die in ihrem eigenen Land ihre Stelle verloren haben und dort keine Hoffnung mehr auf ein besseres Leben haben, den Erfolg woanders suchen. Eine solche Situation kann von kriminellen Banden ausgenutzt werden. Das Hauptgebiet des Handels mit Kindern, insbesondere Mädchen und Frauen, ist seit vielen Jahren unverändert. Sexuelle Ausbeutung unter Bedingungen, die der Sklaverei gleichkommen, herrscht insbesondere in Osteuropa vor; die Region dient als Transitstrecke für den Handel mit Menschen in den Westen. Wir müssen eine Strategie mit Maßnahmen zum Vorgehen gegen den Menschenhandel aufstellen, deren Schwerpunkt auf der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und dem Schutz von Opfern sowie entsprechenden Strafen liegt. Alle Mitgliedstaaten müssen massive Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergreifen und die nationale Gesetzgebung darauf abstimmen. Wir müssen eine engere Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien in der Frage des Menschenhandels anstreben.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), schriftlich. – (PT) Diese moderne Form der Sklaverei hat in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet und liegt in punkto Lukrativität der organisierten Kriminalität an dritter Stelle. Im Jahr 2009 gab es Schätzungen der UN zufolge 270 000 Opfer, und Europol verzeichnete keinen Rückgang im Handel mit Frauen zur sexuellen Ausbeutung und eine Zunahme der Fälle von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsarbeit. Dies ist unannehmbar, und es kann nicht angehen, dass diese Aktivitäten durch Gesetzeslücken begünstigt werden. Wir brauchen eine schnelle, globale, umfassende und koordinierte Reaktion, ob legislativer oder operativer Art. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mahne ich die Kommission an, so bald wie möglich einen neuen Vorschlag vorzulegen, und die Aufstellung einer einheitlichen europäischen Politik zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels zu einer ihrer Hauptprioritäten zu erheben. Dieser Vorschlag sollte alle Aspekte des Problems abdecken, darunter die Fragen nach den Herkunfts-, Transit- und Zielländern, den für Anwerbung, Transport und Ausbeutung verantwortlichen Personen und anderen Mittelsmännern sowie Kunden und Nutznießern.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Opfer und Zeugen durch sofortige Betreuung angemessen geschützt werden. Außerdem müssen Bemühungen angestrengt werden, die leider immer noch nicht ausreichend genutzten Instrumente in diesem Bereich voll auszuschöpfen, darunter Europol, Eurojust und Frontex.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), schriftlich. (RO) Meine feste Überzeugung und Unterstützung gilt der Einrichtung einer dauerhaften Plattform auf EU-Ebene, die gewährleisten wird, dass die Politik zum Thema Menschenhandel Aspekte im Zusammenhang mit sozialen Fragen und sozialer Integration abdeckt, sowie der Einführung geeigneter und wirksamer Programme zur Förderung der sozialen Wiederintegration der Opfer, einschließlich Maßnahmen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und das Sozialversicherungssystem.

 
  
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  Lena Ek, Marit Paulsen und Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Wir halten den ursprünglichen Wortlaut der Absätze 13 und 15 über die Unterscheidung zwischen Opfern von Menschenhandel und illegalen Einwanderern und in Bezug auf Aufenthaltserlaubnisse für die Opfer für besser, stimmen aber für die Änderungsanträge an diesen Absätzen, um einen Kompromiss zu erzielen. Als Folge dieses Kompromisses erhalten die Opfer von Menschenhandel eine befristete Aufenthaltserlaubnis, und die Grenzschutzbehörden werden stärker für das Problem des Menschenhandels sensibilisiert. Das ist ein erster Schritt. Wir ziehen es vor, dass die Entschließung jetzt angenommen wird, und werden uns weiter aktiv dafür einsetzen, dass die Opfer von Menschenhandel eine unbefristete Aufenthalteserlaubnis bekommen.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), schriftlich. (RO) Ich habe für die Entschließung der Europäischen Parlaments zur Verhütung des Menschenhandels gestimmt, da dies meiner Meinung nach ein äußerst wichtiger Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel ist, der besorgniserregende Proportionen angenommen hat und eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

Der Richtlinienentwurf, der in Kürze dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden soll, muss gegen Personen, die diese Art von Handel betreiben, harte Strafmaßnahmen auf europäischer Ebene festlegen. Die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten muss zur Harmonisierung der Sanktionen geändert werden, um sicherzustellen, dass die Händler mit den Höchststrafen belegt werden; die Strafen weichen im Moment noch erheblich voneinander ab.

Aus dieser Sicht ist auch ein grenzübergreifendes Vorgehen gegen dieses Übel erforderlich, indem wir die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren, da in manchen dieser Länder nur geringfügige Strafen gegen Menschenhändler verhängt werden. Gleichzeitig muss den Opfern von Menschenhandel Schutz und Betreuung zukommen, insbesondere Frauen und Kindern, die den Statistiken zufolgen etwa 80 % der Opfer ausmachen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für die Entschließung zur Verhütung des Handels mit Menschen gestimmt, da ich auch der Meinung bin, dass die Kommission und der Rat sicherstellen müssen, dass der Kampf gegen dieses Übel weiterhin eine ihrer wichtigsten Prioritäten darstellen muss, und das auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, müssen alle EU-Richtlinien zum Menschenhandel so bald wie möglich auf nationaler Ebene umsetzen und andere Rechtsinstrumente in diesem Bereich ratifizieren, damit den Opfern des Menschenhandels mehr Schutz und bessere Betreuung zuteil werden kann.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Der Handel mit Menschen ist heute für seine Opfer eine unmenschliche moderne Form der Sklaverei. Für die Täter, also kriminelle Vereinigungen, die Prostitution und sexuelle Ausbeutung, rechtswidrige Adoptionen, Zwangsarbeit, illegale Einwanderung und illegalen Organhandel betreiben, ist es eine äußerst einträgliche Tätigkeit.

Und das ist auch innerhalb der Europäischen Union traurige Realität. Daher fordere ich die Europäische Union mit Nachdruck auf, strenge und harte Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen. Das Vorgehen muss dreigleisig sein: (i) ausreichender Schutz der Opfer, die zumeist Frauen und Kinder sind, unter Wahrung ihrer Grundrechte, wie z. B. Leben, Freiheit, körperliche und geistige Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, (ii) Vorbeugungsmaßnahmen zur Ermittlung und Zerschlagung von Netzwerken, die Menschenhandel fördern und davon profitieren, und schließlich (iii) strenge Bestrafung von Menschenhandel und -ausbeutung ganz gleich aus welchem niederträchtigen Grund und der Schwere der begangenen Verbrechen angemessene Strafen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie in der angenommenen Entschließung aufgeführt, ist es dringend notwendig, „Maßnahmen gegen Menschenhandel auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes zu entwickeln, der die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und auf die Bekämpfung des Menschenhandels, seine Verhütung und Opferschutz ausgerichtet ist“, und „einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz zu wählen, was bedeutet, dass alle potenziellen Arten von Opfern ermittelt, zur Zielgruppe bestimmt und geschützt werden müssen, wobei Kindern und anderen Risikogruppen besonderes Augenmerk gelten muss.“

Wir bedauern jedoch, dass die von uns vorgebrachten Änderungsanträge für diese Entschließung abgelehnt wurden, obwohl sie auf die zugrunde liegenden Ursachen des Menschenhandels und Möglichkeiten zu seiner Bekämpfung abzielten, insbesondere Folgende:

- Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und Armut als grundlegende Ursachen für den Menschenhandel, Unterstreichung der dringenden Notwendigkeit für eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um den Schwerpunkt auf verstärkte Sozial- und Beschäftigungsrechte, mit Rechten versehende Stellen, gute öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritt zu legen.

- Verstärkte Zusammenarbeit und Solidarität mit den Herkunftsländern der Migranten, insbesondere durch Mitwirkung an der Entwicklung ihrer Wirtschaft, besseren Zugriff auf Wissen, Aufhebung ihrer Schulden und der Besteuerung von Finanztransaktionen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gegen diese Entschließung zum Menschenhandel gestimmt, auch wenn es sich um eine der verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt handelt. Erstens haben wir uns dazu entschieden, weil Sie es politisch ausnutzen für einen weiteren Ausbau der Macht des Europas in Brüssel, seiner Organe und zahlreichen Behörden, die nichtsdestotrotz weiterhin ihre Ineffizienz demonstrieren. Zweitens und vor allem haben wir uns dazu entschieden, weil Sie die Aufmerksamkeit, die normalerweise den Opfern geschenkt würde, zur Schaffung eines neuerlichen Saugpumpeneffekts nutzen: soziale und rechtliche Unterstützung, eine automatische Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zum Arbeitsmarkt, vereinfachter Zugang zu Familienzusammenführung und Sozialhilfe. All das würde unabhängig davon gewährt, ob das Opfer mit den Behörden zusammenarbeitet, um bei der Ergreifung der Händler und der Zerschlagung der Netzwerke zu helfen. Um also nach Europa zu kommen, braucht insofern ein illegaler Einwanderer bloß zu behaupten, dass er Opfer eines Netzwerks sei, das ihm Tausende von Euro abnötigt. Infolgedessen, mögen Sie nun darüber denken, was Sie wollen, werden illegale Einwanderer diesen Status und diese Sozialhilfe beanspruchen, und Sie werden sie ihnen gewähren! Sie sind unverantwortlich!

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für die vom linken Flügel und der Mitte des Europäischen Parlaments vorgebrachte Entschließung zur Verhütung des Menschenhandels votiert, weil wir laut und deutlich versichern müssen, dass den Opfern des Menschenhandels, größtenteils Frauen und Kinder, vorbehaltlos Schutz und Unterstützung gewährt werden muss. Diese Opfer sollten ein Vorrecht auf kostenlosen Rechtsbeistand haben, die Strafen gegen die Menschenhändler sollten strenger sein, und es sollten Möglichkeiten gefunden werden, um die Nachfrage der Kunden nach Dienstleistungen zu verringern. Es ist eine nicht akzeptable Form der Gewalt gegen Frauen, und es sollten gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Handel zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Urheber dieser Gewalttaten zu verfolgen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Während viele Menschen in der EU ein Leben in angemessenem Komfort führen, ist es doch in ganz Europa und auch in den allerreichsten Gegenden eine Realität, dass zahlreiche Menschen in Sklaverei leben. Aufgrund der grenzüberschreitenden Art des Menschenhandels ist dies auf jeden Fall ein Thema, bei dem die Gemeinschaftsorgane eine maßgebliche Rolle zu spielen haben. Und deshalb begrüße ich die heutige Entschließung.

 
  
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  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. (HU) Menschenhandel ist eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte und kann verschiedene Formen annehmen, von sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zu häuslicher Versklavung, wobei die Opfer hauptsächlich Frauen und Kinder sind. Der bestehende Rechtsrahmen innerhalb der Union zu Bekämpfung des Menschenhandels ist unzureichend. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union unter Berufung auf das durch den Vertrag von Lissabon vorgesehene Mandat viel nachdrücklichere Maßnahmen gegen dieses Phänomen ergreift, insbesondere was den Schutz und die Unterstützung von gefährdeten Gruppen angeht, wozu insbesondere Kinder gehören. In diesem Sinne wird die Initiative zur Berufung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels begrüßt, und die Tatsache, dass den Mitgliedstaaten in dem Antrag die Verhängung abschreckender Strafen, die der Schwere des Verbrechens gerecht werden, auferlegt wird, ist ebenfalls positiv. Eine sehr wichtige Entwicklung ist die Forderung in dem Entschließungsantrag, dass die Zustimmung des Opfers zur Ausbeutung für die Strafverfolgung irrelevant ist und dem Opfer ungeachtet seiner Bereitschaft, in Strafverfahren zu kooperieren, Unterstützung zu leisten ist.

Ebenfalls wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich in die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Menschenhandels einzubinden und Informations- und Bewusstseinskampagnen für die am meisten gefährdeten Gruppen durchzuführen. Hoffentlich werden die Mitgliedstaaten bald dieses integrierte Vorgehen aus Prävention, Sanktionen und Opferschutz in ihre eigene Gesetzgebung umsetzen; durch Ratifizierung der entsprechenden Rechtsinstrumente werden sie einen großen Schritt zur Abschaffung der modernen Sklaverei machen.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE), schriftlich. (PL) Herr Präsident, ich habe der Annahme der Entschließung zum Menschenhandel zugestimmt. Menschenhandel ist eines der schlimmsten Unrechte, das Menschen anderen antun können. Es ist entsetzlich, wie weit verbreitet dieses schreckliche Phänomen ist. Ich kann für diejenigen, die auf diese Weise alle uns so wichtigen Werte mit Füßen treten, weder eine Rechtfertigung finden noch mildernde Umstände vorbringen. Menschenhandel ist eine Verneinung von Freiheit, Würde und Gleichheit. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament zur Einschränkung des Menschenhandels und in Zukunft zur kompletten Beseitigung beitragen wird.

 
  
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  Timothy Kirkhope (ECR), schriftlich. – Die EKR-Fraktion vertritt gemeinsam die Ansicht, dass der Handel mit Menschen nicht tolerierbar ist und unterbunden werden muss. Jedoch haben wir schwere Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit dieser Entschließung, gegen die zugrunde liegenden Ursachen, die zu Menschenhandel führen, vorzugehen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dagegen zu stimmen. Die EKR-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Entschließung einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz beinhaltet, der vorschreibt, wie Mitgliedstaaten Opfer betreuen sollen, nachdem sie Menschenhandel ausgesetzt waren; somit wird vorausgesetzt, dass das Auftreten von Menschenhandel unvermeidbar ist. Die EKR-Fraktion hat jedoch zusammen mit der EVP eine Entschließung unterzeichnet, die zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Polizei und Grenzschutzbehörden aufruft, in der persönliche Daten geschützt werden können und die Betreuung eines Opfers der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Jegliche Formen der Sklaverei, ob „modern“ oder in einer anderen Form, sind zutiefst verwerflich. Diese Entschließung verdient insofern Anerkennung, als dass sie versucht, die Opfer von Gewalt vor der entmenschlichten Gier nach Profit und dem dadurch entstehenden sozialen und physiologischen Elend zu schützen. Es ist allerdings bedauerlich, dass sie sich auf den Umgang mit den Opfern von kriminellen Netzwerken in der Untergrundwirtschaft beschränkt, da der Handel mit Menschen auch ein legales Pendant hat, das mindestens genau so verabscheuungswürdig ist.

Der Neoliberalismus mit seiner Besessenheit nach Profit, seinem beständigen Aufhetzen der Arbeiterinnen und Arbeiter untereinander und seinen Umsiedelungen fügt den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls symbolische sowie körperliche Gewalt zu. Er zwingt sie zur Migration gegen ihren Willen und stürzt sie in solche Schwierigkeiten, dass die Anzahl der Selbstmorde aus beruflichen Gründen steigt. Eine derartige Unterjochung von Bürgerinnen und Bürgern, die damit zu reinen Bilanzposten in einem ineffizienten, ungesunden System werden, welche den Interessen der Finanzelite als Werkzeuge dienen, auf die keine Rücksicht genommen wird und deren Leben gefährdet wird – was ist das anderes als das Eigentum an Menschen und damit Sklaverei? Verbrechen müssen natürlich bekämpft werden; doch ist es genau so notwendig, gegen institutionalisierte Übeltaten vorzugehen und die Europäische Union zu einer Gemeinschaft für die Emanzipierung der Bürgerinnen und Bürger zu machen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Menschenhandel verletzt die grundlegendsten Menschenrechte und ist eine Form der Sklaverei auf der Grundlage von sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskraft. Internationalen Schätzungen zufolge ist Menschenhandel der illegale Handel mit den drittgrößten Gewinnmöglichkeiten. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde nun der Einfluss der Europäischen Union hinsichtlich rechtlicher und polizeilicher Zusammenarbeit deutlich gestärkt. Der Kampf gegen den Menschenhandel muss eines der Hauptziele der Europäischen Union sein, und die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber heißt, dass es dabei eine zentrale Stellung einnehmen muss. Der Kampf gegen den Menschenhandel muss daher als eine der höchsten Prioritäten der EU fortgesetzt werden – auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Menschenhandel ist eine der schlimmsten Geißeln dieses beginnenden Jahrhunderts. Wer ihn als moderne Art der Sklaverei bezeichnet, kann nicht der Übertreibung beschuldigt werden. Es ist eine außergewöhnlich gewinnbringende Aktivität, die von gefährlichen, organisierten Verbrecherbanden kontrolliert wird. Ich stimme dem Entschließungsantrag (B7-0029/2010) zur Verhütung des Menschenhandels, der von einer breiten Koalition der politischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgebracht wurde, gänzlich zu. Ich teile die Meinung, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, einen Aktionsplan zur wirksamen Abschaffung des Menschenhandels zu entwickeln. Gleichzeitig unterstütze ich vollständig die Forderung der Verfasser der Entschließung nach der Ernennung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels unter der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Ich hoffe, dies wird einen Anreiz geben, die Maßnahmen gegen den Menschenhandel zu intensivieren.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), schriftlich. (RO) Menschenhandel ist ein wachsender Markt, den man mittlerweile mit dem Drogen- oder Waffenhandel vergleichen kann. Dieses Phänomen findet auf der ganzen Welt Verbreitung, ist jedoch in unterentwickelteren Ländern akuter. Dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe zufolge stammen die Opfer des Menschenhandels aus unterschiedlichen sozialen Milieus: von den ganz Wohlhabenden bis zu den Ärmsten, vom den am besten ausgebildeten bis hin zu völligen Analphabeten, von ganz Jungen bis zu älteren Frauen. Wir müssen die Informationen besser koordinieren, um dieses zunehmende Phänomen erfolgreicher zu bekämpfen. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, wenn Eurojust, Europol und Frontex jährlich einen Bericht über den Menschenhandel herausbringen könnten. Wenn die Europäische Union in der Achtung der Menschenrechte eine führende Stellung einnehmen möchte, sollte sie sich aktiver an der Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt beteiligen, um diesem Phänomen besser Einhalt gebieten zu können. Darüber hinaus besteht auch die Notwendigkeit für eine bessere Finanzierung der Programme, die den Kampf gegen Menschenhandel zum Ziel haben, und für eine wirksamere Koordinierung zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten, die an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligt sind.

 
  
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  Joanna Senyszyn (S&D), schriftlich. (PL) Menschenhandel ist die abscheulichste Form des Verstoßes gegen die Menschenrechte. Die Anzahl der Opfer dieses modernen Sklaventums steigt von Jahr zu Jahr. Die Ermittlungsrate für diese Art von Straftaten ist sehr niedrig. Deshalb stimme ich der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verhütung des Menschenhandels zu. Gegen den Menschenhandel muss mit allen erdenklichen Mitteln vorgegangen werden, wobei an erster Stelle eine gründliche und umfassende Informationskampagne stehen muss, um das Ausmaß des Phänomens aufzuzeigen und die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren. Die Veröffentlichung gelegentlicher einzelner Informationen über aufgedeckte Fälle von Menschenhandel reicht nicht aus. Es ist außerdem entscheidend, jedes Mal die Adressen der Behörden anzugeben, die an der Bekämpfung dieser Praktiken mitwirken.

In einem im Januar 2010 vom „Legal Aid Centre“ und von der „La Strada Foundation“ vorgelegten Bericht mit dem Titel „Preventing Trafficking in Women from Central and Eastern Europe. Information – Prevention – Identification – Intervention“ (Verhinderung des Handels mit Frauen aus Mittel- und Osteuropa. Information – Vorbeugung – Erfassung – Intervention) wird darauf hingewiesen, dass in Polen Verfahren, mit denen Opfern von Menschenhandel ihre Rechte gewährt werden sollen, nicht angewendet werden. Eines der größten Probleme ist die langwierige Arbeit, dem Strafrecht eine moderne Definition von Menschenhandel hinzuzufügen. Im Jahr 2005 wurde das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Warschau unterzeichnet. Die Ratifizierung durch Anwälte dauerte dann ganze drei Jahre. Heute haben wir immer noch keine verbindliche Definition für Menschenhandel, was die Vorbereitungen und rechtlichen Verfahren und damit die Wahrung der Menschenrechte in Polen behindert.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. (DA) Meine Zustimmung sollte allerdings nicht als Unterstützung für die Änderungen in der Entschließung betrachtet werden, mit denen mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten auf die EU übergehen sollen, z. B. Folgende:

- die EU härtere Sanktionen in diesem Bereich festlegen lassen

- Verweise auf den Vertrag von Lissabon, der den Einfluss der EU in kriminellen Angelegenheiten stärkt

- und die Schaffung eines übergeordneten Rechtsrahmens auf diesem Gebiet.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL) , schriftlich. (SV) Ich habe für die Entschließung B7-0029/2010 den Menschenhandel betreffend gestimmt, weil sie eine sehr wichtige Angelegenheit betrifft und eine lange Liste von Maßnahmen enthält, die im Kampf gegen Menschenhandel umgesetzt werden müssen. Jedoch ist meine Unterstützung der Entschließung nicht als Gutheißung der Vorschläge in der Entschließung anzusehen, mit denen mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden, beispielsweise der EU die Möglichkeit zur Festlegung strengerer Sanktionen in diesem Bereich zu geben, der Verweis auf den Vertrag von Lissabon, mit dem der Einfluss der EU in Strafsachen gestärkt wird, und die Aufstellung einer übergeordneten Gesetzgebung in diesem Gebiet.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung votiert, weil ich mich persönlich für den Kampf gegen Menschenhandel in der Slowakei einsetze. Ich war diejenige, welche die Kampagne „Do you know where your child is now?” (Wissen Sie, wo sich Ihr Kind gerade aufhält?) ins Leben gerufen hat. Während der Debatte über das Haushaltsverfahren verabschiedete der Ausschuss für die Rechte der Frau eine mehrjährige, in enger Zusammenarbeit mit Bürgerorganisationen geführte Medienkampagne mit dem Titel „Wissen Sie, wo sich Ihr Kind gerade aufhält?”, um das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung zu fördern, den Schutz von Kindern gegen alle Formen von Gewalt zu verbessern und den Handel mit Kindern wirksamer zu bekämpfen. Diese neue Entschließung, die ich von ganzem Herzen begrüße, ist in fünf Hauptbereiche gegliedert: allgemeines, Informationserfassung, Prävention, Verfolgung sowie Schutz, Unterstützung und Betreuung der Opfer. Die Kommission ist aufgerufen, insbesondere Informations- und Vorbeugungsinitiativen zu ergreifen, um die zugrunde liegenden Ursachen für den Menschenhandel und die den Menschenhandel begünstigenden Faktoren in den Herkunfts- und Zielländern zu identifizieren. Ich setze darauf, das Bewusstsein der Eltern für ihre ernstzunehmende elterliche Verantwortung ihren Kindern gegenüber zu wecken, damit sie verhindern, dass Kinder und Jugendliche dem Menschenhandel zum Opfer fallen.

 
  
  

Entschließungsantrag RC-B7-0064/2010

 
  
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  John Stuart Agnew und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Die UKIP ist davon überzeugt, dass Umweltschutz wichtig ist. Wir streiten den Gesprächen von Kopenhagen zwar die wissenschaftliche Prämisse ab, haben jedoch keinerlei Einwände gegen die Ergreifung von Umweltschutzmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die EU ein neues Entwicklungsparadigma schaffen muss, um gegen das Problem des Klimawandels vorzugehen. Die nächste überarbeitete Version des Haushalts muss genügend Ressourcen für Maßnahmen vorsehen, mit denen diese bedeutende Herausforderung bewältigt werden kann. Wir dürfen unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren. Als Europäer müssen wir uns bis zum Jahr 2020 die Verringerung der CO2-Emissionen um mehr als 20 % zum Ziel setzen. Die Zusammenarbeit anderer globaler Partner wäre gleichermaßen wichtig, um eine ambitionierte, umfassende und rechtlich verbindliche Vereinbarung zu erzielen, die dem Ziel Rechnung trägt, die Erwärmung auf höchstens 2 °C zu begrenzen. Ich glaube auch, dass die innergemeinschaftlich erarbeiteten Initiativen zur Förderung und Unterstützung der umweltverträglichen Wirtschaft, der Energieversorgungssicherheit und des Abbaus der Abhängigkeit weiterhin eine Priorität sein müssen. Die EU könnte sich bei ihrer Politik durch meine Region, die Azoren, inspirieren lassen. Dort stammen bereits 30 % der Energie aus erneuerbaren Quellen.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), schriftlich. (LT) Europa und die restliche Welt hatten große Hoffnungen auf die Kopenhagener Konferenz gesetzt. Die EU war bereit, bei diesem Gipfel die Führung zu übernehmen und mit einem rechtlich verbindlichen Vertrag zurückzukehren. Doch endete die Konferenz mit einem geringen Maß an Klarheit, welche weitere Entwicklung der Kampf gegen den Klimawandel nehmen wird. Die Vereinbarung von Kopenhagen, die weder ehrgeizige Ziele noch Verpflichtungen enthält, ist ein unbefriedigendes Ergebnis. Das hochgesteckte EU-Ziel „20-20-20“ bleibt womöglich ein unerreichbarer Traum, wenn dieses Problem nicht weltweit gelöst wird. Die EU muss mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst so bald wie möglich die Strategie der Klimaschutz-Diplomatie anführen und vor allem sicherstellen, dass Europa sich in Gesprächen mit anderen Ländern einstimmig äußert und die Grundposition beibehält, damit es in kürzester Zeit zu einem verbindlichen internationalen Abkommen zum Klimawandel kommen kann.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), schriftlich. – (PT) Ich begrüße die Annahme des von mir mitverfassten Entschließungsantrags zu den Ergebnissen der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) sowie die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen, da sie stellvertretend für das zunehmend generalisierte Interesse in diesem Bereich und das Ziel einer nachhaltigen Zukunft sind. Noch einmal möchte ich meine Enttäuschung über das Ergebnis des Kopenhagener Gipfels äußern, und ich fordere die EU auf, ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel wieder einzunehmen und zur Herbeiführung einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung mit messbaren, kommunizierbaren und nachweisbaren Reduktionszielen bei der COP 16 beizutragen, die dieses Jahr in Mexiko stattfinden wird.

Wenn die Industrie in Europa wettbewerbsfähiger sein und mehr Arbeitsplätze schaffen soll, muss sie unbedingt in eine nachhaltige Zukunft investieren, die den Klimaschutz, die Sicherheit der Energieversorgung, den Abbau der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit und effiziente Ressourcennutzung umspannt. Mit Blick darauf appelliere ich an die Industrienationen, die Investitionen für die Erforschung neuer Technologien mit dem Ziel der CO2-Reduzierung zu erhöhen und eine effizientere und nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen zu bewirken.

 
  
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  Nikolaos Chountis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Antrag enthält positive Elemente, beispielsweise die Bestätigung des Mangels an mittel- und langfristigen Zielen und der unklaren und unzureichenden Finanzierungsmittel für Entwicklungsländer. Dennoch habe ich mich der Stimme enthalten, weil alle Änderungsanträge meiner Fraktion, bei denen es um folgende Ziele ging, abgelehnt wurden: weitere Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens 40 % bis 2020 auf der Grundlage eines rechtlich verbindlichen Übereinkommens, Ablehnung der Atomenergie als „saubere“ Energie, mehr Finanzhilfen für arme Länder und Entwicklungsländer für den Ausbau und Transfer von Technologie und eine gesellschaftlich durchführbare grüne Wirtschaft, die Investitionen, den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität verbessern kann. Ein weiterer Grund für meine Enthaltung war die Ablehnung des wichtigen Änderungsantrags, der eine Steuer von 0,01 % auf Finanztransaktionen vorschlug, mit der jährlich 20 000 Mio. EUR zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung daran eingenommen werden könnte. Die vage und entmutigende Kopenhagen-Vereinbarung kann kein Antrieb für Mexiko sein. Wir müssen die Politik zum Klimawandel radikal auf den Prüfstand stellen, damit bei den kommenden Verhandlungen eine wirkliche Übereinkunft erzielt wird. Das kann nur durch Anerkennung und Korrektur der Fehler von Kopenhagen erfolgen, und die Entschließung des Europäischen Parlaments leistet das eben nicht.

 
  
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  Spyros Danellis (S&D), schriftlich. (RO) Die Tatsache, dass der Gipfel in Kopenhagen gemeinhin als „bedauernswerter Misserfolg“ eines Versuchs, eine globale Übereinkunft für die Begrenzung der Treibhausgase, die zur Erwärmung des Erdklimas führen, beschrieben wird, ist nur ein weiterer Faktor, der den völligen Mangel an Koordination unter den EU-Mitgliedstaaten gegenüber den USA und den Schwellenländern unterstreicht.

Die Kopenhagen-Vereinbarung legt noch nicht einmal ein Ziel für einen akzeptablen Grenzwert des globalen Temperaturanstiegs fest. Ich hoffe jedoch auf ein positives Ergebnis und eine starke europäische Stimme für die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels bei der im nächsten Februar stattfindenden Konferenz. Dort werden die Weltnationen aufgefordert sein, ihre Pläne vorzulegen, wie sie die Senkung der Emissionen bis 2020 bewirken wollen.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die gemeinsame Entschließung zu den Ergebnissen der Kopenhagener Konferenz gestimmt, weil ich den vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend und insbesondere zweien zustimme. Die erste betrifft die absolute Notwendigkeit, dass die EU in internationalen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen muss, da wir nur dann eine weltweite Führungsrolle im Umgang mit diesem wichtigen Thema behaupten können. Dieses Thema wird auf die folgenden Generationen Auswirkungen haben und erfordert daher ein bestimmtes, richtungsweisendes, sofortiges und sinnvolles Vorgehen, das die EU bereits bei anderen Fragen, z. B. der Finanzkrise, eingeschlagen hat. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine neue „Klimaschutz-Diplomatie“ erforderlich. Dies verlangt unbedingt nicht nur von der EU, sondern auch von China und den USA Anstrengungen, wie in den Punkten 5 und 15 des Dokuments erläutert.

Der zweite Punkt, den ich unterstreichen möchte, ist die Notwendigkeit zur Annahme der Bestimmungen zum Klimawandel, die für die EU-Mitgliedstaaten gelten, durch die Entwicklungs- und Schwellenländer. Vor diesem Hintergrund haben ich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Einführung einer CO2-Steuer auf die Einfuhr von Produkten aus Drittländern befürwortet, damit diese Idee weiter verfolgt und in Zukunft geprüft werden kann; das ist meiner Ansicht nach ein ganz besonders wichtiger Schritt.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel gestimmt. Das Ergebnis der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) war enttäuschend. Deshalb muss die Europäische Union alles Mögliche in auswärtiger Diplomatie unternehmen und mit einer Stimme sprechen, um ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen zum Klimawandel zu erreichen, das einen maximalen Anstieg der globalen Temperatur von 2 °C erlaubt.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Nach dem Schachmatt der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel ist es wichtig, dass die Europäische Union ihren bis dahin eingeschlagenen Kurs beibehält und sich ernsthaft auf nachhaltige Entwicklung verpflichtet und versucht, die CO2-Emissionen ohne Gefährdung der europäischen Industrie zu senken.

Eine neue Klimapolitik, insbesondere im Zusammenhang der allgemeinen Krise, darf die wirtschaftliche Effizienz nicht aus den Augen verlieren und darf auf keinen Fall die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der europäischen Nationen in Frage stellen. Aus diesem Grund fordere ich mit Nachdruck einen neuen Ansatz in der Energiepolitik, der auf sauberer Energie, der effizienteren Nutzung der uns verfügbaren natürlichen Ressourcen und soliden Investitionen in die Forschung und umweltfreundlichere Technologien basiert, damit wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten und innerhalb eines Rahmens für nachhaltige Entwicklung Arbeitsplätze schaffen können.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Die EU hat bei internationalen Verhandlungen zum Klimawandel stets eine Führungsrolle übernommen. Trotz ihrer Ambitionen war die letzte Klimakonferenz in Kopenhagen jedoch ein Misserfolg für all diejenigen, die zur Erzielung einer verbindlichen Vereinbarung entschlossen waren. Dieses Ergebnis liegt von der Position der EU zu dieser Sache und ebenfalls von den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz weit entfernt. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses des Kopenhagener Gipfels möchte das Parlament der europäischen Öffentlichkeit und der Welt ein deutliches Signal übermitteln, dass es sich weiterhin dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet. Jetzt sind wir dabei, den Weg für die nächste Konferenz in Mexiko zu ebnen, wo wir größere Anstrengungen für ein Engagement aller Parteien erwarten. Wir dürfen die in Kopenhagen gemachten Fehler nicht wiederholen. Wir müssen uns die Frage stellen, was bei diesen Verhandlungen schiefgegangen ist, und darüber nachdenken, wie wir die Einbindung der USA sowie von China und Indien erreichen können.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die besprochene Entschließung geht nicht so weit, die Gründe für das Scheitern von Kopenhagen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, was jedoch notwendig wäre. Anstatt die Rolle der EU selbst bei diesem Misserfolg ernsthaft zu analysieren, besteht die Mehrheit dieses Hauses darauf, in China (dessen CO2-Ausstoß pro Kopf nicht einmal halb so hoch wie in der EU ist), und jetzt den Ländern der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas Sündenböcke zu suchen. Diese Position beruht ausschließlich auf der Blindheit und Parteilichkeit der meisten bedeutenden Politiker und untergräbt und unterwandert die eigentlichen Geschehnisse in Kopenhagen. Wichtiger noch, sie besteht auf der Effektivität von Marktinstrumenten wie dem Handel mit Emissionslizenzen und ignoriert die Unwirksamkeit und Perversität, die deren Anwendung bereits gezeigt hat. Ich wiederhole, dass die notwendige Diskussion über die sogenannten flexiblen Mechanismen, z. B. den „Clean Development Mechanism“, auf der Strecke bleibt.

Gleichzeitig wird zurückgewiesen, dass die Souveränität der Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung der sogenannten Anpassungsstrategien gewahrt werden muss. Eine faire und nachhaltige Lösung für das Problem des Klimawandels oder andere Umweltprobleme wird nicht aus dem irrationalen System entstehen können, das sie überhaupt verursacht hat. Was wir brauchen, ist ein anderes wirtschaftliches und soziales Modell, das sich gegen den Kapitalismus wendet.

 
  
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  Adam Gierek (S&D), schriftlich. (PL) Diese Entschließung belegt die Tatsache, dass die „Gläubigen“ der Ansichten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC; Intergovernmental Panel on Climate Change) nichts begriffen haben. Die Hauptschwäche der COP 15 bestand darin, folgende Faktoren nicht zu würdigen: die Empfindlichkeit der Länder der Dritten Welt und der Entwicklungsländer sowie auch mancher EU-Länder gegenüber der „Klimagerechtigkeit“, die Tatsache, dass die beiden größten Supermächte, die USA und China, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch miteinander im Wettstreit stehen, und dass die „ambitionierten“ Pläne zur Begrenzung der CO2-Emissionen auf dem Paradigma der menschengemachten Klimaerwärmung beruht, die nicht gerade große wissenschaftliche Glaubwürdigkeit genießt. Die Panik schürenden Aussagen des IPCC sind als höchst unverantwortlich zu erachten, da die darauf basierenden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich auf viele zukünftige Generationen auswirken werden. Diese Entscheidungen dürfen deshalb nicht auf Grundlage der Meinungen von Personen getroffen werden, die eine im Vorfeld aufgestellte These in die Praxis umsetzen: die Theorie, dass die Menschheit die Ursache der Erderwärmung ist. Die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit des IPCC wird durch Dinge wie die Climategate-Affäre, die Verfälschung weltweiter Temperaturtendenzen (Russland und Australien) und die Glaciergate-Affäre erschüttert.

Demnach sollten alle Rechtsvorschriften, welche die Entwicklung der europäischen Wirtschaft benachteiligen und auf Aussagen des IPCC beruhen, umgehend überprüft werden. Was das Thema des für die gesamte Zivilisation so wichtigen Klimawandels angeht, ist die Zeit für die Europäische Kommission gekommen, ihre Maßnahmen auf eigene Meta-Analysen der Klimaforschung zu stützen; diese müssen von einem Klimatologen-Team ausgeführt werden, das von den Ansichten der Kommission unabhängig und frei von jeglichem politischen Druck ist. Diese letzten beiden Forderungen fehlen in der Entschließung, und deshalb habe ich mich gegen ihre Annahme ausgesprochen.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil sie zu viel Wunschdenken enthält. Wir haben in Kopenhagen gesehen, was der Rest der Welt von der „Führungsrolle“ Europas in Sachen Klimawandel hält. Die sogenannte Kopenhagen-Vereinbarung war von Präsident Obama mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und ein paar anderen ausgehandelt worden, wobei die Barrosos, Sarkozys und Co. noch nicht einmal eingeladen waren. Anstatt unseren Volkswirtschaften und Bürgerinnen und Bürgern neue Bürden aufzuladen, lassen Sie uns in die Zukunftstechnologien investieren. Im letzten Jahr ist China zum weltweit führenden Exporteur von Ausrüstungen für Windkraftanlagen und Solarzellen aufgestiegen. Europa muss sich an dieser technologischen Schlacht beteiligen, anstatt sich selbst eine Art kollektiver Bestrafung aufzuerlegen, die niemanden außerhalb von Europa beeindrucken und keine Anhänger gewinnen wird.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Mein Votum zu dieser Entschließung drückt meine Enttäuschung mit dem in Kopenhagen Ende 2009 letztlich erzielten Übereinkommen aus, einem Übereinkommen, das meiner Ansicht nach unangemessen und nicht ambitioniert ist und keine quantifizierte Verpflichtung enthält. Ich bedaure ebenfalls, dass der von meiner Fraktion eingereichte Änderungsantrag nicht angenommen wurde. Damit sollte eine Steuer von 0,01 % per annum auf Finanztransaktionen erhoben werden, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den ärmsten und am direktesten betroffenen Ländern mit 20 Mrd. EUR pro Jahr zu finanzieren. Und wenn die EU schließlich in internationalen Verhandlungen wie diesen Gewicht haben möchte, muss sie lernen, mit einer Stimme zu sprechen, um keine Gelegenheit mehr zu versäumen, im weltweiten Klimawandel eine entscheidende Rolle zu spielen. Dies kann sie erreichen, indem Sie ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % bis zum Jahr 2020 festlegt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Der Kopenhagener Gipfel war eine wirklich verpasste Gelegenheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Mein eigenes Land, Schottland, hat eine der anspruchsvollsten Gesetzgebungen zum Klimawandel verabschiedet, und die Zusammenarbeit der schottischen Regierung mit den Behörden der Malediven vor kurzer Zeit dient als Modell für internationale Abkommen. Die heutige Entschließung ruft zu „bilateralen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten“ auf, um das gegenseitige Verständnis der Parteien zu erleichtern. Ich gehe davon aus, dass das nationale Parlament Schottlands angesichts seiner weltweiten Vorreiterstellung an solchen Treffen beteiligt werden wird.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Diese Entschließung enthält einige nicht unerhebliche Fortschritte seitens der Fraktionen des rechten Flügels, die sie unterzeichnet haben: Erwähnung der Arbeit des IPCC bezüglich des Klimawandels, Aufruf zu mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Konferenz in Mexiko, Aufforderung an die EU, ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen über die für 2020 vorgeschlagenen 20 % hinaus zu stecken. Sie reichen jedoch nicht aus und verlieren aufgrund der Lobpreisung des CO2-Marktes ihre gesamte Plausibilität. Die den südlichen Ländern angebotenen Hilfen, denen gegenüber wir eine Klimaschuld haben, sind unzureichend.

Gleichermaßen ist das vorgeschlagene Ziel, bis 2020 auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 30 % hinzuarbeiten, weit von der IPCC-Empfehlung in Höhe von 40 % entfernt. Darüber hinaus findet die Initiative des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma auf der „People’s World Conference on Climate Change“ (Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel) keinerlei Erwähnung. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist ausschließlich dort vorgeschlagen worden, dass die Völker der Welt ihre Rechte am Ökosystem anerkennen und einen Gerichtshof für Klimagerechtigkeit einrichten sollen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Die hochgesteckten Hoffnungen im Zusammenhang mit dem Kopenhagener Gipfel sind zunichte gemacht worden. Die Länder mit der größten Verantwortung in dieser Angelegenheit haben keinen Konsens über die Senkung der Treibhausgasemissionen erreicht. Dieses Problem, das auf der ganzen Welt Anlass zur Sorge gibt, erfordert eine schnelle Lösung. Es muss für mehr Transparenz und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der 16. Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) in Mexiko gesorgt werden. Die EU muss in der Lage sein, im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen. Alle Länder, von den USA bis hin zu den so genannten Schwellenländern, darunter China, die große Umweltverschmutzer sind, müssen auch ihre Verantwortlichkeiten in einem Kampf übernehmen, der immer weniger Raum für neue Möglichkeiten bietet. Die nachhaltige Zukunft der Menschheit steht hier auf dem Spiel. Wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, könnten wir einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe mich bei der Entschließung RC-B7-0064/2010 über die Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels zum Klimawandel der Stimme enthalten. Ich bin der Auffassung, dass er gescheitert ist, weil die Kopenhagen-Vereinbarung rechtlich nicht verbindlich ist und keine globalen Ziele zur Verringerung der Emissionen festlegt. Die entwickelten Länder haben bei dem Gipfel nicht ihre Klimaschuld gegenüber den Entwicklungsländern anerkannt und kein Bedauern für die schädlichen Folgen der bestehenden Marktmechanismen (CO2-Handel) gezeigt. Durch meine Enthaltung möchte ich meiner tiefen Enttäuschung mit dem Ergebnis des Gipfels, das weit unter den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger lag, Ausdruck verleihen.

Die Europäische Union muss ein für alle Mal Verantwortung übernehmen und alles Mögliche tun, um die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu verringern. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir ein neues wirtschaftliches und soziales Modell vorschlagen müssen, das den Kapitalismus in Frage stellt. Ich begrüße den Entschluss des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, die „Peoples’ World Conference on Climate Change and Mother Earth’s Rights“ abzuhalten.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), schriftlich. (PL) Der Kopenhagener Klimagipfel wurde von den meisten Beobachtern zu Recht als Misserfolg gewertet. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die führenden Politiker der Welt in Kopenhagen ein riskantes Spiel spielten und sich nicht etwa darum bemühten, die beste Vereinbarung zu treffen, sondern der jeweils anderen Seite die Schuld dafür zuzuschieben, dass keine Vereinbarung zustande kam. Es ist schon besorgniserregend, dass die EU, trotz der Einigung auf eine gemeinsame Position, nicht in der Lage war, diese als Plattform für eine Übereinkunft mit anderen Ländern zu nutzen. Die Europäische Union muss bereits jetzt Anstrengungen unternehmen, damit die COP-16-Konferenz in Mexiko ein Erfolg wird. Das Klimaabkommen, für das sich die EU einsetzen sollte, muss drei grundlegende Merkmale aufweisen: Es sollte rechtlich bindend sein, Solidarität beweisen und hoch gesteckte Ziele beinhalten. Die beim EU-Gipfel in Sevilla getroffene Entscheidung, gemäß derer die EU ihre Emissionen im Jahr 2020 nicht um mehr als 20 % gegenüber 1990 verringern wird, sollte mit Sorge wahrgenommen werden.

Die Bedingung für eine Anhebung des Reduzierungsziels auf 30 %, die beinhaltet, dass andere Länder zunächst eine entsprechende Erklärung abgeben müssen, wurde erneut angesprochen. Momentan gestaltet sich die internationale Lage jedoch so, dass vermutlich nur die EU den Anstoß für größere Senkungen geben kann. Niemand wird sich anstelle der EU dafür einsetzen, und die EU darf ihre Rolle als weltweite Verfechterin radikaler Mittel im Kampf gegen die globale Erwärmung nicht aufgeben. Die EU muss Gelder in Höhe von 7,2 Mrd. EUR verfügbar machen und sich verpflichten, diese für Länder einzusetzen, die wirtschaftlich am schwächsten entwickelt und den Gefahren des Klimawandels am meisten ausgesetzt sind.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich.(FR) Lehren aus dem Misserfolg des Kopenhagener Gipfels ziehen: Diese Priorität verfolgt das Europäische Parlament mit dieser Entschließung, für die ich gestimmt habe. Wir wissen, was falsch läuft: Die UN-Methode funktioniert nicht mehr, die USA und China haben sich im Kampf gegen Klimaderegulierung wie Gegenspieler verhalten und die Europäische Union war nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Wir wissen also, was falsch läuft. Nichtsdestotrotz müssen wir Mittel und Wege finden, um im November 2010 in Cancún eine Einigung zu erzielen.

Um seine Führungsposition zu behalten, muss Europa das Klimaproblem innovativ angehen und andere Lösungen aufbieten als lediglich das alleinige Ziel einer weltweiten Senkung der Emissionen über das höchst spekulative System eines Marktes für Treibhausgasemissionen, eines Instruments, das von der US-Regierung zudem vor Kurzem abgelehnt wurde. Es ist an der Zeit, eine neue Methode einzusetzen und eine „technologische“ Brücke zwischen Industrieländern und Regionen und Mikrostaaten zu schlagen, die verstärkt dem Klimawandel ausgesetzt sind. Wir benötigen zusätzliche ehrgeizige Maßnahmen in Bezug auf saubere Technologien, Energieeffizienz in Gebäuden und bei Transportsystemen sowie die Förderung „grüner“ Arbeitsplätze, um die Hoffnungen von morgen zu wecken, Hoffnungen auf eine Einigung beim bevorstehenden Gipfel in Cancún, größere Hoffnungen auf eine gemeinsame Weltsicht.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Die Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel hat hinsichtlich der Reichweite und des Umfangs von Emissionsbeschränkungen oder der finanziellen Mittel, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, keine Lösung hervorgebracht und es wurden keine endgültigen Vereinbarungen oder Entscheidungen getroffen. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Konferenz als Niederlage verbucht werden sollte, wenngleich die Erwartungen der EU gewiss nicht erfüllt wurden. Diese Erwartungen waren irrational, sowohl hinsichtlich der Höhe der geplanten Treibhausgasreduzierungen als auch im Hinblick auf die finanziellen Erwartungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus war es etwas arrogant, eine führende Rolle im Prozess des Kampfes gegen den Klimawandel zu beanspruchen. Meiner Meinung nach befinden wir uns noch immer in einer Phase, in der es nicht ratsam ist, bereits bindende und endgültige Entscheidungen zu treffen. Der Grund dafür ist, unter anderem, dass uns noch immer keine verlässlichen wissenschaftlichen Daten zum Klimawandel und der Rolle der Menschheit in diesem Prozess vorliegen. Kürzlich wurden wir Zeugen von Debatten zu diesem Thema unter Experten und Wissenschaftlern. Dabei bestätigte sich, dass diese nicht alle die gleichen Ansichten zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung haben. Ein weiteres Argument für die Verschiebung einer endgültigen Entscheidung ist die Wirtschaftskrise, die Länder dazu zwingt, zu sparen und ihre Ausgaben zu senken. In den schwierigen Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession haben soziale Angelegenheiten wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Verarmung der Gesellschaft Vorrang, sowie auch die Unterstützung des Unternehmertums und andere Maßnahmen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums.

 
  
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  Peter Skinner (S&D), schriftlich. – Während der Gipfel in Kopenhagen hinsichtlich der endgültigen Ergebnisse als enttäuschend gewertet wurde, spricht dennoch zweifellos viel für eine Fortführung der Bemühungen. Es gibt in dieser Angelegenheit schlichtweg keine Alternative zu einem gemeinsamen Handeln.

Da die Europäische Union auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Mexiko weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird, muss jedwede Anstrengung unternommen werden, um auf globaler Ebene politische Akzeptanz zu erzielen. Auf Basis der Probleme, die von vielen Wissenschaftlern und anderen Beobachtern skizziert werden, entschließen sich die Bürger und Bürgerinnen dazu, Klimaschutzvorschläge zu unterstützen. Diejenigen, die sich lediglich darauf beschränken, eine Atmosphäre der Furcht und Feindseligkeit zu schaffen, führen die Argumente für ihre Position selten genauer aus.

Die Position, die die EU-Regierungen, angeführt von Minister Ed Miliband, nun vertreten, findet Unterstützung und weckt echte Hoffnungen auf eine Übereinkunft. Dieses Parlament muss diesen Ansatz weiterhin unterstützen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da darin für eine härtere Haltung bei den Verhandlungen über eine globale Klimapolitik plädiert wird. Darüber hinaus ist das Nichtvorhandensein eines internationalen Abkommens kein Grund dafür, dass weitere politische EU-Maßnahmen zur Umsetzung zuvor gemachter Zusagen der EU, wonach unsere Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % gesenkt werden sollen, aufgeschoben werden.

Das Parlament wiederholt ständig sein Ziel, diese Senkung auf 30 % zu erhöhen. Es ist gut, dass dieses Plenum ausdrücklich darauf hinweist, dass es durch die Initiativen zur Förderung und Schaffung von Anreizen für die grüne Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und die Begrenzung der Energieabhängigkeit einfacher und einfacher wird, eine Verpflichtungserklärung für eine Senkung um 30 % zu erwirken.

Es ist wichtig, dass aus dem Misserfolg in Kopenhagen Lehren gezogen werden. Demnach müssen wir uns der wichtigen Selbstkritik stellen, dass die EU nicht in der Lage war, bei den Verhandlungen durch konkrete vorherige Zusagen über eine finanzielle Unterstützung der internationalen Regierungen für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern Vertrauen zu schaffen. Außerdem ist es wichtig zu erkennen, dass der kollektive Beitrag der EU für die Bemühungen zur Erreichung einer Senkung und für die Finanzierung der nötigen Anpassung der Entwicklungsländer für 2020 nicht unterhalb eines Betrags in Höhe von 30 Mrd. EUR pro Jahr liegen darf. Ich hoffe, dass man in Mexiko zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe die Entschließung abgelehnt. Leider wurden viele gute Änderungsvorschläge abgelehnt. Der Realitätssinn beim Klimaschutz geht vollends verloren. Kritische Anmerkungen und das korrekte wissenschaftliche Aufarbeiten des Klimaschutzes wurden abgelehnt, ebenso wurden Alleingänge Europas gutgeheißen. Das ist nicht mein Verständnis einer verantwortungsvollen Politik für unsere Bürger.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Ich enthielt mich der Stimme für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kopenhagener Gipfel, da sie dem Misserfolg dieses Gipfels nicht ausreichend Rechnung trägt, auch wenn das Europäische Parlament die Schwächen der Europäischen Union bei diesem Anlass deutlich getadelt hat.

Es wurden zugegebenermaßen auch einige positive Maßnahmen festgelegt, wie beispielsweise diejenigen, die von der Kommission mehr Ehrgeiz im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen sowie die Gewährung angemessener finanzieller Mittel zur Beseitigung dieser Gase fordern.

Andere Änderungsanträge sind jedoch inakzeptabel, da sie es allein dem Markt überlassen, Emissionen durch Emissionsgenehmigungen, Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung und so weiter zu regulieren. Darüber hinaus wird ersucht, dass die Europäische Union mit dem Ziel der Schaffung eines transatlantischen Kohlenstoffmarkts mit den USA in Verhandlungen tritt.

Und schließlich bedauere ich die Ablehnung der Forderung nach der Einführung einer „grünen“ Tobin-Steuer; die Einnahmen daraus hätten dafür eingesetzt werden können, Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

Das logische Grundprinzip hinter dem System, das dieses Prinzip entwickelt hat, beinhaltet keine dauerhafte, seriöse oder stimmige Lösung für den Klimawandel. Die Europäische Union ist dazu verpflichtet, voranzuschreiten und ein Beispiel zu setzen, ungeachtet der Haltung der anderen Staaten. Wenn sie in der Lage ist, die nötigen Ressourcen zu beschaffen, wird dies auch möglich sein.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Kopenhagener Konferenz war ein Misserfolg. Nichtsdestotrotz stellt dieses Abkommen einen ersten Schritt dar: Es bringt die meisten Parteien zusammen und liefert eine Grundlage für Verpflichtungen zur Reduzierung, Finanzierung und Messung des Klimawandels sowie zur Aufklärung darüber und zur Bestätigung von Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels und zur Bekämpfung der Entwaldung. Mit der Unterstützung der Erschließung habe ich meinem Wunsch nach „Klimadiplomatie“ auf internationaler Ebene Ausdruck verliehen, die die Bewahrung der Schöpfung als oberstes Ziel verfolgen sollte. Das Parlament hat außerdem bekannt gegeben, dass der kollektive Beitrag der Union für Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Unterstützung der Anpassung von Entwicklungsländern zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 2020 ganze 30 000 Mio. EUR pro Jahr betragen soll, wohl wissend, dass sich diese Zahl im Zuge neuer Erkenntnisse zum Ausmaß des Klimawandels und den damit verbundenen Kosten noch erhöhen könnte. Doch neben jedweder Umweltromantik dürfen wir die europäische Industrie nicht aus dem Blick verlieren. Daher halte ich es im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für unumgänglich, dass andere Industrienationen außerhalb der EU ähnliche Verpflichtungen eingehen und dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer sich zu zumutbaren Emissionssenkungen verpflichten. Die Reduktionsziele müssen messbar, signifikant und für jeden überprüfbar sein, damit in Bezug auf das Klima Gerechtigkeit erzielt werden kann.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE), schriftlich. (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel gestimmt, wenn auch mit einer gewissen Verwirrung.

In Kopenhagen, wo ich als Delegierte des Europäischen Parlaments anwesend war, wurde eine rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung liefert nicht nur keine brauchbaren Antworten im internationalen Kampf gegen den Klimawandel, sondern löst auch nicht das Problem der internationalen Wettbewerbsverzerrung. Diese geht zulasten der europäischen Unternehmen, die sich, anders als ihre Hauptwettbewerber aus anderen Ländern wie den USA und China, bereits an ehrgeizige Vorgaben zur Emissionssenkung halten müssen.

Ich bin der Überzeugung, dass sich die Europäische Union um die Festlegung einer wirksamen Strategie mit Blick auf die bevorstehenden internationalen Tagungen bemühen muss; einer Strategie, die die Förderung von grünen Technologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen zum Ziel hat; einer Strategie, die die Einführung eines wirklich effektiven globalen Systems zur Bekämpfung des Klimawandels beinhaltet – und einer Strategie, die internationalen Wettbewerbsverzerrungen keine Grundlage bietet.

 
  
  

Bericht: Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Trotz der überwiegend sinnvollen Vorschläge, die im Bericht Domenici enthalten sind, habe ich mich der Stimme enthalten. Die vielschichtigen Probleme, die darin angesprochen werden, müssen zum Gegenstand weiterer ausführlicher Debatten gemacht werden. Es ist einerseits notwendig sicherzustellen, dass Unternehmen durch verschiedene Unternehmensbesteuerungen nicht in die Lage versetzt werden, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft in Form der Abgabe eines Teils ihres Gewinns über eine gerechte Unternehmensbesteuerung zu entziehen. Es muss jedoch auch besonderes Augenmerk auf die möglichen negativen Auswirkungen einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf kleine Länder wie Irland gelegt werden, deren Wohlstands- und Beschäftigungsniveau weitgehend von der Fähigkeit abhängt, ausländische Investoren anzulocken.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Ich habe für diesen Bericht zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gestimmt, der von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft ist. Dafür sind Transparenz, Informationsaustausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein fairer steuerlicher Wettbewerb nötig. So würden Steuerbetrug und -hinterziehung entmutigt werden, zum Wettbewerbsvorteil der Unternehmen, die sich an die Steuervorschriften halten, und der Druck auf die Regierungen verringert werden, um die Körperschaftsteuersätze zu senken, was stets eine Verschiebung der Steuerlast hin zu den Arbeitnehmern und Haushalten mit geringem Einkommen bei gleichzeitigen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zur Folge hat. Ein europäisches Abkommen zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage muss die Bedürfnisse geografischer Randregionen der EU, wie beispielsweise Irland, und deren Fähigkeit zur Anlockung ausländischer Direktinvestitionen berücksichtigen. Bei einer GKKB geht es nicht um die Festlegung eines gemeinsamen Steuersatzes. Die Besteuerung von Unternehmen liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaates. Eine GKKB hat vielmehr zum Ziel, eine gemeinsame rechtliche Grundlage für die Berechnung der Gewinne von Unternehmen zu schaffen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten über Niederlassungen verfügen. Zum Thema GKKB heißt es im Bericht: „verweist darauf, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer innerhalb der Europäischen Union bei der Beseitigung der Doppelbesteuerung helfen und der Lösung von Fragen des Verrechnungspreises innerhalb konsolidierter Gruppen dienen würde“. Ich begrüße den Vorschlag der irischen Regierung zur Regulierung der Verrechnungspreise transnationaler Unternehmen in der diesjährigen irischen „Finance Bill“.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir begrüßen die folgende ausdrückliche Erklärung des Berichts: Das Europäische Parlament „verurteilt mit Nachdruck die Rolle von Steueroasen bei der Förderung und Ausnutzung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und rechtswidriger Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern zu einer prioritären Aufgabe zu machen“.

Zudem unterstützen wir die Erklärung, dass infolge der „Bemühungen im Zuge der von der OECD angeführten Initiativen“ die Ergebnisse „weiterhin nicht ausreichen, um die von Steueroasen und Offshore-Zentren ausgehenden Herausforderungen zu bewältigen“ und sich daher „entschiedene, effektive und in sich schlüssige Maßnahmen anschließen müssen“ und sogar dass „die von den G 20 bisher eingegangenen Verpflichtungen nicht zur Bewältigung der Herausforderungen ausreichen, die durch Steuerumgehung, Steueroasen und Offshore-Zentren aufgeworfen werden“.

Das Wichtigste war jedoch, in diesem Zusammenhang nicht nur gute Absichten zu hegen, sondern Steueroasen und Offshore-Zentren wirksam zu bekämpfen und zu beseitigen, insbesondere wenn – wie in bestimmten Fällen – das Thema Haushaltsdefizit mit einer gewissen Dramatik verbunden ist, die darauf abzielt, die gleiche neoliberale Politik weiterzuverfolgen und gar auszuweiten, durch die erneut die Arbeitnehmer und Bürger die Rechnung für die Krise zu bezahlen hätten.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Für Sie geht es bei verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich nicht um die Betrugsbekämpfung, eine erträgliche Besteuerung oder die sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder. Es geht vielmehr um die systematische Jagd auf die Steuerzahler, vor allem die europäischen Steuerzahler, und den automatischen Austausch von Informationen zu ihren Bankkonten, ohne dass sie irgendein Verbrechen begangen haben. Außerdem spreche ich hier nicht von großen Unternehmen oder reichen Einzelpersonen, die immer Mittel und Wege finden werden durch das Netz zu schlüpfen, sondern von den durchschnittlichen Europäerinnen und Europäern.

Ihre Ausführung über Steueroasen ist heuchlerisch: Sie wettern gegen Liechtenstein und die Karibik, verlieren aber kein Wort über die City von London, Europas größte Steueroase, oder über die Steueroasen in den USA. Außerdem verlieren Sie kein Wort über das, was die Existenz dieser Oasen überhaupt erst ermöglicht: die Steuerhöllen – eine Bezeichnung, die derzeit auf die Mehrzahl der europäischen Mitgliedstaaten zutrifft, die durch Schulden und Defizite gelähmt sind. Ein Grund dafür ist die Explosion der öffentlichen Ausgaben, um die gesellschaftlichen Konsequenzen Ihrer Wirtschaftspolitik und die übermäßigen Kosten der Massenimmigration schultern zu können. Ein weiterer Grund ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, sofern sie sich nicht der Märkte bedienen und deren Bedingungen einhalten. Das bedeutet, dass heute 15 bis 20 % der Haushaltsausgaben eines Staates wie Frankreich allein zur Tilgung der Zinsen verwendet werden. Wir lassen uns nicht als moralisches Alibi für eine solche Politik benutzen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), schriftlich.. – Die Verwendung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Es gibt wesentlich effizientere Möglichkeiten, das Problem der Doppelbesteuerung zu bekämpfen. Aus diesem Grund habe ich gegen Erwägungsgrund 25 gestimmt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Die gegenwärtige Wirtschaftskrise lenkt den Blick auf einige zentrale Bereiche, in denen Reformen in Europa und überall auf der Welt notwendig sind. Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ist ein äußerst wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft und der EU kommt bei der Förderung eines solchen Handelns auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle zu.

 
  
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  Arlene McCarthy (S&D), schriftlich. – Durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entstehen jährlich Verluste in Höhe von geschätzten 200 Mrd. EUR – Geld, das den Steuerpflichtigen in den reichen Ländern der Welt und den Bedürftigsten in den Entwicklungsländern gestohlen wird. Diese Geißel muss bekämpft werden, und meine Delegation unterstützt daher diesen Bericht, der die klare Botschaft vermittelt, dass Betrug, Hinterziehung und ungestraft operierende Steueroasen vom Europäischen Parlament nicht geduldet werden.

Ich begrüße insbesondere die Erklärung, wonach es unser Ziel sein muss, den automatischen Informationsaustausch als allgemeine Regel festzulegen. Studien belegen, dass sich die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Schutz der Einnahmen auf diese Weise am besten bewerkstelligen lassen. Diejenigen, die diese Forderungen ablehnen, agieren im Interesse einer winzigen Elite wohlhabender Einzelpersonen und Unternehmen, die Steueroasen für ihre Zwecke nutzen, und entgegen den Interessen der vielen Bürgerinnen und Bürger, die Steuern zahlen und auf die Dienstleistungen angewiesen sind, die damit finanziert werden.

Im Bericht wird auch auf die bevorstehende Folgenabschätzung in Bezug auf den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage eingegangen. Obgleich wir keine Einwände gegen weitere Analysen haben, würde meine Delegation die Unterstützung eines solchen Vorschlags nur auf der Grundlage eindeutiger stützender Beweise in Erwägung ziehen. Im Bericht wird außerdem eine Analyse möglicher Optionen für Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Diese Forderung unterstützen wir, ohne damit jedoch unseren endgültigen Standpunkt zu diesem Thema vorwegzunehmen.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich ist unumgänglich, um in äußerst wichtigen Bereichen wie den Prinzipien der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen steuerlichen Wettbewerbs Garantien zu bieten. Durch die Finanzkrise wurde der Druck auf alles, was mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –betrug sowie dem Kampf gegen Steueroasen in Zusammenhang steht, stärker denn je. In einer Phase, in der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt unter den Folgen der Krise leiden, wäre es sinnlos, diejenigen zu bekämpfen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Mit dieser Initiative sendet die EU in Form der Botschaft, dass alles im Zusammenhang mit Steueroasen wirksam bekämpft wird, ein wichtiges Signal an Drittländer. Bei der Bekämpfung von Steueroasen auf der ganzen Welt geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Wir müssen politische Richtlinien für verantwortungsvolles Handeln implementieren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union – nicht zuletzt deshalb, damit wir uns gegen unfairen steuerlichen Wettbewerb zur Wehr setzen können, insbesondere in den Ländern, die als Steueroasen gelten. Transparenz und der physische Austausch von Informationen bilden die Grundlagen eines fairen Wettbewerbs und einer fairen Verteilung der Steuerlast.

Außerdem ist ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich eine wichtige Voraussetzung für die Bewahrung der Integrität der Finanzmärkte. Die Anträge zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen, die wir in dieser Plenarsitzung annehmen, führen uns in diese Richtung. Auf internationaler Ebene besteht eines der Instrumente, die die EU in Drittländern zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich einsetzen kann, darin, mit diesen Ländern Steuerbetrugsabkommen zu vereinbaren, die eine Klausel zum Informationsaustausch beinhalten.

Die Erklärungen der fünf Länder, mit denen die EU ein Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen hat (Monaco, die Schweiz, Liechtenstein, Andorra und San Marino) stellen einen bedeutenden Schritt hin zu einer Beseitigung des drastischen Ungleichgewichts dar. Solchen Erklärungen muss jedoch der Abschluss rechtlich bindender Abkommen nachfolgen. Zudem muss die EU als treibende Kraft in diesem Bereich agieren: Sie muss mit gutem Beispiel voran gehen und zu Ende führen, was beim G-20-Gipfel bereits auf den Weg gebracht wurde.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich war schon immer sehr wichtig, ist jedoch umso relevanter, seit unser Kontinent vor zwei Jahren von der Wirtschafts- und Finanzkrise erfasst wurde.

In den vergangenen Jahren wurde dieses Thema mit einem besonderen Augenmerk auf der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen bei europäischen und internationalen Gipfeltreffen debattiert. Es gibt gewiss Belege für das derzeitige und künftige Engagement der Kommission in diesem Bereich, doch wir müssen zweifellos seriöse politische Richtlinien implementieren, um Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen zu vermeiden, die Steuergesetze mittels eines einfachen Mausklicks über das Internet umgehen.

Ich bin davon überzeugt, dass das Prinzip des verantwortungsvollen Handelns, basierend auf den Prinzipien der Transparenz und des Informationsaustauschs, die Grundlage für eine Weiterverfolgung des vorrangigen Ziels der Europäischen Union bilden kann, nämlich der Bekämpfung von Steueroasen, Steuerhinterziehung und rechtswidriger Kapitalflucht.

Außerdem muss die Europäische Union auf internationaler Ebene mit einer Stimme sprechen und sich für die Optimierung der OECD-Standards einsetzen, um einen automatischen Informationsaustausch anstelle eines Austauschs auf Antrag zu erwirken. Und aus diesem Grund werde ich für den Bericht stimmen.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe heute für den Bericht über die Förderung des verantwortungsvollen Handelns in Steuerfragen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug bzw. Steuerhinterziehung von äußerster Wichtigkeit ist. Des Weiteren müssen die Blockade in Steuerfragen im Ministerrat überwunden und eine gute Amtsführung im Steuerbereich gestärkt werden.

 
  
  

Berichte: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010), Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), schriftlich.(FR) Ich bin für eine internationale Zusammenarbeit bei der Steuerhinterziehung, doch ich bezweifle, dass eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zum automatischen Austausch aller Daten, die die Vermögenswerte europäischer Bürgerinnen und Bürger betreffen, der beste Weg ist, eine faire Besteuerung zu erreichen. Eine Quellensteuer auf alle Finanztransaktionen wäre eine wesentlich wirksamere Methode.

Eine solche Quellensteuer sollte eine endgültige Steuer sein. Sie könnte zu einer europäischen Ressource werden. Das sogenannte „verantwortungsvolle Handeln“, das vom Europäischen Parlament empfohlen wird, führt zu einer umfangreichen Offenlegung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Es zerstört den Schutz personenbezogener Daten, die das Europäische Parlament paradoxerweise im Rahmen des SWIFT-Dossiers schützen möchte. Aus diesen Gründen habe ich nicht für diese Berichte gestimmt.

 
  
  

Berichte: Magdalena Alvarez (A7-0006/2010), Theodor Dumitru Stolojan (A7-0002/2010), Leonardo Domenici (A7-0007/2010)

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Steuerbetrug muss zweifellos bekämpft werden, doch wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Betrug allein niemals zu der Wirtschaftskrise geführt hätte, der wir uns heute ausgesetzt sehen. Diese Krise ist eine Strukturkrise des Kapitalismus, die ihren Ursprung in ebender Logik dieses Systems hat, deren Vorzüge die europäischen Eliten blind anpreisen. Ich stimme für diesen Text, da ich das Streben nach persönlichem Profit zulasten des Gemeinwohls verurteile. Diese Logik ist genauso Bestandteil des Steuerbetrugs wie des europäischen Neoliberalismus, der zum Scheitern der Millenniums-Entwicklungsziele, so bescheiden sie auch waren, wesentlich stärker beigetragen hat als das Problem des Betrugs.

Die Mehrwertsteuer, die in diesem Text auch befürwortet wird, ist eine der Fehlentwicklungen dieses Systems. Sie ist die ungerechteste Steuer der Welt, da sie alle Bürgerinnen und Bürger trotz der gewaltigen Einkommensunterschiede, die der Neoliberalismus mit sich bringt, dem gleichen Steuersatz unterwirft. Es ist bedauerlich, dass das Grundproblem in diesem Text nicht zur Sprache kommt und dass wieder nicht versucht wird, die gerechte Verteilung des Vermögens, das für das Gemeinwohl erwirtschaftet wird, auf die politische Agenda Europas zu setzen.

 
  
  

Bericht: Marc Tarabella (A7-0004/2010)

 
  
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  John Stuart Agnew und William (The Earl of) Dartmouth (EFD), schriftlich. – Während die UKIP an die Gleichstellung von Männern und Frauen glaubt, lehnen wir indes jeden Versuch der EU ab, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen. Wir sind der Auffassung, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene in diesen Belangen angemessener sind.

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Tarabella gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union, wie im Vertrag über die Europäische Union sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt, ein Grundprinzip darstellt, das noch immer nicht einheitlich umgesetzt wird.

Ungeachtet des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, der Aufsplittung des Arbeitsmarktes und der vorherrschenden Rollenklischees, wird in diesem Bericht der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit hervorgehoben, der seit 1957 in Gemeinschaftsverträgen verankert ist. Es wird betont, dass die Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise, die die Europäische Union und den Rest der Welt ergriffen hat, sich deutlich auf Frauen, ihre Arbeitsbedingungen, ihren Platz in der Gesellschaft und die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Europäischen Union auswirkt.

 
  
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  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Ich möchte mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Bericht Tarabella mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009“ erläutern. Es gab eine Reihe von Änderungsanträgen, in denen direkt oder indirekt auf das Thema Abtreibung verwiesen wurde. Malta ist gegen Abtreibung. Die großen politischen Parteien sind sich in dieser Hinsicht völlig einig. Auch der überwiegende Teil der Gesellschaft teilt diese Ansicht. Zudem sind auch die religiösen und moralischen Aspekte ein wichtiger Faktor.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), schriftlich. – (PT) In ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2009 weist die Europäische Kommission darauf hin, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, der Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren, der Verdienstunterschiede und der niedrigen Beschäftigungsquote von Frauen die größten Unterschiede zwischen den Geschlechtern erkennbar sind. Diese Unterschiede zwischen Männern und Frauen werden vor allem durch die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise verschärft. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er durch die Anführung von Themen wie dem Zugang zu Abtreibung und dem kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen verzerrt wurde. Dabei handelt es sich um sehr sensible Themen und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen diese in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), schriftlich. (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn angesichts der schwierigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ist es wichtiger denn je, eines der wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Union umzusetzen – die Gleichstellung von Männern und Frauen. Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Arbeitnehmer beider Geschlechter gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erhalten. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, müssen wir dafür sorgen, dass die Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden. Es ist äußerst wichtig, dass der Vaterschaftsurlaub früher in der Richtlinie verankert wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Väter sich an der Kinderbetreuung beteiligen. Die Opfer von Menschenhandel sind überwiegend Frauen. Daher fordere ich diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies ohne weitere Verzögerung nachzuholen.

 
  
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  Carlo Casini (PPE), schriftlich. (IT) Obwohl ich einem großen Teil des Inhalts der Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2009) durchaus zustimme, habe ich dagegen gestimmt, denn wir können nicht die Gleichstellung einer bestimmten Gruppe von Personen fordern, ohne diese einer anderen Gruppe von Menschen zu verwehren.

Ich beziehe mich hierbei auf Absatz 38, in dem gefordert wird, die Rechte der Frauen durch den ungehinderten Zugang zu Abtreibung zu gewährleisten. Die Zerstörung der kleinsten und hilflosesten Individuen in der Gestalt ungeborener Kinder darf nicht als Möglichkeit zur Bestärkung der Würde und Freiheit der Frauen betrachtet werden. Hier ist eine Verschwörung gegen das Leben am Werk, die uns in altbewährter Manier zu täuschen versucht. Wir müssen die wahre Natur der Sache ans Licht bringen.

Die Nebeneinanderstellung völlig gerechtfertigter Anliegen und äußerst unfairer Forderungen sowie die Verdrehung von Wortbedeutungen sind Tricks, die sich bei Abstimmungen im Europäischen Parlament als wirksam erwiesen haben, doch ich werde diese Praxis keinesfalls gutheißen. Wir können nicht über die dramatische Realität der Abtreibung sprechen, die sowohl die Aufmerksamkeit von Politikern als auch von Moralisten erfordert, ohne auch die Rechte von Neugeborenen anzuerkennen oder zumindest im Hinblick auf die Achtung vor dem Leben eine angemessene Erziehung zu fordern und Formen der Unterstützung für schwierige oder ungewollte Schwangerschaften zu organisieren, damit diese ihren natürlichen Weg gehen können.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), schriftlich. (FR) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU. Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Zudem beinhaltet diese Entschließung zwei Bereiche, die ich für grundlegend halte. Zum einen wird der Vorschlag eines Vaterschaftsurlaubs auf europäischer Ebene eingebracht. Wenn es eine Gleichstellung im Beruf geben soll, muss es auch eine Gleichstellung in Gesellschaft und Familie geben. Diese Entschließung unterstreicht die Verantwortung der Kommission, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen. Die wirklich große Errungenschaft dieser Abstimmung ist jedoch die erneute Bekräftigung des Rechts auf Abtreibung. Seit 2002 wurde dieses Recht aufgrund der Zurückhaltung einer rechten europäischen Partei in keinem europäischen Text mehr bekräftigt. Die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte muss stets bei den Frauen verbleiben. Im Hinblick auf den tatsächlichen Zugang zu Informationen, Verhütung und Abtreibung besteht gewiss noch großer Handlungsbedarf, doch der Bericht Tarabella muss als Ausgangspunkt für ein Voranbringen des europäischen Rechts in diesem Bereich dienen.

 
  
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  Nessa Childers (S&D), schriftlich. – Ich habe heute für diesen Bericht gestimmt, der fortschrittlicher Natur ist, da er die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel hat und unter anderem die Bereiche Vaterschaftsurlaub, Kinderbetreuung, häusliche Gewalt und das Lohngefälle thematisiert. Außerdem fördert er ein breiteres Bewusstsein für Fragen der sexuellen Gesundheit sowohl für Frauen als auch Männer. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Vorschlag für Rechtsakte, sondern in erster Linie um eine Grundsatzerklärung, die ich guten Gewissens befürworten kann. Sie entspricht den Prinzipien, für die sich Arbeiter- und sozialdemokratische Parteien in ganz Europa einsetzen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Bereitstellung von Abtreibungsdienstleistungen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Dieser Bericht ändert nichts an dieser Festlegung und kann auch nichts daran ändern.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen den Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU 2009 gestimmt, da ich der Meinung bin, dass er durch die Anführung von Themen wie dem Zugang zu Abtreibung und dem kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen verzerrt wurde. Dabei handelt es sich um sehr sensible Themen und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fallen diese allein in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Proinsias De Rossa (S&D), schriftlich. – Dieser Bericht findet meine volle Zustimmung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist schon seit langem ein Grundprinzip der Europäischen Union. Doch trotz der Fortschritte, die auf diesem Gebiet erreicht wurden, gibt es noch immer zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Die Diskrepanz zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen und Männern wird zwar geringer, doch Frauen haben in der Regel immer noch häufiger eine Teilzeitbeschäftigung und/oder befristete Arbeitsverträge und verbleiben zumeist in weniger gut entlohnten Beschäftigungsbereichen. Europaweit sind viermal so viele Frauen wie Männer in Teilzeit beschäftigt. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen – 17,4 % – hat sich seit dem Jahr 2000 kaum verringert. Eine Frau muss durchschnittlich bis Ende Februar des Folgejahres weiterarbeiten (d. h. insgesamt 418 Tage), um durchschnittlich genauso viel zu verdienen wie ein Mann in einem Kalenderjahr. Aufgrund der Wirtschafts-, Finanz- und sozialen Krise sind Frauen gleich doppelt betroffen: Die Sektoren, in denen sie stärker vertreten sind, sind diejenigen des öffentlichen Dienstes (z. B. Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge), in denen derzeit besonders viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Zudem sind Frauen, die Dienstleistungen für Kinder- und Altenbetreuung, schulische Unterstützung usw. in Anspruch genommen haben, aufgrund von Leistungskürzungen nun gezwungen, ihren Arbeitsplatz von sich aus aufzugeben, um diese Dienstleistungen selbst zu übernehmen.

 
  
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  Robert Dušek (S&D), schriftlich.(CZ) Der Bericht von Marc Tarabella unterstreicht deutlich das größte Hindernis für eine Gleichstellung der Geschlechter. Ich weiß, dass manche Mitglieder das Problem der geschlechterspezifischen Ungleichbehandlung und der damit einhergehenden Diskriminierung von Frauen nicht ernst nehmen. Ich bin mir dieser Erschwernisse jedoch bewusst. Durch die globale Wirtschaftskrise hat sich die Lage noch verschlimmert und es sieht ganz danach aus, dass Frauen infolge einer Fiskalpolitik zur Kostensenkung in Form von Kürzungen bei den Leistungen für Mutterschaft und den Ausgaben für Sozialleistungen „geopfert“ werden. Frauen sind in der Regel stärker dem Risiko von Armut und niedrigen Einkommen ausgesetzt, da sie ihre berufliche Laufbahn zur Gründung einer Familie unterbrechen oder beenden, der Karriere ihrer Ehemänner den Vorrang lassen oder Kinder und ältere Menschen betreuen. Daher ist der Vorschlag des Berichterstatters als angemessene Möglichkeit zur Verbesserung der Lage zu werten. Herr Tarabella stellt richtigerweise fest, dass der Grundsatz „gleiches Arbeitsentgelt bei gleicher Arbeit“, der seit 1957 in den Gemeinschaftsverträgen Gültigkeit hat, nicht eingehalten wurde und Frauen in einigen Mitgliedstaaten für die gleiche Arbeit noch immer nicht das gleiche Entgelt erhalten wie Männer.

Abgesehen davon gibt es eine Reihe von EU-Richtlinien zur Unterstützung von Familien mit Kindern, in denen jedoch alleinerziehende Mütter oder Väter nicht berücksichtigt werden. Auch die Forderung nach der Erlassung eines Gesetzes für bezahlten Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene ist korrekt. Eine faire Aufteilung von Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern würde zur Lösung der Probleme beitragen. Aus den geschilderten Gründen pflichte ich den Einschätzungen aus dem Bericht 2009/2010 bei und habe daher für seine Annahme gestimmt.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Tarabella zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union 2009 gestimmt, da darin Vorschläge für konkrete und innovative Maßnahmen und Richtlinien im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter gemacht werden. Der Entwurf einer Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zur Aufnahme des Vaterschaftsurlaubs in die europäischen Rechtsvorschriften beinhaltet Vorschläge, die ich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Gewährleistung einer gerechteren Aufteilung familiärer Verpflichtungen zwischen Männern und Frauen für grundlegend halte.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Es stimmt etwas nicht, wenn das Parlament Respekt fordert, sich aber selbst keinen Respekt verschaffen kann.

Wichtige und ernste Themen wie dieses verdienen unsere Aufmerksamkeit, sie müssen debattiert werden und es muss nach dem größten gemeinsamen Nenner gesucht werden. Ich glaube nicht einmal, dass dies schwierig zu erreichen wäre. Nichtsdestotrotz wird die verstohlene und hinterlistige Einbringung strittiger Sachverhalte unter dem Deckmantel ebendieser Themen langsam zu einer bedauerlichen Gewohnheit. Das Parlament fungierte hier erneut als bloßer Resonanzboden für äußerst extreme Ansichten.

Ich kann nicht umhin, diesen Versuch zur Förderung der Liberalisierung von Abtreibung und der damit einhergehenden Geringschätzung menschlichen Lebens und menschlicher Würde unter dem Vorwand der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen entschieden abzulehnen. Ferner lehne ich den unrechtmäßigen Versuch ab, diese beiden Angelegenheiten miteinander in Verbindung zu bringen und die Befugnisse der Mitgliedstaaten in solchen Fragen zu manipulieren.

Die Besessenheit, das Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit um das Recht auf Abtreibung zu erweitern und dessen allgemeingültige Umsetzung zu erzwingen, zeigt, welch hinterlistige Methoden diejenigen einsetzen, die die Realität verschleiern möchten. Mit den beschönigenden Umschreibungen, die gebraucht werden, um das Gewissen zu betäuben, kann nicht erreicht werden, dass die Sache weniger brutal, Gewalt gegen Frauen weniger grausam oder diese Strategie weniger bedauernswert wird.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) „Gewalt gegen Frauen ist vielleicht die schändlichste aller Menschenrechtsverletzungen (...) Sie kennt keine Grenzen, weder geografisch, noch kulturell, noch im Hinblick auf materiellen Wohlstand. Solange sie fortbesteht, können wir nicht behaupten, dass wir wirkliche Fortschritte in Richtung Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden machen.“ Dies sind die Worte des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und leider gelten sie nach wie vor. In der entwickelten Welt und Europa kommt es aktuell noch immer zu geschlechtsbedingter Diskriminierung, da es sich dabei um ein strukturelles Problem handelt, das im Hinblick auf Chancenungleichheit schwerwiegende Folgen hat. In Bezug auf Bildung, Sprache, Aufteilung der Hausarbeit, Zugang zu Beschäftigung und Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gibt es heute noch immer Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Ich bin der Überzeugung, dass Zugang zu Beschäftigung und berufliches Vorankommen, egal ob in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst oder auch in der Politik, von den Verdiensten und Fähigkeiten des Einzelnen, ungeachtet des Geschlechts, abhängen sollten. Ich habe jedoch gegen die Entschließung gestimmt, da darin sensible Themen, wie Zugang zu Abtreibung, zur Sprache gebracht werden, die allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz des Wunschs der konservativen Rechten, diese Entschließung zu Fall zu bringen, war deren Annahme im Parlament von entscheidender Bedeutung, da darin wichtige Rechte für Frauen verankert sind. Trotz gewisser Schwächen unterstreicht der Bericht erfolgreich wichtige Punkte wie die Notwendigkeit eines an den Mutterschaftsurlaub gekoppelten Vaterschaftsurlaubs und die Frage sexueller und reproduktiver Rechte. Außerdem zeigt er die Notwendigkeit auf, den Kampf gegen Ungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz, gegen Gewalt sowie Frauen- und Mädchenhandel zu verstärken und zu verurteilen, dass Frauen noch immer von Armut bedroht sind und unsichere, schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen.

Es war außerdem wichtig, erneut Zustimmung für den Gedanken zu bekräftigen, wonach „die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss, insbesondere durch einen ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung“.

Unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum des Internationalen Frauentags und 15-jährigen Bestehen der Pekinger Aktionsplattform findet diese Entschließung besondere Resonanz. Hoffen wir, dass sie in der Realität auch wirklich umgesetzt wird.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. (FR) Ja, Frauen haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Doch wie in diesem Plenum üblich, war die eigentliche Absicht zwar gut, hat jedoch zu einer verzerrten Analyse und wilden Vorschlägen geführt.

In diesem Bericht wird eine Karikatur einer europäischen Gesellschaft gezeichnet, die von alltäglicher und systematischer Feindseligkeit gegenüber Frauen geprägt ist: Politische Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung sind offenbar sexistisch, da sie eher den Sektoren zugute kommen, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind, genauso wie eine strenge Haushaltspolitik, da davon feminisierte öffentliche Dienste betroffen sind … Im Gegensatz dazu herrscht absolute Stille in Bezug auf die Folgen der massiven Präsenz von Einwanderern in Europa, deren Kultur und Bräuche Frauen in einem minderwertigen Status gefangen halten, Lichtjahre von unseren Werten und Prinzipien entfernt.

Auch hinsichtlich der negativen Konsequenzen Ihrer Vorstellungen von völliger Geschlechtergleichheit wird kein Wort verloren: Frauen verlieren nach und nach besondere und legitime soziale Rechte, die sie in Anerkennung ihrer Mutterrolle errungen haben. Darüber hinaus herrscht auch Schweigen in Bezug auf die Einführung eines Elterngehalts, der einzigen Möglichkeit, Frauen die Wahl zu lassen, ob sie lieber einen Beruf ausüben, ganz für die Familie da sein oder diese beiden Optionen vereinbaren möchten.

Und schließlich, wenn ich sehe, wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen von Hysterie erfasst werden und auf breiter Front massiv und zwingend das Recht auf Abtreibung einführen möchten, das auf den Rang eines Grundwerts für ein Europa auf dem Weg hin zum kollektiven Selbstmord erhoben wurde, kann ich allmählich nicht mehr umhin zu bedauern, dass deren Mütter nicht abgetrieben wurden.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Während ich alle negativen Maßnahmen der EU – und davon gibt es viele – entschieden ablehne, so befürworte ich sie jedoch, wenn sie in die richtige Richtung gehen. So werden in diesem Bericht nachdrückliche Forderungen laut (insbesondere an die Europäische Kommission gerichtet), die die Ungleichbehandlung von Frauen, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, die Einführung eines Jahres zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie das Recht auf ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung betreffen. Der Bericht unterstreicht zudem, dass Frauen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen haben müssen.

Grund für meine Ja-Stimme waren demnach die erzielten Verbesserungen, doch es sind Verbesserungen, die in der Praxis deutlicher sichtbar werden müssen.

Dies ist umso mehr der Fall, da ich es nur bedauern kann, dass sich eine Mehrzahl der Mitglieder im Parlament weigert, die Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte von Frauen, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für sexuelle Gewalt sowie die Einführung eines „Internationalen Tags für gleiches Entgelt“ zu unterstützen. Außerdem hat dieses Parlament keinen Versuch unternommen, die eigentlichen Ursachen dieser Ungleichheiten zu bekämpfen, die im Wirtschaftssystem der alleinigen Herrschaft des Marktes begründet liegen, das in Europa tagtäglich Anwendung findet.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – Während die Gleichstellung der Geschlechter als grundlegendes Recht in der EU im Vertrag über die Europäische Union verankert ist, gibt es in vielen Bereichen nach wie vor unzumutbare Ungleichheiten. Es ist offensichtlich, dass es noch immer immense Probleme gibt, und daher ist es unerlässlich, dass die Institutionen der EU sich dafür einsetzen, diese Probleme überall dort, wo sie in der Union auftreten, zu erkennen und Lösungen dafür zu suchen.

 
  
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  Gunnar Hökmark, Christofer Fjellner und Anna Ibrisagic (PPE), schriftlich. (SE) Heute, am 10. Februar 2010, stimmten die schwedischen Konservativen gegen den Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2009 (A7-0004/2010). Obgleich wir den Wunsch des Berichterstatters nach einer Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa teilen, sind wir nicht der Ansicht, dass eine Beeinträchtigung der Souveränität der Mitgliedstaaten mittels Forderungen nach einem sogenannten „Gender Budgeting“ (einer Haushaltsanalyse unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts) sowie durch das Drängen der Mitgliedstaaten, die Sozialleistungen nicht zu kürzen, und durch die gesetzlich gesteuerte Festsetzung von Quoten der richtige Weg ist. Eine Gleichstellung muss auf individueller Ebene erreicht werden, durch eine Erweiterung der Möglichkeiten, die eigene Situation zu beeinflussen – und nicht etwa durch eine Erlassung von Gesetzen auf europäischer Ebene oder eine Politik der Gesten in Form eigens festgelegter Tage, weiterer EU-Behörden oder einer EU-Charta der Rechte von Frauen. Es gibt bereits eine EU-Charta zu bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten, die durch den Vertrag von Lissabon bekräftigt wurde und die auch Frauen berücksichtigt. Wir müssen für das Subsidiaritätsprinzip eintreten. In der Schlussabstimmung haben wir demzufolge gegen den Bericht gestimmt, obgleich er natürlich auch Punkte enthält, mit denen wir sympathisieren; wir befürworten beispielsweise voll und ganz, dass Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe für Erwägungsgrund X und den Großteil von Absatz 38 gestimmt, mich jedoch der Stimme zu einem Teil von Absatz 38 enthalten. Dafür hatte ich folgende Gründe:

Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sollten grundsätzlich respektiert werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Männern und Frauen, die in der Charta der Grundrechte der EU (Art. 23) garantiert wird.

Ich bin jedoch der Meinung, Frauen sollten lernen, sich vor ungewollten Schwangerschaften zu schützen; in anderen Worten: Wenn Verhütung und spezielle Beratung ungehindert zugänglich sind, sind Abtreibungen schwieriger zu rechtfertigen.

Viele meiner Wählerinnen und Wähler in Rumänien wären enttäuscht, wenn ich anders abgestimmt hätte. Wie ein vom Präsidenten von Rumänien in Auftrag gegebener Bericht aus dem Jahr 2006 unterstreicht, ist die Vergangenheit in unseren Köpfen zudem noch immer lebendig: Damals ergriff die Kommunistische Partei drastische Maßnahmen gegen Abtreibung, um die Kontrolle der Partei über das Privatleben von Frauen zu sichern. Viele Frauen starben infolge illegaler Abtreibungen, die ohne medizinische Hilfe durchgeführt wurden.

 
  
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  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. (IT) Die treibende Kraft hinter der Entschließung findet meine volle Unterstützung. Verdienstvollerweise gründet sie nämlich auf der Annahme, dass die Debatte um demografische Veränderungen mit der Debatte um die nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt verknüpft ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ergebnisse unserer Fortschrittsanalyse in Bezug auf die Umsetzung der Lissabon-Ziele nicht gerade ermutigend sind, begrüßen wir die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer Beschleunigung von Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten, einer Straffung von Vertragsverletzungsverfahren sowie nach der Förderung der Beteiligung von Frauen in zentralen Sektoren des Arbeitsmarktes, die ihren erreichten Zielen im Hinblick auf die Ausbildung entspricht.

Nach dieser Vorbemerkung muss ich jedoch nun mein absolutes Missfallen über das schädliche Vorhaben der Förderung einer Abtreibungsgesellschaft durch Anreize für ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zum Ausdruck bringen, das ich ja bei der Abstimmung bereits geäußert habe.

Die Annahme, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Abtreibungen haben sollten, um ihr Recht auf sexuelle Freiheit wiederzuerlangen, widerspricht nicht nur der landläufigen Laienmoral, sondern auch den in Erwägungsgrund Z verankerten Grundsätzen, wonach es im Rahmen des europäischen Maßnahmenkatalogs von zentraler Bedeutung ist, „die Geburtenraten anzuheben, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“. Ich halte entschlossen an meiner Verpflichtung fest, eine verantwortungsbewusste Sexualkultur zu fördern.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Frauen sind die Hauptleidtragenden der Wirtschafts- und sozialen Krise, die durch die neoliberale Politik der Europäischen Union verursacht wurde. Aufgrund der Krise nimmt die Zahl der unsicheren Arbeitsplätze und zwangsläufigen Teilzeitbeschäftigungen zu. Unsere Gesellschaft ist noch immer tief vom Patriarchat durchdrungen. Die Betreffenden sind nun von der gewaltsamen Rückkehr der Stigmatisierung aus religiösen Gründen gezeichnet, und Frauen sind stets die Hauptleidtragenden dieser Veränderungen.

Es ist daher erfreulich zu sehen, dass das Europäische Parlament eine solch wichtige Angelegenheit wie die Gleichstellung von Frauen und Männern auf die Agenda setzt. Gleichzeitig ist es jedoch sehr bedauerlich, dass sich der Text nicht auf die Tragweite des Neoliberalismus konzentriert, der Ungleichheit von Natur aus fördert. In Wirklichkeit ist nämlich der Neoliberalismus die Ursache für viele der Probleme, mit denen Frauen zu kämpfen haben, und im Zuge der größer werdenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern findet er neuen Nährboden.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sind im Laufe der Jahre unschärfer geworden, egal ob in der Berufswelt, den verschiedenen Sektoren oder hinsichtlich der Existenz unterschiedlicher Vorurteile. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU wird zunehmend in die Realität umgesetzt, und obwohl es noch immer Fälle von Diskriminierung gibt, zeichnen sich sehr positive Entwicklungen ab.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Obgleich sich in puncto Chancengleichheit für Frauen vieles verbessert hat, bleibt noch einiges zu tun. Dringend wäre vor allem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, die sich in der Praxis für viele Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, als unüberwindliches Hindernis erweist. Dass Männern nach wie vor eher zugetraut wird, Führungspositionen auszuüben, belegt, dass die berufliche Gleichberechtigung de facto nur durch eine Haltungsänderung und nicht durch Quotenvorschriften erreichbar ist, vor allem da diese nicht unumstritten sind und allzu leicht Konflikte auslösen können. Da im vorliegenden Bericht nicht auf die Kritik eingegangen wird, dass Gender Mainstreaming auch in die andere Richtung ausschlagen kann, habe ich den Bericht abgelehnt.

 
  
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  Mariya Nedelcheva (PPE), schriftlich.(FR) Die Entschließung zu Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union erscheint mir völlig ausgewogen, und ich begrüße, dass Herr Tarabella sich so tatkräftig engagiert hat, um dieses Ergebnis herbeizuführen. Im Beschäftigungssektor bestehen heute noch immer eklatante Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, insbesondere was die Unterschiede in der Entlohnung aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. In diesem Bereich müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden.

Zudem ist es im Hinblick auf den Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte von zentraler Bedeutung, dass Frauen Zugang zu Verhütung und Abtreibung haben. Frauen müssen körperlich vollständig autonom sein. Daher habe ich für die Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte gestimmt.

Schließlich habe ich gegen den Vorschlag zur Erstellung einer Europäischen Charta der Rechte von Frauen gestimmt, da die Charta der Grundrechte, die auch die Rechte der Frauen beinhaltet, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bereits fester Bestandteil der Verträge ist. Diese Charta ist rechtlich bindend und gewährleistet, dass Frauen in der gleichen Weise geschützt werden wie Männer.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), schriftlich. (RO) In Rumänien wurde 1967 eine Verordnung zum Verbot von Abtreibungen erlassen, durch die Frauen das Recht verloren sich zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen möchten. Dieses Verbot hatte höchst traumatische Auswirkungen auf die rumänische Gesellschaft, wodurch uns klar wurde, wie gefährlich eine solche Entscheidung ist.

Die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte sollte stets bei den Frauen verbleiben. Aus diesem Grund stimmte ich für die im Bericht Tarabella angeführten Aspekte in Bezug auf ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung und letztlich für den gesamten Bericht.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Komplexität des heute zur Prüfung vorliegenden Berichts kam bereits bei der Arbeit im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter deutlich zum Vorschein, als der Text durch eine lächerliche Mehrheit von drei Stimmen und infolge einer massiven Abwesenheit von Abgeordneten angenommen werden konnte.

Ich bin der Meinung, dass seit 1975 wirksame Rechtsvorschriften zum Schutz der Frauen erlassen wurden. Daher halte ich es für sinnvoller zu gewährleisten, dass die bereits bestehenden Gesetze von den Regierungen in vollem Umfang angewendet werden, anstatt sich darum zu bemühen, neue Richtlinien zu entwerfen.

Das ist auch der Grund dafür, warum ich – obgleich ich nicht den Wunsch hege gegen den Bericht zu stimmen, der gewiss einige positive Aspekte beinhaltet – mich dennoch von anderen Aspekten distanzieren möchte, um mein Missfallen über bestimmte Teile hervorzuheben, insbesondere diejenigen zum Thema Abtreibung, ein Bereich, in dem wir Katholiken natürlich nicht zu Kompromissen bereit sind.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE), schriftlich. (RO) Obwohl ich nicht gegen Abtreibung bin, habe ich gegen Absatz 38 gestimmt, da er auch dahingehend interpretiert werden könnte, dass diese Praktik gefördert wird. Ich bin durchaus dafür, dass Verhütung und Aufklärung zu diesem Thema leichter zugänglich sein sollten, denn dies ist die beste Vorgehensweise, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Andererseits glaube ich, dass es Gemeinschaften gibt, die die Entscheidungsgewalt über das Thema Abtreibung aus verschiedenen Gründen weiterhin auf nationaler Ebene ausüben möchten, und das sollte ihnen auch zugestanden werden. Es handelt sich hierbei um einen Bereich, in dem das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden sollte. Ich bin nicht der Meinung, dass eine Diskussion dieses Sachverhalts im Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union die beste Lösung ist.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Ich habe für den Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union gestimmt, weil es meinen grundlegenden Überzeugungen entspricht, dass Frauen das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung haben, insbesondere in Hinsicht auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte, sowie den ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung. Diese Rechte sind Teil des Selbstverständnisses, das eine moderne europäische Gesellschaft einfach haben muss.

 
  
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  Alf Svensson (PPE) , schriftlich. (SE) Bei der gestrigen Abstimmung habe ich gegen den Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestimmt. Dies geschah hauptsächlich aus dem Grund, dass meiner Ansicht nach viele Punkte des Berichts dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, wie beispielsweise in Bezug auf Quotenregelungen. Bei Erwägungsgrund X und Absatz 38, in denen es um den Zugang zu Abtreibung geht, habe ich mich der Stimme enthalten. Meiner Meinung nach würde die derzeitige Formulierung gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Ich halte es für einen Grundsatz, dass wir auf EU-Ebene unsere Zeit nicht auf Angelegenheiten verwenden sollten, über die die einzelnen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf nationaler Ebene entscheiden dürfen. Natürlich befürworte ich den schwedischen Standpunkt zu diesem Thema – nämlich, dass die Entscheidung über Abtreibung letztendlich bei der betroffenen Frau liegt und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzgeber fällt.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Die Europäische Union erlebt derzeit eine massive Wirtschafts-, Finanz- und soziale Krise, die drastische Auswirkungen auf das berufliche und private Leben von Frauen hat. Die Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen, das Lohngefälle sowie Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Beruf und Privatleben behindern die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Trotz Verbesserungen am Arbeitsplatz und einer steigenden Anzahl von Frauen in verantwortungsvollen Positionen muss das Thema Gleichbehandlung noch mehr ins Bewusstsein rücken. Wir sollten diesen Bericht begrüßen, da er uns die Gelegenheit bietet, Richtlinien zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt neu zu definieren. Nur so kann die EU ihre Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt erreichen. Die Einbeziehung von Regelungen hinsichtlich der „sexuellen und reproduktiven Rechte“ ist in einem Bericht, der vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise eingebracht wird und der sich hauptsächlich mit den Auswirkungen dieser Krise auf die Arbeitsbedingungen für Frauen und den Platz von Frauen in der Gesellschaft befasst, jedoch fehl am Platz. Aus den genannten Gründen und da die Änderungsvorschläge zu Absatz 38, die ich befürwortet und als grundlegend für die Umsetzbarkeit des Dokuments betrachtet habe, nicht angenommen wurden, habe ich gegen den Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union gestimmt.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. Ich habe den Bericht abgelehnt, weil ich mich aus meiner Grundüberzeugung heraus nicht dazu bekennen kann, das Recht auf Abtreibung und das Recht der reproduktiven Freiheit uneingeschränkt zu akzeptieren. Das Recht auf Leben ist für mich ein fundamentales Recht, das auf jeden Fall verteidigt und geachtet werden muss. Die anderen Anteile im Bericht sind durchaus in Ordnung und zeigen, dass Europa auf dem Weg zur Gleichstellung der Frauen ein Stück weitergekommen ist. Auch ist positiv zu vermerken, dass der Einsatz in der Familie deutlich stärker gewürdigt wird als früher.

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR), schriftlich. – Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) befürwortet die Gleichstellung von Männern und Frauen auf das Entschiedenste, insbesondere was das Prinzip des gleichen Entgelts und die Chancengleichheit am Arbeitsplatz anbelangt. Die EKR hat sich daher auch entschlossen, für die Absätze zu stimmen, in denen eine Gleichstellung in dieser Hinsicht gefordert wird. Nichtsdestotrotz hat die EKR-Fraktion jedoch aus zweierlei Gründen gegen diese Entschließung gestimmt. Erstens: Wir lehnen jegliche Gesetzgebung ab, bei der als gegeben vorausgesetzt wird, dass Gesundheit, Bildung und reproduktiven Rechte von Frauen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, sondern der EU fallen. Zweitens: Während die EKR-Fraktion die Notwendigkeit von Mutterschafts- und Vaterschaftsregelungen vollständig befürwortet, haben wir uns entschieden, uns in Bezug auf derartige Verweise in diesem Bericht der Stimme zu enthalten, da wir jegliche auf EU-Ebene angeordnete Familienpolitik ablehnen; die Entscheidungsgewalt liegt in diesen Fragen allein bei den nationalen Regierungen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt. Sie trennt Männer und Frauen mehr, als dass sie sie eint. An der Formulierung in Absatz 38 ist nichts Unschuldiges: Darin heißt es, dass „die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung“. Der Berichterstatter beharrt außerdem darauf, dass Frauen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen haben müssten. Abtreibung fällt jedoch allein in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Das diese Entschließung keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt, kann sie nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um die Liberalisierung der Abtreibung zu erwirken. Außerdem fordert das Parlament die Bekämpfung von Rollenklischees, insbesondere in Bezug auf Arbeit, die von Männern und Frauen in der Familie verrichtet wird. Die Entschließung betont die Bedeutung von Aufnahmestrukturen für Kinder im Vorschulalter, von Strukturen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen betreuungsbedürftigen Personen. Damit beabsichtigt das Parlament die Zerstörung der natürlichen Familie als Ort der Sozialisierung und Solidarität zwischen den Generationen. Diese Entschließung bietet weder Frauen, noch Männern, noch der Union irgendeinen zusätzlichen Nutzen. Das ist wirklich schade, denn Respekt für Menschen, die anders sind, sowie die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen sind eine echte gesellschaftliche Herausforderung.

 
  
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  Artur Zasada (PPE), schriftlich. (FR) Ich habe gegen die Entschließung gestimmt. Der Berichterstatter, Herr Tarabella, hat die nationalen Umstände nicht berücksichtigt. Die Moral ist Teil der Weltanschauung, die in der Gerichtsverfassung eines Landes verankert ist. Der Versuch, die Möglichkeit eines unbeschränkten Zugangs zu Abtreibung in die polnische Gesetzgebung zu integrieren, ist unnatürlich und wird sicherlich auf Ablehnung stoßen. Im Einklang mit meinem eigenen Gewissen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, die in Polen in Kraft sind, habe ich gegen die Entschließung gestimmt. Damit habe ich ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in solch sensiblen Belangen allein jedes einzelne der 27 Mitgliedstaaten als Gesetzgeber agieren darf.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0069/2010

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), schriftlich. – (PT) Insgesamt habe ich für den Entschließungsantrag zu den strategischen Zielen der EU für die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) gestimmt. Entsprechend den aktuellen Empfehlungen des Ad-hoc-Ausschusses der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, der die Bekanntgabe der Aufnahme des Roten Thun in CITES-Anhang I unterstützte, befürwortete ich auch die Änderungsanträge zur Aufnahme des Roten Thun in CITES-Anhang II. Infolge dieser Empfehlungen beschloss die Generalversammlung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eine beträchtliche Senkung des Fangs von Rotem Thun um 13 500 Tonnen, und die Europäische Kommission äußerte erneut Besorgnis angesichts der Verringerung des Thunfischbestands und verpflichtete sich zur Durchführung verlässlicherer wissenschaftlicher Studien.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass der Verlust an biologischer Vielfalt weltweit ein ernstes Problem darstellt und ich bin der Meinung, dass andere Tiere zum Gegenstand anderer Vorschläge zur Arterhaltung gemacht werden sollten. Diese Konferenz ist meiner Meinung nach grundlegend für das Überleben und die Zukunftsfähigkeit vieler Tierarten. Letztlich glaube ich, dass ein vollständiges Verbot des internationalen Thunfischhandels – durch Aufnahme in Anhang I – verfrüht wäre, da dadurch in dieser Branche eine Krise ausgelöst würde, ohne dass konkrete Fakten vorlägen.

 
  
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  John Attard-Montalto (S&D), schriftlich. – Im Rahmen der Entschließung zu den strategischen Zielen für die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) habe ich gegen die Abschaffung des Fangs von Rotem Thun gestimmt. Der Grund dafür ist, dass dadurch die Lebensgrundlage maltesischer Fischer sehr negativ beeinträchtigt würde. Aufgrund der traditionellen Vorgehensweise beim Fischfang ist es der überwiegenden Mehrzahl der Fischer auf Malta nicht möglich, auf andere Arten und Fanggründe auszuweichen. Zudem bin ich der Überzeugung, dass die Kriterien für eine Aufnahme in das CITES im Fall von Rotem Thun nicht erfüllt sind.

 
  
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  Liam Aylward (ALDE), schriftlich.(IE) Ich habe für den Bericht zum CITES-Übereinkommen gestimmt. Tier- und Pflanzenarten sterben derzeit tausendmal so schnell aus als eigentlich natürlich wäre. Menschliches Handeln trägt zu dieser Rate des Aussterbens bei und gefährdet die biologische Vielfalt. CITES ist ein zentrales Instrument bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der größten Gefahren für die biologische Vielfalt, zur Bekämpfung des illegalen Handels und zum Erlass einer geeigneten Verordnung im Hinblick auf den Handel mit freilebenden Tieren und Pflanzen.

Ich unterstütze diejenigen, die dafür eintreten, dass völkerrechtliche Aufsichtsinstanzen bei der Unterbindung von Straftaten im Zusammenhang mit freilebenden Arten stärker eingebunden werden und sich mit den möglichen Gefahren des elektronischen Handels befassen sollten. Daher befürworte ich auch die Empfehlungen, wonach die für die Bekämpfung von Umweltkriminalität zuständigen Einheiten besser ausgestattet werden sollten.

Ich möchte auf die Wirkung von CITES-Maßnahmen auf die Erwerbstätigkeit armer ländlicher Gemeinschaften und derjenigen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf den Handel mit bestimmten Arten angewiesen sind, aufmerksam machen. Wir müssen die betreffenden Länder weiterhin bei der Anwendung der CITES-Liste unterstützen, sodass wir mit denjenigen zusammenarbeiten können, die auf die freilebenden Tiere und Pflanzen in ihrer Region angewiesen sind.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), schriftlich.(FR) Das Europäische Parlament fordert ein vollständiges Verbot für den Vertrieb von Rotem Thun auf internationaler Ebene. Als gewählte Vertreterin für das Becken von Sète habe ich nicht für diese Maßnahme gestimmt: Bis heute herrscht hinsichtlich eines solchen Verbots keine Einigung, weder unter Wissenschaftlern, noch, wie ich hinzufügen möchte, unter Umweltverbänden. Falls ein solch radikales Verbot jedoch im März bei der internationalen Konferenz in Doha tatsächlich beschlossen werden sollte, würde ich die Europäische Kommission ersuchen, die finanzielle Entschädigung, die die Mitgliedstaaten den Fischern dann möglicherweise zahlen müssten, nicht zu blockieren. Fischer haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Anstrengungen auf sich genommen: Sie haben sich an zunehmend beschränkende Quotenregelungen gehalten, ihre Flotten modernisiert usw. Es wäre unangebracht, sie künftig dazu zu zwingen, ihren Beruf zu wechseln, ohne ihnen eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Entschließung mit dem Titel „Kernziele für die Konferenz der Vertragsparteien des CITES“ gestimmt, da der Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der nächsten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen verstärkt werden muss. Die biologische Vielfalt ist für das Wohl und das Überleben der Menschheit unverzichtbar. Wir müssen ambitioniert sein und den Schutz aller Arten fordern, die vom Aussterben bedroht sind.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist das derzeit wichtigste globale Abkommen zum Schutz freilebender Arten. Es hat die Vermeidung der übermäßigen Ausbeutung dieser Arten für den internationalen Handel zum Ziel. Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union sich bei der 15. Konferenz der Vertragsparteien im März konstruktiv einbringt.

Ich halte den Schutz bedrohter Arten zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und des ökologischen Gleichgewichts für sehr wichtig, und ich stimme zu, dass eine nachhaltige Entwicklung den vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen voraussetzt, ohne dabei entwicklungsfördernde Aktivitäten zu behindern.

Zu einem Zeitpunkt, da Änderungen an den Anhängen des CITES diskutiert werden, halte ich es daher außerdem für wichtig zu gewährleisten, dass bedrohte freilebende Arten ausreichend geschützt werden, ohne dass dabei Aktivitäten zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Überlebensfähigkeit vieler Gemeinschaften gefährdet werden oder in Vergessenheit geraten.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) hat sich als wichtiges Instrument für die Erhaltung bedrohter Pflanzen- und Tierarten erwiesen, insbesondere derjenigen Arten, die für den Handel von Interesse sind und deren Bestände daher geschützt und aufgestockt werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass Entscheidungen zu Änderungen dieses Übereinkommens, einschließlich der Anhänge, wichtig sind, da sie uns ermöglichen, erwiesene Veränderungen im Erhaltungszustand von Arten zu berücksichtigen und ihnen Rechnung zu tragen. Diesen Entscheidungen müssen stützende Daten und fundierte wissenschaftliche Meinungen zugrunde liegen. In Anbetracht der vorliegenden Daten sind wir nicht der Meinung, dass der Vorschlag, Roten Thun (Thunnus thynnus) in den CITES-Anhang I aufzunehmen, gerechtfertigt ist. Wir sollten uns die letzte Zusammenkunft der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im November 2009 ins Gedächtnis rufen, als Sachverständige die Meinung äußerten, die Art werde zwar überfischt, dies könne jedoch nicht zum Anlass für ein vollständiges Fangverbot genommen werden. Die Empfehlungen gingen in Richtung einer deutlichen Reduzierung der Fänge, die auf eine Menge zwischen 8 000 und 15 000 Tonnen mit einer festen Obergrenze von 13 500 Tonnen begrenzt wurden. Unter diesen Umständen halten wir es für sinnvoll, die Einschätzungen und Empfehlungen von Sachverständigen abzuwarten und die Entwicklung der Lage 2010 genau zu verfolgen.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), schriftlich.(FR) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Eines der darin vorgebrachten Ziele ist die Erhaltung von Rotem Thun, einem wichtigen Bestandteil des Gleichgewichts der biologischen Vielfalt der Meeresumwelt.

Das Verbot des internationalen Handels mit Rotem Thun wird es uns ermöglichen, unsere Bestände an Rotem Thun, die von Überfischung bedroht sind, zu erhalten.

Nichtsdestotrotz wird Europa auch die Maßnahmen von Drittländern kontrollieren müssen, denn wie sollen wir unseren Fischern in Europa erklären, dass japanische, libysche oder tunesische Trawlerfischer unsere Bestände an Rotem Thun ganz legal plündern?

Wir müssen uns außerdem um Verhandlungen zur Gründung einer ausschließlichen Wirtschaftszone bemühen, in der die handwerkliche Fischerei weiterhin möglich ist, da die Ressourcen dadurch nicht gefährdet werden.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), schriftlich. (FR) Ich habe für ein Verbot des Handels mit Rotem Thun und, als logische Konsequenz, für eine Entschädigung für die Thunfischindustrie gestimmt. Letztere Forderung ist Teil eines Änderungsantrags, den ich mitunterzeichnet habe und der teilweise angenommen wurde. Folglich sollte Roter Thun vorbehaltlich einer generellen Ausnahmeregelung für den Binnenhandel und einer strengeren Überwachung der illegalen Fischerei in Anhang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgenommen werden. So kann gewährleistet werden, dass die kleine Küstenfischerei weiterhin bestehen kann. Wir sollten uns nicht nur mit dieser bedrohten Tierart befassen, deren Bestände in den letzten zehn Jahren um 60 % geschrumpft sind, sondern auch Vorkehrungen für angemessene Unterstützungsleistungen für Fischer und Reeder treffen, die von dieser Maßnahme betroffen sein werden. Das ist unumgänglich.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Aufnahme von Rotem Thun in CITES-Anhang I gestimmt, da eine Mehrzahl der Mitglieder des Ad-hoc-Sachverständigenausschusses der FAO der Meinung war, die vorliegenden Erkenntnisse stützten eine solche Aufnahme. Diese Tierart hat einen beträchtlichen Rückgang erlitten und ist massiv überfischt sowie von übermäßiger Ausbeutung für den internationalen Handel bedroht. Daher erfüllt sie die Kriterien für eine Aufnahme in CITES-Anhang I.

 
  
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  Oriol Junqueras Vies (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Die derzeitige Situation des Roten Thun ist untragbar und sein Überleben kann nur mittels Quotensenkungen gesichert werden; im Übrigen lagen diese Quoten schon immer über den Grenzwerten, die von der Wissenschaftsgemeinschaft empfohlen werden. Die Aufnahme des Roten Thun in Anhang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und das nachfolgende Verbot des internationalen Handels mit dieser Art ist die beste Lösung, um zu gewährleisten, dass sich diese Art wieder erholt. Gleichwohl sollte darauf hingewiesen werden, dass sich einige Sektoren der Fischwirtschaft verantwortungsvoll verhalten, Quoten beachtet und sich an alle Anforderungen angepasst haben, die in den vergangenen Jahren aufgestellt wurden. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt, die Aufnahme des Roten Thun in CITES-Anhang I an die folgenden Bedingungen zu knüpfen, die schließlich auch angenommen wurden: Änderung von Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Form des Zusatzes einer allgemeinen Ausnahme zugunsten des Inlandshandels; finanzielle Maßnahmen der EU zugunsten der betroffenen Reeder; Verschärfung der Kontrollen und Sanktionen zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten Fischerei. Zudem habe ich für den Aufschub der Aufnahme des Roten Thun in Anhang I um 18 Monate, auf Basis eines unabhängigen wissenschaftlichen Berichts, gestimmt. Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen.

 
  
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  Erminia Mazzoni (PPE), schriftlich. (IT) Heute, am 10. Februar 2010, wurde das Europäische Parlament ersucht, seine Haltung gegenüber den strategischen Zielen der EU für die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) darzulegen, die vom 13. bis 25. März 2010 in Doha (Katar) stattfinden wird. Obgleich das Parlament lediglich eine beratende Funktion innehat, hielt ich es dennoch für wichtig, den Änderungsantrag zur Verhinderung der Aufnahme der Roten Korallen in Anhang II des Übereinkommens zu unterzeichnen und für ihn zu stimmen, da eine Aufnahme eine deutliche Verringerung der Fischerei und des Handels mit Roten Korallen zur Folge hätte, da diese dann als bedrohte Art gelten würden. Die Aufnahme der Roten Korallen (Corallium spp.) in Anhang II erscheint in der Tat übervorsichtig und nicht ausreichend durch wissenschaftliche Daten abgesichert. Zudem haben mich die möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und insbesondere auf manche Regionen in Süditalien sehr besorgt gestimmt und zu der Entscheidung bewogen, für diesen Änderungsantrag zu stimmen. Ich hielt es in der Tat für angebrachter, unseren Unternehmen in diesem Sektor mehr Zeit für die Umstrukturierung ihrer Produktion einzuräumen, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben können.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Aufgrund des Unvermögens, die Überfischung von Rotem Thun zu kontrollieren, ist diese Ressource nun vom Aussterben bedroht. Ein Verbot des Vertriebs dieser Tierart scheint nun unumgänglich. Es soll zum Schutz dieser Art dienen. Viele Fischer, insbesondere französische, die sich des Problems durchaus bewusst sind, haben jahrelang alles in ihrer Macht stehende getan, um ihre Boote den Bestimmungen entsprechend auszurüsten und sich an die Fangquoten zu halten, durch die das Überleben des Roten Thuns sichergestellt werden sollte. Ebendiese Fischer, die bereits stark unter der Krise leiden, sind die Hauptleidtragenden einer solchen Maßnahme, die durch illegalen Fischfang und heimliche industrielle Netzwerke notwendig wurde. Die Bemühungen dieser Fischer dürfen nicht allein auf ihren Schultern lasten.

Wir können nicht von ihnen verlangen, sich zum Wohle des Planeten zu opfern, während die Machthaber, die in Kopenhagen zusammentrafen, diesem Thema ausgewichen sind. Der UN-Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung für Umweltprobleme muss daher Anwendung finden, und für ihre Anstrengungen müssen die Fischer durch einen Beitrag seitens der Europäischen Union entschädigt werden. Darüber hinaus würde die Gründung einer ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer durch Frankreich die Bereitstellung eines Schutzgebiets für Ressourcen ermöglichen, sodass die handwerkliche Fischerei, die ökologische Gleichgewichte respektiert, weiter fortbestehen könnte.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. (PT) Die EU muss bei der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) klar definierte Ziele für vom Aussterben bedrohte und schutzbedürftige Arten vorlegen. Das CITES ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz freilebender Arten und hat die Vermeidung der übermäßigen Ausbeutung wildlebender Tier- und Pflanzenarten für den Außenhandel zum Ziel.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe mich bei der Abstimmung zu Entschließung B7-0069/2010 bezüglich der strategischen Zielen der EU für die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) der Stimme enthalten, da ich der Meinung bin, Roter Thun sollte nicht in CITES-Anhang I aufgenommen werden. Dadurch würde das Ende für die traditionellen, nachhaltigen Fischfangtechniken eingeläutet, wo doch in Wirklichkeit die industriellen Ringwadenfänger für die Erschöpfung der Bestände verantwortlich sind. Ich rufe dazu auf zu berücksichtigen, inwiefern jede Fischfangmethode zu der alarmierenden Situation des Blauen Thuns beigetragen hat, sowie zur Einführung einer neuen, gerechteren Quotenverteilung und strengerer Maßnahmen.

Traditionelle Fischfangmethoden sollten demnach gefördert werden; damit verdienen sich Tausende von Menschen ihren Lebensunterhalt und sie sind wesentlich selektiver. Wir müssen fair bleiben: Es besteht ein enorm großer Unterschied zwischen der industriellen Fischerei und traditionellen Fischfangtechniken. Ich möchte die Wichtigkeit des Schutzes von Rotem Thun unterstreichen, doch gleichzeitig müssen wir einen Mittelweg finden, um den Fortbestand der Art zu sichern, ohne mediterrane Fischfangmethoden, wie beispielsweise die Almadraba-Methode, zu bestrafen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich.(FR) Das wichtigste Kriterium dieser Entschließung zum CITES-Übereinkommen, bei dem vom Aussterben bedrohte Arten im Mittelpunkt stehen, ist grundlegend: eine Einigung hinsichtlich des Verbots des internationalen Handels mit Rotem Thun auf europäischer Ebene erzielen. Wissenschaftliche Experten und Umweltsachverständige, die sich mit Fischern konfrontiert sehen, die diesem Verbot äußerst feindselig gegenüberstehen, schlagen Alarm. Nach dem jetzigen Stand und trotz der drastischen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, könnte Roter Thun innerhalb von drei Jahren schlicht und einfach aussterben. Italien hat bereits eine Geste gezeigt, indem es einem Moratorium ab 2010 zugestimmt hat. Auch Frankreich hat sich dazu durchgerungen, jedoch wesentlich unklarer: dort spricht man von einer 18-monatigen Phase zur „Auswertung der Bestände“. Was Spanien und Malta anbelangt: Deren Schweigen zu diesem Thema ist tadelnswert. Es ist jedoch Eile geboten, und eine Aufstockung der Bestände kann nur mittels radikaler Maßnahmen erreicht werden. Dies ist zudem die einzige Möglichkeit, den Lebensunterhalt der Fischer mittel- und langfristig zu sichern.

Diese Entschließung geht nicht so weit, den Fang von Rotem Thun vollständig zu verbieten oder ihn von unseren Tellern verschwinden zu lassen. Die handwerkliche und die Sportfischerei sind weiterhin erlaubt. In Anbetracht der Tatsache, dass 80 % des Roten Thun, der im Mittelmeer gefangen wird, direkt nach Japan exportiert wird, sollte die Maßnahme eines Verbots des internationalen Handels ausreichen um die Art zu schützen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Ich habe mit „Ja“ gestimmt, und das trotz der Tatsache, dass ich der Auffassung bin, dass der ursprüngliche Text vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit besser war, insbesondere im Hinblick auf die Inhalte zum Roten Thun. Es ist jedoch wichtig, dass das Parlament dem Rat wie auch der Kommission deutlich vermittelt, dass wir die Aufnahme des Roten Thun in CITES-Anhang I befürworten. Ich hätte es vorgezogen, wenn die drei im Plenum ausgearbeiteten Bedingungen nicht mit aufgenommen worden wären, doch den Änderungsantrag für eine Unterstützung der betroffenen Fischereigemeinschaften habe ich durchaus befürwortet.

Wir unterstützen die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem in ihrem Vorhaben einer Höherstufung des Eisbären von CITES-Anhang II in Anhang I.

Eine sehr wichtige Übereinkunft seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten bestand darin, dass sie den Versuchen von Tansania und Sambia, den Afrikanischen Elefanten von Anhang I in Anhang II des CITES im Hinblick auf den Handel herabzustufen, einen Riegel vorschoben. Das Parlament befürwortet außerdem die Ablehnung aller Vorschläge zur Herabstufung des Afrikanischen Elefanten, zumindest so lange, bis die Auswirkungen des einmaligen Verkaufs aus Botswana, Namibia, Südafrika und Simbabwe im November 2008 richtig abgeschätzt werden können, da es immer mehr Hinweise darauf gibt, dass der illegale und organisierte Handel mit Erzeugnissen dieser Tiere in ganz Afrika zunimmt.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE), schriftlich.(FR) Die wissenschaftlichen Berichte bezüglich der derzeitigen Biomasse des Roten Thun sind alarmierend: Die Bestände wurden durch unkontrollierte Industriefischerei massiv ausgezehrt. Diese Industrie- und internationale Fischerei bedroht die traditionelle Küstenfischerei im Mittelmeer. Um eine ökologische Katastrophe zu vermeiden, die sich aufgrund einer Wirtschaftskrise im Fischereisektor doppelt so schlimm auswirken würde, muss dringend eine Richtlinie für ein internationales Verbot des industriellen Fangs von Rotem Thun verabschiedet werden. Meine Forderung geht dahin, zwei wichtige Punkte in Einklang zu bringen: wirksamer Schutz des Roten Thun zur Sicherung seines Überlebens und zum künftigen Inverkehrbringen sowie Unterstützung für die europäischen Küstenfischer, deren Lebensunterhalt teilweise von diesem Handel abhängt. Aus diesem Grund befürworte ich die Aufnahme des Roten Thun in Anhang I des CITES, um zu verhindern, dass er ausgebeutet wird und ausstirbt. Dies knüpfe ich jedoch an folgende Bedingungen: Es müssen regelmäßig wissenschaftliche Gutachten zur Bestimmung des genauen Stands der Biomasse dieser Art erstellt werden, die europäischen Akteure im Fischereisektor müssen wirtschaftliche und soziale Unterstützung erhalten und, was besonders wichtig ist, es muss eine Ausnahmeregelung für den Inlandshandel mit Rotem Thun getroffen werden, um die Kleinindustrie zu unterstützen und so zu verhindern, dass die handwerkliche Küstenfischerei, eine traditionelle Beschäftigung im Mittelmeerraum, vernichtet wird.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Das Washingtoner Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, bekannt unter der Abkürzung CITES, ist ein internationales, zwischenstaatliches Abkommen. Alle Mitgliedstaaten haben dieses Abkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist die Gewährleistung, dass der internationale Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen das Überleben der Spezies, zu der sie gehören, nicht gefährdet. Der internationale Handel mit gefährdeten Arten wird auf einen Wert von Millarden von Dollar pro Jahr geschätzt und es sollen Hunderte Millionen von Pflanzen und Tieren davon betroffen sein. Bedauerlicherweise ist die EU einer der Hauptmärkte für den illegalen Handel mit Wildtierarten. Die Existenz eines Übereinkommens, das nachhaltigen Handel garantiert, ist von großer Bedeutung, wenn diese Quellen für zukünftige Generationen bewahrt werden sollen. Innerhalb der EU sind die nationalen Rechtsvorschriften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Zum besseren Schutz von Wildtierarten sollte die Koordination zwischen den von den Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen und denen europäischer Institutionen intensiviert werden, um zu gewährleisten, dass die EU-Gesetzgebung über den Handel mit Wildtierarten respektiert wird. Die Europäische Union muss sich auch anderen Parteien gegenüber für CITES einsetzen. Aus diesem Grund habe ich für diese Entschließung gestimmt.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0067/2010

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe für die Annahme des Fortschrittsberichts 2009 über Kroatien gestimmt. Meiner Meinung nach ist es ein ausgewogener Bericht, in dem die von Kroatien gemachten Fortschritte zur Erfüllung der Beitrittskriterien zur Europäischen Union beschrieben werden. Nach einem mehr als neun Monate dauernden völligen Stillstand wurden die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2009 wieder aufgenommen. Kroatien muss den Reformprozess und die Einführung der europäischen Rechtsvorschriften fortführen, damit die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres erfolgreich beendet werden können. Der Bericht erwähnt ebenfalls einige Aspekte, die den Fortschritt von Kroatiens Eingliederung in die Europäische Union betreffen. Das Europäische Parlament bestärkt die kroatischen Behörden, diese Hindernisse zu überwinden, und ihre Anstrengungen, alle Grenzstreitigkeiten mit Nachbarländern zu lösen, zu intensivieren. Der vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Bericht enthält ebenfalls einige von mir eingebrachten Änderungsanträge. Diese Änderungsanträge ermutigen Kroatien, seine Anstrengungen zur Förderung kultureller Vielfalt fortzusetzen. Zu meinen Änderungsanträgen gehörte ein Antrag, der die Entwicklung grenzüberschreitender Zusammenarbeitsprojekte Kroatiens unterstützt, um einen sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt aufzubauen und den Lebensstandard der in den Grenzgebieten lebenden Menschen zu erhöhen.

 
  
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  Philip Claeys (Nl) , schriftlich. (NL) Hat dieses Parlament wirklich nichts aus seinen vergangenen Fehlern gelernt? In den Berichten über Bulgarien und auch Rumänien wird wiederholt erwähnt, dass die Korruption allgegenwärtig und die Macht der Polizei und der Justiz vollkommen unzureichend sei. Trotz dessen wurde über den Beitritt dieser Länder weiter abgestimmt, und wir alle kennen die Konsequenzen. Eine EU-Mitgliedschaft und die damit verbundenen gewaltigen Finanzierungsquellen haben die bereits existierende Korruption weiter verwurzelt.

Von mir aus kann Kroatien der Beitritt gestattet werden, aber wirklich nur dann, wenn es bereit ist und die Korruption die Gesellschaft nicht mehr länger im Griff hat. Sobald Kroatien beigetreten ist – und, wie Sie gehört haben, glaube ich nicht, dass dies sehr bald sein wird – muss die Erweiterung gestoppt werden. Der Beitritt aller Staaten des westlichen Balkans, wie in diesem Bericht vorgestellt, ist meiner Meinung nach inakzeptabel.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Die Einführung der Demokratie ist ein langer Prozess, der von der Regierung und der Zivilgesellschaft ein starkes Engagement verlangt. Er ist ein steiniger Weg, der mit Schwierigkeiten behaftet ist – wir Portugiesen wissen das nur zu gut. Wird dieser Prozess mit dem Zusammenbruch eines Landes kombiniert, das, obwohl föderal, ziemlich zentralisiert war und von einem zusammengebrochenen diktatorischen Regime regiert wurde (und dieser Zusammenbruch zu einem entsetzlichen Krieg führte, den zukünftige Generationen nicht einfach vergessen werden) können wir in der Tat, so wie ich, ungeheuer froh sein, zugunsten dieser Entschließung zu stimmen, die uns gute Neuigkeiten über den von Kroatien geleisteten Fortschritt bringt. Ich weiß jedoch, dass noch viel getan werden muss, und mir ist bewusst, dass ohne ein freies und unabhängiges Justizsystem weder die Rechtsstaatlichkeit noch Menschenrechte garantiert werden können, da es keine ausländischen Investitionen oder Fortschritt gibt.

Das gilt für Kroatien und jedes andere potenzielle Kandidatenland. Außerdem begrüße ich, dass die Geschwindigkeit, mit der Kroatien sich der EU nähert, von Kroatien selbst bestimmt wird, da die Regeln der Mitgliedschaft transparent und bekannt sind. Ich weiß, dass Kroatien seinen Ansprüchen gerecht werden kann. Wir hoffen, dass die Verhandlungen innerhalb dieses Jahres abgeschlossen werden können. Kroatien kann auf unsere volle Unterstützung zählen.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. – (PT) Ich habe zugunsten des Entschließungsantrags über den Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien gestimmt, da ich glaube, dass Zagreb die vor sich liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern und Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union 2010 abschließen wird. Dazu ist es unerlässlich, Reformen in verschiedenen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien voranzutreiben.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Kroatien hat in vielen verschiedenen Bereichen beachtliche Fortschritte erzielt, die dieses Land nicht nur als einen zuverlässigen Partner der Europäischen Union qualifizieren, sondern auch als ein starkes Kandidatenland. Trotz der menschlichen Tragödien und der materiellen Zerstörung, die das Land während des blutigen Konflikts, der aus der Implosion des ehemaligen Jugoslawien resultierte, heimsuchten, waren die Wiederaufbaubemühungen des Landes und das konsequente Bahnen eines Weges hin zu einer Annäherung an die EU bemerkenswert.

Obwohl es noch viel zu tun gibt, insbesondere in sektorbezogenen Bereichen, wird deutlich, dass Kroatien genug unternommen hat, um einen Platz an der Seite der Mitgliedstaaten zu verdienen, und ich hoffe, dass es der EU eher früher als später beitreten kann.

Ich hoffe, dass der mögliche Eintritt Kroatiens in die Europäische Union in den Balkanstaaten als ein Zeichen der Hoffnung betrachtet wird, und dass die anderen Länder in der Region, insbesondere Serbien, die nationalen und internationalen Vorteile und Gewinne, die mit einer Entscheidung für Europa verbunden sind, erkennt.

Außerdem hoffe ich auf eine schnelle Lösung der Grenzfragen mit Slowenien, da diese diesen Prozess behindern, und dass diese Lösung mit der größten Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und in gutem Glauben erfolgen kann.

 
  
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  Lívia Járóka (PPE), schriftlich. – Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen selten hervorgehobenen Aspekt bei der Fortschrittsbeurteilung der fraglichen Länder lenken: die Lage der Roma. In Anerkennung der Wichtigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nichtdiskriminierung bis 2004 festzulegen, ist es der EU gelungen, einige wirkliche Verbesserungen umzusetzen, indem sie die Beitrittsbedingungen für neue Mitgliedstaaten erschwert hat. Es freut mich zu sehen, dass die Fortschrittsberichte bezüglich der Erfolge dieser drei Länder eher kritisch ausfallen, und offenlegen, dass lediglich Kroatien einige geringfügige Verbesserungen bei der Unterstützung der sozialen Eingliederung der Roma erzielen konnte.

Kandidatenländer müssen vor dem jetzigen Zeitpunkt in das auf europäischer Ebene stattfindende Bestreben, Roma einzugliedern, miteinbezogen werden, da Beitrittsverhandlungen eine beispiellose Möglichkeit einräumen, eine bedeutende Veränderung in der Haltung der Regierungen einzuleiten, den Roma einen gleichwertigen Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, politische Mitwirkung zu fördern und der Roma-Bürgerbewegung mehr Macht zu geben. Alle europäischen Länder – derzeitige und künftige Mitglieder der Europäischen Union – müssen sich an einer konzertierten Aktion beteiligen, um die historische gesellschaftliche Ausgrenzung der größten ethnischen Minderheit des Kontinents zu überwinden, und sich zu einem Aktionsplan der Gemeinschaft zu verpflichten, der für die geeignete rechtliche Hebelwirkung sorgt, um die Teilnehmer zu zwingen, ihre eigenen Zusagen zu erfüllen.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe zugunsten des Änderungsantrags 6 gestimmt, weil ich zustimme, dass die Regierung von Kroatien zusätzliche Bemühungen unternehmen muss, um Vorurteile abzubauen und Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, zu bekämpfen, einschließlich aufgrund der sexuellen Orientierung (einer der Nichtdiskriminierungsgründe in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Meine Einstellung zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sowie in Bezug auf die Diskriminierung jeder Minderheit, steht sowohl im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und anderen internationalen Menschenrechtsvorschriften und Ansichten vieler Menschen aus meinem Wahlkreis in Rumänien, als auch mit meinen Überzeugungen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Meine Nein-Stimme gegen diesen Fortschrittsbericht hat nichts mit einer Ablehnung Kroatiens zu tun. Das kroatische Volk hat es nicht verdient, in irgendeiner Form ausgegrenzt zu werden. Ich verurteile jedoch den euroliberalen Zwang, dem sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch die Kandidatenländer unterworfen sind. Der wirtschaftliche Aspekt der Kopenhagener Kriterien, die darin geforderte Liberalisierung des Marktes, gefährdet die sozialen Ansprüche der Kandidatenländer. Ich werde die Mitgliedschaft neuer Staaten nur unterstützen, wenn die EU dafür sorgt, dass die regionale Integration zum Vorteil aller Staatsbürger funktioniert, aus denen sie sich zusammensetzt, und nicht zum Vorteil der Interessen des Großkapitals, von dem sie heute beherrscht wird, und diese mit einem Integrationssystem unterstützt, über das die Staatsbürger keine Kontrolle haben.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Trotz des neunmonatigen Stillstands, der sich aufgrund des Grenzstreits mit Slowenien ereignete, hat Kroatien bedeutende Anstrengungen in Richtung einer EU-Mitgliedschaft unternommen. Bezüglich der politischen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeitskriterien hat es eine beträchtliche Fähigkeit gezeigt, die erforderlichen und zuvor vereinbarten Bedingungen zu erfüllen. Obwohl auf dieser schwierigen Fahrt Richtung Erweiterung noch ein langer Weg vor uns liegt, begrüße ich den beim Beitritt Kroatiens erzielten Fortschritt sogar als Möglichkeit, die Balkanregion zu befrieden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Kroatien ist zweifellos das Land unter den Beitrittskandidaten, welches bisher die größten Fortschritte erzielt hat. Es wäre daher fair, die Verhandlungen weiter zu intensivieren, damit diese möglicherweise noch dieses Jahr abgeschlossen werden können. Die Implementierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist dafür natürlich unabdingbare Voraussetzung. Der Bericht unterstützt die Ambitionen Kroatiens, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. (DE) Kroatien hat in vielerlei Hinsicht sowohl bezüglich seiner Innen- als auch seiner Außenpolitik weitgehende Fortschritte erzielt. Daher habe ich diesem Entschließungsantrag zugestimmt und ich unterstütze Kroatiens zügigen Beitritt in die EU.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Wir haben eine wichtige Entschließung angenommen, die den Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien evaluiert. Es ist wichtig, dass die Entschließung aufzeigt, welche Maßnahmen zur Beschleunigung von Beitrittsgesprächen unternommen werden sollten, sodass die technischen Details 2010 abgeschlossen werden können. Die Behörden in Kroatien sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gesellschaft besser über die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu informieren. Das Funktionieren Kroatiens im Rahmen eines EU-Binnenmarkts wird zur Entwicklung eines Warenaustauschs, eines Zustroms von Investitionen und einem allgemeinem Wirtschaftswachstum führen.

Die Unterstützung bei der Modernisierung von Kroatiens Wirtschaft mit EU-Mitteln, der Aufbau seiner Infrastruktur und der Wiederaufbau seiner Landwirtschaft sind ebenfalls nicht ohne Bedeutung. An dieser Stelle lassen sich viele Beispiele der Leistungen aufführen, die die Länder, die in den letzten zwei Erweiterungen beigetreten sind, erhalten haben. Schon die Tatsache, zu einem vereinten Europa zu gehören, ist gewiss nicht unbedeutend. Verhandlungen in den Bereichen Fischerei, Umwelt und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollten baldmöglichst freigegeben werden.

Ich erwarte, dass der Ratsvorsitz und die Kommission in diesem Bereich konkrekte Maßnahmen ergreifen. Bisher haben wir dargelegt, dass eine nochmalige Erweiterung nur nach Annahme des Vertrags von Lissabon erfolgen kann. Der Vertrag ist jetzt in Kraft, und wir sollten zusammen mit den Vorbereitungen für eine Erweiterung der EU die andere Balkanstaaten einschließt, die Gespräche über Kroatiens Mitgliedschaft beschleunigen. Dies ist für eine Stabilisierung in der Region eine sehr wichtige Frage.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Beim Bericht über Kroatien habe ich mich der Stimme enthalten, weil der Zeitdruck, der darin aufgebaut wird, Kroatien im ersten Halbjahr 2010 beitrittsreif zu machen, aus meiner Sicht nicht erforderlich ist. Es gibt keinen Grund zur Eile und keinen Zeitdruck, der dieses Vorgehen rechtfertigt.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), schriftlich. (FR) Die Entschließung über Kroatien ist eine politische Entschließung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Ich habe zugunsten dieser Entschließung gestimmt, weil Kroatien in naher Zukunft ein Mitgliedstaat werden soll. Ohne den Balkankrieg wäre das Land 2004 beigetreten. Absatz 21 über die „LGBT minority“ (LGBT-Minderheit), der ebenso kontrovers wie nutzlos ist, wurde im Plenum vorgestellt. Ich habe gegen diesen Absatz gestimmt. Kroatien hat sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates unterzeichnet. Es besteht daher kein Grund zu vermuten, dass Kroatien eine Nation ist, die der„ LGBT minority“ gegenüber feindlich eingestellt ist. Trotz allen symbolischen Drucks behält Kroatien in Bereichen, die in direktem Zusammenhang mit Nichtdiskriminierung stehen, eine vollständige nationale Zuständigkeit. Aus diesem Grund habe ich die kroatischen Familienorganisationen, mit denen ich kürzlich bei einem Besuch Kroatiens zusammengetroffen bin, ersucht, ihre ausgezeichnete Arbeit zugunsten des Gemeinwohls ihrer Nation und einer besseren Zukunft für alle in Europa fortzusetzen. Die Fähigkeit, Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt in die Union ergeben, zu übernehmen und eine Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand sollte nicht zu einer Verleugnung der traditionellen nationalen Kultur zukünftiger Mitgliedstaaten führen.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0065/2010

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe zugunsten des Fortschrittsberichts 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gestimmt, weil ich glaube, dass es sich um einen wichtigen Bericht handelt, der sich positiv auf den Beitrittsprozess des Landes auswirken wird. Die Aussicht, der Europäischen Union beizutreten, ist der Hauptfaktor, wenn es darum geht, die Stabilität und die Fortsetzung des Reformprozesses in den westlichen Balkanstaaten, einschließlich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zu garantieren. Der Bericht erwähnt den Fortschritt, den dieses Land bei der Einführung der Rechtsvorschriften macht, die für eine Eingliederung in die Europäische Union erforderlich sind. Ich glaube, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Umsetzung der angenommenen Normen in nächster Zeit besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Darüber hinaus müssen Anstrengungen dahingehend unternommen werden, die interethnischen Beziehungen und den Dialog mit Nachbarländern zu verbessern, sowie die Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Umweltschutz zu bringen. Der heute angenommene Bericht enthält von mir eingebrachte Änderungsanträge. Diese empfehlen, die Fähigkeit zu verstärken, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel für die Beitrittsvorbereitung zu verwalten und die Einführung der im Zuge des Beitrittsprozesses geforderten Reformen zu unterstützen.

 
  
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  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund (S&D), schriftlich. – (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Änderungsantrag 4 als Teil eines größeren Kompromisses gestimmt. Wir betrachteten es als wichtiger, breite Zustimmung für die Unterstützung der Mitgliedschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu demonstrieren, als noch einmal unsere Position zu unterstreichen, dass wir nicht der Meinung sind, dass Unstimmigkeiten zwischen diesem Land und seinen Nachbarländern die Chance des Landes auf einen EU-Beitritt beeinträchtigen sollten.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist ein gutes Beispiel für ein Mosaik von Interessen und Ethnien, nicht immer friedlich oder einer Meinung, das die Balkanregion charakterisiert.

Alle wichtigen politischen Akteure stimmen zu, dass eine Bewegung in Richtung Europäische Union die beste Lösung für das Land ist, aber seiner Mitgliedschaft stehen viele Hindernisse im Weg.

Einige dieser Hindernisse sind materieller Natur, während andere eher historisch oder politisch bedingt sind. Letzteres, wozu der aktuelle Name des neuen Landes zählt, hat Spannungen mit den Nachbarländern ausgelöst, insbesondere mit Griechenland. Daher ist zur Überwindung dieser Hindernisse ein ernsthafter und konsequenter Einsatz erforderlich.

Die Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit, ordentliche freie und faire Wahlen sowie die Bekräftigung der Demokratie in all ihren Belangen, einschließlich der Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität und Dezentralisierung, sind Herausforderungen, die vor der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien liegen, wenn es an seinem Wunsch, zu versuchen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, festhalten will. Ich hoffe aufrichtig, dass es daran festhalten wird.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), schriftlich. (RO) Ich glaube, dass die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 2009 bedeutende Fortschritte erzielt hat, wie dies auch in der Entschließung über den Fortschrittsbericht 2009 hervorgehoben wird. Durch meine Zustimmung zu diesem Bericht habe ich insbesondere die folgenden Aspekte begrüßt: das Programm zur Aufhebung der Visumspflicht („Visa Waiver“), die Teilnahme an zivilen und militärischen Missionen der EU, die Akkreditierung der nationalen Behörden für die IPA-Komponenten über regionale und ländliche Entwicklung sowie der Fortschritt, der in den Vorbereitungen zur Übernahme der Mittelverwaltung erzielt wurde, die als Teil des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zur Verfügung gestellt wurden. Ich hoffe, die Beitrittsverhandlungen werden in Kürze beginnen, und dass der Europäische Rat im Zuge des Gipfels im März bestätigen wird, dass er die Empfehlung der Kommission, Verhandlungen in die Wege zu leiten, akzeptiert. Bezüglich der Namensfrage stimme ich mit der Haltung des Berichterstatters überein, nämlich, dass Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Bemühungen auf höchster Ebene intensivieren müssen, um unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine beiderseitig akzeptable Lösung zu finden. Außerdem glaube ich, dass die Europäische Union im Zuge des Verhandlungsprozesses Unterstützung leisten muss.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), schriftlich. – Ich habe zugunsten des Änderungsantrags 18 gestimmt, weil die Einführung von Nichtdiskriminierungsmaßnahmen bezüglich der sexuellen Orientierung eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist, und weil ein vermehrter rechtlicher Schutz vor Diskriminierung eine Botschaft über den Wert aller Mitglieder der Gesellschaft ist, die die Regierung der ganzen Gesellschaft zukommen lässt. Sexuelle Orientierung ist einer der Nichtdiskriminierungsgründe in Absatz 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Meine Einstellung zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sowie in Bezug auf die Diskriminierung jeder Minderheit, steht sowohl im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und anderen internationalen Menschenrechtsvorschriften und Ansichten vieler Menschen aus meinem Wahlkreis in Rumänien, als auch mit meinen Überzeugungen.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Mit meiner Nein-Stimme zu diesem Fortschrittsbericht lehne ich nicht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ab. Das Volk der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat es nicht verdient, in irgendeiner Form ausgegrenzt zu werden. Ich verurteile jedoch den euroliberalen Zwang, dem sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch die Kandidatenländer unterworfen sind. Der wirtschaftliche Aspekt der Kopenhagener Kriterien, die darin geforderte Liberalisierung des Marktes, gefährdet die sozialen Ansprüche der Kandidatenländer. Ich werde die Mitgliedschaft neuer Staaten nur unterstützen, wenn die EU dafür sorgt, dass die regionale Integration zum Vorteil aller Staatsbürger funktioniert, aus denen sie sich zusammensetzt, und nicht zum Vorteil der Interessen des Großkapitals, von dem sie heute beherrscht wird, und diese mit einem Integrationssystem unterstützt, über das die Staatsbürger keine Kontrolle haben.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Seit dem letzten Fortschrittsbericht hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bedeutende Fortschritte gemacht. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass eine voraussichtliche EU-Mitgliedschaft eine der treibenden Kräfte hinter Entwicklung und Reformen in den Ländern der Balkanregion war. Die von der EU auferlegten Kriterien für die Mitgliedschaft von Beitrittsländern und Angelegenheiten in Bezug auf politische, wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit müssen jetzt akzeptiert und erfüllt werden, wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Kürze ein Mitglied der EU werden soll.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Beitrittsbestrebungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind aus meiner Sicht zu unterstützen, da das Land zweifellos zum europäisch-abendländischen Kulturkreis zählt und in der letzten Zeit zahlreiche Fortschritte in seiner Entwicklung erzielt hat. Der Bericht legt sehr gut dar, welche Schritte als nächstes zu ergreifen sind. Zweifellos müssen die Beziehungen zu den Nachbarländern weiter verbessert werden, im Besonderen aber muss alles darangesetzt werden, den Namensstreit mit Griechenland zu lösen. Da der Bericht sämtliche Aspekte in ausgewogener Art und Weise enthält, habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. (DE) Als Folge des offensichtlichen von Mazedonien erzielten Erfolgs habe ich zugunsten des Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), schriftlich. (LT) In meiner vorherigen Amtszeit habe ich in der Delegation für Beziehungen mit Mazedonien (der ehemaligen jugoslawischen Republik) gearbeitet und dieses Land besucht. Daher bin ich begeistert von seinen Leistungen. 2009 war ein erfolgreiches Jahr für Mazedonien. Die EU hat die Visafreiheit mit diesem Staat eingeführt. Dies fördert inbesondere die Entwicklung von Kontakten von Mensch zu Mensch. Im letzten Jahr hat Mazedonien die Grenze zum Kosovo demarkiert und die Beziehungen mit Griechenland verbessert. In der Entschließung über Mazedoniens Fortschritt im Jahr 2009 auf dem Weg zur Umsetzung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft von Beitrittsländern haben wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass die Regierung des Landes den Angelegenheiten ethnischer Minderheiten größere Aufmerksamkeit widmen und eine größere Medientransparenz anstreben muss. Wir haben an die Gemeinschaftsorgane appelliert, bei der Lösung des Streits zwischen Skopje und Athen über den Namen des mazedonischen Staates behilflich zu sein.

Außerdem haben wir den EU-Ministerrat aufgefordert, den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien im März zu akzeptieren. Der von Mazedonien im Jahr 2009 erzielte Forschritt war auch auf die magnetische Anziehungskraft der EU zurückzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Aussicht einer EU-Mitgliedschaft ein Anstoß für Mazedonien ist, sich zum Besseren zu verändern. Dieses Land setzt beachtliche Reformen um. Daher habe ich für die Entschließung gestimmt, die diese Reformen rühmt, während sie ferner einen Fahrplan für einen weiteren Fortschritt unterstreicht.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze den Entschließungsantrag für den Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Ich stimme völlig mit den Ansatz der Entschließung überein, der konform mit der Empfehlung der Kommission ist und die Aufnahme von Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützt, in der Überzeugung, dass dies ein wesentlicher Schritt für die Entwicklung dieses Landes und die Stabilität einer für die Interessen der Europäische Union wichtigen Region darstellt.

 
  
  

Entschließungsanträge B7-0067/2010, B7-0065/2010

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI), schriftlich. – Ich habe mich bei den Stimmabgaben über den Fortschrittsbericht für Kroatien und Mazedonien enthalten. Ich habe dies nicht getan, weil ich beide Länder als ungeeignet einschätze, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es wäre richtiger zu sagen, dass ich die EU als eine für beide Länder für einen Beitritt ungeeignete Organisation einschätzte. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist verbunden mit einer gravierenden Aufgabe der Souveränität und einer unerwünschten Einmischung ihrer Gesetze in das tägliche Leben. Es ist für die Rede-, Schreib- und sogar Gedankenfreiheit in zunehmenden Maße zerstörend. Beide Länder haben ihre Unabhängigkeit vom jugoslawischen Staatenbund erlangt und sie schicken sich jetzt an, ihre Souveränität an die Europäische Union abzutreten.

 
  
  

Entschließungsantrag B7-0068/2010

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), schriftlich. (RO) Ich habe zugunsten der Annahme des türkischen Fortschrittsberichts 2009 gestimmt. Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 begannen, wurde bis jetzt wenig Fortschritt erzielt. Das Europäische Parlament hat das Gefühl, dass die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien noch immer nicht erfüllt. Zur Gewährleistung einer größeren Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist eine weitreichende Verfassungsreform erforderlich. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Türkei im Laufe des Jahres 2009 in Bezug auf politische Reformen, wenn auch in begrenztem Maße, Fortschritte erzielt hat. Bezüglich der Freiheit der Meinungsäußerung in Minderheitssprachen hat sich die Lage in der Türkei verbessert.

Ich glaube, dass die Europäische Union den Dialog mit der Türkei fortsetzen und diesem Land gegenüber Offenheit zeigen muss. Aus der Perspektive wirtschaftlicher und politischer Verbindungen als auch für die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union ist die Türkei außerordentlich wichtig für Europa. Mein Land möchte die Partnerschaft mit der Türkei sowohl als Teil der Schwarzmeersynergie als auch der Nachbarschaftsprogramme der Europäischen Union entwickeln.

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. (NL) Am Ende habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, da wir, nach dem Änderungsantrag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Plenum, bei einem Text gelandet sind, der von einer türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeht. Vielleicht hätte man unterstreichen sollen, dass die Verhandlungen nicht unbefristet sind, was den Weg für realistischere Alternativen, wie eine bevorrechtigte Partnerschaft, ebnen würde. Letzten Endes ist es sonnenklar, dass die Türkei die Bedingungen für einen Beitritt in die EU nicht erfüllt, und dass dies auch in 10, 15 oder 20 Jahren noch immer der Fall sein wird.

 
  
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  Lara Comi (PPE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe beschlossen, mich der Schlussabstimmung über die Entschließung über den türkischen Fortschrittsbericht 2009 zu enthalten.

Obwohl der Text die Fähigkeit des Landes kritisiert, die Verantwortlichkeiten, die mit dem Beitritt in die Europäische Union verbunden sind, auf sich zu nehmen, drückt meine Enthaltung eine noch umsichtigere Haltung aus.

Die derzeitige Situation in der Türkei in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten ist noch immer sehr weit von europäischen Standards entfernt. Ich verweise insbesondere auf das türkische Wahlsystem, das Pluralismus nicht anerkennt, das Gesetz über das Verbot politischer Parteien, die Einmischung des Militärs in die Politik, die Kurdenfrage sowie die fortwährenden Beschränkungen bei den Minderheitenrechten, bei Religions- und Pressefreiheit. Dies sind für uns wesentliche Werte und Prinzipien, die den Grundstein des europäischen Integrationsprozesses darstellen.

Es stimmt, dass der Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union zu bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen führen könnte, insbesondere für unsere Unternehmen, aber ich glaube, dass die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien eine erste Vorbedingung ist, die die Union streng überwachen muss.

 
  
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  Mário David (PPE), schriftlich. – (PT) Es ist nur allzu verständlich, dass die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten der Türkei eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Die Werte, Traditionen und Regeln, die unser Verhalten bestimmen, sind jedoch allgemein bekannt, und wir können sie nicht ändern, sodass praktisch jeder beitreten kann. Es liegt am Kandidatenland, diese zu akzeptieren und letzten Endes zu versuchen, danach zu leben, nachdem es Mitglied geworden ist, aber nur dann. Während des langen Verhandlungsprozesses mit der EU hat das türkische Volk jedoch geglaubt, dass ihm die Missachtung seiner Sitten und Gebräuche – die, das muss gesagt werden, nicht einmal beobachtet werden – nur aufgezwungen wurden, damit die Mitgliedschaft in den Referenden, die sicherlich in den Mitgliedstaaten stattfinden werden, abgelehnt wird, auch wenn sich die Politiker am Ende einigen.

Dennoch ist die Türkei eine freundliche Nation mit einer sehr reichen Geschichte und Kultur. Sie ist unser NATO-Partner und verdient es als solcher behandelt zu werden. Angesichts dessen würde ich sogar in dieser späten Phase vorschlagen, ein Referendum in der Türkei abzuhalten, in dem das Volk gefragt wird, ob es unsere Prinzipien und Werte anerkennt und übernimmt, oder ob es jetzt Verhandlungen über den Beginn einer neuen und tiefer gehenden besonderen Partnerschaft mit der EU vorziehen würde.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), schriftlich. (PT) Ich habe zugunsten des Entschließungsantrags über den Fortschrittsberichts der Türkei 2009 gestimmt, weil es meiner Meinung nach sowohl im Interesse der EU als auch der Türkei ist, mit dem Beitrittsprozess fortzufahren. Ich glaube, die EU muss ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei einhalten. Die Türkei muss sich ihrerseits dem jetzt laufenden Reformprozess weiter widmen.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), schriftlich. – (PT) Die Türkei ist noch weit davon entfernt, die Kriterien, die sie sich selbst auf dem Kopenhagener Gipfel gesetzt hat, zu erfüllen, und sie scheint sich diesen nicht nur weniger verpflichtet zu fühlen, sondern auch an deren Erfüllung weniger interessiert zu sein.

Insofern war 2009 ein schwieriges Jahr, in dem deutlich geworden ist, dass noch immer eine gewaltige Kluft existiert, die die Türkei in Fragen der Politik, des Rechts, der Menschenrechte, der Koalitions-, Rede- und Informationsfreiheit und vielen anderen Fragen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union trennt.

Ungeachtet dessen, wie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zukünftig aussehen werden, hoffe ich, dass sie sich einander annähern und den Weg des Dialogs und der effektiven Zusammenarbeit folgen werden und dass die Türkei, zu ihren Gunsten, ihren eingeschlagenen Weg der Freiheit und Demokratie nach westlichem Vorbild fortsetzt.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), schriftlich. – (PT) Neben ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedeutung ist die EU-Mitgliedschaft der Türkei eine Herausforderung für beide Seiten. Außerdem besitzt sie als eine potenzielle Brücke zwischen Ost und West einen großen symbolischen Stellenwert. Auf der Weltbühne wird die Europäische Union als Inbegriff wirtschaftlicher Entwicklung betrachtet, eine multikulturelle Region, die den Respekt vor Minderheiten und gleiche Rechte für alle Menschen bestärkt, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion. Dies sind unverzichtbare Werte des europäischen Integrationsprojekts und sie bieten dem türkischen Volk und der friedlichen Erweiterung seiner ethnischen und kulturellen Vielfalt eine Chance. Das Antragsverfahren für eine EU-Mitgliedschaft zieht sich jedoch ohne wirklichen Fortschritt dahin und unterstreicht die lange Reise des formellen Antrags auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 1987, der 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen geführt hat.

Unter Berücksichtigung der Effektivität dieses Verfahrens glaube ich daher, dass es von entscheidender Bedeutung ist, der Unterstützung eines Referendums in der Türkei Priorität einzuräumen. Ziel dieses Referendums ist es, der Öffentlichkeit zu ermöglichen, ihre Meinung über die Annahme einer EU-Vollmitgliedschaft und alle damit verbundenen Folgen für soziale und kulturelle Prinzipien und Werte deutlich zum Ausdruck zu bringen, oder ob es stattdessen eine tiefer gehende Partnerschaft mit der EU bevorzugen würde.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), schriftlich.(FR) Mit meiner Nein-Stimme gegen diesen Fortschrittsbericht lehne ich nicht die Türkei ab. Das türkische Volk hat es nicht verdient, in irgendeiner Form ausgegrenzt zu werden. Ich verurteile jedoch den euroliberalen Zwang, dem sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch die Kandidatenländer unterworfen sind. Der wirtschaftliche Aspekt der Kopenhagener Kriterien, die darin geforderte Liberalisierung des Marktes, gefährdet die sozialen Ansprüche der Kandidatenländer. Ich werde die Mitgliedschaft neuer Staaten nur unterstützen, wenn die EU dafür sorgt, dass die regionale Integration zum Vorteil aller Staatsbürger funktioniert, aus denen sie sich zusammensetzt, und nicht zum Vorteil der Interessen des Großkapitals, von dem sie heute beherrscht wird, und diese mit einem Integrationssystem unterstützt, über das die Staatsbürger keine Kontrolle haben.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), schriftlich. – (PT) Ich habe Vorbehalte gegenüber der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die anhaltende Besetzung eines Teils von Zypern, die Weigerung, Häfen und Flughäfen in der Region zu öffnen, die Verletzung von Rechten politischer, religiöser und ethnischer Minderheiten, die Diskriminierung von Frauen, der Ausschluss politischer Parteien sowie der Widerruf von Gesetzen, die die Zuständigkeit von Militärgerichten einschränkt, sind nur einige Beispiele, die meine Vorbehalte beweisen. Es gibt andere grundlegende Punkte. Der Großteil der Türkei gehört geografisch nicht zu Europa. Die Türkei hat eine islamische Identität, die sich von der jüdisch-christlichen Identität der meisten EU-Länder erheblich unterscheidet. In strategischer Hinsicht wäre es problematisch, wenn die Grenzen der EU an die irakische Kurdistanregion stießen. Der Laizismus des Landes wird nur durch Militärgewalt aufrechterhalten. Schließlich würde die Freizügigkeit des Personenverkehrs aus einem Land, das zu dem bevölkerungsreichsten der EU werden würde, große Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt erzeugen. Keiner dieser Gründe schließt die Anerkennung der von der Türkei in den letzten Jahren gemachten Anstrengungen aus, bestimmte, von der EU geforderte Kriterien zu erfüllen und sie erkennen die Rolle, die dieses Land innerhalb der NATO spielt, an. Es wäre vielleicht bei weitem besser, der Türkei einen privilegierten und bevorzugten Partnerschaftsstatus mit der EU zu garantieren als falsche Erwartungen und Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft zu schüren, die eine Anpassung aufgrund der Tatsachen und Umstände schwierig machen.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Ich habe mich bei der Stimmabgabe zur Entschließung B7-0068/2010 bezüglich des Fortschrittsberichts der Türkei 2009 enthalten, weil ich glaube, dass die Türkei bei den Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Republik Zypern und dem Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft eine sehr negative Rolle gespielt hat. Die Türkei hält sich nicht an die Entschließungen der Vereinten Nationen und verletzt internationales Recht: im Norden Zyperns sind noch immer 40 000 türkische Soldaten stationiert, die Stadt Famagusta ist nach wie vor abgeriegelt und von Truppen besetzt und die Türkei schickt noch immer Siedler in den Norden der Insel.

Meines Erachtens sollte die Europäische Union die Verhandlungen überwachen und der Türkei eine unmissverständliche Botschaft zukommen lassen: Wenn das Land an seiner derzeitigen Position festhält, wird es der EU nie beitreten können, da es die Besetzung des zypriotischen Staatsgebiets, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, fortsetzt. Daher sind der komplette Rückzug türkischer Truppen aus der Republik Zypern und die Rückgabe von Famagusta sine qua non Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Türkei.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), schriftlich. (PL) Die Türkei hat bei ihren Bemühungen, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, viel erreicht. Hinsichtlich der Erfüllung der Normen einer Marktwirtschaft wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Die Umsetzung von Änderungen in den Bereichen politisches Leben, Demokratie oder Menschenrechte waren jedoch nicht so erfolgreich, obwohl bei der Schaffung von Gesetzen bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Aber auch hierfür muss man Verständnis aufbringen, da dies einen Wandel im sozialen Bewusstsein erfordert, was nur langsam geschieht. Europäische Standards in den Bereichen Menschenrechte, Rechte von Frauen, Behandlung von Inhaftierten sowie nationalen und religiösen Minderheiten müssen jedoch erfüllt werden.

Einige Gegner der türkischen Eingliederung werden von Gründen geleitet, die mit den inhaltlichen Fragen nichts zu tun haben, und andere von Ängsten, dass die Türkei ein großes Land ist, das großen Einfluss auf EU-Entscheidungen ausüben kann, da, gemäß dem Lissabon-Vertrag, das Stimmrecht jedes Mitgliedstaats von seiner Bevölkerungsgröße abhängt. Die Mitgliedschaft der Türkei wird für den EU-Haushaltsplan sicherlich eine enorme Belastung sein, aber wir sollten nicht vergessen, dass das Land ein großer, für die Union wichtiger Markt ist. Die Türkei ist ein bedeutender NATO-Partner und ein wichtiger Partner der USA und vieler EU-Mitgliedstaaten. Auf dem Gebiet könnten auch Strecken für den Transfer von Energiequellen nach Europa entstehen.

Erinnern wir uns schließlich daran, dass die Türkei eine Brücke sowohl für den interreligiösen Dialog als auch für den kulturellen und sogar makroregionalen Dialog werden könnte. Die Anwesenheit der Türkei in der Union könnte zu einer Stabilisierung dieser großen und wichtigen Region der Welt beitragen. Die Türkei muss verstehen, dass sie ihre Vergangenheit nicht ändern kann. Fehler müssen zugegeben werden. Dann ist das Leben einfacher und es lassen sich gute Beziehungen zu den Nachbarn aufbauen.

 
  
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  Renate Sommer (PPE), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat, anders als Kommission und Rat, eine klare Sprache gefunden, die die vielen Probleme in und mit der Türkei deutlich benennt. Das Verbot der prokurdischen DT-Partei ist ein Angriff auf die sowieso noch in den Kinderschuhen steckende Demokratie und speziell auf die kurdische Minderheit, die immerhin 20 % der Bevölkerung ausmacht. Die Tatsache, dass es sich dabei um das 27. Parteienverbot innerhalb von zehn Jahren handelt, verdeutlicht das türkische Demokratieverständnis. Die innere Zerrissenheit des Landes zeigt sich wieder einmal durch die Rücknahme des Gesetzes zur Beschneidung der Rechte von Militärgerichten: Kaum plant die türkische Regierung ein kleines Entgegenkommen gegenüber der EU, wird sie von der nationalistisch geprägten Opposition bloßgestellt.

Fast überall herrschen Stillstand und Rückschritt: Mit Repressalien gegen unliebsame Journalisten und Medien versucht die türkische Regierung, Kritik im Keim zu ersticken. Bei der Religionsfreiheit wird mit zweierlei Maß gemessen: Der Premierminister will das Kopftuchverbot und die Altersbeschränkung für Koranschulen aufheben, während er gleichzeitig religiöse Minderheiten anhaltend diskriminiert und drangsaliert. Das sind erschreckende Entwicklungen! Es passt in diesen Kontext, dass der türkische Chefunterhändler Bagis unsere Entschließung und damit unsere demokratischen Entscheidungsstrukturen nicht ernst nimmt. Die Türkei zeigt mehr als deutlich, dass sie noch Generationen von der EU entfernt ist! <BRK>

 
  
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  Ernst Strasser (PPE), schriftlich. − Notwendig für jegliche Fortführung der Verhandlungen mit der Türkei sind die vollständige Umsetzung des Ankara-Protokolls und die Anerkennung des EU-Mitgliedstaates Zypern

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE), schriftlich. – (PT) Der Antrag der Türkei auf die EU-Mitgliedschaft ist zu einem langen und langwierigen Prozess geworden, dessen Ergebnis noch immer abzuwarten bleibt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Reformen einzuführen, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn zu unterhalten und sich stufenweise dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Diese Bemühungen müssen jedoch intensiviert werden, um die auf dem Kopenhagener Gipfel festgesetzten Kriterien voll zu erfüllen und um das Gerichtswesen, das Wahlsystem sowie die Rechtsvorschriften umzusetzen.

Im Jahr 2009 kamen die Fortschritte in Richtung wirklicher Reformen zum Stillstand und Themen wie die Nichtöffnung von Häfen und Flughäfen auf Zypern können sich auf den Verhandlungsprozess auswirken. Gleichzeitig bedeuten die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die pro-kurdische Partei der Demokratischen Gesellschaft (Democratic Society Party) zu verbieten, sowie die Aufhebung der Rechtsvorschriften, die die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit einschränkt, eine Verzögerung des Verfahrens.

Gemäß der Entschließung des Parlaments sind die Reformen vielmehr notwendig und dringend. In diesem Kontext, in dem größere Anstrengungen zur Erfüllung der Kriterien für das Beitrittsantragsverfahren erforderlich sind, ist der Vorschlag eines Referendum jedoch angemessen. In diesem Referendum würde das türkische Volk gefragt, ob es europäische Prinzipien und Werte wirklich anerkennt und übernehmen möchte, oder ob es eine neue und tiefer gehende besondere Partnerschaft mit der EU bevorzugen würde.

 
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